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Amtliches Mitteilungsblatt
des Deutschen Reiches

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29.
Mai
2012

In Kraft gesetzt am 29.05.2012 durch Veröffentlichung im Reichs-Anzeiger,
mit vorheriger Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages.

29.
05.
2012


Der Antrag zur Annullierung der 19. Tagung des Volks-Reichstages, durch den Vizepräsidenten des VRT, wurde in der 43. Tagung des Volks-Bundesrathes, am 24.02.2012 mehrheitlich abgelehnt.


Der am 20.05.2012 veröffentlichten und aktivierten Vollmacht  an das Bundes- und Reichspräsidium, zur Herstellung der Einheit und Freiheit Deutschlands auf den Grundlagen des tatsächlich geltenden Rechtes im Deutschen Reich (Verfassung 1871), wurde in der 46. Tagung des Volks-Bundesrathes, am 25.05.2012 eintimmig zugestimmt. Zu finden unter der Adresse http://bundespraesidium.de/vollmacht.htm und http://bundespraesidium.de/vollmacht.htm


Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 22. Tagung

Verordnet am 06.05.2012, im Namen des Deutschen Reiches

nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 03

Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag am 16. Juni des Jahres berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke wird der Volks-Bundesrath beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Reichsgesetzblatt "RGBl-1205061-Nr03-Verordnung-VRT22-Einberufung" Amtsschrift

Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: ../daten/FRAKTUR.TTF - diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren - Schrift wird installiert


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