Deutscher Reichsanzeiger
Amtliches Mitteilungsblatt
des Deutschen Reiches
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In der 65. Tagung des Volks-Bundesrathes vom 07. März 2014 und der 40. Tagung des Volks-Reichstages am 08. März 2014, wurden den folgenden Gesetzen, Erlaße und Bekanntmachungen die Zustimmung gemäß Artikel 5 der Reichsverfassung erteilt. |
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Der Bewerbung zum Botschafter des Deutschen Reiches in Kanada wurde die Zustimmung erteilt. Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 66ten Tagung zum 08.03.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt
am 13.03.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger Gemäß Artikel 12 der Verfassung hat sich der Volks-Bundesrath spätestens zum 12. April des Jahres 2014 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist der Staatssekretär des Innern beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen. Reichsgesetzblatt "RGBl-1403082-Bekanntmachung-VBR66-Einberufung" Amtsschrift Reichsgesetzblatt "RGBl-1403082-Bekanntmachung-VBR66-Einberufung"_D Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF - diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren - Schrift wird installiert Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 41ten Tagung verordnet am 08.03.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt
am 13.03.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 08 Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag am 12. April des Jahres 2014 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke wird der Volks-Bundesrath beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen. Reichsgesetzblatt "RGBl-1403081-Nr08-Verordnung-VRT41-Einberufung" Amtsschrift Reichsgesetzblatt "RGBl-1403081-Nr08-Verordnung-VRT41-Einberufung"_D Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF - diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren - Schrift wird installiert Gesetz, betreffend Zulassung zum Heilberuf der Psychologen, der Psychologin im Deutschen Reich gegeben am 03.03.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt
am 13.03.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 07 § 1. Mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes, wird allen Psychologen und Psychologinnen die Zulassung untersagt, die eine staatliche Approbation nicht nachweisen können und entgegen diesem Gesetz und den damit verbundenen Rechtsvorschriften bisher handelten und weiterhin handeln wollen. Dies gilt rückwirkend ohne Beachtung von Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Alter, Herkunft oder bisheriger Verdienste als unumstößlich. Alle klinischen Diagnosen sind soweit verbindlich, als keinerlei Schadensersatzklage gemäß § 15 Gerichtsverfassungsgesetz erhoben werden. In allen Fällen haftet der Psychologe oder die Psychologin mit einer Mindesthaftungssumme von 250.000,00 Mark, die je nach Schwere des entstandenen Schadens im Einzelfall bewertet werden muß. § 2. Die Berufung auf Gesetze der Bundesrepublik Deutschland als Staat, eines Bundes der BRD als Staat, Verbände der BRD, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, sonstiger Gesetze wie eine staatliche Approbation, Verfassungsordnungen oder Regeln die seit dem 29.10.1918 auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches eingeführt wurden, sind mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes unter Höchststrafe für den in diesem Gesetz aufgeführten Personenkreis verboten. § 3. Die Berufung auf nationales, europäisches und internationales Recht oder Zulassung ist im gesamten Deutschen Reich mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes nur durch vorheriger gesetzlicher Genehmigung und Legitimation erlaubt und unterliegt der Berufsqualifikation gemäß geltenderReichsverfassung, Reichsgesetze zum Stand 28.10.1918 bzw. den Rechtsvorschriften die als Übergangsvorschriften durch den Volks-Bundesrath und Volks-Reichstag in Kraft gesetzt wurden. § 4. Alle zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt und gelten im Sinne dieses Gesetz für die hier genannten natürlichen und juristischen Personen. § 5. Die Approbation aller Psychologen und Psychologinnen ist ruhend gestellt, da es an einer staatlichen Approbation mangelt. Die Aufhebung der Ruhestellung erfolgt, wenn die dafür eingerichteten Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches oder dessen Bundesstaaten erfüllt wurden. Ohne die Erfüllung dieser Rechtsvorschriften, ist die jeweilige Tätigkeit untersagt. Für alle bisherigen und noch folgenden Handlungen ohne staatliche Genehmigung haftet die betreffende Person je Verfahren oder Handlung privatrechtlich wie in § 1. dieses Gesetzes festgelegt wurde. Die Haftung gilt sowohl für Gutachten als auch für Behandlungen. § 6. Alle bisher und auch weiterhin erstellten klinisch-psychologischen Gutachten des in diesem Gesetz erwähnten Personenkreises sind nichtig und dürfen nicht mehr als Grundlage angewandt werden. Dies gilt auch für alle Gutachten die durch sogenannte Behörden, Körperschaften und Gerichte der bisher im Deutschen Reich handelnden Fremdverwaltung beauftragt wurden. In allen Fällen haftet der in diesem Gesetz aufgeführte Personenkreis. § 7. Die Zurücknahme der Zulassung zu den in diesem Gesetz genannten Personenkreis gilt als wichtiger Grund zur Kündigung mit dem Anspruch einer Schadenersatzklage gegen die als Dienstberechtigter oder Dienstgeber abgeschlossenen Dienstverträge und Angestelltenverträge und zur Zurücknahme einer erteilten Vollmacht in rechtlichen Angelegenheiten aller Art.§ 8. Dieses Gesetz tritt mit der Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in KraftReichsgesetzblatt "RGBl-1403031-Nr07-Gesetz-Zulassung-Psychologen" Amtsschrift Reichsgesetzblatt "RGBl-1403031-Nr07-Gesetz-Zulassung-Psychologen"_D Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF - diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren - Schrift wird installiert Gesetz, betreffend der Zusatzbezeichnungspflicht in Deutschland gegeben am 07.02.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt
am 13.03.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 05 § 1. Alle Bezeichnungen die auf dem Staatsgebiet Deutschlands in Anwendung gebracht werden, um eine staatliche Institution oder Funktion vorzutäuschen, wie z.B. Bürgermeister, Landrat, Minister, Staatssekretär, Bundeskanzler, Reichskanzler, Staatsanwalt, Richter, Rechtsanwalt, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Notar, und Polizei werden wegen groben Vorsatz, gemäß der Reichsrechtsordnung zum Stand 28.10.1918 verboten. § 2. Alle Polizeiorganisationen, Vereine, Firmen, Körperschaften, Institute, Gemeinden, Verwaltungen, Finanzämter, Landratsämter, Ordnungsämter, Ministerien, Bundestag, Bundesrat, Bund, Freistaat, Bundesland, Universitäten, sonstige Kammern demgemäß alle nichtstaatlich zugelassenen Einrichtungen oder Organisationen sind wegen vorsätzlicher Täuschung, gemäß der Reichsrechtsordnung zum Stand 28.10.1918 verboten. § 3. Die unter § 1 und § 2 dieses Gesetzes Genannten - so auch weitere hier nichtgenannte Einrichtungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes oder des Bundes einer BRD oder auf EU-Ebene, haben mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes, die Zusatzbezeichnung Firma und der dazugehörigen Rechtsform (z.B. e.K, GbR, KG oder GmbH) als offenkundige Bezeichnung in Anwendung zu bringen und die dafür nichtstaatlich eingerichtete Steuer-ID auszuweisen. Jedweder Verstoß wird zusätzlich mit einer Konzessionsstrafe von mindestens 250.000,00 Mark bestraft. § 4. Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Reichsgesetzblatt "RGBl-1402071-Nr05-Gesetz-Zusatzbezeichnungspflicht" Amtsschrift Reichsgesetzblatt "RGBl-1402071-Nr05-Gesetz-Zusatzbezeichnungspflicht"_D Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF - diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren - Schrift wird installiert |
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Zu Übersicht aller Beschlüsse, Erlasse und Gesetze der tatsächlichen Reichsregierung. |
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