RGBl-1702182-Bekanntmachung-VBR93-Einberufung

Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 93ten Tagung

zum 18.02.2017, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 27.02.2017 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung der 92. Tagung des Volks-Bundesrathes, was folgt:

Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Volks-Bundesrath spätestens zum 25. März des Jahres 2017 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist der Staatssekretär des Innern beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.

 

Reichsgesetzblatt „RGBl-1702182-Bekanntmachung-VBR93-Einberufung“ Amtsschrift

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