Herausgegeber
REICHSPRÄSIDIUM
Justitia Deutsches Reich
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In Kraft gesetzt am 21.12.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger |
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§ 1. Allen Deutschen Recht-Konsulenten in der aktiven Tätigkeit eines Amtsträgers, ist es gestattet zur Erhaltung der eigenen Existenz, gemäß § 16 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 (Reichsgesetzblatt Nr.10) Nebenämter und Nebenbeschäftigungen einzugehen oder ein Gewerbe zu betreiben. Voraussetzung ist, daß diese Nebenerwerbsmöglichkeiten nicht gegen die Vorschriften der Reichsrechtsordnung verstoßen. § 2. Dieses Gesetz tritt mit der Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
Im Allerhöchsten Auftrage des
Deutschen Volkes Reichsgesetzblatt "RGBl-1212051-Nr18-Verordnung-Nebenbeschaeftigung" Amtsschrift zentrale@deutscher-reichsanzeiger.de |
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