Deutscher Reichs-Anzeiger - Deutscher Reichsanzeiger - Mitteilungsblatt
Deutsche Reichsanzeiger ist das amtliche Mitteilungsblatt für den Nationalstaat Deutschland, seinen Bundesstaaten und dem Deutschen Reich. Im Archiv der Gesetzblätter sind auch die Gesetzblätter ab 1867 bis 1919 verlinkt.
Veröffentlichung aller anzuwendenden Gesetze für Deutschland als Ganzes und dem Deutschen Reich
Gesetz, betreffend die Amts- und Diensthaftung gegeben am 06.06.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 12.07.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 24 § 1. Alle Handlungen der Beamten und Bediensteten der Bundesrepublik Deutschland oder des sogenannten Bundes, unterliegen mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes … Weiterlesen
Gesetz, betreffend die Nichtigkeit von Schuldverschreibungen durch Banken und Kreditinstitute in Deutschland gegeben am 29.05.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 12.07.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 23 § 1. Alle Schuldverschreibungen durch Banken und Kreditinstitute, die sich auf die Bundesrepublik Deutschland, … Weiterlesen
Verordnung, betreffend männliche und weiblich Form verordnet am 27.05.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 12.07.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 22 § 1. Soweit in Gesetzen, Erlassen, Verordnungen und Vorschriften hinsichtlich der Bezeichnung von Ämtern oder Funktionen die männliche Form verwendet … Weiterlesen
Gesetz, betreffend die Nichtigkeit von Staatsverträgen in Deutschland. Gegeben am 25.05.2014, im Namen des Deutschen Reiches. Änderungsstand: 23.05.2025 durch RGBl-2504291-Nr3-Änderungsgesetz. In Kraft gesetzt am 12.07.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 21 § 1. Alle Staatsverträge, die sich auf die Bundesrepublik Deutschland oder der von der … Weiterlesen
Gesetz, betreffend die Förderung von Familien gegeben am 15.05.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 12.07.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 20 § 1. Alle deutschen jungen Familien, deren Ziel eine Lebens- und Ehegemeinschaft mit leiblichen Kindern ist und aus dem Reichs- … Weiterlesen
Gesetz, betreffend die Behebung der Wohnungsnot im Deutschen Reich. Gegeben am 01.04.2014, im Namen des Deutschen Reiches. Änderungsstand: 23.05.2025 durch RGBl-2504291-Nr3-Änderungsgesetz. In Kraft gesetzt am 12.07.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 12 § 1. Alle Veränderungen, Verschiebungen oder Versteigerungen der Vermögensstände, wie Mobiliare, Grundstücke, Ländereien … Weiterlesen
Gesetz, betreffend die Sperre aller Patente und Marken die der Aufsicht des Deutschen Reiches zuzuordnen sind gegeben am 26.04.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 15.05.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 18 § 1. Alle Patente und Markennamen, die der Verwaltung, Genehmigung … Weiterlesen
Gesetz, betreffend die Änderung von Besatzungsrechten verordnet am 26.04.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 15.05.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 17 Der bisherige Text aus unseren Reichsgesetzen Alt: Alle zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden … Weiterlesen
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Kaiserlich Deutschen Patent- und Markenamtes „KDPMA“. Erlassen am 16.04.2014, im Namen des Deutschen Reiches. Änderungsstand: 24.04.2024 durch RGBl-2404061-Nr03-Änderungsgesetz. In Kraft gesetzt am 15.05.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 16 § 1. Zum Zwecke der Schaffung einer obersten Behörde im … Weiterlesen
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Kaiserlich Deutschen Patent- und Markenamtes „KDPMA“. Erlassen am 16.04.2014, im Namen des Deutschen Reiches. Änderungsstand: 24.04.2024 durch RGBl-2404061-Nr03-Änderungsgesetz. In Kraft gesetzt am 15.05.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 16 § 1. Zum Zwecke der Schaffung einer obersten Behörde im … Weiterlesen