Gesetz

Veröffentlichung aller anzuwendenden Gesetze für Deutschland als Ganzes und dem Deutschen Reich

Deutsches Reichsgesetzblatt 2013

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Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches 2013 Textdaten <<< 2012 2014 >>> Autor: Amtliches Werk Titel: Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches Herausgeber: Reichsamt des Innern Erscheinungsdatum: 2013 Erscheinungsort: Berlin Quelle: Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reiches Bearbeitungsstand fertig Inhaltsverzeichnis Chronologische Übersicht der in Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches vom Jahre 2013 enthaltenen Gesetze, Verordnungen etc. atum des … Weiterlesen

RGBl-1311131-Nr50-Gesetz-Abschaffung-Schulpflicht

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Gesetz, betreffend die Abschaffung der Schulpflicht im Deutschen Reich gegeben am 13.11.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 06.12.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 50 § 1. Im gesamten Deutschen Reich ist die Schulpflicht zum 31.12.2013 für die Reichs- und Staatsangehörigen abgeschafft. § … Weiterlesen

RGBl-1311093-Nr49-Gesetz-Bundespräsidium-Kanzlerstellvertreter-Präsidialsenat

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Gesetz, betreffend dem Präsidium des Bundes zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches gegeben am 09.11.2013, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 12.07.2014 In Kraft gesetzt am 06.12.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 49 Artikel 1 Es wird ein Präsidialsenat gebildet, der aus drei Personen besteht. Der … Weiterlesen

RGBl-1311093-Nr49-Gesetz betreffend dem Präsidium des Bundes zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches

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Gesetz, betreffend dem Präsidium des Bundes zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches gegeben am 09.11.2013, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 12.07.2014 In Kraft gesetzt am 06.12.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 49 Artikel 1. Es wird ein Präsidialsenat gebildet, der aus drei Personen besteht. Der … Weiterlesen

RGBl-1311091-Nr47-Ausserkraft-Kanzlerernennung

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Gesetz, betreffend die Ernennung des Stellvertreter vom Reichskanzler erlassen am 09.11.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 06.12.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 47 § 1. Mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes, tritt das Gesetz „RGBl-1307011-Nr25-Ernennung-des-Reichskanzlers“ außer Kraft. § 2. Diesers Gesetz tritt mit Veröffentlichung … Weiterlesen

RGBl-1310211-Nr45-Erlass-Reichsverteidigungsamt

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Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichsverteidigungsamtes des Deutschen Reiches gegeben am 21.10.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 09.11.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 45 § 1. Zum Zwecke der Schaffung einer obersten Behörde im Deutschen Reich wird ein Reichsverteidigungsamt, errichtet … Weiterlesen

RGBl-1310191-Nr44-Abfindungsaberkennung

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Gesetz, betreffend Aberkennung aller Abfindungen bezogen auf das Eigentum des Deutschen Reiches, nach dem 28. Oktober 1918 gegeben am 19.10.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 09.11.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 44 In Anbetracht dessen, daß mit der Gründung der Weimarer Republik … Weiterlesen

RGBl-1310181-Nr43-Gesetz-Verbot-Waffen-aller-Art ( Waffenhersteller und Munitionshersteller)

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Gesetz, Verbot der Herstellung, der Lagerung und des Handels mit Waffen aller Art auf dem Staatsgebiet in den Grenzen vom 31.07.1914, ohne staatliche Genehmigung des Deutschen Reiches gegen am 18.10.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 09.11.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. … Weiterlesen

RGBl-1309261-Nr39-Gesetz-Steuer-und-Abgaben

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Gesetz, betreffend aller Steuern und Abgaben auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches gegen am 26.09.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 09.10.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 39 § 1. Die gesamten Einnahmen in Form von Steuern und Abgaben aller Art durch … Weiterlesen

RGBl-1309232-Nr38-Gesetz-Verbot-Detektive-Privatpolizei

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Gesetz, betreffend Verbot Detektive und Privatpolizei ohne staatliche Genehmigung des Deutschen Reiches zum 23.09.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 09.10.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 38 § 1. Alle Sicherheitsfirmen, Detektivbüros, private Ermittler oder sonstiger ähnlich gearteter Unternehmungen wie  Privatpolizei ist … Weiterlesen