Gesetz

Veröffentlichung aller anzuwendenden Gesetze für Deutschland als Ganzes und dem Deutschen Reich

Beschlüsse der 114ten Tagung des Bundesrathes am 19. Juni 2021

von

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 22ten Tag des 6ten Monats im Jahre 2021. (Sommersonnenwende) Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   24 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 198 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 257 bisher mitwirkenden Bevollmächtigte. 14 Bevollmächtigte wurden verabschiedet, weil sie sich wieder als Staatenlos erklärten, indem Sie die bisherigen Handlungen der … Weiterlesen

RGBl-2106071 Bekanntmachung Einberufung 114te Tagung des Bundesrathes

von

Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 114ten Tagung einberufen am 07.06.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 12.06.2021 nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes gemäß Hausordnung, was folgt: Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 19. Juni des Jahres 2021 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist der … Weiterlesen

Beschlüsse der 82ten Tagung des Volks-Reichstages am 22. Mai 2021

von

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 25ten Tag des 5ten Monats im Jahre 2021. Der Volks-Reichstag setzt sich aktuell aus   216 dauerhaft geführte Delegierte zusammen, davon werden 24 Delegierte als Aktiv engestuft; Der bisherige Präsident (Herr S.R.) wurde durch die heutige Tagung bestätigt und wieder gewählt. Die Wahl der Vizepräsidentin (Frau A.H.) wurde innerhalb weniger … Weiterlesen

RGBl-2105181-Nr06-Uebergangsgesetz-zur-Wiederherstellung-des-Patentamtes

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Übergangsgesetz betreffend die Wiederherstellung des Reichs-Patentamtes gegeben am 18.05.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 25.05.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:   Nr. 06 Gegenstandslos durch das Patengesetz vom 07. April 1891   Reichsgesetzblatt “RGBl-2105181-Nr06-Uebergangsgesetz-zur-Wiederherstellung-des-Patentamtes” -gegenstandslos-Amtsschrift Reichsgesetzblatt “RGBl-2105181-Nr06-Uebergangsgesetz-zur-Wiederherstellung-des-Patentamtes” D–gegenstandslos Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier … Weiterlesen

RGBl-2105171-Nr05-Einführungsgesetz des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877, geändert am 07. April 1891

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Einführungsgesetz des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877, geändert am 07. April 1891. Gegeben am 17.05.2021, im Namen des Deutschen Reiches. Änderungsstand: 24.04.2024 durch RGBl-2404071-Nr04– zu RGBl-2105171-Nr05. In Kraft gesetzt am 25.05.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:   Nr. 05 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes … Weiterlesen

RGBl-2105091-Nr04-Aenderungsgesetz-Paragraph-175-StGB

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Änderungsgesetz, betreffend §. 175. StGB (widernatürliche Unzucht) gegeben am 09.05.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 25.05.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:   Nr. 04 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 04. … Weiterlesen

RGBl-2105081-Nr03-Schutzverordnung-fuer-Reichs-und-Staatsangehoerige

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Verordnung betreffend den Schutz für Reichs- und Staatsangehörige gegeben am 08.05.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 25.05.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:   Nr. 03 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom … Weiterlesen

Beschlüsse der 113ten Tagung des Bundesrathes im Mai 2021

von

Rechtskräftige Beschlüsse durch Veröffentlichung am 25ten Tag des 5ten Monats im Jahre 2021. Der Bundesrath setzt sich aktuell aus   32 aktive Bevollmächtigte, von 72 möglichen Bevollmächtigten zusammen; 198 mittelfristig mitwirkend als Bevollmächtigte; 243 bisher mitwirkenden Bevollmächtigte. 4 Bevollmächtigte und zwei Staatssekretäre wurden auf deren Wunsch verabschiedet Der Staatssekretär des Reichsschatzamtes (Herr T.R.) Der Staatssekretär … Weiterlesen

RGBl-2105051-Nr02-Verordnung Einberufung 82te Tagung Volks-Reichstag

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Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 82ten Tagung einberufen am 05.05.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 12.05.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath gemäß Hausordnung, was folgt: Nr. 02 Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag am 22. Mai des Jahres 2021 berufen, zusammenzutreten. Zu … Weiterlesen

RGBl-2105041 Bekanntmachung Einberufung 113te Tagung des Bundesrathes

von

Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 113ten Tagung einberufen am 04.05.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 12.05.2021 nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes gemäß Hausordnung, was folgt: Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 22. Mai des Jahres 2021 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist der … Weiterlesen