Gesetz über die Angelegenheiten "Bundesrepublik Deutschland" auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches

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gegebenam 28.02.2010, im Namen des Deutschen Reiches 

In Kraft gesetzt am 13.03.2010 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 02


Die Bundesrepublik Deutschland, alte Fassung und alle nachfolgenden Fassungen, werden als Schutzgebiet im gesamten Umfang der Reichsgesetzgebung und der Reichsordnung (Stand: 28.10.1918) ausgeschlossen.

Dieses Gesetz gilt rückwirkend bis zum 23. Mai 1949 und tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger in Kraft.


Gegeben zu Berlin, den 28. Februar 2010

 

Im Allerhöchsten Auftrage des Deutschen Volkes
Rath der Volksbeauftragten
Staatssekretär des Innern
Erhard Lorenz 

Reichsgesetzblatt "RGBl-1002281-Nr2-BRD-kein-Schutzgebiet" in Amtsschrift

zentrale@deutscher-reichsanzeiger.de


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