Herausgegeber
REICHSPRÄSIDIUM
Justitia Deutsches Reich
J
U
S
T
I
T
I
A
D
E
U
T
S
C
H
E
S
R
E
I
C
H
|
|
|
In Kraft gesetzt am 28.10.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger |
|
§ 1. Alle mobilen und fest installierten Geschwindigkeits- und Meßanlagen sowie Meßgeräte, die zur Erfassung und Überwachung des Straßenverkehrs im Deutschen Reich dienen, unterliegen mit Inkraftsetzen dieses Gesetzes den Weisungen und der Genehmigungspflicht durch das Reichsverkehrsamt. § 2. Alle derzeit bestehenden Überwachungsstellen bedürfen der Genehmigung des Reichsverkehrsamtes. In dringenden Fällen ist die Genehmigung der Reichspolizei einzuholen. § 3. Überwachungsstellen dürfen nur an Unfallschwerpunkten in Bereichen mit hoher Gefahrenquelle installiert werden. Näheres bestimmt die Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz. § 4. Dieses Gesetz tritt mit der Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.
Im Allerhöchsten Auftrage des
Deutschen Volkes Reichsgesetzblatt "RGBl-1109221-Nr22-Gesetz-Ueberwachung-Geschwindigkeit" Amtsschrift zentrale@deutscher-reichsanzeiger.de |
|
|
