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gegeben am 26.09.2009, im Namen des Deutschen Reiches 

In Kraft gesetzt am 29.09.2009 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:


    Nr. 03

    § 1

    Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das Impfgesetz vom 08. April 1874 außer Kraft getreten.

    § 2

    Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.


    Gegeben zu Berlin, den 26. September 2009

     

    Im Allerhöchsten Auftrage des Deutschen Volkes
    Der Stellvertretende Reichskanzler
    Staatssekretär des Innern
    Erhard Lorenz     

    Reichsgesetzblatt "RGBl-0909269-Nr3-Ausserkraft-Impfgesetz1874" in Amtsschrift

zentrale@deutscher-reichsanzeiger.de


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