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gegebenam 28.03.2010, im Namen des Deutschen Reiches 

In Kraft gesetzt am 28.03.2010 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrath und des Volks-Reichstag, was folgt:


    Nr. 04


    Israel, gegründet als sogenannter Staat am 14. Mai 1948 auf dem Land, das Palästina genannt wurde, angrenzend an Syrien, Libanon, Ägypten, Jordanien und an die Palästinensischen Autonomiegebiete, wird als Schutzgebiet im gesamten Umfang der Reichsgesetzgebung und der Reichsordnung vom 28. Oktober 1918 zum Stand 28. März 2010 ausgeschlossen.

    Dieses Gesetz gilt rückwirkend bis zum 28. Oktober 1918 und tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.


    Gegeben zu Berlin, den 28. März 2010

     

    Im Allerhöchsten Auftrage des Deutschen Volkes
    Der Stellvertretende Reichskanzler
    Staatssekretär des Innern
    Erhard Lorenz     

    Reichsgesetzblatt "RGBl-1003282-Nr4-Israel-kein-Schutzgebiet" in Amtsschrift

zentrale@deutscher-reichsanzeiger.de


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