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unter Justitia Deutschland bzw.
Justitia Deutsches Reich
Deutschland / Deutsches Reich
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gegeben am 23.05.2010, im Namen des Deutschen Reiches 

In Kraft gesetzt am 23.05.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:


    Nr. 09

    § 1

    Im gesamten Umfang der Reichsgesetzgebung, in dem auf Grund von Bestimmungen die Bundesstaaten voran stehen, sind die betreffenden Gesetze und Verordnungen mit folgenden Wortlaut zu ergänzen:

    In Ermangelung der Bundesstaaten tritt an die Stelle das Deutsche Reich.

    § 2

    Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

     

    Gegeben zu Berlin, den 23. Mai 2010

    Im Allerhöchsten Auftrage des Deutschen Volkes
    Staatssekretär des Innern
    Erhard Lorenz

    Reichsgesetzblatt "RGBl-1005236-Nr9-Ergaenzung-Reichsgesetzgebung" in Amtsschrift


zentrale@deutscher-reichsanzeiger.de

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