Herausgegeber
REICHSPRÄSIDIUM
Justitia Deutsches Reich
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Gesetz betreffend die Stellvertretung des Reichskanlzers. ["Stellvertretungsgesetz"] vom 17. März 1878; Änderungsstand 28.10.1918 Hier können Sie das gesamte Gesetz ausdrucken |
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Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen etc. |
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Nr. 04 RGBl Band 1878, Nr. 4, Seite 7 - 8 Die zur Gültigkeit der Anordnungen und Verfügungen des Kaisers erforderliche Gegenzeichnung des Reichskanzler, sowie die sonstigen demselben durch die Verfassung und die Gesetze des Reichs übertragenen Obliegenheiten können durch Stellvertreter wahrgenommen werden, welche der Kaiser auf Antrag des Reichskanzler in Fällen der Behinderung desselben ernennt. Die Stellvertreter des Reichskanzlers müssen im Reichstag auf Verlangen gehört werden. Es kann ein Stellvertreter allgemein für den gesamten Umfang der Geschäfte und Obliegenheiten des Reichskanzlers ernannt werden. Dem Reichskanzler ist vorbehalten, jede Amtshandlung auch während der Dauer einer Stellvertretung selbst vorzunehmen. Die Bestimmung des Artikel 15 der Reichsverfassung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 17. März 1878, Änderungsstand. 28.Oktober 1918.
Stellvertretungsgesetz in geänderter Fassung vom 28.Oktober 1918. zentrale@deutscher-reichsanzeiger.de |
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