RGBl-0912001-Nr4-EG-Freiwillige-Gerichtsbarkeit-zum-GVG

Ergänzungsgesetz zur “Freiwilligen Gerichtsbarkeit” bezüglich des Gerichtsverfassungsgesetzes Erstmals gegeben am 20.05.1898, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand 29.11.2009 In Kraft gesetzt am 01.12.2009 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 4 § 1. Für diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche durch Reichsgesetz den Gerichten übertragen sind, gelten, soweit … weiterlesenRGBl-0912001-Nr4-EG-Freiwillige-Gerichtsbarkeit-zum-GVG

RGBl-0912002-Nr5-Staats-Volksschutzgesetz-A070210

Gesetz zum Schutz der Staats- und Gesellschaftsordnung des Deutschen Reiches vom 21. Oktober 1878; Änderungsstand 02.06.2015 Erstmals gegeben am 21.10.1878, im Namen des Deutschen Reiches erneut gegeben am 01.12.2009, Änderungsstand: 02.06.2015, durch RGBl-1505131-Nr06 In Kraft gesetzt am 01.12.2009 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 05 § … weiterlesenRGBl-0912002-Nr5-Staats-Volksschutzgesetz-A070210

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