Monat: April 2014

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RGBl-1404151-Nr15-Aenderungsgesetz der Anwendungsvorschriften zu europäischem und internationalem Recht

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Gesetz, betreffend die Änderung von Anwendungsvorschriften zu europäischem und internationalem Recht gegeben am 15.04.2014, im Namen des Deutschen Reiches  In Kraft gesetzt am 15.05.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt   Nr. 15 Der bisherige Text aus unseren Reichsgesetzen Alt: Die Berufung auf nationales, europäisches und … Weiterlesen

RGBl-1404111-Nr13-Verbot-von-Kriegsaktivitaeten” Nie wieder Krieg von deutschem Boden ( Alliierten )

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Gesetz, betreffend Verbot von kriegerischen Maßnahmen auf dem Hoheitsgebiet des Deutschen Reiches gegeben am 11.04.2014, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 10.02.2018 durch Gesetz: RGBl-1801061-Nr1  In Kraft gesetzt am 15.04.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 13 Präambel „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ … Weiterlesen

RGBl-1403291-Nr11-Erlass-Regulierung-Immobilien

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Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Regulierungsamtes der Reichsimmobilien im Deutschen Reich verordnet am 30.03.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 15.04.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 11 § 1. Zum Zwecke der Schaffung einer obersten Behörde zur Regulierung der Immobilienbesitzstände und Immobilien … Weiterlesen

RGBl-1403132-Nr10-Gesetz-Verbot-Bandenbildungen

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Gesetz, betreffend Verbot bandenbildenden und gewalttätigen Organisationen im Deutschen Reich gegeben am 13.03.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 15.04.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 10 § 1. Alle bandenähnlich strukturierten Organisationen sowie die damit verbundenen Strukturen sind vom Gebiet des Deutschen Reichs ausgeschlossen, … Weiterlesen

RGBl-1403131-Nr09-Gesetz-Verbot-von-Orden

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Gesetz, betreffend Verbot von Orden im Deutschen Reich erlassen am 13.03.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 15.04.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 09 § 1. Alle Orden und ordensähnlichen Kongregationen sowie damit verbundene Genossenschaften sind vom Gebiet des Deutschen Reichs ausgeschlossen. Die … Weiterlesen