Deutsche Reichsanzeiger ist das amtliche Mitteilungsblatt für den Nationalstaat Deutschland, seinen Bundesstaaten und dem Deutschen Reich. Im Archiv der Gesetzblätter sind auch die Gesetzblätter ab 1867 bis 1919 verlinkt.
Gesetz, betreffend die Sperre aller Patente und Marken die der Aufsicht des Deutschen Reiches zuzuordnen sind gegeben am 26.04.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 15.05.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 18 § 1. Alle Patente und Markennamen, die der Verwaltung, Genehmigung … Weiterlesen
Gesetz, betreffend die Änderung von Besatzungsrechten verordnet am 26.04.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 15.05.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 17 Der bisherige Text aus unseren Reichsgesetzen Alt: Alle zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden … Weiterlesen
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichspatentamtes gegeben am 16.04.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 15.05.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 16 § 1. Zum Zwecke der Schaffung einer obersten Behörde im Deutschen Reich wird ein Reichspatentamt, errichtet und dem Präsidium … Weiterlesen