RGBl-1404263-Nr18-Gesetz-Sperre-aller-Patente-des-Reiches

Gesetz, betreffend die Sperre aller Patente und Marken die der Aufsicht des Deutschen Reiches zuzuordnen sind gegeben am 26.04.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 15.05.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 18 § 1. Alle Patente und Markennamen, die der Verwaltung, Genehmigung … weiterlesenRGBl-1404263-Nr18-Gesetz-Sperre-aller-Patente-des-Reiches

RGBl-1404261-Nr17-Aenderungsgesetz-Besatzungrecht

Gesetz, betreffend die Änderung von Besatzungsrechten verordnet am 26.04.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 15.05.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 17 Der bisherige Text aus unseren Reichsgesetzen Alt: Alle zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden … weiterlesenRGBl-1404261-Nr17-Aenderungsgesetz-Besatzungrecht

RGBl-1404161-Nr16-Erlass-Reichspatentamt

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichspatentamtes gegeben am 16.04.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 15.05.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 16 § 1. Zum Zwecke der Schaffung einer obersten Behörde im Deutschen Reich wird ein Reichspatentamt, errichtet und dem Präsidium … weiterlesenRGBl-1404161-Nr16-Erlass-Reichspatentamt

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