Monat: April 2016

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RGBl-1604081-Nr13-Gesetz-gueltige-Ehen-vor-dem-Gesetz

von

Gesetz, betreffend die Gültigkeit von Ehen für Deutsche nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStaG) gegeben am 08.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 13 § 1. Alle Ehen die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reiches mit Deutschen geschlossen … Weiterlesen

RGBl-1604071-Nr12-Einfuehrungsgesetz-zur-StVO (Straßenverkehrsordnung)

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Gesetz, betreffend die Durchführung der Straßenverkehrsordnung in Deutschlannd (Einführungsgesetz) gegeben am 07.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 12 § 1. Gesetze, betreffend der Durchführung der Straßenverkehrsordnung, die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reichs, Stand 28. Oktober 1918, … Weiterlesen

RGBl-1604061-Nr11-Ueberleitungsgesetz-im Bereich-der-Luftfahrt

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Gesetz, betreffend die Durchführung des Luftverkehrs im Luftraum des Deutschen Reiches (Überleitungsgesetz) erlassen am 06.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 11 § 1. Gesetze, betreffend internationaler Vereinbarungen im Luftverkehr, die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reichs Stand … Weiterlesen

RGBl-1604041-Nr10-Vermarktung-illegaler-Urkunden

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Gesetz, betreffend die Vermarktung nichtstaatlicher Urkunden, Ausweise und Dokumenten, bzw. Urkundenfälschungen erlassen am 04.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 10 § 1. Allen sogenannten Ämter, Behörden, Unternehmungen, Gruppen, Vereinigungen wie auch solche, die sich als Regierung bezeichnen, … Weiterlesen

RGBl-1604021-Nr09-Gesetz-Gemeindegruendungen

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Gesetz, betreffend die Gemeinden im Rechtskreis außerhalb der Deutschen Reichsverfassung erlassen am 02.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 09 § 1. Alle Gemeinden auf dem Staatsgebiet Deutschland, seiner Bundesstaaten, und den Reichsländern im Deutschen Reich sind wegen … Weiterlesen

RGBl-1604011-Nr08-Gesetz-Ehrenbuergeraberkennung

von

Gesetz, betreffend die Aberkennung von Ehrenbürgerschaften und Ehrenbürgerwürden erlassen am 01.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 08 § 1. Alle Ehrenbürgerschaften oder Ehrenstaatsbürgerschaften, die seit dem 29. Oktober 1918 auf dem gesamten Staatsgebiet Deutschlands im Deutschen Reich … Weiterlesen

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 2013

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In Kraft gesetzt durch das Einführungsgesetz RGBl-1604071-Nr12-Einführungsgesetz https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/rgbl-1604071-nr12-einfuehrungsgesetz-zur-stvo-strassenverkehrsordnung/ StVO bzw. RStVO Ausfertigungsdatum: 06.03.2013 Vollzitat: “Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549) geändert worden ist” Konstitutive Neufassung gem. V v. 6.3.2013 I 367, in Kraft getreten am 1.4.2013 Stand: … Weiterlesen

RGBl-1604071-Nr12-Einfuehrungsgesetz-zur-StVO (Straßenverkehrsordnung)

von

Gesetz, betreffend die Durchführung der Straßenverkehrsordnung in Deutschlannd (Einführungsgesetz) gegeben am 07.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 12 § 1. Gesetze, betreffend der Durchführung der Straßenverkehrsordnung, die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reichs, Stand 28. Oktober 1918, … Weiterlesen

Verleihung der Ehren-Reichs- und Staatsangehörigkeit an Herrn Putin

von

Der Präsidialsenat, das Präsidium des Deutschen Reiches im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 25.01.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Präsidium des Bundes, Präsidialsenat zum 03.03.2016 In der heutigen und 57ten Tagung des Volks-Reichstages, wurde auch der Präsidialsenat des Deutschen Volkes gewählt. Zur Wahl wurden … Weiterlesen