Ernennungen seit 2011

Amtliche Mitteilung zu Ernennungen von Amtsträgern bzw. Beamte. Zustimmung zu folgenden Ernennungen (die Personennamen werden aus Schutzgründen noch nicht veröffentlicht) so geschehen von den beiden gesetzgebenden Verfassungsorgane (Bundesrath und Reichstag) Ernennungen von Beamte im Jahr 2017 Staatssekretär im Reichsverkehrsamt Unterstaatssekretär im Reichsverkehrsamt Staatssekretär im Reichsimmobilienregulierungsamt Staatssekretär für Verfassungsschutz Präsidentin des Reichsbank-Direktorium Weitere Angaben des aktuellen … weiterlesenErnennungen seit 2011

Übersicht von Einführungsgesetzen

Einführungsgesetz (EG) bezeichnet das Reichsgesetzblatt durch welches einzelne Gesetze oder Gesetzesbücher in den Geltungsbereich eingeführt werden. Darin kann der Geltungsbereich näher bestimmt sein, ist dies nicht der Fall, so gilt der Geltungsbereich, der durch die Verfassung festgelegt ist, sowie das was sich aus den Reichsgesetzblättern ergibt. Einführungsgesetz des Gerichtsverfassungsgesetz “EGGVG” https://deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/eggvg/ Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches … weiterlesenÜbersicht von Einführungsgesetzen

RGBl-1605291-Nr19-Ausserkraftsetzung-Straffreiheit-durch-Immunität

Gesetz, betreffend Außerkraftsetzung der Straffreiheit im Sinne von Immunitäts- und Indemnitätsvereinbarungen gegeben am 29.05.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 06.06.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 19 § 1. Alle Gesetze, Erlasse und Verordnungen, die seit dem 29.10.1918 auf dem Staatsgebiet Deutschlands in seinen … weiterlesenRGBl-1605291-Nr19-Ausserkraftsetzung-Straffreiheit-durch-Immunität

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