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RGBl-1309263-Nr40-Gesetz-Eigentumsrecht-Erhebungen-Zoelle-Steuern-Einnahmen.

Gesetz, betreffend aller Zölle auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches gegeben am 26.09.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 09.10.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 40 § 1. Die gesamten Einnahmen in Form von Zöllen aller Art durch Einrichtungen einer Bundesrepublik Deutschland eventuell … Weiterlesen

RGBl-1302131-Nr7-Erlass-Energieversorger-unter-Reichsaufsicht

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Reichsaufsicht auf alle Energieversorger im Deutschen Reich erlassen am 13.02.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 26.02.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 7 § 1. Bis zur gesetzlichen Regelung der gesamten Energieversorgung im Deutschen Reich werden alle Energieversorger … Weiterlesen

RGBl-1210036-Nr10-Erlass-Banken-unter-Reichsaufsicht

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Reichsaufsicht auf alle Banken und Geldinstitute im Deutschen Reich erlassen am 03.10.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.10.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 10 § 1. Bis zur gesetzlichen Regelung des gesamten Geld- und Kreditwesens werden … Weiterlesen