Rückforderungsrecht

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RGBl-1701131-Nr02 betreffend der Außerkraftsetzung der Gewerbesteuer im Deutschen Reich

von

Gesetz, betreffend der Außerkraftsetzung der Gewerbesteuer im Deutschen Reich gegeben am 13.01.2017, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 23.01.2017 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 02 § 1. Mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes, treten alle Gewerbesteuergesetze und Verordnungen die im Hoheitsgebiet des Deutschen Reiches angewandt wurden, außer … Weiterlesen

RGBl-1602133-Nr04-Gesetz-Ausserkraftsetzung-GruSteuG

von

Gesetz, betreffend der Außerkraftsetzung des Grundsteuergesetz (GruSteuG) im Deutschen Reich erlassen am 13.02.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 03.03.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 04 § 1. In Anwendung des Gesetzes “RGBl-1309261-Nr39-Gesetz-Steuer-und-Abgaben” und mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes, tritt das Gesetz „RGBl-1106292-Nr12-Gesetz-Grundsteuergesetz“ außer Kraft. § … Weiterlesen