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RGBl-1701271-Nr06 Gesetz dem Schutz von Handel und Gewerbe in Deutschland

Gesetz, betreffend dem Schutz von Handel und Gewerbe in Deutschland erlassen am 27.01.2017, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 27.02.2017 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 06 § 1.  Es ist verboten, Steuern, Zölle, sonstige Abgaben, Gebühren oder Geldbeträge, die als Abgaben  oder Gebühren von … Weiterlesen