Deutsche Reichsanzeiger ist das amtliche Mitteilungsblatt für den Nationalstaat Deutschland, seinen Bundesstaaten und dem Deutschen Reich. Im Archiv der Gesetzblätter sind auch die Gesetzblätter ab 1867 bis 1919 verlinkt.
Titel: Bürgerliches Gesetzbuch, Viertes Buch, BGB Buch 4 Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1896, Nr. 21, Seite 195–603 Fassung vom: 18. August 1896 Bekanntmachung: Änderungsstand: 24. August 1896 06. November 2015 Quelle: Scan auf Commons Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen u. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths … Weiterlesen
Titel: Civilprozeßordnung, Viertes Buch, CPO Buch 4, ZPO Buch 4 Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 – 243 Fassung vom: 30 Januar 1877 Bekanntmachung: Änderungsstand: 19. Februar 1877 Viertes Buch Wiederaufnahme des Verfahrens §. 541. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurtheil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. Werden beide … Weiterlesen