{"id":1013,"date":"2018-03-22T17:18:29","date_gmt":"2018-03-22T16:18:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=1013"},"modified":"2018-12-28T19:17:45","modified_gmt":"2018-12-28T18:17:45","slug":"rgbl-1803031-nr06-reichsschuldenordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-1803031-nr06-reichsschuldenordnung\/","title":{"rendered":"RGBl-1803031-Nr06 Reichsschuldenordnung"},"content":{"rendered":"<div class=\"pdfprnt-buttons pdfprnt-buttons-post pdfprnt-top-right\"><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1013?print=pdf\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-pdf\" target=\"_blank\" ><\/a><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1013?print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\" ><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\" \/><\/a><\/div><p style=\"text-align: center;\"><strong>Reichsschuldenordnung des Deutschen Reiches<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"font-size: 8pt;\">gegeben am 03.03.2018, im Namen des Deutschen Reiches<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"font-size: 8pt;\">In Kraft gesetzt am 22.03.2018\u00a0durch Ver\u00f6ffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger <\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 8pt;\"> nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Nr. 06<\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 1.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits f\u00fcr das Deutsche Reich gem\u00e4\u00df Artikel 73 der Verfassung des Deutschen Reiches, zum Stand: 28.10.1918 erfolgt durch Ausgabe von Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen, Eingehen von Wechselverbindlichkeiten oder Aufnahme von Darlehen gegen Schuldschein.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Werden Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen oder Wechsel zur Einl\u00f6sung f\u00e4llig oder zur\u00fcckgekauft, oder werden Darlehen zur\u00fcckerstattet, so w\u00e4chst der f\u00fcr die Einl\u00f6sung, den R\u00fcckkauf oder die R\u00fcckerstattung erforderliche Betrag dem Anleihekredit des laufenden Rechnungsjahres zu, soweit dieser Betrag die daf\u00fcr durch den Haushaltsplan bereitgestellten Mittel \u00fcbersteigt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u00dcber die Ausf\u00fchrung der Kreditgesetze hat der Staatssekret\u00e4r im Reichsschatzamt dem Bundesrath und dem Volks-Reichstag j\u00e4hrlich Bericht zu erstatten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 2.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zu Sicherheitsleistungen oder zur vor\u00fcbergehenden Verst\u00e4rkung von Betriebsmitteln d\u00fcrfen die Ausgaben von Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen, die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten und die Aufnahme von Darlehen gegen Schuldschein nur auf Grund eines Reichsgesetzes erfolgen. Sie k\u00f6nnen wiederholt werden; jedoch darf der Gesamtbetrag der jeweils umlaufenden noch nicht f\u00e4lligen Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen und Wechsel und der jeweils geschuldeten Darlehen den zugelassenen H\u00f6chstbetrag nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 3.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wann, in welchen Betr\u00e4gen und unter welchen Bedingungen Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen auszugeben, Wechselverbindlichkeiten einzugehen oder Darlehen gegen Schuldschein aufzunehmen sind bestimmt der Staatssekret\u00e4r im Reichsschatzamt, soweit nicht das Kreditgesetz Vorschriften dar\u00fcber enth\u00e4lt. Er ist erm\u00e4chtigt, die ausgegebenen Schuldurkunden mit Zustimmung der daraus Berechtigten gegen andere Schuldurkunden umtauschen zu lassen. F\u00fcr die Schuldverbindlichkeiten kann er an Gegenst\u00e4nden, die zum Verm\u00f6gen des Deutschen Reiches geh\u00f6ren, Sicherheiten bestellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die zur vor\u00fcbergehenden Verst\u00e4rkung der Betriebsmittel bestimmten Schatzanweisungen, Wechsel und Darlehen d\u00fcrfen nicht sp\u00e4ter als 6 Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres, f\u00fcr das die Verst\u00e4rkung zugelassen ist, f\u00e4llig werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 4.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Ausstellung der Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen, nebst den zugeh\u00f6rigen Zins-, Renten- und Erneuerungsscheinen, der eigenen Wechsel und Schuldscheine sowie die Annahme der gezogenen Wechsel und die Umschreibung der Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 7 und 11 erfolgt durch die Reichsschuldenverwaltung.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Schuldurkunden, die der Beschaffung der Mittel f\u00fcr die Einl\u00f6sung von Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen oder Wechseln oder f\u00fcr die R\u00fcckerstattung von Darlehen, oder die zum Umtausch ausgegebener Schuldurkunden dienen, sind dem Staatssekret\u00e4r im Reichsschatzamt auf Verlangen von der Reichsschuldenverwaltung innerhalb 2 Monaten vor dem Tage zur Verf\u00fcgung zu stellen, an dem die einzul\u00f6senden Schuldurkunden oder die zur\u00fcckerstatteten Darlehen f\u00e4llig werden, oder an dem der Umtausch der ausgegebenen Schuldurkunden beginnen soll. Die Verzinsung der neuen Schuldverbindlichkeiten darf nicht vor der Beendigung der Verzinsung der eingel\u00f6sten oder umgetauschten Schuldurkunden oder zur\u00fcckerstatteten Darlehen beginnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 5.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr die Unterzeichnung der Schuldurkunden ist die Namensunterschrift von mindestens zwei Mitgliedern der Reichsschuldenverwaltung erforderlich.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zur Unterzeichnung der Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen gen\u00fcgen im Wege der mechanischen Vervielf\u00e4ltigung hergestellte Namensunterschriften auch dann, wenn diese Urkunden nicht auf den Inhaber lauten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 6.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die G\u00fcltigkeit der Unterzeichnung von Schuldurkunden mit Namensunterschriften, die im Wege mechanischer Vervielf\u00e4ltigung hergestellt sind, h\u00e4ngt davon ab, da\u00df die Schuldurkunden vorschriftsm\u00e4\u00dfig ausgefertigt sind. Der Aufnahme dieser Bestimmung in die Schuldurkunde bedarf es nicht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Reichsschuldenverwaltung hat die Form, in der die Schuldurkunden ausgefertigt und entwertet werden, zu bestimmen und im Deutschen Reichsanzeiger bekanntzumachen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 7.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Lautet eine Schuldverschreibung oder Schatzanweisung auf Namen, so gilt zugunsten des Deutschen Reiches der in der Urkunde Benannte als Gl\u00e4ubiger.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Urkunde kann, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt, von der Reichsschuldenverwaltung auf den Namen eines anderen umgeschrieben werden. Zur Stellung des Antrags auf Umschreibung ist der in der Urkunde benannte Gl\u00e4ubiger oder derjenige berechtigt, auf den die Rechte aus der Urkunde \u00fcbergegangen sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 8.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen, die an Order lauten, k\u00f6nnen durch Indossament \u00fcbertragen werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Durch das Indossament gehen alle Rechte aus der indossierten Urkunde auf den Indossatar \u00fcber.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auf die Form des Indossaments, die Legitimation des Besitzers und die Pr\u00fcfung der Legitimation sowie auf die Verpflichtung des Besitzers zur Herausgabe finden die Vorschriften der Artikel 11 bis 13, 74, 86 der Wechselordnung entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 9.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dem in einer auf Namen lautenden Schuldverschreibung oder Schatzanweisung benannten Gl\u00e4ubiger kann das Deutsche Reich nur solche Einwendungen entgegensetzen die die G\u00fcltigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Deutschen Reich unmittelbar gegen den Benannten zustehen. Das gleiche gilt f\u00fcr eine an Order lautende Schuldverschreibung oder Schatzanweisung gegen\u00fcber dem legitimierten Besitzer.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Deutsche Reich ist nur gegen Aush\u00e4ndigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 808, 805 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 10.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eine Ehefrau bedarf zur Verf\u00fcgung \u00fcber eine auf Namen oder an Order lautende Schuldverschreibung oder Schatzanweisung dem Deutschen Reich gegen\u00fcber nicht der Zustimmung des Ehemanns.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 11.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Staatssekret\u00e4r im Reichsschatzamt kann Bestimmungen dar\u00fcber treffen, inwieweit auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen auf den Namen eines bestimmten Berechtigten umgeschrieben werden d\u00fcrfen.<br \/>\nDie Umschreibung erfolgt auf Antrag des Inhabers, es sei denn, da\u00df dieser zur Verf\u00fcgung \u00fcber die Urkunde nicht berechtigt ist. Zugunsten des Deutschen Reiches gilt der Inhaber als verf\u00fcgungsberechtigt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 12.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gegen Aush\u00e4ndigung einer auf den Inhaber ausgestellten Schuldverschreibung oder Schatzanweisung, die auf den Namen eines bestimmten Berechtigten umgeschrieben ist, hat die Reichsschuldenverwaltung auf Antrag des Berechtigten eine neue auf den Inhaber lautende Urkunde zu erteilen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 13.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wird die Vernichtung einer auf den Inhaber lautenden Schuldurkunde behauptet, so hat die Reichsschulden-verwaltung auf Antrag des bisherigen Inhabers f\u00fcr die Urkunde Ersatz zu leisten, wenn sie die Vernichtung f\u00fcr nachgewiesen erachtet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dasselbe gilt f\u00fcr eine auf Namen oder an Order lautende Schuldverschreibung oder Schatzanweisung, wenn der Antragsteller nachweist, da\u00df er zur Zeit der Vernichtung verf\u00fcgungsberechtigter Besitzer war.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 14.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist eine auf Namen an Order lautende Schuldverschreibung oder Schatzanweisung abhanden gekommen oder vernichtet, so kann die Urkunde, wenn nicht in ihr das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebots-verfahrens f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Vorschriften der \u00a7 799 Abs. 2 und des \u00a7 800 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 15.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist eine unverzinsliche Schatzanweisung zum Zwecke der Kraftloserkl\u00e4rung aufgeboten, so kann der Antragsteller am F\u00e4lligkeitstage die Zahlung des f\u00e4lligen Betrages gegen Sicherheitsleistung oder die Hinterlegung des Betrages fordern. Die Art der Sicherheitsleistung oder die Hinterlegungsstelle wird von der Reichsschuldenverwaltung bestimmt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 16.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserkl\u00e4rung einer Schuldverschreibung oder Schatzanweisung ist das Gericht, in dessen Bezirk die Reichsschuldenverwaltung ihren Sitz hat, ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Staatssekret\u00e4r im Reichsschatzamt kann bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen ein anderes Gericht als zust\u00e4ndig bezeichnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 17.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr abhanden gekommene oder vernichtete Zinsscheine ist der im \u00a7 804 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Anspruch ausgeschlossen, auch wenn die Ausschlie\u00dfung in dem Zinsschein nicht bestimmt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 18.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Kosten der Umschreibung einer Schuldverschreibung oder Schatzanweisung und der Erteilung einer neuen Schuldurkunde hat der Antragsteller zu tragen und vorzuschie\u00dfen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 19.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Reichsschuldenverwaltung kann Bestimmungen treffen:<br \/>\n1. \u00fcber die Form der Antr\u00e4ge auf Umschreibung von Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen und auf Erteilung neuer Schuldurkunden sowie der Vollmacht zur Stellung solcher Antr\u00e4ge,<br \/>\n2. \u00fcber die Form des Nachweises, da\u00df der Antragsteller oder der Empf\u00e4nger der Leistung zur Verf\u00fcgung \u00fcber die Schuldurkunde berechtigt ist,<br \/>\n3. \u00fcber die Form der Umschreibung,<br \/>\n4. \u00fcber die S\u00e4tze, nach denen die im \u00a7 18 bezeichneten Kosten zu bemessen sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 20.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die vom Deutschen Reich ausgestellten Wechsel- und Orderpapiere sind von der Wechselsteuer befreit.<br \/>\nF\u00fcr die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung oder Schatzanweisung auf den Namen eines bestimmten Berechtigten darf keine Stempelabgabe erhoben werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 21.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Schuldverschreibungen, die auf den Inhaber lauten und keiner vertraglichen Tilgungsfrist unterliegen, k\u00f6nnen in Buchschulden des Deutschen Reiches umgewandelt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Umwandlung erfolgt durch Eintragung in das Reichsschuldbuch, Das N\u00e4here wird durch das Reichs-schuldbuchgesetz bestimmt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 22.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Verzinsung und Tilgung sowie die sonstige Verwaltung welches in diesem Gesetze geregelt wird,\u00a0 obliegt der Reichsschuldenverwaltung. Der Staatssekret\u00e4r im Reichsschatzamt hat ihr die erforderlichen Betr\u00e4ge rechtzeitig zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Anordnungen \u00fcber die Ausf\u00fchrung der Tilgung und \u00fcber die Verwendung der zur Tilgung bestimmten Mittel erl\u00e4\u00dft der Staatssekret\u00e4r im Reichsschatzamt, soweit nicht durch Gesetz oder Vertrag Bestimmungen dar\u00fcber getroffen sind. Die Bestimmungen \u00fcber die Ausf\u00fchrung der Auslosungen trifft die Reichsschuldenverwaltung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 23.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Reichsschuldenverwaltung ist selbst\u00e4ndig und unbedingt verantwortlich:<br \/>\na) f\u00fcr die Erf\u00fcllung der ihr in den \u00a7\u00a7 4, 6 Abs. 2, 7, 11, Abs. 2, 12, 13, 14, Abs. 2 und 19 dieser \u00a0 Verordnung \u00fcbertragenen Aufgaben, insbesondere f\u00fcr die ordnungsm\u00e4\u00dfige Ausstellung und Ausreichung der Schuldurkunden des Deutschen Reiches,<br \/>\nb) f\u00fcr die gesetzm\u00e4\u00dfige F\u00fchrung des Reichsschuldbuches,<br \/>\nc) f\u00fcr die richtige Zahlung der nach den Gesetzen und Vertragsbedingungen vom Deutschen Reich geschuldeten Zinsen und f\u00fcr die Tilgung des Schuldkapitals in der durch die Gesetze und Vertragsbedingungen vorgeschriebenen\u00a0Weise (\u00a7 22 dieser Verordnung),<br \/>\nd) f\u00fcr die geh\u00f6rige Verwahrung, Entwertung und Vernichtung der vom Deutschen Reich eingel\u00f6sten, zur\u00fcckerworbenen oder in Buchschulden umgewandelten Schuldurkunden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 24.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Reichsschuldenverwaltung ist eine von der allgemeinen Finanzverwaltung abgesonderte selbst\u00e4ndige Reichsbeh\u00f6rde, unterliegt jedoch insoweit der oberen Leitung des Staatssekret\u00e4r im Reichsschatzamt, als dies mit der ihr nach \u00a7 23 beigelegten Unabh\u00e4ngigkeit vereinbar ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 25.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Reichsschuldenverwaltung bildet ein Kollegium, bestehend aus einem Pr\u00e4sidenten, seinem Stellvertreter und mindestens drei sonstigen hauptamtlichen besoldeten Mitarbeiter. Dem Kollegium werden die erforderlichen Beamten beigegeben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Verhinderungsfalle wird der Pr\u00e4sident durch den Stellvertreter und, falls auch dieser verhindert ist, durch das dienst\u00e4lteste Mitarbeiter des Kollegiums vertreten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Neben den Mitarbeitern k\u00f6nnen st\u00e4ndige Aushilfsarbeiter und im Falle eines au\u00dferordentlichen Bed\u00fcrfnisses vor\u00fcbergehend auch nichtst\u00e4ndige Aushilfsarbeiter besch\u00e4ftigt werden. Aushilfsarbeiter d\u00fcrfen, abgesehen von vor\u00fcbergehenden Vertretungen, mit den dem Kollegium obliegenden Angelegenheiten nur besch\u00e4ftigt werden, insoweit ihre Bearbeitung nicht ein f\u00fcr allemal durch Beschlu\u00df der Mitarbeiter diesen selbst vorbehalten ist; die Aushilfsarbeiter nehmen an den Beratungen des Kollegiums \u00fcber Angelegenheiten, welche zu ihrem Besch\u00e4ftigungsgebiete geh\u00f6ren, mit Stimmrecht teil.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 26.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Pr\u00e4sident, sein Stellvertreter und die sonstigen Mitarbeiter der Reichsschuldenverwaltung werden von Staatssekret\u00e4r im Reichsschatzamt nach Zustimmung des Bundesrathes ernannt, sowie nicht der Pr\u00e4sidialsenat das Ernennungsrecht aus\u00fcbt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die st\u00e4ndigen Aushilfsarbeiter werden auf Vorschlag des Pr\u00e4sidenten vom Staatssekret\u00e4r im Reichsschatzamt ernannt, soweit nicht der Pr\u00e4sidialsenat das Ernennungsrecht aus\u00fcbt. Die nichtst\u00e4ndigen Aushilfsarbeiter werden vom Pr\u00e4sidenten der Reichsschuldenverwaltung berufen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die \u00fcbrigen Beamten werden vom Pr\u00e4sidenten der Reichsschuldenverwaltung ernannt, soweit nicht der Pr\u00e4sidialsenat das Ernennungsrecht aus\u00fcbt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 27.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zu Miarbeitern der Reichsschuldenverwaltung k\u00f6nnen nur Personen ernannt werden, die das 35. Lebensjahr \u00fcberschritten haben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Mitarbeiter und Aushilfsarbeiter sollen in der Regel die Bef\u00e4higung zum Richteramt oder zum h\u00f6heren Verwaltungsdienst erlangt haben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Pr\u00e4sident und sein Stellvertreter d\u00fcrfen nicht der Reichsleitung oder einem Reichsamt angeh\u00f6ren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Befugnis, ehrenamtlichen Mitgliedern der Reichsschuldenverwaltung die Genehmigung zur \u00dcbernahme von Neben\u00e4mtern und Nebenbesch\u00e4ftigungen zu erlauben, steht dem Pr\u00e4sidenten zu. Das gleiche gilt von der Genehmigung zum Eintritt eines ehrenamtlichen Mitglieds in den Vorstand, Verwaltungs- oder Aufsichtsrat einer auf den Erwerb gerichteten Gesellschaft; die Genehmigung darf auch dann erteilt werden, wenn die Stelle mit einer Belohnung verbunden ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 28.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der \u00a7 28 des Reichsbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vorn 18. Mai 1907 (RGBl S. 245) findet auf die Mitglieder der Reichsschuldenverwaltung keine Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Soweit nach den Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes die Entscheidung der obersten Reichsbeh\u00f6rden, der vorgesetzten Dienstbeh\u00f6rde oder des Dienstvorgesetzten einzuholen ist oder diesen Stellen Befugnisse einger\u00e4umt sind, ist hinsichtlich des Pr\u00e4sidenten, seines Stellvertreters, der sonstigen Mitarbeiter und der st\u00e4ndigen Aushilfsarbeiter der Staatssekret\u00e4r im Reichsschatzamt, hinsichtlich der \u00fcbrigen Beamten der Pr\u00e4sident der Reichsschuldenverwaltung zust\u00e4ndig. Zur Aus\u00fcbung der nach den \u00a7\u00a7 80, 81, 84, 85, 98 und 127 des Reichsbeamtengesetzes der obersten Reichsbeh\u00f6rde zustehenden Befugnisse bedarf der Staatssekret\u00e4r im Reichsschatzamt, soweit es sich um Mitarbeiter handelt, der Zustimmung des Bundesrathes; vor der Entscheidung ist das Kollegium zu h\u00f6ren. Gegen die von dem Pr\u00e4sidenten der Reichsschuldenverwaltung ausgehende Verh\u00e4ngung einer Ordnungsstrafe ist Beschwerde an den Staatssekret\u00e4r im Reichsschatzamt zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Sinne der \u00a7\u00a7 54 und 151 des Reichsbeamtengesetzes ist der Pr\u00e4sident, im Sinne des \u00a7\u00a7 139 und 153 des Reichsbeamtengesetzes ist das Kollegium die h\u00f6here Reichsbeh\u00f6rde.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 29.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Reichsschuldenverwaltung fa\u00dft ihre Beschl\u00fcsse mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Pr\u00e4sidenten oder seines Vertreters den Ausschlag. Die Zahl der nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 25 stimmberechtigten Aushilfsarbeiter darf bei Abstimmungen die Zahl der neben dem Pr\u00e4sidenten und seinem Stellvertreter anwesenden hauptamtlichen besoldeten Mitarbeiter des Kollegiums nicht \u00fcbersteigen; ist die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Aushilfsarbeiter gr\u00f6\u00dfer, so nehmen an der Abstimmung au\u00dfer den die Angelegenheit bearbeitenden. Aushilfsarbeitern nur die dienst\u00e4ltesten Aushilfsarbeiter teil.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Reichsschuldenverwaltung ist befugt, eine Gesch\u00e4ftsordnung zu erlassen, die dem Staatssekret\u00e4r im Reichsschatzamt und der Reichschulden-Kommission mitzuteilen ist. Die Gesch\u00e4ftsverteilung erfolgt durch den Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 30.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Mitarbeiter und Aushilfsarbeiter haben vor dem Antritt ihres Amtes vor dem Kollegium einen besonderen Eid zu leisten, mit dem sie geloben:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Keine Schuldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs zu beurkunden oder beurkunden zu lassen, welche den in den Reichsgesetzen gegebenen Vorschriften und Erm\u00e4chtigungen nicht entsprechen, auch daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df die Reichsschuld geh\u00f6rig getilgt wird, und sich von der Erf\u00fcllung dieser und der anderen der Reichsschulden-verwaltung mit selbst\u00e4ndiger und unbedingter Verantwortung \u00fcbertragenen Obliegenheiten durch keine Anweisung irgendwelcher Art abhalten zu lassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Eidesleistung sollen ein Beauftragter des Staatssekret\u00e4r im Reichsschatzamt sowie ein oder mehrere Mitglieder der Reichsschulden-Kommission beiwohnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 31.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Reichsschulden-Kommission \u00fcbt die Aufsicht \u00fcber alle der Reichsschuldenverwaltung unter eigener Verantwortung \u00fcbertragenen Gesch\u00e4fte aus.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Reichsschulden-Kommission besteht aus 6 Mitgliedern des Bundesrathes, 6 Mitgliedern des Volks-Reichstags und dem Pr\u00e4sidenten des Rechnungshofs des Deutschen Reichs.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a0\u00a7 32.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die in der Reichsschulden-Kommission zu entsendenden Mitglieder werden vom Bundesrath aus den Mitgliedern seines Ausschusses f\u00fcr Haushalt und Rechnungswesen auf die Dauer ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu diesem Ausschu\u00df, vom Volks-Reichstag auf die Dauer ihrer Mitgliedschaft zum Volks-Reichstag gew\u00e4hlt. Die Ausscheidenden bleiben bis zum Eintritt ihrer Nachfolger im Amt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 33.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Den Vorsitz in der Reichsschulden-Kommission f\u00fchrt der Pr\u00e4sident des Rechnungshofs des Deutschen Reichs. Die Beschl\u00fcsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefa\u00dft. Zu einem Beschlu\u00df ist die Anwesenheit von mindestens 5 Mitgliedern erforderlich.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 34.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Reichsschuldenverwaltung hat der Reichsschulden-Kommission regelm\u00e4\u00dfig die Monats- und Jahresabschl\u00fcsse ihrer Kasse sowie ihre Gesch\u00e4fts\u00fcbersichten zu \u00fcbersenden. Der Ausschu\u00df ist berechtigt, von der Reichsschuldenverwaltung Auskunft \u00fcber die Verwaltung, den Bestand, die Verzinsung und die Tilgung der Reichsschuld zu verlangen und seine Bemerkungen der Reichsschuldenverwaltung zur Stellungnahme mitzuteilen. Er hat mindestens einmal j\u00e4hrlich eine au\u00dferordentliche Pr\u00fcfung ihrer Geld- und Wertpapierbest\u00e4nde vorzunehmen; hierzu kann er Beamte des Rechnungshofs heranziehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 35.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Rechnungen der Kasse der Reichsschuldenverwaltung werden vom Rechnungshof des Deutschen Reiches nach vorheriger Pr\u00fcfung der Reichsschulden-Kommission zugestellt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Reichsschulden-Kommission hat dem Bundesrath und \u00a0dem Volks-Reichstag j\u00e4hrlich \u00fcber seine T\u00e4tigkeit sowie \u00fcber die unter seine Aufsicht gestellte Verwaltung der Reichsschuld im abgelaufenen Jahre Bericht zu erstatten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 36.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Landesgesetze k\u00f6nnen die Rechtsverh\u00e4ltnisse der von den L\u00e4ndern oder den ihnen angeh\u00f6renden \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften ausgegebenen Schuldurkunden den Vorschriften der \u00a7 5 bis 10, 14 bis 17 entsprechend regeln.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 37.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Soweit in Reichsgesetzen und Vorschriften auf die Preu\u00dfische Ober-Rechnungskammer verwiesen wird, tritt an die Stelle der Rechnungshof des Deutschen Reiches.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 38.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Reichsschuldenordnung vom 19. M\u00e4rz 1900 (RGBl. S. 129) in der Fassung der Gesetze vom 22. Februar 1904 (RGBl. S.66) und das Gesetz, betreffend die Erg\u00e4nzung der Reichsschuldenordnung vom 4. August 1914 (RGBl. S. 825) treten mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung au\u00dfer Kraft.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Soweit in Reichsgesetzen auf Vorschriften der Reichsschuldenordnung vom 19. M\u00e4rz 1900 oder vom 4. August 1924 verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung an deren Stelle.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 39.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Vorschriften dieser Verordnung finden auch auf die vor ihrem Inkrafttreten ausgestellten auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen des Deutschen Reiches ihre Anwendung.\u00a0 Ferner gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 798 bis 802, 805, 806 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches sowie die Vorschriften der Zivilprozessordnung \u00fcber das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserkl\u00e4rung einer abhanden gekommenen oder vernichteten Urkunde.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Unber\u00fchrt bleiben die Vorschriften f\u00fcr die Verwaltung der auf das Deutsche Reich \u00fcbergegangenen L\u00e4nderschulden, desweiteren ist das \u201eRGBl-1405291-Nr23-Nichtigkeit-von-Schuldverschreibungen\u201c in Anwendung zu bringen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong> \u00a7 40.<\/strong><\/p>\n<p>Dieses Gesetz tritt mit Ver\u00f6ffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.<\/p>\n<p class=\"Stil13\" align=\"left\"><strong><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/2018\/Amtsblatt\/RGBl-1803031-Nr06-Reichsschuldenordnung.pdf\"><span style=\"color: #0000ad;\"><span class=\"Stil2\"><u>Reichsgesetzblatt &#8222;RGBl-1803031-Nr06-Reichsschuldenordnung<\/u><\/span><u><span class=\"Stil2\">&#8220; Amtsschrift<\/span><\/u><\/span><\/a><\/strong><\/p>\n<p class=\"Stil13\" align=\"left\"><strong><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/2018\/Druck\/RGBl-1803031-Nr06-Reichsschuldenordnung_D.pdf\"><span style=\"color: #0000ad;\"><u>Reichsgesetzblatt &#8222;RGBl-1803031-Nr06-Reichsschuldenordnung<\/u><u>&#8222;_D<\/u><\/span><\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Reichsschuldenordnung des Deutschen Reiches gegeben am 03.03.2018, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 22.03.2018\u00a0durch Ver\u00f6ffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1551,45,1548,1556,1552,1555,1557,38,1559,376,1560,1542,220,1561,1554,1340,1553,1185,61,100,1558,1547],"class_list":["post-1013","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blatt","tag-beschaffung-von-geldmitteln","tag-bundesrath","tag-darlehen","tag-kraftloserklaerung","tag-kreditgesetze","tag-namensunterschrift","tag-orderpapiere","tag-praesidialsenat","tag-reichsbeamtengesetz","tag-reichsschatzamt","tag-reichsschulden-kommission","tag-reichsschuldenordnung","tag-reichstag","tag-rgbl-1405291-nr23","tag-rueckerstattung","tag-schatzanweisungen","tag-schuldschein","tag-schuldurkunden","tag-schuldverschreibungen","tag-staatssekretaer","tag-wechselsteuer","tag-wechselverbindlichkeiten"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.8 - 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