{"id":1023,"date":"1867-11-01T17:35:22","date_gmt":"1867-11-01T16:35:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=1023"},"modified":"2018-10-29T17:38:18","modified_gmt":"2018-10-29T16:38:18","slug":"gesetz-ueber-die-freizuegigkeit-1867","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/gesetz-ueber-die-freizuegigkeit-1867\/","title":{"rendered":"Gesetz \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit &#8211; 1867"},"content":{"rendered":"<div class=\"pdfprnt-buttons pdfprnt-buttons-post pdfprnt-top-right\"><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1023?print=pdf\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-pdf\" target=\"_blank\" ><\/a><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1023?print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\" ><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\" \/><\/a><\/div><p><center><strong><span style=\"font-size: 14pt;\">Gesetz \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit<\/span><\/strong><\/center><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">vom 1. November 1867<br \/>\n\u00c4nderungsstand: 18.08.1896<br \/>\n<span style=\"color: #000000; font-size: 8pt;\">Durch Artikel 37 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche vom 18. August 1896 (RGBl. S. 604)<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden K\u00f6nig von Preu\u00dfen, verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages was folgt:<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><b>\u00a7 1. <\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Jeder Bundesangeh\u00f6rige hat das Recht, innerhalb des Bundesgebietes:<br \/>\n1) an jedem Orte sich aufzuhalten oder niederzulassen, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich zu verschaffen im Stande ist;<br \/>\n2) an jedem Orte Grundeigenthum aller Art zu erwerben;<br \/>\n3) umherziehend oder an dem Orte des Aufenthalts, beziehungsweise der Niederlassung, Gewerbe aller Art zu betreiben, unter den f\u00fcr Einheimische geltenden gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In der Aus\u00fcbung dieser Befugnisse darf der Bundesangeh\u00f6rige, soweit nicht das gegenw\u00e4rtige Gesetz Ausnahmen zul\u00e4\u00dft, weder durch die Obrigkeit seiner Heimath, noch durch die Obrigkeit des Ortes, in welchem er sich aufhalten oder niederlassen will, gehindert oder durch l\u00e4stige Bedingungen beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Keinem Bundesangeh\u00f6rigen darf um des Glaubensbekenntnisses willen oder wegen fehlender Landes- oder Gemeindeangeh\u00f6rigkeit der Aufenthalt, die Niederlassung, der Gewerbebetrieb oder der Erwerb von Grundeigenthum verweigert werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><b>\u00a7 2.\u00a0<\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wer die aus der Reichsangeh\u00f6rigkeit folgenden Befugnisse in Anspruch nimmt, hat auf Verlangen den Nachweis seiner Reichsangeh\u00f6rigkeit und, sofern er unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, den Nachweis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters zu erbringen. <\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Eine Ehefrau bedarf der Genehmigung des Ehemanns.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><b>\u00a7 3. <\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Insoweit bestrafte Personen nach den Landesgesetzen Aufenthaltsbeschr\u00e4nkungen durch die Polizeibeh\u00f6rden unterworfen werden k\u00f6nnen, beh\u00e4lt es dabei sein Bewenden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Solchen Personen, welche derartigen Aufenthaltsbeschr\u00e4nkungen in einem Bundesstaate unterliegen, oder welche in einem Bundesstaate innerhalb der letzten zw\u00f6lf Monate wegen wiederholten Bettelns oder wegen wiederholter Landstreicherei bestraft worden sind, kann der Aufenthalt in jedem anderen Bundesstaate von der Landespolizeibeh\u00f6rde verweigert werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die besonderen Gesetze und Privilegien einzelner Ortschaften und Bezirke, welche Aufenthaltsbeschr\u00e4nkungen gestatten, werden hiermit aufgehoben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><b>\u00a7 4. <\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Gemeinde ist zur Abweisung eines neu Anziehenden nur dann befugt, wenn sie nachweisen kann, da\u00df derselbe nicht hinreichende Kr\u00e4fte besitzt, um sich und seinen nicht arbeitsf\u00e4higen Angeh\u00f6rigen den nothd\u00fcrftigen Lebensunterhalt zu verschaffen, und wenn er solchen weder aus eigenem Verm\u00f6gen bestreiten kann, noch von einem dazu verpflichteten Verwandten erh\u00e4lt. Den Landesgesetzen bleibt vorbehalten, diese Befugni\u00df der Gemeinden zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Besorgni\u00df vor k\u00fcnftiger Verarmung berechtigt den Gemeindevorstand nicht zur Zur\u00fcckweisung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><b>\u00a7 5. <\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Offenbart sich nach dem Anzuge die Nothwendigkeit einer \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzung, bevor der neu Anziehende an dem Aufenthaltsorte einen Unterst\u00fctzungswohnsitz (Heimathsrecht) erworben hat, und weist die Gemeinde nach, da\u00df die Unterst\u00fctzung aus anderen Gr\u00fcnden, als wegen einer nur vor\u00fcbergehenden Arbeitsunfihigkeit nothwendig geworden ist, so kann die Fortsetzung des Aufenthalts versagt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><b>\u00a7 6. <\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist in den F\u00e4llen, wo die Aufnahme oder die Fortsetzung des Aufenthalts versagt werden darf, die Pflicht zur \u00dcbernahme der F\u00fcrsorge zwischen verschiedenen Gemeinden eines und desselben Bundesstaates streitig, so erfolgt die Entscheidung nach den Landesgesetzen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die thats\u00e4chliche Ausweisung aus einem Orte darf niemals erfolgen, bevor nicht entweder die Annahme-Erkl\u00e4rung der in Anspruch genommenen Gemeinde oder eine wenigstens einstweilen vollstreckbare Entscheidung \u00fcber die F\u00fcrsorgepflicht erfolgt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><b>\u00a7 7. <\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Sind in den in \u00a7 5 bezeichneten F\u00e4llen verschiedene Bundesstaaten betheiligt, so regelt sich das Verfahren nach dem Vertrage wegen gegenseitiger Verpflichtung zur \u00dcbernahme der Auszuweisenden de dato Gotha, den 15. Juli 1851, sowie nach den sp\u00e4teren, zur Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffenen Verabredungen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bis zur \u00dcbernahme Seitens des verpflichteten Staates ist der Aufenthaltsstaat zur F\u00fcrsorge f\u00fcr den Auszuweisenden am Aufenthaltsorte nach den f\u00fcr die \u00f6ffentliche Armenpflege in seinem Gebiete gesetzlich bestehenden Grunds\u00e4tzen verpflichtet. Ein Anspruch auf Ersatz der f\u00fcr diesen Zweck verwendeten Kosten findet gegen Staats-, Gemeinde- oder andere \u00f6ffentliche Kassen desjenigen Staates, welchem der H\u00fclfsbed\u00fcrftige angeh\u00f6rt, sofern nicht anderweitige Verabredungen bestehen, nur insoweit statt, als die F\u00fcrsorge f\u00fcr den Auszuweisenden l\u00e4nger als drei Monate gedauert hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><b>\u00a7 8. <\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Gemeinde ist nicht befugt, von neu Anziehenden wegen des Anzugs eine Abgabe zu erheben. Sie kann dieselben, gleich den \u00fcbrigen Gemeindeeinwohnern, zu den Gemeindelasten heranziehen. \u00dcbersteigt die Dauer des Aufenthalts nicht den Zeitraum von drei Monaten, so sind die neu Anziehenden diesen Lasten nicht unterworfen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><b>\u00a7 9. <\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Was vorstehend von den Gemeinden bestimmt ist, gilt an denjenigen Orten, wo die Last der \u00f6ffentlichen Armenpflege verfassungsm\u00e4\u00dfig nicht der \u00f6rtlichen Gemeinde, sondern anderen gesetzlich anerkannten Verb\u00e4nden (Armenkommunen) obliegt, auch von diesen, sowie von denjenigen Gutsherrschaften, deren Gutsbezirk sich nicht in einem Gemeindeverbande befindet.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><b>\u00a7 10. <\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Vorschriften \u00fcber die Anmeldung der neu Anziehenden bleiben den Landesgesetzen mit der Maa\u00dfgabe vorbehalten, da\u00df die unterlassene Meldung nur mit einer Polizeistrafe, niemals aber mit dem Verluste des Aufenthaltsrechts (\u00a7 1) geahndet werden darf.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><b>\u00a7 11. <\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Durch den blo\u00dfen Aufenthalt oder die blo\u00dfe Niederlassung, wie sie das gegenw\u00e4rtige Gesetz gestattet, werden andere Rechtsverh\u00e4ltnisse, namentlich die Gemeindeangeh\u00f6rigkeit, das Ortsb\u00fcrgerrecht, die Theilnahme an den Gemeindenutzungen und der Armenpflege, nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wenn jedoch nach den Landesgesetzen durch den Aufenthalt oder die Niederlassung, wenn solche eine bestimmte Zeit hindurch ununterbrochen fortgesetzt worden, das Heimathsrecht (Gemeindeangeh\u00f6rigkeit, Unterst\u00fctzungswohnsitz) erworben wird, beh\u00e4lt es dabei sein Bewenden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><b>\u00a7 12. <\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die polizeiliche Ausweisung Bundesangeh\u00f6riger aus dem Orte ihres dauernden oder vor\u00fcbergehenden Aufenthalts in anderen, als in den durch dieses Gesetz vorgesehenen F\u00e4llen, ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im \u00fcbrigen werden die Bestimmungen \u00fcber die Fremdenpolizei durch dieses Gesetz nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><b>\u00a7 13. <\/b><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dies Gesetz tritt am 1. Januar 1868 in Kraft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gesetz \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit vom 1. November 1867 \u00c4nderungsstand: 18.08.1896 Durch Artikel 37 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche vom 18. 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