{"id":1127,"date":"1877-02-19T17:57:08","date_gmt":"1877-02-19T16:57:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=1127"},"modified":"2018-11-05T18:59:16","modified_gmt":"2018-11-05T17:59:16","slug":"zivilprozessordnung-buch-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-1\/","title":{"rendered":"Civilproze\u00dfordnung, Erstes Buch, CPO Buch 1, ZPO Buch 1"},"content":{"rendered":"<div class=\"pdfprnt-buttons pdfprnt-buttons-post pdfprnt-top-right\"><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1127?print=pdf\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-pdf\" target=\"_blank\" ><\/a><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1127?print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\" ><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\" \/><\/a><\/div><div>\n<table class=\"wp-block-table\">\n<tbody>\n<tr>\n<td>Titel:<\/td>\n<td><strong>Civilproze\u00dfordnung, Erstes Buch, CPO Buch 1, ZPO Buch 1<br \/>\n<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Fundstelle:<\/td>\n<td>Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 \u2013 243<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Fassung vom:<\/td>\n<td>30 Januar 1877<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Bekanntmachung:<\/td>\n<td>19. Februar 1877<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<div style=\"text-align: center;\"><strong>Erstes Buch.<\/strong><br \/>\n<strong> <i>Allgemeine Bestimmungen.<\/i><\/strong><\/div>\n<div style=\"text-align: center;\"><strong>Erster Abschnitt. Gerichte.<\/strong><br \/>\n<strong> Erster Titel.<br \/>\nSachliche Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 1.<\/strong><\/div>\n<div style=\"text-align: justify;\">\n<p>Die sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz \u00fcber die Gerichtsverfassung bestimmt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 2.<\/strong><\/p>\n<p>Insoweit nach dem Gesetze \u00fcber die Gerichtsverfassung die Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte von dem Werthe des Streitgegenstandes abh\u00e4ngt, kommen die nachfolgenden Vorschriften zur Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 3.<\/strong><\/p>\n<p>Der Werth des Streitgegenstandes wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen festgesetzt; dasselbe kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amtswegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverst\u00e4ndige anordnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 4.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Werthsberechnung ist der Zeitpunkt der Erhebung der Klage entscheidend; Fr\u00fcchte, Nutzungen, Zinsen, Sch\u00e4den und Kosten bleiben unber\u00fccksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 5.<\/strong><\/p>\n<p>Mehrere in einer Klage geltend gemachte Anspr\u00fcche werden zusammengerechnet; eine Zusammenrechnung des Gegenstandes der Klage und der Widerklage findet nicht statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 6.<\/strong><\/p>\n<p>Der Werth des Streitgegenstandes wird bestimmt: durch den Werth einer Sache, wenn deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn deren Sicherstellung oder ein Pfandrecht Gegenstand des Streits ist. Hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Werth, so ist dieser ma\u00dfgebend.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 7.<\/strong><\/p>\n<p>Der Werth einer Grunddienstbarkeit wird durch den Werth, welchen dieselbe f\u00fcr das herrschende Grundst\u00fcck hat, und wenn der Betrag, um welchen sich der Werth des dienenden Grundst\u00fccks durch die Dienstbarkeit mindert, gr\u00f6\u00dfer ist, durch diesen Betrag bestimmt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 8.<\/strong><\/p>\n<p>Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Miethverh\u00e4ltnisses streitig, so ist der Betrag des auf die gesammte streitige Zeit fallenden Zinses und, wenn der f\u00fcnfundzwanzigfache Betrag des einj\u00e4hrigen Zinses geringer ist, dieser Betrag f\u00fcr die Werthsberechnung entscheidend.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 9.<\/strong><\/p>\n<p>Der Werth des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem Werthe des einj\u00e4hrigen Bezugs berechnet und zwar:<\/p>\n<p>auf den zw\u00f6lfundeinhalbfachen Betrag, wenn der k\u00fcnftige Wegfall des Bezugsrechts gewi\u00df, die Zeit des Wegfalls aber ungewi\u00df ist;<br \/>\nauf den f\u00fcnfundzwanzigfachen Betrag, bei unbeschr\u00e4nkter oder bestimmter Dauer des Bezugsrechts. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesammtbetrag der k\u00fcnftigen Bez\u00fcge ma\u00dfgebend, wenn er der geringere ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 10.<\/strong><\/p>\n<p>Das Urtheil eines Landgerichts kann nicht aus dem Grunde angefochten werden, weil die Zust\u00e4ndigkeit des Amtsgerichts begr\u00fcndet gewesen sei.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 11.<\/strong><\/p>\n<p>Ist die Unzust\u00e4ndigkeit eines Gerichts auf Grund der Bestimmungen \u00fcber die sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte rechtskr\u00e4ftig ausgesprochen, so ist diese Entscheidung f\u00fcr das Gericht bindend, bei welchem die Sache sp\u00e4ter anh\u00e4ngig wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Zweiter Titel. Gerichtsstand.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 12.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht, bei welchem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist f\u00fcr alle gegen dieselbe zu erhebenden Klagen zust\u00e4ndig, sofern nicht f\u00fcr eine Klage ein ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand begr\u00fcndet ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 13.<\/strong><\/p>\n<p>Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 14.<\/strong><\/p>\n<p>Milit\u00e4rpersonen haben in Ansehung des Gerichtsstandes ihren Wohnsitz am Garnisonorte.<br \/>\nDiese Bestimmung findet auf diejenigen Militarpersonen, welche nur zur Erf\u00fcllung der Wehrpflicht dienen oder welche selbst\u00e4ndig einen Wohnsitz nicht begr\u00fcnden k\u00f6nnen, keine Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 15.<\/strong><\/p>\n<p>Als Wohnsitz der Milit\u00e4rpersonen, welche zu einem Truppentheile geh\u00f6ren, der im Deutschen Reich keinen Garnisonort hat, gilt in Ansehung des Gerichtsstandes der letzte deutsche Garnisonort des Truppentheils.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 16.<\/strong><\/p>\n<p>Deutsche, welche das Recht der Exterritorialit\u00e4t genie\u00dfen, sowie die im Auslande angestellten Beamten des Reichs oder eines Bundesstaates behalten in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz, welchen sie in dem Heimathstaate hatten. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes gilt die Hauptstadt des Heimathstaates als ihr Wohnsitz. Ist die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke getheilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk im Wege der Justizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt.<br \/>\nAuf Wahlkonsuln finden diese Bestimmungen keine Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 17.<\/strong><\/p>\n<p>Die Ehefrau theilt in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz des Ehemannes, sofern nicht auf immerw\u00e4hrende Trennung von Tisch und Bett erkannt ist.<br \/>\nEheliche und diesen gleichgestellte Kinder theilen in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz des Vaters, uneheliche den Wohnsitz der Mutter. Sie behalten diesen Wohnsitz, bis sie denselben in rechtsg\u00fcltiger Weise aufgeben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 18.<\/strong><\/p>\n<p>Der allgemeine Gerichtsstand einer Person, welche keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Deutschen Reich und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 19.<\/strong><\/p>\n<p>Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen, sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Personenvereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Verm\u00f6gensmassen, welche als solche verklagt werden k\u00f6nnen, wird durch den Sitz derselben bestimmt. Als Sitz gilt, wenn nicht ein anderes erhellt, der Ort, wo die Verwaltung gef\u00fchrt wird.<br \/>\nGewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gerichte, in dessen Bezirke das Bergwerk liegt, Beh\u00f6rden, wenn sie als solche verklagt werden k\u00f6nnen, bei dem Gerichte ihres Amtssitzes.<br \/>\nNeben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstande ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zul\u00e4ssig.<br \/>\nDer allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Beh\u00f6rde bestimmt, welche berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreite zu vertreten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 21.<\/strong><\/p>\n<p>Wenn Personen an einem Orte unter Verh\u00e4ltnissen, welche ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von l\u00e4ngerer Dauer hinweisen, insbesondere als Dienstboten, Hand- und Fabrikarbeiter, Gewerbegeh\u00fclfen, Studirende, Sch\u00fcler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsorts f\u00fcr alle Klagen zust\u00e4ndig, welche gegen diese Personen wegen verm\u00f6gensrechtlicher Anspr\u00fcche erhoben werden.<br \/>\nDiese Bestimmung findet auf Milit\u00e4rpersonen, welche nur zur Erf\u00fcllung der Wehrpflicht dienen oder welche selbst\u00e4ndig einen Wohnsitz nicht begr\u00fcnden k\u00f6nnen, in der Art Anwendung, da\u00df an die Stelle des Gerichts des Aufenthaltsorts das Gericht des Garnisonorts tritt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 22.<\/strong><\/p>\n<p>Hat Jemand zum Betriebe einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von welcher aus unmittelbar Gesch\u00e4fte geschlossen werden, so k\u00f6nnen gegen ihn alle Klagen, welche auf den Gesch\u00e4ftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gerichte des Orts erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.<br \/>\nDer Gerichtsstand der Niederlassung ist auch f\u00fcr Klagen gegen Personen begr\u00fcndet, welche ein mit Wohn- und Wirthschaftsgeb\u00e4uden versehenes Gut als Eigenth\u00fcmer, Nutznie\u00dfer oder P\u00e4chter bewirthschaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirthschaftung des Guts sich beziehenden Rechtsverh\u00e4ltnisse betreffen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 23.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht, bei welchem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Personenvereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist f\u00fcr die Klagen zust\u00e4ndig, welche von denselben gegen ihre Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegen einander erhoben werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 24.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Klagen wegen verm\u00f6gensrechtlicher Anspr\u00fcche gegen eine Person, welche im Deutschen Reich keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirke sich Verm\u00f6gen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet. Bei Forderungen gilt als der Ort, wo das Verm\u00f6gen sich befindet, der Wohnsitz des Schuldners und, wenn f\u00fcr die Forderung eine Sache zur Sicherheit haftet, auch der Ort, wo die Sache sich befindet.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 25.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Klagen, durch welche das Eigenthum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, f\u00fcr Grenzscheidungs-, Theilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig, in dessen Bezirke die Sache belegen ist.<br \/>\nBei den eine Grunddienstbarkeit oder eine Reallast betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundst\u00fccks entscheidend.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 26.<\/strong><\/p>\n<p>In dem dinglichen Gerichtsstande kann mit der hypothekarischen Klage die Schuldklage, mit der Klage auf L\u00f6schung einer Hypothek die Klage auf Befreiung von der pers\u00f6nlichen Verbindlichkeit, mit der Klage auf Anerkennung einer Reallast die Klage auf r\u00fcckst\u00e4ndige Leistungen erhoben werden, wenn die verbundenen Klagen gegen denselben Beklagten gerichtet sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 27.<\/strong><\/p>\n<p>In dem dinglichen Gerichtsstande k\u00f6nnen pers\u00f6nliche Klagen, welche gegen den Eigenth\u00fcmer oder Besitzer einer unbeweglichen Sache als solchen gerichtet werden, sowie Klagen wegen Besch\u00e4digung eines Grundst\u00fccks oder in Betreff der Entsch\u00e4digung wegen Enteignung emes Grundst\u00fccks erhoben werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 28.<\/strong><\/p>\n<p>Klagen, welche Erbrechte, Anspr\u00fcche aus Verm\u00e4chtnissen oder sonstigen Verf\u00fcgungen auf den Todesfall oder die Theilung der Erbschaft zum Gegenstande haben, k\u00f6nnen vor dem Gerichte erhoben werden, bei welchem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat.<br \/>\nIn dem Gerichtsstande der Erbschaft k\u00f6nnen auch Klagen der Nachla\u00dfgl\u00e4ubiger aus Anspr\u00fcchen an den Erblasser oder die Erben als solche erhoben werden, wenn sich der Nachla\u00df noch ganz oder theilweise im Bezirke des Gerichts befindet, oder wenn mehrere Erben vorhanden sind und der Nachla\u00df noch nicht getheilt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 29.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Vertrags, auf Erf\u00fcllung oder Aufhebung eines solchen, sowie auf Entsch\u00e4digung wegen Nichterf\u00fcllung oder nicht geh\u00f6riger Erf\u00fcllung ist das Gericht des Orts zust\u00e4ndig, wo die streitige Verpflichtung zu erf\u00fcllen ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 30.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Klagen aus den auf Messen und M\u00e4rkten, mit Ausnahme der Jahr- und der Wochenm\u00e4rkte, geschlossenen Handelsgesch\u00e4ften (Me\u00df- und Marktsachen) ist das Gericht des Me\u00df- oder Marktorts zust\u00e4ndig, wenn die Erhebung der Klage erfolgt, w\u00e4hrend der Beklagte oder ein zur Proze\u00dff\u00fchrung berechtigter Vertreter desselben am Orte oder im Bezirke des Gerichts sich aufh\u00e4lt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 31.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Klagen, welche aus einer Verm\u00f6gensverwaltung von dem Gesch\u00e4ftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Gesch\u00e4ftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Orts zust\u00e4ndig, wo die Verwaltung gef\u00fchrt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 32.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirke die Handlung begangen ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 33.<\/strong><\/p>\n<p>Bei dem Gerichte der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspr\u00fcche oder mit den gegen denselben vorgebrachten Vertheidigungsmitteln in Zusammenhang steht.<br \/>\nDiese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts f\u00fcr eine Klage wegen des Gegenanspruchs auch durch Vereinbarung nicht w\u00fcrde begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 34.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Klagen der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten, der Beist\u00e4nde, der Zustellungsbevollm\u00e4chtigten und der Gerichtsvollzieher wegen Geb\u00fchren und Auslagen ist das Gericht des Hauptprozesses zust\u00e4ndig.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 35.<\/strong><\/p>\n<p>Unter mehreren zust\u00e4ndigen Gerichten hat der Kl\u00e4ger die Wahl.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 36.<\/strong><\/p>\n<p>Die Bestimmung des zust\u00e4ndigen Gerichts erfolgt durch das im Instanzenzuge zun\u00e4chst h\u00f6here Gericht:<\/p>\n<p>1. wenn das an sich zust\u00e4ndige Gericht in einem einzelnen Falle an der Aus\u00fcbung des Richteramts rechtlich oder thats\u00e4chlich verhindert ist;<br \/>\n2. wenn es mit R\u00fccksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewi\u00df ist, welches Gericht f\u00fcr den Rechtsstreit zust\u00e4ndig sei;<br \/>\n3. wenn mehrere Personen, welche bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstande verklagt werden sollen und f\u00fcr den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begr\u00fcndet ist;<br \/>\n4. wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstande erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;<br \/>\n5. wenn in einem Rechtsstreite verschiedene Gerichte sich rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt haben;<br \/>\n6. wenn verschiedene Gerichte, von welchen eines f\u00fcr den Rechtsstreit zust\u00e4ndig ist, sich rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 37.<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung \u00fcber das Gesuch um Bestimmung des zust\u00e4ndigen Gerichts kann ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen.<br \/>\nEine Anfechtung des Beschlusses, welcher das zust\u00e4ndige Gericht bestimmt, findet nicht statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Dritter Titel.<br \/>\nVereinbarung \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 38.<\/strong><\/p>\n<p>Ein an sich unzust\u00e4ndiges Gericht erster Instanz wird durch ausdr\u00fcckliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zust\u00e4ndig.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 39.<\/strong><\/p>\n<p>Stillschweigende Vereinbarung ist anzunehmen, wenn der Beklagte, ohne die Unzust\u00e4ndigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache m\u00fcndlich verhandelt hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 40.<\/strong><\/p>\n<p>Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverh\u00e4ltni\u00df und die aus demselben entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht.<br \/>\nDie Vereinbarung ist unzul\u00e4ssig, wenn der Rechtsstreit andere als verm\u00f6gensrechtliche Anspr\u00fcche betrifft, oder wenn f\u00fcr die Klage ein ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand begr\u00fcndet ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Vierter Titel.<br \/>\nAusschlie\u00dfung und Ablehnung der Gerichtspersonen.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 41.<\/strong><\/p>\n<p>Ein Richter ist von der Aus\u00fcbung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen:<\/p>\n<p>1. in Sachen, in welchen er selbst Partei ist, oder in Ansehung welcher er zu einer Partei in dem Verh\u00e4ltnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regre\u00dfpflichtigen steht;<br \/>\n2. in Sachen seiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;<br \/>\n3. in Sachen einer Person, mit welcher er in gerader Linie verwandt, verschw\u00e4gert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschw\u00e4gert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schw\u00e4gerschaft begr\u00fcndet ist, nicht mehr besteht; [90]<br \/>\n4. in Sachen, in welchen er als Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist;<br \/>\n5. in Sachen, in welchen er als Zeuge oder Sachverst\u00e4ndiger vernommen ist;<br \/>\n6. in Sachen, in welchen er in einer fr\u00fcheren Instanz oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei der Erlassung der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Th\u00e4tigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 42.<\/strong><\/p>\n<p>Ein Richter kann sowohl in den F\u00e4llen, in welchen er von der Aus\u00fcbung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgni\u00df der Befangenheit abgelehnt werden.<br \/>\nWegen Besorgni\u00df der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Mi\u00dftrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.<br \/>\nDas Ablehnungsrecht steht in jedem Falle beiden Parteien zu.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 43.<\/strong><\/p>\n<p>Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgni\u00df der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie bei demselben, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung sich eingelassen oder Antr\u00e4ge gestellt hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 44.<\/strong><\/p>\n<p>Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gerichte, welchem der Richter angeh\u00f6rt, anzubringen; es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erkl\u00e4rt werden.<br \/>\nDer Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugni\u00df des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.<br \/>\nDer abgelehnte Richter hat sich \u00fcber den Ablehnungsgrund dienstlich zu \u00e4u\u00dfern.<br \/>\nWird ein Richter, bei welchem die Partei in eine Verhandlung sich eingelassen oder Antr\u00e4ge gestellt hat, wegen Vesorgni\u00df der Befangenheit abgelehnt, so ist glaubhaft zu machen, da\u00df der Ablehnungsgrund erst sp\u00e4ter entstanden oder der Partei bekannt geworden sei.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 45.<\/strong><\/p>\n<p>Ueber das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, welchem der Abgelehnte angeh\u00f6rt; wenn dasselbe durch Ausscheiden des abgelehnten Mitgliedes beschlu\u00dfunf\u00e4hig wird, das im Instanzenzuge zun\u00e4chst h\u00f6here Gericht.<br \/>\nWird ein Amtsrichter abgelehnt, so entscheidet das Landgericht. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Amtsrichter das Ablehnungsgesuch f\u00fcr begr\u00fcndet h\u00e4lt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 46.<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung \u00fcber das Ablehnungsgesuch kann ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen.<br \/>\nGegen den Beschlu\u00df, durch welchen das Gesuch f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rt wird, findet kein Rechtsmittel; gegen den Beschlu\u00df, durch welchen das Gesuch f\u00fcr unbegr\u00fcndet erkl\u00e4rt wird, findet sofortige Beschwerde statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 47.<\/strong><\/p>\n<p>Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, welche keinen Aufschub gestatten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 48.<\/strong><\/p>\n<p>Das f\u00fcr die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zust\u00e4ndige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verh\u00e4ltnisse Anzeige macht, welches seine Ablehnung rechtfertigen k\u00f6nnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel dar\u00fcber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei.<br \/>\nDie Entscheidung erfolgt ohne vorg\u00e4ngiges Geh\u00f6r der Parteien.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 49.<\/strong><\/p>\n<p>Die Bestimmungen dieses Titels finden auf den Gerichtsschreiber entsprechende Anwendung; die Entscheidung erfolgt durch das Gericht, bei welchem der Gerichtsschreiber angestellt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Zweiter Abschnitt. Parteien.<\/strong><br \/>\n<strong> Erster Titel.<br \/>\nProze\u00dff\u00e4higkeit.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 50.<\/strong><\/p>\n<p>Die F\u00e4higkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen, die Vertretung nicht proze\u00dff\u00e4higer Parteien durch andere Personen (gesetzliche Vertreter) und die Nothwendigkeit einer besonderen Erm\u00e4chtigung zur Proze\u00dff\u00fchrung bestimmt sich nach den Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Bestimmungen enthalten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 51.<\/strong><\/p>\n<p>Eine Person ist insoweit proze\u00dff\u00e4hig, als sie sich durch Vertr\u00e4ge verpflichten kann.<br \/>\nDie Proze\u00dff\u00e4higkeit einer gro\u00dfj\u00e4hrigen Person wird dadurch, da\u00df sie unter v\u00e4terlicher Gewalt steht, die Proze\u00dff\u00e4higkeit einer Frau dadurch, da\u00df sie Ehefreu ist, nicht beschr\u00e4nkt.<br \/>\nDie Vorschriften \u00fcber die Geschlechtsvormundschaft finden auf die Proze\u00dff\u00fchrung keine Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 52.<\/strong><\/p>\n<p>Einzelne Proze\u00dfhandlungen, zu welchen nach den Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts eine besondere Erm\u00e4chtigung erforderlich ist, sind ohne dieselbe g\u00fcltig, wenn die Erm\u00e4chtigung zur Proze\u00dff\u00fchrung im Allgemeinen ertheil oder die Proze\u00dff\u00fchrung auch ohne eine solche Erm\u00e4chtigung im Allgemeiner statthaft ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 53.<\/strong><\/p>\n<p>Ein Ausl\u00e4nder, welchem nach dem Rechte seines Landes die Proze\u00dff\u00e4higkeit mangelt, gilt als proze\u00dff\u00e4hig, wenn ihm nach dem Rechte des Proze\u00dfgerichts die Proze\u00dff\u00e4higkeit zusteht.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 54.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht hat den Mangel der Proze\u00dff\u00e4higkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen Erm\u00e4chtigung zur Proze\u00dff\u00fchrung von Amtswegen zu ber\u00fccksichtigen.<br \/>\nDie Partei oder deren gesetzlicher Vertreter kann zur Proze\u00dff\u00fchrung mit Vorbehalt der Beseitigung des Mangels zugelassen werden, wenn mit dem Verzuge Gefahr f\u00fcr die Partei verbunden ist. Das Endurtheil darf erst erlassen werden, nachdem die f\u00fcr die Beseitigung des Mangels zu bestimmende Frist abgelaufen ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 55.<\/strong><\/p>\n<p>Soll eine nicht proze\u00dff\u00e4hige Partei verklagt werden, welche ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat der Vorsitzende des Proze\u00dfgerichts derselben, falls mit dem Verzuge Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis zu dem Eintritte des gesetzlichen Vertreters einen besonderen Vertreter zu bestellen.<br \/>\nDer Vorsitzende kann einen solchen Vertreter auch bestellen, wenn in den F\u00e4llen des \u00a7. 21 eine nicht proze\u00dff\u00e4hige Person bei dem Gericht ihres Aufenthaltsorts oder Garnisonorts verklagt werden soll.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Zweiter Titel.<br \/>\nStreitgenossenschaft.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 56.<\/strong><\/p>\n<p>Mehrere Personen k\u00f6nnen als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie in Ansehung des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen, oder wenn sie aus demselben thats\u00e4chlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 57.<\/strong><\/p>\n<p>Mehrere Personen k\u00f6nnen auch dann als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen thats\u00e4chlichen und rechtlichen Grunde beruhende Anspr\u00fcche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 58.<\/strong><\/p>\n<p>Streitgenossen stehen, soweit nicht aus den Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts oder dieses Gesetzes sich ein Anderes ergiebt, dem Gegner dergestalt als Einzelne gegen\u00fcber, da\u00df die Handlungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vortheile noch zum Nachtheile gereichen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 59.<\/strong><\/p>\n<p>Kann das streitige Rechtsverh\u00e4ltni\u00df allen Streitgenossen gegen\u00fcber nur einheitlich festgestellt werden, oder ist die Streitgenossenschaft aus einem sonstigen Grunde eine nothwendige, so werden, wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Streitgenossen vers\u00e4umt wird, die s\u00e4umigen Streitgenossen als durch die nicht s\u00e4umigen vertreten angesehen.<br \/>\nDie s\u00e4umigen Streitgenossen sind auch in dem sp\u00e4teren Verfahren zuzuziehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 60.<\/strong><\/p>\n<p>Das Recht zur Betreibung des Prozesses steht jedem Streitgenossen zu; er mu\u00df, wenn er den Gegner zu einem Termine ladet, auch die \u00fcbrigen Streitgenossen laden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Dritter Titel.<br \/>\nBetheiligung Dritter am Rechtsstreite.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 61.<\/strong><\/p>\n<p>Wer die Sache oder das Recht, wor\u00fcber zwischen anderen Personen ein Rechtsstreit anh\u00e4ngig geworden ist, ganz oder theilweise f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, ist bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung dieses Rechtsstreits berechtigt, seinen Anspruch durch eine gegen beide Parteien gerichtete Klage bei demjenigen Gerichte geltend zu machen, vor welchem der Rechtsstreit in erster Instanz anh\u00e4ngig wurde.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 62.<\/strong><\/p>\n<p>Der Hauptproze\u00df kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber die Hauptintervention ausgesetzt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 63.<\/strong><\/p>\n<p>Wer ein rechtliches Interesse daran hat, da\u00df in einem zwischen anderen Personen anh\u00e4ngigen Rechtsstreite die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterst\u00fctzung beitreten.<br \/>\nDie Nebenintervention kann in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung desselben, auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels erfolgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 64.<\/strong><\/p>\n<p>Der Nebenintervenient mu\u00df den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in welcher sich dieser zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Vertheidigungsmittel geltend zu machen und alle Proze\u00dfhandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erkl\u00e4rungen und Handlungen mit Erkl\u00e4rungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 65.<\/strong><\/p>\n<p>Der Nebenintervenient wird im Verh\u00e4ltnisse zu der Hauptpartei mit der Behauptung nicht geh\u00f6rt, da\u00df der Rechtsstreit, wie derselbe dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei; er wird mit der Behauptung, da\u00df die Hauptpartei den Rechtsstreit mangelhaft gef\u00fchrt habe, nur insoweit geh\u00f6rt, als er durch die Lage des Rechtsstreits zur Zeit seines Beitritts oder durch Erkl\u00e4rungen und Handlungen der Hauptpartei verhindert worden ist, Angriffs- oder Vertheidigungsmittel geltend zu machen, oder als Angriffs- oder Vertheidigungsmittel, welche ihm unbekannt waren, von der Hauptpartei absichtlich oder durch grobes Verschulden nicht geltend gemacht sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 66.<\/strong><\/p>\n<p>Insofern nach den Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozesse erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverh\u00e4ltni\u00df des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des \u00a7. 58 als Streitgenosse der Hauptpartei.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 67.<\/strong><\/p>\n<p>Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes. Derselbe mu\u00df enthalten:<\/p>\n<p>1. die Bezeichnung der Parteien und des Rechtsstreits;<br \/>\n2. die bestimmte Angabe des Interesses, welches der Nebenintervenient hat;<br \/>\n3. die Erkl\u00e4rung des Beitritts.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem finden die allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die vorbereitenden Schrifts\u00e4tze Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 68.<\/strong><\/p>\n<p>Ueber den Antrag auf Zur\u00fcckweisung einer Nebenintervention wird nach vorg\u00e4ngiger m\u00fcndlicher Verhandlung unter den Parteien und dem Nebenintervenienten entschieden. Der Nebenintervenient ist zuzulassen, wenn er sein Interesse glaubhaft macht.<br \/>\nGegen das Zwischenurtheil findet sofortige Beschwerde statt.<br \/>\nSo lange nicht die Unzul\u00e4ssigkeit der Intervention rechtskr\u00e4ftig ausgesprochen ist, wird der Intervenient im Hauptverfahren zugezogen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 69.<\/strong><\/p>\n<p>Eine Partei, welche f\u00fcr den Fall des ihr ung\u00fcnstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gew\u00e4hrleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu k\u00f6nnen glaubt oder den Anspruch eines Dritten besorgt, kann bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung des Rechtsstreits dem Dritten gerichtlich den Streit verk\u00fcnden.<br \/>\nDer Dritte ist zu einer weiteren Streitverk\u00fcndung berechtigt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 70.<\/strong><\/p>\n<p>Die Streitverk\u00fcndung erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes, in welchem der Grund der Streitverk\u00fcndung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist.<br \/>\nAbschrift des Schriftsatzes ist dem Gegner mitzutheilen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 71.<\/strong><\/p>\n<p>Wenn der Dritte dem Streitverk\u00fcnder beitritt, so bestimmt sich sein Verh\u00e4ltni\u00df zu den Parteien nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Nebenintervention.<br \/>\nLehnt der Dritte den Beitritt ab, oder erkl\u00e4rt er sich nicht, so wird der Rechtsstreit ohne R\u00fccksicht auf ihn fortgesetzt.<br \/>\nIn allen F\u00e4llen dieses Paragraphen kommen gegen den Dritten die Vorschriften des \u00a7. 65 mit der Abweichung zur Anwendung, da\u00df statt der Zeit des Beitritts diejenige Zeit entscheidet, zu welcher der Beitritt in Folge der Streitverk\u00fcndung m\u00f6glich war.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 72.<\/strong><\/p>\n<p>Wird von dem verklagten Schuldner einem Dritten, welcher die geltend gemachte Forderung f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, der Streit verk\u00fcndet; und tritt der Dritte in den Streit ein, so ist der Beklagte, wenn er den Betrag der Forderung zu Gunsten der streitenden Gl\u00e4ubiger gerichtlich hinterlegt, auf seinen Antrag aus dem Rechtsstreit unter Verurtheilung in die durch seinen unbegr\u00fcndeten Widerspruch veranla\u00dften Kosten zu entlassen und der Rechtsstreit \u00fcber die Berechtigung an der Forderung zwischen den streitenden Gl\u00e4ubigern allein fortzusetzen. Dem Obsiegenden ist der hinterlegte Betrag zuzusprechen und der Unterliegende auch zur Erstattung der dem Beklagten entstandenen, nicht durch dessen unbegr\u00fcndeten Widerspruch veranla\u00dften Kosten, einschlie\u00dflich der Kosten der Hinterlegung, zu verurtheilen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 73.<\/strong><\/p>\n<p>Wer als Besitzer einer Sache verklagt ist, die er im Namen eines Dritten zu besitzen behauptet, kann, wenn er diesem vor der Verhandlung zur Hauptsache den Streit verk\u00fcndet und ihn unter Benennung an den Kl\u00e4ger zur Erkl\u00e4rung ladet, bis zu dieser Erkl\u00e4rung oder bis zum Schlusse des Termins, in welchem sich der Benannte zu erkl\u00e4ren hat, die Verhandlung zur Hauptsache verweigern.<br \/>\nBestreitet der Benannte die Behauptung des Beklagten oder erkl\u00e4rt er sich nicht, so ist der Beklagte berechtigt, dem Klagantrage zu gen\u00fcgen.<br \/>\nWird die Behauptung des Beklagten von dem Benannten als richtig anerkannt, so ist dieser berechtigt, mit Zustimmung des Beklagten an dessen Stelle den Proze\u00df zu \u00fcbernehmen. Die Zustimmung des Kl\u00e4gers ist nur insoweit erforderlich, als derselbe Anspr\u00fcche geltend macht, welche unabh\u00e4ngig davon sind, da\u00df der Beklagte im Namen eines Dritten besitzt.<br \/>\nHat der Benannte den Proze\u00df \u00fcbernommen, so ist der Beklagte auf seinen Antrag von der Klage zu entbinden. Die Entscheidung ist in Ansehung der Sache selbst auch gegen den Beklagten wirksam und vollstreckbar.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Vierter Titel.<br \/>\nProze\u00dfbevollm\u00e4chtigte und Beist\u00e4nde.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 74.<\/strong><\/p>\n<p>Vor den Landgerichten und vor allen Gerichten h\u00f6herer Instanz m\u00fcssen die Parteien sich durch einen bei dem Proze\u00dfgerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollm\u00e4chtigten vertreten lassen (Anwaltsproze\u00df).<br \/>\nDiese Vorschrift findet auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Proze\u00dfhandlungen, welche vor dem Gerichtsschreiber vorgenommen werden k\u00f6nnen, keine Anwendung.<br \/>\nEin bei dem Proze\u00dfgerichte zugelassener Rechtsanwalt kann sich selbst vertreten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 75.<\/strong><\/p>\n<p>Insoweit eine Vertretung durch Anw\u00e4lte nicht geboten ist, k\u00f6nnen die Parteien den Rechtsstreit selbst oder durch jede proze\u00dff\u00e4hige Person als Bevollm\u00e4chtigten f\u00fchren.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 76.<\/strong><\/p>\n<p>Der Bevollm\u00e4chtigte hat die Bevollm\u00e4chtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Gerichtsakten abzugeben.<br \/>\nEine Privaturkunde mu\u00df auf Verlangen des Gegners gerichtlich oder notariell beglaubigt werden. Bei der Beglaubigung bedarf es weder der Zuziehung von Zeugen noch der Aufnahme eines Protokolls.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 77.<\/strong><\/p>\n<p>Die Proze\u00dfvollmacht erm\u00e4chtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Proze\u00dfhandlungen, einschlie\u00dflich derjenigen, welche durch eine Widerklage, eine Wiederaufnahme des Verfahrens und die Zwangsvollstreckung veranla\u00dft werden; zur Bestellung eines Vertreters sowie eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr die h\u00f6heren Instanzen; zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs; zur Empfangnahme der von dem Gegner zu erstattenden Kosten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 78.<\/strong><\/p>\n<p>Die Vollmacht f\u00fcr den Hauptproze\u00df umfa\u00dft die Vollmacht f\u00fcr das eine Hauptintervention, einen Arrest oder eine einstweilige Verf\u00fcgung betreffende Verfahren.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 79.<\/strong><\/p>\n<p>Eine Beschr\u00e4nkung des gesetzlichen Umfangs der Vollmacht hat dem Gegner gegen\u00fcber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschr\u00e4nkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs betrifft.<br \/>\nInsoweit eine Vertretung durch Anw\u00e4lte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht f\u00fcr einzelne Proze\u00dfhandlungen ertheilt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 80.<\/strong><\/p>\n<p>Mehrere Bevollm\u00e4chtigte sind berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei zu vertreten. Eine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegen\u00fcber keine rechtliche Wirkung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 81.<\/strong><\/p>\n<p>Die von dem Bevollm\u00e4chtigten vorgenommenen Proze\u00dfhandlungen sind f\u00fcr die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen w\u00e4ren. Dies gilt von Gest\u00e4ndnissen und anderen thats\u00e4chlichen Erkl\u00e4rungen, insoweit nicht dieselben von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 82.<\/strong><\/p>\n<p>Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers, noch durch eine Ver\u00e4nderung in Betreff seiner Proze\u00dff\u00e4higkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollm\u00e4chtigte hat jedoch, wenn er nach Aussetzung des Rechtsstreits f\u00fcr den Nachfolger im Rechtsstreit auftritt, eine Vollmacht desselben beizubringen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 83.<\/strong><\/p>\n<p>Dem Gegner gegen\u00fcber erlangt die K\u00fcndigung des Vollmachtvertrags erst durch die Anzeige des Erl\u00f6schens der Vollmacht, in Anwaltsprozessen erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts rechtliche Wirksamkeit.<br \/>\nDer Bevollm\u00e4chtigte wird durch die von seiner Seite erfolgte K\u00fcndigung nicht gehindert, f\u00fcr den Vollmachtgeber so lange zu handeln, bis dieser f\u00fcr Wahrnehmung seiner Rechte in anderer Weise gesorgt hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 84.<\/strong><\/p>\n<p>Der Mangel der Vollmacht kann von dem Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits ger\u00fcgt werden.<br \/>\nDas Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amtswegen zu ber\u00fccksichtigen, insoweit eine Vertretung durch Anw\u00e4lte nicht geboten ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 85.<\/strong><\/p>\n<p>Handelt Jemand f\u00fcr eine Partei als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ohne Auftrag oder als Bevollm\u00e4chtigter ohne Beibringung einer Vollmacht, so kann er gegen oder ohne Sicherheitsleistung f\u00fcr Kosten und Sch\u00e4den zur Proze\u00dff\u00fchrung einstweilen zugelassen werden. Das Endurtheil darf erst erlassen werden, nachdem die f\u00fcr die Beibringung der Genehmigung zu bestimmende Frist abgelaufen ist.<br \/>\nDie Partei mu\u00df die Proze\u00dff\u00fchrung gegen sich gelten lassen, wenn sie auch nur m\u00fcndlich Vollmacht ertheilt oder wenn sie die Proze\u00dff\u00fchrung ausdr\u00fccklich oder stillschweigend genehmigt hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 86.<\/strong><\/p>\n<p>Insoweit eine Vertretung durch Anw\u00e4lte nicht geboten ist, kann eine Partei mit jeder proze\u00dff\u00e4higen Person als Beistand erscheinen.<br \/>\nDas von dem Beistande Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, insoweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>F\u00fcnfter Titel.<br \/>\nProze\u00dfkosten.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 87.<\/strong><\/p>\n<p>Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit dieselben nach freiem Ermessen des Gerichts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung nothwendig waren.<br \/>\nDie Geb\u00fchren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines ausw\u00e4rtigen Rechtsanwalts jedoch nur insoweit, als die Zuziehung nach dem Ermessen des Gerichts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung nothwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanw\u00e4lte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht \u00fcbersteigen, oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten mu\u00dfte.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 88.<\/strong><\/p>\n<p>Wenn jede Partei theils obsiegt, theils unterliegt, so sind die Kosten gegen einander aufzuheben oder verh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfig zu theilen.<br \/>\nDas Gericht kann der einen Partei die gesammten Proze\u00dfkosten auferlegen, wenn die Zuvielforderung der anderen Partei eine verh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfig geringf\u00fcgige war und keine besonderen Kosten veranla\u00dft hat, oder wenn der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ausmittelung durch Sachverst\u00e4ndige oder von einer gegenseitigen Berechnung abh\u00e4ngig war.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 89.<\/strong><\/p>\n<p>Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kl\u00e4ger die Proze\u00dfkosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 90.<\/strong><\/p>\n<p>Die Partei, welche einen Termin oder eine Frist vers\u00e4umt, oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verl\u00e4ngerung einer Frist durch ihr Verschulden veranla\u00dft, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 91.<\/strong><\/p>\n<p>Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Vertheidigungsmittels k\u00f6nnen der Partei auferlegt werden, welche dasselbe geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 92.<\/strong><\/p>\n<p>Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, welche dasselbe eingelegt hat.<br \/>\nDie Kosten der Berufungsinstanz k\u00f6nnen der obsiegenden Partei ganz oder theilweise auferlegt werden, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, welches sie nach freiem Ermessen des Gerichts in erster Instanz geltend zu machen im Stande war.<br \/>\nDie Kosten der Revisionsinstanz in Rechtsstreitigkeiten \u00fcber Anspr\u00fcche, f\u00fcr welche die Landgerichte ohne R\u00fccksicht auf den Werth des Streitgegenstandes ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig sind, hat auch im Falle des Obsiegens die Reichs- oder die Saatskasse zu tragen, wenn der Werth des Streitgegenstandes die Summe von dreihundert Mark nicht \u00fcbersteigt und der Vertreter des Reichs oder des Staates die Revision eingelegt hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 93.<\/strong><\/p>\n<p>Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegen einander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein Anderes vereinbart haben. Dasselbe gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht \u00fcber dieselben bereits rechtskr\u00e4ftig erkannt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 94.<\/strong><\/p>\n<p>Die Anfechtung der Entscheidung \u00fcber den Kostenpunkt ist unzul\u00e4ssig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 95.<\/strong><\/p>\n<p>Besteht der unterliegende Theil aus mehreren Personen, so haften dieselben f\u00fcr die Kostenerstattung nach Kopftheilen.<br \/>\nBei einer erheblichen Verschiedenheit der Betheiligung am Rechtsstreite kann nach dem Ermessen des Gerichts die Betheiligung zum Ma\u00dfstabe genommen werden.<br \/>\nHat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Vertheidigungsmittel geltend gemacht, so sind die \u00fcbrigen Streitgenossen f\u00fcr die durch dasselbe veranla\u00dften Kosten nicht verhaftet.<br \/>\nDurch die Bestimmungen dieses Paragraphen wird eine nach den Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts begr\u00fcndete Verpflichtung, wegen der Kosten solidarisch zu haften, nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 96.<\/strong><\/p>\n<p>Die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 87 \u2013 93 finden auch auf die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten Anwendung.<br \/>\nGilt der Nebenintervenient als Streitgenosse der Hauptpartei (\u00a7. 66), so sind die Vorschriften des \u00a7. 95 ma\u00dfgebend.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 97.<\/strong><\/p>\n<p>Gerichtsschreiber, gesetzliche Vertreter, Rechtsanw\u00e4lte und andere Bevollm\u00e4chtigte sowie Gerichtsvollzieher k\u00f6nnen durch das Proze\u00dfgericht auch von Amtswegen zur Tragung derjenigen Kosten verurtheilt werden, welche sie durch grobes Verschulden veranla\u00dft haben.<br \/>\nDie Entscheidung kann ohne m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen. Vor der Entscheidung ist der Betheiligte zu h\u00f6ren.<br \/>\nGegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 98.<\/strong><\/p>\n<p>Der Anspruch auf Erstattung der Proze\u00dfkosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden.<br \/>\nDas Gesuch um Festsetzung des zu erstattenden Betrags ist bei dem Gericht erster Instanz anzubringen; es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erkl\u00e4rt werden. Die Kostenberechnung, die zur Mittheilung an den Gegner bestimmte Abschrift derselben und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ans\u00e4tze dienenden Belege sind beizuf\u00fcgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 99.<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung \u00fcber das Festsetzungsgesuch kann ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen.<br \/>\nZur Ber\u00fccksichtigung eines Ansatzes gen\u00fcgt, da\u00df derselbe glaubhaft gemacht ist.<br \/>\nGegen den Festsetzungsbeschlu\u00df findet sofortige Beschwerde statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 100.<\/strong><\/p>\n<p>Sind die Proze\u00dfkosten ganz oder theilweise nach Quoten vertheilt, so hat die Partei den Gegner vor Anbringung des Festsetzungsgesuchs aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer einw\u00f6chigen Frist bei dem Gerichte einzureichen. Nach fruchtlosem Ablaufe der Frist erfolgt die Entscheidung ohne R\u00fccksicht auf die Kosten des Gegners, unbeschadet des Rechts des letzteren, den Anspruch auf Erstattung nachtr\u00e4glich geltend zu machen. Der Gegner haftet f\u00fcr die Mehrkosten, welche durch das nachtr\u00e4gliche Verfahren entstehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Sechster Titel.<br \/>\nSicherheitsleistung.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 101.<\/strong><\/p>\n<p>Die Bestellung einer prozessualischen Sicherheit ist, sofern nicht die Parteien ein Anderes vereinbart haben oder dieses Gesetz eine nach freiem Ermessen des Gerichts zu bestimmende Sicherheit zul\u00e4\u00dft, durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in solchen Werthpapieren zu bewirken, welche nach richterlichem Ermessen eine gen\u00fcgende Deckung gew\u00e4hren.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 102.<\/strong><\/p>\n<p>Ausl\u00e4nder, welche als Kl\u00e4ger auftreten, haben dem Beklagten auf dessen Verlangen wegen der Proze\u00dfkosten Sicherheit zu leisten.<br \/>\nDiese Verpflichtung tritt nicht ein:<\/p>\n<p>1. wenn nach den Gesetzen des Staates, welchem der Kl\u00e4ger angeh\u00f6rt, ein Deutscher in gleichem Falle zur Sicherheitsleistung nicht verpflichtet ist;<br \/>\n2. im Urkunden- oder Wechselprozesse;<br \/>\n3. bei Widerklagen;<br \/>\n4. bei Klagen, welche in Folge einer \u00f6ffentlichen Aufforderung angestellt werden;<br \/>\n5. bei Klagen aus Anspr\u00fcchen, welche in das Grund- oder Hypothekenbuch einer deutschen Beh\u00f6rde eingetragen sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 103.<\/strong><\/p>\n<p>Der Beklagte kann auch dann Sicherheitsleistung verlangen, wenn im Laufe des Rechtsstreits der Kl\u00e4ger die Eigenschaft eines Deutschen verliert oder die Voraussetzung, unter welcher der Ausl\u00e4nder von der Sicherheitsleistung befreit war, wegf\u00e4llt und nicht ein zur Deckung ausreichender Theil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 104.<\/strong><\/p>\n<p>Die H\u00f6he der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen festgesetzt.<br \/>\nBei der Festsetzung ist derjenige Betrag der Proze\u00dfkosten zu Grunde zu legen, welchen der Beklagte wahrscheinlich aufzuwenden haben wird. Die dem Beklagten durch eine Widerklage erwachsenden Kosten sind hierbei nicht zu ber\u00fccksichtigen.<br \/>\nErgiebt sich im Laufe des Rechtsstreits, da\u00df die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der Beklagte die Leistung einer weiteren Sicherheit verlangen, sofern nicht ein zur Deckung ausreichender Theil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 105.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht hat dem Kl\u00e4ger bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leisten sei. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherheit bis zur Entscheidung nicht geleistet ist, die Klage f\u00fcr zur\u00fcckgenommen zu erkl\u00e4ren oder, wenn \u00fcber ein Rechtsmittel des Kl\u00e4gers zu verhandeln ist, dasselbe zu verwerfen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Siebenter Titel. <\/strong><br \/>\n<strong>Armenrecht.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 106.<\/strong><\/p>\n<p>Wer au\u00dfer Stande ist, ohne Beeintr\u00e4chtigung des f\u00fcr ihn und seine Familie nothwendigen Unterhalts die Kosten des Prozesses zu bestreiten, hat auf Bewilligung des Armenrechts Anspruch, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung nicht muthwillig oder aussichtslos erscheint.<br \/>\nAusl\u00e4nder haben auf das Armenrecht nur insoweit Anspruch, als die Gegenseitigkeit verb\u00fcrgt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 107.<\/strong><\/p>\n<p>Durch die Bewilligung des Armenrechts erlangt die Partei:<\/p>\n<p>1. die einstweilige Befreiung von der Berichtigung der r\u00fcckst\u00e4ndigen und k\u00fcnftig erwachsenden Gerichtskosten, einschlie\u00dflich der Geb\u00fchren der Beamten, der den Zeugen und den Sachverst\u00e4ndigen zu gew\u00e4hrenden Verg\u00fctung und der sonstigen baaren Auslagen, sowie der Stempelsteuer;<br \/>\n2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung f\u00fcr die Proze\u00dfkosten;<br \/>\n3. das Recht, da\u00df ihr zur vorl\u00e4ufig unentgeltlichen Bewirkung von Zustellungen und von Vollstreckungshandlungen ein Gerichtsvollzieher und, insoweit eine Vertretung durch Anw\u00e4lte geboten ist, zur vorl\u00e4ufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte ein Rechtsanwalt beigeordnet werde.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 108.<\/strong><\/p>\n<p>Die Bewilligung des Armenrechts hat auf die Verpflichtung zur Erstattung der dem Gegner erwachsenden Kosten keinen Einflu\u00df.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 109.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gesuch um Bewilligung des Armenrechts ist bei dem Proze\u00dfgericht anzubringen; es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erkl\u00e4rt werden.<br \/>\nDem Gesuch ist ein von der obrigkeitlichen Beh\u00f6rde der Partei ausgestelltes Zeugni\u00df beizuf\u00fcgen, in welchem unter Angabe des Standes oder Gewerbes, der Verm\u00f6gens- und Familienverh\u00e4ltnisse der Partei sowie des Betrags der von dieser zu entrichtenden direkten Staatssteuern das Unverm\u00f6gen zur Bestreitung der Proze\u00dfkosten ausdr\u00fccklich bezeugt wird. F\u00fcr Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen, kann das Zeugni\u00df auch von der vormundschaftlichen Beh\u00f6rde ausgestellt werden.<br \/>\nIn dem Gesuche ist das Streitverh\u00e4ltni\u00df unter Angabe der Beweismittel darzulegen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 110.<\/strong><\/p>\n<p>Die Bewilligung des Armenrechts erfolgt f\u00fcr jede Instanz besonders, f\u00fcr die erste Instanz einschlie\u00dflich der Zwangsvollstreckung.<br \/>\nIn der h\u00f6heren Instanz bedarf es des Nachweises des Unverm\u00f6gens nicht, wenn das Armenrecht in der vorherigen Instanz bewilligt war. Hat der Gegner das Rechtsmittel eingelegt, so ist in der h\u00f6heren Instanz nicht zu pr\u00fcfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung der Partei muthwillig oder aussichtslos erscheint.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 111.<\/strong><\/p>\n<p>Die Bewilligung des Armenrechts f\u00fcr den Kl\u00e4ger, den Berufungskl\u00e4ger und den Revisionskl\u00e4ger hat zugleich f\u00fcr den Gegner die einstweilige Befreiung von den im \u00a7. 107 Nr. 1 bezeichneten Kosten zur Folge.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 112.<\/strong><\/p>\n<p>Das Armenrecht kann zu jeder Zeit entzogen werden, wenn sich ergiebt, da\u00df eine Voraussetzung der Bewilligung nicht vorhanden war oder nicht mehr vorhanden ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 113.<\/strong><\/p>\n<p>Das Armenrecht erlischt mit dem Tode der Person, welcher es bewilligt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 114.<\/strong><\/p>\n<p>Die Gerichtskosten, von deren Berichtigung die arme Partei einstweilen befreit ist, k\u00f6nnen von dem in die Proze\u00dfkosten verurtheilten Gegner nach Ma\u00dfgabe der f\u00fcr die Beitreibung r\u00fcckst\u00e4ndiger Gerichtskosten geltenden Vorschriften eingezogen werden.<br \/>\nDie Gerichtskosten, von deren Berichtigung der Gegner der armen Partei einstweilen befreit ist, sind von demselben einzuziehen, soweit er in die Proze\u00dfkosten verurtheilt oder der Rechtsstreit ohne Urtheil \u00fcber die Kosten beendigt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 115.<\/strong><\/p>\n<p>Die f\u00fcr die arme Partei bestellten Gerichtsvollzieher und Rechtsanw\u00e4lte sind berechtigt, ihre Geb\u00fchren und Auslagen von dem in die Proze\u00dfkosten verurtheilten Gegner beizutreiben.<br \/>\nEine Einrede aus der Person der armen Partei ist nur insoweit zul\u00e4ssig, als die Aufrechnung von Kosten verlangt wird, welche nach der in demselben Rechtsstreite \u00fcber die Kosten erlassenen Entscheidung von der armen Partei zu erstatten sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 116.<\/strong><\/p>\n<p>Die zum Armenrechte zugelassene Partei ist zur Nachzahlung der Betr\u00e4ge, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit war, verpflichtet, sobald sie ohne Beeintr\u00e4chtigung des f\u00fcr sie und ihre Familie nothwendigen Unterhalts dazu im Stande ist.<br \/>\nDasselbe gilt in Betreff derjenigen Betr\u00e4ge, von deren Berichtigung der Gegner einstweilen befreit war, soweit die arme Partei in die Proze\u00dfkosten verurtheilt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 117.<\/strong><\/p>\n<p>Ueber das Gesuch um Bewilligung des Armenrechts, \u00fcber die Entziehung desselben und \u00fcber die Verpflichtung zur Nachzahlung der Betr\u00e4ge, von deren Berichtigung die zum Armenrechte zugelassene Partei oder der Gegner einstweilen befreit ist, kann ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung entschieden werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 118.<\/strong><\/p>\n<p>Gegen den Beschlu\u00df, durch welchen das Armenrecht bewilligt wird, findet kein Rechtsmittel; gegen den Beschlu\u00df, durch welchen das Armenrecht verweigert oder entzogen oder die Nachzahlung von Kosten angeordnet wird, findet die Beschwerde statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Dritter Abschnitt. Verfahren.<\/strong><br \/>\n<strong> Erster Titel.<br \/>\nM\u00fcndliche Verhandlung.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 119.<\/strong><\/p>\n<p>Die Verhandlung der Parteien \u00fcber den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gerichte ist eine m\u00fcndliche.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 120.<\/strong><\/p>\n<p>In Anwaltsprozessen wird die m\u00fcndliche Verhandlung durch Schrifts\u00e4tze vorbereitet; die Nichtbeachtung dieser Vorschrift hat Rechtsnachtheile in der Sache selbst nicht zur Folge.<br \/>\nIn anderen Prozessen k\u00f6nnen vorbereitende Schrifts\u00e4tze gewechselt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 121.<\/strong><\/p>\n<p>Die vorbereitenden Schrifts\u00e4tze sollen enthalten:<\/p>\n<p>1. die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen;<br \/>\n2. die Antr\u00e4ge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt;<br \/>\n3. die Angabe der zur Begr\u00fcndung der Antr\u00e4ge dienenden thats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse;<br \/>\n4. die Erkl\u00e4rung \u00fcber die thats\u00e4chlichen Behauptungen des Gegners;<br \/>\n5. die Bezeichnung der Beweismittel, welcher sich die Partei zum Nachweise oder zur Widerlegung thats\u00e4chlicher Behauptungen bedienen will, sowie die Erkl\u00e4rung \u00fcber die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;<br \/>\n6. in Anwaltsprozessen die Unterschrift des Anwalts, in anderen Prozessen die Unterschrift der Partei selbst oder desjenigen, welcher f\u00fcr dieselbe als Bevollm\u00e4chtigter oder als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ohne Auftrag handelt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 122.<\/strong><\/p>\n<p>Dem vorbereitenden Schriftsatze sind die in den H\u00e4nden der Partei befindlichen Urkunden, auf welche in dem Schriftsatze Bezug genommen wird, in Urschrift oder in Abschrift beizuf\u00fcgen.<br \/>\nKommen nur einzelne Theile einer Urkunde in Betracht, so gen\u00fcgt die Beif\u00fcgung eines Auszugs, welcher den Eingang, die zur Sache geh\u00f6rende Stelle, den Schlu\u00df, das Datum und die Unterschrift enth\u00e4lt.<br \/>\nSind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder von bedeutendem Umfange, so gen\u00fcgt die genaue Bezeichnung derselben mit dem Erbieten, Einsicht zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 123.<\/strong><\/p>\n<p>Der vorbereitende Schriftsatz, welcher neue Thatsachen oder ein anderes neues Vorbringen enth\u00e4lt, ist mindestens eine Woche, wenn er einen Zwischenstreit betrifft, mindestens drei Tage vor der m\u00fcndlichen Verhandlung zuzustellen.<br \/>\nDer vorbereitende Schriftsatz, welcher eine Gegenerkl\u00e4rung auf neues Vorbringen enth\u00e4lt, ist mindestens drei Tage vor der m\u00fcndlichen Verhandlung zuzustellen. Die Zustellung einer schriftlichen Gegenerkl\u00e4rung ist nicht erforderlich, wenn es sich um einen Zwischenstreit handelt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 124.<\/strong><\/p>\n<p>Die Parteien haben eine f\u00fcr das Proze\u00dfgericht bestimmte Abschrift ihrer vorbereitenden Schrifts\u00e4tze und der Anlagen auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen.<br \/>\nDiese Niederlegung erfolgt zugleich mit der Ueberreichung der Urschrift, wenn eine Terminsbestimmung oder wenn die Zustellung unter Vermittelung des Gerichtsschreibers erwirkt werden soll, anderenfalls sofort nach erfolgter Zustellung des Schriftsatzes.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 125.<\/strong><\/p>\n<p>Die Partei ist, wenn sie rechtzeitig aufgefordert wird, verpflichtet, die in ihren H\u00e4nden befindlichen Urkunden, auf welche sie in einem vorbereitenden Schriftsatze Bezug genommen hat, vor der m\u00fcndlichen Verhandlung auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen und den Gegner von der Niederlegung zu benachrichtigen.<br \/>\nDer Gegner hat zur Einsicht der Urkunden eine Frist von drei Tagen. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verl\u00e4ngert oder abgek\u00fcrzt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 126.<\/strong><\/p>\n<p>Den Rechtsanw\u00e4lten steht es frei, die Mittheilung von Urkunden von Hand zu Hand gegen Empfangsbescheinigung zu bewirken.<br \/>\nGiebt ein Rechtsanwalt die ihm eingeh\u00e4ndigte Urkunde nicht binnen der bestimmten Frist zur\u00fcck, so ist er auf Antrag nach vorg\u00e4ngiger m\u00fcndlicher Verhandlung zur unverz\u00fcglichen Zur\u00fcckgabe zu verurtheilen.<br \/>\nGegen das Zwischenurtheil findet sofortige Beschwerde statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 127.<\/strong><\/p>\n<p>Der Vorsitzende er\u00f6ffnet und leitet die m\u00fcndliche Verhandlung.<br \/>\nEr ertheilt das Wort und kann es demjenigen, welcher seinen Anordnungen nicht Folge leistet, entziehen.<br \/>\nEr hat Sorge zu tragen, da\u00df die Sache ersch\u00f6pfende Er\u00f6rterung finde und die Verhandlung ohne Unterbrechung zu Ende gef\u00fchrt werde; erforderlichenfalls hat er die Sitzung zur Fortsetzung der Verhandlung sofort zu bestimmen.<br \/>\nEr schlie\u00dft die Verhandlung, wenn nach Ansicht des Gerichts die Sache vollst\u00e4ndig er\u00f6rtert ist, und verk\u00fcndet die Urtheile und Beschl\u00fcsse des Gerichts.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 128.<\/strong><\/p>\n<p>Die m\u00fcndliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, da\u00df die Parteien ihre Antr\u00e4ge stellen.<br \/>\nDie Vortr\u00e4ge der Parteien sind in freier Rede zu halten; sie haben das Streitverh\u00e4ltni\u00df in thats\u00e4chlicher und rechtlicher Beziehung zu umfassen.<br \/>\nEine Bezugnahme auf Schriftst\u00fccke statt m\u00fcndlicher Verhandlung ist unzul\u00e4ssig. Die Vorlesung von Schriftst\u00fccken findet nur insoweit statt, als es auf den w\u00f6rtlichen Inhalt derselben ankommt.<br \/>\nIn Anwaltsprozessen ist neben dem Anwalt auch der Partei selbst auf Antrag das Wort zu gestatten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 129.<\/strong><\/p>\n<p>Jede Partei hat sich \u00fcber die von dem Gegner behaupteten Thatsachen zu erkl\u00e4ren.<br \/>\nThatsachen, welche nicht ausdr\u00fccklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den \u00fcbrigen Erkl\u00e4rungen der Partei hervorgeht.<br \/>\nEine Erkl\u00e4rung mit Nichtwissen ist nur \u00fcber Thatsachen zul\u00e4ssig, welche weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 130.<\/strong><\/p>\n<p>Der Vorsitzende hat durch Fragen darauf hinzuwirken, da\u00df unklare Antr\u00e4ge erl\u00e4utert, ungen\u00fcgende Angaben der geltend gemachten Thatsachen erg\u00e4nzt und die Beweismittel bezeichnet, \u00fcberhaupt alle f\u00fcr die Feststellung des Sachverh\u00e4ltnisses erheblichen Erkl\u00e4rungen abgegeben werden.<br \/>\nDer Vorsitzende hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, welche in Ansehung der von Amtswegen zu ber\u00fccksichtigenden Punkte obwalten.<br \/>\nEr hat jedem Mitgliede des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 131.<\/strong><\/p>\n<p>Wird eine auf die Sachleitung bez\u00fcgliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine von dem Vorsitzenden oder einem Gerichtsmitgliede gestellte Frage von einer bei der Verhandlung betheiligten Person als unzul\u00e4ssig beanstandet, so entscheidet das Gericht.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 132.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht kann das pers\u00f6nliche Erscheinen einer Partei zur Aufkl\u00e4rung des Sachverh\u00e4ltnisses anordnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 133.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht kann anordnen, da\u00df eine Partei die in ihren H\u00e4nden befindlichen Urkunden, auf welche sie sich bezogen hat, sowie Stammb\u00e4ume, Pl\u00e4ne, Risse und sonstige Zeichnungen vorlege.<br \/>\nDas Gericht kann anordnen, da\u00df die vorgelegten Schriftst\u00fccke w\u00e4hrend einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Gerichtsschreiberei verbleiben.<br \/>\nDas Gericht kann anordnen, da\u00df von den in fremder Sprache abgefa\u00dften Urkunden eine durch einen beeidigten Dolmetscher angefertigte Uebersetzung beigebracht werde.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 134.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht kann anordnen, da\u00df die Parteien die in ihrem Besitze befindlichen Akten vorlegen, soweit dieselben aus Schriftst\u00fccken bestehen, welche die Verhandlung und Entscheidung der Sache betreffen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 135.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht kann die Einnahme des Augenscheins, sowie die Begutachtung durch Sachverst\u00e4ndige anordnen.<br \/>\nDas Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, welche eine auf Antrag angeordnete Einnahme des Augenscheins oder Begutachtung durch Sachverst\u00e4ndige zum Gegenstande haben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 136.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht kann anordnen, da\u00df mehrere in einer Klage erhobene Anspr\u00fcche in getrennten Prozessen verhandelt werden.<br \/>\nDasselbe gilt, wenn der Beklagte eine Gegenforderung vorgebracht hat, welche mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammenhange steht.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 137.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht kann anordnen, da\u00df bei mehreren auf denselben Anspruch sich beziehenden selbst\u00e4ndigen Angriffs- oder Vertheidigungsmitteln (Klagegr\u00fcnden, Einreden, Repliken etc.) die Verhandlung zun\u00e4chst auf eines oder einige dieser Angriffs- oder Vertheidigungsmittel zu beschr\u00e4nken sei.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 138.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anh\u00e4ngiger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn die Anspr\u00fcche, welche den Gegenstand dieser Prozesse bilden, in rechtlichem Zusammenhange stehen oder in einer Klage h\u00e4tten geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 139.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Theil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses abh\u00e4ngt, welches den Gegenstand eines anderen anh\u00e4ngigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbeh\u00f6rde festzustellen ist, anordnen, da\u00df die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbeh\u00f6rde auszusetzen sei.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 140.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer strafbaren Handlung ergiebt, deren Ermittelung auf die Entscheidung von Einflu\u00df ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 141.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht kann die von ihm erlassenen, eine Trennung, Verbindung oder Aussetzung betreffenden Anordnungen wieder aufheben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 142.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht kann die Wiederer\u00f6ffnung einer Verhandlung, welche geschlossen war, anordnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 143.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht kann Parteien, Bevollm\u00e4chtigten und Beist\u00e4nden, denen die F\u00e4higkeit zum geeigneten Vortrage mangelt, den weiteren Vortrag untersagen.<br \/>\nDas Gericht kann Bevollm\u00e4chtigte und Beist\u00e4nde, welche das m\u00fcndliche Verhandeln vor Gericht gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig betreiben, zur\u00fcckweisen.<br \/>\nEine Anfechtung dieser Anordnungen findet nicht statt.<br \/>\nAuf Rechtsanw\u00e4lte finden die Vorschriften dieses Paragraphen keine Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 144.<\/strong><\/p>\n<p>Ist eine bei der Verhandlung betheiligte Person zur Aufrechthaltung der Ordnung von dem Orte der Verhandlung entfernt worden, so kann auf Antrag gegen sie in gleicher Weise verfahren werden, als wenn sie freiwillig sich entfernt h\u00e4tte. Dasselbe gilt in den F\u00e4llen des vorhergehenden Paragraphen, sofern die Untersagung oder Zur\u00fcckweisung bereits bei einer fr\u00fcheren Verhandlung geschehen war.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 145.<\/strong><\/p>\n<p>Ueber die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Gerichte ist ein Protokoll aufzunehmen.<br \/>\nDas Protokoll enth\u00e4lt:<\/p>\n<p>1. den Ort und den Tag der Verhandlung;<br \/>\n2. die Namen der Richter, des Gerichtsschreibers und des etwa zugezogenen Dolmetschers;<br \/>\n3. die Bezeichnung des Rechtsstreits;<br \/>\n4. die Namen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollm\u00e4chtigten und Beist\u00e4nde;<br \/>\n5. die Angabe, da\u00df \u00f6ffentlich verhandelt oder die Oeffentlichkeit ausgeschlossen ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 146.<\/strong><\/p>\n<p>Der Gang der Verhandlung ist nur im Allgemeinen anzugeben. Durch Aufnahme in das Protokoll sind festzustellen:<\/p>\n<p>1. die Anerkenntnisse, Verzichtleistungen und Vergleiche, durch welche der geltend gemachte Anspruch ganz oder theilweise erledigt wird;<br \/>\n2. die Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen, deren Feststellung vorgeschrieben ist;<br \/>\n3. die Aussagen der Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen, sofern dieselben fr\u00fcher nicht abgeh\u00f6rt waren oder von ihrer fr\u00fcheren Aussage abweichen;<br \/>\n4. das Ergebni\u00df eines Augenscheins;<br \/>\n5. die Entscheidungen (Urtheile, Beschl\u00fcsse und Verf\u00fcgungen) des Gerichts, sofern sie nicht dem Protokolle schriftlich beigef\u00fcgt sind;<br \/>\n6. die Verk\u00fcndung der Entscheidungen.<\/p>\n<p>Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, welche dem Protokolle als Anlage beigef\u00fcgt und als solche in demselben bezeichnet ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 147.<\/strong><\/p>\n<p>Die Feststellung der Aussagen der Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen kann unterbleiben, wenn die Vernehmung vor dem Proze\u00dfgericht erfolgt und das Endurtheil der Berufung nicht unterliegt. In diesem Falle ist in dem Protokolle nur zu bemerken, da\u00df die Vernehmung stattgefunden habe.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 148.<\/strong><\/p>\n<p>Das Protokoll ist insoweit, als es die Nr. 1 \u2013 4 des \u00a7. 146 betrifft, den Betheiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. In dem Protokolle ist zu bemerken, da\u00df dies geschehen und die Genehmigung erfolgt sei oder welche Einwendungen erhoben sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 149.<\/strong><\/p>\n<p>Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben.<br \/>\nIst der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt f\u00fcr ihn der \u00e4lteste beisitzende Richter. Im Falle der Verhinderung des Amtsrichters gen\u00fcgt die Unterschrift des Gerichtsschreibers.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 150.<\/strong><\/p>\n<p>Die Beobachtung der f\u00fcr die m\u00fcndliche Verhandlung vorgeschriebenen F\u00f6rmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese F\u00f6rmlichkeiten betreffenden Inhalt desselben ist nur der Nachweis der F\u00e4lschung zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 151.<\/strong><\/p>\n<p>Zu den Verhandlungen, welche au\u00dferhalb der Sitzung vor Amtsrichtern oder vor beauftragten oder ersuchten Richtern stattfinden, ist der Gerichtsschreiber gleichfalls zuzuziehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Zweiter Titel.<br \/>\nZustellungen.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 152.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zustellungen erfolgen durch Gerichtsvollzieher.<br \/>\nIn Anwaltsprozessen ist der Gerichtsvollzieher unmittelbar zu beauftragen, in anderen Prozessen nach der Wahl der Partei entweder unmittelbar oder unter Vermittelung des Gerichtsschreibers des Proze\u00dfgerichts.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 153.<\/strong><\/p>\n<p>Die m\u00fcndliche Erkl\u00e4rung einer Partei gen\u00fcgt, um den Gerichtsvollzieher zur Vornahme der Zustellung, den Gerichtsschreiber zur Beauftragung eines Gerichtsvollziehers mit der Zustellung zu erm\u00e4chtigen.<br \/>\nIst eine Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher bewirkt, so wird bis zum Beweise des Gegentheils angenommen, da\u00df dieselbe im Auftrage der Partei erfolgt sei.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 154.<\/strong><\/p>\n<p>Insoweit eine Zustellung unter Vermittelung des Gerichtsschreibers zul\u00e4ssig ist, hat dieser einen Gerichtsvollzieher mit der erforderlichen Zustellung zu beauftragen, sofern nicht die Partei erkl\u00e4rt hat, da\u00df sie selbst einen Gerichtsvollzieher beauftragen wolle.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 155.<\/strong><\/p>\n<p>Die Partei hat dem Gerichtsvollzieher und, wenn unter Vermittelung des Gerichtsschreibers zuzustellen ist, diesem neben der Urschrift des zuzustellenden Schriftst\u00fccks eine der Zahl der Personen, welchen zuzustellen ist, entsprechende Zahl von Abschriften zu \u00fcbergeben.<br \/>\nDie Zeit der Uebergabe ist auf der Urschrift und den Abschriften zu vermerken und der Partei auf Verlangen zu bescheinigen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 156.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zustellung besteht, wenn eine Ausfertigung zugestellt werden soll, in deren Uebergabe, in den \u00fcbrigen F\u00e4llen in der Uebergabe einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftst\u00fccks.<br \/>\nDie Beglaubigung geschieht durch den Gerichtsvollzieher, bei den auf Betreiben von Rechtsanw\u00e4lten oder in Anwaltsprozessen zuzustellenden Schriftst\u00fccken durch den Anwalt, bei den von Amtswegen zuzustellenden Schriftst\u00fccken durch den Gerichtsschreiber.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 157.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zustellungen, welche an eine Partei bewirkt werden sollen, erfolgen f\u00fcr die nicht proze\u00dff\u00e4higen Personen an die gesetzlichen Vertreter derselben.<br \/>\nBei Beh\u00f6rden, Gemeinden und Korporationen, sowie bei Personenvereinen, welche als solche klagen und verklagt werden k\u00f6nnen, gen\u00fcgt die Zustellung an die Vorsteher.<br \/>\nBei mehreren gesetzlichen Vertretern, sowie bei mehreren Vorstehern gen\u00fcgt die Zustellung an einen derselben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 158.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zustellung f\u00fcr einen Unteroffizier oder einen Gemeinen des aktiven Heeres oder der aktiven Marine erfolgt an den Chef der zun\u00e4chst vorgesetzten Kommando beh\u00f6rde (Chef der Kompagnie, Eskadron, Batterie u. s. w.).<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 159.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zustellung erfolgt an den Generalbevollm\u00e4chtigten, sowie in den durch den Betrieb eines Handelsgewerbes hervorgerufenen Rechtsstreitigkeiten an den Prokuristen mit gleicher Wirkung, wie an die Partei selbst.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 160.<\/strong><\/p>\n<p>Wohnt eine Partei weder am Orte des Proze\u00dfgerichts noch innerhalb des Amtsgerichtsbezirks, in welchem das Proze\u00dfgericht seinen Sitz hat, so kann das Gericht, falls sie nicht einen in diesem Orte oder Bezirke wohnhaften Proze\u00df, bevollm\u00e4chtigten bestellt hat, auf Antrag anordnen, da\u00df sie eine daselbst wohnhafte Person zum Empfange der f\u00fcr sie bestimmten Schriftst\u00fccke bevollm\u00e4chtige. Diese Anordnung kann ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.<br \/>\nWohnt die Partei nicht im Deutschen Reiche, so ist sie auch ohne vorg\u00e4ngige Anordnung des Gerichts zur Benennung eines Zustellungsbevollm\u00e4chtigten verpflichtet, falls sie nicht einen in dem durch den ersten Absatz bezeichneten Orte oder Bezirke wohnhaften Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten bestellt hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 161.<\/strong><\/p>\n<p>Der Zustellungsbevollm\u00e4chtigte ist bei der n\u00e4chsten gerichtlichen Verhandlung oder, wenn die Partei vorher dem Gegner einen Schriftsatz zustellen l\u00e4\u00dft, in diesem zu benennen. Geschieht dies nicht, so k\u00f6nnen alle sp\u00e4teren Zustellungen bis zur nachtr\u00e4glichen Benennung in der Art bewirkt werden, da\u00df der Gerichtsvollzieher das zu \u00fcbergebende Schriftst\u00fcck unter der Adresse der Partei nach ihrem Wohnorte zur Post giebt. Die Zustellung wird mit der Aufgabe zur Post als bewirkt angesehen, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zur\u00fcckkommt.<br \/>\nDie Postsendungen sind mit der Bezeichnung \u201eEinschreiben\u201c zu versehen, wenn die Partei es verlangt und zur Zahlung der Mehrkosten sich bereit erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 162.<\/strong><\/p>\n<p>Zustellungen, welche in einem anh\u00e4ngigen Rechtsstreite geschehen sollen, m\u00fcssen an den f\u00fcr die Instanz bestellten Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten erfolgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 163.<\/strong><\/p>\n<p>Als zu der Instanz geh\u00f6rig sind im Sinne des vorstehenden Paragraphen auch diejenigen Proze\u00dfhandlungen anzusehen, welche das Verfahren vor dem Instanzgerichte in Folge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urtheils des Instanzgerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens oder eines neuen Vorbringens in der Zwangsvollstreckungsinstanz zum Gegenstande haben. Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgerichte ist als zur ersten Instanz geh\u00f6rig anzusehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 164.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zustellung eines Schriftsatzes, durch welche ein Rechtsmittel eingelegt wird, erfolgt an den f\u00fcr die h\u00f6here Instanz von dem Gegner bestellten Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten; wenn ein solcher noch nicht bestellt ist, an den Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der zun\u00e4chst Nachgeordneten Instanz; in Ermangelung eines solchen an den Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der ersten Instanz.<br \/>\nIst auch kein Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigter erster Instanz vorhanden, so erfolgt die Zustellung an den von dem Gegner, wenngleich nur f\u00fcr die erste Instanz, bestellten Zustellungsbevollm\u00e4chtigten; in Ermangelung eines solchen an den Gegner selbst, und zwar an diesen durch Aufgabe zur Post, wenn er einen Zustellungsbevollm\u00e4chtigten zu bestellen hatte, die Bestellung aber unterlassen hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 165.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zustellungen k\u00f6nnen an jedem Orte erfolgen, wo die Person, welcher zugestellt werden soll, angetroffen wird.<br \/>\nHat die Person an diesem Orte eine Wohnung oder ein Gesch\u00e4ftslokal, so ist die au\u00dferhalb der Wohnung oder des Gesch\u00e4ftslokals an sie erfolgte Zustellung nur g\u00fcltig, wenn die Annahme nicht verweigert ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 166.<\/strong><\/p>\n<p>Wird die Person, welcher zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung nicht angetroffen, so kann die Zustellung in der Wohnung an einen zu der Familie geh\u00f6renden erwachsenen Hausgenossen oder an eine in der Familie dienende erwachsene Person erfolgen.<br \/>\nWird eine solche Person nicht angetroffen, so kann die Zustellung an den in demselben Hause wohnenden Hauswirth oder Vermiether erfolgen, wenn diese zur Annahme des Schriftst\u00fccks bereit sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 167.<\/strong><\/p>\n<p>Ist die Zustellung nach diesen Bestimmungen nicht ausf\u00fchrbar, so kann sie dadurch erfolgen, da\u00df das zu \u00fcbergebende Schriftst\u00fcck auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts, in dessen Bezirke der Ort der Zustellung gelegen ist, oder an diesem Orte bei der Postanstalt oder dem Gemeindevorsteher oder dem Polizeivorsteher niedergelegt und die Niederlegung sowohl durch eine an der Th\u00fcr der Wohnung zu befestigende schriftliche Anzeige, als auch, soweit thunlich, durch m\u00fcndliche Mittheilung an zwei in der Nachbarschaft wohnende Personen bekannt gemacht wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 168.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Gewerbetreibende, welche ein besonderes Gesch\u00e4ftslokal haben, kann, wenn sie in dem Gesch\u00e4ftslokale nicht angetroffen werden, die Zustellung an einen darin anwesenden Gewerbegeh\u00fclfen erfolgen.<br \/>\nWird ein Rechtsanwalt, welchem zugestellt werden soll, in seinem Gesch\u00e4ftslokale nicht angetroffen, so kann die Zustellung an einen darin anwesenden Geh\u00fclfen oder Schreiber erfolgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 169.<\/strong><\/p>\n<p>Wird der gesetzliche Vertreter oder der Vorsteher einer Beh\u00f6rde, einer Gemeinde, einer Korporation oder eines Personenvereins, welchem zugestellt werden soll, in dem Gesch\u00e4ftslokale w\u00e4hrend der gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsstunden nicht angetroffen, oder ist er an der Annahme verhindert, so kann die Zustellung an einen anderen in dem Gesch\u00e4ftslokale anwesenden Beamten oder Bediensteten bewirkt werden.<br \/>\nWird der gesetzliche Vertreter oder der Vorsteher in seiner Wohnung nicht angetroffen, so finden die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 166, 167 nur Anwendung, wenn ein besonderes Gesch\u00e4ftslokal nicht vorhanden ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 170.<\/strong><\/p>\n<p>Wird die Annahme der Zustellung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so ist das zu \u00fcbergebende Schriftst\u00fcck am Orte der Zustellung zur\u00fcckzulassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 171.<\/strong><\/p>\n<p>An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen darf eine Zustellung, sofern sie nicht durch Aufgabe zur Post bewirkt wird, nur mit richterlicher Erlaubni\u00df erfolgen.<br \/>\nDie Erlaubni\u00df wird von dem Vorsitzenden des Proze\u00dfgerichts ertheilt; sie kann auch von dem Amtsrichter, in dessen Bezirke die Zustellung erfolgen soll, und in Angelegenheiten, welche durch einen beauftragten oder ersuchten Richter zu erledigen sind, von diesem ertheilt werden.<br \/>\nDie Verf\u00fcgung, durch welche die Erlaubni\u00df ertheilt wird, ist bei der Zustellung abschriftlich mitzutheilen.<br \/>\nEine Zustellung, bei welcher die Bestimmungen dieses Paragraphen nicht beobachtet sind, ist g\u00fcltig, wenn die Annahme nicht verweigert ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 172.<\/strong><\/p>\n<p>Ist bei einer Zustellung an den Vertreter mehrerer Betheiligter oder an einen von mehreren Vertretern die Uebergabe der Ausfertigung oder Abschrift eines Schriftst\u00fccks erforderlich, so gen\u00fcgt die Uebergabe nur einer Ausfertigung oder Abschrift.<br \/>\nEinem Zustellungsbevollm\u00e4chtigten mehrerer Betheiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften zu \u00fcbergeben, als Betheiligte vorhanden sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 173.<\/strong><\/p>\n<p>Ueber die Zustellung ist eine Urkunde aufzunehmen.<br \/>\nDieselbe ist auf die Urschrift des zuzustellenden Schriftst\u00fccks oder auf einen mit derselben zu verbindenden Bogen zu setzen.<br \/>\nEine durch den Gerichtsvollzieher beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde ist auf das bei der Zustellung zu \u00fcbergebende Schriftst\u00fcck oder auf einen mit demselben zu verbindenden Bogen zu setzen.<br \/>\nDie Zustellungsurkunde ist der Partei, f\u00fcr welche die Zustellung erfolgt, wenn die Zustellung von Amtswegen angeordnet ist, dem Gerichtsschreiber zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 174.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zustellungsurkunde mu\u00df enthalten:<\/p>\n<p>1. Ort und Zeit der Zustellung;<br \/>\n2. die Bezeichnung der Person, f\u00fcr welche zugestellt werden soll; wenn die Zustellung von Amtswegen angeordnet ist, das Gericht, von welchem die Anordnung ausgeht;<br \/>\n3. die Bezeichnung der Person, an welche zugestellt werden soll;<br \/>\n4. die Bezeichnung der Person, welcher zugestellt ist; in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7. 166, 168, 169 die Angabe des Grundes, durch welchen die Zustellung an die bezeichnete Person gerechtfertigt wird; wenn nach \u00a7. 167 verfahren ist, die Bemerkung, wie die darin enthaltenen Vorschriften befolgt sind; [114]<br \/>\n5. im Falle der Verweigerung der Annahme die Erw\u00e4hnung, da\u00df die Annahme verweigert und das zu \u00fcbergebende Schriftst\u00fcck am Orte der Zustellung zur\u00fcckgelassen ist;<br \/>\n6. die Bemerkung, da\u00df eine Ausfertigung oder eine Abschrift des zuzustellenden Schriftst\u00fccks und da\u00df eine Abschrift der Zustellungsurkunde \u00fcbergeben ist;<br \/>\n7. die Unterschrift des die Zustellung vollziehenden Beamten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 175.<\/strong><\/p>\n<p>Ist die Zustellung durch Aufgabe zur Post (\u00a7. 161) erfolgt, so mu\u00df die Zustellungsurkunde den Bestimmungen des vorstehenden Paragraphen unter Nr. 2, 3, 7 entsprechen und au\u00dferdem ergeben, zu welcher Zeit, unter welcher Adresse und bei welcher Postanstalt die Aufgabe geschehen ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 176.<\/strong><\/p>\n<p>Zustellungen k\u00f6nnen auch durch die Post erfolgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 177.<\/strong><\/p>\n<p>Wird durch die Post zugestellt, so hat der Gerichtsvollzieher einen durch sein Dienstsiegel verschlossenen, mit der Adresse der Person, an welche zugestellt werden soll, versehenen und mit einer Gesch\u00e4ftsnummer bezeichneten Briefumschlag, in welchem die zuzustellende Ausfertigung oder die beglaubigte Abschrift des zuzustellenden Schriftst\u00fccks enthalten ist, der Post mit dem Ersuchen zu \u00fcbergeben, die Zustellung einem Postboten des Bestimmungsorts aufzutragen. Da\u00df die Uebergabe in der bezeichneten Art geschehen, ist von dem Gerichtsvollzieher auf der Urschrift des zuzustellenden Schriftst\u00fccks oder auf einem mit derselben zu verbindenden Bogen zu bezeugen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 178.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zustellung durch den Postboten erfolgt in Gem\u00e4\u00dfheit der Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 165 \u2013 170.<br \/>\nUeber die Zustellung ist von dem Postboten eine Urkunde aufzunehmen, welche den Bestimmungen des \u00a7. 174 Nr. 1, 3 \u2013 5, 7 entsprechen und au\u00dferdem die Uebergabe des seinem Verschlusse, seiner Adresse und seiner Gesch\u00e4ftsnummer nach bezeichneten Briefumschlags, sowie der Abschrift der Zustellungsurkunde bezeugen mu\u00df.<br \/>\nDie Urkunde ist von dem Postboten der Postanstalt und von dieser dem Gerichtsvollzieher zu \u00fcberliefern, welcher mit derselben in Gem\u00e4\u00dfheit der Bestimmung des \u00a7. 173 Abs. 4 zu verfahren hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 179.<\/strong><\/p>\n<p>Insoweit eine Zustellung unter Vermittelung des Gerichtsschreibers zul\u00e4ssig ist, kann derselbe unmittelbar die Post um Bewirkung der Zustellung ersuchen. In diesem Falle finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 177, 178 auf den Gerichtsschreiber entsprechende Anwendung; die erforderliche Beglaubigung erfolgt durch den Gerichtsschreiber.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 180.<\/strong><\/p>\n<p>Ist eine Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher bewirkt, obgleich sie durch die Post h\u00e4tte erfolgen k\u00f6nnen, so hat die zur Erstattung der Proze\u00dfkosten verurtheilte Partei die Mehrkosten nicht zu tragen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 181.<\/strong><\/p>\n<p>Sind die Parteien durch Anw\u00e4lte vertreten, so kann die Zustellung von Anwalt zu Anwalt erfolgen.<br \/>\nZum Nachweise der Zustellung gen\u00fcgt das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntni\u00df des Anwalts, welchem zugestellt worden ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 182.<\/strong><\/p>\n<p>Eine im Auslande zu bewirkende Zustellung erfolgt mittels Ersuchens der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des fremden Staates oder des in diesem Staate residirenden Konsuls oder Gesandten des Reichs.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 183.<\/strong><\/p>\n<p>Zustellungen an Deutsche, welche das Recht der Exterritorialit\u00e4t genie\u00dfen, erfolgen, wenn dieselben zur Mission des Reichs geh\u00f6ren, mittels Ersuchens des Reichskanzlers; wenn dieselben zur Mission eines Bundesstaates geh\u00f6ren, mittels Ersuchens des Ministers der ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten dieses Bundesstaates.<br \/>\nZustellungen an die Vorsteher der Reichskonsulate erfolgen mittels Ersuchens des Reichskanzlers.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 184.<\/strong><\/p>\n<p>Zustellungen an Personen, welche zu einem im Auslande befindlichen oder zu einem mobilen Truppentheile oder zur Besatzung eines in Dienst gestellten Kriegsfahrzeuges geh\u00f6ren, k\u00f6nnen mittels Ersuchens der vorgesetzten Kommandobeh\u00f6rde erfolgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 185.<\/strong><\/p>\n<p>Die erforderlichen Ersuchungsschreiben werden von dem Vorsitzenden des Proze\u00dfgerichts erlassen.<br \/>\nDie Zustellung wird durch das schriftliche Zeugni\u00df der ersuchten Beh\u00f6rden oder Beamten, da\u00df die Zustellung erfolgt sei, nachgewiesen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 186.<\/strong><\/p>\n<p>Ist der Aufenthalt einer Partei unbekannt, so kann die Zustellung durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung erfolgen.<br \/>\nDie \u00f6ffentliche Zustellung ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn bei einer im Auslande zu bewirkenden Zustellung die Befolgung der f\u00fcr diese bestehenden Vorschriften unausf\u00fchrbar ist oder keinen Erfolg verspricht.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 187.<\/strong><\/p>\n<p>Die \u00f6ffentliche Zustellung wird, nachdem sie auf ein Gesuch der Partei vom Proze\u00dfgerichte bewilligt ist, durch den Gerichtsschreiber von Amtswegen besorgt. Die Entscheidung \u00fcber das Gesuch kann ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erlassen werden.<br \/>\nDie \u00f6ffentliche Zustellung erfolgt durch Anheftung einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftst\u00fccks an die Gerichtstafel. Enth\u00e4lt das Schriftst\u00fcck eine Ladung, so ist au\u00dferdem die zweimalige Einr\u00fcckung eines Auszugs des Schriftst\u00fccks in dasjenige Blatt, welches f\u00fcr den Sitz des Proze\u00dfgerichts zur Ver\u00f6ffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen bestimmt ist, sowie die einmalige Einr\u00fcckung des Auszugs in den Deutschen Reichsanzeiger erforderlich.<br \/>\nDas Proze\u00dfgericht kann anordnen, da\u00df der Auszug noch in andere Bl\u00e4tter und zu mehreren Malen einger\u00fcckt werde.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 188.<\/strong><\/p>\n<p>In dem Auszuge des Schriftst\u00fccks m\u00fcssen das Proze\u00dfgericht, die Parteien, der Gegenstand des Prozesses, der Antrag, der Zweck der Ladung und die Zeit, zu welcher der Geladene erscheinen soll, bezeichnet werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 189.<\/strong><\/p>\n<p>Das eine Ladung enthaltende Schriftst\u00fcck gilt als an dem Tage zugestellt, an welchem seit der letzten Einr\u00fcckung des Auszugs in die \u00f6ffentlichen Bl\u00e4tter ein Monat verstrichen ist. Das Proze\u00dfgericht kann bei Bewilligung der \u00f6ffentlichen Zustellung den Ablauf einer l\u00e4ngeren Frist f\u00fcr erforderlich erkl\u00e4ren.<br \/>\nEnth\u00e4lt das Schriftst\u00fcck keine Ladung, so ist dasselbe als zugestellt anzusehen, wenn seit der Anheftung des Schriftst\u00fccks an die Gerichtstafel zwei Wochen verstrichen sind.<br \/>\nAuf die G\u00fcltigkeit der Zustellung hat es keinen Einflu\u00df, wenn das anzuheftende Schriftst\u00fcck von dem Orte der Anheftung zu fr\u00fch entfernt wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 190.<\/strong><\/p>\n<p>Wird auf ein Gesuch, welches die Zustellung eines demselben beigef\u00fcgten Schriftst\u00fccks mittels Ersuchens anderer Beh\u00f6rden oder Beamten oder mittels \u00f6ffentlicher Bekanntmachung betrifft, die Zustellung demn\u00e4chst bewirkt, so treten, insoweit durch die Zustellung eine Frist gewahrt und der Lauf der Verj\u00e4hrung oder einer Frist unterbrochen wird, die Wirkungen der Zustellung bereits mit der Ueberreichung des Gesuchs ein.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Dritter Titel.<br \/>\nLadungen, Termine und Fristen.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7.191.<\/strong><\/p>\n<p>Die Ladung zu einem Termin erfolgt durch die Partei, welche \u00fcber die Hauptsache oder \u00fcber einen Zwischenstreit m\u00fcndlich verhandeln will.<br \/>\nIst mit der Ladung zugleich eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz zuzustellen, so ist die Ladung in den Schriftsatz aufzunehmen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 192.<\/strong><\/p>\n<p>In Anwaltsprozessen mu\u00df die Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung, sofern die Zustellung nicht an einen Rechtsanwalt erfolgt, die Aufforderung an den Gegner enthalten, einen bei dem Proze\u00dfgerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 193.<\/strong><\/p>\n<p>Die Ladung ist zum Zwecke der Terminsbestimmung bei dem Gerichtsschreiber einzureichen.<br \/>\nDie Bestimmung der Termine erfolgt binnen vierundzwanzig Stunden durch den Vorsitzenden.<br \/>\nAuf Sonntage und allgemeine Feiertage sind Termine nur in Nothf\u00e4llen anzuberaumen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 194.<\/strong><\/p>\n<p>Die Frist, welche in einer anh\u00e4ngigen Sache zwischen der Zustellung der Ladung und dem Terminstage liegen soll (Ladungsfrist), betr\u00e4gt in Anwaltsprozessen mindestens eine Woche, in anderen Prozessen mindestens drei Tage, in Me\u00df- und Marktsachen mindestens vierundzwanzig Stunden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 195.<\/strong><\/p>\n<p>Zu Terminen, welche in verk\u00fcndeten Entscheidungen bestimmt sind, ist eine Ladung der Parteien nicht erforderlich.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 196.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Termine werden an der Gerichtsstelle abgehalten, sofern nicht die Einnahme eines Augenscheins an Ort und Stelle, die Verhandlung mit einer am Erscheinen vor Gericht verhinderten Person oder eine sonstige Handlung erforderlich ist, welche an der Gerichtsstelle nicht vorgenommen werden kann.<br \/>\nAbsatz 2 ersatzlos gestrichen <span style=\"font-size: 10pt;\">( durch <a href=\"http:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/Gesetze\/blog\/2016\/10\/03\/erstes-bereinigungsgesetz-betreffend-reichsgesetze-die-gegenstandslos-geworden-sind\/\">RGBl-1609191-Nr28-Erstes-Bereinigungsgesetz-der-Reichsgesetze<\/a> )<\/span>.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 197.<\/strong><\/p>\n<p>Der Termin beginnt mit dem Aufrufe der Sache. Der Termin ist von einer Partei vers\u00e4umt, wenn sie bis zum Schlusse desselben nicht verhandelt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 198.<\/strong><\/p>\n<p>Der Lauf einer richterlichen Frist beginnt, sofern nicht bei Festsetzung derselben ein Anderes bestimmt wird, mit der Zustellung des Schriftst\u00fccks, in welchem die Frist festgesetzt ist, und, wenn es einer solchen Zustellung nicht bedarf, mit der Verk\u00fcndung der Frist.<br \/>\nDer Lauf einer gesetzlichen oder richterlichen Frist, deren Beginn von einer Zustellung abh\u00e4ngig ist, beginnt mit dieser auch gegen diejenige Partei, welche die Zustellung hat bewirken lassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 199.<\/strong><\/p>\n<p>Bei der Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf welchen der Zeitpunkt oder das Ereigni\u00df f\u00e4llt, nach welchem der Anfang der Frist sich richten soll.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 200.<\/strong><\/p>\n<p>Eine Frist, welche nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endigt mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, an welchem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so endigt die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.<br \/>\nF\u00e4llt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endigt die Frist mit Ablauf des n\u00e4chstfolgenden Werktages.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 201.<\/strong><\/p>\n<p>Der Lauf einer Frist wird durch die Gerichtsferien gehemmt. Der noch \u00fcbrige Theil der Frist beginnt mit dem Ende der Ferien zu laufen. F\u00e4llt der Anfang der Frist in die Ferien, so beginnt der Lauf der Frist mit dem Ende derselben.<br \/>\nDie vorstehenden Bestimmungen finden auf Nothfristen und Fristen in Feriensachen keine Anwendung.<br \/>\nNothfristen sind nur diejenigen Fristen, welche in diesem Gesetz als solche bezeichnet werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 202.<\/strong><\/p>\n<p>Durch Vereinbarung der Parteien k\u00f6nnen Fristen, mit Ausnahme der Nothfristen, verl\u00e4ngert oder abgek\u00fcrzt werden.<br \/>\nAuf Antrag k\u00f6nnen richterliche und gesetzliche Fristen abgek\u00fcrzt oder verl\u00e4ngert werden, wenn erhebliche Gr\u00fcnde glaubhaft gemacht sind, gesetzliche Fristen jedoch nur in den besonders bestimmten F\u00e4llen.<br \/>\nIm Falle der Verl\u00e4ngerung wird die neue Frist von dem Ablaufe der vorigen Frist an berechnet, wenn nicht im einzelnen Falle ein Anderes bestimmt ist<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 203.<\/strong><\/p>\n<p>Ueber das Gesuch um Abk\u00fcrzung oder Verl\u00e4ngerung einer Frist kann ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung entschieden werden.<br \/>\nDie Abk\u00fcrzung oder wiederholte Verl\u00e4ngerung darf nur nach vorg\u00e4ngigem Geh\u00f6r des Gegners bewilligt werden.<br \/>\nEine Anfechtung des Beschlusses, durch welchen das Gesuch um Verl\u00e4ngerung einer Frist zur\u00fcckgewiesen ist, findet nicht statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 204.<\/strong><\/p>\n<p>Einlassungsfristen, Ladungsfristen sowie diejenigen Fristen, welche f\u00fcr die Zustellung vorbereitender Schrifts\u00e4tze bestimmt sind, k\u00f6nnen auf Antrag abgek\u00fcrzt werden.<br \/>\nDie Abk\u00fcrzung der Einlassungs- und der Ladungsfristen wird dadurch nicht ausgeschlossen, da\u00df in Folge der Abk\u00fcrzung die m\u00fcndliche Verhandlung durch Schrifts\u00e4tze nicht vorbereitet werden kann.<br \/>\nDer Vorsitzende kann bei Bestimmung des Termins die Abk\u00fcrzung ohne vorg\u00e4ngiges Geh\u00f6r des Gegners und des sonst Betheiligten verf\u00fcgen; diese Verf\u00fcgung ist dem Betheiligten abschriftlich mitzutheilen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 205.<\/strong><\/p>\n<p>Die Parteien k\u00f6nnen die Aufhebung eines Termins vereinbaren. Wird die Verlegung eines Termins beantragt, so finden die Bestimmungen \u00fcber Verl\u00e4ngerung einer Frist entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 206.<\/strong><\/p>\n<p>Die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung und die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung kann auch von Amtswegen erfolgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 207.<\/strong><\/p>\n<p>Die in diesem Titel dem Gericht und dem Vorsitzenden beigelegten Befugnisse stehen dem beauftragten oder ersuchten Richter in Bezug auf die von diesen zu bestimmenden Termine und Fristen zu.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Vierter Titel.<br \/>\nFolgen der Vers\u00e4umung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 208.<\/strong><\/p>\n<p>Die Vers\u00e4umung einer Proze\u00dfhandlung hat zur allgemeinen Folge, da\u00df die Partei mit der vorzunehmenden Proze\u00dfhandlung ausgeschlossen wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 209.<\/strong><\/p>\n<p>Einer Androhung der gesetzlichen Folgen der Vers\u00e4umung bedarf es nicht; dieselben treten von selbst ein, sofern nicht dieses Gesetz einen auf Verwirklichung des Rechtsnachtheils gerichteten Antrag erfordert.<br \/>\nIm letzteren Falle kann, so lange nicht der Antrag gestellt und die m\u00fcndliche Verhandlung \u00fcber denselben geschlossen ist, die vers\u00e4umte Proze\u00dfhandlung nachgeholt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 210.<\/strong><\/p>\n<p>Auf Grund der den Minderj\u00e4hrigen und den ihnen gleichgestellten Personen als solchen zustehenden Rechte findet die Aufhebung der Folgen einer Vers\u00e4umung nicht statt.<br \/>\nInsofern die Aufhebung der Folgen einer unverschuldeten Vers\u00e4umung zul\u00e4ssig ist, wird eine Vers\u00e4umung, welche in der Verschuldung eines Vertreters ihren Grund hat, als eine unverschuldete nicht angesehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 211.<\/strong><\/p>\n<p>Einer Partei, welche durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zuf\u00e4lle verhindert worden ist, eine Nothfrist einzuhalten, ist auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu ertheilen.<br \/>\nHat eine Partei die Einspruchsfrist vers\u00e4umt, so ist ihr die Wiedereinsetzung auch dann zu ertheilen, wenn sie von der Zustellung des Vers\u00e4umni\u00dfurtheils ohne ihr Verschulden keine Kenntni\u00df erlangt hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 212.<\/strong><\/p>\n<p>Die Wiedereinsetzung mu\u00df innerhalb einer zweiw\u00f6chigen Frist beantragt werden.<br \/>\nDie Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hinderni\u00df gehoben ist; sie kann durch Vereinbarung der Parteien nicht verl\u00e4ngert werden.<br \/>\nNach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der vers\u00e4umten Nothfrist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 213.<\/strong><\/p>\n<p>Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers\u00e4umung einer Nothfrist ist der Partei auf Antrag auch dann zu ertheilen, wenn sp\u00e4testens am dritten Tage vor Ablauf der Nothfrist das zur Wahrung derselben zuzustellende Schriftst\u00fcck dem Gerichtsvollzieher oder, insoweit die Zustellung unter Vermittelung des Gerichtsschreibers zul\u00e4ssig ist, dem Gerichtsschreiber zum Zwecke der Zustellung \u00fcbergeben ist.<br \/>\nDie Wiedereinsetzung mu\u00df innerhalb einer einmonatigen Frist nach Ablauf der vers\u00e4umten Nothfrist beantragt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 214.<\/strong><\/p>\n<p>Die Wiedereinsetzung wird durch Zustellung eines Schriftsatzes beantragt. Derselbe mu\u00df enthalten:<\/p>\n<p>1. die Angabe der die Wiedereinsetzung begr\u00fcndenden Thatsachen;<br \/>\n2. die Angabe der Mittel f\u00fcr deren Glaubhaftmachung;<br \/>\n3. die Nachholung der vers\u00e4umten Proze\u00dfhandlung oder, wenn diese bereits nachgeholt ist, die Bezugnahme hierauf.<\/p>\n<p>Ist die Einlegung der sofortigen Beschwerde vers\u00e4umt worden, so wird der Antrag auf Wiedereinsetzung durch Einreichung des Schriftsatzes bei Gericht gestellt. Die Einreichung kann sowohl bei dem Gerichte, von welchem die angefochtene Entscheidung erlassen ist, als auch bei dem Beschwerdegericht erfolgen.<br \/>\nIm Falle des \u00a7. 213 kann die Wiedereinsetzung auch in dem f\u00fcr die m\u00fcndliche Verhandlung bestimmten Termine ohne vorg\u00e4ngige Zustellung eines Schriftsatzes beantragt werden, wenn die Zustellung der Ladung zu dem Termin innerhalb der einmonatigen Frist nach Ablauf der vers\u00e4umten Nothfrist erfolgt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 215.<\/strong><\/p>\n<p>Ueber den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, welchem die Entscheidung \u00fcber die nachgeholte Proze\u00dfhandlung zusteht.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 216.<\/strong><\/p>\n<p>Das Verfahren \u00fcber den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren \u00fcber die nachgeholte Proze\u00dfhandlung zu verbinden. Das Gericht kann jedoch das Verfahren zun\u00e4chst auf die Verhandlung und Entscheidung \u00fcber den Antrag beschr\u00e4nken.<br \/>\nAuf die Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Antrags und auf die Anfechtung der Entscheidung finden die Vorschriften Anwendung, welche in diesen Beziehungen f\u00fcr die nachgeholte Proze\u00dfhandlung gelten. Der Partei, welche den Antrag gestellt hat, steht jedoch der Einspruch nicht zu.<br \/>\nDie Kosten der Wiedereinsetzung fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegr\u00fcndeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>F\u00fcnfter Titel.<br \/>\nUnterbrechung und Aussetzung des Verfahrens.<\/strong><br \/>\n<strong>\u00a7. 217.<\/strong><\/p>\n<p>Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.<br \/>\nWird die Aufnahme verz\u00f6gert, so k\u00f6nnen die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache geladen werden.<br \/>\nDer die Ladung enthaltende Schriftsatz ist den Rechtsnachfolgern selbst zuzustellen. Die Ladungsfrist wird von dem Vorsitzenden bestimmt.<br \/>\nErscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termine nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugestanden anzunehmen und von dem Gerichte durch Vers\u00e4umni\u00dfurtheil auszusprechen, da\u00df das Verfahren von den Rechtsnachfolgern aufgenommen sei. Eine Verhandlung zur Hauptsache ist erst nach Ablauf der Einspruchsfrist und, wenn innerhalb derselben Einspruch eingelegt ist, erst nach dessen Erledigung statthaft.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 218.<\/strong><\/p>\n<p>Im Falle der Er\u00f6ffnung des Konkurses \u00fcber das Verm\u00f6gen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Konkursmasse betrifft, unterbrochen, bis dasselbe nach den f\u00fcr den Konkurs geltenden Bestimmungen aufgenommen oder das Konkursverfahren aufgehoben wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 219.<\/strong><\/p>\n<p>Verliert eine Partei die Proze\u00dff\u00e4higkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter einer Partei oder h\u00f6rt die Vertretungsbefugni\u00df desselben auf, ohne da\u00df die Partei proze\u00dff\u00e4hig geworden ist, so wird das Verfahren unterbrochen, bis der gesetzliche Vertreter oder der neue gesetzliche Vertreter von seiner Bestellung dem Gegner Anzeige macht, oder bis der Gegner seine Absicht, das Verfahren fortzusetzen, dem Vertreter anzeigt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 220.<\/strong><\/p>\n<p>Wird im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod einer Partei f\u00fcr den Nachla\u00df ein Kurator bestellt, so kommen die Vorschriften des \u00a7. 219 und, wenn \u00fcber den Nachla\u00df der Konkurs er\u00f6ffnet wird, die Vorschriften des \u00a7. 218 in Betreff der Aufnahme des Verfahrens zur Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 221.<\/strong><\/p>\n<p>Stirbt in Anwaltsprozessen der Anwalt einer Partei oder wird derselbe unf\u00e4hig, die Vertretung der Partei fortzuf\u00fchren, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis der bestellte neue Anwalt von seiner Bestellung dem Gegner Anzeige macht.<br \/>\nWird diese Anzeige verz\u00f6gert, so kann die Partei selbst zur Verhandlung der Hauptsache geladen oder zur Bestellung eines neuen Anwalts binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist aufgefordert werden. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so ist das Verfahren als aufgenommen anzusehen. Bis zur nachtr\u00e4glichen Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts k\u00f6nnen alle Zustellungen an die zur Anzeige verpflichtete Partei, sofern diese weder am Orte des Proze\u00dfgerichts noch innerhalb des Amtsgerichtsbezirks wohnt, in welchem das Proze\u00dfgericht seinen Sitz hat, durch Aufgabe zur Post (\u00a7. 161) erfolgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 222.<\/strong><\/p>\n<p>H\u00f6rt in Folge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses die Th\u00e4tigkeit des Gerichts auf, so wird f\u00fcr die Dauer dieses Zustandes das Verfahren unterbrochen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 223.<\/strong><\/p>\n<p>Fand in den F\u00e4llen des Todes, des Verlustes der Proze\u00dff\u00e4higkeit oder des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters (\u00a7\u00a7. 217, 219) eine Vertretung durch einen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Proze\u00dfgericht hat jedoch auf Antrag des Bevollm\u00e4chtigten, im Falle des Todes auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen.<br \/>\nDie Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richtet sich nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7. 217, 219, 220; im Falle des Todes ist der die Ladung enthaltende Schriftsatz auch dem Bevollm\u00e4chtigten zuzustellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 224.<\/strong><\/p>\n<p>Befindet sich eine Partei zu Kriegszeiten im Milit\u00e4rdienste oder h\u00e4lt sich eine Partei an einem Orte auf, welcher durch obrigkeitliche Anordnung oder durch Krieg oder durch andere Zuf\u00e4lle von dem Verkehre mit dem Proze\u00dfgericht abgeschnitten ist, so kann dasselbe auch von Amtswegen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Beseitigung des Hindernisses anordnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 225.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gesuch um Aussetzung des Verfahrens ist bei dem Proze\u00dfgericht anzubringen; es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erkl\u00e4rt werden. Die Entscheidung kann ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 226.<\/strong><\/p>\n<p>Die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens hat die Wirkung, da\u00df der Lauf einer jeden Frist aufh\u00f6rt und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt.<br \/>\nDie w\u00e4hrend der Unterbrechung oder Aussetzung von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Proze\u00dfhandlungen sind der anderen Partei gegen\u00fcber ohne rechtliche Wirkung.<br \/>\nDurch die nach dem Schlusse einer m\u00fcndlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird die Verk\u00fcndung der auf Grund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 227.<\/strong><\/p>\n<p>Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erw\u00e4hnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines Schriftsatzes.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 228.<\/strong><\/p>\n<p>Die Parteien k\u00f6nnen vereinbaren, da\u00df das Verfahren ruhen solle. Die Vereinbarung hat auf den Lauf der Nothfristen keinen Einflu\u00df.<br \/>\nErscheinen in einem Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung beide Parteien nicht, so ruht das Verfahren, bis eine Partei eine neue Ladung zustellen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 229.<\/strong><\/p>\n<p>Gegen die Entscheidung, durch welche auf Grund der Vorschriften dieses Titels oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, findet Beschwerde, im Falle der Ablehnung sofortige Beschwerde statt.<\/p>\n<p>Berichtigung.<\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">(Anmerkung WS: im Deutschen Reichsgesetzblatt 1877, Nr. 19, S. 489) [489]<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">In der in Nr. 6 des Reichs-Gesetzblatts f\u00fcr 1877 abgedruckten Civilproze\u00dfordnung ist Seite 99 in \u00a7. 92 Absatz 3 Zeile 4, statt: Saatskasse, zu lesen: Staatskasse, desgleichen Seite 173 in \u00a7. 504 Absatz 2 Zeile 5, statt: zuverl\u00e4ssigerweise, zu lesen: zul\u00e4ssigerweise.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">siehe Berichtigung<\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Titel: Civilproze\u00dfordnung, Erstes Buch, CPO Buch 1, ZPO Buch 1 Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 \u2013 243 Fassung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1770,1763,87,85,1758,204,203,1768,1766,1762,1761,1764,1760,1765,1769,86,84,1759,1767],"class_list":["post-1127","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blatt","tag-aussetzung-des-verfahrens","tag-beistaende","tag-civilprozessordnung","tag-cpo","tag-cpo-buch-1","tag-fristen","tag-gerichtsstand","tag-ladungen","tag-muendliche-verhandlung","tag-prozessbevollmaechtigte","tag-prozessfaehigkeit","tag-prozesskosten","tag-sachliche-zustaendigkeit-der-gerichte","tag-sicherheitsleistung","tag-wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand","tag-zivilprozessordnung","tag-zpo","tag-zpo-buch-1","tag-zustellungen"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.8 - 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