{"id":1132,"date":"1877-02-19T18:21:11","date_gmt":"1877-02-19T17:21:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=1132"},"modified":"2018-11-05T19:03:40","modified_gmt":"2018-11-05T18:03:40","slug":"zivilprozessordnung-buch-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-2\/","title":{"rendered":"Civilproze\u00dfordnung, Zweites Buch, CPO Buch 2, ZPO Buch 2"},"content":{"rendered":"<div class=\"pdfprnt-buttons pdfprnt-buttons-post pdfprnt-top-right\"><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1132?print=pdf\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-pdf\" target=\"_blank\" ><\/a><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1132?print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\" ><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\" \/><\/a><\/div><table class=\"wp-block-table\">\n<tbody>\n<tr>\n<td>Titel:<\/td>\n<td><strong>Civilproze\u00dfordnung, Zweites Buch, CPO Buch 2, ZPO Buch 2<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Fundstelle:<\/td>\n<td>Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 \u2013 243<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Fassung vom:<\/td>\n<td>30 Januar 1877<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Bekanntmachung:<\/td>\n<td>19. Februar 1877<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<div style=\"text-align: center;\"><strong>Zweites Buch.<\/strong><br \/>\n<strong> <i>Verfahren in erster Instanz<\/i><\/strong><\/div>\n<div style=\"text-align: center;\"><strong>Erster Abschnitt. Verfahren vor den Landgerichten.<\/strong><br \/>\n<strong> Erster Titel.<br \/>\nVerfahren bis zum Urtheil.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 230.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes.<br \/>\nDerselbe mu\u00df enthalten:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;<br \/>\n2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag;<br \/>\n3. die Ladung des Beklagten vor das Proze\u00dfgericht zur m\u00fcndlichen Verhandlung des Rechtsstreits.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In der Klageschrift soll ferner der Werth des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Streitgegenstandes angegeben werden, wenn die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts von diesem Werthe abh\u00e4ngt.<br \/>\nAu\u00dferdem finden die allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die vorbereitenden Schrifts\u00e4tze auch auf die Klageschrift Anwendung.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 231.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh\u00e4ltnisses auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung der Unechtheit derselben kann Klage erhoben werden, wenn der Kl\u00e4ger ein rechtliches Interesse daran hat, da\u00df das Rechtsverh\u00e4ltni\u00df oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 232.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mehrere Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers gegen denselben Beklagten k\u00f6nnen, auch wenn sie auf verschiedenen Gr\u00fcnden beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn f\u00fcr s\u00e4mmtliche Anspr\u00fcche das Proze\u00dfgericht zust\u00e4ndig und dieselbe Proze\u00dfart zul\u00e4ssig ist.<br \/>\nDie Besitzklage und die Klage, durch welche das Recht selbst geltend gemacht wird, k\u00f6nnen nicht in einer Klage verbunden werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 233.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Klageschrift ist zum Zwecke der Bestimmung des Termins zur m\u00fcndlichen Verhandlung bei dem Gerichtsschreiber des Proze\u00dfgerichts einzureichen.<br \/>\nNach erfolgter Bestimmung des Termins hat der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Zustellung der Klageschrift Sorge zu tragen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 234.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung mu\u00df ein Zeitraum von mindestens einem Monate liegen (Einlassungsfrist). In Me\u00df- und Marktsachen betr\u00e4gt die Einlassungsfrist mindestens vierundzwanzig Stunden.<br \/>\nIst die Zustellung im Auslande vorzunehmen, so hat der Vorsitzende bei Festsetzung des Termins die Einlassungsfrist zu bestimmen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 235.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtsh\u00e4ngigkeit der Streitsache begr\u00fcndet.<br \/>\nDie Rechtsh\u00e4ngigkeit hat folgende Wirkungen:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. wenn w\u00e4hrend der Dauer der Rechtsh\u00e4ngigkeit von einer Partei die Streitsache anderweit anh\u00e4ngig gemacht wird, so kann der Gegner die Einrede der Rechtsh\u00e4ngigkeit erheben;<br \/>\n2. die Zust\u00e4ndigkeit des Proze\u00dfgerichts wird durch eine Ver\u00e4nderung der sie begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde nicht ber\u00fchrt;<br \/>\n3. der Kl\u00e4ger ist nicht berechtigt, ohne Einwilligung des Beklagten die Klage zu \u00e4ndern.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 236.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Rechtsh\u00e4ngigkeit schlie\u00dft das Recht der einen oder der andern Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu ver\u00e4u\u00dfern oder den geltend gemachten Anspruch zu zediren.<br \/>\nDie Ver\u00e4u\u00dferung oder Zession hat auf den Proze\u00df keinen Einflu\u00df. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Proze\u00df als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorg\u00e4ngers zu \u00fcbernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben. Tritt der Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, so findet der \u00a7. 66 keine Anwendung.<br \/>\nDie Entscheidung ist in Ansehung der Sache selbst auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 237.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist \u00fcber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, welches f\u00fcr ein Grundst\u00fcck in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, welche auf einem Grundst\u00fccke ruhen soll, zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anh\u00e4ngig, so ist im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in welcher er sich befindet, als Hauptpartei zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 238.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Bestimmungen des \u00a7. 236 Absatz 3 und des \u00a7. 237 kommen insoweit nicht zur Anwendung, als ihnen Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts \u00fcber den Erwerb beweglicher Sachen, \u00fcber den Erwerb auf Grund des Grund- oder Hypothekenbuchs und \u00fcber den Erwerb in gutem Glauben entgegenstehen. In einem solchen Falle kann dem Kl\u00e4ger, welcher ver\u00e4u\u00dfert oder zedirt hat, der Einwand der nunmehr mangelnden Sachlegitimation entgegengesetzt werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 239.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts \u00fcber die sonstigen Wirkungen der Rechtsh\u00e4ngigkeit bleiben unber\u00fchrt. Diese Wirkungen, sowie alle Wirkungen, welche durch die Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts an die Anstellung, Mittheilung oder gerichtliche Anmeldung der Klage, an die Ladung oder Einlassung des Beklagten gekn\u00fcpft werden, treten unbeschadet der Vorschrift des \u00a7. 190 mit der Erhebung der Klage ein.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 240.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Als eine Aenderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Aenderung des Klagegrundes<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. die thats\u00e4chlichen oder rechtlichen Anf\u00fchrungen erg\u00e4nzt oder berichtigt werden;<br \/>\n2. der Klagantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschr\u00e4nkt wird;<br \/>\n3. statt des urspr\u00fcnglich geforderten Gegenstandes wegen einer sp\u00e4ter eingetretenen Ver\u00e4nderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 241.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Einwilligung des Beklagten in die Aenderung der Klage ist anzunehmen, wenn derselbe, ohne der Aenderung zu widersprechen, sich in einer m\u00fcndlichen Verhandlung auf die abge\u00e4nderte Klage eingelassen hat.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 242.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eine Anfechtung der Entscheidung, da\u00df eine Aenderung der Klage nicht vorliege, findet nicht statt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 243.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginne der m\u00fcndlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zur\u00fcckgenommen werden.<br \/>\nDie Zur\u00fccknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der m\u00fcndlichen Verhandlung erkl\u00e4rt wird, durch Zustellung eines Schriftsatzes. Abschrift desselben ist sofort nach erfolgter Zustellung auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen.<br \/>\nDie Zur\u00fccknahme der Klage hat zur Folge, da\u00df der Rechtsstreit als nicht anh\u00e4ngig geworden anzusehen ist; sie verpflichtet den Kl\u00e4ger, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, sofern nicht \u00fcber dieselben bereits rechtskr\u00e4ftig erkannt ist. Auf Antrag des Beklagten ist diese Verpflichtung durch Urtheil auszusprechen.<br \/>\nWird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kostenerstattung erfolgt ist.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 244.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Beklagte hat dem Kl\u00e4ger mittels vorbereitenden Schriftsatzes die Klagebeantwortung innerhalb der ersten zwei Drittheile der Zeit, welche zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung liegt, zustellen zu lassen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 245.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Insoweit die Klageschrift und die Klagebeantwortung zur Vorbereitung der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht gen\u00fcgen, hat jede Partei dem Gegner solche thats\u00e4chliche Behauptungen, Beweismittel und Antr\u00e4ge, auf welche derselbe voraussichtlich ohne vorhergehende Erkundigung keine Erkl\u00e4rung abgeben kann, vor der m\u00fcndlichen Verhandlung mittels ferneren vorbereitenden Schriftsatzes so zeitig mitzutheilen, da\u00df der Gegner die erforderliche Erkundigung noch einzuziehen vermag.<br \/>\nTritt eine Vertagung der m\u00fcndlichen Verhandlung ein, so kann das Gericht die Fristen bestimmen, binnen welcher die noch erforderlichen vorbereitenden Schrifts\u00e4tze mitzutheilen sind.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 246.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die m\u00fcndliche Verhandlung erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 247.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Proze\u00dfhindernde Einreden sind gleichzeitig und vor der Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache vorzubringen.<br \/>\nAls solche Einreden sind nur anzusehen:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. die Einrede der Unzust\u00e4ndigkeit des Gerichts,<br \/>\n2. die Einrede der Unzul\u00e4ssigkeit des Rechtswegs,<br \/>\n3. die Einrede der Rechtsh\u00e4ngigkeit,<br \/>\n4. die Einrede der mangelnden Sicherheit f\u00fcr die Proze\u00dfkosten,<br \/>\n5. die Einrede, da\u00df die zur Erneuerung des Rechtsstreits erforderliche Erstattung der Kosten des fr\u00fcheren Verfahrens noch nicht erfolgt sei,<br \/>\n6. die Einrede der mangelnden Proze\u00dff\u00e4higkeit oder der mangelnden gesetzlichen Vertretung.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nach dem Beginne der m\u00fcndlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache k\u00f6nnen proze\u00dfhindernde Einreden nur geltend gemacht werden, wenn dieselben entweder solche sind, auf welche der Beklagte wirksam nicht verzichten kann, oder wenn der Beklagte glaubhaft macht, da\u00df er ohne sein Verschulden nicht im Stande gewesen sei, dieselben vor der Verhandlung zur Hauptsache geltend zu machen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 248.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ueber proze\u00dfhindernde Einreden ist besonders zu verhandeln und durch Urtheil zu entscheiden, wenn der Beklagte auf Grund derselben die Verhandlung zur Hauptsache verweigert, oder wenn das Gericht auf Antrag oder von Amtswegen die abgesonderte Verhandlung anordnet.<br \/>\nDas Urtheil, durch welches die proze\u00dfhindernde Einrede verworfen wird, ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurtheil anzusehen; das Gericht kann jedoch auf Antrag anordnen, da\u00df zur Hauptsache zu verhandeln sei.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 249.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wird die Unzust\u00e4ndigkeit des Gerichts auf Grund der Bestimmungen \u00fcber die sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte ausgesprochen, so ist zugleich auf Antrag des Kl\u00e4gers der Rechtsstreit an ein bestimmtes Amtsgericht des Bezirks zu verweisen.<br \/>\nIst das Urtheil rechtskr\u00e4ftig, so gilt der Rechtsstreit als bei dem Amtsgerichte anh\u00e4ngig.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 250.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nach Erledigung der proze\u00dfhindernden Einreden kann das Gericht in Prozessen, welche die Richtigkeit einer Rechnung, eine Verm\u00f6gensauseinandersetzung oder \u00e4hnliche Verh\u00e4ltnisse zum Gegenstande haben, unter Vertagung der m\u00fcndlichen Verhandlung ein vorbereitendes Verfahren anordnen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 251.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Angriffs- und Vertheidigungsmittel (Einreden, Widerklage, Repliken u. s. w.) k\u00f6nnen bis zum Schlusse derjenigen m\u00fcndlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht, geltend gemacht werden.<br \/>\nDas Gericht kann, wenn durch das nachtr\u00e4gliche Vorbringen eines Angriffs- oder Vertheidigungsmittels die Erledigung des Rechtsstreits verz\u00f6gert wird, der obsiegenden Partei, welche nach freier richterlicher Ueberzeugung im Stande war, das Angriffs- oder Vertheidigungsmittel zeitiger geltend zu machen, die Proze\u00dfkosten ganz oder theilweise auferlegen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 252.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vertheidigungsmittel, welche von dem Beklagten nachtr\u00e4glich vorgebracht werden, k\u00f6nnen auf Antrag zur\u00fcckgewiesen werden, wenn durch deren Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verz\u00f6gert werden w\u00fcrde, und das Gericht die Ueberzeugung gewinnt, da\u00df der Beklagte in der Absicht, den Proze\u00df zu verschleppen, oder aus grober Nachl\u00e4ssigkeit die Vertheidigungsmittel nicht fr\u00fcher vorgebracht hat.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 253.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bis zum Schlusse derjenigen m\u00fcndlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht, kann der Kl\u00e4ger durch Erweiterung des Klagantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, da\u00df ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverh\u00e4ltni\u00df, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Theile abh\u00e4ngt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 254.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Rechtsh\u00e4ngigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkte ein, in welchem der Anspruch in der m\u00fcndlichen Verhandlung geltend gemacht wird.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 255.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Jede Partei hat unter Bezeichnung der Beweismittel, deren sie sich zum Nachweise oder zur Widerlegung thats\u00e4chlicher Behauptungen bedienen will, den Beweis anzutreten und \u00fcber die von der Gegenpartei angegebenen Beweismittel sich zu erkl\u00e4ren.<br \/>\nIn Betreff der einzelnen Beweismittel wird die Beweisantretung und die Erkl\u00e4rung auf dieselbe durch die Vorschriften des sechsten bis zehnten Titels bestimmt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 256.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Beweismittel und Beweiseinreden k\u00f6nnen bis zum Schlusse derjenigen m\u00fcndlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht, geltend gemacht werden.<br \/>\nAuf das nachtr\u00e4gliche Vorbringen von Beweismitteln und Beweiseinreden findet die Vorschrift des \u00a7. 251 Abs. 2 entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 257.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschlu\u00df wird durch die Vorschriften des f\u00fcnften bis elften Titels bestimmt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 258.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ueber das Ergebni\u00df der Beweisaufnahme haben die Parteien unter Darlegung des Streitverh\u00e4ltnisses zu verhandeln.<br \/>\nIst die Beweisaufnahme nicht vor dem Proze\u00dfgericht erfolgt, so haben die Parteien das Ergebni\u00df derselben auf Grund der Beweisverhandlungen vorzutragen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 259.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Gericht hat unter Ber\u00fccksichtigung des gesammten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Ueberzeugung zu entscheiden, ob eine thats\u00e4chliche Behauptung f\u00fcr wahr oder f\u00fcr nicht wahr zu erachten sei. In dem Urtheile sind die Gr\u00fcnde anzugeben, welche f\u00fcr die richterliche Ueberzeugung leitend gewesen sind.<br \/>\nAn gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten F\u00e4llen gebunden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 260.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei, und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hier\u00fcber das Gericht unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde nach freier Ueberzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amtswegen die Begutachtung durch Sachverst\u00e4ndige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts \u00fcberlassen. Das Gericht kann anordnen, da\u00df der Beweisf\u00fchrer den Schaden oder das Interesse eidlich sch\u00e4tze. In diesem Falle hat das Gericht zugleich den Betrag zu bestimmen, welchen die eidliche Sch\u00e4tzung nicht \u00fcbersteigen darf.<br \/>\nDie Vorschriften \u00fcber den Sch\u00e4tzungseid werden aufgehoben.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 261.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die von einer Partei behaupteten Thatsachen bed\u00fcrfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer m\u00fcndlichen Verhandlung oder zum Protokolle eines beauftragten oder ersuchten Richters zugestanden sind.<br \/>\nZur Wirksamkeit des gerichtlichen Gest\u00e4ndnisses ist dessen Annahme nicht erforderlich.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 262.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Wirksamkeit des gerichtlichen Gest\u00e4ndnisses wird dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt, da\u00df demselben eine Behauptung hinzugef\u00fcgt wird, welche ein selbst\u00e4ndiges Angriffs- oder Vertheidigungsmittel enth\u00e4lt.<br \/>\nInwiefern eine vor Gericht erfolgte einr\u00e4umende Erkl\u00e4rung ungeachtet anderer zus\u00e4tzlicher oder einschr\u00e4nkender Behauptungen als ein Gest\u00e4ndni\u00df anzusehen sei, bestimmt sich nach der Beschaffenheit des einzelnen Falles.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 263.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Widerruf hat auf die Wirksamkeit des gerichtlichen Gest\u00e4ndnisses nur dann Einflu\u00df, wenn die widerrufende Partei beweist, da\u00df das Gest\u00e4ndni\u00df der Wahrheit nicht entspreche und durch einen Irrthum veranla\u00dft sei. In diesem Falle verliert das Gest\u00e4ndni\u00df seine Wirksamkeit.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 264.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Thatsachen, welche bei dem Gericht offenkundig sind, bed\u00fcrfen keines Beweises.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 265.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das in einem anderen Staate geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bed\u00fcrfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittelung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschr\u00e4nkt; es ist befugt, auch andere Erkenntni\u00dfquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 266.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wer eine thats\u00e4chliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel, mit Ausnahme der Eideszuschiebung, bedienen, auch zur eidlichen Versicherung der Wahrheit der Behauptung zugelassen werden.<br \/>\nEine Beweisaufnahme, welche nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 267.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Proze\u00dfhandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr ger\u00fcgt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der n\u00e4chsten m\u00fcndlichen Verhandlung, welche auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in welcher auf dasselbe Bezug genommen ist, den Mangel nicht ger\u00fcgt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein mu\u00dfte.<br \/>\nDie vorstehende Bestimmung kommt nicht zur Anwendung, wenn Vorschriften verletzt sind, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 268.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Gericht kann in jeder Lage des Rechtsstreits die g\u00fctliche Beilegung desselben oder einzelner Streitpunkte versuchen oder die Parteien zum Zwecke des S\u00fchneversuchs vor einen beauftragten oder ersuchten Richter verweisen.<br \/>\nZum Zwecke des S\u00fchneversuchs kann das pers\u00f6nliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 269.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Antr\u00e4ge m\u00fcssen aus den vorbereitenden Schrifts\u00e4tzen verlesen werden.<br \/>\nSoweit vorbereitende Schrifts\u00e4tze nicht mitgetheilt oder die Antr\u00e4ge in solchen nicht enthalten sind, mu\u00df die Verlesung aus einem dem Protokolle als Anlage beizuf\u00fcgenden Schriftsatze erfolgen.<br \/>\nDasselbe gilt von Antr\u00e4gen, welche von fr\u00fcher verlesenen in wesentlichen Punkten abweichen.<br \/>\nDie Nichtbeachtung dieser Vorschriften hat die Nichtber\u00fccksichtigung der Antr\u00e4ge zur Folge.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 270.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Soweit es sich nicht um Antr\u00e4ge (\u00a7. 269) handelt, sind wesentliche Erkl\u00e4rungen, welche in vorbereitenden Schrifts\u00e4tzen nicht enthalten sind, oder wesentliche Abweichungen von dem Inhalte solcher Schrifts\u00e4tze, m\u00f6gen die Abweichungen in Zus\u00e4tzen, Weglassungen oder sonstigen Ab\u00e4nderungen bestehen, auf Antrag durch Schrifts\u00e4tze, welche dem Protokolle als Anlage beizuf\u00fcgen sind, festzustellen.<br \/>\nIn gleicher Weise sind auf Antrag auch Gest\u00e4ndnisse sowie die Erkl\u00e4rungen \u00fcber Annahme oder Zur\u00fcckschiebung zugeschobener Eide festzustellen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 271.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Parteien k\u00f6nnen von den Proze\u00dfakten Einsicht nehmen und sich aus denselben durch den Gerichtsschreiber Ausfertigungen, Ausz\u00fcge und Abschriften ertheilen lassen.<br \/>\nDritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.<br \/>\nDie Entw\u00fcrfe zu Urtheilen, Beschl\u00fcssen und Verf\u00fcgungen, die zur Vorbereitung derselben gelieferten Arbeiten, sowie die Schriftst\u00fccke, welche Abstimmungen oder Strafverf\u00fcgungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgetheilt.<\/p>\n<p><strong>Zweiter Titel.<br \/>\nUrtheil.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 272.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht dieselbe durch Endurtheil zu erlassen.<br \/>\nDasselbe gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entscheidung verbundenen Prozessen nur der eine zur Endentscheidung reif ist.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 273.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Anspr\u00fcchen nur der eine, oder ist nur ein Theil eines Anspruchs, oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht dieselbe durch Endurtheil (Theilurtheil) zu erlassen.<br \/>\nDie Erlassung eines Theilurtheils kann unterbleiben, wenn das Gericht sie nach Lage der Sache nicht f\u00fcr angemessen erachtet.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 274.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist von dem Beklagten mittels Einrede eine Gegenforderung geltend gemacht welche mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammenhange steht, so kann, wenn nur die Verhandlung \u00fcber die Forderung zur Endentscheidung reif ist, diese unter Trennung der Verhandlungen durch Theilurtheil erfolgen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 275.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist ein einzelnes selbst\u00e4ndiges Angriffs- oder Vertheidigungsmittel oder ein Zwischenstreit zur Entscheidung reif, so kann die Entscheidung durch Zwischenurtheil erfolgen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 276.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht \u00fcber den Grund vorab entscheiden.<br \/>\nDas Urtheil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurtheil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rt ist, auf Antrag anordnen, da\u00df \u00fcber den Betrag zu verhandeln sei.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 277.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Verzichtet der Kl\u00e4ger bei der m\u00fcndlichen Verhandlung auf den geltend gemachten Anspruch, so ist er auf Grund des Verzichts mit dem Anspruch abzuweisen, wenn der Beklagte die Abweisung beantragt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 278.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch bei der m\u00fcndlichen Verhandlung ganz oder zum Theil an, so ist sie auf Antrag dem Anerkenntnisse gem\u00e4\u00df zu verurtheilen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 279.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Fr\u00fcchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.<br \/>\nUeber die Verpflichtung, die Proze\u00dfkosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 280.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Urtheil kann nur von denjenigen Richtern gef\u00e4llt werden, welche der dem Urtheile zu Grunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 281.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Verk\u00fcndung des Urtheils erfolgt in dem Termine, in welchem die m\u00fcndliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termine, welcher nicht \u00fcber eine Woche hinaus angesetzt werden soll.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 282.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Verk\u00fcndung des Urtheils erfolgt durch Vorlesung der Urtheilsformel. Vers\u00e4umni\u00dfurtheile k\u00f6nnen verk\u00fcndet werden, auch wenn die Urtheilsformel noch nicht schriftlich abgefa\u00dft ist.<br \/>\nWird die Verk\u00fcndung der Entscheidungsgr\u00fcnde f\u00fcr angemessen erachtet, so erfolgt sie durch Vorlesung der Gr\u00fcnde oder durch m\u00fcndliche Mittheilung des wesentlichen Inhalts.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 283.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Wirksamkeit der Verk\u00fcndung eines Urtheils ist von der Anwesenheit der Parteien nicht abh\u00e4ngig. Die Verk\u00fcndung gilt auch derjenigen Partei gegen\u00fcber als bewirkt, welche den Termin vers\u00e4umt hat.<br \/>\nDie Befugni\u00df einer Partei, auf Grund eines verk\u00fcndeten Urtheils das Verfahren fortzusetzen oder von dem Urtheil in anderer Weise Gebrauch zu machen, ist von der Zustellung an den Gegner nicht abh\u00e4ngig, soweit nicht dieses Gesetz ein Anderes bestimmt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 284.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Urtheil enth\u00e4lt:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung;<br \/>\n2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben;<br \/>\n3. eine gedr\u00e4ngte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf Grundlage der m\u00fcndlichen Vortr\u00e4ge der Parteien unter Hervorhebung der gestellten Antr\u00e4ge (Thatbestand);<br \/>\n4. die Entscheidungsgr\u00fcnde;<br \/>\n5. die von der Darstellung des Thatbestandes und der Entscheidungsgr\u00fcnde \u00e4u\u00dferlich zu sondernde Urtheilsformel.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bei der Darstellung des Thatbestandes ist eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schrifts\u00e4tze und auf die zum Sitzungsprotokoll erfolgten Feststellungen nicht ausgeschlossen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 285.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Thatbestand des Urtheils liefert r\u00fccksichtlich des m\u00fcndlichen Parteivorbringens Beweis. Dieser Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkr\u00e4ftet werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 286.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Urtheil ist von den Richtern, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizuf\u00fcgen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem \u00e4ltesten beisitzenden Richter unter dem Urtheile bemerkt.<br \/>\nEin Urtheil, welches bei der Verk\u00fcndung noch nicht in vollst\u00e4ndiger Form abgefa\u00dft war, ist vor Ablauf einer Woche, vom Tage der Verk\u00fcndung an gerechnet, in vollst\u00e4ndiger Abfassung dem Gerichtsschreiber zu \u00fcbergeben.<br \/>\nDer Gerichtsschreiber hat auf dem Urtheile den Tag der Verk\u00fcndung zu bemerken und diese Bemerkung zu unterschreiben.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 287.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Gerichtsschreiber hat die verk\u00fcndeten und unterschriebenen Urtheile in ein Verzeichni\u00df zu bringen. Das Verzeichni\u00df wird an bestimmten, von dem Vorsitzenden im voraus festzusetzenden Wochentagen mindestens auf die Dauer einer Woche in der Gerichtsschreiberei ausgeh\u00e4ngt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 288.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Zustellung der Urtheile erfolgt auf Betreiben der Parteien.<br \/>\nSo lange das Urtheil nicht verk\u00fcndet und nicht unterschrieben ist, d\u00fcrfen Ausfertigungen, Ausz\u00fcge und Abschriften desselben nicht ertheilt werden.<br \/>\nDie Ausfertigungen und Ausz\u00fcge der Urtheile sind von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 289.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Gericht ist an die Entscheidung, welche in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurtheilen enthalten ist, gebunden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 290.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Schreibfehler, Rechnungsfehler und \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeiten, welche in dem Urtheile vorkommen, sind jederzeit von dem Gerichte auch von Amtswegen zu berichtigen.<br \/>\nUeber die Berichtigung kann ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung entschieden werden. Der Beschlu\u00df, welcher eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urtheil und den Ausfertigungen bemerkt.<br \/>\nGegen den Beschlu\u00df, durch welchen der Antrag auf Berichtigung zur\u00fcckgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel; gegen den Beschlu\u00df, welcher eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 291.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Enth\u00e4lt der Thatbestand des Urtheils Unrichtigkeiten, welche nicht unter die Bestimmung des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widerspr\u00fcche, so kann die Berichtigung binnen einer einw\u00f6chigen Frist durch Zustellung eines Schriftsatzes beantragt werden.<br \/>\nDie Frist beginnt mit dem Tage des Aushangs des Verzeichnisses, in welches das Urtheil eingetragen ist.<br \/>\nDer Schriftsatz mu\u00df den Antrag auf Berichtigung und die Ladung des Gegners zur m\u00fcndlichen Verhandlung enthalten.<br \/>\nDas Gericht entscheidet ohne vorg\u00e4ngige Beweisaufnahme. Bei der Entscheidung wirken nur diejenigen Richter mit, welche bei dem Urtheil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so giebt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung die Stimme des \u00e4ltesten Richters den Ausschlag. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. Der Beschlu\u00df, welcher eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urtheil und den Ausfertigungen bemerkt.<br \/>\nDie Berichtigung des Thatbestandes hat eine Aenderung des \u00fcbrigen Theils des Urtheils nicht zur Folge.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 292.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wenn ein nach dem urspr\u00fcnglich festgestellten oder nachtr\u00e4glich berichtigten Thatbestande von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch, oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder theilweise \u00fcbergangen ist, so ist auf Antrag das Urtheil durch nachtr\u00e4gliche Entscheidung zu erg\u00e4nzen.<br \/>\nDie nachtr\u00e4gliche Entscheidung mu\u00df binnen einer einw\u00f6chigen Frist, welche mit der Zustellung des Urtheils beginnt, durch Zustellung eines Schriftsatzes beantragt werden.<br \/>\nDer Schriftsatz mu\u00df den Antrag auf Erg\u00e4nzung und die Ladung des Gegners zur m\u00fcndlichen Verhandlung enthalten.<br \/>\nDie m\u00fcndliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Theil des Rechtsstreits zum Gegenstande.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 293.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Urtheile sind der Rechtskraft nur insoweit f\u00e4hig, als \u00fcber den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.<br \/>\nDie Entscheidung \u00fcber das Bestehen oder Nichtbestehen einer mittels Einrede geltend gemachten Gegenforderung ist der Rechtskraft f\u00e4hig, jedoch nur bis zur H\u00f6he desjenigen Betrags, mit welchem aufgerechnet werden soll.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 294.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die auf Grund einer m\u00fcndlichen Verhandlung ergebenden Beschl\u00fcsse des Gerichts m\u00fcssen verk\u00fcndet werden.<br \/>\nDie Vorschriften der \u00a7\u00a7. 280, 281 finden auf Beschl\u00fcsse des Gerichts, die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 283, 288 auf Beschl\u00fcsse des Gerichts und auf Verf\u00fcgungen des Vorsitzenden, sowie eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechende Anwendung.<br \/>\nNicht verk\u00fcndete Beschl\u00fcsse des Gerichts und nicht verk\u00fcndete Verf\u00fcgungen des Vorsitzenden und eines beauftragten oder ersuchten Richters sind den Parteien von Amtswegen zuzustellen.<\/p>\n<p><strong>Dritter Titel.<br \/>\nVers\u00e4umni\u00dfurtheil.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 295.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Erscheint der Kl\u00e4ger im Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung nicht, so ist auf Antrag das Vers\u00e4umni\u00dfurtheil dahin zu erlassen, da\u00df der Kl\u00e4ger mit der Klage abzuweisen sei.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 296.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Beantragt der Kl\u00e4ger gegen den im Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Vers\u00e4umni\u00dfurtheil, so ist das thats\u00e4chliche m\u00fcndliche Vorbringen des Kl\u00e4gers als zugestanden anzunehmen.<br \/>\nSoweit dasselbe den Klagantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrage zu erkennen; soweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 297.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Als Verhandlungstermine im Sinne der vorstehenden Paragraphen sind auch diejenigen Termine anzusehen, auf welche die m\u00fcndliche Verhandlung vertagt ist, oder welche zur Fortsetzung derselben vor oder nach dem Erlasse eines Beweisbeschlusses bestimmt sind.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 298.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Als nicht erschienen ist auch diejenige Partei anzusehen, welche in dem Termine zwar erscheint, aber nicht verhandelt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 299.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wenn eine Partei in dem Termine verhandelt, sich jedoch \u00fcber Thatsachen, Urkunden oder Eideszuschiebungen nicht erkl\u00e4rt, so finden die Vorschriften dieses Titels keine Anwendung.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 300.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Antrag auf Erlassung eines Vers\u00e4umni\u00dfurtheils ist zur\u00fcckzuweisen, unbeschadet des Rechts der erschienenen Partei, die Vertagung der m\u00fcndlichen Verhandlung zu beantragen:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. wenn die erschienene Partei die vom Gerichte wegen eines von Amtswegen zu ber\u00fccksichtigenden Umstandes erforderte Nachweisung nicht zu beschaffen vermag;<br \/>\n2. wenn die nicht erschienene Partei nicht ordnungsm\u00e4\u00dfig, insbesondere nicht rechtzeitig geladen war;<br \/>\n3. wenn der nicht erschienenen Partei ein thats\u00e4chliches m\u00fcndliches Vorbringen oder ein Antrag nicht rechtzeitig mittels Schriftsatzes mitgetheilt war.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wird die Verhandlung vertagt, so ist die nicht erschienene Partei zu dem neuen Termine zu laden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 301.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gegen den Beschlu\u00df, durch welchen der Antrag auf Erlassung des Vers\u00e4umni\u00dfurtheils zur\u00fcckgewiesen wird, findet sofortige Beschwerde statt. Wird der Beschlu\u00df aufgehoben, so ist die nicht erschienene Partei zu dem neuen Termine nicht zu laden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 302.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Gericht kann von Amtswegen die Verhandlung \u00fcber den Antrag auf Erlassung des Vers\u00e4umni\u00dfurtheils vertagen, wenn es daf\u00fcr h\u00e4lt, da\u00df die von dem Vorsitzenden bestimmte Einlassungs- oder Ladungsfrist zu kurz bemessen, oder da\u00df die Partei durch Naturereignisse oder durch andere unabwendbare Zuf\u00e4lle am Erscheinen verhindert worden sei. Die nicht erschienene Partei ist zu dem neuen Termine zu laden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 303.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Partei, gegen welche ein Vers\u00e4umni\u00dfurtheil erlassen ist, steht gegen dasselbe der Einspruch zu.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 304.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Einspruchsfrist betr\u00e4gt zwei Wochen; sie ist eine Nothfrist und beginnt mit der Zustellung des Vers\u00e4umni\u00dfurtheils.<br \/>\nMu\u00df die Zustellung im Ausland oder durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung erfolgen, so hat das Gericht die Einspruchsfrist im Vers\u00e4umni\u00dfurtheile oder nachtr\u00e4glich durch besonderen Beschlu\u00df, welcher ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erlassen werden kann, zu bestimmen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 305.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Einlegung des Einspruchs erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes. Derselbe mu\u00df enthalten:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches der Einspruch gerichtet wird;<br \/>\n2. die Erkl\u00e4rung, da\u00df gegen dieses Urtheil Einspruch eingelegt werde;<br \/>\n3. die Ladung des Gegners zur m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber die Hauptsache.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Schriftsatz soll zugleich dasjenige enthalten, was zur Vorbereitung der Verhandlung \u00fcber die Hauptsache erforderlich ist.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 306.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Gericht hat von Amtswegen zu pr\u00fcfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt sei. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 307.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist der Einspruch zul\u00e4ssig, so wird der Proze\u00df in die Lage zur\u00fcckversetzt, in welcher er sich vor Eintritt der Vers\u00e4umni\u00df befand.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 308.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Insoweit die Entscheidung, welche auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem Vers\u00e4umni\u00dfurtheil enthaltenen Entscheidung \u00fcbereinstimmt, ist auszusprechen, da\u00df diese Entscheidung aufrecht zu erhalten sei. Insoweit diese Voraussetzung nicht zutrifft, wird das Vers\u00e4umni\u00dfurtheil in dem neuen Urtheil aufgehoben.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 309.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist das Vers\u00e4umni\u00dfurtheil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Vers\u00e4umni\u00df veranla\u00dften Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegr\u00fcndeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der s\u00e4umigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn in Folge des Einspruchs eine ab\u00e4ndernde Entscheidung erlassen wird.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 310.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Einer Partei, die den Einspruch eingelegt hat, aber in der zur m\u00fcndlichen Verhandlung bestimmten Sitzung oder in derjenigen Sitzung, auf welche die Verhandlung vertagt ist, nicht erscheint oder nicht zur Hauptsache verhandelt, steht gegen das Vers\u00e4umni\u00dfurtheil, durch welches der Einspruch verworfen wird, ein weiterer Einspruch nicht zu.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 311.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In Betreff des Verzichts auf den Einspruch und der Zur\u00fccknahme desselben finden die Vorschriften \u00fcber den Verzicht auf die Berufung und \u00fcber die Zur\u00fccknahme derselben entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 312.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Vorschriften dieses Titels finden auf das Verfahren, welches eine Widerklage oder die Bestimmung des Betrags eines dem Grunde nach bereits festgestellten Anspruchs zum Gegenstande hat, entsprechende Anwendung.<br \/>\nWar ein Termin lediglich zur Verhandlung \u00fcber einen Zwischenstreit bestimmt, so beschr\u00e4nkt sich das Vers\u00e4umni\u00dfverfahren und das Vers\u00e4umni\u00dfurtheil auf die Erledigung dieses Zwischenstreits. Die Vorschriften dieses Titels finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p><strong>Vierter Titel.<br \/>\nVorbereitendes Verfahren in Rechnungssachen, Auseinandersetzungen und \u00e4hnlichen Prozessen.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 313.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Stellt sich in Prozessen, welche die Richtigkeit einer Rechnung, eine Verm\u00f6gensauseinandersetzung oder \u00e4hnliche Verh\u00e4ltnisse zum Gegenst\u00e4nde haben, eine erhebliche Zahl von streitigen Anspr\u00fcchen oder von streitigen Erinnerungen gegen eine Rechnung oder gegen ein Inventar heraus, so kann das Proze\u00dfgericht ein vorbereitendes Verfahren vor einem beauftragten Richter anordnen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 314.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bei der Verk\u00fcndung des Beschlusses, durch welchen das vorbereitende Verfahren angeordnet wird, ist durch den Vorsitzenden der beauftragte Richter zu bezeichnen und der Termin zur Erledigung des Beschlusses zu bestimmen. Ist die Terminsbestimmung unterblieben, so erfolgt sie durch den beauftragten Richter; wird dieser verhindert, den Auftrag zu vollziehen, so ernennt der Vorsitzende ein anderes Mitglied.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 315.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In dem vorbereitenden Verfahren ist zu Protokoll festzustellen:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. welche Anspr\u00fcche erhoben und welche Angriffs- und Vertheidigungsmittel geltend gemacht werden;<br \/>\n2. welche Anspr\u00fcche und welche Angriffs- und Vertheidigungsmittel streitig oder unstreitig sind;<br \/>\n3. in Ansehung der bestrittenen Anspr\u00fcche und der bestrittenen Angriffs-, und Vertheidigungsmittel das Sachverh\u00e4ltni\u00df nebst den von den Parteien bezeichneten Beweismitteln, den geltend gemachten Beweiseinreden, den abgegebenen Erkl\u00e4rungen \u00fcber Beweismittel und Beweiseinreden und den gestellten Antr\u00e4gen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, welche zur Anwendung kommen w\u00fcrden, wenn der Rechtsstreit vor einem Amtsgerichte anh\u00e4ngig w\u00e4re, dasselbe ist fortzusetzen, bis der Rechtsstreit selbst oder ein Zwischenstreit zur Erlassung eines Urtheils oder eines Beweisbeschlusses reif erscheint.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 316.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Erscheint eine Partei in einem Termine vor dem beauftragten Richter nicht, so hat dieser das Vorbringen der erschienenen Partei in Gem\u00e4\u00dfbeit der Bestimmungen des vorstehenden Paragraphen zu Protokoll festzustellen und einen neuen Termin anzuberaumen. Die nicht erschienene Partei ist zu dem neuen Termine unter Mittheilung einer Abschrift des Protokolls zu laden.<br \/>\nErscheint die Partei auch in dem neuen Termine nicht, so gelten die in dem zugestellten Protokolle enthaltenen thats\u00e4chlichen Behauptungen des Gegners als zugestanden und ist das vorbereitende Verfahren bez\u00fcglich derselben nicht weiter fortzusetzen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 317.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nach dem Schlusse des vorbereitenden Verfahrens ist der Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Proze\u00dfgerichte von Amtswegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 318.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bei der m\u00fcndlichen Verhandlung haben die Parteien das Ergebni\u00df des vorbereitenden Verfahrens auf Grund des Protokolls vorzutragen.<br \/>\nIst eine Partei nicht erschienen, so sind Anspr\u00fcche, welche sich in dem vorbereitenden Verfahren als unstreitig ergeben haben, durch Theilurtheil zu erledigen. Im \u00fcbrigen ist auf Antrag ein Vers\u00e4umni\u00dfurtheil zu erlassen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 319.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eine vor dem beauftragten Richter unterbliebene oder verweigerte Erkl\u00e4rung \u00fcber Thatsachen, Urkunden oder Eideszuschiebungen kann in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht mehr nachgeholt werden. Erkl\u00e4rungen einer vor dem beauftragten Richter erschienenen Partei sind nur insoweit als unterblieben anzusehen, als die Partei von dem Richter zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung aufgefordert worden ist.<br \/>\nAnspr\u00fcche, Angriffs- und Vertheidigungsmittel, Beweismittel und Beweiseinreden, welche zum Protokolle des beauftragten Richters nicht festgestellt sind, k\u00f6nnen in der m\u00fcndlichen Verhandlung nur geltend gemacht werden, wenn glaubhaft gemacht wird, da\u00df dieselben erst sp\u00e4ter entstanden oder der Partei bekannt geworden seien.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcnfter Titel.<br \/>\nAllgemeine Bestimmungen \u00fcber die Beweisaufnahme.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 320.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Proze\u00dfgerichte. Sie ist nur in den durch dieses Gesetz bestimmten F\u00e4llen einem Mitgliede des Proze\u00dfgerichts oder einem anderen Gerichte zu \u00fcbertragen.<br \/>\nEine Anfechtung des Beschlusses, durch welchen die eine oder die andere Art der Beweisaufnahme angeordnet wird, findet nicht statt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 321.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Steht der Aufnahme des Beweises ein Hinderni\u00df von ungewisser Dauer entgegen, so ist auf Antrag eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablaufe das Beweismittel nur benutzt werden kann, wenn dadurch das Verfahren nicht verz\u00f6gert wird.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 322.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Den Parteien ist gestattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 323.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Erfordert die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, so ist dasselbe durch Beweisbeschlu\u00df anzuordnen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 324.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Beweisbeschlu\u00df enth\u00e4lt:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. die Bezeichnung der streitigen Thatsachen, \u00fcber welche der Beweis zu erheben ist;<br \/>\n2. die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung, der zu vernehmenden Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen;<br \/>\n3. die Bezeichnung der Partei, welche sich zum Nachweise oder zur Widerlegung thats\u00e4chlicher Behauptungen auf das Beweismittel berufen hat;<br \/>\n4. die Eidesnorm, wenn die Abnahme eines zugeschobenen oder zur\u00fcckgeschobenen Eides angeordnet wird.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 325.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vor Erledigung des Beweisbeschlusses kann von keiner Partei eine Aenderung desselben auf Grund der fr\u00fcheren Verhandlungen beantragt werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 326.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Soll die Beweisaufnahme durch ein Mitglied des Proze\u00dfgerichts erfolgen, so wird bei der Verk\u00fcndung des Beweisbeschlusses durch den Vorsitzenden der beauftragte Richter bezeichnet und der Termin zur Beweisaufnahme bestimmt.<br \/>\nIst die Terminsbestimmung unterblieben, so erfolgt sie durch den beauftragten Richter; wird derselbe verhindert, den Austrag zu vollziehen, so ernennt der Vorsitzende ein anderes Mitglied.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 327.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Soll die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht erfolgen, so ist das Ersuchungsschreiben von dem Vorsitzenden zu erlassen.<br \/>\nDie auf die Beweisaufnahme sich beziehenden Verhandlungen werden in Urschrift von dem ersuchten Richter dem Gerichtsschreiber des Proze\u00dfgerichts \u00fcbersendet, welcher die Parteien von dem Eing\u00e4nge benachrichtigt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 328.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Soll die Beweisaufnahme im Ausland erfolgen, so hat der Vorsitzende die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde um Aufnahme des Beweises zu ersuchen.<br \/>\nKann die Beweisaufnahme durch einen Reichskonsul erfolgen, so ist das Ersuchen an diesen zu richten.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 329.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wird eine ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde ersucht, den Beweis aufzunehmen, so kann das Gericht anordnen, da\u00df der Beweisf\u00fchrer das Ersuchungsschreiben zu besorgen und die Erledigung des Ersuchens zu betreiben habe.<br \/>\nDas Gericht kann sich auf die Anordnung beschr\u00e4nken, da\u00df der Beweisf\u00fchrer eine den Gesetzen des fremden Staates entsprechende \u00f6ffentliche Urkunde \u00fcber die Beweisaufnahme beizubringen habe.<br \/>\nIn beiden F\u00e4llen ist in dem Beweisbeschlusse eine Frist zu bestimmen, binnen welcher von dem Beweisf\u00fchrer die Urkunde auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen ist. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist kann die Urkunde nur benutzt werden, wenn dadurch das Verfahren nicht verz\u00f6gert wird.<br \/>\nDer Beweisf\u00fchrer hat den Gegner, wenn m\u00f6glich, von dem Orte und der Zeit der Beweisaufnahme so zeitig in Kenntni\u00df zu setzen, da\u00df derselbe seine Rechte in geeigneter Weise wahrzunehmen vermag. Ist die Benachrichtigung unterblieben, so hat das Gericht zu ermessen, ob und inwieweit der Beweisf\u00fchrer zur Benutzung der Beweisverhandlung berechtigt sei.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 330.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der beauftragte oder ersuchte Richter ist erm\u00e4chtigt, falls sich sp\u00e4ter Gr\u00fcnde ergeben, welche die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht sachgem\u00e4\u00df erscheinen lassen, dieses Gericht um die Aufnahme des Beweises zu ersuchen. Die Parteien sind von dieser Verf\u00fcgung in Kenntni\u00df zu setzen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 331.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Erhebt sich bei der Beweisaufnahme vor einem beauftragten oder ersuchten Richter ein Streits von dessen Erledigung die Fortsetzung der Beweisaufnahme abh\u00e4ngig und zu dessen Entscheidung der Richter nicht berechtigt ist, so erfolgt die Erledigung durch das Proze\u00dfgericht.<br \/>\nDer Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber den Zwischenstreit ist von Amtswegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 332.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Erscheint eine Partei oder erscheinen beide Parteien in dem Termine zur Beweisaufnahme nicht, so ist die Beweisaufnahme gleichwohl insoweit zu bewirken, als dies nach Lage der Sache geschehen kann.<br \/>\nEine nachtr\u00e4gliche Beweisaufnahme oder eine Vervollst\u00e4ndigung der Beweisaufnahme ist bis zum Schlusse derjenigen m\u00fcndlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht, auf Antrag anzuordnen, wenn das Verfahren dadurch nicht verz\u00f6gert wird oder wenn die Partei glaubhaft macht, da\u00df sie ohne ihr Verschulden au\u00dfer Stande gewesen sei, in dem fr\u00fcheren Termine zu erscheinen, und im Falle des Antrags auf Vervollst\u00e4ndigung, da\u00df durch ihr Nichterscheinen eine wesentliche Unvollst\u00e4ndigkeit der Beweisaufnahme veranla\u00dft sei.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 333.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wird ein neuer Termin zur Beweisaufnahme oder zur Fortsetzung derselben erforderlich, so ist dieser Termin, auch wenn der Beweisf\u00fchrer oder beide Parteien in dem fr\u00fcheren Termine nicht erschienen waren, von Amtswegen zu bestimmen.<\/p>\n<p>\u00a7. 334.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Entspricht die von einer ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rde vorgenommene Beweisaufnahme den f\u00fcr das Proze\u00dfgericht geltenden Gesetzen, so kann daraus, da\u00df sie nach den ausl\u00e4ndischen Gesetzen mangelhaft ist, kein Einwand entnommen werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 335.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Erfolgt die Beweisaufnahme vor dem Proze\u00dfgerichte, so ist der Termin, in welchem die Beweisaufnahme stattfindet, zugleich zur Fortsetzung der m\u00fcndlichen Verhandlung bestimmt.<br \/>\nIn dem Beweisbeschlusse, welcher anordnet, da\u00df die Beweisaufnahme vor einem beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen solle, kann zugleich der Termin zur Fortsetzung der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Proze\u00dfgerichte bestimmt werden. Ist dies nicht geschehen, so wird nach Beendigung der Beweisaufnahme dieser Termin von Amtswegen bestimmt und den Parteien bekannt gemacht.<\/p>\n<p><strong>Sechster Titel.<br \/>\nBeweis durch Augenschein.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 336.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Antretung des Beweises durch Augenschein erfolgt durch die Bezeichnung des Gegenstandes des Augenscheins und durch die Angabe der zu beweisenden Thatsachen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 337.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Proze\u00dfgericht kann anordnen, da\u00df bei der Einnahme des Augenscheins ein oder mehrere Sachverst\u00e4ndige zuzuziehen seien.<br \/>\nEs kann einem Mitgliede des Proze\u00dfgerichts oder einem anderen Gerichte die Einnahme des Augenscheins \u00fcbertragen, auch die Ernennung der zuzuziehenden sachverst\u00e4ndigen \u00fcberlassen.<\/p>\n<p><strong>Siebenter Titel.<br \/>\nZeugenbeweis.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 338.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Antretung des Zeugenbeweises erfolgt durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Thatsachen, \u00fcber welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 339.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Vernehmung neuer Zeugen, welche nach Erlassung eines Beweisbeschlusses bez\u00fcglich der in demselben bezeichneten streitigen Thatsachen benannt werden, ist auf Antrag zur\u00fcckzuweisen, wenn durch die Vernehmung die Erledigung des Rechtsstreits verz\u00f6gert werden w\u00fcrde und das Gericht die Ueberzeugung gewinnt, da\u00df die Partei in der Absicht, den Proze\u00df zu verschleppen, oder aus grober Nachl\u00e4ssigkeit die Zeugen nicht fr\u00fcher benannt hat.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 340.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Aufnahme des Zeugen beweises kann einem Mitgliede des Proze\u00dfgerichts oder einem anderen Gericht \u00fcbertragen werden:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. wenn zur Ausmittelung der Wahrheit die Vernehmung des Zeugen an Ort und Stelle dienlich erscheint;<br \/>\n2. wenn die Beweisaufnahme vor dem Proze\u00dfgericht erheblichen Schwierigkeiten unterliegen w\u00fcrde;<br \/>\n3. wenn der Zeuge verhindert ist, vor dem Proze\u00dfgerichte zu erscheinen;<br \/>\n4. wenn der Zeuge in gro\u00dfer Entfernung von dem Sitze des Proze\u00dfgerichts sich aufh\u00e4lt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Absatz 2 ersatzlos gestrichen <span style=\"font-size: 10pt;\">( durch <a href=\"http:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/Gesetze\/blog\/2016\/10\/03\/erstes-bereinigungsgesetz-betreffend-reichsgesetze-die-gegenstandslos-geworden-sind\/\">RGBl-1609191-Nr28-Erstes-Bereinigungsgesetz-der-Reichsgesetze<\/a> )<\/span>.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 341.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Oeffentliche Beamte, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, d\u00fcrfen \u00fcber Umst\u00e4nde, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Genehmigung ihrer vorgesetzten Dienstbeh\u00f6rde oder der ihnen zuletzt vorgesetzt gewesenen Dienstbeh\u00f6rde vernommen werden. F\u00fcr den Reichskanzler bedarf es der Genehmigung des Kaisers, f\u00fcr die Minister der Genehmigung des Landesherrn, f\u00fcr die Mitglieder der Senate der freien Hansest\u00e4dte der Genehmigung des Senats.<br \/>\nDie Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohle des Reichs oder eines Bundesstaates Nachtheil bereiten w\u00fcrde.<br \/>\nDie Genehmigung ist durch das Proze\u00dfgericht einzuholen und dem Zeugen bekannt zu machen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 342.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Ladung der Zeugen ist von dem Gerichtsschreiber unter Bezugnahme auf den Beweisbeschlu\u00df auszufertigen und von Amtswegen zuzustellen.<br \/>\nDie Ladung mu\u00df enthalten:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. die Bezeichnung der Parteien;<br \/>\n2. die Thatsachen, \u00fcber welche die Vernehmung erfolgen soll;<br \/>\n3. die Anweisung, zur Ablegung des Zeugnisses bei Vermeidung der durch das Gesetz angedrohten Strafen in dem nach Zeit und Ort zu bezeichnenden Termine zu erscheinen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 343.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Ladung einer dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angeh\u00f6renden Person des Soldatenstandes als Zeuge erfolgt durch Ersuchen der Milit\u00e4rbeh\u00f6rde.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 344.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Gericht kann die Ladung davon abh\u00e4ngig machen, da\u00df der Beweisf\u00fchrer einen Vorschu\u00df zur Deckung der Staatskasse wegen der durch die Vernehmung des Zeugen erwachsenden Auslagen hinterlegt.<br \/>\nErfolgt die Hinterlegung nicht binnen der bestimmten Frist, so unterbleibt die Ladung, wenn die Hinterlegung nicht so zeitig nachgeholt wird, da\u00df die Vernehmung ohne Verz\u00f6gerung des Verfahrens erfolgen kann.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 345.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein ordnungsm\u00e4\u00dfig geladener Zeuge, welcher nicht erscheint, ist, ohne da\u00df es eines Antrags bedarf, in die durch das Ausbleiben verursachten Kosten sowie zu einer Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und f\u00fcr den Fall, da\u00df diese nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der Haft bis zu sechs Wochen zu ver-urtheilen.<br \/>\nIm Falle wiederholten Ausbleibens kann die Strafe noch einmal erkannt, auch die zwangsweise Vorf\u00fchrung des Zeugen angeordnet werden.<br \/>\nGegen diese Beschl\u00fcsse findet die Beschwerde statt.<br \/>\nDie Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angeh\u00f6rende Milit\u00e4rperson erfolgt auf Ersuchen durch das Milit\u00e4rgericht, die Vorf\u00fchrung einer solchen Person durch Ersuchen der Milit\u00e4rbeh\u00f6rde.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 346.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Verurtheilung in Strafe und Kosten unterbleibt, wenn das Ausbleiben des Zeugen gen\u00fcgend entschuldigt ist. Erfolgt nachtr\u00e4glich gen\u00fcgende Entschuldigung, so werden die gegen den Zeugen getroffenen Anordnungen wieder aufgehoben.<br \/>\nDie Anzeigen und Gesuche des Zeugen k\u00f6nnen schriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers oder m\u00fcndlich in dem zur Vernehmung bestimmten neuen Termine angebracht werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 347.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Reichskanzler, die Minister eines Bundesstaates, die Mitglieder der Senate der freien Hansest\u00e4dte, die Vorst\u00e4nde der obersten Reichsbeh\u00f6rden und die Vorst\u00e4nde der Ministerien sind an ihrem Amtssitze oder, wenn sie sich au\u00dferhalb desselben aufhalten, an ihrem Aufenthaltsorte zu vernehmen.<br \/>\nDie Mitglieder des Bundesraths sind w\u00e4hrend ihres Aufenthalts am Sitze des Bundesraths an diesem Sitze, die Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung w\u00e4hrend der Sitzungsperiode und ihres Aufenthalts am Orte der Versammlung an diesem Orte zu vernehmen.<br \/>\nZu einer Abweichung von den vorstehenden Bestimmungen bedarf es:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">in Betreff des Reichskanzlers der Genehmigung des Kaisers,<br \/>\nin Betreff der Minister und der Mitglieder des Bundesraths der Genehmigung des Landesherrn,<br \/>\nin Betreff der Mitglieder der Senate der freien Hansest\u00e4dte der Genehmigung des Senats,<br \/>\nin Betreff der \u00fcbrigen vorbezeichneten Beamten der Genehmigung ihres unmittelbaren Vorgesetzten,<br \/>\nin Betreff der Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung der Genehmigung der letzteren. [146]<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 348.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. der Verlobte einer Partei;<br \/>\n2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;<br \/>\n3. diejenigen, welche mit einer Partei in gerader Linie verwandt, verschw\u00e4gert oder durch Adoption verbunden, oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschw\u00e4gert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schw\u00e4gerschaft begr\u00fcndet ist, nicht mehr besteht;<br \/>\n4. Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der Aus\u00fcbung der Seelsorge anvertraut ,st;<br \/>\n5. Personen, welchen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Thatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch die Natur derselben oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Thatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die unter Nr. 1 \u2013 3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung \u00fcber ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.<br \/>\nDie Vernehmung der Nr. 4, 5 bezeichneten Personen ist, auch wenn das Zeugni\u00df nicht verweigert wird, auf Thatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, da\u00df ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugni\u00df nicht abgelegt werden kann.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 349.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Zeugni\u00df kann verweigert werden:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. \u00fcber Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu welcher derselbe in einem der im \u00a7. 348 Nr. 1 \u2013 3 bezeichneten Verh\u00e4ltnisse steht, einen unmittelbaren verm\u00f6gensrechtlichen Schaden verursachen w\u00fcrde;<br \/>\n2. \u00fcber Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem der im \u00a7. 348 Nr. 1 \u2013 3 bezeichneten Angeh\u00f6rigen desselben zur Unehre gereichen oder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen w\u00fcrde;<br \/>\n3. \u00fcber Fragen, welche der Zeuge nicht w\u00fcrde beantworten k\u00f6nnen, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimni\u00df zu offenbaren.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 350.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In den F\u00e4llen des \u00a7. 348 Nr. 1 \u2013 3 und des \u00a7. 349 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugni\u00df nicht verweigern:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. \u00fcber die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgesch\u00e4fts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war;<br \/>\n2. \u00fcber Geburten, Verheirathungen oder Sterbef\u00e4lle von Familiengliedern;<br \/>\n3. \u00fcber Thatsachen, welche die durch das Familienverh\u00e4ltni\u00df bedingten Verm\u00f6gensangelegenheiten betreffen;<br \/>\n4. \u00fcber diejenigen auf das streitige Rechtsverh\u00e4ltni\u00df sich beziehenden Handlungen, welche von ihm selbst als Rechtsvorg\u00e4nger oder Vertreter einer Partei vorgenommen sein sollen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die im \u00a7. 348 Nr. 4, 5 bezeichneten Personen d\u00fcrfen das Zeugni\u00df nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 351.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Zeuge, welcher das Zeugni\u00df verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termine schriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers oder in diesem Termine die Thatsachen, auf welche er die Weigerung gr\u00fcndet, anzugeben und glaubhaft zu machen.<br \/>\nZur Glaubhaftmachung gen\u00fcgt in den F\u00e4llen des \u00a7. 348 Nr. 4, 5 die mit Berufung auf einen geleisteten Diensteid abgegebene Versicherung.<br \/>\nHat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers erkl\u00e4rt, so ist er nicht verpflichtet, in dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termine zu erscheinen.<br \/>\nVon dem Eingange einer Erkl\u00e4rung des Zeugen oder von der Aufnahme einer solchen zum Protokolle hat der Gerichtsschreiber die Parteien zu benachrichtigen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 352.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ueber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Weigerung wird von dem Proze\u00dfgerichte nach Anh\u00f6rung der Parteien entschieden.<br \/>\nDer Zeuge ist nicht verpflichtet, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.<br \/>\nGegen das Zwischenurtheil findet sofortige Beschwerde statt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 353.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers erkl\u00e4rt und ist er in dem Termine nicht erschienen, so hat auf Grund seiner Erkl\u00e4rungen ein Mitglied des Proze\u00dfgerichts Bericht zu erstatten.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 354.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Erfolgt die Weigerung vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, so und die Erkl\u00e4rungen des Zeugen, wenn sie nicht schriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers abgegeben sind, nebst den Erkl\u00e4rungen der Parteien in das Protokoll aufzunehmen.<br \/>\nZur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Proze\u00dfgerichte werden der Zeuge und die Parteien von Amtswegen geladen.<br \/>\nAuf Grund der von dem Zeugen und den Parteien abgegebenen Erkl\u00e4rungen hat ein Mitglied des Proze\u00dfgerichts Bericht zu erstatten. Nach dem Vortrage des Berichterstatters k\u00f6nnen der Zeuge und die Parteien zur Begr\u00fcndung ihrer Antr\u00e4ge das Wort nehmen; neue Thatsachen oder Beweismittel d\u00fcrfen nicht geltend gemacht werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 355.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wird das Zeugni\u00df oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder, nachdem der vorgesch\u00fctzte Grund rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr unerheblich erkl\u00e4rt ist, verweigert, so ist der Zeuge, ohne da\u00df es eines Antrags bedarf, in die durch die Weigerung verursachten Kosten sowie zu einer Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und f\u00fcr den Fall, da\u00df diese nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der Haft bis zu sechs Wochen zu verurtheilen.<br \/>\nIm Falle wiederholter Weigerung ist auf Antrag zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft anzuordnen, jedoch nicht \u00fcber den Zeitpunkt der Beendigung des Prozesses in der Instanz hinaus. Die Vorschriften \u00fcber die Haft im Zwangsvollstreckungsverfahren finden entsprechende Anwendung.<br \/>\nGegen diese Beschl\u00fcsse findet die Beschwerde statt.<br \/>\nDie Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angeh\u00f6rende Milit\u00e4rperson erfolgt auf Ersuchen durch das Milit\u00e4rgericht.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 356.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Jeder Zeuge ist einzeln und vor seiner Vernehmung zu beeidigen; die Beeidigung kann jedoch aus besonderen Gr\u00fcnden, namentlich wenn Bedenken gegen ihre Zul\u00e4ssigkeit obwalten, bis nach Abschlu\u00df der Vernehmung ausgesetzt werden.<br \/>\nDie Parteien k\u00f6nnen auf die Beeidigung verzichten.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 357.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der vor der Vernehmung zu leistende Eid lautet:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">da\u00df Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit sagen; nichts verschweigen und nichts hinzusetzen werde;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">der nach der Vernehmung zu leistende Eid lautet:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">da\u00df Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt, nichts verschwiegen und nichts hinzugesetzt habe.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 358.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Unbeeidigt sind zu vernehmen:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. Personen, welche zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschw\u00e4che von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine gen\u00fcgende Vorstellung haben;<br \/>\n2. Personen, welche nach den Bestimmungen der Strafgesetze unf\u00e4hig sind, als Zeugen eidlich vernommen zu werden;<br \/>\n3. die nach \u00a7. 348 Nr. 1 \u2013 3 und \u00a7. 349 Nr. 1, 2 zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, sofern sie von diesem Rechte keinen Gebrauch machen, die im \u00a7. 349 Nr. 1, 2 bezeichneten Personen jedoch nur dann, wenn sie lediglich \u00fcber solche Thatsachen vorgeschlagen sind, auf welche sich das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses bezieht;<br \/>\n4. Personen, welche bei dem Ausgange des Rechtsstreits unmittelbar betheiligt sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Proze\u00dfgericht kann die nachtr\u00e4gliche Beeidigung der unter den beiden letzten Nummern bezeichneten Personen anordnen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 359.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der sp\u00e4ter abzuh\u00f6renden Zeugen zu vernahmen.<br \/>\nZeugen, deren Aussagen sich widersprechen, k\u00f6nnen einander gegen\u00fcber gestellt werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 360.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Vernehmung beginnt damit, da\u00df der Zeuge \u00fcber Vornamen und Zunamen, Alter, Religonsbekenntni\u00df, Stand oder Gewerbe und Wohnort befragt wird. Erforderlichenfalls sind ihm Fragen \u00fcber solche Umst\u00e4nde, welche seine Glaubw\u00fcrdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere \u00fcber seine Beziehungen zu den Parteien vorzulegen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 361.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Zeuge ist zu veranlassen, dasjenige, was ihm von dem Gegenstande seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhange anzugeben.<br \/>\nZur Aufkl\u00e4rung und zur Vervollst\u00e4ndigung der Aussage, sowie zur Erforschung des Grundes, auf welchem die Wissenschaft des Zeugen beruht, sind n\u00f6thigenfalls weitere Fragen zu stellen.<br \/>\nDer Vorsitzende hat jedem Mitgliede des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 362.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, welche sie zur Aufkl\u00e4rung der Sache oder der Verh\u00e4ltnisse des Zeugen f\u00fcr dienlich erachten.<br \/>\nDer Vorsitzende kann den Parteien gestatten, und hat ihren Anw\u00e4lten auf Verlangen zu gestatten, an den Zeugen unmittelbar Fragen zu richten.<br \/>\nZweifel \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit emer Frage entscheidet das Gericht.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 363.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Proze\u00dfgericht kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen anordnen.<br \/>\nHat ein beauftragter oder ersuchter Richter bei der Vernehmung die Stellung der von einer Partei angeregten Frage verweigert, so kann das Proze\u00dfgericht die nachtr\u00e4gliche Vernehmung des Zeugen \u00fcber diese Frage anordnen.<br \/>\nBei der wiederholten oder der nachtr\u00e4glichen Vernehmung kann der Richter statt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den fr\u00fcher geleisteten Eid versichern lassen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 364.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Partei kann auf einen Zeugen, welchen sie vorgeschlagen hat, verzichten, der Gegner kann aber verlangen, da\u00df der erschienene Zeuge vernommen und, wenn die Vernehmung bereits begonnen hat, da\u00df dieselbe fortgesetzt werde.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 365.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der mit der Beweisaufnahme betraute Richter ist erm\u00e4chtigt, im Falle des Nichterscheinens oder der Zeugni\u00dfverweigerung die gesetzlichen Verf\u00fcgungen zu treffen, auch dieselben, soweit dieses \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist, selbst nach Erledigung des Auftrags wieder aufzuheben, \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer dem Zeugen vorgelegten Frage vorl\u00e4ufig zu entscheiden und die nochmalige Vernehmung eines Zeugen vorzunehmen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 366.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Jeder Zeuge hat nach Ma\u00dfgabe der Geb\u00fchrenordnung auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zeitvers\u00e4umni\u00df und, wenn sein Erscheinen eine Reise erforderlich macht, auf Erstattung der Kosten Anspruch, welche durch die Reise und den Aufenthalt am Orte der Vernehmung verursacht werden.<\/p>\n<p><strong>Achter Titel.<br \/>\nBeweis durch Sachverst\u00e4ndige.<\/strong><br \/>\n<strong>\u00a7. 367.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auf den Beweis durch Sachverst\u00e4ndige finden die Vorschriften \u00fcber den Beweis durch Zeugen entsprechende Anwendung, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Bestimmungen enthalten sind.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 368.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Antretung des Beweises erfolgt durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 369.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverst\u00e4ndigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Proze\u00dfgericht. Dasselbe kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverst\u00e4ndigen beschr\u00e4nken. Es kann an Stelle der zuerst ernannten Sachverst\u00e4ndigen andere ernennen.<br \/>\nSind f\u00fcr gewisse Arten von Gutachten Sachverst\u00e4ndige \u00f6ffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gew\u00e4hlt werden, wenn besondere Umst\u00e4nde es erfordern.<br \/>\nDas Gericht kann die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, welche geeignet sind, als Sachverst\u00e4ndige vernommen zu werden.<br \/>\nEinigen sich die Parteien \u00fcber bestimmte Personen als Sachverst\u00e4ndige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschr\u00e4nken.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 370.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Proze\u00dfgericht kann den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter zur Ernennung der Sachverst\u00e4ndigen erm\u00e4chtigen. Derselbe hat in diesem Falle die in dem vorstehenden Paragraphen dem Proze\u00dfgerichte beigelegten Befugnisse auszu\u00fcben.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 371.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein Sachverst\u00e4ndiger kann aus denselben Gr\u00fcnden, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, da\u00df der Sachverst\u00e4ndige als Zeuge vernommen worden ist.<br \/>\nDas Ablehnungsgesuch ist bei demjenigen Gericht oder Richter, von welchem die Ernennung des Sachverst\u00e4ndigen erfolgt ist, vor der Vernehmung desselben, bei schriftlicher Begutachtung vor erfolgter Einreichung des Gutachtens anzubringen. Nach diesem Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zul\u00e4ssig, wenn glaubhaft gemacht wird, da\u00df der Ablehnungsgrund vorher nicht geltend gemacht werden konnte. Das Ablehnungsgesuch kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erkl\u00e4rt werden.<br \/>\nDer Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen.<br \/>\nDie Entscheidung erfolgt von dem im zweiten Absatze bezeichneten Gericht oder Richter; eine vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung der Betheiligten ist nicht erforderlich.<br \/>\nGegen den Beschlu\u00df, durch welchen die Ablehnung f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rt wird, findet kein Rechtsmittel; gegen den Beschlu\u00df, durch welchen dieselbe f\u00fcr unbegr\u00fcndet erkl\u00e4rt wird, findet sofortige Beschwerde statt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 372.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der zum Sachverst\u00e4ndigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art \u00f6ffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntni\u00df Voraussetzung der Begutachtung ist, \u00f6ffentlich zum Erwerbe aus\u00fcbt oder wenn er zur Aus\u00fcbung derselben \u00f6ffentlich bestellt oder erm\u00e4chtigt ist.<br \/>\nZur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, welcher sich zu derselben vor Gericht bereit erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 373.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dieselben Gr\u00fcnde, welche einen Zeugen berechtigen, das Zeugni\u00df zu verweigern, berechtigen einen Sachverst\u00e4ndigen zur Verweigerung des Gutachtens. Das Gericht kann auch aus anderen Gr\u00fcnden einen Sachverst\u00e4ndigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbinden.<br \/>\nDie Vernehmung eines \u00f6ffentlichen Beamten als Sachverst\u00e4ndigen findet nicht statt, wenn die vorgesetzte Beh\u00f6rde des Beamten erkl\u00e4rt, da\u00df die Vernehmung den dienstlichen Interessen Nachtheile bereiten w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 374.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Falle des Nichterscheinens oder der Weigerung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverst\u00e4ndigen wird dieser zum Ersatze der Kosten und zu einer Geldstrafe bis zu dreihundert Mark verurtheilt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann noch einmal eine Geldstrafe bis zu sechshundert Mark erkannt werden.<br \/>\nGegen den Beschlu\u00df findet Beschwerde statt.<br \/>\nDie Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angeh\u00f6rende Milit\u00e4rperson erfolgt auf Ersuchen durch das Milit\u00e4rgericht.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 375.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Sachverst\u00e4ndige hat, wenn nicht beide Parteien auf seine Beeidigung verzichten, vor Erstattung des Gutachtens einen Eid dahin zu leisten:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">da\u00df er das von ihm geforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werde.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist der Sachverst\u00e4ndige f\u00fcr die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, so gen\u00fcgt die Berufung auf den geleisteten Eid.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 376.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wird schriftliche Begutachtung angeordnet, so hat der Sachverst\u00e4ndige das von ihm unterschriebene Gutachten auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen.<br \/>\nDas Gericht kann das Erscheinen des Sachverst\u00e4ndigen anordnen, damit derselbe das schriftliche Gutachten erl\u00e4utere.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 377.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverst\u00e4ndige anordnen, wenn es das Gutachten f\u00fcr ungen\u00fcgend erachtet.<br \/>\nDas Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverst\u00e4ndigen anordnen, wenn ein Sachverst\u00e4ndiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 378.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Sachverst\u00e4ndige hat nach Ma\u00dfgabe der Geb\u00fchrenordnung auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zeitvers\u00e4umni\u00df, auf Erstattung der ihm verursachten Kosten und au\u00dferdem auf angemessene Verg\u00fctung seiner M\u00fchewaltung Anspruch.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 379.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Insoweit zum Beweise vergangener Thatsachen oder Zust\u00e4nde, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, fachkundige Personen zu vernehmen sind, kommen die Vorschriften \u00fcber den Zeugenbeweis zur Anwendung.<\/p>\n<p><strong>Neunter Titel.<br \/>\nBeweis durch Urkunden.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 380.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Urkunden, welche von einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit \u00f6ffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Gesch\u00e4ftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (\u00f6ffentliche Urkunden), begr\u00fcnden, wenn sie \u00fcber eine vor der Beh\u00f6rde oder der Urkundsperson abgegebene Erkl\u00e4rung errichtet sind, vollen Beweis des durch die Beh\u00f6rde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorganges.<br \/>\nDer Beweis, da\u00df der Vorgang unrichtig beurkundet sei, ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 381.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Privaturkunden begr\u00fcnden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis daf\u00fcr, da\u00df die in denselben enthaltenen Erkl\u00e4rungen von den Ausstellern abgegeben sind.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 382.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die von einer Beh\u00f6rde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verf\u00fcgung oder Entscheidung enthaltenden \u00f6ffentlichen Urkunden begr\u00fcnden vollen Beweis ihres Inhalts.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 383.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Oeffentliche Urkunden, welche einen anderen als den in den \u00a7\u00a7. 380, 382 bezeichneten Inhalt haben, begr\u00fcnden vollen Beweis der darin bezeugten Thatsachen.<br \/>\nDer Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Thatsachen ist zul\u00e4ssig, sofern nicht die Landesgesetze diesen Beweis ausschlie\u00dfen oder beschr\u00e4nken.<br \/>\nBeruht das Zeugni\u00df nicht auf eigener Wahrnehmung der Beh\u00f6rde oder der Urkundsperson, so findet die Vorschrift des ersten Absatzes nur dann Anwendung, wenn sich aus den Landesgesetzen ergiebt, da\u00df die Beweiskraft des Zeugnisses von der eigenen Wahrnehmung unabh\u00e4ngig ist.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 384.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Inwiefern Durchstreichungen, Radirungen, Einschaltungen oder sonstige \u00e4u\u00dfere M\u00e4ngel die Beweiskraft einer Urkunde ganz oder theilweise aufheben oder mindern, entscheidet das Gericht nach freier Ueberzeugung.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 385.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Antretung des Beweises erfolgt durch die Vorlegung der Urkunde.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 386.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisf\u00fchrers in den H\u00e4nden des Gegners, so erfolgt die Antretung des Beweises durch den Antrag, dem Gegner die Vorlegung der Urkunde aufzugeben.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 387.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. wenn der Beweisf\u00fchrer nach den Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts die Herausgabe der Urkunde oder deren Vorlegung auch au\u00dferhalb des Prozesses verlangen kann;<br \/>\n2. wenn die Urkunde ihrem Inhalte nach eine f\u00fcr den Beweisf\u00fchrer und den Gegner gemeinschaftliche ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Als gemeinschaftlich gilt eine Urkunde insbesondere f\u00fcr die Personen, in deren Interesse sie errichtet ist oder deren gegenseitige Rechtsverh\u00e4ltnisse darin beurkundet sind. Als gemeinschaftlich gelten auch die \u00fcber ein Rechtsgesch\u00e4ft zwischen den Betheiligten oder zwischen einem derselben und dem gemeinsamen Vermittler des Gesch\u00e4fts gepflogenen schriftlichen Verhandlungen. [154]<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 388.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Gegner ist auch zur Vorlegung derjenigen in seinen H\u00e4nden befindlichen Urkunden verpflichtet, auf welche er im Prozesse zur Beweisf\u00fchrung Bezug genommen hat, selbst wenn dieses nur in einem vorbereitenden Schriftsatze geschehen ist.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 389.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Antrag soll enthalten:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. die Bezeichnung der Urkunde;<br \/>\n2. die Bezeichnung der Thatsachen, welche durch die Urkunde bewiesen werden sollen;<br \/>\n3. die m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Bezeichnung des Inhalts der Urkunde;<br \/>\n4. die Angabe der Umst\u00e4nde, auf welche die Behauptung sich st\u00fctzt, da\u00df die Urkunde sich in dem Besitze des Gegners befindet;<br \/>\n5. die Bezeichnung des Grundes, welcher die Verpflichtung zur Vorlegung der Urkunde ergiebt. Der Grund ist glaubhaft zu machen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 390.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Erachtet das Gericht die Thatsache, welche durch die Urkunde bewiesen werden soll, f\u00fcr erheblich und den Antrag f\u00fcr begr\u00fcndet, so ordnet es, wenn der Gegner zugesteht, da\u00df die Urkunde sich in seinen H\u00e4nden befinde, oder wenn der Gegner sich \u00fcber den Antrag nicht erkl\u00e4rt, die Vorlegung der Urkunde an.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 391.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bestreitet der Gegner, da\u00df die Urkunde sich in seinem Besitze befinde, so hat er einen Eld dahin zu leisten:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">da\u00df er nach sorgf\u00e4ltiger Nachforschung die Ueberzeugung erlangt habe, da\u00df die Urkunde in seinem Besitze sich nicht befinde, da\u00df er die Urkunde nicht in der Absicht abhanden gebracht habe, deren Benutzung dem Beweisf\u00fchrer zu entziehen, da\u00df er auch nicht wisse, wo die Urkunde sich befinde.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Gericht kann eine der Lage der Sache entsprechende Aenderung der vorstehenden Eidesnorm beschlie\u00dfen.<br \/>\nAuf die Leistung des Eides durch Streitgenossen, gesetzliche Vertreter, Minderj\u00e4hrige und Verschwender finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 434 \u2013 436 entsprechende Anwendung.<br \/>\nHat eine \u00f6ffentliche Beh\u00f6rde Urkunden vorzulegen, so wird der Eid von dem Beamten geleistet, welchem die Verwahrung der Urkunden \u00fcbertragen ist.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 392.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen oder den Eid zu leisten, nicht nach, so ist, wenn der Beweisf\u00fchrer eine Abschrift der Urkunde beigebracht hat, diese Abschrift als richtig anzusehen. Ist eine Abschrift der Urkunde nicht beigebracht, so k\u00f6nnen die Behauptungen des Beweisf\u00fchrers \u00fcber die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angenommen werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 393.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisf\u00fchrers in den H\u00e4nden eines Dritten, so erfolgt die Antretung des Beweises durch den Antrag, zur Herbeischaffung der Urkunde eine Frist zu bestimmen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 394.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Dritte ist aus denselben Gr\u00fcnden wie der Gegner des Beweisf\u00fchrers zur Vorlegung einer Urkunde verpflichtet; er kann zur Vorlegung nur im Wege der Klage gen\u00f6thigt werden.<\/p>\n<p>\u00a7. 395.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zur Begr\u00fcndung des nach \u00a7. 393 zu stellenden Antrags hat der Beweisf\u00fchrer den Erfordernissen des \u00a7. 389 Nr. 1 \u2013 3, 5 zu gen\u00fcgen und au\u00dferdem glaubhaft zu machen, da\u00df die Urkunde sich in den H\u00e4nden des Dritten befinde.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 396.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist die Thatsache, welche durch die Urkunde bewiesen werden soll, erheblich, und der Antrag den Bestimmungen des vorstehenden Paragraphen entsprechend, so hat das Gericht eine Frist zur Vorlegung der Urkunde in einem von dem Beweisf\u00fchrer zu erwirkenden Termine zu bestimmen.<br \/>\nDer Gegner kann die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Ablaufe der Frist beantragen, wenn die Klage gegen den Dritten erledigt ist oder wenn der Beweisf\u00fchrer die Erhebung der Klage oder die Betreibung des Prozesses oder der Zwangsvollstreckung verz\u00f6gert.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 397.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisf\u00fchrers in den H\u00e4nden einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde oder eines \u00f6ffentlichen Beamten, so erfolgt die Antretung des Beweises durch den Antrag, die Beh\u00f6rde oder den Beamten um die Mittheilung der Urkunde zu ersuchen.<br \/>\nDiese Vorschrift findet auf Urkunden, welche die Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Mitwirkung des Gerichts zu beschaffen im Stande sind, keine Anwendung.<br \/>\nVerweigert die Beh\u00f6rde oder der Beamte die Mittheilung der Urkunde in F\u00e4llen, in welchen eine Verpflichtung zur Vorlegung auf \u00a7. 387 gest\u00fctzt wird, so finden die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 393 \u2013 396 Anwendung.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 398.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wird nach Erlassung eines Beweisbeschlusses \u00fcber die in demselben bezeichneten streitigen Thatsachen Beweis in Gem\u00e4\u00dfheit der \u00a7\u00a7. 393, 397 angetreten, so ist die Beweisantretung auf Antrag zur\u00fcckzuweisen, wenn durch das zur Herbeischaffung der Urkunden erforderliche Verfahren die Erledigung des Rechtsstreits verz\u00f6gert werden w\u00fcrde und das Gericht die Ueberzeugung gewinnt, da\u00df die Partei in der Absicht, den Proze\u00df zu verschleppen, oder aus grober Nachl\u00e4ssigkeit den Beweis nicht fr\u00fcher angetreten hat.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 399.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wenn die Vorlegung einer Urkunde bei der m\u00fcndlichen Verhandlung wegen erheblicher Hindernisse nicht erfolgen kann oder wegen der Wichtigkeit der Urkunde und der Besorgni\u00df des Verlustes oder der Besch\u00e4digung bedenklich erscheint, so kann das Proze\u00dfgericht anordnen, da\u00df die Vorlegung vor einem seiner Mitglieder oder vor einem anderen Gerichte geschehe.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 400.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eine \u00f6ffentliche Urkunde kann in Urschrift oder in einer beglaubigten Abschrift, welche hinsichtlich der Beglaubigung die Erfordernisse einer \u00f6ffentlichen Urkunde an sich tr\u00e4gt, vorgelegt werden; das Gericht kann jedoch anordnen, da\u00df der Beweisf\u00fchrer die Urschrift vorlege oder die Thatsachen angebe und glaubhaft mache, welche ihn an der Vorlegung der Urschrift verhindern. Bleibt die Anordnung erfolglos, so entscheidet das Gericht nach freier Ueberzeugung, welche Beweiskraft der beglaubigten Abschrift beizulegen sei.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 401.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Beweisf\u00fchrer kann nach erfolgter Vorlegung einer Urkunde nur mit Zustimmung des Gegners auf dieses Beweismittel verzichten.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 402.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Urkunden, welche nach Form und Inhalt als von einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde oder von einer mit \u00f6ffentlichem Glauben versehenen Person errichtet sich darstellen, haben die Vermuthung der Echtheit f\u00fcr sich.<br \/>\nDas Gericht kann, wenn es die Echtheit f\u00fcr zweifelhaft h\u00e4lt, auch von Amtswegen die Beh\u00f6rde oder die Person, von welcher die Urkunde errichtet sein soll, zu einer Erkl\u00e4rung \u00fcber die Echtheit veranlassen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 403.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ob eine Urkunde, welche als von einer ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rde oder von einer mit \u00f6ffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet sich darstellt, ohne n\u00e4heren Nachweis als echt anzusehen sei, hat das Gericht nach den Umst\u00e4nden des Falles zu ermessen.<br \/>\nZum Beweise der Echtheit einer solchen Urkunde gen\u00fcgt die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Reichs.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 404.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ueber die Echtheit einer Privaturkunde hat sich der Gegner des Beweisf\u00fchrers nach Vorschrift des \u00a7. 129 zu erkl\u00e4ren.<br \/>\nBefindet sich unter der Urkunde eine Namensunterschrift, so ist die Erkl\u00e4rung auf die Echtheit der Unterschrift zu richten.<br \/>\nErfolgt die Erkl\u00e4rung nicht, so ist die Urkunde als anerkannt anzusehen, wenn nicht die Absicht, die Echtheit bestreiten zu wollen, aus den \u00fcbrigen Erkl\u00e4rungen der Partei hervorgeht.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 405.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde ist zu beweisen.<br \/>\nSteht die Echtheit der Namensunterschrift fest oder ist das unter einer Urkunde befindliche Handzeichen gerichtlich oder notariell beglaubigt, so hat die \u00fcber der Unterschrift oder dem Handzeichen stehende Schrift die Vermuthung der Echtheit f\u00fcr sich.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 406.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde kann auch durch Schriftvergleichung gef\u00fchrt werden.<br \/>\nIn diesem Falle hat der Beweisf\u00fchrer zur Vergleichung geeignete Schriften vorzulegen oder deren Mittheilung in Gem\u00e4\u00dfheit der Bestimmung des \u00a7. 397 zu beantragen und erforderlichen Falls den Beweis der Echtheit derselben anzutreten.<br \/>\nBefinden sich zur Vergleichung geeignete Schriften in den H\u00e4nden des Gegners, so ist dieser auf Antrag des Beweisf\u00fchrers zur Vorlegung verpflichtet. Die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 386 \u2013 391 finden entsprechende Anwendung. Kommt der Gegner der Anordnung, die zur Vergleichung geeigneten Schriften vorzulegen oder den im \u00a7. 391 bestimmten Eid zu leisten, nicht nach, so gilt der Echtheitsbeweis als gef\u00fchrt.<br \/>\nMacht der Beweisf\u00fchrer glaubhaft, da\u00df in den H\u00e4nden eines Dritten geeignete Vergleichungsschriften sich befinden, deren Vorlegung er im Wege der Klage zu erwirken im Stande sei, so finden die Vorschriften des \u00a7. 396 entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 407.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ueber das Ergebni\u00df der Schriftvergleichung hat das Gericht nach freier Ueberzeugung, geeigneten Falls nach Anh\u00f6rung von Sachverst\u00e4ndigen zu entscheiden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 408.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Urkunden, deren Echtheit bestritten ist oder deren Inhalt ver\u00e4ndert sein soll, werden bis zur Erledigung des Rechtsstreits auf der Gerichtsschreiberei verwahrt, sofern nicht ihre Auslieferung an eine andere Beh\u00f6rde im Interesse der \u00f6ffentlichen Ordnung erforderlich ist.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 409.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist eine Urkunde von einer Partei in der Absicht, deren Benutzung dem Gegner zu entziehen, beseitigt oder zur Benutzung untauglich gemacht, so k\u00f6nnen die Behauptungen des Gegners \u00fcber die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angesehen werden.<\/p>\n<p><strong>Zehnter Titel.<br \/>\nBeweis durch Eid.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 410.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Eideszuschiebung ist nur \u00fcber Thatsachen zul\u00e4ssig, welche in Handlungen des Gegners, seiner Rechtsvorg\u00e4nger oder Vertreter bestehen oder welche Gegenstand der Wahrnehmung dieser Personen gewesen sind.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 411.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Eideszuschiebung \u00fcber eine Thatsache, deren Gegentheil das Gericht f\u00fcr erwiesen erachtet, ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 412.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eine nicht beweispflichtige Partei \u00fcbernimmt durch Eideszuschiebung nicht die Beweispflicht.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 413.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Zur\u00fcckschiebung des Eides ist nur insofern zul\u00e4ssig, als nach den Bestimmungen des \u00a7. 410 die Zuschiebung desselben zul\u00e4ssig sein w\u00fcrde.<br \/>\nSie findet nicht statt, wenn die Partei, welcher der Eid zugeschoben ist, nicht aber die Gegenpartei \u00fcber ihre eigene Handlung oder Wahrnehmung zu schw\u00f6ren haben w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 414.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Eid kann nur der Partei, nicht einem Dritten zugeschoben oder zur\u00fcckgeschoben werden. Die Zuschiebung oder Zur\u00fcckschiebung an einen Nebenintervenienten findet nur statt, wenn dieser als Streitgenosse der Hauptpartei anzusehen ist (\u00a7. 66).<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 415.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Gericht kann anordnen, da\u00df die in den \u00a7\u00a7. 410, 413, 414 enthaltenen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Zuschiebung und Zur\u00fcckschiebung des Eides nicht zur Anwendung kommen sollen, wenn die Parteien in Betreff des zu leistenden Eides einig sind und der Eid sich auf Thatsachen bezieht.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 416.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Antretung des Beweises erfolgt durch die Erkl\u00e4rung, da\u00df dem Gegner \u00fcber die bestimmt zu bezeichnende Thatsache der Eid zugeschoben werde.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 417.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Partei, welcher der Eid zugeschoben ist, hat sich zu erkl\u00e4ren, ob sie den Eid annehme oder zur\u00fcckschiebe, selbst wenn sie Einwendungen in Beziehung auf die Eideszuschiebung vorbringt.<br \/>\nGiebt die Partei keine Erkl\u00e4rung ab oder schiebt sie in einem Falle, in welchem die Zur\u00fcckschiebung unzul\u00e4ssig ist, den Eid zur\u00fcck, ohne denselben bedingt anzunehmen, so wird der Eid als verweigert angesehen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 418.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Durch die Zuschiebung, Annahme oder Zur\u00fcckschiebung des Eides wird die Geltendmachung anderer Beweismittel von Seiten der einen oder der anderen Partei nicht ausgeschlossen.<br \/>\nWerden andere Beweismittel geltend gemacht, so gilt der Eid nur f\u00fcr den Fall als zugeschoben, da\u00df die Antretung des Beweises durch die anderen Beweismittel erfolglos bleibt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 419.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Werden andere Beweismittel geltend gemacht, so ist die Partei, welcher der Eid zugeschoben wurde, nicht verpflichtet, sich \u00fcber die Eideszuschiebung fr\u00fcher zu erkl\u00e4ren, als bis die Eideszuschiebung nach Aufnahme oder sonstiger Erledigung der anderen Beweismittel wiederholt ist.<br \/>\nSind andere Beweise aufgenommen, so kann die vorher abgegebene Erkl\u00e4rung widerrufen werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 420.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wegen unterbliebener Erkl\u00e4rung auf eine Eideszuschiebung kann der Eid nur dann als verweigert angesehen werden, wenn die Partei durch das Gericht zur Erkl\u00e4rung \u00fcber den Eid aufgefordert ist.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 421.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der zur\u00fcckgeschobene Eid gilt auch ohne ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung \u00fcber die Annahme als von dem Beweisf\u00fchrer angenommen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 422.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Zur\u00fcckschiebung des Eides kann au\u00dfer dem Falle des \u00a7. 419 Abs. 2 widerrufen werden, wenn der Schwurpflichtige wegen wissentlicher Verletzung der Eidespflicht rechtskr\u00e4ftig verurtheilt oder wenn glaubhaft gemacht wird, da\u00df der Gegner erst nach erfolgter Zur\u00fcckschiebung des Eides von einer solchen Verurtheilung Kenntni\u00df erlangt habe.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 423.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Annahme oder Zur\u00fcckschiebung des Eides kann au\u00dfer den F\u00e4llen des \u00a7. 419 Abs. 2 und des \u00a7. 422 nicht widerrufen werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 424.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ueber eine Thatsache, welche in einer Handlung des Schwurpflichtigen besteht oder Gegenstand seiner Wahrnehmung gewesen ist, wird der Eid dahin geleistet:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">da\u00df die Thatsache wahr oder nicht wahr sei.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist eine solche Thatsache vom Gegner des Schwurpflichtigen behauptet und kann dem letzteren nach den Umst\u00e4nden des Falles nicht zugemuthet werden, da\u00df er die Wahrheit oder Nichtwahrheit derselben beschw\u00f6re, so kann das Gericht auf Antrag die Leistung des Eides dahin anordnen:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">da\u00df der Schwurpflichtige nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung und Erkundigung die Ueberzeugung erlangt habe, da\u00df die Thatsache wahr oder nicht wahr sei.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ueber andere Thatsachen wird der Eid dahin geleistet:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">da\u00df der Schwurpflichtige nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung und Erkundigung die Ueberzeugung erlangt oder nicht erlangt habe, da\u00df die Thatsache wahr sei.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 425.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auf die Leistung eines Eides ist durch bedingtes Endurtheil zu erkennen. Die Eidesleistung erfolgt erst nach Eintritt der Rechtskraft des Urtheils.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 426.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Sind die Parteien \u00fcber die Erheblichkeit und die Norm des Eides einverstanden oder dient der Eid zur Erledigung eines Zwischenstreits, so kann die Leistung des Eides durch Beweisbeschlu\u00df angeordnet werden.<br \/>\nH\u00e4ngt die Entscheidung \u00fcber einzelne selbst\u00e4ndige Angriffs- und Vertheidigungsmittel von der Leistung eines Eides ab, so kann die Leistung des Eides durch Beweisbeschlu\u00df angeordnet oder auf dieselbe durch bedingtes Zwischenurtheil erkannt werden. In dem letzteren Falle erfolgt die Eidesleistung nur dann, wenn durch bedingtes Endurtheil rechtskr\u00e4ftig erkannt ist, da\u00df es auf dieselbe f\u00fcr die Endentscheidung des Rechtsstreits noch ankomme.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 427.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In dem bedingten Urtheil ist die Eidesnorm und die Folge sowohl der Leistung als der Nichtleistung des Eides so genau, als die Lage der Sache dies gestattet, festzustellen.<br \/>\nDer Eintritt dieser Folge wird durch Endurtheil ausgesprochen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 428.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Durch Leistung des Eides wird voller Beweis der beschworenen Thatsache begr\u00fcndet.<br \/>\nDer Beweis des Gegentheils findet nur unter denselben Voraussetzungen statt, unter welchen ein rechtskr\u00e4ftiges Urtheil wegen Verletzung der Eidespflicht angefochten werden kann.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 429.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Erlassung des Eides von Seiten des Gegners hat dieselbe Wirkung, wie die Leistung des Eides.<br \/>\nDie Verweigerung der Eidesleistung hat zur Folge, da\u00df das Gegentheil der zu beschw\u00f6renden Thatsache als voll bewiesen gilt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 430.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Erscheint der Schwurpflichtige in dem zur Eidesleistung bestimmten Termine nicht, so ist auf Antrag ein Vers\u00e4umni\u00dfurtheil dahin zu erlassen, da\u00df der Eid als verweigert anzusehen sei.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 431.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Schwurpflichtige, welcher fr\u00fchere Behauptungen zur\u00fccknimmt oder fr\u00fcher bestrittene Thatsachen zugesteht, kann sich zur Leistung eines beschr\u00e4nkterenEides erbieten, selbst wenn der Eid bereits durch bedingtes Urtheil auferlegt ist. Auch k\u00f6nnen unerhebliche Umst\u00e4nde, welche in die Eidesform aufgenommen sind, berichtigt werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 432.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist der Eid durch bedingtes Urtheil auferlegt, so kann, auch nach Eintritt der Rechtskraft, die Zuschiebung sowie die Zur\u00fcckschiebung des Eides widerrufen werden, wenn der Schwurpflichtige wegen wissentlicher Verletzung der Eidespflicht rechtskr\u00e4ftig verurtheilt oder wenn glaubhaft gemacht wird, da\u00df der Gegner erst nach erfolgter Zuschiebung oder Zur\u00fcckschiebung des Eides von einer solchen Verurtheilung Kenntni\u00df erlangt habe.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 433.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wenn der Schwurpflichtige stirbt, wenn er zur Leistung des Eides unf\u00e4hig wird oder wenn er aufh\u00f6rt gesetzlicher Vertreter zu sein, so k\u00f6nnen beide Parteien in Ansehung der betreffenden Beweisf\u00fchrung alle Rechte aus\u00fcben, welche ihnen vor der Zuschiebung des Eides zustanden.<br \/>\nDasselbe gilt, wenn in Folge der Verurtheilung des Schwurpflichtigen wegen wissentlicher Verletzung der Eidespflicht die Zuschiebung oder Zur\u00fcckschiebung des Eides widerrufen wird.<br \/>\nIst der Eid durch bedingtes Urtheil auferlegt, so wird unter Aufhebung des Urtheils in der Sache anderweit erkannt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 434.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Eid \u00fcber eine Thatsache, welche f\u00fcr ein allen Streitgenossen gegen\u00fcber nur einheitlich festzustellendes Rechtsverh\u00e4ltni\u00df von Einflu\u00df ist, mu\u00df allen Streitgenossen zugeschoben oder zur\u00fcckgeschoben werden, sofern nicht r\u00fccksichtlich einzelner Streitgenossen die Zuschiebung oder Zur\u00fccksckiebung unzul\u00e4ssig ist. In jedem Falle bedarf es zur Zuschiebung oder zur Zur\u00fcckschiebung der \u00fcbereinstimmenden Erkl\u00e4rung aller Streitgenossen. Ueber die Annahme des Eides haben sich nur diejenigen Streitgenossen zu erkl\u00e4ren, welchen der Eid zugeschoben ist.<br \/>\nIst der von allen oder von einigen Streitgenossen zu leistende Eid von einem oder mehreren derselben, oder ist der von einem Theile der Streitgenossen zu leistende Eid von allen Schwurpflichtigen verweigert oder als von ihnen verweigert anzusehen, so entscheidet das Gericht nach freier Ueberzeugung, ob die Behauptung, deren Beweis durch Eideszuschiebung angetreten ist, f\u00fcr wahr zu erachten sei. Erkl\u00e4ren einzelne Streitgenossen, da\u00df sie den Eid nicht leisten werden, so ist in Ansehung der \u00fcbrigen Streitgenossen die Leistung des Eides nicht anzuordnen oder der Eid nicht abzunehmen, sofern das Gericht denselben f\u00fcr unerheblich erachtet.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 435.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist eine Partei nicht proze\u00dff\u00e4hig, so ist die Zuschiebung oder Zur\u00fcckschiebung des Eides nur an ihren gesetzlichen Vertreter und nur insoweit zul\u00e4ssig, als die vertretene Partei, wenn sie den Proze\u00df in Person f\u00fchrte, oder der Vertreter, wenn er selbst Partei w\u00e4re, dieselbe zulassen m\u00fc\u00dfte.<br \/>\nMinderj\u00e4hrigen, welche das sechzehnte Lebensjahr zur\u00fcckgelegt haben, Verschwendern kann \u00fcber Thatsachen, welche in Handlungen derselben bestehen oder Gegenstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind, der Eid zugeschoben oder zur\u00fcckgeschoben werden, sofern dies von dem Gericht auf Antrag des Gegners nach den Umst\u00e4nden des Falles f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 436.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Sind mehrere gesetzliche Vertreter vorhanden, so finden die Vorschriften des \u00a7. 434 entsprechende Anwendung. Betrifft der Eid die eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen nur einiger oder eines der Vertreter, so ist er von den \u00fcbrigen nicht zu leisten.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 437.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ist das Ergebni\u00df der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreichend, um die Ueberzeugung des Gerichts von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweisenden Thatsache zu begr\u00fcnden, so kann das Gericht der einen oder der anderen Partei \u00fcber eine streitige Thatsache einen Eid auferlegen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 438.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der richterliche Eid kann allen Streitgenossen oder gesetzlichen Vertretern, er kann einigen oder einem derselben auferlegt werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7.439.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 422 \u2013 433, 435 finden auf den richterlichen Eid entsprechende Anwendung.<br \/>\nIst der Schwurpflichtige wegen wissentlicher Verletzung der Eidespflicht rechtskr\u00e4ftig verurtheilt, so ist der Antrag des Gegners, den richterlichen Eid zur\u00fcckzunehmen, gerechtfertigt, wenngleich der Gegner schon vor der Auferlegung des Eides von dieser Verurtheilung Kenntni\u00df gehabt hat.<br \/>\nDer richterliche Eid wird durch bedingtes Urtheil auferlegt.<\/p>\n<p><strong>Elfter Titel.<br \/>\nVerfahren bei der Abnahme von Eiden.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 440.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Eid mu\u00df von dem Schwurpflichtigen in Person geleistet werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 441.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Proze\u00dfgericht kann anordnen, da\u00df die Eidesleistung vor einem seiner Mitglieder oder vor einem anderen Gericht erfolge, wenn der Schwurpflichtige am Erscheinen vor dem Proze\u00dfgerichte verhindert ist oder in gro\u00dfer Entfernung von dem Sitze desselben sich aufh\u00e4lt.<br \/>\nAbsatz 2 ersatzlos gestrichen <span style=\"font-size: 10pt;\">( durch <a href=\"http:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/Gesetze\/blog\/2016\/10\/03\/erstes-bereinigungsgesetz-betreffend-reichsgesetze-die-gegenstandslos-geworden-sind\/\">RGBl-1609191-Nr28-Erstes-Bereinigungsgesetz-der-Reichsgesetze<\/a> )<\/span>.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 442.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Schwurpflichtigen in angemessener Weise auf die Bedeutung des Eides hinzuweisen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 443.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Eid beginnt mit den Worten:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u201eIch schw\u00f6re bei Gott dem Allm\u00e4chtigen und Allwissenden\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">und schlie\u00dft mit den Worten:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u201eSo wahr mir Gott helfe\u201c.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 444.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Eid wird mittels Nachsprechens oder Ablesens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel geleistet. Der Schw\u00f6rende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. Ist die Eidesnorm von gro\u00dfem Umfange, so gen\u00fcgt die Vorlesung der Eidesnorm und die Verweisung auf die letztere in der Eidesformel.<br \/>\nAbsatz 2 ersatzlos gestrichen <span style=\"font-size: 10pt;\">( durch <a href=\"http:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/Gesetze\/blog\/2016\/10\/03\/erstes-bereinigungsgesetz-betreffend-reichsgesetze-die-gegenstandslos-geworden-sind\/\">RGBl-1609191-Nr28-Erstes-Bereinigungsgesetz-der-Reichsgesetze<\/a> )<\/span>.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 445.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Stumme, welche schreiben k\u00f6nnen, leisten den Eid mittels Abschreibens und Unterschreibens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel.<br \/>\nStumme, welche nicht schreiben k\u00f6nnen, leisten den Eid mit H\u00fclfe eines Dolmetschers durch Zeichen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 446.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Eidesleistung wird gleichgeachtet, wenn ein Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Betheuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, eine Erkl\u00e4rung unter der Betheuerungsformel dieser Religionsgesellschaft abgiebt.<\/p>\n<p><strong>Zw\u00f6lfter Titel.<br \/>\nSicherung des Beweises.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7. 447.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Einnahme des Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen kann zur Sicherung des Beweises erfolgen, wenn zu besorgen ist, da\u00df das Beweismittel verloren oder die Benutzung desselben erschwert werde.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 448.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Gesuch ist bei dem Gericht anzubringen, vor welchem der Rechtsstreit anh\u00e4ngig ist; es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erkl\u00e4rt werden.<br \/>\nIn F\u00e4llen dringender Gefahr kann das Gesuch auch bei dem Amtsgericht angebracht werden, in dessen Bezirke die zu vernehmenden Personen sich aufhalten oder der in Augenschein zu nehmende Gegenstand sich befindet.<br \/>\nBei dem bezeichneten Amtsgerichte mu\u00df das Gesuch angebracht werden, wenn der Rechtsstreit noch nicht anh\u00e4ngig ist.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 449.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Gesuch mu\u00df enthalten:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. die Bezeichnung des Gegners;<br \/>\n2. die Bezeichnung der Thatsachen, \u00fcber welche die Beweisaufnahme erfolgen soll;<br \/>\n3. die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen;<br \/>\n4. die Darlegung des Grundes, welcher die Besorgni\u00df rechtfertigt, da\u00df das Beweismittel verloren oder die Benutzung desselben erschwert werde. Dieser Grund ist glaubhaft zu machen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 450.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mit Zustimmung des Gegners kann die beantragte Beweisaufnahme angeordnet werden, auch wenn die Voraussetzungen des \u00a7. 447 nicht vorliegen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 451.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Entscheidung \u00fcber das Gesuch kann ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen.<br \/>\nIn dem Beschlusse, durch welchen dem Gesuche stattgegeben wird, sind die Thatsachen, \u00fcber welche der Beweis zu erheben ist, und die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen zu bezeichnen. Eine Anfechtung dieses Beschlusses findet nicht statt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 452.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Beweisf\u00fchrer ist verpflichtet, sofern es nach den Umst\u00e4nden des Falles geschehen kann, unter Zustellung des Beschlusses und einer Abschrift des Gesuchs zu dem f\u00fcr die Beweisaufnahme bestimmten Termine den Gegner so zeitig zu laden, da\u00df derselbe in diesem Termine seine Rechte wahrzunehmen vermag.<br \/>\nDie Nichtbefolgung dieser Vorschrift steht der Beweisaufnahme nicht entgegen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 453.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Beweisaufnahme erfolgt nach den f\u00fcr die Aufnahme des betreffenden Beweismittels \u00fcberhaupt geltenden Vorschriften.<br \/>\nDas Protokoll \u00fcber die Beweisaufnahme ist bei dem Gerichte, welches dieselbe angeordnet hat, aufzubewahren.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 454.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Jede Partei hat das Recht, die Beweisverhandlungen in dem Prozesse zu benutzen.<br \/>\nWar der Gegner in dem Termine nicht erschienen, in welchem die Beweisaufnahme erfolgte, so ist der Beweisf\u00fchrer zur Benutzung der Beweisverhandlungen nur dann berechtigt, wenn der Gegner zu dem Termine rechtzeitig geladen war oder wenn der Beweisf\u00fchrer glaubhaft macht, da\u00df ohne sein Verschulden die Ladung unterblieben oder nicht rechtzeitig erfolgt sei.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 455.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wird von dem Beweisf\u00fchrer ein Gegner nicht bezeichnet, so ist das Gesuch nur dann zul\u00e4ssig, wenn der Beweisf\u00fchrer glaubhaft macht, da\u00df er ohne sein Verschulden au\u00dfer Stande sei, den Gegner zu bezeichnen.<br \/>\nWird dem Gesuche stattgegeben, so kann das Gericht dem unbekannten Gegner zur Wahrnehmung seiner Rechte bei der Beweisaufnahme einen Vertreter bestellen.<\/p>\n<p><strong>Zweiter Abschnitt.<br \/>\nVerfahren vor den Amtsgerichten.<\/strong><br \/>\n<strong>\u00a7. 456.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auf das Verfahren vor den Amtsgerichten finden die Vorschriften \u00fcber das Verfahren vor den Landgerichten Anwendung, soweit nicht aus den allgemeinen Bestimmungen des ersten Buchs, aus den nachfolgenden besonderen Bestimmungen und aus der Verfassung der Amtsgerichte sich Abweichungen ergeben.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 457.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Klage kann bei dem Gerichte schriftlich eingereicht oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers angebracht werden.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 458.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nach erfolgter Bestimmung des Termins zur m\u00fcndlichen Verhandlung hat der Gerichtsschreiber f\u00fcr die Zustellung der Klage Sorge zu tragen, sofern nicht der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rt hat, dieses selbst thun zu wollen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 459.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Einlassungsfrist betr\u00e4gt mindestens drei Tage, wenn die Zustellung im Bezirke des Proze\u00dfgerichts; mindestens eine Woche, wenn sie au\u00dferhalb desselben, jedoch im Deutschen Reich erfolgt; in Me\u00df- und Marktsachen mindestens vierundzwanzig Stunden.<br \/>\nIst die Zustellung im Auslande vorzunehmen, so hat das Gericht bei Festsetzung des Termins die Einlassungsfrist zu bestimmen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 460.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Klage wird durch Zustellung der Klageschrift oder des die Klage enthaltenden Protokolls erhoben.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 461.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">An ordentlichen Gerichtstagen k\u00f6nnen die Parteien zur Verhandlung des Rechtsstreits ohne Ladung und Terminsbestimmung vor Gericht erscheinen.<br \/>\nDie Erhebung der Klage erfolgt in diesem Falle durch den m\u00fcndlichen Vortrag derselben.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 462.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 457, 458 finden entsprechende Anwendung, wenn eine Partei im Laufe des Rechtsstreits zu laden ist, insbesondere zur Verhandlung \u00fcber einen Zwischenstreit, \u00fcber den Antrag auf Berichtigung oder Erg\u00e4nzung eines Urtheils, \u00fcber den Einspruch, \u00fcber den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder \u00fcber die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens, oder wenn eine Intervention oder Streitverk\u00fcndung erfolgen soll.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 463.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auch wenn eine Partei nicht zu laden ist, k\u00f6nnen ihr Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen, auf welche sie ohne vorg\u00e4ngige Mittheilung voraussichtlich eine Erkl\u00e4rung in einer m\u00fcndlichen Verhandlung nicht abzugeben vermag, durch Zustellung eines Protokolls des Gerichtsschreibers mitgetheilt werden.<br \/>\nDiese Mittheilung kann auch unmittelbar und ohne besondere Form geschehen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 464.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bei der m\u00fcndlichen Verhandlung hat das Gericht dahin zu wirken, da\u00df die Parteien \u00fcber alle erheblichen Thatsachen sich vollst\u00e4ndig erkl\u00e4ren und die sachdienlichen Antr\u00e4ge stellen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 465.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Vorschrift, da\u00df proze\u00dfhindernde Einreden gleichzeitig und vor der Verhandlung zur Hauptsache vorzubringen sind, findet nur insoweit Anwendung, als die Einrede der Unzust\u00e4ndigkeit des Gerichts vor der Verhandlung zur Hauptsache geltend zu machen ist.<br \/>\nIst das Amtsgericht sachlich unzust\u00e4ndig, so hat es vor der Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache denselben auf die Unzust\u00e4ndigkeit aufmerksam zu machen.<br \/>\nAuf Grund proze\u00dfhindernder Einreden darf die Verhandlung zur Hauptsache nicht verweigert werden; das Gericht kann jedoch die abgesonderte Verhandlung \u00fcber diese Einreden auch von Amtswegen anordnen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 466.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wird die Unzust\u00e4ndigkeit des Gerichts auf Grund der Bestimmungen \u00fcber die sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte ausgesprochen, so ist zugleich auf Antrag des Kl\u00e4gers der Rechtsstreit an das Landgericht zu verweisen.<br \/>\nIst das Urtheil rechtskr\u00e4ftig, so gilt der Rechtsstreit als bei dem Landgerichte anh\u00e4ngig.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 467.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wird in einem bei dem Amtsgericht anh\u00e4ngigen Prozesse durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klagantrags (\u00a7. 240, Nr. 2, 3) ein Anspruch erhoben, welcher zur Zust\u00e4ndigkeit der Landgerichte geh\u00f6rt, oder wird in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 253 die Feststellung eines Rechtsverh\u00e4ltnisses beantragt, f\u00fcr welches die Landgerichte zust\u00e4ndig sind, so hat das Amtsgericht, sofern eine Partei vor weiterer Verhandlung zur Hauptsache darauf antr\u00e4gt, seine Unzust\u00e4ndigkeit auszusprechen und den Rechtsstreit an das Landgericht zu verweisen.<br \/>\nIst das Urtheil rechtskr\u00e4ftig, so gilt der Rechtsstreit als bei dem Landgericht anh\u00e4ngig. Die im Verfahren vor dem Amtsgerichte erwachsenen Kosten werden als Theil der bei dem Landgericht erwachsenen Kosten behandelt.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 468.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wegen unterbliebener Erkl\u00e4rung ist eine Urkunde nur dann als anerkannt anzusehen, wenn die Partei durch das Gericht zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Echtheit der Urkunde aufgefordert ist.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 469.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 269, 313 \u2013 319 finden auf das Verfahren vor den Amtsgerichten keine Anwendung.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 470.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen einer Partei sind durch das Sitzungsprotokoll insoweit festzustellen, als das Gericht bei dem Schlusse derjenigen m\u00fcndlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil oder ein Beweisbeschlu\u00df ergeht, die Feststellung f\u00fcr angemessen erachtet.<br \/>\nGest\u00e4ndnisse, sowie die Erkl\u00e4rungen \u00fcber Annahme oder Zur\u00fcckschiebung zugeschobener Eide sind auf Antrag durch das Protokoll festzustellen.<\/p>\n<p><strong>\u00a7. 471.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wer eine Klage zu erheben beabsichtigt, kann unter Angabe des Gegenstandes seines Anspruchs zum Zwecke eines S\u00fchneversuchs den Gegner vor das Amtsgericht laden, vor welchem dieser seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.<br \/>\nErscheinen beide Parteien, und wird ein Vergleich geschlossen, so ist derselbe zu Protokoll festzustellen. Kommt ein Vergleich nicht zu Stande, so wird auf Antrag beider Parteien der Rechtsstreit sofort verhandelt; die Erhebung der Klage erfolgt in diesem Falle durch den m\u00fcndlichen Vortrag derselben.<br \/>\nIst der Gegner nicht erschienen, oder der S\u00fchneversuch erfolglos geblieben, so werden die erwachsenen Kosten als Theil der Kosten des Rechtsstreits behandelt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Titel: Civilproze\u00dfordnung, Zweites Buch, CPO Buch 2, ZPO Buch 2 Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 \u2013 243 Fassung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1780,1779,1778,87,1771,206,1776,1775,1774,1773,1777,86,1772,1749],"class_list":["post-1132","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blatt","tag-beweis-durch-eid","tag-beweis-durch-urkunden","tag-beweisaufnahme","tag-civilprozessordnung","tag-cpo-buch-2","tag-sachverstaendige","tag-urteil","tag-urtheil","tag-verfahren-bis-zum-urtheil","tag-verfahren-in-erster-instanz","tag-versaeumnissurtheil","tag-zivilprozessordnung","tag-zpo-buch-2","tag-zweites-buch"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.8 - 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