{"id":1134,"date":"1877-02-19T18:22:19","date_gmt":"1877-02-19T17:22:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=1134"},"modified":"2018-11-05T19:10:57","modified_gmt":"2018-11-05T18:10:57","slug":"zivilprozessordnung-buch-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-3\/","title":{"rendered":"Civilproze\u00dfordnung, Drittes Buch, CPO Buch 3, ZPO Buch 3"},"content":{"rendered":"<div class=\"pdfprnt-buttons pdfprnt-buttons-post pdfprnt-top-right\"><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1134?print=pdf\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-pdf\" target=\"_blank\" ><\/a><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1134?print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\" ><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\" \/><\/a><\/div><table class=\"wp-block-table\">\n<tbody>\n<tr>\n<td>Titel:<\/td>\n<td><strong>Civilproze\u00dfordnung, Drittes Buch, CPO Buch 3, ZPO Buch 3<br \/>\n<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Fundstelle:<\/td>\n<td>Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 \u2013 243<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Fassung vom:<\/td>\n<td>30 Januar 1877<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Bekanntmachung:<\/td>\n<td>19. Februar 1877<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<div style=\"text-align: center;\">\n<p><strong>Drittes Buch<\/strong><br \/>\n<strong> <i>Rechtsmittel<\/i><\/strong><\/p>\n<\/div>\n<div style=\"text-align: center;\"><strong>Erster Abschnitt.<br \/>\nBerufung.<\/strong><br \/>\n<strong> \u00a7 472.<\/strong><\/div>\n<div style=\"text-align: justify;\">\n<p>Die Berufung findet gegen die in erster Instanz erlassenen Endurtheile statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 473.<\/strong><\/p>\n<p>Der Beurtheilung des Berufungsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, welche dem Endurtheile vorausgegangen sind, sofern nicht dieselben nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar oder mit der Beschwerde anfechtbar sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 474.<\/strong><\/p>\n<p>Ein Vers\u00e4umni\u00dfurtheil kann von der Partei, gegen welche es erlassen ist, mit der Berufung nicht angefochten werden.<br \/>\nEin Vers\u00e4umni\u00dfurtheil, gegen welches der Einspruch an sich nicht statthaft ist, unterliegt der Berufung insoweit, als dieselbe darauf gest\u00fctzt wird, da\u00df der Fall der Vers\u00e4umung nicht vorgelegen habe.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 475.<\/strong><\/p>\n<p>Die Wirksamkeit eines nach Erlassung des Urtheils erkl\u00e4rten Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abh\u00e4ngig, da\u00df der Gegner die Verzichtleistung angenommen hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 476.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zur\u00fccknahme der Berufung ist ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten nur bis zum Beginne der m\u00fcndlichen Verhandlung des Berufungsbeklagten zul\u00e4ssig.<br \/>\nDie Zur\u00fccknahme erfolgt, wenn sie nicht bei der m\u00fcndlichen Verhandlung erkl\u00e4rt wird, durch Zustellung eines Schriftsatzes. Abschrift desselben ist sofort nach erfolgter Zustellung auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen.<br \/>\nDie Zur\u00fccknahme hat den Verlust des Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Auf Antrag des Gegners sind diese Wirkungen durch Urtheil auszusprechen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 477.<\/strong><\/p>\n<p>Die Berufungsfrist betr\u00e4gt einen Monat; sie ist eine Nothfrist und beginnt mit der Zustellung des Urtheils.<br \/>\nDie Berufung kann gleichzeitig mit der Zustellung des Urtheils eingelegt werden. Die Einlegung vor Zustellung des Urtheils ist wirkungslos.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 478.<\/strong><\/p>\n<p>Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urtheil in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 292 durch eine nachtr\u00e4gliche Entscheidung erg\u00e4nzt, so beginnt mit der Zustellung der nachtr\u00e4glichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist auch f\u00fcr die Berufung gegen das zuerst ergangene Urtheil von neuem. Wird gegen beide Urtheile von derselben Partei Berufung eingelegt, so sind beide Berufungen mit einander zu verbinden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 479.<\/strong><\/p>\n<p>Die Einlegung der Berufung erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes.<br \/>\nDerselbe mu\u00df enthalten:<\/p>\n<p>1. die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches die Berufung gerichtet wird;<br \/>\n2. die Erkl\u00e4rung, da\u00df gegen dieses Urtheil Berufung eingelegt werde;<br \/>\n3. die Ladung des Berufungsbeklagten vor das Berufungsgericht zur m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber die Berufung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 480.<\/strong><\/p>\n<p>Die allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die vorbereitenden Schrifts\u00e4tze finden auch auf die Berufungsschrift Anwendung.<br \/>\nAls vorbereitender Schriftsatz soll die Berufungsschrift insbesondere enthalten: die Erkl\u00e4rung, inwieweit das Urtheil angefochten werde und welche Ab\u00e4nderungen desselben beantragt werden (Berufungsantr\u00e4ge), sowie die Angabe derjenigen neuen Thatsachen und Beweismittel, welche die Partei geltend zu machen beabsichtigt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 481.<\/strong><\/p>\n<p>In Betreff der Frist, welche zwischen der Zustellung der Berufungsschrift und dem Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung liegen mu\u00df, finden die Vorschriften des \u00a7. 234 entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 482.<\/strong><\/p>\n<p>Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschlie\u00dfen, selbst wenn er auf die Berufung verzichtet hat oder wenn die Berufungsfrist verstrichen ist.<br \/>\nDie Vorschriften \u00fcber die Anfechtung des Vers\u00e4umni\u00dfurtheils durch Berufung finden auch auf die Anfechtung desselben durch Anschlie\u00dfung Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 483.<\/strong><\/p>\n<p>Die Anschlie\u00dfung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zur\u00fcckgenommen oder als unzul\u00e4ssig verworfen wird.<br \/>\nHat der Berufungsbeklagte innerhalb der Berufungsfrist sich der erhobenen Berufung angeschlossen, so wird es so angesehen, als habe er die Berufung selbst\u00e4ndig eingelegt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 484.<\/strong><\/p>\n<p>Der Berufungsbeklagte hat dem Berufungskl\u00e4ger die Beantwortung der Berufung innerhalb der ersten zwei Drittheile der Zeit, welche zwischen der Zustellung der Berufungsschrift und dem Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung liegt, mittelst vorbereitenden Schriftsatzes zustellen zu lassen.<br \/>\nDer Schriftsatz soll insbesondere die Antr\u00e4ge sowie die Angabe der neuen Thatsachen und Beweismittel enthalten, welche der Berufungsbeklagte geltend zu machen beabsichtigt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 485.<\/strong><\/p>\n<p>Auf das weitere Verfahren finden die in erster Instanz f\u00fcr das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nicht Abweichungen aus den Bestimmungen dieses Abschnitts sich ergeben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 486.<\/strong><\/p>\n<p>Die m\u00fcndliche Verhandlung ist, wenn an dem f\u00fcr dieselbe bestimmten Tage die Berufungsfrist noch nicht verstrichen ist, auf Antrag des Berufungsbeklagten bis zum Ablaufe der Frist, und wenn der Berufungsbeklagte gegen das Urtheil den Einspruch erhoben hat, auch von Amtswegen bis zur Erledigung des Einspruchs zu vertagen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 487.<\/strong><\/p>\n<p>Vor dem Berufungsgerichte wird der Rechtsstreit in den durch die Antr\u00e4ge bestimmten Grenzen von neuem verhandelt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 488.<\/strong><\/p>\n<p>Bei der m\u00fcndlichen Verhandlung haben die Parteien das durch die Berufung angefochtene Urtheil sowie die dem Urtheile vorausgegangenen Entscheidungen nebst den Entscheidungsgr\u00fcnden und den Beweisverhandlungen insoweit vorzutragen, als dies zum Verst\u00e4ndnisse der Berufungsantr\u00e4ge und zur Pr\u00fcfung der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung erforderlich ist.<br \/>\nIm Falle der Unrichtigkeit oder Unvollst\u00e4ndigkeit des Vortrags hat der Vorsitzende dessen Berichtigung oder Vervollst\u00e4ndigung, n\u00f6thigenfalls unter Wiederer\u00f6ffnung der Verhandlung zu veranlassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 489.<\/strong><\/p>\n<p>Eine Aenderung der Klage ist selbst mit Einwilligung des Gegners unstatthaft.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 490.<\/strong><\/p>\n<p>Proze\u00dfhindernde Einreden, auf welche die Partei wirksam verzichten kann, d\u00fcrfen nur geltend gemacht werden, wenn die Partei glaubhaft macht, da\u00df sie ohne ihr Verschulden au\u00dfer Stande gewesen sei, dieselben in erster Instanz vorzubringen.<br \/>\nDie Verhandlung zur Hauptsache darf auf Grund proze\u00dfhindernder Einreden nicht verweigert werden; das Gericht kann jedoch die abgesonderte Verhandlung \u00fcber solche Einreden auch von Amtswegen anordnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 491.<\/strong><\/p>\n<p>Die Parteien k\u00f6nnen Angriffs- und Vertheidigungsmittel, welche in erster Instanz nicht geltend gemacht sind, insbesondere neue Thatsachen und Beweismittel vorbringen.<br \/>\nNeue Anspr\u00fcche d\u00fcrfen, abgesehen von den F\u00e4llen des \u00a7. 240 Nr. 2, 3, nur erhoben werden, wenn mit denselben kompensirt werden soll und wenn zugleich glaubhaft gemacht wird, da\u00df die Partei ohne ihr Verschulden au\u00dfer Stande gewesen sei, dieselben in erster Instanz geltend zu machen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 492.<\/strong><\/p>\n<p>Die Verletzung einer das Verfahren erster Instanz betreffenden Vorschrift kann in der Berufungsinstanz nicht mehr ger\u00fcgt werden, wenn in Gem\u00e4\u00dfheit der Bestimmung des \u00a7. 267 die Partei das R\u00fcgerecht bereits in erster Instanz verloren hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 493.<\/strong><\/p>\n<p>Die in erster Instanz unterbliebenen oder verweigerten Erkl\u00e4rungen \u00fcber Thatsachen, Urkunden und Eideszuschiebungen k\u00f6nnen in der Berufungsinstanz nachgeholt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 494.<\/strong><\/p>\n<p>Das in erster Instanz abgelegte gerichtliche Gest\u00e4ndni\u00df beh\u00e4lt seine Wirksamkeit auch f\u00fcr die Berufungsinstanz.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 495.<\/strong><\/p>\n<p>Die in erster Instanz erfolgte Annahme oder Zur\u00fcckschiebung eines Eides beh\u00e4lt ihre Wirksamkeit auch f\u00fcr die Berufungsinstanz.<br \/>\nDasselbe gilt von der Leistung, von der Verweigerung der Leistung und von der Erlassung eines Eides, wenn die Entscheidung, durch welche die Leistung des Eides angeordnet ist, von dem Berufungsgerichte f\u00fcr gerechtfertigt erachtet wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 496.<\/strong><\/p>\n<p>Ein nicht oder nicht unbedingt f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rtes Urtheil erster Instanz ist, insoweit dasselbe durch die Berufungsantr\u00e4ge nicht angefochten wird, auf den im Laufe der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten Antrag von dem Berufungsgerichte f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar zu erkl\u00e4ren.<br \/>\nEine Anfechtung dieser Entscheidung findet nicht statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 497.<\/strong><\/p>\n<p>Das Berufungsgericht hat von Amtswegen zu pr\u00fcfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 498.<\/strong><\/p>\n<p>Das Urtheil erster Instanz darf nur insoweit abge\u00e4ndert werden, als eine Ab\u00e4nderung beantragt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 499.<\/strong><\/p>\n<p>Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung des Berufungsgerichts sind alle einen zuerkannten oder aberkannten Anspruch betreffenden Streitpunkte, \u00fcber welche in Gem\u00e4\u00dfheit der Antr\u00e4ge eine Verhandlung und Entscheidung erforderlich ist, selbst wenn \u00fcber diese Streitpunkte in erster Instanz nicht verhandelt oder nicht entschieden ist. Das Berufungsgericht hat ein von ihm erlassenes bedingtes Urtheil zu erledigen. Dasselbe kann ein in erster Instanz erlassenes bedingtes Urtheil erledigen, wenn die Berufung zur\u00fcckgewiesen ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 500.<\/strong><\/p>\n<p>Das Berufungsgericht hat die Sache, insofern eine weitere Verhandlung derselben erforderlich ist, an das Gericht erster Instanz zur\u00fcckzuverweisen:<\/p>\n<p>1. wenn durch das angefochtene Urtheil ein Einspruch als unzul\u00e4ssig verworfen ist;<br \/>\n2. wenn durch das angefochtene Urtheil nur \u00fcber proze\u00dfhindernde Einreden entschieden ist;<br \/>\n3. wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urtheil \u00fcber den Grund des Anspruchs vorab entschieden ist;<br \/>\n4. wenn das angefochtene Urtheil im Urkunden- oder Wechselprozesse unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist;<br \/>\n5. wenn das angefochtene Urtheil ein Vers\u00e4umni\u00dfurtheil ist.<\/p>\n<p>Im Falle der Nr. 2 hat das Berufungsgericht die s\u00e4mmtlichen proze\u00dfhindernden Einreden zu erledigen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 501.<\/strong><\/p>\n<p>Leidet das Verfahren erster Instanz an einem wesentlichen Mangel, so kann das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urtheils und des Verfahrens, soweit das letztere durch den Mangel betroffen wird, die Sache an das Gericht erster Instanz zur\u00fcckverweisen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 502.<\/strong><\/p>\n<p>Werden nach Vorschrift des \u00a7. 252 Vertheidigungsmittel zur\u00fcckgewiesen, so ist die Geltendmachung derselben dem Beklagten vorzubehalten.<br \/>\nEnth\u00e4lt das Urtheil keinen Vorbehalt, so kann die Erg\u00e4nzung des Urtheils nach Vorschrift des \u00a7. 292 beantragt werden.<br \/>\nDas Urtheil, welches unter Vorbehalt der Geltendmachung von Vertheidigungsmitteln ergeht, ist in Betreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung als Endurtheil anzusehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 503.<\/strong><\/p>\n<p>In Betreff der Vertheidigungsmittel, deren Geltendmachung dem Beklagten vorbehalten ist, bleibt der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz anh\u00e4ngig.<br \/>\nInsoweit sich in dem weiteren Verfahren ergiebt, da\u00df der klagend geltend gemachte Anspruch unbegr\u00fcndet war, ist das fr\u00fchere Urtheil aufzuheben, der Kl\u00e4ger mit dem Anspruch abzuweisen und auf Antrag zur Erstattung des von dem Beklagten auf Grund des Urtheils Gezahlten oder Geleisteten zu verurtheilen, sowie \u00fcber die Kosten anderweit zu entscheiden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 504.<\/strong><\/p>\n<p>Die Vorschriften \u00fcber das Vers\u00e4umni\u00dfverfahren in erster Instanz finden entsprechende Anwendung.<br \/>\nBeantragt der Berufungskl\u00e4ger gegen den im Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung nicht erschienenen Berufungsbeklagten das Vers\u00e4umni\u00dfurtheil, so ist, soweit das festgestellte Sachverh\u00e4ltni\u00df nicht entgegensteht, das thats\u00e4chliche m\u00fcndliche Vorbringen des Berufungskl\u00e4gers f\u00fcr zugestanden zu erachten und in Ansehung einer zuverl\u00e4ssigerweise beantragten Beweisaufnahme anzunehmen, da\u00df sie das in Aussicht gestellte Ergebni\u00df gehabt habe.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 505.<\/strong><\/p>\n<p>Bei der Darstellung des Thatbestandes im Urtheil ist eine Bezugnahme auf das Urtheil voriger Instanz nicht ausgeschlossen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 506.<\/strong><\/p>\n<p>Der Gerichtsschreiber des Berufungsgerichts hat innerhalb vierundzwanzig Stunden, nachdem die Berufungsschrift zum Zwecke der Terminsbestimmung eingereicht ist, von dem Gerichtsschreiber des Gerichts erster Instanz die Proze\u00dfakten einzufordern.<br \/>\nNach Erledigung der Berufung sind die Akten dem Gerichtsschreiber des Gerichts erster Instanz nebst einer beglaubigten Abschrift des in der Berufungsinstanz erlassenen Urtheils zur\u00fcckzusenden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Zweiter Abschnitt. Revision.<\/strong><br \/>\n<strong>\u00a7. 507.<\/strong><\/p>\n<p>Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz von den Oberlandesgerichten erlassenen Endurtheile statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 508.<\/strong><\/p>\n<p>In Rechtsstreitigkeiten \u00fcber verm\u00f6gensrechtliche Anspr\u00fcche ist die Zul\u00e4ssigkeit der Revision durch einen den Betrag von f\u00fcnfzehnhundert Mark \u00fcbersteigenden Werth des Beschwerdegegenstandes bedingt.<br \/>\nIn Betreff des Werths des Beschwerdegegenstandes kommen die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 3 \u2013 9 zur Anwendung.<br \/>\nDer Revisionskl\u00e4ger hat diesen Werth glaubhaft zu machen. Der Eid als Mittel der Glaubhaftmachung ist ausgeschlossen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 509.<\/strong><\/p>\n<p>Ohne R\u00fccksicht auf den Werth des Beschwerdegegenstandes findet die Revision statt:<\/p>\n<p>1. insoweit es sich um die Unzust\u00e4ndigkeit des Gerichts oder die Unzul\u00e4ssigkeit des Rechtswegs oder die Unzul\u00e4ssigkeit der Berufung handelt;<br \/>\n2. in den Rechtsstreitigkeiten \u00fcber Anspr\u00fcche, f\u00fcr welche die Landgerichte ohne R\u00fccksicht auf den Werth des Streitgegenstandes ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 510.<\/strong><\/p>\n<p>Der Beurtheilung des Revisionsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, welche dem Endurtheile vorausgegangen sind, sofern nicht dieselben nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar oder mit der Beschwerde anfechtbar sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 511.<\/strong><\/p>\n<p>Die Revision kann nur darauf gest\u00fctzt werden, da\u00df die Entscheidung auf der Verletzung eines Reichsgesetzes oder eines Gesetzes, dessen Geltungsbereich sich \u00fcber den Bezirk des Berufungsgerichts hinauserstreckt, beruhe.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 512.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 513.<\/strong><\/p>\n<p>Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen:<\/p>\n<p>1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzt war;<br \/>\n2. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, welcher von der Aus\u00fcbung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hinderni\u00df mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;<br \/>\n3. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich derselbe wegen Besorgni\u00df der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rt war;<br \/>\n4. wenn das Gericht seine Zust\u00e4ndigkeit oder Unzust\u00e4ndigkeit mit Unrecht angenommen hat;<br \/>\n5. wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Proze\u00dff\u00fchrung ausdr\u00fccklich oder stillschweigend genehmigt hat;<br \/>\n6. wenn die Entscheidung auf Grund einer m\u00fcndlichen Verhandlung ergangen ist, bei welcher die Vorschriften \u00fcber die Oeffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;<br \/>\n7. wenn die Entscheidung nicht mit Gr\u00fcnden versehen ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 514.<\/strong><\/p>\n<p>Die Revisionsfrist betr\u00e4gt einen Monat; sie ist eine Nothfrist und beginnt mit der Zustellung des Urtheils.<br \/>\nDie Revision kann gleichzeitig mit der Zustellung des Urtheils eingelegt werden. Die Einlegung vor Zustellung des Urtheils ist wirkungslos.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 515.<\/strong><\/p>\n<p>Die Einlegung der Revision erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes. Derselbe mu\u00df enthalten:<\/p>\n<p>1. die Bezeichnung des Urtheils, gegen welches die Revision gerichtet wird;<br \/>\n2. die Erkl\u00e4rung, da\u00df gegen dieses Urtheil die Revision eingelegt werde;<br \/>\n3. die Ladung des Revisionsbeklagten vor das Revisionsgericht zur m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber die Revision.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 516.<\/strong><\/p>\n<p>Die allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die vorbereitenden Schrifts\u00e4tze finden auch auf die Revisionsschrift Anwendung.<br \/>\nAls vorbereitender Schriftsatz soll die Revisionsschrift insbesondere die Erkl\u00e4rung, inwieweit das Urtheil angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Revisionsantr\u00e4ge), und zur Begr\u00fcndung der Revisionsantr\u00e4ge enthalten:<\/p>\n<p>1. insoweit die Revision darauf gest\u00fctzt wird, da\u00df eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet sei, die Bezeichnung der Rechtsnorm;<br \/>\n2. insoweit die Revision darauf gest\u00fctzt wird, da\u00df das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Thatsachen, welche den Mangel ergeben;<br \/>\n3. insoweit die Revision darauf gest\u00fctzt wird, da\u00df unter Verletzung des Gesetzes Thatsachen festgestellt, \u00fcbergangen oder als vorgebracht angenommen seien, die Bezeichnung dieser Thatsachen.<\/p>\n<p>In der Revisionsschrift soll ferner der Werth des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes angegeben werden, wenn die Zul\u00e4ssigkeit der Revision von diesem Werthe abh\u00e4ngt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 517.<\/strong><\/p>\n<p>In Betreff der Frist, welche zwischen der Zustellung der Revisionsschrift und dem Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung liegen mu\u00df, finden die Vorschriften des \u00a7. 234 entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 518.<\/strong><\/p>\n<p>Der Revisionsbeklagte kann sich der Revision anschlie\u00dfen. Auf diese Anschlie\u00dfung finden die Vorschriften \u00fcber die Anschlie\u00dfung des Berufungsbeklagten an die Berufung entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 519.<\/strong><\/p>\n<p>Der Revisionsbeklagte hat dem Revisionskl\u00e4ger die Beantwortung der Revision innerhalb der ersten zwei Drittheile der Zeit, welche zwischen der Zustellung der Revisionsschrift und dem Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung liegt, mittels vorbereitenden Schriftsatzes zustellen zu lassen.<br \/>\nDer Schriftsatz soll insbesondere die Antr\u00e4ge und im Falle der Anschlie\u00dfung deren Begr\u00fcndung nach Vorschrift des \u00a7. 516 enthalten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 520.<\/strong><\/p>\n<p>Auf das weitere Verfahren finden die in erster Instanz f\u00fcr das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nicht Abweichungen aus den Bestimmungen dieses Abschnitts sich ergeben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 521.<\/strong><\/p>\n<p>Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann in der Revisionsinstanz nicht mehr ger\u00fcgt werden, wenn in Gem\u00e4\u00dfheit der Bestimmung des \u00a7. 267 die Partei das R\u00fcgerecht bereits in der Berufungsinstanz verloren hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 522.<\/strong><\/p>\n<p>Der Pr\u00fcfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Antr\u00e4ge.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 523.<\/strong><\/p>\n<p>Ein nicht oder nicht unbedingt f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rtes Urtheil des Berufungsgerichts ist, insoweit dasselbe durch die Revisionsantr\u00e4ge nicht angefochten wird, auf den im Laufe der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten Antrag von dem Revisionsgerichte f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 524.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Entscheidung des Revisionsgerichts sind die in dem angefochtenen Urtheile gerichtlich festgestellten Thatsachen ma\u00dfgebend. Au\u00dfer denselben k\u00f6nnen nur die im \u00a7. 516 Nr. 2, 3 erw\u00e4hnten Thatsachen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 525.<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung des Berufungsgerichts \u00fcber das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach \u00a7. 511 nicht gest\u00fctzt werden kann, ist f\u00fcr die auf die Revision ergehende Entscheidung ma\u00dfgebend.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 526.<\/strong><\/p>\n<p>Ergeben die Entscheidungsgr\u00fcnde zwar eine Gesetzesverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gr\u00fcnden sich als richtig dar, so ist die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 527.<\/strong><\/p>\n<p>Insoweit die Revision f\u00fcr begr\u00fcndet erachtet wird, ist das angefochtene Urtheil aufzuheben.<br \/>\nErfolgt die Aufhebung des Urtheils wegen eines Mangels des Verfahrens, so ist zugleich das Verfahren insoweit aufzuheben, als es durch den Mangel betroffen wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 528.<\/strong><\/p>\n<p>Im Falle der Aufhebung des Urtheils ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckzuverweisen.<br \/>\nDasselbe hat die rechtliche Beurtheilung, welche der Aufhebung zu Grunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zu Grunde zu legen.<br \/>\nDas Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden:<\/p>\n<p>1. wenn die Aufhebung des Urtheils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverh\u00e4ltni\u00df erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist;<br \/>\n2. wenn die Aufhebung des Urtheils wegen Unzust\u00e4ndigkeit des Gerichts oder wegen Unzul\u00e4ssigkeit des Rechtswegs erfolgt.<\/p>\n<p>Kommt in den F\u00e4llen der Nr. 1 und 2 f\u00fcr die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach \u00a7. 511 nicht gest\u00fctzt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 529.<\/strong><\/p>\n<p>Die f\u00fcr die Berufung geltenden Vorschriften \u00fcber die Anfechtbarkeit der Vers\u00e4umni\u00dfurtheile, \u00fcber die Verzichtleistung auf das Rechtsmittel und die Zur\u00fccknahme desselben, \u00fcber die Vertagung der m\u00fcndlichen Verhandlung, \u00fcber die Verhandlung proze\u00dfhindernder Einreden, \u00fcber die Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsmittels, \u00fcber den Vortrag der Parteien bei der m\u00fcndlichen Verhandlung und \u00fcber die Einforderung und Zur\u00fccksendung der Proze\u00dfakten finden auf die Revision entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Dritter Abschnitt. Beschwerde.<\/strong><br \/>\n<strong>\u00a7. 530.<\/strong><\/p>\n<p>Das Rechtsmittel der Beschwerde findet in den in diesem Gesetze besonders hervorgehobenen F\u00e4llen und gegen solche eine vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen statt, durch welche ein das Verfahren betreffendes Gesuch zur\u00fcckgewiesen ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 531.<\/strong><\/p>\n<p>Ueber die Beschwerde entscheidet das im Instanzenzuge zun\u00e4chst h\u00f6here Gericht.<br \/>\nGegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts findet, soweit nicht in derselben ein neuer selbst\u00e4ndiger Beschwerdegrund enthalten ist, eine weitere Beschwerde nicht statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 532.<\/strong><\/p>\n<p>Die Beschwerde wird bei dem Gericht eingelegt, von welchem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist; sie kann in dringenden F\u00e4llen auch bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden.<br \/>\nDie Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift; die Einlegung kann auch durch Erkl\u00e4rung zum Protokolle des Gerichtsschreibers erfolgen, wenn der Rechtsstreit bei einem Amtsgericht anh\u00e4ngig ist oder anh\u00e4ngig war, wenn die Beschwerde das Armenrecht betrifft oder von einem Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen erhoben wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 533.<\/strong><\/p>\n<p>Die Beschwerde kann auf neue Thatsachen und Beweise gest\u00fctzt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 534.<\/strong><\/p>\n<p>Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde f\u00fcr begr\u00fcndet, so haben sie derselben abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde vor Ablauf einer Woche dem Beschwerdegerichte vorzulegen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 535.<\/strong><\/p>\n<p>Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen eine der in den \u00a7\u00a7. 345, 355, 374, 579, 619 erw\u00e4hnten Entscheidungen gerichtet ist.<br \/>\nDas Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann anordnen, da\u00df die Vollziehung derselben auszusetzen sei.<br \/>\nDas Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, da\u00df die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen sei.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 536.<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung \u00fcber die Beschwerde kann ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen.<br \/>\nOrdnet das Gericht eine schriftliche Erkl\u00e4rung an, so kann dieselbe in den F\u00e4llen, in welchen die Beschwerde zum Protokolle des Gerichtsschreibers eingelegt werden darf, zum Protokolle des Gerichtsschreibers abgegeben werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 537.<\/strong><\/p>\n<p>Das Beschwerdegericht hat von Amtswegen zu pr\u00fcfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzul\u00e4ssig zu verwerfen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 538.<\/strong><\/p>\n<p>Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde f\u00fcr begr\u00fcndet, so kann es demjenigen Gericht oder Vorsitzenden, von welchem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung \u00fcbertragen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 539.<\/strong><\/p>\n<p>Wird die Aenderung einer Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Gerichtsschreibers verlangt, so ist die Entscheidung des Proze\u00dfgerichts nachzusuchen.<br \/>\nDie Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Proze\u00dfgerichts statt.<br \/>\nDie Bestimmung des ersten Absatzes gilt auch f\u00fcr das Reichsgericht.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 540.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die F\u00e4lle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.<br \/>\nDie Beschwerde ist binnen einer Nothfrist von zwei Wochen, welche mit der Zustellung, in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7. 301 und 829 Abs. 3 mit der Verk\u00fcndung der Entscheidung beginnt, einzulegen. Die Einlegung bei dem Beschwerdegerichte gen\u00fcgt zur Wahrung der Nothfrist, auch wenn oer Fall f\u00fcr dringlich nicht erachtet wird. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Nothfrist innerhalb der f\u00fcr diese Klagen geltenden Nothfristen erhoben werden.<br \/>\nDas Gericht ist zu einer Ab\u00e4nderung seiner durch Beschwerde angegriffenen Verf\u00fcgung nicht befugt.<br \/>\nIn den F\u00e4llen des \u00a7. 539 mu\u00df auf dem f\u00fcr die Einlegung der Beschwerde vorgeschriebenen Wege die Entscheidung des Proze\u00dfgerichts binnen der Nothfrist nachgesucht werden. Das Proze\u00dfgericht hat das Gesuch, wenn es demselben nicht entsprechen will, dem Beschwerdegerichte vorzulegen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Berichtigung.<\/strong><\/p>\n<p>(Anmerkung WS: im Deutschen Reichsgesetzblatt 1877, Nr. 19, S. 489) [489]<\/p>\n<p>In der in Nr. 6 des Reichs-Gesetzblatts f\u00fcr 1877 abgedruckten Civilproze\u00dfordnung ist Seite 99 in \u00a7. 92 Absatz 3 Zeile 4, statt: Saatskasse, zu lesen: Staatskasse, desgleichen Seite 173 in \u00a7. 504 Absatz 2 Zeile 5, statt: zuverl\u00e4ssigerweise, zu lesen: zul\u00e4ssigerweise.<\/p>\n<p>siehe Berichtigung<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Titel: Civilproze\u00dfordnung, Drittes Buch, CPO Buch 3, ZPO Buch 3 Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 \u2013 243 Fassung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[214,213,87,1781,1753,212,215,86,1782],"class_list":["post-1134","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blatt","tag-berufung","tag-beschwerde","tag-civilprozessordnung","tag-cpo-buch-3","tag-drittes-buch","tag-rechtsmittel","tag-revision","tag-zivilprozessordnung","tag-zpo-buch-3"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.8 - 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