{"id":1140,"date":"1877-02-19T18:24:56","date_gmt":"1877-02-19T17:24:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=1140"},"modified":"2018-11-05T19:19:14","modified_gmt":"2018-11-05T18:19:14","slug":"zivilprozessordnung-buch-6","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-6\/","title":{"rendered":"Civilproze\u00dfordnung, Sechstes Buch, CPO Buch 6, ZPO Buch 6"},"content":{"rendered":"<div class=\"pdfprnt-buttons pdfprnt-buttons-post pdfprnt-top-right\"><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1140?print=pdf\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-pdf\" target=\"_blank\" ><\/a><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1140?print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\" ><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\" \/><\/a><\/div><table class=\"wp-block-table\">\n<tbody>\n<tr>\n<td>Titel:<\/td>\n<td><strong>Civilproze\u00dfordnung, Sechstes Buch, CPO Buch 6, ZPO Buch 6<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Fundstelle:<\/td>\n<td>Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 \u2013 243<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Fassung vom:<\/td>\n<td>30 Januar 1877<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Bekanntmachung:<br \/>\n\u00c4nderungsstand:<\/td>\n<td>19. Februar 1877<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<div>\n<div style=\"text-align: center;\"><strong>Sechstes Buch<\/strong><br \/>\n<strong> <i>Ehesachen und Entm\u00fcndigungen<\/i><\/strong><\/div>\n<div style=\"text-align: center;\"><strong>Erster Abschnitt. Verfahren in Ehesachen.<\/strong><\/div>\n<div style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 568.<\/strong><\/div>\n<div style=\"text-align: justify;\">\n<p>F\u00fcr die Rechtsstreitigkeiten, welche die Trennung, Ung\u00fcltigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe oder die Herstellung des ehelichen Lebens zum Gegenstande haben (Ehesachen), ist das Landgericht, bei welchem der Ehemann seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig.<br \/>\nGegen den Ehemann, welcher seine Frau verlassen und seinen Wohnsitz nur im Auslande hat, kann von der Ehefrau die Klage bei dem Landgerichte seines letzten Wohnsitzes im Deutschen Reiche erhoben werden, sofern der Beklagte zur Zeit, als er die Kl\u00e4gerin verlie\u00df, ein Deutscher war.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 569.<\/strong><\/p>\n<p>In Ehesachen ist die Staatsanwaltschaft zur Mitwirkung befugt.<br \/>\nDer Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte sowie vor einem beauftragten oder ersuchten Richter kann der Staatsanwalt beiwohnen. Er ist von allen Terminen von Amtswegen in Kenntni\u00df zu setzen.<br \/>\nEr kann sich \u00fcber die zu erlassende Entscheidung gutachtlich \u00e4u\u00dfern und, sofern es sich um die Aufrechterhaltung einer Ehe handelt, neue Thatsachen und Beweismittel vorbringen.<br \/>\nIm Sitzungsprotokoll ist der Name des Staatsanwalts anzugeben, auch sind in dasselbe die von dem Staatsanwalte gestellten Antr\u00e4ge aufzunehmen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 570.<\/strong><\/p>\n<p>Der Vorsitzende darf den Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber eine Ehescheidungsklage oder \u00fcber eine Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens erst festsetzen, wenn den nachfolgenden Vorschriften \u00fcber den S\u00fchneversuch gen\u00fcgt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 571.<\/strong><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hat bei dem Amtsgerichte, vor welchem der Ehemann seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die Anberaumung eines S\u00fchnetermins zu beantragen und zu diesem Termine den Beklagten zu laden.<br \/>\nDurch die Zustellung der Ladung wird die Verj\u00e4hrung unterbrochen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 572.<\/strong><\/p>\n<p>Die Parteien m\u00fcssen in dem S\u00fchnetermine pers\u00f6nlich erscheinen; Beist\u00e4nde k\u00f6nnen zur\u00fcckgewiesen werden.<br \/>\nErscheint der Kl\u00e4ger oder erscheinen beide Parteien in dem S\u00fchnetermine nicht, so verliert die Ladung ihre Wirkung. Erscheint der Kl\u00e4ger, aber nicht der Beklagte, so ist der S\u00fchneversuch als mi\u00dflungen anzusehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 573.<\/strong><\/p>\n<p>Der S\u00fchneversuch ist nicht erforderlich, wenn der Aufenthalt des Beklagten unbekannt oder im Auslande ist, wenn dem S\u00fchneversuche ein anderes schwer zu beseitigendes Hinderni\u00df entgegensteht, welches von dem Kl\u00e4ger nicht verschuldet ist, oder wenn die Erfolglosigkeit des S\u00fchneversuchs mit Bestimmtheit vorauszusehen ist.<br \/>\nUeber das Vorhandensein dieser Voraussetzungen entscheidet der Vorsitzende des Landgerichts ohne vorg\u00e4ngiges Geh\u00f6r des Beklagten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 574.<\/strong><\/p>\n<p>Bis zum Schlusse derjenigen m\u00fcndlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht, k\u00f6nnen andere als die in der Klage vorgebrachten Klagegr\u00fcnde geltend gemacht werden.<br \/>\nDas neue Vorbringen und die Erhebung einer Widerklage ist von einem S\u00fchneversuche nicht abh\u00e4ngig.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 575.<\/strong><\/p>\n<p>Die Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens, die Ehescheidungsklage und die Ung\u00fcltigkeitsklage k\u00f6nnen verbunden werden.<br \/>\nDie Verbindung einer anderen Klage mit den erw\u00e4hnten Klagen sowie die Erhebung einer Widerklage anderer Art ist unstatthaft.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 576.<\/strong><\/p>\n<p>Der mit einer Ehescheidungsklage oder einer Ung\u00fcltigkeitsklage abgewiesene Kl\u00e4ger kann Thatsachen, welche er in dem fr\u00fcheren Rechtsstreit oder welche er durch Verbindung der Klagen hatte geltend machen k\u00f6nnen, als selbst\u00e4ndigen Klagegrund nicht mehr geltend machen. Ein gleiches gilt f\u00fcr den Beklagten in Ansehung der Thatsachen, auf welche er eine Widerklage zu gr\u00fcnden im Stande war.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 577.<\/strong><\/p>\n<p>Die Vorschriften \u00fcber die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erkl\u00e4rung \u00fcber Thatsachen oder \u00fcber die Echtheit von Urkunden, die Vorschriften \u00fcber den Verzicht der Parteien auf die Beeidigung der Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen, sowie die Vorschriften \u00fcber die Wirkungen eines Anerkenntnisses, eines gerichtlichen Gest\u00e4ndnisses und die Erlassung eines Eides kommen nicht zur Anwendung.<br \/>\nDie Eideszuschiebung und der Antrag, dem Gegner die Vorlegung einer Urkunde aufzugeben, sind nicht zul\u00e4ssig, soweit es sich um Thatsachen handelt, welche die Trennung, Ung\u00fcltigkeit oder Nichtigkeit der Ehe begr\u00fcnden sollen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 578.<\/strong><\/p>\n<p>Erscheint der Beklagte in dem auf die Klage zur m\u00fcndlichen Verhandlung anberaumten Termine nicht, so kann erst in einem neuen, auf Antrag des Kl\u00e4gers zu bestimmenden Termine verhandelt werden.<br \/>\nDer Beklagte ist zu jedem Termine, welcher nicht in seiner Gegenwart anberaumt wurde, zu laden.<br \/>\nDiese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Beklagte durch \u00f6ffentliche Zustellung geladen, aber nicht erschienen ist.<br \/>\nEin Vers\u00e4umni\u00dfurtheil gegen den Beklagten ist nur in dem Falle zu erlassen, wenn der Beklagte in dem zur Leistung eines richterlichen Eides bestimmten Termine nicht erscheint.<br \/>\nDie Vorschriften dieses Paragraphen finden auf den Widerbeklagten entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 579.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht kann das pers\u00f6nliche Erscheinen einer Partei anordnen und dieselbe \u00fcber die von ihr, von dem Gegner oder von dem Staatsanwalte behaupteten Thatsachen vernehmen.<br \/>\nIst die zu vernehmende Partei am Erscheinen vor dem Proze\u00dfgerichte verhindert oder h\u00e4lt sie sich in gro\u00dfer Entfernung von dem Sitze desselben auf, so kann die Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen.<br \/>\nGegen die nicht erschienene Partei ist wie gegen einen im Vernehmungstermine nicht erschienenen Zeugen zu verfahren; auf Haft darf nicht erkannt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 580.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht kann die Aussetzung des Verfahrens \u00fcber eine Ehescheidungsklage oder \u00fcber eine Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens von Amtswegen anordnen, wenn es die Auss\u00f6hnung der Parteien f\u00fcr nicht unwahrscheinlich erachtet.<br \/>\nAuf Grund dieser Bestimmung darf die Aussetzung im Laufe des Rechtsstreits nur einmal und h\u00f6chstens auf ein Jahr angeordnet werden.<br \/>\nDie Aussetzung findet nicht statt, wenn die Ehescheidung auf Grund eines Ehebruchs beantragt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 581.<\/strong><\/p>\n<p>Zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ehe kann das Gericht Thatsachen, welche von den Parteien nicht vorgebracht sind, ber\u00fccksichtigen und die Aufnahme von Beweisen von Amtswegen anordnen. Vor der Entscheidung sind die Parteien zu h\u00f6ren.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 582.<\/strong><\/p>\n<p>Urtheile, durch welche auf Trennung, Ung\u00fcltigkeit oder Nichtigkeit der Ehe erkannt ist, sind den Parteien von Amtswegen zuzustellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 583.<\/strong><\/p>\n<p>Die Vorschrift des \u00a7. 252 findet in der Berufungsinstanz keine Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 584.<\/strong><\/p>\n<p>In Betreff einstweiliger Verf\u00fcgungen, insbesondere in den F\u00e4llen, wenn ein Ehegatte die Gestattung der vorl\u00e4ufigen Trennung und die Entrichtung von Alimenten beantragt, kommen die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 815 \u2013 822 zur Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 585.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Nichtigkeitsklage gelten die in den nachfolgenden Paragraphen enthaltenen besonderen Vorschriften.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 586.<\/strong><\/p>\n<p>Die Klage kann auch von der Staatsanwaltschaft erhoben werden. Inwiefern zur Erhebung der Klage ein Ehegatte oder ein Dritter befugt ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts.<br \/>\nDie von dem Staatsanwalt oder einem Dritten erhobene Klage ist gegen beide Ehegatten, die von einem Ehegatten erhobene Klage ist gegen den anderen Ehegatten zu richten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 587.<\/strong><\/p>\n<p>Mit der Nichtigkeitsklage kann eine andere Klage nicht verbunden werden.<br \/>\nEine Widerklage ist nur statthaft, wenn sie eine Nichtigkeitsklage ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 588.<\/strong><\/p>\n<p>So lange die Ehegatten leben, kann die Nichtigkeit einer Ehe aus einem Grunde, welcher auch von Amtswegen geltend gemacht werden kann, nur auf Grund einer Nichtigkeitsklage ausgesprochen werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 589.<\/strong><\/p>\n<p>Der Staatsanwalt kann, auch wenn er die Klage nicht erhoben hat, den Rechtsstreit betreiben, insbesondere selbst\u00e4ndig Antr\u00e4ge stellen und Rechtsmittel einlegen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 590.<\/strong><\/p>\n<p>Wird ein Rechtsmittel von dem Staatsanwalt oder einer Privatpartei eingelegt, so sind im ersteren Falle die Privatparteien, im letzteren Falle die \u00fcbrigen Privatparteien und der Staatsanwalt, sofern derselbe Partei ist, f\u00fcr das Rechtsmittelverfahren als die Gegner anzusehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 591.<\/strong><\/p>\n<p>In den F\u00e4llen, in welchen der als Partei auftretende Staatsanwalt unterliegt, ist die Staatskasse zur Erstattung der dem obsiegenden Gegner erwachsenen Kosten in Gem\u00e4\u00dfheit der Bestimmungen des f\u00fcnften Titels des zweiten Abschnitts des ersten Buchs zu verurtheilen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 592.<\/strong><\/p>\n<p>Im Sinne dieses Abschnitts ist unter Ehescheidungsklage zu verstehen die Klage auf Aufl\u00f6sung des Bandes der Ehe oder auf zeitweilige Trennung von Tisch und Bett; unter Ung\u00fcltigkeitsklage die Klage auf Anfechtung einer Ehe aus irgend einem Grunde, welcher nicht von Amtswegen geltend gemacht werden kann; unter Nichtigkeitsklage die Klage auf Anfechtung einer Ehe aus einem Grunde, welcher auch von Amtswegen geltend gemacht werden kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Zweiter Abschnitt.<br \/>\nVerfahren in Entm\u00fcndigungssachen.<\/strong><br \/>\n<strong>\u00a7 593.<\/strong><\/p>\n<p>Eine Person kann f\u00fcr geisteskrank (wahnsinnig, bl\u00f6dsinnig u. s. w.) nur durch Beschlu\u00df des Amtsgerichts erkl\u00e4rt werden. Der Beschlu\u00df wird nur auf Antrag erlassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 594.<\/strong><\/p>\n<p>Das Amtsgericht, bei welchem der zu Entm\u00fcndigende seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig.<br \/>\nGegen einen Deutschen, welcher seinen Wohnsitz nur im Auslande hat, kann der Antrag bei dem Amtsgerichte seines letzten Wohnsitzes im Deutschen Reich gestellt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 595.<\/strong><\/p>\n<p>Der Antrag kann von dem Ehegatten, einem Verwandten oder dem Vormunde des zu Entm\u00fcndigenden gestellt werden. Gegen eine Ehefrau kann nur von dem Ehemanne, gegen eine Person, welche unter v\u00e4terlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, nur von dem Vater oder dem Vormunde der Antrag gestellt werden. Die Bestimmungen des b\u00fcrgerlichen Rechts, nach welchen noch andere Personen den Antrag stellen k\u00f6nnen, bleiben unber\u00fchrt.<br \/>\nIn allen F\u00e4llen ist auch der Staatsanwalt bei dem vorgesetzten Landgerichte zur Stellung des Antrags befugt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 596.<\/strong><\/p>\n<p>Der Antrag kann bei dem Gerichte schriftlich eingereicht oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers angebracht werden. Er soll eine Angabe der ihn begr\u00fcndenden Thatsachen und die Bezeichnung der Beweismittel enthalten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 597.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht hat unter Benutzung der in dem Antrag angegebenen Thatsachen und Beweismittel von Amtswegen die zur Feststellung des Geisteszustandeserforderlichen Ermittelungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweismittel aufzunehmen.<br \/>\nDas Gericht kann vor Einleitung des Verfahrens die Beibringung eines \u00e4rztlichen Zeugnisses anordnen.<br \/>\nDer Staatsanwalt kann in allen F\u00e4llen das Verfahren durch Stellung von Antr\u00e4gen betreiben.<br \/>\nF\u00fcr die Vernehmung und Beeidigung der Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen kommen die Bestimmungen im siebenten und achten Titel des ersten Abschnitts des zweiten Buchs zur Anwendung. Die Anordnung der Haft im Falle des \u00a7. 355 kann von Amtswegen erfolgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 598.<\/strong><\/p>\n<p>Der zu Entm\u00fcndigende ist pers\u00f6nlich unter Zuziehung eines oder mehrerer Sachverst\u00e4ndigen zu vernehmen.<br \/>\nDie Vernehmung kann auch durch einen ersuchten Richter erfolgen.<br \/>\nDie Vernehmung kann unterbleiben, wenn sie nach Ansicht des Gerichts schwer ausf\u00fchrbar oder f\u00fcr die Entscheidung unerheblich oder f\u00fcr den Gesundheitszustand des zu Entm\u00fcndigenden nachtheilig ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 599.<\/strong><\/p>\n<p>Die Entm\u00fcndigung darf nicht ausgesprochen werden, bevor das Gericht einen oder mehrere Sachverst\u00e4ndige \u00fcber den Geisteszustand des zu Entm\u00fcndigenden geh\u00f6rt hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 600.<\/strong><\/p>\n<p>Sobald das Gericht die Anordnung einer F\u00fcrsorge f\u00fcr die Person oder das Verm\u00f6gen des zu Entm\u00fcndigenden f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, ist der Vormundschaftsbeh\u00f6rde zum Zwecke dieser Anordnung Mittheilung zu machen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 601.<\/strong><\/p>\n<p>Die Kosten des Verfahrens sind, wenn die Entm\u00fcndigung erfolgt, von dem Entm\u00fcndigten, anderenfalls von der Staatskasse zu tragen.<br \/>\nInsoweit einen der im \u00a7. 595 Abs. 1 bezeichneten Antragsteller bei Stellung des Antrags nach dem Ermessen des Gerichts ein Verschulden trifft, k\u00f6nnen demselben die Kosten ganz oder theilweise zur Last gelegt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 602.<\/strong><\/p>\n<p>Der \u00fcber die Entm\u00fcndigung zu erlassende Beschlu\u00df ist dem Antragsteller und dem Staatsanwalte von Amtswegen zuzustellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 603.<\/strong><\/p>\n<p>Der die Entm\u00fcndigung aussprechende Beschlu\u00df ist von Amtswegen der Vormundschaftsbeh\u00f6rde und, wenn eine gesetzliche Vormundschaft stattfindet, auch dem gesetzlichen Vormunde mitzutheilen.<br \/>\nMit der Mittheilung des Beschlusses an die Vormundschaftsbeh\u00f6rde tritt die Entm\u00fcndigung in Wirksamkeit.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 604.<\/strong><\/p>\n<p>Gegen den Beschlu\u00df, durch welchen die Entm\u00fcndigung abgelehnt wird, steht dem Antragsteller und dem Staatsanwalte die sofortige Beschwerde zu.<br \/>\nIn dem Verfahren vor dem Beschwerdegerichte finden die Vorschriften . des \u00a7. 597 entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 605.<\/strong><\/p>\n<p>Der die Entm\u00fcndigung aussprechende Beschlu\u00df kann im Wege der Klage binnen der Frist eines Monats angefochten werden.<br \/>\nDas Recht zur Erhebung der Klage steht dem Entm\u00fcndigten selbst, dem Vormunde desselben und den im \u00a7. 595 bezeichneten Personen zu.<br \/>\nDie Frist beginnt f\u00fcr den Entm\u00fcndigten mit dem Tage, an welchem er von der Entm\u00fcndigung Kenntni\u00df erhalten hat, f\u00fcr die \u00fcbrigen Personen mit der Bestellung des Vormundes und im Falle einer gesetzlichen Vormundschaft mit der Mittheilung des Beschlusses an den gesetzlichen Vormund.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 606.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Klage ist das Landgericht, in dessen Bezirke das Amtsgericht seinen Sitz hat, ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 607.<\/strong><\/p>\n<p>Die Klage ist gegen den Staatsanwalt zu richten.<br \/>\nErhebt der Staatsanwalt die Klage, so ist dieselbe gegen den Vormund des Entm\u00fcndigten als Vertreter desselben zu richten.<br \/>\nHat eine der im \u00a7. 595 Abs. 1 bezeichneten Personen die Entm\u00fcndigung beantragt, so ist dieselbe unter Mittheilung der Klage zum Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung zu laden. Dieselbe gilt im Falle des Beitritts im Sinne des \u00a7. 59 als Streitgenosse der Hauptpartei.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 608.<\/strong><\/p>\n<p>Mit der die Entm\u00fcndigung anfechtenden Klage kann eine andere Klage nicht verbunden werden.<br \/>\nEine Widerklage ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 609.<\/strong><\/p>\n<p>Will der Entm\u00fcndigte die Klage erheben, so ist ihm auf seinen Antrag von dem Vorsitzenden des Proze\u00dfgerichts ein Rechtsanwalt als Vertreter beizuordnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 610.<\/strong><\/p>\n<p>Bei der m\u00fcndlichen Verhandlung haben die Parteien die Ergebnisse der bei dem Amtsgerichte stattgehabten Sachuntersuchung, soweit es zur Pr\u00fcfung der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses erforderlich ist, vollst\u00e4ndig vorzutragen.<br \/>\nIm Falle der Unrichtigkeit oder Unvollst\u00e4ndigkeit des Vortrags hat der Vorsitzende dessen Berichtigung oder Vervollst\u00e4ndigung, n\u00f6thigenfalls unter Wiederer\u00f6ffnung der Verhandlung, zu veranlassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 611.<\/strong><\/p>\n<p>Die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 577, 578 finden entsprechende Anwendung.<br \/>\nDer Parteieid ist ausgeschlossen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 612.<\/strong><\/p>\n<p>Die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 598, 599 finden in dem Verfahren \u00fcber die Anfechtungsklage entsprechende Anwendung.<br \/>\nVon der Vernehmung Sachverst\u00e4ndiger darf das Gericht Abstand nehmen, wenn es das vor dem Amtsgericht abgegebene Gutachten f\u00fcr gen\u00fcgend erachtet.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 613.<\/strong><\/p>\n<p>Wird die Anfechtungsklage f\u00fcr begr\u00fcndet erachtet, so ist der die Entm\u00fcndigung aussprechende Beschlu\u00df aufzuheben. Die Aufhebung tritt erst mit der Rechtskraft des Urtheils in Wirksamkeit. Auf Antrag k\u00f6nnen jedoch zum Schutze der Person oder des Verm\u00f6gens des Entm\u00fcndigten einstweilige Verf\u00fcgungen nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7. 815 \u2013 822 getroffen werden.<br \/>\nDie Aufhebung hat zur Folge, da\u00df die G\u00fcltigkeit der bisherigen Handlungen des Entm\u00fcndigten auf Grund des Beschlusses, welcher die Entm\u00fcndlgung ausgesprochen hatte, nicht in Frage gestellt werden kann. Auf die G\u00fcltigkeit der bisherigen Handlungen des bestellten oder gesetzlichen Vormundes hat die Aufhebung keinen Einstu\u00df.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 614.<\/strong><\/p>\n<p>Unterliegt der Staatsanwalt, so ist die Staatskasse zur Erstattung der dem obsiegenden Gegner erwachsenen Kosten in Gem\u00e4\u00dfheit der Bestimmungen des f\u00fcnften Titels des zweiten Abschnitts des ersten Buchs zu verurtheilen.<br \/>\nIst die Klage von dem Staatsanwalt erhoben, so hat die Staatskasse in allen F\u00e4llen die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 615.<\/strong><\/p>\n<p>Das Proze\u00dfgericht hat der Vormundschaftsbeh\u00f6rde und dem Amtsgerichte von jedem in der Sache erlassenen Endurtheile Mittheilung zu machen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 616.<\/strong><\/p>\n<p>Die Wiederaufhebung der Entm\u00fcndigung erfolgt auf Antrag des Entm\u00fcndigten oder seines Vormundes oder des Staatsanwalts durch Beschlu\u00df des Amtsgerichts.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 617.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Wiederaufhebung der Entm\u00fcndigung ist das Amtsgericht ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig, bei welchem der Entm\u00fcndigte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. [194]<br \/>\nIst der Entm\u00fcndigte ein Deutscher und hat er seinen Wohnsitz nur im Auslande, so kann der Antrag bei dem Amtsgerichte seines letzten Wohnsitzes im Deutschen Reiche gestellt werden, sofern die Entm\u00fcndigung von einem deutschen Gericht ausgesprochen ist.<br \/>\nDie Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 596 \u2013 599 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 618.<\/strong><\/p>\n<p>Die Kosten des Verfahrens sind von dem Entm\u00fcndigten, wenn das Verfahren von dem Staatsanwalt ohne Erfolg beantragt ist, von der Staatskasse zu tragen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 619.<\/strong><\/p>\n<p>Der \u00fcber die Wiederaufhebung der Entm\u00fcndigung zu erlassende Beschlu\u00df ist dem Antragsteller und im Falle der Wiederaufhebung dem Entm\u00fcndigten sowie dem Staatsanwalte von Amtswegen zuzustellen.<br \/>\nGegen den Beschlu\u00df, durch welchen die Entm\u00fcndigung aufgehoben wird, steht dem Staatsanwalte die sofortige Beschwerde zu.<br \/>\nDie rechtskr\u00e4ftig erfolgte Wiederaufhebung ist der Vormundschaftsbeh\u00f6rde mitzutheilen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 620.<\/strong><\/p>\n<p>Wird der Antrag auf Wiederaufhebung von dem Amtsgericht abgelehnt, so kann dieselbe im Wege der Klage beantragt werden.<br \/>\nZur Erhebung der Klage ist der dem Entm\u00fcndigten bestellte Vormund und der Staatsanwalt befugt.<br \/>\nWill der Vormund die Klage nicht erheben, so kann der Vorsitzende des Proze\u00dfgerichts dem Entm\u00fcndigten einen Rechtsanwalt als Vertreter beiordnen.<br \/>\nAuf das Verfahren finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 606 \u2013 615 entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 621.<\/strong><\/p>\n<p>Eine Person kann f\u00fcr einen Verschwender nur durch Beschlu\u00df des Amtsgerichts erkl\u00e4rt werden.<br \/>\nDer Beschlu\u00df wird nur auf Antrag erlassen.<br \/>\nAuf das Verfahren finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 594, 595 Abs. 1, der \u00a7\u00a7 596, 597 Abs. 1, 4 und des \u00a7. 604 entsprechende Anwendung.<br \/>\nEine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft findet nicht statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 622.<\/strong><\/p>\n<p>Die Kosten des amtsgerichtlichen Verfahrens sind, wenn die Entm\u00fcndigung erfolgt, von dem Entm\u00fcndigten, anderenfalls von dem Antragsteller zu tragen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 623.<\/strong><\/p>\n<p>Der \u00fcber die Entm\u00fcndigung zu erlassende Beschlu\u00df ist dem Antragsteller und dem zu Entm\u00fcndigenden von Amtswegen zuzustellen.<br \/>\nDer die Entm\u00fcndigung aussprechende Beschlu\u00df tritt mit der Zustellung an den Entm\u00fcndigten in Wirksamkeit. Der Vormundschaftsbeh\u00f6rde ist ein solcher Beschlu\u00df von Amtswegen mitzutheilen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 624.<\/strong><\/p>\n<p>Der die Entm\u00fcndigung aussprechende Beschlu\u00df kann binnen der Frist eines Monats von dem Entm\u00fcndigten im Wege der Klage angefochten werden.<br \/>\nDie Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses an den Entm\u00fcndigten.<br \/>\nDie Klage ist gegen denjenigen, welcher die Entm\u00fcndigung beantragt hatte, falls aber dieser verstorben, oder sein Aufenthalt unbekannt oder im Auslande lst, gegen den Staatsanwalt zu richten.<br \/>\nAuf das Verfahren finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 606, 608, 610, 611, 613 \u2013 615 entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 625.<\/strong><\/p>\n<p>Die Wiederaufhebung der Entm\u00fcndigung erfolgt auf Antrag des Entm\u00fcndigten oder seines Vormundes unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der \u00a7\u00a7. 616 \u2013 619.<br \/>\nEine Anfechtung des Beschlusses, durch welchen die Entm\u00fcndigung aufgehoben wird, findet nicht statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 626.<\/strong><\/p>\n<p>Wird der Antrag auf Wiederaufhebung von dem Amtsgericht abgelehnt, so kann dieselbe im Wege der Klage beantragt werden.<br \/>\nZur Erhebung der Klage ist der Vormund des Entm\u00fcndigten befugt. Will dieser die Klage nicht erheben, so kann der Vorsitzende des Proze\u00dfgerichts dem Entm\u00fcndigten einen Rechtsanwalt als Vertreter beiordnen.<br \/>\nDie Klage ist gegen denjenigen, welcher die Entm\u00fcndigung beantragt hatte, falls aber dieser verstorben, oder sein Aufenthalt unbekannt oder im Auslande ist, gegen den Staatsanwalt zu richten.<br \/>\nAuf das Verfahren finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 606, 608, 610, 611, 614, 615 entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 627.<\/strong><\/p>\n<p>Die Entm\u00fcndigung einer Person wegen Verschwendung, sowie die Wiederaufhebung einer solchen Entm\u00fcndigung ist von dem Amtsgericht \u00f6ffentlich bekannt zu machen.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"text-align: justify;\">\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Titel: Civilproze\u00dfordnung, Sechstes Buch, CPO Buch 6, ZPO Buch 6 Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 \u2013 243 Fassung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[87,1795,1797,1798,1794,1799,86,1796],"class_list":["post-1140","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blatt","tag-civilprozessordnung","tag-cpo-buch-6","tag-ehesachen","tag-entmuendigungen","tag-sechstes-buch","tag-verfahren-in-entmuendigungssachen","tag-zivilprozessordnung","tag-zpo-buch-6"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.8 - 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