{"id":1142,"date":"1877-02-19T18:25:43","date_gmt":"1877-02-19T17:25:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=1142"},"modified":"2018-11-05T19:22:47","modified_gmt":"2018-11-05T18:22:47","slug":"zivilprozessordnung-buch-7","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-7\/","title":{"rendered":"Civilproze\u00dfordnung, Siebentes Buch, CPO Buch 7, ZPO Buch 7"},"content":{"rendered":"<div class=\"pdfprnt-buttons pdfprnt-buttons-post pdfprnt-top-right\"><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1142?print=pdf\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-pdf\" target=\"_blank\" ><\/a><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1142?print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\" ><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\" \/><\/a><\/div><table class=\"wp-block-table\">\n<tbody>\n<tr>\n<td>Titel:<\/td>\n<td><strong>Civilproze\u00dfordnung, Siebentes Buch, CPO Buch 7, ZPO Buch 7<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Fundstelle:<\/td>\n<td>Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 \u2013 243<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Fassung vom:<\/td>\n<td>30 Januar 1877<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Bekanntmachung:<br \/>\n\u00c4nderungsstand:<\/td>\n<td>19. Februar 1877<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<div style=\"text-align: center;\"><strong>Siebentes Buch.<\/strong><br \/>\n<strong><i>Mahnverfahren.<\/i><\/strong><\/div>\n<div style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a0<\/strong><\/div>\n<div>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 628.<\/strong><\/p>\n<p>Wegen eines Anspruchs, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Quantit\u00e4t anderer vertretbarer Sachen oder Werthpapiere zum Gegenstande hat, ist auf Gesuch des Gl\u00e4ubigers ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen.<br \/>\nDas Mahnverfahren findet nicht statt, wenn nach Inhalt des Gesuchs die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erfolgten Gegenleistung abh\u00e4ngig ist oder wenn die Zustellung des Zahlungsbefehls im Auslande oder durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung erfolgen m\u00fc\u00dfte.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 629.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zahlungsbefehle werden von den Amtsgerichten erlassen.<br \/>\nAusschlie\u00dflich zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, bei welchem der allgemeine pers\u00f6nliche Gerichtsstand oder der dingliche Gerichtsstand f\u00fcr die im ordentlichen Verfahren erhobene Klage begr\u00fcndet sein w\u00fcrde, wenn die Amtsgerichte in erster Instanz sachlich unbeschr\u00e4nkt zust\u00e4ndig w\u00e4ren.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 630.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gesuch mu\u00df enthalten:<\/p>\n<p>1. die Bezeichnung der Parteien nach Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort;<br \/>\n2. die Bezeichnung des Gerichts;<br \/>\n3. die bestimmte Angabe des Betrags oder Gegenstandes und des Grundes des Anspruchs;<br \/>\n4. das Gesuch um Erlassung des Zahlungsbefehls.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 631.<\/strong><\/p>\n<p>Entspricht das Gesuch nicht den Bestimmungen der vorstehenden Paragraphen oder ergiebt sich aus dem Inhalte des Gesuchs, da\u00df der Anspruch \u00fcberhaupt oder zur Zeit nicht begr\u00fcndet ist, so wird dasselbe zur\u00fcckgewiesen.<br \/>\nDas Gesuch ist auch dann zur\u00fcckzuweisen, wenn der Zahlungsbefehl nur in Ansehung eines Theils des Anspruchs nicht erlassen werden kann.<br \/>\nEine Anfechtung der zur\u00fcckweisenden Verf\u00fcgung findet nicht statt. [197]<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 632.<\/strong><\/p>\n<p>Der Zahlungsbefehl enth\u00e4lt die im \u00a7. 630 Nr. 1 \u2013 3 bezeichneten Erfordernisse des Gesuchs und au\u00dferdem den Befehl an den Schuldner, binnen einer vom Tage der Zustellung laufenden Frist von zwei Wochen bei Vermeidung sofortiger Zwangsvollstreckung den Gl\u00e4ubiger wegen des Anspruchs nebst den dem Betrage nach zu bezeichnenden Kosten des Verfahrens und den geforderten Zinsen zu befriedigen oder bei dem Gerichte Widerspruch zu erheben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 633.<\/strong><\/p>\n<p>Mit der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner treten die Wirkungen der Rechtsh\u00e4ngigkeit ein.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 634.<\/strong><\/p>\n<p>Der Schuldner kann gegen den Anspruch oder einen Theil desselben Widerspruch erheben, so lange der Vollstreckungsbefehl nicht verf\u00fcgt ist.<br \/>\nDas Gericht hat den Gl\u00e4ubiger von dem rechtzeitig erhobenen Widerspruche in Kenntni\u00df zu setzen und dem Schuldner auf Verlangen eine Bescheinigung dar\u00fcber zu ertheilen, da\u00df er rechtzeitig Widerspruch erhoben habe.<br \/>\nEiner Zur\u00fcckweisung des nicht rechtzeitig erhobenen Widerspruchs bedarf es nicht.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 635.<\/strong><\/p>\n<p>Durch die rechtzeitige Erhebung des Widerspruchs gegen den Anspruch oder einen Theil dessen verliert der Zahlungsbefehl seine Kraft. Die Wirkungen der Rechtsh\u00e4ngigkeit bleiben bestehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 636.<\/strong><\/p>\n<p>Geh\u00f6rt eine wegen des Anspruchs zu erhebende Klage vor die Amtsgerichte, so wird, wenn rechtzeitig Widerspruch erhoben ist, die Klage als mit der Zustellung des Zahlungsbefehls bei dem Amtsgericht erhoben angesehen, welches den Befehl erlassen hat.<br \/>\nJede Partei kann den Gegner zur m\u00fcndlichen Verhandlung laden; die Ladungsfrist betr\u00e4gt mindestens drei Tage.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 637.<\/strong><\/p>\n<p>Geh\u00f6rt eine wegen des Anspruchs zu erhebende Klage vor die Landgerichte, so erl\u00f6schen die Wirkungen der Rechtsh\u00e4ngigkeit, wenn nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, welche von dem Tage der Benachrichtigung von der Erhebung des Widerspruchs l\u00e4uft, die Klage bei dem zust\u00e4ndigen Gericht erhoben wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 638.<\/strong><\/p>\n<p>Die Kosten des Mahnverfahrens sind im Falle der rechtzeitigen Erhebung des Widerspruchs als ein Theil der Kosten des entstehenden Rechtsstreits anzusehen.<br \/>\nWird im Falle des \u00a7. 637 die Klage nicht binnen der bestimmten Frist erhoben, so hat der Gl\u00e4ubiger die Kosten des Mahnverfahrens zu tragen. [198]<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 639.<\/strong><\/p>\n<p>Der Zahlungsbefehl ist nach Ablauf der darin bestimmten Frist auf Gesuch des Gl\u00e4ubigers f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar zu erkl\u00e4ren, sofern nicht vor der Vollstreckbarkeitserkl\u00e4rung von dem Schuldner Widerspruch erhoben ist. Die Vollstreckbarkeitserkl\u00e4rung erfolgt durch einen auf den Zahlungsbefehl zu setzenden Vollstreckungsbefehl. In den Vollstreckungsbefehl sind die von dem Gl\u00e4ubiger zu berechnenden Kosten des bisherigen Verfahrens aufzunehmen.<br \/>\nGegen den Beschlu\u00df, durch welchen das Gesuch des Gl\u00e4ubigers zur\u00fcckgewiesen wird, findet sofortige Beschwerde statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 640.<\/strong><\/p>\n<p>Der Vollstreckungsbefehl steht einem f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rten auf Vers\u00e4umni\u00df erlassenen Endurtheile gleich. Gegen denselben findet der Einspruch nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7. 303 \u2013 311 statt. Geh\u00f6rt der Anspruch nicht vor die Amtsgerichte, so wird bei dem Amtsgerichte nur dar\u00fcber verhandelt und entschieden, ob der Einspruch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt sei. Die im \u00a7. 637 bestimmte Frist beginnt in diesem Falle mit der Rechtskraft des Urtheils, durch welches der Einspruch f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 641.<\/strong><\/p>\n<p>Wird in dem Falle, wenn Widerspruch nicht erhoben ist, die Erlassung des Vollstreckungsbefehls nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, welche mit Ablauf der im Zahlungsbefehle bestimmten Frist beginnt, nachgesucht, so verliert der Zahlungsbefehl dergestalt seine Kraft, da\u00df auch die Wirkungen der Rechtsh\u00e4ngigkeit erl\u00f6schen. Dasselbe gilt, wenn die Erlassung des Vollstreckungsbefehls rechtzeitig nachgesucht ist, das Gesuch aber zur\u00fcckgewiesen wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 642.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gesuch um Erlassung eines Zahlungsbefehls oder eines Vollstreckungsbefehls, sowie die Erhebung eines Widerspruchs werden der anderen Partei abschriftlich nicht mitgetheilt; im Falle ihrer m\u00fcndlichen Anbringung ist die Aufnahme eines Protokolls nicht erforderlich.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 643.<\/strong><\/p>\n<p>Des Nachweises einer Vollmacht bedarf es nicht, wenn f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger die Erlassung eines Zahlungsbefehls nachgesucht oder f\u00fcr den Schuldner Widerspruch gegen einen Zahlungsbefehl erhoben wird.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Titel: Civilproze\u00dfordnung, Siebentes Buch, CPO Buch 7, ZPO Buch 7 Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 \u2013 243 Fassung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[87,1801,1803,1800,1805,1804,86,1802],"class_list":["post-1142","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blatt","tag-civilprozessordnung","tag-cpo-buch-7","tag-mahnverfahren","tag-siebentes-buch","tag-vollstreckungsbefehl","tag-zahlungsbefehl","tag-zivilprozessordnung","tag-zpo-buch-7"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.8 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Civilproze\u00dfordnung, Siebentes Buch, CPO Buch 7, ZPO Buch 7 - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-7\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Civilproze\u00dfordnung, Siebentes Buch, CPO Buch 7, ZPO Buch 7 - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Titel: Civilproze\u00dfordnung, Siebentes Buch, CPO Buch 7, ZPO Buch 7 Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 \u2013 243 Fassung [&hellip;]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-7\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"1877-02-19T17:25:43+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2018-11-05T18:22:47+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Regent\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Regent\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/zivilprozessordnung-buch-7\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/zivilprozessordnung-buch-7\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"Regent\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f\"},\"headline\":\"Civilproze\u00dfordnung, Siebentes Buch, CPO Buch 7, ZPO Buch 7\",\"datePublished\":\"1877-02-19T17:25:43+00:00\",\"dateModified\":\"2018-11-05T18:22:47+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/zivilprozessordnung-buch-7\\\/\"},\"wordCount\":852,\"keywords\":[\"Civilprozessordnung\",\"CPO Buch 7\",\"Mahnverfahren\",\"Siebentes Buch\",\"Vollstreckungsbefehl\",\"Zahlungsbefehl\",\"Zivilprozessordnung\",\"ZPO Buch 7\"],\"articleSection\":[\"Gesetz\"],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/zivilprozessordnung-buch-7\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/zivilprozessordnung-buch-7\\\/\",\"name\":\"Civilproze\u00dfordnung, Siebentes Buch, CPO Buch 7, ZPO Buch 7 - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/#website\"},\"datePublished\":\"1877-02-19T17:25:43+00:00\",\"dateModified\":\"2018-11-05T18:22:47+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/zivilprozessordnung-buch-7\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/zivilprozessordnung-buch-7\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/zivilprozessordnung-buch-7\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Civilproze\u00dfordnung, Siebentes Buch, CPO Buch 7, ZPO Buch 7\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/\",\"name\":\"Deutscher Reichanzeiger Amtsblatt\",\"description\":\"Deutsche Reichsanzeiger ist das amtliche Mitteilungsblatt f\u00fcr den Nationalstaat Deutschland, seinen Bundesstaaten und dem Deutschen Reich. Das Archiv der Gesetze geht bis 1867 zur\u00fcck.\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/deutscher-reichsanzeiger.de\\\/rgbl\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f\",\"name\":\"Regent\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/489d3a0edae15b57b3e5a3432a987747b6f06496002d04c219b2081c1db96d53?s=96&d=mm&r=g\",\"url\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/489d3a0edae15b57b3e5a3432a987747b6f06496002d04c219b2081c1db96d53?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/489d3a0edae15b57b3e5a3432a987747b6f06496002d04c219b2081c1db96d53?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"Regent\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Civilproze\u00dfordnung, Siebentes Buch, CPO Buch 7, ZPO Buch 7 - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-7\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Civilproze\u00dfordnung, Siebentes Buch, CPO Buch 7, ZPO Buch 7 - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt","og_description":"Titel: Civilproze\u00dfordnung, Siebentes Buch, CPO Buch 7, ZPO Buch 7 Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 \u2013 243 Fassung [&hellip;]","og_url":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-7\/","og_site_name":"Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt","article_published_time":"1877-02-19T17:25:43+00:00","article_modified_time":"2018-11-05T18:22:47+00:00","author":"Regent","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"Regent","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-7\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-7\/"},"author":{"name":"Regent","@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#\/schema\/person\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f"},"headline":"Civilproze\u00dfordnung, Siebentes Buch, CPO Buch 7, ZPO Buch 7","datePublished":"1877-02-19T17:25:43+00:00","dateModified":"2018-11-05T18:22:47+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-7\/"},"wordCount":852,"keywords":["Civilprozessordnung","CPO Buch 7","Mahnverfahren","Siebentes Buch","Vollstreckungsbefehl","Zahlungsbefehl","Zivilprozessordnung","ZPO Buch 7"],"articleSection":["Gesetz"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-7\/","url":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-7\/","name":"Civilproze\u00dfordnung, Siebentes Buch, CPO Buch 7, ZPO Buch 7 - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt","isPartOf":{"@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#website"},"datePublished":"1877-02-19T17:25:43+00:00","dateModified":"2018-11-05T18:22:47+00:00","author":{"@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#\/schema\/person\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-7\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-7\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-7\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Civilproze\u00dfordnung, Siebentes Buch, CPO Buch 7, ZPO Buch 7"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#website","url":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/","name":"Deutscher Reichanzeiger Amtsblatt","description":"Deutsche Reichsanzeiger ist das amtliche Mitteilungsblatt f\u00fcr den Nationalstaat Deutschland, seinen Bundesstaaten und dem Deutschen Reich. Das Archiv der Gesetze geht bis 1867 zur\u00fcck.","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#\/schema\/person\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f","name":"Regent","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/489d3a0edae15b57b3e5a3432a987747b6f06496002d04c219b2081c1db96d53?s=96&d=mm&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/489d3a0edae15b57b3e5a3432a987747b6f06496002d04c219b2081c1db96d53?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/489d3a0edae15b57b3e5a3432a987747b6f06496002d04c219b2081c1db96d53?s=96&d=mm&r=g","caption":"Regent"}}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1142","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1142"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1142\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1142"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1142"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1142"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}