{"id":1144,"date":"1877-02-19T18:26:26","date_gmt":"1877-02-19T17:26:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=1144"},"modified":"2018-11-05T19:55:43","modified_gmt":"2018-11-05T18:55:43","slug":"zivilprozessordnung-buch-8","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-8\/","title":{"rendered":"Civilproze\u00dfordnung, Achtes Buch, CPO Buch 8 ZPO Buch 8"},"content":{"rendered":"<div class=\"pdfprnt-buttons pdfprnt-buttons-post pdfprnt-top-right\"><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1144?print=pdf\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-pdf\" target=\"_blank\" ><\/a><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1144?print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\" ><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\" \/><\/a><\/div><table class=\"wp-block-table\">\n<tbody>\n<tr>\n<td>Titel:<\/td>\n<td><strong>Civilproze\u00dfordnung, Achtes Buch, CPO Buch 8, ZPO Buch 8<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Fundstelle:<\/td>\n<td>Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 \u2013 243<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Fassung vom:<\/td>\n<td>30 Januar 1877<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Bekanntmachung:<br \/>\n\u00c4nderungsstand:<\/td>\n<td>19. Februar 1877<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<div style=\"text-align: center;\"><b>A<\/b><strong>chtes Buch<\/strong><br \/>\n<strong><i>Zwangsvollstreckung<\/i><\/strong><\/div>\n<div style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a0<\/strong><\/div>\n<div>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 644.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurtheilen, welche rechtskr\u00e4ftig oder f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rt sind.<br \/>\nUrtheile in Ehesachen d\u00fcrfen nicht f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 645.<\/strong><\/p>\n<p>Die Rechtskraft der Urtheile tritt vor Ablauf der f\u00fcr die Einlegung des zul\u00e4ssigen Rechtsmittels oder des zul\u00e4ssigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 646.<\/strong><\/p>\n<p>Zeugnisse \u00fcber die Rechtskraft der Urtheile sind auf Grund der Proze\u00dfakten vom Gerichtsschreiber erster Instanz und, so lange der Rechtsstreit in einer h\u00f6heren Instanz anh\u00e4ngig ist, von dem Gerichtsschreiber dieser Instanz zu ertheilen.<br \/>\nInsoweit die Ertheilung des Zeugnisses davon abh\u00e4ngt, da\u00df gegen das Urtheil ein Rechtsmittel nicht eingelegt ist, gen\u00fcgt ein Zeugni\u00df des Gerichtsschreibers des f\u00fcr das Rechtsmittel zust\u00e4ndigen Gerichts, da\u00df innerhalb der Nothfrist ein Schriftsatz zum Zwecke der Terminsbestimmung nicht eingereicht sei.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 647.<\/strong><\/p>\n<p>Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, da\u00df die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde, und da\u00df die erfolgten Vollstreckungsma\u00dfregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zul\u00e4ssig, wenn glaubhaft gemacht wird, da\u00df die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachtheil bringen w\u00fcrde.<br \/>\nDie Entscheidung kann ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 648.<\/strong><\/p>\n<p>Auch ohne Antrag sind f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n<p>1. Urtheile, welche auf Grund eines Anerkenntnisses eine Verurtheilung aussprechen (\u00a7. 278);<br \/>\n2. Urtheile, welche den Eintritt der in einem bedingten Endurtheile ausgedr\u00fcckten Folgen aussprechen;<br \/>\n3. ein zweites oder ferneres in derselben Instanz gegen dieselbe Partei zur Hauptsache erlassenes Vers\u00e4umni\u00dfurtheil;<br \/>\n4. Urtheile, welche im Urkunden- oder Wechselprozesse erlassen werden;<br \/>\n5. Urtheile, durch welche Arreste oder einstweilige Verf\u00fcgungen aufgehoben werden;<br \/>\n6. Urtheile, welche die Verpflichtung zur Entrichtung von Alimenten aussprechen, soweit die Alimente f\u00fcr die Zeit nach der Erhebung der Klage und f\u00fcr das diesem Zeitpunkte vorausgehende letzte Vierteljahr zu entrichten sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 649.<\/strong><\/p>\n<p>Urtheile sind auf Antrag f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar zu erkl\u00e4ren, wenn sie betreffen:<\/p>\n<p>1. Streitigkeiten zwischen Vermiethern und Miethern von Wohnungs- und anderen R\u00e4umen wegen Ueberlassung, Benutzung und R\u00e4umung derselben sowie wegen Zur\u00fcckhaltung der vom Miether in die Miethsr\u00e4ume eingebrachten Sachen;<br \/>\n2. Streitigkeiten zwischen Dienstherrschaft und Gesinde, zwischen Arbeitgebern und Arbeitern hinsichtlich des Dienst- und Arbeitsverh\u00e4ltnisses, sowie die im \u00a7. 108 der Gewerbeordnung bezeichneten Streitigkeiten, insofern dieselben w\u00e4hrend der Dauer des Dienst-, Arbeits- oder Lehrverh\u00e4ltnisses entstehen;<br \/>\n3. Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirthen, Fuhrleuten, Schiffern, Fl\u00f6\u00dfern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungsh\u00e4fen, welche \u00fcber Wirthszechen, Fuhrlohn, Ueberfahrtsgelder, Bef\u00f6rderung der Reisenden und ihrer Habe und \u00fcber Verlust und Besch\u00e4digung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, welche aus Anla\u00df der Reise entstanden sind;<br \/>\n4. andere verm\u00f6gensrechtliche Anspr\u00fcche, sofern der Gegenstand der Verurtheilung an Geld oder Geldeswerth die Summe von dreihundert Mark nicht \u00fcbersteigt; in Betreff des Werthes des Gegenstandes kommen die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 3 \u2013 9 zur Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 650.<\/strong><\/p>\n<p>Urtheile sind auf Antrag f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar zu erkl\u00e4ren, wenn glaubhaft gemacht wird, da\u00df die Aussetzung der Vollstreckung dem Gl\u00e4ubiger einen schwer zu ersetzenden oder einen schwer zu ermittelnden Nachtheil bringen w\u00fcrde, oder wenn sich der Gl\u00e4ubiger erbietet, vor der Vollstreckung Sicherheit zu leisten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 651.<\/strong><\/p>\n<p>Wird glaubhaft gemacht, da\u00df die Vollstreckung des Urtheils dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachtheil bringen w\u00fcrde, so ist in den F\u00e4llen des \u00a7. 648 auf Antrag des Schuldners auszusprechen, da\u00df dasselbe nicht vorl\u00e4ufig vollstreckbar sei; in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7. 649, 650 ist der Antrag des Gl\u00e4ubigers zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 652.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht kann auf Antrag die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit von einer vorg\u00e4ngigen Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig machen.<br \/>\nDas Gericht hat auf Antrag dem Schuldner nachzulassen, durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung die Vollstreckung abzuwenden, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger sich erbietet, vor der Vollstreckung Sicherheit zu leisten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 653.<\/strong><\/p>\n<p>Die in den \u00a7\u00a7. 649 \u2013 652 erw\u00e4hnten Antr\u00e4ge sind vor dem Schlusse der m\u00fcndlichen Verhandlung zu stellen, auf welche das Urtheil ergeht.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 654.<\/strong><\/p>\n<p>Ist der Antrag, das Urtheil f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar zu erkl\u00e4ren, \u00fcbergangen oder ist in F\u00e4llen, in welchen ein Urtheil ohne Antrag f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar zu erkl\u00e4ren ist, eine Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit nicht erfolgt, so kommen wegen Erg\u00e4nzung des Urtheils die Vorschriften des \u00a7. 292 zur Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 655.<\/strong><\/p>\n<p>Die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit tritt mit der Verk\u00fcndung eines Urtheils, welches die Entscheidung in der Hauptsache oder die Vollstreckbarkeitserkl\u00e4rung aufhebt oder ab\u00e4ndert, insoweit au\u00dfer Kraft, als die Aufhebung oder Ab\u00e4nderung erfolgt.<br \/>\nSoweit ein f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rtes Urtheil aufgehoben oder abge\u00e4ndert wird, ist der Kl\u00e4ger auf Antrag des Beklagten zur Erstattung des von diesem auf Grund des Urtheils Gezahlten oder Geleisteten zu verurtheilen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 656.<\/strong><\/p>\n<p>In der Berufungsinstanz ist \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit auf Antrag vorab zu verhandeln und zu entscheiden.<br \/>\nDie Bestimmung des \u00a7. 486 \u00fcber die Vertagung der m\u00fcndlichen Verhandlung findet in diesem Falle keine Anwendung.<br \/>\nEine Anfechtung der in der Berufungsinstanz \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit erlassenen Entscheidung findet nicht statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 657.<\/strong><\/p>\n<p>Wird gegen ein f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rtes Urtheil der Einspruch oder ein Rechtsmittel eingelegt, so finden die Vorschriften des \u00a7. 647 entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 658.<\/strong><\/p>\n<p>Ist auf Bewirkung einer Eintragung im Grund- oder Hypothekenbuche erkannt, so darf das f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rte Urtheil nur in der Weise vollzogen werden, da\u00df die Eintragung in der zur Sicherstellung eines Anspruchs auf Eintragung vorgeschriebenen Form (Vormerkung, Protestation, arrestatorische Verf\u00fcgung, Dispositionsbeschr\u00e4nkung u. s. w.) erfolgt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 659.<\/strong><\/p>\n<p>Ist in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 652 Abs. 2 dem Schuldner nachgelassen, durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung die Vollstreckung abzuwenden, so ist gepf\u00e4ndetes Geld oder der Erl\u00f6s gepf\u00e4ndeter Gegenst\u00e4nde zu hinterlegen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 660.<\/strong><\/p>\n<p>Aus dem Urtheil eines ausl\u00e4ndischen Gerichts findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zul\u00e4ssigkeit durch ein Vollstreckungsurtheil ausgesprochen ist.<br \/>\nF\u00fcr die Klage auf Erlassung desselben ist das Amtsgericht oder Landgericht, bei welchem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen das Amtsgericht oder Landgericht zust\u00e4ndig, bei welchem in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 24 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 661.<\/strong><\/p>\n<p>Das Vollstreckungsurtheil ist ohne Pr\u00fcfung der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Entscheidung zu erlassen.<br \/>\nDasselbe ist nicht zu erlassen:<\/p>\n<p>1. wenn das Urtheil des ausl\u00e4ndischen Gerichts nach dem f\u00fcr dieses Gericht geltenden Rechte die Rechtskraft noch nicht erlangt hat;<br \/>\n2. wenn durch die Vollstreckung eine Handlung erzwungen werden w\u00fcrde, welche nach dem Rechte des \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Zwangsvollstreckung urtheilenden deutschen Richters nicht erzwungen werden darf;<br \/>\n3. wenn nach dem Rechte des \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Zwangsvollstreckung urtheilenden deutschen Richters die Gerichte desjenigen Staates nicht zust\u00e4ndig waren, welchem das ausl\u00e4ndische Gericht angeh\u00f6rt;<br \/>\n4. wenn der verurtheilte Schuldner ein Deutscher ist und sich auf den Proze\u00df nicht eingelassen hat, sofern die den Proze\u00df einleitende Ladung oder Verf\u00fcgung ihm weder in dem Staate des Proze\u00dfgerichts in Person noch durch Gew\u00e4hrung der Rechtsh\u00fclfe im Deutschen Reiche zugestellt ist;<br \/>\n5. wenn die Gegenseitigkeit nicht verb\u00fcrgt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 662.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urtheils (vollstreckbare Ausfertigung). [203]<br \/>\nDie vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Gerichtsschreiber des Gerichts erster Instanz und, wenn der Rechtsstreit bei einem h\u00f6heren Gericht anh\u00e4ngig ist, von dem Gerichtsschreiber dieses Gerichts ertheilt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 663.<\/strong><\/p>\n<p>Die Vollstreckungsklausel:<\/p>\n<p>\u201eVorstehende Ausfertigung wird dem u. s. w. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung ertheilt.\u201c<\/p>\n<p>ist der Ausfertigung des Urtheils am Schlusse beizuf\u00fcgen, von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 664.<\/strong><\/p>\n<p>Von Urtheilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalte von dem durch den Gl\u00e4ubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Thatsache als einer dem Gl\u00e4ubiger obliegenden Sicherheitsleistung abh\u00e4ngt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur ertheilt werden, wenn der Beweis durch \u00f6ffentliche Urkunden gef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 665.<\/strong><\/p>\n<p>Eine vollstreckbare Ausfertigung kann f\u00fcr den Rechtsnachfolger des in dem Urtheile bezeichneten Gl\u00e4ubigers sowie gegen die allgemeinen Rechtsnachfolger des in dem Urtheile bezeichneten Schuldners und unter Ber\u00fccksichtigung der \u00a7\u00a7. 236, 238 gegen denjenigen Rechtsnachfolger dieses Schuldners ertheilt werden, an welchen die in Streit befangene Sache w\u00e4hrend der Rechtsh\u00e4ngigkeit oder nach Beendigung des Rechtsstreits ver\u00e4u\u00dfert ist, sofern die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch \u00f6ffentliche Urkunden nachgewiesen wird.<br \/>\nIst die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig, so ist dies in der Vollstreckungsklausel zu erw\u00e4hnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 666.<\/strong><\/p>\n<p>In den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7. 664, 665 darf die vollstreckbare Ausfertigung nur auf Anordnung des Vorsitzenden ertheilt werden.<br \/>\nVor der Entscheidung kann der Schuldner geh\u00f6rt werden.<br \/>\nDie Anordnung ist in der Vollstreckungsklausel zu erw\u00e4hnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 667.<\/strong><\/p>\n<p>Kann der nach den \u00a7\u00a7. 664, 665 erforderliche Nachweis durch \u00f6ffentliche Urkunden nicht gef\u00fchrt werden, so hat der Kl\u00e4ger bei dem Proze\u00dfgericht erster Instanz aus dem Urtheil auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel Klage zu erheben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 668.<\/strong><\/p>\n<p>Ueber Einwendungen des Schuldners, welche die Zul\u00e4ssigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das Gericht, von dessen Gerichtsschreiber die Vollstreckungsklausel ertheilt ist. Die Entscheidung kann ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen. [204]<br \/>\nDas Gericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, da\u00df die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen oder nur gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen sei.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 669.<\/strong><\/p>\n<p>Eine weitere vollstreckbare Ausfertigung darf derselben Partei, sofern nicht die zuerst ertheilte Ausfertigung zur\u00fcckgegeben wird, nur auf Anordnung des Vorsitzenden ertheilt werden.<br \/>\nVor der Entscheidung kann der Schuldner geh\u00f6rt werden.<br \/>\nDer Gerichtsschreiber hat von der Ertheilung der weiteren Ausfertigung, wenn die Entscheidung, durch welche dieselbe angeordnet wird, nicht verk\u00fcndet ist, den Gegner in Kenntni\u00df zu setzen.<br \/>\nDie weitere Ausfertigung ist als solche unter Erw\u00e4hnung der Entscheidung ausdr\u00fccklich zu bezeichnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 670.<\/strong><\/p>\n<p>Vor der Aush\u00e4ndigung einer vollstreckbaren Ausfertigung ist auf der Urschrift des Urtheils zu bemerken, f\u00fcr welche Partei und zu welcher Zeit die Ausfertigung ertheilt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 671.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, f\u00fcr und gegen welche sie stattfinden soll, in dem Urtheil oder in der demselben beigef\u00fcgten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urtheil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.<br \/>\nH\u00e4ngt die Vollstreckung eines Urtheils seinem Inhalte nach von dem durch den Gl\u00e4ubiger zu beweisenden Eintritt einer Thatsache ab oder handelt es sich um die Vollstreckung eines Urtheils f\u00fcr die Rechtsnachfolger des in demselben bezeichneten Gl\u00e4ubigers oder gegen die Rechtsnachfolger des in demselben bezeichneten Schuldners, so mu\u00df au\u00dfer dem zu vollstreckenden Urtheil auch die demselben beigef\u00fcgte Vollstreckungsklausel und, sofern die Vollstreckungsklausel auf Grund \u00f6ffentlicher Urkunden ertheilt ist, auch eine Abschrift dieser Urkunde vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit Beginn, derselben zugestellt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 672.<\/strong><\/p>\n<p>Ist die Geltendmachung des Anspruchs von dem Eintritt eines Kalendertages abh\u00e4ngig, so darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen ist.<br \/>\nH\u00e4ngt die Vollstreckung von einer dem Gl\u00e4ubiger obliegenden Sicherheitsleistung ab, so darf der Beginn der Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn die Sicherheitsleistung durch eine \u00f6ffentliche Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift dieser Urkunde bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 673.<\/strong><\/p>\n<p>Gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angeh\u00f6rende Milit\u00e4rperson darf die Zwangsvollstreckung erst beginnen, nachdem von derselben die vorgesetzte Milit\u00e4rbeh\u00f6rde Anzeige erhalten hat. [205]<br \/>\nDem Gl\u00e4ubiger ist auf Verlangen der Empfang der Anzeige von der Milit\u00e4rbeh\u00f6rde zu bescheinigen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 674.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zwangsvollstreckung erfolgt, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher, welche dieselbe im Auftrage des Gl\u00e4ubigers zu bewirken haben.<br \/>\nDer Gl\u00e4ubiger kann wegen Ertheilung des Auftrags zur Zwangsvollstreckung die Mitwirkung des Gerichtsschreibers in Anspruch nehmen. Der von dem Gerichtsschreiber beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gl\u00e4ubiger beauftragt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 675.<\/strong><\/p>\n<p>In dem schriftlichen oder m\u00fcndlichen Auftrage zur Zwangsvollstreckung in Verbindung mit der Uebergabe der vollstreckbaren Ausfertigung liegt die Beauftragung des Gerichtsvollziehers, die Zahlungen oder sonstigen Leistungen in Empfang zu nehmen, \u00fcber das Empfangene wirksam zu quittiren und dem Schuldner, wenn dieser seiner Verbindlichkeit gen\u00fcgt hat, die vollstreckbare Ausfertigung auszuliefern.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 676.<\/strong><\/p>\n<p>Dem Schuldner und Dritten gegen\u00fcber wird der Gerichtsvollzieher zur Vornahme der Zwangsvollstreckung und der im \u00a7. 675 bezeichneten Handlungen durch den Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung erm\u00e4chtigt. Der Mangel oder die Beschr\u00e4nkung des Auftrags kann diesen Personen gegen\u00fcber von dem Gl\u00e4ubiger nicht geltend gemacht werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 677.<\/strong><\/p>\n<p>Der Gerichtsvollzieher hat nach Empfang der Leistungen dem Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung nebst einer Quittung auszuliefern, bei theilweiser Leistung diese auf der vollstreckbaren Ausfertigung zu bemerken und dem Schuldner Quittung zu ertheilen.<br \/>\nDas Recht des Schuldners, nachtr\u00e4glich eine Quittung des Gl\u00e4ubigers selbst zu fordern, wird durch diese Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 678.<\/strong><\/p>\n<p>Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Beh\u00e4ltnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert.<br \/>\nEr ist befugt, die verschlossenen Hausth\u00fcren, Zimmerth\u00fcren und Beh\u00e4ltnisse \u00f6ffnen zu lassen.<br \/>\nEr ist, wenn er Widerstand findet, zur Anwendung von Gewalt befugt und kann zu diesem Zwecke die Unterst\u00fctzung der polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen. Ist milit\u00e4rische H\u00fclfe erforderlich, so hat er sich an das Vollstreckungsgericht zu wenden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 679.<\/strong><\/p>\n<p>Wird bei einer Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet oder ist bei einer in der Wohnung des Schuldners erfolgenden Vollstreckungshandlung weder der Schuldner noch eine zur Familie desselben geh\u00f6rige oder in dieser Familie dienende erwachsene Person gegenw\u00e4rtig, so hat der Gerichtsvollzieher zwei gro\u00dfj\u00e4hrige M\u00e4nner oder einen Gemeinde- oder Polizeibeamten als Zeugen zuzuziehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 680.<\/strong><\/p>\n<p>Jeder Person, welche bei dem Vollstreckungsverfahren betheiligt ist, mu\u00df auf Begehren Einsicht der Akten des Gerichtsvollziehers gestattet und Abschrift einzelner Aktenst\u00fccke ertheilt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 681.<\/strong><\/p>\n<p>Zur Nachtzeit, sowie an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen darf eine Vollstreckungshandlung nur mit Erlaubni\u00df des Amtsrichters erfolgen, in dessen Bezirke die Handlung vorgenommen werden soll.<br \/>\nDie Verf\u00fcgung, durch welche die Erlaubni\u00df ertheilt wird, ist bei der Zwangsvollstreckung vorzuzeigen.<br \/>\nDie Nachtzeit umfa\u00dft in dem Zeitraume vom 1. April bis 30. September die Stunden von neun Uhr Abends bis vier Uhr Morgens und in dem Zeitraume vom 1. Oktober bis 31. M\u00e4rz die Stunden von neun Uhr Abends bis sechs Uhr Morgens.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 682.<\/strong><\/p>\n<p>Der Gerichtsvollzieher hat \u00fcber jede Vollstreckungshandlung ein Protokoll aufzunehmen.<br \/>\nDas Protokoll mu\u00df enthalten:<\/p>\n<p>1. Ort und Zeit der Aufnahme;<br \/>\n2. den Gegenstand der Vollstreckungshandlung unter kurzer Erw\u00e4hnung der wesentlichen Vorg\u00e4nge;<br \/>\n3. die Namen der Personen, mit welchen verhandelt ist;<br \/>\n4. die Unterschrift dieser Personen und die Bemerkung, da\u00df die Unterzeichnung nach vorg\u00e4ngiger Vorlesung oder Vorlegung zur Durchsicht und nach vorg\u00e4ngiger Genehmigung erfolgt sei;<br \/>\n5. die Unterschrift des Gerichtsvollziehers.<\/p>\n<p>Hat einem der unter Nr. 4 bezeichneten Erfordernisse nicht gen\u00fcgt werden k\u00f6nnen, so ist der Grund anzugeben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 683.<\/strong><\/p>\n<p>Die Aufforderungen und sonstigen Mittheilungen, welche zu den Vollstreckungshandlungen geh\u00f6ren, sind von dem Gerichtsvollzieher m\u00fcndlich zu erlassen und vollst\u00e4ndig in das Protokoll aufzunehmen.<br \/>\nKann die m\u00fcndliche Ausf\u00fchrung nicht erfolgen, so ist eine Abschrift des Protokolls unter entsprechender Anwendung der \u00a7\u00a7. 158, 166 \u2013 170 zuzustellen oder, wenn demjenigen, an welchen die Aufforderung oder Mittheilung zu richten ist, am Orte der Zwangsvollstreckung nicht zugestellt werden kann, durch die Post zu \u00fcbersenden. Die Befolgung dieser Vorschrift mu\u00df zum Protokolle bemerkt werden. Eine \u00f6ffentliche Zustellung findet nicht statt. [207]<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 684.<\/strong><\/p>\n<p>Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen geh\u00f6rt zur Zust\u00e4ndigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte.<br \/>\nAls Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, dasjenige Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirke das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat.<br \/>\nDie Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts k\u00f6nnen ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 685.<\/strong><\/p>\n<p>Ueber Antr\u00e4ge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das bei derselben vom Gerichtsvollzieher zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Dasselbe ist befugt, die im \u00a7. 668 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.<br \/>\nDem Vollstreckungsgerichte steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu \u00fcbernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrage gem\u00e4\u00df auszuf\u00fchren, oder wenn in Ansehung der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben weiden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 686.<\/strong><\/p>\n<p>Einwendungen, welche den durch das Urtheil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Proze\u00dfgericht erster Instanz geltend zu machen.<br \/>\nDieselben sind nur insoweit zul\u00e4ssig, als die Gr\u00fcnde, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schlusse derjenigen m\u00fcndlichen Verhandlung, in welcher Einwendungen in Gem\u00e4\u00dfheit der Bestimmungen dieses Gesetzes sp\u00e4testens h\u00e4tten geltend gemacht werden m\u00fcssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<br \/>\nDer Schuldner mu\u00df in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, welche er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen im Stande war.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 687.<\/strong><\/p>\n<p>Die Bestimmungen des \u00a7. 686 Abs. 1, 3 finden entsprechende Anwendung, wenn in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7. 664, 665 der Schuldner den bei Ertheilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen Eintritt der Thatsache, von welcher das Urtheil die Vollstreckung abh\u00e4ngig macht, oder die als eingetreten angenommene Rechtsnachfolge bestreitet, unbeschadet der Befugni\u00df des Schuldners, in diesen F\u00e4llen Einwendungen gegen die Zul\u00e4ssigkeit der Vollstreckungsklausel in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 668 zu erheben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 688.<\/strong><\/p>\n<p>Das Proze\u00dfgericht kann auf Antrag anordnen, da\u00df bis zur Erlassung des Urtheils \u00fcber die in den \u00a7\u00a7. 686, 687 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und da\u00df die erfolgten Vollstreckungsma\u00dfregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Die thats\u00e4chlichen Behauptungen, welche den Antrag begr\u00fcnden, sind glaubhaft zu machen. [208]<br \/>\nIn dringenden F\u00e4llen kann das Vollstreckungsgericht eine solche Anordnung erlassen, unter Bestimmung einer Frist, innerhalb welcher die Entscheidung des Proze\u00dfgerichts beizubringen sei. Nach fruchtlosem Ablaufe der Frist wird die Zwangsvollstreckung fortgesetzt.<br \/>\nDie Entscheidung \u00fcber diese Antr\u00e4ge kann ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 689.<\/strong><\/p>\n<p>Das Proze\u00dfgericht kann in dem Urtheile, durch welches \u00fcber die Einwendungen entschieden wird, die in dem vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erlassen oder die bereits erlassenen Anordnungen aufheben, ab\u00e4ndern oder best\u00e4tigen. In Betreff der Anfechtung einer solchen Entscheidung finden die Vorschriften des \u00a7. 656 entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 690.<\/strong><\/p>\n<p>Behauptet ein Dritter, da\u00df ihm an dem Gegenstande der Zwangsvollstreckung ein die Ver\u00e4u\u00dferung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei dem Gerichte geltend zu machen, in dessen Bezirke die Zwangsvollstreckung erfolgt.<br \/>\nWird die Klage gegen den Gl\u00e4ubiger und den Schuldner gerichtet, so sind diese als Streitgenossen anzusehen.<br \/>\nAuf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits erfolgten Vollstreckungsma\u00dfregeln finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 688, 689 entsprechende Anwendung. Die Aufhebung einer Vollstreckungsma\u00dfregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 691.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschr\u00e4nken:<\/p>\n<p>1. wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus welcher sich ergiebt, da\u00df das zu vollstreckende Urtheil oder dessen vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit aufgehoben, oder da\u00df die Zwangsvollstreckung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt oder deren Einstellung angeordnet ist;<br \/>\n2. wenn die Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung vorgelegt wird, aus welcher sich ergiebt, da\u00df die einstweilige Einstellung der Vollstreckung oder einer Vollstreckungsma\u00dfregel angeordnet ist;<br \/>\n3. wenn eine \u00f6ffentliche Urkunde vorgelegt wird, aus welcher sich ergiebt, da\u00df die zur Abwendung der Vollstreckung nachgelassene Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt ist;<br \/>\n4. wenn eine \u00f6ffentliche Urkunde oder eine von dem Gl\u00e4ubiger ausgestellte Privaturkunde vorgelegt wird, aus welcher sich ergiebt, da\u00df der Gl\u00e4ubiger nach Erlassung des zu vollstreckenden Urtheils befriedigt ist oder Stundung bewilligt hat; [209]<br \/>\n5. wenn ein Postschein vorgelegt wird, aus welchem sich ergiebt, da\u00df nach Erlassung des Urtheils die zur Befriedigung des Gl\u00e4ubigers erforderliche Summe zur Auszahlung an den letzteren bei der Post eingezahlt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 692.<\/strong><\/p>\n<p>In den F\u00e4llen des \u00a7. 691 Nr. 1, 3 sind zugleich die bereits erfolgten Vollstreckungsma\u00dfregeln aufzuheben. In den F\u00e4llen der Nr. 4, 5 bleiben diese Ma\u00dfregeln einstweilen bestehen; dasselbe gilt in den F\u00e4llen der Nr. 2, sofern nicht durch die betreffende Entscheidung auch die Aufhebung der bisherigen Vollstreckungshandlungen angeordnet ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 693.<\/strong><\/p>\n<p>Eine Zwangsvollstreckung, welche zur Zeit des Todes des Schuldners gegen diesen bereits begonnen hatte, wird in den Nachla\u00df desselben fortgesetzt.<br \/>\nIst bei einer Vollstreckungshandlung die Zuziehung des Schuldners n\u00f6thig, so hat bei ruhender Erbschaft oder wenn der Erbe oder dessen Aufenthalt unbekannt ist, das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gl\u00e4ubigers dem Nachlasse oder dem Erben einen einstweiligen besonderen Vertreter zu bestellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 694.<\/strong><\/p>\n<p>Ist der Schuldner vor Beginn der Zwangsvollstreckung gestorben, so hat bei ruhender Erbschaft oder wenn der Erbe oder dessen Aufenthalt unbekannt ist, das nach den Landesgesetzen zust\u00e4ndige Nachla\u00dfgericht auf Antrag des Gl\u00e4ubigers dem Nachlasse oder dem Erben einen Kurator zu bestellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 695.<\/strong><\/p>\n<p>Der als Erbe des Schuldners verurtheilte Beklagte kann die Rechtswohlthat des Inventars nur geltend machen, wenn ihm dieselbe im Urtheile vorbehalten ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 696.<\/strong><\/p>\n<p>Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner, welcher als Benefizialerbe oder als Erbe unter Vorbehalt der Rechtswohlthat des Inventars verurtheilt ist, oder gegen welchen als Erben des verurtheilten Schuldners die Zwangsvollstreckung begonnen hat, bleibt die Rechtswohlthat unber\u00fccksichtigt, bis auf Grund derselben gegen die Zwangsvollstreckung von dem Erben Einwendungen erhoben werden.<br \/>\nInwieweit der Benefizialerbe berechtigt ist, auf Grund der Rechtswohlthat die Aussetzung, Aufhebung oder Beschr\u00e4nkung der Zwangsvollstreckung zu verlangen, bestimmt sich nach den Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts.<br \/>\nDie Erledigung der Einwendungen erfolgt nach den Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 686, 688, 689.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 697.<\/strong><\/p>\n<p>Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie nothwendig waren (\u00a7. 87), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspr\u00fcche beizutreiben. [210]<br \/>\nDie Kosten der Zwangsvollstreckung sind dem Schuldner zu erstatten, wenn das Urtheil, aus welchem dieselbe erfolgt ist, aufgehoben wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 698.<\/strong><\/p>\n<p>Wird zum Zwecke der Vollstreckung das Einschreiten einer Beh\u00f6rde erforderlich, so hat das Gericht die Beh\u00f6rde um ihr Einschreiten zu ersuchen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 699.<\/strong><\/p>\n<p>Soll die Zwangsvollstreckung gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angeh\u00f6rende Person des Soldatenstandes in Kasernen und anderen milit\u00e4rischen Dienstgeb\u00e4uden oder auf Kriegsfahrzeugen erfolgen, so hat auf Antrag des Gl\u00e4ubigers das Vollstreckungsgericht die zust\u00e4ndige Milit\u00e4rbeh\u00f6rde um die Zwangsvollstreckung zu ersuchen.<br \/>\nDie gepf\u00e4ndeten Gegenst\u00e4nde sind einem von dem Gl\u00e4ubiger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher zu \u00fcbergeben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 700.<\/strong><\/p>\n<p>Soll die Zwangsvollstreckung in einem ausl\u00e4ndischen Staate erfolgen, dessen Beh\u00f6rden im Wege der Rechtsh\u00fclfe die Urtheile deutscher Gerichte vollstrecken, so hat auf Antrag des Gl\u00e4ubigers das Proze\u00dfgericht erster Instanz die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Auslandes um die Zwangsvollstreckung zu ersuchen.<br \/>\nKann die Vollstreckung durch einen Reichskonsul erfolgen, so ist das Ersuchen an diesen zu richten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 701.<\/strong><\/p>\n<p>Gegen Entscheidungen, welche im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen k\u00f6nnen, findet sofortige Beschwerde statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 702.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:<\/p>\n<p>1. aus Vergleichen, welche nach Erhebung der Klage zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfange nach oder in Betreff eines Theils des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht abgeschlossen sind;<br \/>\n2. aus Vergleichen, welche im Falle des \u00a7. 471 vor dem Amtsgericht abgeschlossen sind;<br \/>\n3. aus Entscheidungen, gegen welche das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet;<br \/>\n4. aus Vollstreckungsbefehlen;<br \/>\n5. aus Urkunden, welche von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde \u00fcber einen Anspruch errichtet ist, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Quantit\u00e4t anderer vertretbarer Sachen oder Werthpapiere zum Gegenstande hat, und der Schuldner sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 703.<\/strong><\/p>\n<p>Auf die Zwangsvollstreckung aus den in dem vorstehenden Paragraphen erw\u00e4hnten Schuldtiteln finden die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 662 \u2013 701 entsprechende Anwendung, soweit nicht in den \u00a7\u00a7. 704, 705 abweichende Vorschriften enthalten sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 704.<\/strong><\/p>\n<p>Vollstreckungsbefehle bed\u00fcrfen der Vollstreckungsklausel nur in dem Falle, wenn nach Erlassung der Befehle eine Rechtsnachfolge auf Seiten des Gl\u00e4ubigers oder des Schuldners eingetreten ist.<br \/>\nEinwendungen, welche den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zul\u00e4ssig, als die Gr\u00fcnde, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des Vollstreckungsbefehls entstanden sind.<br \/>\nF\u00fcr Klagen auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel, sowie f\u00fcr Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden oder die bei der Ertheilung der Vollstreckungsklausel als eingetreten angenommene Rechtsnachfolge bestritten wird, ist das Amtsgericht zust\u00e4ndig, welches den Vollstreckungsbefehl erlassen hat. Geh\u00f6rt der Anspruch nicht vor die Amtsgerichte, so sind die Klagen bei dem zust\u00e4ndigen Landgerichte zu erheben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 705.<\/strong><\/p>\n<p>Die vollstreckbare Ausfertigung gerichtlicher Urkunden wird von dem Gerichtsschreiber des Gerichts ertheilt, welches die Urkunde aufgenommen hat.<br \/>\nDie vollstreckbare Ausfertigung notarieller Urkunden wird von dem Notar ertheilt, welcher die Urkunde verwahrt. Befindet sich die Urkunde in der Verwahrung einer Beh\u00f6rde, so hat diese die vollstreckbare Ausfertigung zu ertheilen.<br \/>\nDie Entscheidung \u00fcber Einwendungen, welche die Zul\u00e4ssigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, sowie die Entscheidung \u00fcber Ertheilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung erfolgt bei gerichtlichen Urkunden von dem im ersten Abs\u00e4tze bezeichneten Gerichte, bei notariellen Urkunden von dem Amtsgerichte, in dessen Bezirke der im zweiten Abs\u00e4tze bezeichnete Notar oder die daselbst bezeichnete Beh\u00f6rde den Amtssitz hat.<br \/>\nAuf die Geltendmachung von Einwendungen, welche den Anspruch selbst betreffen, findet die beschr\u00e4nkende Vorschrift des \u00a7. 686 Abs. 2 keine Anwendung.<br \/>\nF\u00fcr Klagen auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel, sowie f\u00fcr Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden oder der bei der Ertheilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Thatsache, von welcher die Vollstreckung aus der Urkunde abh\u00e4ngt, oder die als eingetreten angenommene Rechtsnachfolge bestritten wird, ist das Gericht, bei welchem der Schuldner im Deutschen Reiche seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen das Gericht zust\u00e4ndig, bei welchem in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 24 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 706.<\/strong><\/p>\n<p>Die Landesgesetzgebung ist nicht gehindert, auf Grund anderer als der in den \u00a7\u00a7. 644, 702 bezeichneten Schuldtitel die gerichtliche Zwangsvollstreckung zuzulassen und insoweit abweichende Vorschriften von den Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcber die Zwangsvollstreckung zu treffen. [212]<br \/>\nDie vorstehende Bestimmung findet auch auf Hypothekenurkunden (Hypothekenschuldbriefe, Hypothekenscheine u. s. w.) Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 707.<\/strong><\/p>\n<p>Die in diesem Buche angeordneten Gerichtsst\u00e4nde sind ausschlie\u00dfliche.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Zweiter Abschnitt. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen.<\/strong><br \/>\n<strong>Erster Titel. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Verm\u00f6gen.<\/strong><br \/>\n<strong>I. Allgemeine Bestimmungen.<\/strong><br \/>\n<strong>\u00a7. 708.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Verm\u00f6gen erfolgt durch Pf\u00e4ndung. Sie darf nicht weiter ausgedehnt werden, als zur Befriedigung des Gl\u00e4ubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist.<br \/>\nDie Pf\u00e4ndung hat zu unterbleiben, wenn sich von der Verwerthung der zu pf\u00e4ndenden Gegenst\u00e4nde ein Ueberschu\u00df \u00fcber die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht erwarten l\u00e4\u00dft.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 709.<\/strong><\/p>\n<p>Durch die Pf\u00e4ndung erwirbt der Gl\u00e4ubiger ein Pfandrecht an dem gepf\u00e4ndeten Gegenstande.<br \/>\nDas Pfandrecht gew\u00e4hrt dem Gl\u00e4ubiger im Verh\u00e4ltni\u00df zu anderen Gl\u00e4ubigern dieselben Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Faustpfandrecht; es geht Pfand- und Vorzugsrechten vor, welche f\u00fcr den Fall eines Konkurses den Faustpfandrechten nicht gleichgestellt sind.<br \/>\nDas durch eine fr\u00fchere Pf\u00e4ndung begr\u00fcndete Pfandrecht geht demjenigen vor, welches durch eine sp\u00e4tere Pf\u00e4ndung begr\u00fcndet wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 710.<\/strong><\/p>\n<p>Der Pf\u00e4ndung einer Sache kann ein Dritter, welcher sich nicht im Besitze der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen; er kann jedoch seinen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erl\u00f6se im Wege der Klage geltend machen, ohne R\u00fccksicht darauf, ob seine Forderung f\u00e4llig ist oder nicht.<br \/>\nDie Klage ist bei dem Vollstreckungsgericht und, wenn der Streitgegenstand zur Zust\u00e4ndigkeit der Amtsgerichte nicht geh\u00f6rt, bei dem Landgerichte zu erheben, in dessen Bezirke das Vollstreckungsgericht seinen Sitz hat.<br \/>\nWird die Klage gegen den Gl\u00e4ubiger und den Schuldner gerichtet, so sind diese als Streitgenossen anzusehen. [213]<br \/>\nWird der Anspruch glaubhaft gemacht, so hat das Gericht die Hinterlegung des Erl\u00f6ses anzuordnen. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 688, 689 finden hierbei entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 711.<\/strong><\/p>\n<p>Hat die Pf\u00e4ndung zu einer vollst\u00e4ndigen Befriedigung des Gl\u00e4ubigers nicht gef\u00fchrt oder macht dieser glaubhaft, da\u00df er durch Pf\u00e4ndung seine Befriedigung nicht vollst\u00e4ndig erlangen k\u00f6nne, so ist der Schuldner auf Antrag verpflichtet, ein Verzeichni\u00df seines Verm\u00f6gens vorzulegen, in Betreff seiner Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen, sowie den Offenbarungseid dahin zu leisten:<\/p>\n<p>da\u00df er sein Verm\u00f6gen vollst\u00e4ndig angegeben und wissentlich nichts verschwiegen habe.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>II. Zwangsvollstreckung in k\u00f6rperliche Sachen.<\/strong><br \/>\n<strong>\u00a7. 712.<\/strong><\/p>\n<p>Die Pf\u00e4ndung der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen k\u00f6rperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, da\u00df der Gerichtsvollzieher dieselben in Besitz nimmt.<br \/>\nIm Gewahrsam des Schuldners sind die Sachen nur, wenn der Gl\u00e4ubiger einwilligt oder wenn ein anderes Verfahren mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, zu belassen. In demselben Falle ist die Wirksamkeit der Pf\u00e4ndung dadurch bedingt, da\u00df durch Anlegung von Siegeln oder auf sonstige Weise die Pf\u00e4ndung ersichtlich gemacht ist.<br \/>\nDer Gerichtsvollzieher hat den Schuldner von der geschehenen Pf\u00e4ndung in Kenntni\u00df zu setzen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 713.<\/strong><\/p>\n<p>Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung auf die Pf\u00e4ndung von Sachen, welche sich im Gewahrsam des Gl\u00e4ubigers oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 714.<\/strong><\/p>\n<p>Fr\u00fcchte k\u00f6nnen, auch bevor sie von dem Boden getrennt sind, gepf\u00e4ndet werden. Die Pf\u00e4ndung darf nicht fr\u00fcher als einen Monat vor der gew\u00f6hnlichen Zeit der Reife erfolgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 715.<\/strong><\/p>\n<p>Folgende Sachen sind der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen:<\/p>\n<p>1. die Kleidungsst\u00fccke, die Betten, das Haus- und K\u00fcchenger\u00e4th, insbesondere die Heiz- und Koch\u00f6fen, soweit diese Gegenst\u00e4nde f\u00fcr den Schuldner, seine Familie und sein Gesinde unentbehrlich sind;<br \/>\n2. die f\u00fcr den Schuldner, seine Familie und sein Gesinde auf zwei Wochen erforderlichen Nahrungs- und Feuerungsmittel; [214]<br \/>\n3. eine Milchkuh oder nach der Wahl des Schuldners statt einer solchen zwei Ziegen oder zwei Schafe nebst dem zum Unterhalt und zur Streu f\u00fcr dieselben auf zwei Wochen erforderlichen Futter und Stroh, sofern die bezeichneten Thiere f\u00fcr die Ern\u00e4hrung des Schuldners, seiner Familie und seines Gesindes unentbehrlich sind;<br \/>\n4. bei K\u00fcnstlern, Handwerkern, Hand- und Fabrikarbeitern, sowie bei Hebammen die zur pers\u00f6nlichen Aus\u00fcbung des Berufs unentbehrlichen Gegenst\u00e4nde;<br \/>\n5. bei Personen, welche Landwirthschaft betreiben, das zum Wirthschaftsbetriebe unentbehrliche Ger\u00e4th, Vieh- und Feldinventarium nebst dem n\u00f6thigen D\u00fcnger, sowie die landwirthschaftlichen Erzeugnisse, welche zur Fortsetzung der Wirthschaft bis zur n\u00e4chsten Ernte unentbehrlich sind;<br \/>\n6. bei Offizieren, Deckoffizieren, Beamten, Geistlichen, Lehrern an \u00f6ffentlichen Unterrichtsanstalten, Rechtsanw\u00e4lten, Notaren und Aerzten die zur Verwaltung des Dienstes oder Aus\u00fcbung des Berufs erforderlichen Gegenst\u00e4nde, sowie anst\u00e4ndige Kleidung;<br \/>\n7. bei Offizieren, Milit\u00e4r\u00e4rzten, Deckoffizieren, Beamten, Geistlichen und Lehrern an \u00f6ffentlichen Unterrichtsanstalten ein Geldbetrag, welcher dem der Pf\u00e4ndung nicht unterworfenen Theile des Diensteinkommens oder der Pension f\u00fcr die Zeit von der Pf\u00e4ndung bis zum n\u00e4chsten Termine der Gehalts- oder Pensionszahlung gleichkommt;<br \/>\n8. die zum Betriebe einer Apotheke unentbehrlichen Ger\u00e4the, Gef\u00e4\u00dfe und Waaren;<br \/>\n9. Orden und Ehrenzeichen;<br \/>\n10. die B\u00fccher, welche zum Gebrauche des Schuldners und seiner Familie in der Kirche oder Schule bestimmt sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 716.<\/strong><\/p>\n<p>Die gepf\u00e4ndeten Sachen sind von dem Gerichtsvollzieher \u00f6ffentlich zu versteigern, Kostbarkeiten sind vor der Versteigerung durch einen Sachverst\u00e4ndigen abzusch\u00e4tzen.<br \/>\nGepf\u00e4ndetes Geld ist dem Gl\u00e4ubiger abzuliefern. Die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher gilt als Zahlung von Seiten des Schuldners, sofern nicht dem Schuldner nachgelassen ist, durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung die Vollstreckung abzuwenden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">\u00a7. 717.<\/p>\n<p>Die Versteigerung der gepf\u00e4ndeten Sachen darf nicht vor Ablauf einer Woche seit dem Tage der Pf\u00e4ndung geschehen, sofern nicht der Gl\u00e4ubiger und der Schuldner \u00fcber eine fr\u00fchere Versteigerung sich einigen oder dieselbe erforderlich ist, um die Gefahr einer betr\u00e4chtlichen Werthsverringerung der zu versteigernden Sache abzuwenden oder um unverh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfige Kosten einer l\u00e4ngeren Aufbewahrung zu vermeiden.<br \/>\nDie Versteigerung erfolgt in der Gemeinde, in welcher die Pf\u00e4ndung geschehen ist, sofern nicht der Gl\u00e4ubiger und der Schuldner \u00fcber einen anderen Ort sich einigen.<br \/>\nZeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der zu versteigernden Sachen \u00f6ffentlich bekannt zu machen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 718.<\/strong><\/p>\n<p>Der Zuschlag an den Meistbietenden erfolgt nach dreimaligem Aufrufe.<br \/>\nDie Ablieferung einer zugeschlagenen Sache darf nur gegen baare Zahlung geschehen.<br \/>\nHat der Meistbietende nicht zu der in den Versteigerungsbedingungen bestimmten Zeit oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung nicht vor dem Schlusse des Versteigerungstermins die Ablieferung gegen Zahlung des Kaufgeldes verlangt, so wird die Sache anderweit versteigert. Der Meistbietende wird zu einem weiteren Gebote nicht zugelassen; er haftet f\u00fcr den Ausfall, auf den Mehrerl\u00f6s hat er keinen Anspruch.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 719.<\/strong><\/p>\n<p>Die Versteigerung wird eingestellt, sobald der Erl\u00f6s zur Befriedigung des Gl\u00e4ubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung hinreicht.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 720.<\/strong><\/p>\n<p>Die Empfangnahme des Erl\u00f6ses durch den Gerichtsvollzieher gilt als Zahlung von Seiten des Schuldners, sofern nicht dem Schuldner nachgelassen ist, durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung die Vollstreckung abzuwenden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 721.<\/strong><\/p>\n<p>Gold- und Silbersachen d\u00fcrfen nicht unter ihrem Gold- oder Silberwerthe zugeschlagen werden. Wird ein den Zuschlag gestattendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Gerichtsvollzieher den Verkauf aus freier Hand zu dem Preise bewirken, welcher den Gold- oder Silberwerth erreicht.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 722.<\/strong><\/p>\n<p>Gepf\u00e4ndete Werthpapiere sind, wenn sie einen B\u00f6rsen- oder Marktpreis haben, von dem Gerichtsvollzieher aus freier Hand zum Tageskurse zu verkaufen und, wenn sie einen solchen Preis nicht haben, nach den allgemeinen Bestimmungen zu versteigern.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 723.<\/strong><\/p>\n<p>Lautet ein Werthpapier auf Namen, so kann der Gerichtsvollzieher durch das Vollstreckungsgericht erm\u00e4chtigt werden, die Umschreibung auf den Namen des K\u00e4ufers zu erwirken und die hierzu erforderlichen Erkl\u00e4rungen an Stelle des Schuldners abzugeben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 724.<\/strong><\/p>\n<p>Ist ein Inhaberpapier durch Einschreibung auf den Namen oder in anderer Weise au\u00dfer Kurs gesetzt, so kann der Gerichtsvollzieher durch das Vollstreckungsgericht erm\u00e4chtigt werden, die Wiederinkurssetzung zu erwirken und die hierzu erforderlichen Erkl\u00e4rungen an Stelle des Schuldners abzugeben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 725.<\/strong><\/p>\n<p>Die Versteigerung gepf\u00e4ndeter, von dem Boden noch nicht getrennter Fr\u00fcchte ist erst nach der Reife zul\u00e4ssig. Sie kann vor oder nach der Trennung der Fr\u00fcchte erfolgen; im letzteren Falle hat der Gerichtsvollzieher die Aberntung bewirken zu lassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 726.<\/strong><\/p>\n<p>Auf Antrag des Gl\u00e4ubigers oder des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen, da\u00df die Verwerthung einer gepf\u00e4ndeten Sache in anderer Weise oder an einem anderen Orte, als in den vorstehenden Paragraphen bestimmt ist, stattzufinden habe oder da\u00df die Versteigerung durch eine andere Person als den Gerichtsvollzieher vorzunehmen sei.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 727.<\/strong><\/p>\n<p>Die Pf\u00e4ndung bereits gepf\u00e4ndeter Sachen wird durch die in das Protokoll aufzunehmende Erkl\u00e4rung des Gerichtsvollziehers, da\u00df er die Sachen f\u00fcr seinen Auftraggeber pf\u00e4nde, bewirkt.<br \/>\nIst die erste Pf\u00e4ndung durch einen anderen Gerichtsvollzieher bewirkt, so ist diesem eine Abschrift des Protokolls zuzustellen.<br \/>\nDer Schuldner ist von den weiteren Pf\u00e4ndungen in Kenntni\u00df zu setzen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 728.<\/strong><\/p>\n<p>Auf den Gerichtsvollzieher, von welchem die erste Pf\u00e4ndung bewirkt ist, geht der Auftrag des zweiten Gl\u00e4ubigers kraft Gesetzes \u00fcber, sofern nicht das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines betheiligten Gl\u00e4ubigers oder des Schuldners anordnet, da\u00df die Verrichtungen jenes Gerichtsvollziehers von einem anderen zu \u00fcbernehmen seien. Die Versteigerung erfolgt f\u00fcr alle betheiligten Gl\u00e4ubiger.<br \/>\nIst der Erl\u00f6s zur Deckung der Forderungen nicht ausreichend und verlangt der Gl\u00e4ubiger, f\u00fcr welchen die zweite oder eine sp\u00e4tere Pf\u00e4ndung erfolgt ist, ohne Zustimmung der \u00fcbrigen betheiligten Gl\u00e4ubiger eine andere Vertheilung als nach der Reihenfolge der Pf\u00e4ndungen, so hat der Gerichtsvollzieher die Sachlage unter Hinterlegung des Erl\u00f6ses dem Vollstreckungsgericht anzuzeigen. Dieser Anzeige sind die auf das Verfahren sich beziehenden Schriftst\u00fccke beizuf\u00fcgen.<br \/>\nIn gleicher Weise ist zu verfahren, wenn die Pf\u00e4ndung f\u00fcr mehrere Gl\u00e4ubiger gleichzeitig bewirkt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>III. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Verm\u00f6gensrechte.<\/strong><br \/>\n<strong>\u00a7. 729.<\/strong><\/p>\n<p>Die gerichtlichen Handlungen, welche die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Verm\u00f6gensrechte zum Gegenstande haben, erfolgen durch das Vollstreckungsgericht.<br \/>\nAls Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei welchem der Schuldner im Deutschen Reiche seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen das Amtsgericht zust\u00e4ndig, bei welchem in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 24 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 730.<\/strong><\/p>\n<p>Soll eine Geldforderung gepf\u00e4ndet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verf\u00fcgung \u00fcber die Forderung, insbesondere der Einziehung derselben zu enthalten.<br \/>\nDer Gl\u00e4ubiger hat den Beschlu\u00df dem Drittschuldner zustellen zu lassen. Der Gerichtsvollzieher hat den Beschlu\u00df mit einer Abschrift der Zustellungsurkunde dem Schuldner sofort zuzustellen, sofern nicht eine \u00f6ffentliche Zustellung erforderlich wird. Ist die Zustellung an den Drittschuldner auf unmittelbares Ersuchen des Gerichtsschreibers durch die Post erfolgt, so hat der Gerichtsschreiber f\u00fcr die Zustellung an den Schuldner in gleicher Weise Sorge zu tragen. An Stelle einer an den Schuldner im Auslande zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post.<br \/>\nMit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pf\u00e4ndung als bewirkt anzusehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 731.<\/strong><\/p>\n<p>Inwieweit die Pf\u00e4ndung einer Forderung in das Hypothekenbuch einzutragen und wie eine solche Eintragung zu erwirken ist, bestimmt sich nach den Landesgesetzen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 732.<\/strong><\/p>\n<p>Die Pf\u00e4ndung von Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, welche durch Indossament \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, wird dadurch bewirkt, da\u00df der Gerichtsvollzieher diese Papiere in Besitz nimmt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 733.<\/strong><\/p>\n<p>Das Pfandrecht, welches durch die Pf\u00e4ndung einer Gehaltsforderung oder einer \u00e4hnlichen in fortlaufenden Bez\u00fcgen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die nach der Pf\u00e4ndung f\u00e4llig werdenden Betr\u00e4ge.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 734.<\/strong><\/p>\n<p>Durch die Pf\u00e4ndung eines Diensteinkommens wird auch dasjenige Einkommen betroffen, welches der Schuldner in Folge der Versetzung in ein anderes Amt, der Uebertragung eines neuen Amts oder einer Gehaltserh\u00f6hung zu beziehen hat.<br \/>\nDiese Bestimmung findet auf den Fall der Aenderung des Dienstherrn keine Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 735.<\/strong><\/p>\n<p>Vor der Pf\u00e4ndung ist der Schuldner \u00fcber das Pf\u00e4ndungsgesuch nicht zu h\u00f6ren.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 736.<\/strong><\/p>\n<p>Die gepf\u00e4ndete Geldforderung ist dem Gl\u00e4ubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungsstatt zum Nennwerthe zu \u00fcberweisen.<br \/>\nIm letzteren Falle geht die Forderung auf den Gl\u00e4ubiger mit der Wirkung \u00fcber, da\u00df derselbe, soweit die Forderung besteht, wegen seiner Forderung an den Schuldner als befriedigt anzusehen ist.<br \/>\nDie Bestimmungen des \u00a7. 730 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 737.<\/strong><\/p>\n<p>Die Ueberweisung ersetzt die f\u00f6rmlichen Erkl\u00e4rungen des Schuldners, von welchen nach den Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abh\u00e4ngig ist.<br \/>\nDer Schuldner ist verpflichtet, dem Gl\u00e4ubiger die \u00fcber die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Die Herausgabe kann von dem Gl\u00e4ubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 738.<\/strong><\/p>\n<p>Ist in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 652 Abs. 2 dem Schuldner nachgelassen, durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung die Vollstreckung abzuwenden, so findet die Ueberweisung gepf\u00e4ndeter Geldforderungen nur zur Einziehung und nur mit der Wirkung statt, da\u00df der Drittschuldner den Schuldbetrag hinterlege.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 739.<\/strong><\/p>\n<p>Auf Verlangen des Gl\u00e4ubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pf\u00e4ndungsbeschlusses an gerechnet, dem Gl\u00e4ubiger zu erkl\u00e4ren<\/p>\n<p>1. ob und inwieweit er die Forderung als begr\u00fcndet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;<br \/>\n2. ob und welche Anspr\u00fcche andere Personen an die Forderung machen;<br \/>\n3. ob und wegen welcher Anspr\u00fcche die Forderung bereits f\u00fcr andere Gl\u00e4ubiger gepf\u00e4ndet sei.<\/p>\n<p>Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erkl\u00e4rungen mu\u00df in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden. Der Drittschuldner haftet dem Gl\u00e4ubiger f\u00fcr den aus der Nichterf\u00fcllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden.<br \/>\nDie Erkl\u00e4rungen des Drittschuldners k\u00f6nnen bei Zustellung des Pf\u00e4ndungsbeschlusses oder innerhalb der im ersten Absatze bestimmten Frist an den Gerichtsvollzieher erfolgen. Im ersteren Falle sind dieselben in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu unterschreiben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 740.<\/strong><\/p>\n<p>Der Gl\u00e4ubiger, welcher die Forderung einklagt, ist verpflichtet, dem Schuldner gerichtlich den Streit zu verk\u00fcnden, sofern nicht eine Zustellung im Ausland oder eine \u00f6ffentliche Zustellung erforderlich wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 741.<\/strong><\/p>\n<p>Der Gl\u00e4ubiger, welcher die Beitreibung einer ihm zur Einziehung \u00fcberwiesenen Forderung verz\u00f6gert, haftet dem Schuldner f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden. [219]<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 742.<\/strong><\/p>\n<p>Der Gl\u00e4ubiger kann auf die durch Pf\u00e4ndung und Ueberweisung zur Einziehung erworbenen Rechte unbeschadet seines Anspruchs verzichten. Die Verzichtleistung erfolgt durch eine dem Schuldner zuzustellende Erkl\u00e4rung. Die Erkl\u00e4rung ist auch dem Drittschuldner zuzustellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 743.<\/strong><\/p>\n<p>Ist die gepf\u00e4ndete Forderung eine bedingte oder eine betagte, oder ist ihre Einziehung wegen der Abh\u00e4ngigkeit von einer Gegenleistung oder aus anderen Gr\u00fcnden mit Schwierigkeiten verbunden, so kann das Gericht auf Antrag an Stelle der Ueberweisung eine andere Art der Verwerthung anordnen.<br \/>\nVor dem Beschlusse, durch welchen dem Antrage stattgegeben wird, ist der Gegner zu h\u00f6ren, sofern nicht eine Zustellung im Ausland oder eine \u00f6ffentliche Zustellung erforderlich wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 744.<\/strong><\/p>\n<p>Schon vor der Pf\u00e4ndung kann der Gl\u00e4ubiger auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, da\u00df die Pf\u00e4ndung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit der Aufforderung an den Schuldner, sich jeder Verf\u00fcgung \u00fcber die Forderung, insbesondere der Einziehung derselben zu enthalten.<br \/>\nDie Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes (\u00a7. 810), sofern die Pf\u00e4ndung der Forderung innerhalb drei Wochen bewirkt wird. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem die Benachrichtigung zugestellt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 745.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zwangsvollstreckung in Anspr\u00fcche, welche die Herausgabe oder Leistung k\u00f6rperlicher Sachen zum Gegenstande haben, erfolgt nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7. 730 \u2013 744 unter Ber\u00fccksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 746.<\/strong><\/p>\n<p>Bei der Pf\u00e4ndung eines Anspruchs, welcher eine bewegliche k\u00f6rperliche Sache betrifft, ist anzuordnen, da\u00df die Sache an einen vom Gl\u00e4ubiger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher herauszugeben sei.<br \/>\nAuf die Verwerthung der Sache finden die Vorschriften \u00fcber die Verwerthung gepf\u00e4ndeter Sachen Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 747.<\/strong><\/p>\n<p>Bei Pf\u00e4ndung eines Anspruchs, welcher eine unbewegliche Sache betrifft, ist anzuordnen, da\u00df die Sache an einen auf Antrag des Gl\u00e4ubigers vom Amtsgerichte der belegenen Sache zu bestellenden Sequester herauszugeben sei.<br \/>\nDie Zwangsvollstreckung in die herausgegebene Sache wird nach den f\u00fcr die Zwangsvollstreckung in unbewegliche Sachen geltenden Vorschriften bewirkt. [220]<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 748.<\/strong><\/p>\n<p>Eine Ueberweisung der im \u00a7. 745 bezeichneten Anspr\u00fcche an Zahlungsstatt ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">\u00a7. 749.<\/p>\n<p>Der Pf\u00e4ndung sind nicht unterworfen:<\/p>\n<p>1. der Arbeits- oder Dienstlohn nach den Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 21. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl. 1869 S. 242 und 1871 S. 63);<br \/>\n2. die auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Alimentenforderungen;<br \/>\n3. die fortlaufenden Eink\u00fcnfte, welche ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der F\u00fcrsorge und Freigebigkeit eines Dritten bezieht, insoweit der Schuldner zur Bestreitung des nothd\u00fcrftigen Unterhalts f\u00fcr sich, seine Ehefrau und seine noch unversorgten Kinder dieser Eink\u00fcnfte bedarf;<br \/>\n4. die aus Kranken-, H\u00fclfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine zu beziehenden Hebungen;<br \/>\n5. der Sold und die Invalidenpension der Unteroffiziere und der Soldaten;<br \/>\n6. das Diensteinkommen der Milit\u00e4rpersonen, welche zu einem mobilen Truppentheil oder zur Besatzung eines in Dienst gestellten Kriegsfahrzeuges geh\u00f6ren;<br \/>\n7. die Pensionen der Wittwen und Waisen und die denselben aus Wittwen-und Waisenkassen zukommenden Bez\u00fcge, die Erziehungsgelder und die Studienstipendien, sowie die Pensionen invalider Arbeiter;<br \/>\n8. das Diensteinkommen der Offiziere, Milit\u00e4r\u00e4rzte und Deckoffiziere, der Beamten, der Geistlichen und der Lehrer an \u00f6ffentlichen Unterrichtsanstalten; die Pension dieser Personen nach deren Versetzung in einstweiligen oder dauernden Ruhestand, sowie der nach ihrem Tode den Hinterbliebenen zu gew\u00e4hrende Sterbe- oder Gnadengehalt.<\/p>\n<p>Uebersteigen in den F\u00e4llen Nr. 7 und 8 das Diensteinkommen, die Pension oder die sonstigen Bez\u00fcge die Summe von f\u00fcnfzehnhundert Mark f\u00fcr das Jahr, so ist der dritte Theil des Mehrbetrags der Pf\u00e4ndung unterworfen.<br \/>\nDer Gehalt und die Dienstbez\u00fcge der im Privatdienste dauernd angestellten Personen (\u00a7. 4 Nr. 4 des Reichsgesetzes vom 21. Juni 1869) sind nur soweit der Pf\u00e4ndung unterworfen, als der Gesammtbetrag die Summe von f\u00fcnfzehnhundert Mark f\u00fcr das Jahr \u00fcbersteigt.<br \/>\nIn den F\u00e4llen der beiden vorhergehenden Abs\u00e4tze ist die Pf\u00e4ndung ohne R\u00fccksicht auf den Betrag zul\u00e4ssig, wenn sie zur Befriedigung der Ehefrau und der ehelichen Kinder des Schuldners wegen solcher Alimente beantragt wird, welche f\u00fcr die Zeit nach Erhebung der Klage und f\u00fcr das diesem Zeitpunkte vorausgehende letzte Vierteljahr zu entrichten sind.<br \/>\nDie Eink\u00fcnfte, welche zur Bestreitung eines Dienstaufwandes bestimmt sind, und der Servis der Offiziere, Milit\u00e4r\u00e4rzte und Milit\u00e4rbeamten sind weder der Pf\u00e4ndung unterworfen noch bei der Ermittelung, ob und zu welchem Betrage ein Diensteinkommen der Pf\u00e4ndung unterliege, zu berechnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 750.<\/strong><\/p>\n<p>Ist eine Geldforderung f\u00fcr mehrere Gl\u00e4ubiger gepf\u00e4ndet, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gl\u00e4ubigers, welchem die Forderung \u00fcberwiesen wurde, verpflichtet, unter Anzeige der Sachlage und unter Aush\u00e4ndigung der ihm zugestellten Beschl\u00fcsse an das Amtsgericht, dessen Beschlu\u00df ihm zuerst zugestellt ist, den Schuldbetrag zu hinterlegen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 751.<\/strong><\/p>\n<p>Ist ein Anspruch, welcher eine bewegliche k\u00f6rperliche Sache betrifft, f\u00fcr mehrere Gl\u00e4ubiger gepf\u00e4ndet, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gl\u00e4ubigers, welchem der Anspruch \u00fcberwiesen wurde, verpflichtet, die Sache unter Anzeige der Sachlage und unter Aush\u00e4ndigung der ihm zugestellten Beschl\u00fcsse dem Gerichtsvollzieher herauszugeben, welcher nach dem ihm zuerst zugestellten Beschlusse zur Empfangnahme der Sache erm\u00e4chtigt ist. Hat der Gl\u00e4ubiger einen solchen Gerichtsvollzieher nicht bezeichnet, so erfolgt dessen Ernennung auf Antrag des Drittschuldners von dem Amtsgerichte des Orts, wo die Sache herauszugeben ist.<br \/>\nIst der Erl\u00f6s zur Deckung der Forderungen nicht ausreichend und verlangt der Gl\u00e4ubiger, f\u00fcr welchen die zweite oder eine sp\u00e4tere Pf\u00e4ndung erfolgt ist, ohne Zustimmung der \u00fcbrigen betheiligten Gl\u00e4ubiger eine andere Vertheilung als nach der Reihenfolge der Pf\u00e4ndungen, so hat der Gerichtsvollzieher die Sachlage unter Hinterlegung des Erl\u00f6ses dem Amtsgericht anzuzeigen, dessen Beschlu\u00df dem Drittschuldner zuerst zugestellt ist. Dieser Anzeige sind die auf das Verfahren sich beziehenden Schriftst\u00fccke beizuf\u00fcgen.<br \/>\nIn gleicher Weise ist zu verfahren, wenn die Pf\u00e4ndung f\u00fcr mehrere Glaubiger gleichzeitig bewirkt ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 752.<\/strong><\/p>\n<p>Betrifft der Anspruch eine unbewegliche Sache, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gl\u00e4ubigers, welchem der Anspruch \u00fcberwiesen wurde, verpflichtet, die Sache unter Anzeige der Sachlage und unter Aush\u00e4ndigung der ihm zugestellten Beschl\u00fcsse an den von dem Amtsgerichte der belegenen Sache ernannten oder auf seinen Antrag zu ernennenden Sequester herauszugeben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 753.<\/strong><\/p>\n<p>Jeder Gl\u00e4ubiger, welchem der Anspruch \u00fcberwiesen wurde, ist berechtigt, gegen den Drittschuldner Klage auf Erf\u00fcllung der nach den Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 750 \u2013 752 diesem obliegenden Verpflichtungen zu erheben.<br \/>\nJeder Gl\u00e4ubiger, f\u00fcr welchen der Anspruch gepf\u00e4ndet ist, kann sich dem Kl\u00e4ger in jeder Lage des Rechtsstreits als Streitgenosse anschlie\u00dfen.<br \/>\nDer Drittschuldner hat die Gl\u00e4ubiger, welche die Klage nicht erhoben und dem Kl\u00e4ger sich nicht angeschlossen haben, zum Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung zu laden. [222]<br \/>\nDie Entscheidung, welche in dem Rechtsstreite \u00fcber den in der Klage erhobenen Anspruch erlassen wird, ist f\u00fcr und gegen s\u00e4mmtliche Gl\u00e4ubiger wirksam.<br \/>\nGegen einen Gl\u00e4ubiger, welcher nicht zum Tennine zur m\u00fcndlichen Verhandlung geladen ist, obgleich er von dem Drittschuldner h\u00e4tte geladen werden sollen, kann der Drittschuldner sich auf die ihm g\u00fcnstige Entscheidung nicht berufen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 754.<\/strong><\/p>\n<p>Auf die Zwangsvollstreckung in andere Verm\u00f6gensrechte, welche nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen sind, finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.<br \/>\nIst ein Drittschuldner nicht vorhanden, so ist die Pf\u00e4ndung mit dem Zeitpunkt als bewirkt anzusehen, in welchem dem Schuldner das Gebot, sich jeder Verf\u00fcgung \u00fcber das Recht zu enthalten, zugestellt ist.<br \/>\nDas Gericht kann bei der Zwangsvollstreckung in Rechte, welche nur in Ansehung der Aus\u00fcbung ver\u00e4u\u00dferlich sind, besondere Anordnungen erlassen. Es kann insbesondere bei der Zwangsvollstreckung in Nutzungsrechte eine Verwaltung anordnen. In diesem Falle wird die Pf\u00e4ndung durch Uebergabe der zu benutzenden Sache an den Verwalter bewirkt, sofern sie nicht durch Zustellung des Beschlusses bereits vorher bewirkt ist.<br \/>\nIst die Ver\u00e4u\u00dferung des Rechts selbst zul\u00e4ssig, so kann auch diese Ver\u00e4u\u00dferung von dem Gericht angeordnet werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Zweiter Titel. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen.<\/strong><br \/>\n<strong>\u00a7. 755.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Zwangsvollstreckung in ein Grundst\u00fcck ist als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirke das Grundst\u00fcck belegen ist.<br \/>\nDie Zwangsvollstreckung wird von diesem Gericht auf Antrag angeordnet.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 756.<\/strong><\/p>\n<p>Ist es mit R\u00fccksicht auf die Grenzen verschiedener Amtsgerichtsbezirke ungewi\u00df, welches Amtsgericht zust\u00e4ndig sei, oder ist das Grundst\u00fcck in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte belegen, so ist auf Antrag eines Betheiligten von dem zun\u00e4chst h\u00f6heren Gericht unter Ber\u00fccksichtigung der im \u00a7. 36 enthaltenen Vorschriften eines dieser Gerichte zum Vollstreckungsgerichte zu bestellen.<br \/>\nDieselbe Anordnung kann getroffen werden, wenn die Zwangsvollstreckung in mehrere Grundst\u00fccke desselben Schuldners, welche in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken belegen sind, beantragt wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 757.<\/strong><\/p>\n<p>Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen einschlie\u00dflich des mit derselben verbundenen Aufgebots- und Vertheilungsverfahrens bestimmt sich nach den Landesgesetzen. [223]<br \/>\nNach den Landesgesetzen bestimmt sich insbesondere auch, welche Sachen und Rechte in Ansehung der Zwangsvollstreckung zum unbeweglichen Verm\u00f6gen geh\u00f6ren, inwiefern der Gl\u00e4ubiger berechtigt ist, seine Forderung in das Hypothekenbuch eintragen zu lassen, und wie die Eintragung zu bewirken ist.<br \/>\nEntstehen in dem die Zwangsvollstreckung betreffenden Verfahren Rechtsstreitigkeiten, welche in einem besonderen Prozesse zu erledigen sind, so erfolgt die Erledigung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Auf Vertheilungsstreitigkeiten finden die \u00a7\u00a7. 765 \u2013 768 entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Dritter Titel. Vertheilungsverfahren.<\/strong><br \/>\n<strong>\u00a7. 758.<\/strong><\/p>\n<p>Das Vertheilungsverfahren tritt ein, wenn bei der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Verm\u00f6gen ein Geldbetrag hinterlegt ist, welcher zur Befriedigung der betheiligten Gl\u00e4ubiger nicht hinreicht.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 759.<\/strong><\/p>\n<p>Das zust\u00e4ndige Amtsgericht (\u00a7\u00a7. 728, 750 \u2013 752) hat nach Eingang der Anzeige \u00fcber die Sachlage an jeden der betheiligten Gl\u00e4ubiger die Aufforderung zu erlassen, binnen zwei Wochen eine Berechnung der Forderung an Kapital, Zinsen, Kosten und sonstigen Nebenforderungen einzureichen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 760.<\/strong><\/p>\n<p>Nach Ablauf der zweiw\u00f6chigen Fristen wird von dem Gericht ein Theilungsplan angefertigt.<br \/>\nDer Betrag der Kosten des Verfahrens ist von dem Best\u00e4nde der Masse vorweg in Abzug zu bringen.<br \/>\nDie Forderung eines Gl\u00e4ubigers, welcher bis zur Anfertigung des Theilungsplans der an ihn gerichteten Aufforderung nicht nachgekommen ist, wird nach der Anzeige und deren Unterlagen berechnet. Eine nachtr\u00e4gliche Erg\u00e4nzung der Forderung findet nicht statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 761.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht hat zur Erkl\u00e4rung \u00fcber den Theilungsplan sowie zur Ausf\u00fchrung der Vertheilung einen Termin, zu bestimmen. Der Theilungsplan mu\u00df sp\u00e4testens drei Tage vor dem Termine auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Betheiligten niedergelegt werden.<br \/>\nDie Ladung des Schuldners zu dem Termin ist nicht erforderlich, wenn sie durch Zustellung im Ausland oder durch \u00f6ffentliche Zustellung erfolgen m\u00fc\u00dfte.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 762.<\/strong><\/p>\n<p>Wird in dem Termin ein Widerspruch gegen den Plan nicht erhoben, so ist dieser zur Ausf\u00fchrung zu bringen. Erfolgt ein Widerspruch, so hat sich jeder bei demselben betheiligte Gl\u00e4ubiger sofort zu erkl\u00e4ren. Wird der Widerspruch von den Betheiligten als begr\u00fcndet anerkannt oder kommt anderweit eine Einigung zu Stande, so ist der Plan demgem\u00e4\u00df zu berichtigen. Wenn ein Widerspruch sich nicht erledigt, so erfolgt die Ausf\u00fchrung des Plans insoweit; als der Plan durch den Widerspruch nicht betroffen wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 763.<\/strong><\/p>\n<p>Gegen einen Gl\u00e4ubiger, welcher in dem Termine weder erschienen ist noch vor dem Termine bei dem Gerichte Widerspruch erhoben hat, wird angenommen, da\u00df er mit der Ausf\u00fchrung, des Plans einverstanden sei.<br \/>\nIst ein in dem Termine nicht erschienener Gl\u00e4ubiger bei dem Widerspruche betheiligt, welchen ein anderer Gl\u00e4ubiger erhoben hat, so wird angenommen, da\u00df er diesen Widerspruch nicht als begr\u00fcndet anerkenne.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 764.<\/strong><\/p>\n<p>Der widersprechende Gl\u00e4ubiger mu\u00df ohne vorherige Aufforderung binnen einer Frist von einem Monate, welche mit dem Terminstage beginnt, dem Gerichte nachweisen, da\u00df er gegen die betheiligten Gl\u00e4ubiger Klage erhoben habe. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist wird die Ausf\u00fchrung des Plans ohne R\u00fccksicht auf den Widerspruch angeordnet.<br \/>\nDie Befugni\u00df des Gl\u00e4ubigers, welcher dem Plane widersprochen hat, ein besseres Recht gegen den Gl\u00e4ubiger, welcher einen Geldbetrag nach dem Plane erhalten hat, im Wege der Klage geltend zu machen, wird durch die Vers\u00e4umung der Frist und durch die Ausf\u00fchrung des Plans nicht ausgeschlossen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 765.<\/strong><\/p>\n<p>Die Klage ist bei dem Vertheilungsgericht und, wenn der Streitgegenstand zur Zust\u00e4ndigkeit der Amtsgerichte nicht geh\u00f6rt, bei dem Landgerichte zu erheben, in dessen Bezirke das Vertheilungsgericht seinen Sitz hat.<br \/>\nDas Landgericht ist f\u00fcr s\u00e4mmtliche Klagen zust\u00e4ndig, wenn seine Zust\u00e4ndigkeit nach dem Inhalte der erhobenen und in dem Termine nicht zur Erledigung gelangten Widerspr\u00fcche auch nur in Betreff einer Klage begr\u00fcndet ist, sofern nicht die s\u00e4mmtlichen betheiligten Gl\u00e4ubiger vereinbaren, da\u00df das Vertheilungsgericht \u00fcber alle Widerspr\u00fcche entscheiden solle.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 766.<\/strong><\/p>\n<p>In dem Urtheile, durch welches \u00fcber einen erhobenen Widerspruch entschieden wird, ist zugleich zu bestimmen, an welche Gl\u00e4ubiger und in welchen Betr\u00e4gen der streitige Theil der Masse auszuzahlen sei. Wird dies nicht f\u00fcr angemessen erachtet, so ist die Anfertigung eines neuen Plans und ein anderweites Vertheilungsverfahren in dem Urtheile anzuordnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 767.<\/strong><\/p>\n<p>Das Vers\u00e4unmi\u00dfurtheil gegen einen widersprechenden Gl\u00e4ubiger ist dahin zu erlassen, da\u00df der Widerspruch als zur\u00fcckgenommen anzusehen sei.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 768.<\/strong><\/p>\n<p>Auf Grund des erlassenen Urtheils wird die Auszahlung oder das anderweite Vertheilungsverfahren von dem Vertheilungsgericht angeordnet.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Dritter Abschnitt. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen.<\/strong><br \/>\n<strong>\u00a7. 769.<\/strong><\/p>\n<p>Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder von bestimmten beweglichen Sachen eine Quantit\u00e4t herauszugeben, so sind dieselben von dem Gerichtsvollzieher ihm wegzunehmen und dem Gl\u00e4ubiger zu \u00fcbergeben.<br \/>\nWird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so ist der Schuldner verpflichtet, auf Antrag des Gl\u00e4ubigers den Offenbarungseid dahin zu leisten:<\/p>\n<p>da\u00df er die Sache nicht besitze, auch nicht wisse, wo die Sache sich befinde.<\/p>\n<p>Das Gericht kann eine der Lage der Sache entsprechende Aenderung der vorstehenden Eidesnorm beschlie\u00dfen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 770.<\/strong><\/p>\n<p>Hat der Schuldner eine bestimmte Quantit\u00e4t vertretbarer Sachen oder Werthpapiere zu leisten, so findet die Vorschrift des \u00a7. 769 Abs. 1 entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 771.<\/strong><\/p>\n<p>Hat der Schuldner eine unbewegliche Sache oder ein bewohntes Schiff herauszugeben, zu \u00fcberlassen oder zu r\u00e4umen, so hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitze zu setzen und den Gl\u00e4ubiger in den Besitz einzuweisen.<br \/>\nBewegliche Sachen, welche nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, werden von dem Gerichtsvollzieher weggeschafft und dem Schuldner oder, wenn dieser abwesend ist, einem Bevollm\u00e4chtigten desselben oder einer zur Familie des Schuldners geh\u00f6rigen oder in dieser Familie dienenden erwachsenen Person \u00fcbergeben oder zur Verf\u00fcgung gestellt.<br \/>\nIst weder der Schuldner noch eine der bezeichneten Personen anwesend, so hat der Gerichtsvollzieher die Sachen auf Kosten des Schuldners in das Pfandlokal zu schaffen oder anderweit in Verwahrung zu bringen.<br \/>\nVerz\u00f6gert der Schuldner die Abforderung, so kann das Vollstreckungsgericht den Verkauf der Sachen und die Hinterlegung des Erl\u00f6ses anordnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 775<\/strong><\/p>\n<p>Befindet sich eine herauszugebende Sache im Gewahrsam eines Dritten, so ist dem Gl\u00e4ubiger auf dessen Antrag der Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der Sache nach den Vorschriften zu \u00fcberweisen, welche die Pf\u00e4ndung einer Geldforderung betreffen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 773.<\/strong><\/p>\n<p>Erf\u00fcllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gl\u00e4ubiger von dem Proze\u00dfgericht erster Instanz auf Antrag zu erm\u00e4chtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen.<br \/>\nDer Gl\u00e4ubiger kann zugleich beantragen, den Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten zu verurtheilen, welche durch die Vornahme der Handlung entstehen werden, unbeschadet des Rechts auf eine Nachforderung, wenn die Vornahme der Handlung einen gr\u00f6\u00dferen Kostenaufwand verursacht.<br \/>\nAuf die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe oder Leistung von Sachen finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 774.<\/strong><\/p>\n<p>Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschlie\u00dflich von dem Willen des Schuldners abh\u00e4ngt, auf Antrag von dem Proze\u00dfgericht erster Instanz zu erkennen, da\u00df der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Geldstrafen bis zum Gesammtbetrage von f\u00fcnfzehnhundert Mark oder durch Haft anzuhalten sei.<br \/>\nDiese Bestimmung kommt im Falle der Verurtheilung zur Eingehung einer Ehe nicht und im Falle der Verurtheilung zur Herstellung des ehelichen Lebens nur insoweit zur Anwendung, als die Landesgesetze die Erzwingung der Herstellung des ehelichen Lebens f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 775.<\/strong><\/p>\n<p>Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gl\u00e4ubigers von dem Proze\u00dfgencht erster Instanz zu einer Geldstrafe bis zu f\u00fcnfzehnhundert Mark oder zur Strafe der Haft bis zu sechs Monaten zu verurtheilen. Das Ma\u00df der Gesammtstrafe darf zwei Jahre Haft nicht \u00fcbersteigen.<br \/>\nDer Verurtheilung mu\u00df eine Strafandrohung vorausgehen, welche, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urtheile nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Proze\u00dfgericht erster Instanz erlassen wird.<br \/>\nAuch kann der Schuldner auf Antrag des Gl\u00e4ubigers zur Bestellung einer Sicherheit f\u00fcr den durch fernere Zuwiderhandlung entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurtheilt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 776.<\/strong><\/p>\n<p>Die in Gem\u00e4\u00dfheit der \u00a7\u00a7. 773 \u2013 775 zu erlassenden Entscheidungen k\u00f6nnen ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen. Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu h\u00f6ren. [227]<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 777.<\/strong><\/p>\n<p>Leistet der Schuldner Widerstand gegen die Vornahme einer Handlung, welche er nach den Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 773, 775 zu dulden hat, so kann der Gl\u00e4ubiger zur Beseitigung des Widerstandes einen Gerichtsvollzieher zuziehen, welcher nach den Bestimmungen des \u00a7. 678 Abs. 3 zu verfahren hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 778.<\/strong><\/p>\n<p>Durch die Bestimmungen dieses Abschnitts wird das Recht des Gl\u00e4ubigers nicht ber\u00fchrt, die Leistung des Interesse zu verlangen.<br \/>\nDen Anspruch auf Leistung des Interesse hat der Gl\u00e4ubiger im Wege der Klage bei dem Proze\u00dfgericht erster Instanz geltend zu machen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 779.<\/strong><\/p>\n<p>Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserkl\u00e4rung verurtheilt, so gilt die Erkl\u00e4rung als abgegeben, sobald das Urtheil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserkl\u00e4rung von einer Gegenleistung abh\u00e4ngig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 664, 666 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskr\u00e4ftigen Urtheils ertheilt ist.<br \/>\nDie Vorschrift des ersten Absatzes kommt im Falle der Verurtheilung zur Eingehung einer Ehe nicht zur Anwendung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Vierter Abschnitt. Offenbarungseid und Haft.<\/strong><br \/>\n<strong>\u00a7. 780.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Abnahme des Offenbarungseides ist das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Schuldner im Deutschen Reiche seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat, als Vollstreckungsgericht zust\u00e4ndig.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 781.<\/strong><\/p>\n<p>Das Verfahren beginnt mit der Ladung des Schuldners zur Leistung des Offenbarungseides.<br \/>\nBestreitet der Schuldner die Verpflichtung zur Leistung des Eides, so ist von dem Gerichte durch Urtheil \u00fcber den Widerspruch zu entscheiden. Die Eidesleistung erfolgt erst nach Eintritt der Rechtskraft des Urtheils.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 782.<\/strong><\/p>\n<p>Gegen den Schuldner, welcher in dem zur Leistung des Offenbarungseides bestimmten Termine nicht erscheint oder die Leistung des Eides ohne Grund verweigert, hat das Gericht zur Erzwingung der Eidesleistung auf Antrag die Haft anzuordnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 783.<\/strong><\/p>\n<p>Der verhaftete Schuldner kann zu jeder Zeit bei dem Amtsgerichte des Haftorts beantragen, ihm den Eid abzunehmen. Dem Antrag ist ohne Verzug stattzugeben.<br \/>\nNach Leistung des Eides wird der Schuldner aus der Haft entlassen und der Gl\u00e4ubiger hiervon in Kenntni\u00df gesetzt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 784.<\/strong><\/p>\n<p>Ein Schuldner, welcher den im \u00a7. 711 erw\u00e4hnten Offenbarungseid geleistet hat, ist zur nochmaligen Leistung des Eides auch einem anderen Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber nur verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, da\u00df er sp\u00e4ter Verm\u00f6gen erworben habe.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 785.<\/strong><\/p>\n<p>Die Haft ist unstatthaft:<\/p>\n<p>1. gegen Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung w\u00e4hrend der Sitzungsperiode, sofern nicht die Versammlung die Vollstreckung genehmigt;<br \/>\n2. gegen Milit\u00e4rpersonen, welche zu einem mobilen Truppentheil oder zur Besatzung eines in Dienst gestellten Kriegsfahrzeuges geh\u00f6ren;<br \/>\n3. gegen den Schiffer, die Schiffsmannschaft und alle \u00fcbrigen auf einem Seeschiff angestellten Personen, wenn das Schiff zum Abgehen fertig (segelfertig) ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 786.<\/strong><\/p>\n<p>Die Haft wird unterbrochen:<\/p>\n<p>1. gegen Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung f\u00fcr die Dauer der Sitzungsperiode, wenn die Versammlung die Freilassung verlangt;<br \/>\n2. gegen Milit\u00e4rpersonen, welche zu einem mobilen Truppentheil oder auf ein in Dienst gestelltes Kriegsfahrzeug einberufen werden, f\u00fcr die Dauer dieser Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 787.<\/strong><\/p>\n<p>Gegen einen Schuldner, dessen Gesundheit durch die Vollstreckung der Haft einer nahen und erheblichen Gefahr ausgesetzt wird, darf, so lange dieser Zustand dauert, die Haft nicht vollstreckt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 788.<\/strong><\/p>\n<p>Die Haft wird in einem Raume vollstreckt, in welchem nicht zugleich Untersuchungs- oder Strafgefangene sich befinden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 789.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht hat bei Anordnung der Haft einen Haftbefehl zu erlassen, in welchem der Gl\u00e4ubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 790.<\/strong><\/p>\n<p>Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Der Haftbefehl mu\u00df bei der Verhaftung dem Schuldner vorgezeigt und auf Begehren abschriftlich mitgetheilt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 791.<\/strong><\/p>\n<p>Vor der Verhaftung eines Beamten, eines Geistlichen oder eines Lehrers an \u00f6ffentlichen Unterrichtsanstalten ist der vorgesetzten Dienstbeh\u00f6rde von dem Gerichtsvollzieher Anzeige zu machen. Die Verhaftung darf erst erfolgen, nachdem die vorgesetzte Beh\u00f6rde f\u00fcr die dienstliche Vertretung des Schuldners gesorgt hat. Die Beh\u00f6rde ist verpflichtet, ohne Verzug die erforderlichen Anordnungen zu treffen und den Gerichtsvollzieher hiervon in Kenntni\u00df zu setzen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 792.<\/strong><\/p>\n<p>Der Gl\u00e4ubiger hat die Kosten, welche durch die Haft entstehen, einschlie\u00dflich der Verpflegungskosten von Monat zu Monat vorauszuzahlen. Die Aufnahme des Schuldners in das Gef\u00e4ngni\u00df ist unstatthaft, wenn nicht mindestens f\u00fcr einen Monat die Zahlung geleistet ist. Wird die Zahlung nicht sp\u00e4testens bis zum Mittage des letzten Tages erneuert, f\u00fcr welchen sie geleistet ist, so wird der Schuldner von Amtswegen aus der Haft entlassen. Gegen den Schuldner, welcher aus diesem Grunde oder ohne sein Zuthun auf Antrag des Gl\u00e4ubigers entlassen ist, findet auf Antrag desselben Gl\u00e4ubigers eine Erneuerung der Haft nicht statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 793.<\/strong><\/p>\n<p>Soll die Haft gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angeh\u00f6rende Milit\u00e4rperson vollstreckt werden, so hat das Gericht die vorgesetzte Milit\u00e4rbeh\u00f6rde um die Vollstreckung zu ersuchen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 794.<\/strong><\/p>\n<p>Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht \u00fcbersteigen. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Schuldner von Amtswegen aus der Haft entlassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 795.<\/strong><\/p>\n<p>Ein Schuldner, gegen welchen wegen Verweigerung des im \u00a7. 711 erw\u00e4hnten Offenbarungseides eine Haft von sechs Monaten vollstreckt ist, kann auch auf Antrag eines anderen Gl\u00e4ubigers von neuem zur Leistung dieses Eides durch Haft nur angehalten werden, wenn glaubhaft gemacht wird, da\u00df der Schuldner sp\u00e4ter Verm\u00f6gen erworben habe. [230]<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>F\u00fcnfter Abschnitt. Arrest und einstweilige Verf\u00fcgungen.<\/strong><br \/>\n<strong>\u00a7. 796.<\/strong><\/p>\n<p>Der Arrest findet zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Verm\u00f6gen wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs statt, welcher in eine Geldforderung \u00fcbergehen kann.<br \/>\nDie Zul\u00e4ssigkeit des Arrestes wird dadurch nicht ausgeschlossen, da\u00df der Anspruch ein betagter ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 797.<\/strong><\/p>\n<p>Der dingliche Arrest findet statt, wenn zu besorgen ist, da\u00df ohne dessen Verh\u00e4ngung die Vollstreckung des Urtheils vereitelt oder wesentlich erschwert werden w\u00fcrde.<br \/>\nAls ein zureichender Arrestgrund ist es anzusehen, wenn das Urtheil im Auslande vollstreckt werden m\u00fc\u00dfte.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 798.<\/strong><\/p>\n<p>Der pers\u00f6nliche Sicherheitsarrest findet nur statt, wenn er erforderlich ist, um die gef\u00e4hrdete Zwangsvollstreckung in das Verm\u00f6gen des Schuldners zu sichern.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 799.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Anordnung des Arrestes ist sowohl das Gericht der Hauptsache als das Amtsgericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirke der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer pers\u00f6nlichen Freiheit zu beschr\u00e4nkende Person sich befindet.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 800.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrags oder des Geldwerths sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.<br \/>\nDer Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.<br \/>\nDas Gesuch kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 801.<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung kann ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen.<br \/>\nDas Gericht kann, auch wenn der Anspruch oder der Arrestgrund nicht glaubhaft gemacht ist, den Arrest anordnen, sofern wegen der dem Gegner drohenden Nachtheile eine nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit geleistet wird. Es kann die Anordnung des Arrestes von einer solchen Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig machen, selbst wenn der Anspruch und der Arrestgrund glaubhaft gemacht sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 802.<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung \u00fcber das Gesuch erfolgt im Falle einer vorg\u00e4ngigen m\u00fcndlichen Verhandlung durch Endurtheil, anderenfalls durch Beschlu\u00df.<br \/>\nDen Beschlu\u00df, durch welchen ein Arrest angeordnet wird, hat die Partei, welche den Arrest erwirkt hat, zustellen zu lassen.<br \/>\nDer Beschlu\u00df, durch welchen das Arrestgesuch zur\u00fcckgewiesen oder vorg\u00e4ngige Sicherheitsleistung f\u00fcr erforderlich erkl\u00e4rt wird, ist dem Gegner nicht mitzutheilen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 803.<\/strong><\/p>\n<p>In dem Arrestbefehl ist ein Geldbetrag festzustellen, durch dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der Schuldner zu dem Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes berechtigt wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 804.<\/strong><\/p>\n<p>Gegen den Beschlu\u00df, durch welchen ein Arrest angeordnet wird, findet Widerspruch statt.<br \/>\nDie widersprechende Partei hat den Gegner unter Mittheilung der Gr\u00fcnde, welche sie f\u00fcr die Aufhebung des Arrestes geltend machen will, zur m\u00fcndlichen Verhandlung zu laden.<br \/>\nDurch Erhebung des Widerspruchs wird die Vollziehung des Arrestes nicht gehemmt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 805.<\/strong><\/p>\n<p>Wird Widerspruch erhoben, so ist \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Arrestes durch Endurtheil zu entscheiden.<br \/>\nDas Gericht kann den Arrest ganz oder theilweise best\u00e4tigen, ab\u00e4ndern oder aufheben, auch die Best\u00e4tigung, Ab\u00e4nderung oder Aufhebung von einer nach freiem Ermessen zu bestimmenden Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 806.<\/strong><\/p>\n<p>Ist die Hauptsache nicht anh\u00e4ngig, so hat das Arrestgericht auf Antrag ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung anzuordnen, da\u00df die Partei, welche den Arreftbefehl erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben habe.<br \/>\nWird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist auf Antrag die Aufhebung des Arrestes durch Endurtheil auszusprechen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 807.<\/strong><\/p>\n<p>Auch nach der Best\u00e4tigung des Arrestes kann wegen ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde, insbesondere wegen Erledigung des Arrestgrundes oder auf Grund des Erbietens zu einer nach freiem Ermessen zu bestimmenden Sicherheitsleistung die Aufhebung des Arrestes beantragt werden.<br \/>\nDie Entscheidung ist durch Endurtheil zu erlassen; sie erfolgt durch das Gericht, welches den Arrest angeordnet hat, und, wenn die Hauptsache anh\u00e4ngig ist, durch das Gericht der Hauptsache.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 808.<\/strong><\/p>\n<p>Auf die Vollziehung des Arrestes finden die Vorschriften \u00fcber die Zwangsvollstreckung entsprechende Anwendung, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Bestimmungen enthalten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 809.<\/strong><\/p>\n<p>Arrestbefehle bed\u00fcrfen der Vollstreckungsklausel nur in dem Falle, wenn nach Erlassung der Befehle eine Rechtsnachfolge auf Seiten des Gl\u00e4ubigers oder des Schuldners eingetreten ist.<br \/>\nDie Vollziehung des Arrestbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tage, an welchem der Befehl verk\u00fcndet oder der Partei, auf deren Gesuch derselbe erging, zugestellt ist, zwei Wochen verstrichen sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 810.<\/strong><\/p>\n<p>Die Vollziehung des Arrestes in bewegliches Verm\u00f6gen wird durch Pf\u00e4ndung bewirkt. Die Pf\u00e4ndung erfolgt nach denselben Grunds\u00e4tzen wie jede andere Pf\u00e4ndung und begr\u00fcndet ein Pfandrecht mit den im \u00a7. 709 bestimmten Wirkungen. F\u00fcr die Pf\u00e4ndung einer Forderung ist das Arrestgericht als Vollstreckungsgericht zust\u00e4ndig.<br \/>\nGepf\u00e4ndetes Geld und ein im Vertheilungsverfahren auf den Gl\u00e4ubiger fallender Betrag des Erl\u00f6ses werden hinterlegt.<br \/>\nDas Vollstreckungsgericht kann auf Antrag anordnen, da\u00df eine bewegliche k\u00f6rperliche Sache, wenn sie der Gefahr einer betr\u00e4chtlichen Werthsverringerung ausgesetzt ist oder wenn ihre Aufbewahrung unverh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfige Kosten verursachen w\u00fcrde, versteigert und der Erl\u00f6s hinterlegt werde.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 811.<\/strong><\/p>\n<p>Die Vollziehung des Arrestes in unbewegliches Verm\u00f6gen bestimmt sich nach den Landesgesetzen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 812.<\/strong><\/p>\n<p>Die Vollziehung des pers\u00f6nlichen Sicherheitsarrestes richtet sich, wenn sie durch Haft erfolgt, nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7. 785 \u2013 794 und, wenn sie durch sonstige Beschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen Freiheit erfolgt, nach den vom Arrestgerichte zu treffenden besonderen Anordnungen, f\u00fcr welche die Beschr\u00e4nkungen der Haft ma\u00dfgebend sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 813.<\/strong><\/p>\n<p>Die Aufhebung eines vollzogenen Arrestes gegen Hinterlegung des in dem Arrestbefehle festgestellten Geldbetrags erfolgt von dem Vollstreckungsgerichte.<br \/>\nDas Vollstreckungsgericht kann die Aufhebung des Arrestes auch anordnen, wenn die Fortdauer besondere Aufwendungen erfordert und die Partei, auf deren Gesuch der Arrest verh\u00e4ngt wurde, den n\u00f6thigen Geldbetrag nicht vorschie\u00dft.<br \/>\nDie in diesem Paragraphen erw\u00e4hnten Entscheidungen k\u00f6nnen ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen.<br \/>\nGegen den Beschlu\u00df, durch welchen der Arrest aufgehoben wird, findet sofortige Beschwerde statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 814.<\/strong><\/p>\n<p>Einstweilige Verf\u00fcgungen in Beziehung auf den Streitgegenstand sind zul\u00e4ssig, wenn zu besorgen ist, da\u00df durch eine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 815.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Auf die Anordnung einstweiliger Verf\u00fcgungen und das weitere Verfahren finden die Vorschriften \u00fcber die Anordnung von Arresten und \u00fcber das Arrestverfahren entsprechende Anwendung, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 816.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Erlassung einstweiliger Verf\u00fcgungen ist das Gericht der Hauptsache zust\u00e4ndig.<br \/>\nDie Entscheidung kann in dringenden F\u00e4llen ohne vorgangige m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 817.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.<br \/>\nDie einstweilige Verf\u00fcgung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, da\u00df dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Ver\u00e4u\u00dferung, Belastung oder Verpf\u00e4ndung eines Grundst\u00fccks untersagt wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 818.<\/strong><\/p>\n<p>Nur unter besonderen Umst\u00e4nden kann die Aufhebung einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen Sicherheitsleistung gestattet werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 819.<\/strong><\/p>\n<p>Einstweilige Verf\u00fcgungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltni\u00df zul\u00e4ssig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverh\u00e4ltnissen zur Abwendung wesentlicher Nachtheile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gr\u00fcnden n\u00f6thig erscheint.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 820.<\/strong><\/p>\n<p>In dringenden F\u00e4llen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirke sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen, unter Bestimmung einer Frist, innerhalb welcher der Gegner zur m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der einstweiligen Verf\u00fcgung vor das Gericht der Hauptsache zu laden ist.<br \/>\nNach fruchtlosem Ablaufe der Frist hat das Amtsgericht auf Antrag die erlassene Verf\u00fcgung aufzuheben.<br \/>\nDie in diesem Paragraphen erw\u00e4hnten Entscheidungen des Amtsgerichts k\u00f6nnen ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 821.<\/strong><\/p>\n<p>Als Gericht der Hauptsache im Sinne der Bestimmungen dieses Abschnitts ist das Gericht erster Instanz und, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anh\u00e4ngig ist, das Berufungsgericht anzusehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 822.<\/strong><\/p>\n<p>In dringenden F\u00e4llen kann der Vorsitzende \u00fcber die in diesem Abschnitt erw\u00e4hnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Titel: Civilproze\u00dfordnung, Achtes Buch, CPO Buch 8, ZPO Buch 8 Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 \u2013 243 Fassung 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