{"id":1146,"date":"1877-02-19T18:27:03","date_gmt":"1877-02-19T17:27:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=1146"},"modified":"2018-11-05T19:34:19","modified_gmt":"2018-11-05T18:34:19","slug":"zivilprozessordnung-buch-9","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-9\/","title":{"rendered":"Civilproze\u00dfordnung, Neuntes Buch, CPO Buch 9, ZPO Buch 9"},"content":{"rendered":"<div class=\"pdfprnt-buttons pdfprnt-buttons-post pdfprnt-top-right\"><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1146?print=pdf\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-pdf\" target=\"_blank\" ><\/a><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1146?print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\" ><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\" \/><\/a><\/div><table class=\"wp-block-table\">\n<tbody>\n<tr>\n<td>Titel:<\/td>\n<td><strong>Civilproze\u00dfordnung, Neuntes Buch, CPO Buch 9, ZPO Buch 9<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Fundstelle:<\/td>\n<td>Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 \u2013 243<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Fassung vom:<\/td>\n<td>30 Januar 1877<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Bekanntmachung:<br \/>\n\u00c4nderungsstand:<\/td>\n<td>19. Februar 1877<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<div style=\"text-align: center;\"><strong>Neuntes Buch<\/strong><br \/>\n<strong><i>Aufgebotsverfahren<\/i><\/strong><\/div>\n<div style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a0<\/strong><\/div>\n<div>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 823.<\/strong><\/p>\n<p>Eine \u00f6ffentliche gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von Anspr\u00fcchen oder Rechten findet mit der Wirkung, da\u00df die Unterlassung der Anmeldung einen Rechtsnachtheil zur Folge hat, nur in den durch das Gesetz bestimmten F\u00e4llen statt.<br \/>\nF\u00fcr das Aufgebotsverfahren ist das durch das Gesetz bestimmte Gericht zust\u00e4ndig.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 824.<\/strong><\/p>\n<p>Der Antrag kann schriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers gestellt werden. Die Entscheidung kann ohne vorg\u00e4ngige m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen.<br \/>\nIst der Antrag zul\u00e4ssig, so hat das Gericht das Aufgebot zu erlassen. In dasselbe ist insbesondere aufzunehmen:<\/p>\n<p>1. die Bezeichnung des Antragstellers;<br \/>\n2. die Aufforderung, die Anspr\u00fcche und Rechte sp\u00e4testens im Aufgebotstermine anzumelden;<br \/>\n3. die Bezeichnung der Rechtsnachtheile, welche eintreten, wenn die Anmeldung unterbleibt;<br \/>\n4. die Bestimmung eines Aufgebotstermins.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 825.<\/strong><\/p>\n<p>Die \u00f6ffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt durch Anheftung an die Gerichtstafel und durch Einr\u00fcckung in den Deutschen Reichsanzeiger, au\u00dferdem aber, sofern nicht das Gesetz f\u00fcr den betreffenden Fall eine abweichende Anordnung getroffen hat, nach den im \u00a7. 187 f\u00fcr Ladungen gegebenen Vorschriften. [235]<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 826.<\/strong><\/p>\n<p>Auf die G\u00fcltigkeit der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung hat es keinen Einflu\u00df, wenn das anzuheftende Schriftst\u00fcck von dem Orte der Anheftung zu fr\u00fch entfernt ist oder wenn im Falle wiederholter Bekanntmachung die vorgeschriebenen Zwischenfristen nicht eingehalten sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 827.<\/strong><\/p>\n<p>Zwischen dem Tage, an welchem die Einr\u00fcckung oder die erste Einr\u00fcckung des Aufgebots in den Deutschen Reichsanzeiger erfolgt ist, und dem Aufgebotstermine mu\u00df, sofern das Gesetz nicht eine abweichende Anordnung enth\u00e4lt, ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 828.<\/strong><\/p>\n<p>Eine Anmeldung, welche nach dem Schlusse des Aufgebotstermins, jedoch vor Erlassung des Ausschlu\u00dfurtheils erfolgt, ist als eine rechtzeitige anzusehen,<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">\u00a7. 829.<\/p>\n<p>Das Ausschlu\u00dfurtheil ist in \u00f6ffentlicher Sitzung auf Antrag zu erlassen.<br \/>\nVor Erlassung des Urtheils kann eine n\u00e4here Ermittelung, insbesondere die eidliche Versicherung der Wahrheit einer Behauptung des Antragstellers angeordnet werden.<br \/>\nGegen den Beschlu\u00df, durch welchen der Antrag auf Erlassung des Ausschlu\u00dfurtheils zur\u00fcckgewiesen wird, sowie gegen Beschr\u00e4nkungen und Vorbehalte, welche dem Ausschlu\u00dfurtheile beigef\u00fcgt sind, findet sofortige Beschwerde statt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 830.<\/strong><\/p>\n<p>Erfolgt eine Anmeldung, durch welche das von dem Antragsteller zur Begr\u00fcndung des Antrags behauptete Recht bestritten wird, so ist nach Beschaffenheit des Falles entweder das Aufgebotsverfahren bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber das angemeldete Recht auszusetzen, oder in dem Ausschlu\u00dfurtheile das angemeldete Recht vorzubehalten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 831.<\/strong><\/p>\n<p>Ist der Antragsteller in dem Aufgebotstermine nicht erschienen, so ist auf seinen Antrag ein neuer Termin zu bestimmen. Der Antrag ist nur binnen einer vom Tage des Aufgebotstermins laufenden Frist von sechs Monaten zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 832.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Wird zur Erledigung des Aufgebotsverfahrens ein neuer Termin bestimmt, so ist eine \u00f6ffentliche Bekanntmachung des Termins nicht erforderlich.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 833.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht kann die \u00f6ffentliche Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts des Ausschlu\u00dfurtheils durch einmalige Einr\u00fcckung in den Deutschen Reichsanzeiger anordnen. [236]<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 834.<\/strong><\/p>\n<p>Gegen das Ausschlu\u00dfurtheil findet ein Rechtsmittel nicht statt.<br \/>\nDas Ausschlu\u00dfurtheil kann bei dem Landgerichte, in dessen Bezirke das Aufgebotsgericht seinen Sitz hat, mittels einer gegen den Antragsteller zu erhebenden Klage angefochten werden:<\/p>\n<p>1. wenn ein Fall nicht vorlag, in welchem das Gesetz das Aufgebotsverfahren zul\u00e4\u00dft;<br \/>\n2. wenn die \u00f6ffentliche Bekanntmachung des Aufgebots oder eine in dem Gesetze vorgeschriebene Art der Bekanntmachung unterblieben ist;<br \/>\n3. wenn die vorgeschriebene Aufgebotsfrist nicht gewahrt ist;<br \/>\n4. wenn der erkennende Richter von der Aus\u00fcbung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war;<br \/>\n5. wenn ein Anspruch oder ein Recht ungeachtet der erfolgten Anmeldung nicht dem Gesetze gem\u00e4\u00df in dem Urtheile ber\u00fccksichtigt ist;<br \/>\n6. wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen die Restitutionsklage wegen einer strafbaren Handlung stattfindet.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 835.<\/strong><\/p>\n<p>Die Anfechtungsklage ist binnen der Nothfrist eines Monats zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem der Kl\u00e4ger Kenntni\u00df von dem Ausschlu\u00dfurtheile erhalten hat, in dem Falle jedoch, wenn die Klage auf einem der im \u00a7. 834 Nr. 4, 6 bezeichneten Anfechtungsgr\u00fcnde beruht und dieser Grund an jenem Tage noch nicht zur Kenntni\u00df des Kl\u00e4gers gelangt war, erst mit dem Tage, an welchem der Anfechtungsgrund dem Kl\u00e4ger bekannt geworden ist.<br \/>\nNach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tage der Verk\u00fcndung des Ausschlu\u00dfurtheils an gerechnet, ist die Klage unstatthaft.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 836.<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht kann die Verbindung mehrerer Aufgebote anordnen, auch wenn die Voraussetzungen des \u00a7. 138 nicht vorliegen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 837.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserkl\u00e4rung (Amortisation) abhanden gekommener oder vernichteter Wechsel und der in den Artikeln 301, 302 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Urkunden gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.<br \/>\nDie Bestimmungen finden in Betreff anderer Urkunden, bez\u00fcglich welcher das Gesetz das Aufgebotsverfahren zul\u00e4\u00dft, insoweit Anwendung, als in dem Gesetze nicht besondere Vorschriften enthalten sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 838.<\/strong><\/p>\n<p>Bei Papieren, welche auf den Inhaber lauten oder welche durch Indossament \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen und mit einem Blankoindossamente versehen sind, ist der letzte Inhaber berechtigt, das Aufgebotsverfahren zu beantragen.<br \/>\nBei anderen Urkunden ist derjenige zu dem Antrage berechtigt, welcher das Recht aus der Urkunde geltend machen kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 839.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr das Aufgebotsverfahren ist das Gericht des Orts zust\u00e4ndig, welchen die Urkunde als den Erf\u00fcllungsort bezeichnet. Enth\u00e4lt die Urkunde eine solche Bezeichnung nicht, so ist das Gericht zust\u00e4ndig, bei welchem der Aussteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen Gerichts dasjenige, bei welchem der Aussteller zur Zeit der Ausstellung seinen allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat.<br \/>\nIst der Anspruch, \u00fcber welchen die Urkunde ausgestellt ist, in einem Grund- oder Hypothekenbuche eingetragen, so ist das Gericht der belegenen Sache ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 840.<\/strong><\/p>\n<p>Der Antragsteller hat zur Begr\u00fcndung des Antrags:<\/p>\n<p>1. entweder eine Abschrift der Urkunde beizubringen, oder den wesentlichen Inhalt der Urkunde und alles anzugeben, was zur vollst\u00e4ndigen Erkennbarkeit derselben erforderlich ist;<br \/>\n2. den Verlust der Urkunde sowie diejenigen Thatsachen glaubhaft zu machen, von welchen seine Berechtigung abh\u00e4ngt, das Aufgebotsverfahren zu beantragen;<br \/>\n3. sich zur eidlichen Versicherung der Wahrheit seiner Angaben zu erbieten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 841.<\/strong><\/p>\n<p>In dem Aufgebot ist der Inhaber der Urkunde aufzufordern, sp\u00e4testens im Aufgebotstermine seine Rechte bei dem Gericht anzumelden und die Urkunde vorzulegen. Als Rechtsnachtheil ist anzudrohen, da\u00df die Kraftloserkl\u00e4rung der Urkunde erfolgen werde.<\/p>\n<p>\u00a7. 842.<\/p>\n<p>Die \u00f6ffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt durch Anheftung an die Gerichtstafel und in dem Lokale der B\u00f6rse, wenn eine solche am Sitze des Aufgebotsgerichts besteht, sowie durch dreimalige Einr\u00fcckung in die im \u00a7. 187 Abs. 2 bezeichneten Bl\u00e4tter.<br \/>\nDas Gericht kann anordnen, da\u00df die Einr\u00fcckung noch in andere Bl\u00e4tter und zu mehreren Malen erfolge.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 843.<\/strong><\/p>\n<p>Bei Werthpapieren, f\u00fcr welche von Zeit zu Zeit Zinsscheine oder Gewinnantheilscheine ausgegeben werden, ist der Ausgebotstermin so zu bestimmen, da\u00df bis zu demselben der erste einer seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes ausgegebenen Reihe von Zinsscheinen oder Gewinnantheilscheinen f\u00e4llig geworden ist und seit der F\u00e4lligkeit desselben sechs Monate abgelaufen sind.<br \/>\nVor Erlassung des Ausschlu\u00dfurtheils hat der Antragsteller ein nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist ausgestelltes Zeugni\u00df der betreffenden Beh\u00f6rde, Kasse oder Anstalt beizubringen, da\u00df die Urkunde seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes ihr zur Ausgabe neuer Scheine nicht vorgelegt sei und da\u00df die neuen Scheine an einen Anderen als den Antragsteller nicht ausgegeben seien. [238]<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 844.<\/strong><\/p>\n<p>Bei Werthpapieren, f\u00fcr welche Zinsscheine oder Gewinnantheilscheine zuletzt f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum als vier Jahre ausgegeben sind, gen\u00fcgt es, wenn der Aufgebotstermin so bestimmt wird, da\u00df bis zu demselben seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes von den zuletzt ausgegebenen Scheinen solche f\u00fcr vier Jahre f\u00e4llig geworden und seit der F\u00e4lligkeit des letzten derselben sechs Monate abgelaufen sind. Scheine f\u00fcr Zeitabschnitte, f\u00fcr welche keine Zinsen oder Gewinnantheile bezahlt werden, kommen nicht in Betracht.<br \/>\nVor Erlassung des Ausschlu\u00dfurtheils hat der Antragsteller ein nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist ausgestelltes Zeugni\u00df der betreffenden Beh\u00f6rde, Kasse oder Anstalt beizubringen, da\u00df die f\u00fcr die bezeichneten vier Jahre und sp\u00e4ter etwa f\u00e4llig gewordenen Scheine ihr von einem Anderen als dem Antragsteller nicht vorgelegt seien. Hat in der Zeit seit dem Erlasse des Aufgebots eine Ausgabe neuer Scheine stattgefunden, so mu\u00df das Zeugni\u00df auch die im \u00a7. 843 Abs. 2 bezeichneten Angaben enthalten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 845.<\/strong><\/p>\n<p>Bei Werthpapieren, f\u00fcr welche Zinsscheine oder Gewinnantheilscheine ausgegeben sind, aber nicht mehr ausgegeben werden, ist, wenn nicht die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7. 843, 844 vorhanden sind, der Aufgebotstermin so zu bestimmen, da\u00df bis zu demselben seit der F\u00e4lligkeit des letzten ausgegebenen Scheines sechs Monate abgelaufen sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 846.<\/strong><\/p>\n<p>Ist in einer Schuldurkunde eine Verfallzeit angegeben, welche zur Zeit der ersten Einr\u00fcckung des Aufgebots in den Deutschen Reichsanzeiger noch nicht eingetreten ist, und sind die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7. 843 \u2013 845 nicht vorhanden, so ist der Aufgebotstermin so zu bestimmen, da\u00df seit dem Verfalltage sechs Monate abgelaufen sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 847.<\/strong><\/p>\n<p>Zwischen dem Tage, an welchem die erste Einr\u00fcckung des Aufgebots in den Deutschen Reichsanzeiger erfolgt ist, und dem Aufgebotstermine mu\u00df ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten liegen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 848.<\/strong><\/p>\n<p>In dem Ausschlu\u00dfurtheil ist die Urkunde f\u00fcr kraftlos zu erkl\u00e4ren.<br \/>\nDas Ausschlu\u00dfurtheil ist seinem wesentlichen Inhalte nach durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen.<br \/>\nIn gleicher Weise hat nach eingetretener Rechtskraft die Bekanntmachung des auf die Anfechtungsklage ergangenen Urtheils, soweit dadurch die Kraftloserkl\u00e4rung aufgehoben wird, zu erfolgen. [239]<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 849.<\/strong><\/p>\n<p>Die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 843 \u2013 848 finden auch auf das Aufgebot anderer als der im \u00a7. 837 Abs. 1 bezeichneten Urkunden, welche auf den Inhaber lauten oder durch Indossament \u00fcbertragbar und mit einem Blankoindossament versehen sind, Anwendung, insoweit nicht der Anspruch, \u00fcber welchen die Urkunde ausgestellt ist, in einem Grund- oder Hypothekenbuche eingetragen ist.<br \/>\nDurch diese Bestimmung werden Vorschriften, welche f\u00fcr das Aufgebotsverfahren noch andere oder schwerere Voraussetzungen aufstellen, nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 850.<\/strong><\/p>\n<p>Derjenige, welcher das Ausschlu\u00dfurtheil erwirkt hat, ist dem durch die Urkunde Verpflichteten gegen\u00fcber berechtigt, die Rechte aus der Urkunde geltend zu machen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Titel: Civilproze\u00dfordnung, Neuntes Buch, CPO Buch 9, ZPO Buch 9 Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 \u2013 243 Fassung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1817,87,1815,1820,1814,1818,1819,86,1816],"class_list":["post-1146","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blatt","tag-aufgebotsverfahren","tag-civilprozessordnung","tag-cpo-buch-9","tag-gewinnantheilscheine","tag-neuntes-buch","tag-werthpapiere","tag-zinsscheine","tag-zivilprozessordnung","tag-zpo-buch-9"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.8 - 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