{"id":1148,"date":"1877-02-19T18:27:39","date_gmt":"1877-02-19T17:27:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=1148"},"modified":"2018-11-05T19:39:04","modified_gmt":"2018-11-05T18:39:04","slug":"zivilprozessordnung-buch-10","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/zivilprozessordnung-buch-10\/","title":{"rendered":"Civilproze\u00dfordnung, Zehntes Buch, CPO Buch 10, ZPO Buch 10"},"content":{"rendered":"<div class=\"pdfprnt-buttons pdfprnt-buttons-post pdfprnt-top-right\"><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1148?print=pdf\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-pdf\" target=\"_blank\" ><\/a><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1148?print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\" ><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\" \/><\/a><\/div><table class=\"wp-block-table\">\n<tbody>\n<tr>\n<td>Titel:<\/td>\n<td><strong>Civilproze\u00dfordnung, Zehntes Buch, CPO Buch 10, ZPO Buch 10<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Fundstelle:<\/td>\n<td>Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 \u2013 243<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Fassung vom:<\/td>\n<td>30 Januar 1877<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Bekanntmachung:<br \/>\n\u00c4nderungsstand:<\/td>\n<td>19. Februar 1877<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<div style=\"text-align: center;\"><strong>Zehntes Buch<\/strong><br \/>\n<strong><i>Schiedsrichterliches Verfahren<\/i><\/strong><\/div>\n<div style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a0<\/strong><\/div>\n<div>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 851.<\/strong><\/p>\n<p>Die Vereinbarung, da\u00df die Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit durch einen oder mehrere Schiedsrichter erfolgen solle, hat insoweit rechtliche Wirkung, als die Parteien berechtigt sind, \u00fcber den Gegenstand des Streits einen Vergleich zu schlie\u00dfen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 852.<\/strong><\/p>\n<p>Ein Schiedsvertrag \u00fcber k\u00fcnftige Rechtsstreitigkeiten hat keine rechtliche Wirkung, wenn er nicht auf ein bestimmtes Rechtsverh\u00e4ltni\u00df und die aus demselben entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 853.<\/strong><\/p>\n<p>Ist nach den Bestimmungen des b\u00fcrgerlichen Rechts ein m\u00fcndlich geschlossener Schiedsvertrag g\u00fcltig, so kann jede Partei die Errichtung einer schriftlichen Urkunde \u00fcber den Vertrag verlangen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 854.<\/strong><\/p>\n<p>Ist in dem Schiedsvertrag eine Bestimmung \u00fcber die Ernennung der Schiedsrichter nicht enthalten, so wird von jeder Partei ein Schiedsrichter ernannt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 855.<\/strong><\/p>\n<p>Steht beiden Parteien die Ernennung von Schiedsrichtern zu, so hat die betreibende Partei dem Gegner den Schiedsrichter schriftlich mit der Aufforderung zu bezeichnen, binnen einer einw\u00f6chigen Frist seinerseits ein Gleiches zu thun.<br \/>\nNach fruchtlosem Ablaufe der Frist wird auf Antrag der betreibenden Partei der Schiedsrichter von dem zust\u00e4ndigen Gericht ernannt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 856.<\/strong><\/p>\n<p>Eine Partei ist an die durch sie erfolgte Ernennung eines Schiedsrichters dem Gegner gegen\u00fcber gebunden, sobald derselbe die Anzeige von der Ernennung erhalten hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 857.<\/strong><\/p>\n<p>Wenn ein nicht in dem Schiedsvertrag ernannter Schiedsrichter stirbt oder aus einem anderen Grunde wegf\u00e4llt oder die Uebernahme oder die Ausf\u00fchrung des Schiedsrichteramts verweigert, so hat die Partei, welche ihn ernannt hat, auf Aufforderung des Gegners binnen einer einw\u00f6chigen Frist einen anderen Schiedsrichter zu bestellen. Nach fruchtlosem Ablaufe der Frist wird auf Antrag der betreibenden Partei der Schiedsrichter von dem zust\u00e4ndigen Gericht ernannt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 858.<\/strong><\/p>\n<p>Ein Schiedsrichter kann aus denselben Gr\u00fcnden und unter denselben Voraussetzungen abgelehnt werden, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen.<br \/>\nDie Ablehnung kann au\u00dferdem erfolgen, wenn ein nicht in dem Schiedsvertrag ernannter Schiedsrichter die Erf\u00fcllung seiner Pflichten ungeb\u00fchrlich verz\u00f6gert.<br \/>\nFrauen, Minderj\u00e4hrige, Taube, Stumme und Personen, welchen die b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, k\u00f6nnen abgelehnt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 859.<\/strong><\/p>\n<p>Der Schiedsvertrag tritt au\u00dfer Kraft, sofern nicht f\u00fcr den betreffenden Fall durch eine Vereinbarung der Parteien Vorsorge getroffen ist:<\/p>\n<p>1. wenn bestimmte Personen in dem Vertrage zu Schiedsrichtern ernannt sind und ein Schiedsrichter stirbt oder aus einem anderen Grunde wegf\u00e4llt oder die Uebernahme des Schiedsrichteramts verweigert oder von dem mit ihm geschlossenen Vertrage zur\u00fccktritt oder die Erf\u00fcllung seiner Pflichten ungeb\u00fchrlich verz\u00f6gert;<br \/>\n2. wenn die Schiedsrichter den Parteien anzeigen, da\u00df unter ihnen Stimmengleichheit sich ergeben habe.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 860.<\/strong><\/p>\n<p>Die Schiedsrichter haben vor Erlassung des Schiedsspruchs die Parteien zu h\u00f6ren und das dem Streite zu Grunde liegende Sachverh\u00e4ltni\u00df zu ermitteln, soweit sie die Ermittelung f\u00fcr erforderlich erachten.<br \/>\nIn Ermangelung einer Vereinbarung der Parteien \u00fcber das Verfahren wird dasselbe von den Schiedsrichtern nach freiem Ermessen bestimmt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 861.<\/strong><\/p>\n<p>Die Schiedsrichter k\u00f6nnen Zeugen und Sachverst\u00e4ndige vernehmen, welche freiwillig vor ihnen erscheinen.<br \/>\nZur Beeidigung eines Zeugen oder eines Sachverst\u00e4ndigen und zur Abnahme eines Parteieides sind die Schiedsrichter nicht befugt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 862.<\/strong><\/p>\n<p>Eine von den Schiedsrichtern f\u00fcr erforderlich erachtete richterliche Handlung, zu deren Vornahme dieselben nicht befugt sind, ist auf Antrag einer Partei, sofern der Antrag f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet wird, von dem zust\u00e4ndigen Gerichte vorzunehmen.<br \/>\nDem Gerichte, welches die Vernehmung oder Beeidigung eines Zeugen oder eines Sachverst\u00e4ndigen angeordnet hat, stehen auch die Entscheidungen zu, welche im Falle der Verweigerung des Zeugnisses oder des Gutachtens erforderlich werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 863.<\/strong><\/p>\n<p>Die Schiedsrichter k\u00f6nnen das Verfahren fortsetzen und den Schiedsspruch erlassen, auch wenn die Unzul\u00e4ssigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens behauptet, insbesondere wenn geltend gemacht wird, da\u00df ein rechtsg\u00fcltiger Schiedsvertrag nicht bestehe, da\u00df der Schiedsvertrag sich auf den zu entscheidenden Streit nicht beziehe oder da\u00df ein Schiedsrichter zu den schiedsrichterlichen Verrichtungen nicht befugt sei.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 864.<\/strong><\/p>\n<p>Ist der Schiedsspruch von mehreren Schiedsrichtern zu erlassen, so ist die absolute Mehrheit der Stimmen entscheidend, sofern nicht der Schiedsvertrag ein Anderes bestimmt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 865.<\/strong><\/p>\n<p>Der Schiedsspruch ist unter Angabe des Tages der Abfassung von den Schiedsrichtern zu unterschreiben, den Parteien in einer von den Schiedsrichtern unterschriebenen Ausfertigung zuzustellen und unter Beif\u00fcgung der Beurkundung der Zustellung auf der Gerichtsschreiberei des zust\u00e4ndigen Gerichts niederzulegen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 866.<\/strong><\/p>\n<p>Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Urtheils. [242]<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 867.<\/strong><\/p>\n<p>Die Aufhebung des Schiedsspruchs kann beantragt werden:<\/p>\n<p>1. wenn das Verfahren unzul\u00e4ssig war;<br \/>\n2. wenn der Schiedsspruch eine Partei zu einer Handlung verurtheilt, deren Vornahme verboten ist;<br \/>\n3. wenn die Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Proze\u00dff\u00fchrung ausdr\u00fccklich oder stillschweigend genehmigt hat;<br \/>\n4. wenn der Partei in dem Verfahren das rechtliche Geh\u00f6r nicht gew\u00e4hrt war;<br \/>\n5. wenn der Schiedsspruch nicht mit Gr\u00fcnden versehen ist;<br \/>\n6. wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen in den F\u00e4llen der Nr. 1 \u2013 6 des \u00a7. 543 die Restitutionsklage stattfindet.<\/p>\n<p>Die Aufhebung des Schiedsspruchs findet aus den unter Nr. 4, 5 erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden nicht statt, wenn die Parteien ein Anderes vereinbart haben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 868.<\/strong><\/p>\n<p>Aus dem Schiedsspruche findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zul\u00e4ssigkeit durch ein Vollstreckungsurtheil ausgesprochen ist.<br \/>\nDas Vollstreckungsurtheil ist nicht zu erlassen, wenn ein Grund vorliegt, aus welchem die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt werden kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 869.<\/strong><\/p>\n<p>Nach Erlassung des Vollstreckungsurtheils kann die Aufhebung des Schiedsspruchs nur aus den im \u00a7. 867 Nr. 6 bezeichneten Gr\u00fcnden und nur dann beantragt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, da\u00df die Partei ohne ihr Verschulden au\u00dfer Stande gewesen sei, den Aufhebungsgrund in dem fr\u00fcheren Verfahren geltend zu machen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 870.<\/strong><\/p>\n<p>Die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs ist im Falle des vorstehenden Paragraphen binnen der Nothfrist eines Monats zu erheben.<br \/>\nDie Frist beginnt mit dem Tage, an welchem die Partei von dem Aufhebungsgrunde Kenntni\u00df erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Vollstreckungsurtheils. Nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tage der Rechtskraft des Urtheils an gerechnet, ist die Klage unstatthaft.<br \/>\nWird der Schiedsspruch aufgehoben, so ist zugleich die Aufhebung des Vollstreckungsurtheils auszusprechen. [243]<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 871.<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Klagen, welche die Ernennung oder Ablehnung eines Schiedsrichters, das Erl\u00f6schen eines Schiedsvertrags, die Unzul\u00e4ssigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens, die Aufhebung eines Schiedsspruchs oder die Erlassung des Vollstreckungsurtheils zum Gegenstande haben, ist das Amtsgericht oder das Landgericht zust\u00e4ndig, welches in einem schriftlichen Schiedsvertrag als solches bezeichnet ist, und, in Ermangelung einer derartigen Bezeichnung, das Amtsgericht oder das Landgericht, welches f\u00fcr die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs zust\u00e4ndig sein w\u00fcrde.<br \/>\nUnter mehreren hiernach zust\u00e4ndigen Gerichten ist und bleibt dasjenige zust\u00e4ndig, an welches sich zuerst eine Partei oder das Schiedsgericht (\u00a7. 865) gewendet hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7. 872.<\/strong><\/p>\n<p>Auf Schiedsgerichte, welche in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verf\u00fcgungen angeordnet werden, finden die Bestimmungen dieses Buchs entsprechende Anwendung.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Titel: Civilproze\u00dfordnung, Zehntes Buch, CPO Buch 10, ZPO Buch 10 Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 6, Seite 83 \u2013 243 Fassung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[87,1822,1825,1829,1826,1824,1827,1828,1821,86,1823],"class_list":["post-1148","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blatt","tag-civilprozessordnung","tag-cpo-buch-10","tag-rechtsstreitigkeit","tag-schiedsgericht","tag-schiedsrichter","tag-schiedsrichterliches-verfahren","tag-schiedsspruch","tag-vollstreckungsurtheil","tag-zehntes-buch","tag-zivilprozessordnung","tag-zpo-buch-10"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.8 - 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