{"id":1239,"date":"1896-08-24T21:46:59","date_gmt":"1896-08-24T20:46:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=1239"},"modified":"2021-10-28T18:26:09","modified_gmt":"2021-10-28T16:26:09","slug":"buergerliches-gesetzbuch-buch-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/buergerliches-gesetzbuch-buch-1\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Erstes Buch, BGB Buch 1"},"content":{"rendered":"
<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>\n\n\n\n\n\n\n
Titel:<\/td>\nB\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Erstes Buch, BGB Buch 1 <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Fundstelle:<\/td>\nDeutsches Reichsgesetzblatt Band 1896, Nr. 21, Seite 195\u2013603<\/td>\n<\/tr>\n
Fassung vom:<\/td>\n18. August 1896<\/td>\n<\/tr>\n
Bekanntmachung:
\n\u00c4nderungsstand:<\/td>\n		24. August 1896
\n14. Februar 2014 durch RGBl-1401231-Nr02<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
Quelle (ohne \u00c4nderungen):<\/td>\nScan auf Commons<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, K\u00f6nig von Preu\u00dfen u. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:<\/p>\n

1. Buch<\/strong> \u00a0– \u00a02. Buch<\/a> \u00a0– \u00a03. Buch<\/a> \u00a0– \u00a04. Buch<\/a> \u00a0– \u00a05. Buch<\/a><\/p>\n

Nr. 21<\/strong><\/span><\/p>\n

Erstes Buch.<\/strong><\/p>\n

Allgemeiner Theil.<\/strong><\/p>\n

Erster Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Personen.
\nErster Titel.<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrliche Personen.<\/strong><\/p>\n

<\/a>\u00a7 1.<\/strong><\/p>\n

Die Rechtsf\u00e4higkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 2.<\/strong><\/p>\n

Die Vollj\u00e4hrigkeit tritt mit der Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs ein. (gem\u00e4\u00df RGBl-1211071-Nr14-Gesetz-Eintritt-Volljaehrigkeit<\/a>)<\/span><\/p>\n

<\/a>\u00a7 3.<\/strong><\/p>\n

gegenstandslos ( durch RGBl-1211071-Nr14-Gesetz-Eintritt-Volljaehrigkeit<\/a>).
\nSiehe hierzu RGBl-2110091-Nr12<\/a>.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 4.<\/strong><\/p>\n

gegenstandslos ( durch RGBl-1211071-Nr14-Gesetz-Eintritt-Volljaehrigkeit<\/a>).
\nSiehe hierzu RGBl-2110091-Nr12<\/a>.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 5.<\/strong><\/p>\n

gegenstandslos ( durch RGBl-1211071-Nr14-Gesetz-Eintritt-Volljaehrigkeit<\/a>).
\nSiehe hierzu RGBl-2110091-Nr12<\/a>.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 6.<\/strong><\/p>\n

Entm\u00fcndigt kann werden:<\/p>\n

1. wer in Folge von Geisteskrankheit oder von Geistesschw\u00e4che seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag;
\n2. wer durch Verschwendung sich oder seine Familie der Gefahr des Nothstandes aussetzt;
\n3. wer in Folge von Trunksucht seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag oder sich oder seine Familie der Gefahr des Nothstandes aussetzt oder die Sicherheit Anderer gef\u00e4hrdet.
\nDie Entm\u00fcndigung ist wieder aufzuheben, wenn der Grund der Entm\u00fcndigung wegf\u00e4llt.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 7.<\/strong><\/p>\n

Wer sich an einem Orte st\u00e4ndig niederl\u00e4\u00dft, begr\u00fcndet an diesem Orte seinen Wohnsitz.<\/p>\n

Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.
\nDer Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 8.<\/strong><\/p>\n

Wer gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig oder in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begr\u00fcnden noch aufheben.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 9.<\/strong><\/p>\n

Eine Milit\u00e4rperson hat ihren Wohnsitz am Garnisonsorte. Als Wohnsitz einer Milit\u00e4rperson, deren Truppentheil im Inlande seinen Garnisonsort hat, gilt der letzte inl\u00e4ndische Garnisonort des Truppentheils.<\/p>\n

Diese Vorschriften finden seine Anwendung auf Milit\u00e4rpersonen, die nur zur Erf\u00fcllung der Wehrpflicht dienen oder die nicht selbst\u00e4ndig einen Wohnsitz begr\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 10.<\/strong><\/p>\n

Die Ehefrau theilt den Wohnsitz des Ehemanns. Sie theilt den Wohnsitz nicht, wenn der Mann seinen Wohnsitz im Ausland an einem Orte begr\u00fcndet, an den die Frau ihm nicht folgt und zu folgen nicht verpflichtet ist.<\/p>\n

Solange der Mann keinen Wohnsitz hat oder die Frau seinen Wohnsitz nicht theilt, kann die Frau selbst\u00e4ndig einen Wohnsitz haben.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 11.<\/strong><\/p>\n

Ein eheliches Kind theilt den Wohnsitz des Vaters, ein uneheliches Kind den Wohnsitz der Mutter, ein an Kindesstatt angenommenes Kind den Wohnsitz des Annehmenden. Das Kind beh\u00e4lt den Wohnsitz, bis es ihn rechtsg\u00fcltig aufhebt.<\/p>\n

Eine erst nach dem Eintritte der Vollj\u00e4hrigkeit des Kindes erfolgende Legitimation oder Annahme an Kindesstatt hat keinen Einflu\u00df auf den Wohnsitz des Kindes.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 12.<\/strong><\/p>\n

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem Anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, da\u00df ein Anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem Anderen Beseitigung der Beeintr\u00e4chtigung verlangen. Sind weitere Beeintr\u00e4chtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 13.<\/strong><\/p>\n

Wer verschollen ist, kann nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7. 14 bis 17 im Wege des Aufgebotsverfahrens f\u00fcr todt erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 14.<\/strong><\/p>\n

Die Todeserkl\u00e4rung ist zul\u00e4ssig, wenn seit zehn Jahren keine Nachricht von dem Leben des Verschollenen eingegangen ist. Sie darf nicht vor dem Schlusse des Jahres erfolgen, in welchem der Verschollene das einunddrei\u00dfigste Lebensjahr vollendet haben w\u00fcrde.<\/p>\n

Ein Verschollener, der das siebzigste Lebensjahr vollendet haben w\u00fcrde, kann f\u00fcr todt erkl\u00e4rt werden, wenn seit f\u00fcnf Jahren keine Nachricht von seinem Leben eingegangen ist.<\/p>\n

Der Zeitraum von zehn oder f\u00fcnf Jahren beginnt mit dem Schlusse des letzten Jahres, in welchem der Verschollene den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 15.<\/strong><\/p>\n

Wer als Angeh\u00f6riger einer bewaffneten Macht an einem Kriege Theil genommen hat, w\u00e4hrend des Krieges vermi\u00dft worden und seitdem verschollen ist, kann f\u00fcr todt erkl\u00e4rt werden, wenn seit dem Friedensschlusse drei Jahre verstrichen sind. Hat ein Friedensschlu\u00df nicht stattgefunden, so beginnt der dreij\u00e4hrige Zeitraum mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist.<\/p>\n

Als Angeh\u00f6riger einer bewaffneten Macht gilt auch derjenige, welcher sich in einem Amts- oder Dienstverh\u00e4ltni\u00df oder zum Zwecke freiwilliger Hilfeleistung bei der bewaffneten Macht befindet.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 16.<\/strong><\/p>\n

Wer sich bei einer Seefahrt auf einem w\u00e4hrend der Fahrt untergegangenen Fahrzeuge befunden hat und seit dem Untergange des Fahrzeugs verschollen ist, kann f\u00fcr todt erkl\u00e4rt werden, wenn seit dem Untergang ein Jahr verstrichen ist.<\/p>\n

Der Untergang des Fahrzeugs wird vermutet, wenn es an dem Orte seiner Bestimmung nicht eingetroffen oder in Ermangelung eines festen Reiseziels nicht zur\u00fcckgekehrt ist und wenn:<\/p>\n

bei Fahrten innerhalb der Ostsee ein Jahr,
\nbei Fahrten innerhalb anderer europ\u00e4ischer Meere, mit Einschlu\u00df s\u00e4mmtlicher Theile des Mittell\u00e4ndischen, Schwarzen und Asowschen Meeres, zwei Jahre,
\nbei Fahrten, die \u00fcber au\u00dfereurop\u00e4ische Meere f\u00fchren, drei Jahre<\/p>\n

seit dem Antritte der Reise verstrichen sind. Sind Nachrichten \u00fcber das Fahrzeug eingegangen, so ist der Ablauf des Zeitraums erforderlich, der verstrichen sein m\u00fc\u00dfte, wenn das Fahrzeug von dem Orte abgegangen w\u00e4re, an dem es sich den Nachrichten zufolge zuletzt befunden hat.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 17.<\/strong><\/p>\n

Wer unter anderen als den in den \u00a7\u00a7. 15, 16 bezeichneten Umst\u00e4nden in eine Lebensgefahr geraten und seitdem verschollen ist, kann f\u00fcr todt erkl\u00e4rt werden, wenn seit dem Ereignisse, durch welches die Lebensgefahr entstanden ist, drei Jahre verstrichen sind.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 18.<\/strong><\/p>\n

Die Todeserkl\u00e4rung begr\u00fcndet die Vermuthung, da\u00df der Verschollene in dem Zeitpunkte gestorben sei, welcher in dem die Todeserkl\u00e4rung aussprechenden Urtheile festgestellt ist.<\/p>\n

Als Zeitpunkt des Todes ist, sofern nicht die Ermittelungen ein Anderes ergeben, anzunehmen:
\nin den F\u00e4llen des \u00a7 14 der Zeitpunkt, in welchem die Todeserkl\u00e4rung zul\u00e4ssig geworden ist;
\nin den F\u00e4llen des \u00a7 15 der Zeitpunkt des Friedensschlusses oder der Schlu\u00df des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist;
\nin den F\u00e4llen des \u00a7 16 der Zeitpunkt, in welchem das Fahrzeug untergegangen ist oder von welchem an der Untergang vermuthet wird;
\nin den F\u00e4llen des \u00a7 17 der Zeitpunkt, in welchem das Ereigni\u00df stattgefunden hat.<\/p>\n

Ist die Todeszeit nur dem Tage nach festgestellt, so gilt das Ende des Tages als Zeitpunkt des Todes.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 19.<\/strong><\/p>\n

Solange nicht die Todeserkl\u00e4rung erfolgt ist, wird das Fortleben des Verschollenen bis zu dem Zeitpunkte vermuthet, der nach \u00a7 18 Abs. 2 in Ermangelung eines anderen Ergebnisses der Ermittelungen als Zeitpunkt des Todes anzunehmen ist; die Vorschrift des \u00a7 18 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 20.<\/strong><\/p>\n

Sind mehrere in einer gemeinsamen Gefahr umgekommen, so wird vermuthet, da\u00df sie gleichzeitig gestorben seien.<\/p>\n

Zweiter Titel.<\/strong><\/p>\n

Juristische Personen.<\/strong><\/p>\n

I. Vereine<\/strong><\/p>\n

1. Allgemeine Vorschriften<\/strong><\/p>\n

\u00a7 21.<\/p>\n

Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirthschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsf\u00e4higkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zust\u00e4ndigen Amtsgerichts.<\/p>\n

\u00a7 22.<\/p>\n

Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirthschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsf\u00e4higkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Bundesstaate zu, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hat.<\/p>\n

\u00a7 23.<\/p>\n

Einem Vereine, der seinen Sitz nicht in einem Bundesstaate hat, kann in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsf\u00e4higkeit durch Beschlu\u00df des Bundesraths verliehen werden.<\/p>\n

\u00a7 24.<\/p>\n

Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

\u00a7 25.<\/p>\n

Die Verfassung eines rechtsf\u00e4higen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.<\/p>\n

\u00a7 26.<\/p>\n

Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen.<\/p>\n

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und au\u00dfergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

\u00a7 27.<\/p>\n

Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschlu\u00df der Mitgliederversammlung.<\/p>\n

Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsm\u00e4\u00dfige Verg\u00fctung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschr\u00e4nkt werden, dass ein wichtiger Grund f\u00fcr den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unf\u00e4higkeit zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.<\/p>\n

Auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Vorstandes finden die f\u00fcr den Auftrag geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 664 bis 670 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 28.<\/p>\n

Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so erfolgt die Beschlu\u00dffassung nach den f\u00fcr die Beschl\u00fcsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 32, 34.<\/p>\n

Ist eine Willenserkl\u00e4rung dem Vereine gegen\u00fcber abzugeben, so gen\u00fcgt die Abgabe gegen\u00fcber einem Mitgliede des Vorstandes.<\/p>\n

\u00a7 29.<\/p>\n

Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes fehlen, sind sie in dringenden F\u00e4llen f\u00fcr die Zeit bis zur Hebung des Mangels auf Antrag eines Betheiligten von dem Amtsgerichte zu bestellen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat.<\/p>\n

\u00a7 30.<\/p>\n

Durch die Satzung kann bestimmt werden, da\u00df neben dem Vorstande f\u00fcr gewisse Gesch\u00e4fte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgesch\u00e4fte, die der ihm zugewiesene Gesch\u00e4ftskreis gew\u00f6hnlich mit sich bringt.<\/p>\n

\u00a7 31.<\/p>\n

Der Verein ist f\u00fcr den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsm\u00e4\u00dfig berufener Vertreter durch eine in Ausf\u00fchrung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung einem Dritten zuf\u00fcgt.<\/p>\n

\u00a7 32.<\/p>\n

Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgane zu besorgen sind, durch Beschlu\u00dffassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur G\u00fcltigkeit des Beschlusses ist erforderlich, da\u00df der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlu\u00dffassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.<\/p>\n

Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschlu\u00df g\u00fcltig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschlusse schriftlich erkl\u00e4ren.<\/p>\n

\u00a7 33.<\/p>\n

Zu einem Beschlusse, der eine Aenderung der Satzung enth\u00e4lt, ist eine Mehrheit von drei Viertheilen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur Aenderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder mu\u00df schriftlich erfolgen.<\/p>\n

Beruht die Rechtsf\u00e4higkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Aenderung der Satzung staatliche Genehmigung oder, falls die Verleihung durch den Bundesrath erfolgt ist, die Genehmigung des Bundesraths erforderlich.<\/p>\n

\u00a7 34.<\/p>\n

Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlu\u00dffassung die Vornahme eines Rechtsgesch\u00e4fts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Vereine betrifft.<\/p>\n

\u00a7 35.<\/p>\n

Sonderrechte eines Mitglieds k\u00f6nnen nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschlu\u00df der Mitgliederversammlung beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n

\u00a7 36.<\/p>\n

Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten F\u00e4llen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.<\/p>\n

\u00a7 37.<\/p>\n

Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Theil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Theil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gr\u00fcnde verlangt.<\/p>\n

Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat, die Mitglieder, welche das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung erm\u00e4chtigen und \u00fcber die F\u00fchrung des Vorsitzes in der Versammlung Bestimmung treffen. Auf die Erm\u00e4chtigung mu\u00df bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden.<\/p>\n

\u00a7 38.<\/p>\n

Die Mitgliedschaft ist nicht \u00fcbertragbar und nicht vererblich. Die Aus\u00fcbung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem Anderen \u00fcberlassen werden.<\/p>\n

\u00a7 39. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Vereine berechtigt.<\/p>\n

Durch die Satzung kann bestimmt werden, da\u00df der Austritt nur am Schlusse eines Gesch\u00e4ftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer K\u00fcndigungsfrist zul\u00e4ssig ist; die K\u00fcndigungsfrist kann h\u00f6chstens zwei Jahre betragen.<\/p>\n

\u00a7 40.<\/p>\n

Die Vorschriften des \u00a7 27 Abs. 1, 3, des \u00a7 28 Abs. 1 und der \u00a7\u00a7 32, 33, 38 finden insoweit keine Anwendung, als die Satzung ein Anderes bestimmt.<\/p>\n

\u00a7 41. Der Verein kann durch Beschlu\u00df der Mitgliederversammlung aufgel\u00f6st werden. Zu dem Beschlu\u00df ist eine Mehrheit von drei Viertheilen der erschienenen Mitglieder erforderlich, wenn nicht die Satzung ein Anderes bestimmt.<\/p>\n

\u00a7 42.<\/p>\n

Der Verein verliert die Rechtsf\u00e4higkeit durch die Er\u00f6ffnung des Konkurses.<\/p>\n

Der Vorstand hat im Falle der Ueberschuldung die Er\u00f6ffnung des Konkurses zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verz\u00f6gert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last f\u00e4llt, den Gl\u00e4ubigern f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesammtschuldner.<\/p>\n

\u00a7 43.<\/p>\n

Dem Vereine kann die Rechtsf\u00e4higkeit entzogen werden, wenn er durch einen gesetzwidrigen Beschlu\u00df der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Einem Vereine, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirthschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist, kann die Rechtsf\u00e4higkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt.<\/p>\n

Einem Vereine, der nach der Satzung einen politischen, sozialpolitischen oder religi\u00f6sen Zweck nicht hat, kann die Rechtsf\u00e4higkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt.<\/p>\n

Einem Vereine, dessen Rechtsf\u00e4higkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsf\u00e4higkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.<\/p>\n

\u00a7 44.<\/p>\n

Die Zust\u00e4ndigkeit und das Verfahren bestimmen sich in den F\u00e4llen des \u00a7 43 nach den f\u00fcr streitige Verwaltungssachen geltenden Vorschriften der Landesgesetze. Wo ein Verwaltungsstreitverfahren nicht besteht, finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 20, 21 der Gewerbeordnung Anwendung; die Entscheidung erfolgt in erster Instanz durch die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde, in deren Bezirke der Verein seinen Sitz hat.<\/p>\n

Beruht die Rechtsf\u00e4higkeit auf Verleihung durch den Bundesrath, so erfolgt die Entziehung durch Beschlu\u00df des Bundesraths.<\/p>\n

\u00a7 45.<\/p>\n

Mit der Aufl\u00f6sung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit f\u00e4llt das Verm\u00f6gen an die in der Satzung bestimmten Personen.<\/p>\n

Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, da\u00df die Anfallberechtigten durch Beschlu\u00df der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirthschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Verm\u00f6gen einer \u00f6ffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen.<\/p>\n

Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so f\u00e4llt das Verm\u00f6gen, wenn der Verein nach der Satzung ausschlie\u00dflich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Aufl\u00f6sung oder der Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Theilen, anderenfalls an den Fiskus des Bundesstaats, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hatte.<\/p>\n

\u00a7 46.<\/p>\n

F\u00e4llt das Vereinsverm\u00f6gen an den Fiskus, so finden die Vorschriften \u00fcber einen dem Fiskus als gesetzlichen Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Verm\u00f6gen thunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden.<\/p>\n

\u00a7 47.<\/p>\n

F\u00e4llt das Vereinsverm\u00f6gen nicht an den Fiskus, so mu\u00df eine Liquidation stattfinden.<\/p>\n

\u00a7 48.<\/p>\n

Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren k\u00f6nnen auch andere Personen bestellt werden; f\u00fcr die Bestellung sind die f\u00fcr die Bestellung des Vorstandes geltenden Vorschriften ma\u00dfgebend.<\/p>\n

Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstandes, soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so ist f\u00fcr ihre Beschl\u00fcsse Uebereinstimmung aller erforderlich, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist.<\/p>\n

\u00a7 49.<\/p>\n

Die Liquidatoren haben die laufenden Gesch\u00e4fte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das \u00fcbrige Verm\u00f6gen in Geld umzusetzen, die Gl\u00e4ubiger zu befriedigen und den Ueberschu\u00df den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Gesch\u00e4fte k\u00f6nnen die Liquidatoren auch neue Gesch\u00e4fte eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des \u00fcbrigen Verm\u00f6gens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Ma\u00dfregeln nicht zur Befriedigung der Gl\u00e4ubiger oder zur Vertheilung des Ueberschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind.<\/p>\n

Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert.<\/p>\n

\u00a7 50.<\/p>\n

Die Aufl\u00f6sung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit ist durch die Liquidatoren \u00f6ffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gl\u00e4ubiger zur Anmeldung ihrer Anspr\u00fcche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches f\u00fcr Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hatte. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Einr\u00fcckung oder der ersten Einr\u00fcckung als bewirkt.<\/p>\n

Bekannte Gl\u00e4ubiger sind durch besondere Mittheilung zur Anmeldung aufzufordern.<\/p>\n

\u00a7 51.<\/p>\n

Das Verm\u00f6gen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Aufl\u00f6sung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit ausgeantwortet werden.<\/p>\n

\u00a7 52.<\/p>\n

Meldet sich ein bekannter Gl\u00e4ubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger zu hinterlegen.<\/p>\n

Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausf\u00fchrbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Verm\u00f6gen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gl\u00e4ubiger Sicherheit geleistet ist.<\/p>\n

\u00a7 53.<\/p>\n

Liquidatoren, welche die ihnen nach dem \u00a7 42 Abs. 2 und den \u00a7\u00a7 50 bis 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gl\u00e4ubiger Verm\u00f6gen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last f\u00e4llt, den Gl\u00e4ubigern f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesammtschuldner.<\/p>\n

\u00a7 54.<\/p>\n

Auf Vereine, die nicht rechtsf\u00e4hig sind, finden die Vorschriften \u00fcber die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgesch\u00e4fte, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegen\u00fcber vorgenommen wird, haftet der Handelnde pers\u00f6nlich; handeln Mehrere, so haften sie als Gesammtschuldner.<\/p>\n

2. Eingetragene Vereine<\/p>\n

\u00a7 55.<\/p>\n

Die Eintragung eines Vereins der im \u00a7 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgerichte zu geschehen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat.<\/p>\n

\u00a7 56.<\/p>\n

Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben betr\u00e4gt.<\/p>\n

\u00a7 57.<\/p>\n

Die Satzung mu\u00df den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, da\u00df der Verein eingetragen werden soll.<\/p>\n

Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden.<\/p>\n

\u00a7 58.<\/p>\n

Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:<\/p>\n

1. \u00fcber den Eintritt und Austritt der Mitglieder;
\n2. dar\u00fcber, ob und welche Beitr\u00e4ge von den Mitgliedern zu leisten sind;
\n3. \u00fcber die Bildung des Vorstandes;
\n4. \u00fcber die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, \u00fcber die Form der Berufung und \u00fcber die Beurkundung der Beschl\u00fcsse.<\/p>\n

\u00a7 59.<\/p>\n

Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden.<\/p>\n

Der Anmeldung sind beizuf\u00fcgen:<\/p>\n

1. die Satzung in Urschrift und Abschrift;
\n2. eine Abschrift der Urkunden \u00fcber die Bestellung des Vorstandes.<\/p>\n

Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten.<\/p>\n

\u00a7 60.<\/p>\n

Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der \u00a7\u00a7 56 bis 59 nicht gen\u00fcgt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Gegen einen zur\u00fcckweisenden Beschlu\u00df findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilproze\u00dfordnung statt.<\/p>\n

\u00a7 61.<\/p>\n

Wird die Anmeldung zugelassen, so hat das Amtsgericht sie der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde mitzutheilen.<\/p>\n

Die Verwaltungsbeh\u00f6rde kann gegen die Eintragung Einspruch erheben, wenn der Verein nach dem \u00f6ffentlichen Vereinsrecht unerlaubt ist oder verboten werden kann oder wenn er einen politischen, sozialpolitischen oder religi\u00f6sen Zweck verfolgt.<\/p>\n

\u00a7 62.<\/p>\n

Erhebt die Verwaltungsbeh\u00f6rde Einspruch, so hat das Amtsgericht den Einspruch dem Vorstande mitzutheilen.<\/p>\n

Der Einspruch kann im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens oder, wo ein solches nicht besteht, im Wege des Rekurses nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 20, 21 der Gewerbeordnung angefochten werden.<\/p>\n

\u00a7 63.<\/p>\n

Die Eintragung darf, sofern nicht die Verwaltungsbeh\u00f6rde dem Amtsgerichte mittheilt, da\u00df Einspruch nicht erhoben werde, erst erfolgen, wenn seit der Mittheilung der Anmeldung an die Verwaltungsbeh\u00f6rde sechs Wochen verstrichen sind und Einspruch nicht erhoben oder wenn der erhobene Einspruch endg\u00fcltig aufgehoben ist.<\/p>\n

\u00a7 64.<\/p>\n

Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung sowie die Mitglieder des Vorstandes im Vereinsregister anzugeben. Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes beschr\u00e4nken oder die Beschlu\u00dffassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des \u00a7 28 Abs. 1 regeln, sind gleichfalls einzutragen.<\/p>\n

\u00a7 65.<\/p>\n

Mit der Eintragung erh\u00e4lt der Name des Vereins den Zusatz \u201eeingetragener Verein\u201c.<\/p>\n

\u00a7 66.<\/p>\n

Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das f\u00fcr seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Die Urschrift der Satzung ist mit der Bescheinigung der Eintragung zu versehen und zur\u00fcckzugeben. Die Abschrift wird von dem Amtsgerichte beglaubigt und mit den \u00fcbrigen Schriftst\u00fccken aufbewahrt.<\/p>\n

\u00a7 67.<\/p>\n

Jede Aenderung des Vorstandes sowie die erneute Bestellung eines Vorstandsmitglieds ist von dem Vorstande zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde \u00fcber die Aenderung oder die erneute Bestellung beizuf\u00fcgen.<\/p>\n

Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amts wegen.<\/p>\n

\u00a7 68.<\/p>\n

Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstandes und einem Dritten ein Rechtsgesch\u00e4ft vorgenommen, so kann die Aenderung des Vorstandes dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts in Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Aenderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt seine Unkenntni\u00df auch nicht auf Fahrl\u00e4ssigkeit beruht.<\/p>\n

\u00a7 69.<\/p>\n

Der Nachweis, da\u00df der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Beh\u00f6rden gegen\u00fcber durch ein Zeugni\u00df des Amtsgerichts \u00fcber die Eintragung gef\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 70.<\/p>\n

Die Vorschriften des \u00a7 68 gelten auch f\u00fcr Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes beschr\u00e4nken oder die Beschlu\u00dffassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des \u00a7 28 Abs. 1 regeln.<\/p>\n

\u00a7 71.<\/p>\n

Aenderungen der Satzung bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Aenderung ist von dem Vorstande zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist der die Aenderung enthaltende Beschlu\u00df in Urschrift und Abschrift beizuf\u00fcgen.<\/p>\n

Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 60 bis 64 und des \u00a7 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 72.<\/p>\n

Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit ein Verzeichni\u00df der Vereinsmitglieder einzureichen.<\/p>\n

\u00a7 73.<\/p>\n

Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstandes und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anh\u00f6rung des Vorstandes dem Vereine die Rechtsf\u00e4higkeit zu entziehen. Der Beschlu\u00df ist dem Vereine zuzustellen. Gegen den Beschlu\u00df findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilproze\u00dfordnung statt.<\/p>\n

Der Verein verliert die Rechtsf\u00e4higkeit mit der Rechtskraft des Beschlusses.<\/p>\n

\u00a7 74.<\/p>\n

Die Aufl\u00f6sung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsf\u00e4higkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. Im Falle der Er\u00f6ffnung des Konkurses unterbleibt die Eintragung.<\/p>\n

Wird der Verein durch Beschlu\u00df der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der f\u00fcr die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgel\u00f6st, so hat der Vorstand die Aufl\u00f6sung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Aufl\u00f6sungsbeschlusses beizuf\u00fcgen.<\/p>\n

Wird dem Verein auf Grund des \u00a7 43 die Rechtsf\u00e4higkeit entzogen oder wird der Verein auf Grund des \u00f6ffentlichen Vereinsrechts aufgel\u00f6st, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.<\/p>\n

\u00a7 75.<\/p>\n

Die Er\u00f6ffnung des Konkurses ist von Amtswegen einzutragen. Das Gleiche gilt von der Aufhebung des Er\u00f6ffnungsbeschlusses.<\/p>\n

\u00a7 76.<\/p>\n

Die Liquidatoren sind in das Vereinsregister einzutragen. Das Gleiche gilt von Bestimmungen, welche die Beschlu\u00dffassung der Liquidatoren abweichend von der Vorschrift des \u00a7 48 Abs. 3 regeln.<\/p>\n

Die Anmeldung hat durch den Vorstand, bei sp\u00e4teren Aenderungen durch die Liquidatoren zu erfolgen. Der Anmeldung der durch Beschlu\u00df der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Beschlusses, der Anmeldung einer Bestimmung \u00fcber die Beschlu\u00dffassung der Liquidatoren eine Abschrift der die Bestimmung enthaltenden Urkunde beizuf\u00fcgen.<\/p>\n

Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amtswegen.<\/p>\n

\u00a7 77.<\/p>\n

Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von den Mitgliedern des Vorstandes sowie von den Liquidatoren mittelst \u00f6ffentlich beglaubigter Erkl\u00e4rung zu bewirken.<\/p>\n

\u00a7 78.<\/p>\n

Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstandes zur Befolgung der Vorschriften des \u00a7 67 Abs. 1, des \u00a7 71 Abs. 1, des \u00a7 72, des \u00a7 74 Abs. 2 und des \u00a7 76 durch Ordnungsstrafen anhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n

In gleicher Weise k\u00f6nnen die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des \u00a7 76 angehalten werden.<\/p>\n

\u00a7 79.<\/p>\n

Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Vereine bei dem Amtsgericht eingereichten Schriftst\u00fccke ist Jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.<\/p>\n

II. Stiftungen<\/strong><\/p>\n

\u00a7 80.<\/p>\n

Zur Entstehung einer rechtsf\u00e4higen Stiftung ist au\u00dfer dem Stiftungsgesch\u00e4fte die Genehmigung des Bundesstaats erforderlich, in dessen Gebiete die Stiftung ihren Sitz haben soll. Soll die Stiftung ihren Sitz nicht in einem Bundesstaate haben, so ist die Genehmigung des Bundesraths erforderlich. Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

\u00a7 81.<\/p>\n

Das Stiftungsgesch\u00e4ft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form.<\/p>\n

Bis zur Ertheilung der Genehmigung ist der Stifter zum Widerrufe berechtigt. Ist die Genehmigung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde nachgesucht, so kann der Widerruf nur dieser gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerrufe nicht berechtigt, wenn der Stifter das Gesuch bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eingereicht oder im Falle der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Stiftungsgesch\u00e4fts das Gericht oder den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Einreichung betraut hat.<\/p>\n

\u00a7 82.<\/p>\n

Wird die Stiftung genehmigt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgesch\u00e4fte zugesicherte Verm\u00f6gen auf die Stiftung zu \u00fcbertragen. Rechte, zu deren Uebertragung der Abtretungsvertrag gen\u00fcgt, gehen mit der Genehmigung auf die Stiftung \u00fcber, sofern nicht aus dem Stiftungsgesch\u00e4fte sich ein anderer Wille des Stifters ergiebt.<\/p>\n

\u00a7 83.<\/p>\n

Besteht das Stiftungsgesch\u00e4ft in einer Verf\u00fcgung von Todes wegen, so hat das Nachla\u00dfgericht die Genehmigung einzuholen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker nachgesucht wird.<\/p>\n

\u00a7 84.<\/p>\n

Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters genehmigt, so gilt sie f\u00fcr die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tode entstanden.<\/p>\n

\u00a7 85.<\/p>\n

Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Reichs- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgesch\u00e4ft bestimmt.<\/p>\n

\u00a7 86.<\/p>\n

Die Vorschriften des \u00a7 26, des \u00a7 27 Abs. 3 und der \u00a7\u00a7 28 bis 31, 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des \u00a7 27 Abs. 3 und des \u00a7 28 Abs. 1 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, da\u00df die Verwaltung der Stiftung von einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde gef\u00fchrt wird, ein Anderes ergiebt. Die Vorschriften des \u00a7 28 Abs. 2 und des \u00a7 29 finden auf Stiftungen, deren Verwaltung von einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde gef\u00fchrt wird, keine Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 87.<\/p>\n

Ist die Erf\u00fcllung des Stiftungszwecks unm\u00f6glich geworden oder gef\u00e4hrdet sie das Gemeinwohl, so kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben.<\/p>\n

Bei der Umwandlung des Zweckes ist die Absicht des Stifters thunlichst zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere daf\u00fcr Sorge zu tragen, da\u00df die Ertr\u00e4ge des Stiftungsverm\u00f6gens dem Personenkreise, dem sie zu Statten kommen sollten, im Sinne des Stifters thunlichst erhalten bleiben. Die Beh\u00f6rde kann die Verfassung der Stiftung \u00e4ndern, soweit die Umwandlung des Zweckes es erfordert.<\/p>\n

Vor der Umwandlung des Zweckes und der Aenderung der Verfassung soll der Vorstand der Stiftung geh\u00f6rt werden.<\/p>\n

\u00a7 88.<\/p>\n

Mit dem Erl\u00f6schen der Stiftung f\u00e4llt das Verm\u00f6gen an die in der Verfassung bestimmten Personen. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 46 bis 53 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

III. Juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechtes<\/strong><\/p>\n

\u00a7 89.<\/p>\n

Die Vorschrift des \u00a7 31 findet auf den Fiskus sowie auf die K\u00f6rperschaften, Stiftungen und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechtes entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Das Gleiche gilt, soweit bei K\u00f6rperschaften, Stiftungen und Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechtes der Konkurs zul\u00e4ssig ist, von der Vorschrift des \u00a7 42 Abs. 2.<\/p>\n

Zweiter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Sachen.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 90.<\/p>\n

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde.<\/p>\n

\u00a7 91.<\/p>\n

Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehre nach Zahl, Ma\u00df oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.<\/p>\n

\u00a7 92.<\/p>\n

Verbrauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsm\u00e4\u00dfiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Ver\u00e4u\u00dferung besteht.<\/p>\n

Als verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem Waarenlager oder zu einem sonstigen Sachinbegriffe geh\u00f6ren, dessen bestimmungsm\u00e4\u00dfiger Gebrauch in der Ver\u00e4u\u00dferung der einzelnen Sachen besteht.<\/p>\n

\u00a7 93.<\/p>\n

Bestandtheile einer Sache, die von einander nicht getrennt werden k\u00f6nnen, ohne da\u00df der eine oder der andere zerst\u00f6rt oder in seinem Wesen ver\u00e4ndert wird (wesentliche Bestandtheile), k\u00f6nnen nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.<\/p>\n

\u00a7 94.<\/p>\n

Zu den wesentlichen Bestandtheilen eines Grundst\u00fccks geh\u00f6ren die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Geb\u00e4ude, sowie die Erzeugnisse des Grundst\u00fccks, solange sie mit dem Boden zusammenh\u00e4ngen. Samen wird mit dem Auss\u00e4en, eine Pflanze mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandtheil des Grundst\u00fccks.<\/p>\n

Zu den wesentlichen Bestandtheilen eines Geb\u00e4udes geh\u00f6ren die zur Herstellung des Geb\u00e4udes eingef\u00fcgten Sachen.<\/p>\n

\u00a7 95.<\/p>\n

Zu den Bestandtheilen eines Grundst\u00fccks geh\u00f6ren solche Sachen nicht, die nur zu einem vor\u00fcbergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Geb\u00e4ude oder anderen Werke, das in Aus\u00fcbung eines Rechtes an einem fremden Grundst\u00fccke von dem Berechtigten mit dem Grundst\u00fccke verbunden worden ist.<\/p>\n

Sachen, die nur zu einem vor\u00fcbergehenden Zwecke in ein Geb\u00e4ude eingef\u00fcgt sind, geh\u00f6ren nicht zu den Bestandtheilen des Geb\u00e4udes.<\/p>\n

\u00a7 96.<\/p>\n

Rechte, die mit dem Eigenthum an einem Grundst\u00fccke verbunden sind, gelten als Bestandtheile des Grundst\u00fccks.<\/p>\n

\u00a7 97.<\/p>\n

Zubeh\u00f6r sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandtheile der Hauptsache zu sein, dem wirthschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnisse stehen. Eine Sache ist nicht Zubeh\u00f6r, wenn sie im Verkehre nicht als Zubeh\u00f6r angesehen wird.<\/p>\n

Die vor\u00fcbergehende Benutzung einer Sache f\u00fcr den wirthschaftlichen Zweck einer anderen begr\u00fcndet nicht die Zubeh\u00f6reigenschaft. Die vor\u00fcbergehende Trennung eines Zubeh\u00f6rst\u00fccks von der Hauptsache hebt die Zubeh\u00f6reigenschaft nicht auf.<\/p>\n

\u00a7 98.<\/p>\n

Dem wirthschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt:<\/p>\n

1. bei einem Geb\u00e4ude, das f\u00fcr einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer M\u00fchle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen Ger\u00e4thschaften;
\n2. bei einem Landgute, das zum Wirthschaftsbetriebe bestimmte Ger\u00e4th und Vieh, die landwirthschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortf\u00fchrung der Wirthschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder \u00e4hnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene auf dem Gute gewonnene D\u00fcnger.<\/p>\n

\u00a7 99.<\/p>\n

Fr\u00fcchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gem\u00e4\u00df gewonnen wird.<\/p>\n

Fr\u00fcchte eines Rechtes sind die Ertr\u00e4ge, welche das Recht seiner Bestimmung gem\u00e4\u00df gew\u00e4hrt, insbesondere bei einem Rechte auf Gewinnung von Bodenbestandtheilen die gewonnenen Bestandtheile.<\/p>\n

Fr\u00fcchte sind auch die Ertr\u00e4ge, welche eine Sache oder ein Recht verm\u00f6ge eines Rechtsverh\u00e4ltnisses gew\u00e4hrt.<\/p>\n

\u00a7 100.<\/p>\n

Nutzungen sind die Fr\u00fcchte einer Sache oder eines Rechtes sowie die Vortheile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechtes gew\u00e4hrt.<\/p>\n

\u00a7 101.<\/p>\n

Ist Jemand berechtigt, die Fr\u00fcchte einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen, so geb\u00fchren ihm, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist:<\/p>\n

1. die im \u00a7 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandtheile, auch wenn er sie als Fr\u00fcchte eines Rechtes zu beziehen hat, insoweit, als sie w\u00e4hrend der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden;
\n2. andere Fr\u00fcchte insoweit, als sie w\u00e4hrend der Dauer der Berechtigung f\u00e4llig werden; bestehen jedoch die Fr\u00fcchte in der Verg\u00fctung f\u00fcr die Ueberlassung des Gebrauchs oder des Fruchtgenusses, in Zinsen, Gewinnantheilen oder anderen regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Ertr\u00e4gen, so geb\u00fchrt dem Berechtigten ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender Theil.<\/p>\n

\u00a7 102.<\/p>\n

Wer zur Herausgabe von Fr\u00fcchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Fr\u00fcchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft entsprechen und den Werth der Fr\u00fcchte nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n

\u00a7 103.<\/p>\n

Wer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist, die regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Lasten nach dem Verh\u00e4ltnisse der Dauer seiner Verpflichtung, andere Lasten insoweit zu tragen, als sie w\u00e4hrend der Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind.<\/p>\n

Dritter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Rechtsgesch\u00e4fte.<\/strong><\/p>\n

Erster Titel.<\/strong><\/p>\n

Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 104.<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig ist:<\/p>\n

1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat;
\n2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschlie\u00dfenden Zustande krankhafter St\u00f6rung der Geistesth\u00e4tigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vor\u00fcbergehender ist;
\n3. wer wegen Geisteskrankheit entm\u00fcndigt ist.<\/p>\n

\u00a7 105.<\/p>\n

Die Willenserkl\u00e4rung eines Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen ist nichtig.<\/p>\n

Nichtig ist auch eine Willenserkl\u00e4rung, die im Zustande der Bewu\u00dftlosigkeit oder vor\u00fcbergehender St\u00f6rung der Geistesth\u00e4tigkeit abgegeben wird.<\/p>\n

\u00a7 106.<\/p>\n

Ein Minderj\u00e4hriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 107 bis 113 in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

\u00a7 107.<\/p>\n

Der Minderj\u00e4hrige bedarf zu einer Willenserkl\u00e4rung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vortheil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.<\/p>\n

\u00a7 108.<\/p>\n

Schlie\u00dft der Minderj\u00e4hrige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so h\u00e4ngt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab.<\/p>\n

Fordert der andere Theil den Vertreter zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Genehmigung auf, so kann die Erkl\u00e4rung nur ihm gegen\u00fcber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderj\u00e4hrigen gegen\u00fcber erkl\u00e4rte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erkl\u00e4rt werden; wird sie nicht erkl\u00e4rt, so gilt sie als verweigert.<\/p>\n

Ist der Minderj\u00e4hrige unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.<\/p>\n

\u00a7 109.<\/p>\n

Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Theil zum Widerrufe berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderj\u00e4hrigen gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Hat der andere Theil die Minderj\u00e4hrigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minderj\u00e4hrige der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war.<\/p>\n

\u00a7 110.<\/p>\n

Ein von dem Minderj\u00e4hrigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderj\u00e4hrige die vertragsm\u00e4\u00dfige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke oder zu freier Verf\u00fcgung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten \u00fcberlassen worden sind.<\/p>\n

\u00a7 111.<\/p>\n

Ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft, das der Minderj\u00e4hrige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Minderj\u00e4hrige mit dieser Einwilligung ein solches Rechtsgesch\u00e4ft einem Anderen gegen\u00fcber vor, so ist das Rechtsgesch\u00e4ft unwirksam, wenn der Minderj\u00e4hrige die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der Andere das Rechtsgesch\u00e4ft aus diesem Grunde unverz\u00fcglich zur\u00fcckweist. Die Zur\u00fcckweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vertreter den Anderen von der Einwilligung in Kenntni\u00df gesetzt hatte.<\/p>\n

\u00a7 112.<\/p>\n

Erm\u00e4chtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Minderj\u00e4hrigen zum selbst\u00e4ndigen Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts, so ist der Minderj\u00e4hrige f\u00fcr solche Rechtsgesch\u00e4fte unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, welche der Gesch\u00e4ftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgesch\u00e4fte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf.<\/p>\n

Die Erm\u00e4chtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n

\u00a7 113.<\/p>\n

Erm\u00e4chtigt der gesetzliche Vertreter den Minderj\u00e4hrigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderj\u00e4hrige f\u00fcr solche Rechtsgesch\u00e4fte unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnisses der gestatteten Art oder die Erf\u00fcllung der sich aus einem solchen Verh\u00e4ltni\u00df ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Vertr\u00e4ge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf.<\/p>\n

Die Erm\u00e4chtigung kann von dem Vertreter zur\u00fcckgenommen oder eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Erm\u00e4chtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderj\u00e4hrigen durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. Das Vormundschaftsgericht hat die Erm\u00e4chtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des M\u00fcndels liegt.<\/p>\n

Die f\u00fcr einen einzelnen Fall ertheilte Erm\u00e4chtigung gilt im Zweifel als allgemeine Erm\u00e4chtigung zur Eingehung von Verh\u00e4ltnissen derselben Art.<\/p>\n

\u00a7 114.<\/p>\n

Wer wegen Geistesschw\u00e4che, wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht entm\u00fcndigt oder wer nach \u00a7 1906 unter vorl\u00e4ufige Vormundschaft gestellt ist, steht in Ansehung der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit einem Minderj\u00e4hrigen gleich, der das siebente Lebensjahr vollendet hat.<\/p>\n

\u00a7 115.<\/p>\n

Wird ein die Entm\u00fcndigung aussprechender Beschlu\u00df in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben, so kann die Wirksamkeit der von oder gegen\u00fcber dem Entm\u00fcndigten vorgenommenen Rechtsgesch\u00e4fte nicht auf Grund des Beschlusses in Frage gestellt werden. Auf die Wirksamkeit der von oder gegen\u00fcber dem gesetzlichen Vertreter vorgenommenen Rechtsgesch\u00e4fte hat die Aufhebung keinen Einflu\u00df.<\/p>\n

Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn im Falle einer vorl\u00e4ufigen Vormundschaft der Antrag auf Entm\u00fcndigung zur\u00fcckgenommen oder rechtskr\u00e4ftig abgewiesen oder der die Entm\u00fcndigung aussprechende Beschlu\u00df in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben wird.<\/p>\n

Zweiter Titel.<\/strong><\/p>\n

Willenserkl\u00e4rung.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 116.<\/p>\n

Eine Willenserkl\u00e4rung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erkl\u00e4rende insgeheim vorbeh\u00e4lt, das Erkl\u00e4rte nicht zu wollen. Die Erkl\u00e4rung ist nichtig, wenn sie einem Anderen gegen\u00fcber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.<\/p>\n

\u00a7 117.<\/p>\n

Wird eine Willenserkl\u00e4rung, die einem Anderen gegen\u00fcber abzugeben ist, mit dessen Einverst\u00e4ndnisse nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.<\/p>\n

Wird durch ein Scheingesch\u00e4ft ein Anderes Rechtsgesch\u00e4ft verdeckt, so finden die f\u00fcr das verdeckte Rechtsgesch\u00e4ft geltenden Vorschriften Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 118.<\/p>\n

Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserkl\u00e4rung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.<\/p>\n

\u00a7 119.<\/p>\n

Wer bei der Abgabe einer Willenserkl\u00e4rung \u00fcber deren Inhalt im Irrthume war oder eine Erkl\u00e4rung dieses Inhalts \u00fcberhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erkl\u00e4rung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntni\u00df der Sachlage und bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung des Falles nicht abgegeben haben w\u00fcrde.<\/p>\n

Als Irrthum \u00fcber den Inhalt der Erkl\u00e4rung gilt auch der Irrthum \u00fcber solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.<\/p>\n

\u00a7 120.<\/p>\n

Eine Willenserkl\u00e4rung, welche durch die zur Uebermittlung verwendete Person oder Anstalt unrichtig \u00fcbermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach \u00a7119 eine irrth\u00fcmlich abgegebene Willenserkl\u00e4rung.<\/p>\n

\u00a7 121.<\/p>\n

Die Anfechtung mu\u00df in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 119, 120 ohne schuldhaftes Z\u00f6gern (unverz\u00fcglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntni\u00df erlangt hat. Die einem Abwesenden gegen\u00fcber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserkl\u00e4rung unverz\u00fcglich abgesendet worden ist.<\/p>\n

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserkl\u00e4rung drei\u00dfig Jahre verstrichen sind.<\/p>\n

\u00a7 122.<\/p>\n

Ist eine Willenserkl\u00e4rung nach \u00a7 118 nichtig oder auf Grund der \u00a7\u00a7 119, 120 angefochten, so hat der Erkl\u00e4rende, wenn die Erkl\u00e4rung einem Anderen gegen\u00fcber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der Andere oder der Dritte dadurch erleidet, da\u00df er auf die G\u00fcltigkeit der Erkl\u00e4rung vertraut, jedoch nicht \u00fcber den Betrag des Interesses hinaus, welches der Andere oder der Dritte an der G\u00fcltigkeit der Erkl\u00e4rung hat.<\/p>\n

Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besch\u00e4digte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder in Folge von Fahrl\u00e4ssigkeit nicht kannte (kennen mu\u00dfte).<\/p>\n

\u00a7 123.<\/p>\n

Wer zur Abgabe einer Willenserkl\u00e4rung durch arglistige T\u00e4uschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erkl\u00e4rung anfechten.<\/p>\n

Hat ein Dritter die T\u00e4uschung ver\u00fcbt, so ist eine Erkl\u00e4rung, die einem Anderen gegen\u00fcber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die T\u00e4uschung kannte oder kennen mu\u00dfte. Soweit ein Anderer als derjenige, welchem gegen\u00fcber die Erkl\u00e4rung abzugeben war, aus der Erkl\u00e4rung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erkl\u00e4rung ihm gegen\u00fcber anfechtbar, wenn er die T\u00e4uschung kannte oder kennen mu\u00dfte.<\/p>\n

\u00a7 124.<\/p>\n

Die Anfechtung einer nach \u00a7 123 anfechtbaren Willenserkl\u00e4rung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.<\/p>\n

Die Frist beginnt im Falle der arglistigen T\u00e4uschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die T\u00e4uschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufh\u00f6rt. Auf den Lauf der Frist finden die f\u00fcr die Verj\u00e4hrung geltenden Vorschriften des \u00a7 203 Abs. 2 und der \u00a7\u00a7 206, 207 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserkl\u00e4rung drei\u00dfig Jahre verstrichen sind.<\/p>\n

\u00a7 125.<\/p>\n

Ein Rechtsgesch\u00e4ft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 126.<\/p>\n

Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so mu\u00df die Urkunde von dem Aussteller eigenh\u00e4ndig durch Namensunterschrift oder mittels gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.<\/p>\n

Bei einem Vertrage mu\u00df die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden \u00fcber den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so gen\u00fcgt es, wenn jede Partei die f\u00fcr die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.<\/p>\n

Die schriftliche Form wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 127.<\/p>\n

Die Vorschriften des \u00a7 126 gelten im Zweifel auch f\u00fcr die durch Rechtsgesch\u00e4ft bestimmte schriftliche Form. Zur Wahrung der Form gen\u00fcgt jedoch, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, telegraphische \u00dcbermittlung und bei einem Vertrage Briefwechsel; wird eine solche Form gew\u00e4hlt, so kann nachtr\u00e4glich eine dem \u00a7 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.<\/p>\n

Telegraphische \u00dcbermittlung im Sinne dieses Gesetzes gilt auch die \u00dcbermittlung per elektronische Post (ePost oder EMail) so auch per Fernkopierer (Fax).<\/p>\n

\u00a7 128.<\/p>\n

Ist durch Gesetz gerichtliche oder notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so gen\u00fcgt es, wenn zun\u00e4chst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Gericht oder einem Notar beurkundet wird.<\/p>\n

\u00a7 129.<\/p>\n

Ist durch Gesetz f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung \u00f6ffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so mu\u00df die Erkl\u00e4rung schriftlich abgefa\u00dft und die Unterschrift des Erkl\u00e4renden von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder einem zust\u00e4ndigen Beamten oder Notar beglaubigt werden. Wird die Erkl\u00e4rung von dem Aussteller mittelst Handzeichens unterzeichnet, so ist die im \u00a7 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und gen\u00fcgend.<\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Beglaubigung wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Erkl\u00e4rung ersetzt.<\/p>\n

\u00a7 130.<\/p>\n

Eine Willenserkl\u00e4rung, die einem Anderen gegen\u00fcber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem Anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.<\/p>\n

Auf die Wirksamkeit der Willenserkl\u00e4rung ist es ohne Einflu\u00df, wenn der Erkl\u00e4rende nach der Abgabe stirbt oder gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig wird.<\/p>\n

Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserkl\u00e4rung einer Beh\u00f6rde gegen\u00fcber abzugeben ist.<\/p>\n

\u00a7 131.<\/p>\n

Wird die Willenserkl\u00e4rung einem Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen gegen\u00fcber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht.<\/p>\n

Das Gleiche gilt, wenn die Willenserkl\u00e4rung einer in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkten Person gegen\u00fcber abgegeben wird. Bringt die Erkl\u00e4rung jedoch der in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkten Person lediglich einen rechtlichen Vortheil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung ertheilt, so wird die Erkl\u00e4rung in dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ihr zugeht.<\/p>\n

\u00a7 132.<\/p>\n

Eine Willenserkl\u00e4rung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittelung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilproze\u00dfordnung.<\/p>\n

Befindet sich der Erkl\u00e4rende \u00fcber die Person desjenigen, welchem gegen\u00fcber die Erkl\u00e4rung abzugeben ist, in einer nicht auf Fahrl\u00e4ssigkeit beruhenden Unkenntni\u00df oder ist der Aufenthalt dieser Person unbekannt, so kann die Zustellung nach den f\u00fcr die \u00f6ffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilproze\u00dfordnung erfolgen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bewilligung ist im ersteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Erkl\u00e4rende seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inl\u00e4ndischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, im letzteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Person, welcher zuzustellen ist, den letzten Wohnsitz oder in Ermangelung eines inl\u00e4ndischen Wohnsitzes den letzten Aufenthalt hatte.<\/p>\n

\u00a7 133.<\/p>\n

Bei der Auslegung einer Willenserkl\u00e4rung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchst\u00e4blichen Sinne des Ausdrucks zu haften.<\/p>\n

\u00a7 134.<\/p>\n

Ein Rechtsgesch\u00e4ft, das gegen ein gesetzliches Verbot verst\u00f6\u00dft, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

\u00a7 135.<\/p>\n

Verst\u00f6\u00dft die Verf\u00fcgung \u00fcber einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Ver\u00e4u\u00dferungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegen\u00fcber unwirksam. Der rechtsgesch\u00e4ftlichen Verf\u00fcgung steht eine Verf\u00fcgung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.<\/p>\n

Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 136.<\/p>\n

Ein Ver\u00e4u\u00dferungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Beh\u00f6rde innerhalb ihrer Zust\u00e4ndigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Ver\u00e4u\u00dferungsverbote der im \u00a7 135 bezeichneten Art gleich.<\/p>\n

\u00a7 137.<\/p>\n

Die Befugni\u00df zur Verf\u00fcgung \u00fcber ein ver\u00e4u\u00dferliches Recht kann nicht durch Rechtsgesch\u00e4ft ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, \u00fcber ein solches Recht nicht zu verf\u00fcgen, wird durch diese Vorschrift nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 138.<\/p>\n

Ein Rechtsgesch\u00e4ft, das gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft, ist nichtig.<\/p>\n

Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgesch\u00e4ft, durch das Jemand unter Ausbeutung der Nothlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines Anderen sich oder einem Dritten f\u00fcr eine Leistung Verm\u00f6gensvortheile versprechen oder gew\u00e4hren l\u00e4\u00dft, welche den Werth der Leistung dergestalt \u00fcbersteigen, da\u00df den Umst\u00e4nden nach die Verm\u00f6gensvortheile in auff\u00e4lligem Mi\u00dfverh\u00e4ltnisse zu der Leistung stehen.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 139.<\/p>\n

Ist ein Theil eines Rechtsgesch\u00e4fts nichtig, so ist das ganze Rechtsgesch\u00e4ft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, da\u00df es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00a7 140.<\/p>\n

Entspricht ein nichtiges Rechtsgesch\u00e4ft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgesch\u00e4fts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, da\u00df dessen Geltung bei Kenntni\u00df der Richtigkeit gewollt sein w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00a7 141.<\/p>\n

Wird ein nichtiges Rechtsgesch\u00e4ft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, best\u00e4tigt, so ist die Best\u00e4tigung als erneute Vornahme zu beurtheilen.<\/p>\n

Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien best\u00e4tigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu gew\u00e4hren, was sie haben w\u00fcrden, wenn der Vertrag von Anfang an g\u00fcltig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

<\/a>\u00a7 142.<\/p>\n

Wird ein anfechtbares Rechtsgesch\u00e4ft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.<\/p>\n

Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen mu\u00dfte, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgesch\u00e4fts gekannt h\u00e4tte oder h\u00e4tte kennen m\u00fcssen.<\/p>\n

\u00a7 143.<\/p>\n

Die Anfechtung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Anfechtungsgegner.<\/p>\n

Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrage der andere Theil, im Falle des \u00a7 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat.<\/p>\n

Bei einem einseitigen Rechtsgesch\u00e4fte, das einem Anderen gegen\u00fcber vorzunehmen war, ist der Andere der Anfechtungsgegner. Das Gleiche gilt bei einem Rechtsgesch\u00e4fte, das einem Anderen oder einer Beh\u00f6rde gegen\u00fcber vorzunehmen war, auch dann, wenn das Rechtsgesch\u00e4ft der Beh\u00f6rde gegen\u00fcber vorgenommen worden ist.<\/p>\n

Bei einem einseitigen Rechtsgesch\u00e4ft anderer Art ist Anfechtungsgegner Jeder, der aufgrund des Rechtsgesch\u00e4fts unmittelbar einen rechtlichen Vortheil erlangt hat. Die Anfechtung kann jedoch, wenn die Willenserkl\u00e4rung einer Beh\u00f6rde gegen\u00fcber abzugeben war, durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde erfolgen; die Beh\u00f6rde soll die Anfechtung demjenigen mittheilen, welcher durch das Rechtsgesch\u00e4ft unmittelbar betroffen worden ist.<\/p>\n

\u00a7 144.<\/p>\n

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgesch\u00e4ft von dem Anfechtungsberechtigten best\u00e4tigt wird.<\/p>\n

Die Best\u00e4tigung bedarf nicht der f\u00fcr das Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten Form.<\/p>\n

Dritter Titel.<\/strong><\/p>\n

Vertrag.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 145.<\/p>\n

Wer einem Anderen die Schlie\u00dfung eines Vertrags antr\u00e4gt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, da\u00df er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.<\/p>\n

\u00a7 146.<\/p>\n

Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegen\u00fcber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegen\u00fcber nach den \u00a7\u00a7 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.<\/p>\n

\u00a7 147.<\/p>\n

Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittelst Fernsprechers von Person zu Person gemachten Antrage.<\/p>\n

Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelm\u00e4\u00dfigen Umst\u00e4nden erwarten darf.<\/p>\n

\u00a7 148.<\/p>\n

Hat der Antragende f\u00fcr die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.<\/p>\n

\u00a7 149.<\/p>\n

Ist eine dem Antragenden versp\u00e4tet zugegangene Annahmeerkl\u00e4rung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelm\u00e4\u00dfiger Bef\u00f6rderung ihm rechtzeitig zugegangen sein w\u00fcrde, und mu\u00dfte der Antragende dies erkennen, so hat er die Versp\u00e4tung dem Annehmenden unverz\u00fcglich nach dem Empfange der Erkl\u00e4rung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verz\u00f6gert er die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht versp\u00e4tet.<\/p>\n

\u00a7 150.<\/p>\n

Die versp\u00e4tete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag.<\/p>\n

Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschr\u00e4nkungen oder sonstigen Aenderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrage.<\/p>\n

\u00a7 151.<\/p>\n

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zu Stande, ohne da\u00df die Annahme dem Antragenden gegen\u00fcber erkl\u00e4rt zu werden braucht, wenn eine solche Erkl\u00e4rung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umst\u00e4nden zu entnehmenden Willen des Antragenden.<\/p>\n

\u00a7 152.<\/p>\n

Wird ein Vertrag gerichtlich oder notariell beurkundet, ohne da\u00df beide Theile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach \u00a7 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zu Stande, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist. Die Vorschrift des \u00a7 151 Satz 2 findet Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 153.<\/p>\n

Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, da\u00df der Antragende vor der Annahme stirbt oder gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig wird, es sei denn, da\u00df ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist.<\/p>\n

\u00a7 154.<\/p>\n

Solange nicht die Parteien sich \u00fcber alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, \u00fcber die nach der Erkl\u00e4rung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verst\u00e4ndigung \u00fcber einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.<\/p>\n

Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.<\/p>\n

\u00a7 155.<\/p>\n

Haben sich die Parteien bei einem Vertrage, den sie als geschlossen ansehen, \u00fcber einen Punkt, \u00fcber den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung \u00fcber diesen Punkt geschlossen sein w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00a7 156.<\/p>\n

Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zu Stande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Uebergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Ertheilung des Zuschlags geschlossen wird.<\/p>\n

\u00a7 157.<\/p>\n

Vertr\u00e4ge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.<\/p>\n

Vierter Titel.<\/strong><\/p>\n

Bedingung. Zeitbestimmung.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 158.<\/p>\n

Wird ein Rechtsgesch\u00e4ft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abh\u00e4ngig gemachte Wirkung mit dem Eintritte der Bedingung ein.<\/p>\n

Wird ein Rechtsgesch\u00e4ft unter einer aufl\u00f6senden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritte der Bedingung die Wirkung des Rechtsgesch\u00e4fts; mit diesem Zeitpunkte tritt der fr\u00fchere Rechtszustand wieder ein.<\/p>\n

\u00a7 159.<\/p>\n

Sollen nach dem Inhalte des Rechtsgesch\u00e4fts die an den Eintritt der Bedingung gekn\u00fcpften Folgen auf einen fr\u00fcheren Zeitpunkt zur\u00fcckbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Betheiligten verpflichtet, einander zu gew\u00e4hren, was sie haben w\u00fcrden, wenn die Folgen in dem fr\u00fcheren Zeitpunkt eingetreten w\u00e4ren.<\/p>\n

\u00a7 160.<\/p>\n

Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadenersatz von dem anderen Theile verlangen, wenn dieser w\u00e4hrend der Schwebezeit das von der Bedingung abh\u00e4ngige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem unter einer aufl\u00f6senden Bedingung vorgenommenen Rechtsgesch\u00e4fte derjenige, zu dessen Gunsten der fr\u00fchere Rechtszustand wiedereintritt.<\/p>\n

\u00a7 161.<\/p>\n

Hat Jemand unter einer aufschiebenden Bedingung \u00fcber einen Gegenstand verf\u00fcgt, so ist jede weitere Verf\u00fcgung, die er w\u00e4hrend der Schwebezeit \u00fcber den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abh\u00e4ngige Wirkung vereiteln oder beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Einer solchen Verf\u00fcgung steht eine Verf\u00fcgung gleich, die w\u00e4hrend der Schwebezeit im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt.<\/p>\n

Dasselbe gilt bei einer aufl\u00f6senden Bedingung von den Verf\u00fcgungen desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritte der Bedingung endigt.<\/p>\n

Die Vorschriften zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 162.<\/p>\n

Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachtheil er gereichen w\u00fcrde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.<\/p>\n

Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vortheil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigef\u00fchrt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.<\/p>\n

\u00a7 163.<\/p>\n

Ist f\u00fcr die Wirkung eines Rechtsgesch\u00e4fts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die f\u00fcr die aufschiebende, im letzteren Falle die f\u00fcr die aufl\u00f6sende Bedingung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 158, 160, 161 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

F\u00fcnfter Titel.<\/strong><\/p>\n

Vertretung. Vollmacht.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 164.<\/p>\n

Eine Willenserkl\u00e4rung, die Jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar f\u00fcr und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umst\u00e4nde ergeben, da\u00df sie in dessen Namen erfolgen soll.<\/p>\n

Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.<\/p>\n

Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegen\u00fcber einem Anderen abzugebende Willenserkl\u00e4rung dessen Vertreter gegen\u00fcber erfolgt.<\/p>\n

\u00a7 165.<\/p>\n

Die Wirksamkeit einer von oder gegen\u00fcber einem Vertreter abgegebenen Willenserkl\u00e4rung wird nicht dadurch beeintr\u00e4chtigt, da\u00df der Vertreter in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n

\u00a7 166.<\/p>\n

Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserkl\u00e4rung durch Willensm\u00e4ngel oder durch die Kenntni\u00df oder das Kennenm\u00fcssen gewisser Umst\u00e4nde beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.<\/p>\n

Hat im Falle einer durch Rechtsgesch\u00e4ft ertheilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umst\u00e4nde, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntni\u00df des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umst\u00e4nden, die der Vollmachtgeber kennen mu\u00dfte, sofern das Kennenm\u00fcssen der Kenntni\u00df gleichsteht.<\/p>\n

\u00a7 167.<\/p>\n

Die Ertheilung der Vollmacht erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem zu Bevollm\u00e4chtigenden oder dem Dritten, dem gegen\u00fcber die Vertretung stattfinden soll.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung bedarf nicht der Form, welche f\u00fcr das Rechtsgesch\u00e4ft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.<\/p>\n

\u00a7 168.<\/p>\n

Das Erl\u00f6schen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Ertheilung zu Grunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnisse. Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverh\u00e4ltnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein Anderes ergiebt. Auf die Erkl\u00e4rung des Widerrufs findet die Vorschrift des \u00a7 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 169.<\/p>\n

Soweit nach den \u00a7\u00a7 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zu Gunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines Rechtsgesch\u00e4fts das Erl\u00f6schen kennt oder kennen mu\u00df.<\/p>\n

\u00a7 170.<\/p>\n

Wird die Vollmacht durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem Dritten ertheilt, so bleibt sie diesem gegen\u00fcber in Kraft, bis ihm das Erl\u00f6schen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird.<\/p>\n

\u00a7 171.<\/p>\n

Hat Jemand durch besondere Mittheilung an einen Dritten oder durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung kundgegeben, dass er einen Anderen bevollm\u00e4chtigt habe, so ist dieser auf Grund der Kundgebung im ersteren Falle dem Dritten gegen\u00fcber, im letzteren Falle jedem Dritten gegen\u00fcber zur Vertretung befugt.<\/p>\n

Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen wird.<\/p>\n

\u00a7 172.<\/p>\n

Der besonderen Mittheilung einer Bevollm\u00e4chtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgeh\u00e4ndigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt.<\/p>\n

Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zur\u00fcckgegeben oder f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n

\u00a7 173.<\/p>\n

Die Vorschriften des \u00a7 170, des \u00a7 171 Abs. 2 und des \u00a7 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das Erl\u00f6schen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts kennt oder kennen mu\u00df.<\/p>\n

\u00a7 174.<\/p>\n

Ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft, das ein Bevollm\u00e4chtigter einem Anderen gegen\u00fcber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollm\u00e4chtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgesch\u00e4ft aus diesem Grunde unverz\u00fcglich zur\u00fcckweist. Die Zur\u00fcckweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den Anderen von der Bevollm\u00e4chtigung in Kenntni\u00df gesetzt hatte.<\/p>\n

\u00a7 175.<\/p>\n

Nach dem Erl\u00f6schen der Vollmacht hat der Bevollm\u00e4chtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zur\u00fcckzugeben; ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.<\/p>\n

\u00a7 176.<\/p>\n

Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine \u00f6ffentliche Bekanntmachung f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4ren; die Kraftloserkl\u00e4rung mu\u00df nach den f\u00fcr die \u00f6ffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilproze\u00dfordnung ver\u00f6ffentlicht werden. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einr\u00fcckung in die \u00f6ffentlichen Bl\u00e4tter wird die Kraftloserkl\u00e4rung wirksam.<\/p>\n

Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bewilligung der Ver\u00f6ffentlichung ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Vollmachtgeber seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches f\u00fcr die Klage auf R\u00fcckgabe der Urkunde, abgesehen von dem Werthe des Streitgegenstandes, zust\u00e4ndig sein w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Kraftloserkl\u00e4rung ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht nicht widerrufen kann.<\/p>\n

\u00a7 177.<\/p>\n

Schlie\u00dft Jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines Anderen einen Vertrag, so h\u00e4ngt die Wirksamkeit des Vertrags f\u00fcr und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab.<\/p>\n

Fordert der andere Theil den Vertretenen zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Genehmigung auf, so kann die Erkl\u00e4rung nur ihm gegen\u00fcber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegen\u00fcber erkl\u00e4rte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erkl\u00e4rt werden; wird sie nicht erkl\u00e4rt, so gilt sie als verweigert.<\/p>\n

\u00a7 178.<\/p>\n

Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Theil zum Widerrufe berechtigt, es sei denn, da\u00df er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

\u00a7 179.<\/p>\n

Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Theile nach dessen Wahl zur Erf\u00fcllung oder zum Schadensersatze verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.<\/p>\n

Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatze desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Theil dadurch erleidet, da\u00df er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht \u00fcber den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Theil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.<\/p>\n

Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Theil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen mu\u00dfte. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt war, es sei denn, dass er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.<\/p>\n

\u00a7 180.<\/p>\n

Bei einem einseitigen Rechtsgesch\u00e4ft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzul\u00e4ssig. Hat jedoch derjenige, welchem gegen\u00fcber ein solches Rechtsgesch\u00e4ft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, da\u00df der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften \u00fcber Vertr\u00e4ge entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft gegen\u00fcber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverst\u00e4ndnisse vorgenommen wird.<\/p>\n

\u00a7 181.<\/p>\n

Ein Vertreter kann, soweit nicht ein Anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgesch\u00e4ft nicht vornehmen, es sei denn, da\u00df das Rechtsgesch\u00e4ft ausschlie\u00dflich in der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit besteht.<\/p>\n

Sechster Titel.<\/strong><\/p>\n

Einwilligung. Genehmigung.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 182.<\/p>\n

H\u00e4ngt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgesch\u00e4fts, das einem Anderen gegen\u00fcber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Ertheilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Theile gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Die Zustimmung bedarf nicht der f\u00fcr das Rechtsgesch\u00e4ft bestimmten Form.<\/p>\n

Wird ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abh\u00e4ngt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des \u00a7 111 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 183.<\/p>\n

Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Ertheilung zu Grunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnisse sich ein Anderes ergiebt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Theile gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

\u00a7 184.<\/p>\n

Die nachtr\u00e4gliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts zur\u00fcck, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist.<\/p>\n

Durch die R\u00fcckwirkung werden Verf\u00fcgungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung \u00fcber den Gegenstand des Rechtsgesch\u00e4fts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt sind.<\/p>\n

\u00a7 185.<\/p>\n

Eine Verf\u00fcgung, die ein Nichtberechtigter \u00fcber einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt.<\/p>\n

Die Verf\u00fcgung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verf\u00fcgende den Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser f\u00fcr die Nachla\u00dfverbindlichkeiten unbeschr\u00e4nkt haftet. In den beiden letzteren F\u00e4llen wird, wenn \u00fcber den Gegenstand mehrere mit einander nicht in Einklang stehende Verf\u00fcgungen getroffen worden sind, nur die fr\u00fchere Verf\u00fcgung wirksam.<\/p>\n

Vierter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Fristen. Termine.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 186.<\/p>\n

F\u00fcr die in Gesetzen, gerichtlichen Verf\u00fcgungen und Rechtsgesch\u00e4ften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der \u00a7\u00a7 187 bis 193.<\/p>\n

\u00a7 187.<\/p>\n

Ist f\u00fcr den Anfang einer Frist ein Ereigni\u00df oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt ma\u00dfgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereigni\u00df oder der Zeitpunkt f\u00e4llt.<\/p>\n

Ist der Beginn eines Tages der f\u00fcr den Anfang einer Frist ma\u00dfgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.<\/p>\n

\u00a7 188.<\/p>\n

Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablaufe des letzten Tages der Frist.<\/p>\n

Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume \u2013 Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr \u2013 bestimmt ist, endigt im Falle des \u00a7 187 Abs. 1 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereigni\u00df oder der Zeitpunkt f\u00e4llt, im Falle des \u00a7 187 Abs. 2 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstage der Frist entspricht.<\/p>\n

Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monate der f\u00fcr ihren Ablauf ma\u00dfgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des letzten Tages dieses Monats.<\/p>\n

\u00a7 189.<\/p>\n

Unter einem halben Jahre wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahre eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von f\u00fcnfzehn Tagen verstanden.<\/p>\n

Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die f\u00fcnfzehn Tage zuletzt zu z\u00e4hlen.<\/p>\n

\u00a7 190.<\/p>\n

Im Falle der Verl\u00e4ngerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablaufe der vorigen Frist an berechnet.<\/p>\n

\u00a7 191.<\/p>\n

Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, da\u00df er nicht zusammenh\u00e4ngend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu drei\u00dfig, das Jahr zu dreihundertf\u00fcnfundsechzig Tagen gerechnet.<\/p>\n

\u00a7 192.<\/p>\n

Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der f\u00fcnfzehnte, unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.<\/p>\n

\u00a7 193.<\/p>\n

Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserkl\u00e4rung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und f\u00e4llt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Erkl\u00e4rungs- oder Leistungsorte staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle des Sonntags oder des Feiertags der n\u00e4chstfolgende Werktag.<\/p>\n

F\u00fcnfter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Verj\u00e4hrung.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 194.<\/p>\n

Das Recht, von einem Anderen ein Thun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verj\u00e4hrung.<\/p>\n

Der Anspruch aus einem familienrechtlichen Verh\u00e4ltni\u00df unterliegt der Verj\u00e4hrung nicht, soweit er auf die Herstellung des dem Verh\u00e4ltni\u00df entsprechenden Zustandes f\u00fcr die Zukunft gerichtet ist.<\/p>\n

\u00a7 195.<\/p>\n

Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt drei\u00dfig Jahre.<\/p>\n

\u00a7 196.<\/p>\n

In zwei Jahren verj\u00e4hren die Anspr\u00fcche:<\/p>\n

1. der Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker und derjenigen, welche ein Kunstgewerbe betreiben, f\u00fcr Lieferung von Waaren, Ausf\u00fchrung von Arbeiten und Besorgung fremder Gesch\u00e4fte, mit Einschlu\u00df der Auslagen, es sei denn, da\u00df die Leistung f\u00fcr den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt;
\n2. derjenigen, welche Land- oder Forstwirthschaft betreiben, f\u00fcr Lieferung von land- oder forstwirthschaftlichen Erzeugnissen, sofern die Lieferung zur Verwendung im Haushalte des Schuldners erfolgt;
\n3. der Eisenbahnunternehmungen, Frachtfuhrleute, Schiffer, Lohnkutscher und Boten wegen des Fahrgeldes, der Fracht, des Fuhr- und Botenlohns, mit Einschlu\u00df der Auslagen;
\n4. der Gastwirthe und derjenigen, welche Speisen oder Getr\u00e4nke gewerbsm\u00e4\u00dfig verabreichen, f\u00fcr Gew\u00e4hrung von Wohnung und Bek\u00f6stigung sowie f\u00fcr andere den G\u00e4sten zur Befriedigung ihrer Bed\u00fcrfnisse gew\u00e4hrte Leistungen, mit Einschlu\u00df der Auslagen;
\n5. derjenigen, welche Lotterieloose vertreiben, aus dem Vertriebe der Loose, es sei denn, da\u00df die Loose zum Weitervertriebe geliefert werden;
\n6. derjenigen, welche bewegliche Sachen gewerbsm\u00e4\u00dfig vermiethen, wegen des Miethzinses;
\n7. derjenigen, welche, ohne zu den in Nr. 1 bezeichneten Personen zu geh\u00f6ren, die Besorgung fremder Gesch\u00e4fte oder die Leistung von Diensten gewerbsm\u00e4\u00dfig betreiben, wegen der ihnen aus dem Gewerbebetriebe geb\u00fchrenden Verg\u00fctungen, mit Einschlu\u00df der Auslagen;
\n8. derjenigen, welche im Privatdienste stehen, wegen des Gehalts, Lohnes oder anderer Dienstbez\u00fcge, mit Einschlu\u00df der Auslagen, sowie der Dienstberechtigten wegen der auf solche Anspr\u00fcche gew\u00e4hrten Vorsch\u00fcsse;
\n9. der gewerblichen Arbeiter \u2013 Gesellen, Geh\u00fclfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter \u2013, der Tagel\u00f6hner und Handarbeiter wegen des Lohnes und anderer an Stelle oder als Theil des Lohnes vereinbarter Leistungen, mit Einschlu\u00df der Auslagen, sowie der Arbeitgeber wegen der auf solche Anspr\u00fcche gew\u00e4hrten Vorsch\u00fcsse;
\n10. der Lehrherren und Lehrmeister wegen des Lehrgeldes und anderer im Lehrvertrage vereinbarter Leistungen sowie wegen der f\u00fcr die Lehrlinge bestrittenen Auslagen;
\n11. der \u00f6ffentlichen Anstalten, welche dem Unterrichte, der Erziehung, Verpflegung oder Heilung dienen, sowie der Inhaber von Privatanstalten solcher Art f\u00fcr Gew\u00e4hrung von Unterricht, Verpflegung oder Heilung und f\u00fcr die damit zusammenh\u00e4ngenden Aufwendungen;
\n12. derjenigen, welche Personen zur Verpflegung oder zur Erziehung aufnehmen, f\u00fcr Leistungen und Aufwendungen der in Nr. 11 bezeichneten Art;
\n13. der \u00f6ffentlichen Lehrer und der Privatlehrer wegen ihrer Honorare, die Anspr\u00fcche der \u00f6ffentlichen Lehrer jedoch nicht, wenn sie auf Grund besonderer Einrichtungen gestundet sind;
\n14. der Aerzte, insbesondere auch der Wund\u00e4rzte, Geburtshelfer, Zahn\u00e4rzte und Tier\u00e4rzte, sowie der Hebammen f\u00fcr ihre Dienstleistungen, mit Einschlu\u00df der Auslagen;
\n15. der Rechtsanw\u00e4lte, Notare und Gerichtsvollzieher sowie aller Personen, die zur Besorgung gewisser Gesch\u00e4fte \u00f6ffentlich bestellt oder zugelassen sind, wegen ihrer Geb\u00fchren und Auslagen, soweit nicht diese zur Staatskasse flie\u00dfen;
\n16. der Parteien wegen der ihren Rechtsanw\u00e4lten geleisteten Vorsch\u00fcsse;
\n17. der Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen wegen ihrer Geb\u00fchren und Auslagen.<\/p>\n

Soweit die im Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 bezeichneten Anspr\u00fcche nicht der Verj\u00e4hrung von zwei Jahren unterliegen, verj\u00e4hren sie in vier Jahren.<\/p>\n

\u00a7 197.<\/p>\n

In vier Jahren verj\u00e4hren die Anspr\u00fcche auf R\u00fcckst\u00e4nde von Zinsen, mit Einschlu\u00df der als Zuschlag zu den Zinsen zum Zwecke allm\u00e4hlicher Tilgung des Kapitals zu entrichtenden Betr\u00e4ge, die Anspr\u00fcche auf R\u00fcckst\u00e4nde von Mieth- und Pachtzinsen, soweit sie nicht unter die Vorschrift des \u00a7 196 Abs. 1 Nr. 6 fallen, und die Anspr\u00fcche auf R\u00fcckst\u00e4nde von Renten, Auszugsleistungen, Besoldungen, Wartegeldern, Ruhegehalten, Unterhaltsbeitr\u00e4gen und allen anderen regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Leistungen.<\/p>\n

\u00a7 198.<\/p>\n

Die Verj\u00e4hrung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs. Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so beginnt die Verj\u00e4hrung mit der Zuwiderhandlung.<\/p>\n

\u00a7 199.<\/p>\n

Kann der Berechtigte die Leistung erst verlangen, wenn er dem Verpflichteten gek\u00fcndigt hat, so beginnt die Verj\u00e4hrung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die K\u00fcndigung zul\u00e4ssig ist. Hat der Verpflichtete die Leistung erst zu bewirken, wenn seit der K\u00fcndigung eine bestimmte Frist verstrichen ist, so wird der Beginn der Verj\u00e4hrung um die Dauer der Frist hinausgeschoben.<\/p>\n

\u00a7 200.<\/p>\n

H\u00e4ngt die Entstehung eines Anspruchs davon ab, da\u00df der Berechtigte von einem ihm zustehenden Anfechtungsrechte Gebrauch macht, so beginnt die Verj\u00e4hrung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Anfechtung zul\u00e4ssig ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Anfechtung sich auf ein familienrechtliches Verh\u00e4ltni\u00df bezieht.<\/p>\n

\u00a7 201.<\/p>\n

Die Verj\u00e4hrung der in den \u00a7\u00a7 196, 197 bezeichneten Anspr\u00fcche beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der nach den \u00a7\u00a7 198 bis 200 ma\u00dfgebende Zeitpunkt eintritt. Kann die Leistung erst nach dem Ablauf einer \u00fcber diesen Zeitpunkt hinausreichenden Frist verlangt werden, so beginnt die Verj\u00e4hrung mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die Frist abl\u00e4uft.<\/p>\n

\u00a7 202.<\/p>\n

Die Verj\u00e4hrung ist gehemmt, solange die Leistung gestundet oder der Verpflichtete aus einem anderen Grunde vor\u00fcbergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist.<\/p>\n

Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Einrede des Zur\u00fcckbehaltungsrechts, des nicht erf\u00fcllten Vertrags, der mangelnden Sicherheitsleistung, der Vorausklage sowie auf die nach \u00a7 770 dem B\u00fcrgen und nach den \u00a7\u00a7 2014, 2015 dem Erben zustehenden Einreden.<\/p>\n

\u00a7 203.<\/p>\n

Die Verj\u00e4hrung ist gehemmt, solange der Berechtigte durch Stillstand der Rechtspflege innerhalb der letzten sechs Monate der Verj\u00e4hrungsfrist an der Rechtsverfolgung verhindert ist.<\/p>\n

Das Gleiche gilt, wenn eine solche Verhinderung in anderer Weise durch h\u00f6here Gewalt herbeigef\u00fchrt wird.<\/p>\n

\u00a7 204.<\/p>\n

Die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt von Anspr\u00fcchen zwischen Eltern und Kindern w\u00e4hrend der Minderj\u00e4hrigkeit der Kinder und von Anspr\u00fcchen zwischen dem Vormund und dem M\u00fcndel w\u00e4hrend der Dauer des Vormundschaftsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n

\u00a7 205.<\/p>\n

Der Zeitraum, w\u00e4hrend dessen die Verj\u00e4hrung gehemmt ist, wird in die Verj\u00e4hrungsfrist nicht eingerechnet.<\/p>\n

\u00a7 206.<\/p>\n

Ist eine gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige oder in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so wird die gegen sie laufende Verj\u00e4hrung nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Person unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig wird oder der Mangel der Vertretung aufh\u00f6rt. Ist die Verj\u00e4hrungsfrist k\u00fcrzer als sechs Monate, so tritt der f\u00fcr die Verj\u00e4hrung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate.<\/p>\n

Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit eine in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkte Person proze\u00dff\u00e4hig ist.<\/p>\n

\u00a7 207.<\/p>\n

Die Verj\u00e4hrung eines Anspruchs, der zu einem Nachlasse geh\u00f6rt oder sich gegen einen Nachla\u00df richtet, wird nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder der Konkurs \u00fcber den Nachla\u00df er\u00f6ffnet wird oder von welchem an der Anspruch von einem Vertreter oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann. Ist die Verj\u00e4hrungsfrist k\u00fcrzer als sechs Monate, so tritt der f\u00fcr die Verj\u00e4hrung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate.<\/p>\n

\u00a7 208.<\/p>\n

Die Verj\u00e4hrung wird unterbrochen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten gegen\u00fcber den Anspruch durch Abschlagzahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt.<\/p>\n

\u00a7 209.<\/p>\n

Die Verj\u00e4hrung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Befriedigung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlassung des Vollstreckungsurtheils Klage erhebt.<\/p>\n

Der Erhebung der Klage stehen gleich:<\/p>\n

1. die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren;
\n2. die Anmeldung des Anspruchs im Konkurse;
\n3. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozesse;
\n4. die Streitverk\u00fcndung in dem Prozesse, von dessen Ausgange der Anspruch abh\u00e4ngt;
\n5. die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Beh\u00f6rden zugewiesen ist, die Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung.<\/p>\n

\u00a7 210.<\/p>\n

H\u00e4ngt die Zul\u00e4ssigkeit des Rechtswegs von der Vorentscheidung einer Beh\u00f6rde ab oder hat die Bestimmung des zust\u00e4ndigen Gerichts durch ein h\u00f6heres Gericht zu erfolgen, so wird die Verj\u00e4hrung durch die Einreichung des Gesuchs an die Beh\u00f6rde oder das h\u00f6here Gericht in gleicher Weise wie durch Klagerhebung unterbrochen, wenn die Klage binnen drei Monaten nach der Erledigung des Gesuchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 203, 206, 207 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 211.<\/p>\n

Die Unterbrechung durch Klagerhebung dauert fort, bis der Proze\u00df rechtskr\u00e4ftig entschieden oder anderweit erledigt ist.<\/p>\n

Ger\u00e4th der Proze\u00df in Folge einer Vereinbarung oder dadurch, da\u00df er nicht betrieben wird, in Stillstand, so endigt die Unterbrechung mit der letzten Proze\u00dfhandlung der Parteien oder des Gerichts. Die nach der Beendigung der Unterbrechung beginnende neue Verj\u00e4hrung wird dadurch, dass eine der Parteien den Proze\u00df weiter betreibt, in gleicher Weise wie durch Klagerhebung unterbrochen.<\/p>\n

\u00a7 212.<\/p>\n

Die Unterbrechung durch Klagerhebung gilt als nicht erfolgt, wenn die Klage zur\u00fcckgenommen oder durch ein nicht in der Sache selbst entscheidendes Urtheil rechtskr\u00e4ftig abgewiesen wird.<\/p>\n

Erhebt der Berechtigte binnen sechs Monaten von neuem Klage, so gilt die Verj\u00e4hrung als durch die Erhebung der ersten Klage unterbrochen. Auf diese Frist finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 203, 206, 207 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 213.<\/p>\n

Die Unterbrechung durch Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren gilt als nicht erfolgt, wenn die Wirkungen der Rechtsh\u00e4ngigkeit erl\u00f6schen.<\/p>\n

\u00a7 214.<\/p>\n

Die Unterbrechung durch Anmeldung im Konkurse dauert fort, bis der Konkurs beendigt ist.<\/p>\n

Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn die Anmeldung zur\u00fcckgenommen wird.<\/p>\n

Wird bei der Beendigung des Konkurses f\u00fcr eine Forderung, die in Folge eines bei der Pr\u00fcfung erhobenen Widerspruchs in Proze\u00df befangen ist, ein Betrag zur\u00fcckbehalten, so dauert die Unterbrechung auch nach der Beendigung des Konkurses fort; das Ende der Unterbrechung bestimmt sich nach den Vorschriften des \u00a7 211.<\/p>\n

\u00a7 215.<\/p>\n

Die Unterbrechung durch Geltendmachung der Aufrechnung im Proze\u00df oder durch Streitverk\u00fcndung dauert fort, bis der Proze\u00df rechtskr\u00e4ftig entschieden oder anderweit erledigt ist; die Vorschriften des \u00a7 211 Abs. 2 finden Anwendung.<\/p>\n

Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn nicht binnen sechs Monaten nach der Beendigung des Prozesses Klage auf Befriedigung oder Feststellung des Anspruchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 203, 206, 207 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 216.<\/p>\n

Die Unterbrechung durch Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht erfolgt, wenn die Vollstreckungsma\u00dfregel auf Antrag des Berechtigten oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.<\/p>\n

Die Unterbrechung durch Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung gilt als nicht erfolgt, wenn dem Antrage nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vornahme der Vollstreckungshandlung zur\u00fcckgenommen oder die erwirkte Vollstreckungsma\u00dfregel nach Abs. 1 aufgehoben wird.<\/p>\n

\u00a7 217.<\/p>\n

Wird die Verj\u00e4hrung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine neue Verj\u00e4hrung kann erst nach der Beendigung der Unterbrechung beginnen.<\/p>\n

\u00a7 218.<\/p>\n

Ein rechtskr\u00e4ftig festgestellter Anspruch verj\u00e4hrt in drei\u00dfig Jahren, auch wenn er an sich einer k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrung unterliegt. Das Gleiche gilt von dem Anspruch aus einem vollstreckbaren Vergleich oder einer vollstreckbaren Urkunde sowie von einem Anspruche, welcher durch die im Konkurs erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden ist.<\/p>\n

Soweit sich die Feststellung auf regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende, erst k\u00fcnftig f\u00e4llig werdende Leistungen bezieht, bewendet es bei der k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrungsfrist.<\/p>\n

\u00a7 219.<\/p>\n

Als rechtskr\u00e4ftige Entscheidung im Sinne des \u00a7 211 Abs. 1 und des \u00a7 218 Abs. 1 gilt auch ein unter Vorbehalt ergangenes rechtskr\u00e4ftiges Urtheil.<\/p>\n

\u00a7 220.<\/p>\n

Ist der Anspruch vor einem Schiedsgericht oder einem besonderen Gerichte, vor einem Verwaltungsgericht oder einer Verwaltungsbeh\u00f6rde geltend zu machen, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 209 bis 213, 215, 216, 218, 219 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Sind in dem Schiedsvertrage die Schiedsrichter nicht ernannt oder ist die Ernennung eines Schiedsrichters aus einem anderen Grunde erforderlich oder kann das Schiedsgericht erst nach der Erf\u00fcllung einer sonstigen Voraussetzung angerufen werden, so wird die Verj\u00e4hrung schon dadurch unterbrochen, dass der Berechtigte das zur Erledigung der Sache seinerseits Erforderliche vornimmt.<\/p>\n

\u00a7 221.<\/p>\n

Gelangt eine Sache, in Ansehung deren ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die w\u00e4hrend des Besitzes des Rechtsvorg\u00e4ngers verstrichene Verj\u00e4hrungszeit dem Rechtsnachfolger zu Statten.<\/p>\n

\u00a7 222.<\/p>\n

Nach der Vollendung der Verj\u00e4hrung ist der Verpflichtete berechtigt, die Leistung zu verweigern.<\/p>\n

Das zur Befriedigung eines verj\u00e4hrten Anspruchs Geleistete kann nicht zur\u00fcckgefordert werden, auch wenn die Leistung in Unkenntni\u00df der Verj\u00e4hrung bewirkt worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsm\u00e4\u00dfigen Anerkenntnisse sowie einer Sicherheitsleistung des Verpflichteten.<\/p>\n

\u00a7 223.<\/p>\n

Die Verj\u00e4hrung eines Anspruchs, f\u00fcr den eine Hypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Berechtigten nicht, seine Befriedigung aus dem verhafteten Gegenstande zu suchen.<\/p>\n

Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht \u00fcbertragen worden, so kann die R\u00fcck\u00fcbertragung nicht auf Grund der Verj\u00e4hrung des Anspruchs gefordert werden.<\/p>\n

Diese Vorschriften finden keine Anwendung bei der Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen auf R\u00fcckst\u00e4nde von Zinsen oder anderen wiederkehrenden Leistungen.<\/p>\n

\u00a7 224.<\/p>\n

Mit dem Hauptanspruche verj\u00e4hrt der Anspruch auf die von ihm abh\u00e4ngenden Nebenleistungen, auch wenn die f\u00fcr diesen Anspruch geltende besondere Verj\u00e4hrung noch nicht vollendet ist.<\/p>\n

\u00a7 225.<\/p>\n

Die Verj\u00e4hrung kann durch Rechtsgesch\u00e4ft weder ausgeschlossen noch erschwert werden. Erleichterung der Verj\u00e4hrung, insbesondere Abk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist, ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Sechster Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Aus\u00fcbung der Rechte. Selbstvertheidigung. Selbsth\u00fclfe.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 226.<\/p>\n

Die Aus\u00fcbung eines Rechtes ist unzul\u00e4ssig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem Anderen Schaden zuzuf\u00fcgen.<\/p>\n

\u00a7 227.<\/p>\n

Eine durch Nothwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.<\/p>\n

Nothwehr ist diejenige Vertheidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenw\u00e4rtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem Anderen abzuwenden.<\/p>\n

\u00a7 228.<\/p>\n

Wer eine fremde Sache besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem Anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Besch\u00e4digung oder die Zerst\u00f6rung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltni\u00df zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatze verpflichtet.<\/p>\n

\u00a7 229.<\/p>\n

Wer zum Zwecke der Selbsth\u00fclfe eine Sache wegnimmt, zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt oder wer zum Zwecke der Selbsth\u00fclfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verd\u00e4chtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche H\u00fclfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, da\u00df die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.<\/p>\n

\u00a7 230.<\/p>\n

Die Selbsth\u00fclfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist.<\/p>\n

Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen.<\/p>\n

Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der pers\u00f6nliche Sicherheitsarrest bei dem Amtsgerichte zu beantragen, in dessen Bezirke die Festnahme erfolgt ist; der Verpflichtete ist unverz\u00fcglich dem Gerichte vorzuf\u00fchren.<\/p>\n

Wird der Arrestantrag verz\u00f6gert oder abgelehnt, so hat die R\u00fcckgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen unverz\u00fcglich zu erfolgen.<\/p>\n

\u00a7 231.<\/p>\n

Wer eine der im \u00a7 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, da\u00df die f\u00fcr den Ausschlu\u00df der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Theile zum Schadensersatze verpflichtet, auch wenn der Irrthum nicht auf Fahrl\u00e4ssigkeit beruht.<\/p>\n

Siebenter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Sicherheitsleistung.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 232.<\/p>\n

Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken:<\/p>\n

1. durch Hinterlegung von Geld oder Werthpapieren,
\n2. durch Verpf\u00e4ndung von Forderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das Staatsschuldbuch eines Bundesstaats eingetragen sind,
\n3. durch Verpf\u00e4ndung beweglicher Sachen,
\n4. durch Bestellung von Hypotheken an inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccken,
\n5. durch Verpf\u00e4ndung von Forderungen, f\u00fcr die eine Hypothek an einem inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccke besteht, oder durch Verpf\u00e4ndung von Grundschulden oder Rentenschulden an inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccken.<\/p>\n

Kann die Sicherheit nicht in dieser Weise geleistet werden, so ist die Stellung eines tauglichen B\u00fcrgen zul\u00e4ssig.<\/p>\n

\u00a7 233.<\/p>\n

Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Gelde oder an den hinterlegten Werthpapieren und, wenn das Geld oder die Werthpapiere nach landesgesetzlicher Vorschrift in das Eigenthum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt \u00fcbergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf R\u00fcckerstattung.<\/p>\n

\u00a7 234.<\/p>\n

Werthpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswerth haben und einer Gattung angeh\u00f6ren, in der M\u00fcndelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind.<\/p>\n

Mit den Werthpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnantheil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen.<\/p>\n

Mit Werthpapieren kann Sicherheit nur in H\u00f6he von drei Viertheilen des Kurswerths geleistet werden.<\/p>\n

\u00a7 235.<\/p>\n

Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Werthpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Werthpapiere, die hinterlegten Werthpapiere gegen andere geeignete Werthpapiere oder gegen Geld umzutauschen.<\/p>\n

\u00a7 236.<\/p>\n

Mit einer Buchforderung gegen das Reich oder gegen einen Bundesstaat kann Sicherheit nur in H\u00f6he von drei Viertheilen des Kurswerths der Werthpapiere geleistet werden, deren Aush\u00e4ndigung der Gl\u00e4ubiger gegen L\u00f6schung seiner Forderung verlangen kann.<\/p>\n

\u00a7 237.<\/p>\n

Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in H\u00f6he von zwei Drittheilen des Sch\u00e4tzungswerths geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, k\u00f6nnen zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n

\u00a7 238.<\/p>\n

Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung M\u00fcndelgeld in Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden angelegt werden darf.<\/p>\n

Eine Forderung, f\u00fcr die eine Sicherungshypothek besteht, ist zur Sicherheitsleistung nicht geeignet.<\/p>\n

\u00a7 239.<\/p>\n

Ein B\u00fcrge ist tauglich, wenn er ein der H\u00f6he der zu leistenden Sicherheit angemessenes Verm\u00f6gen besitzt und seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inlande hat.<\/p>\n

Die B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung mu\u00df den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten.<\/p>\n

\u00a7 240.<\/p>\n

Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu erg\u00e4nzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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