{"id":1241,"date":"1896-08-24T21:48:03","date_gmt":"1896-08-24T20:48:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=1241"},"modified":"2019-10-23T19:26:32","modified_gmt":"2019-10-23T17:26:32","slug":"buergerliches-gesetzbuch-buch-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/buergerliches-gesetzbuch-buch-2\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Zweites Buch, BGB Buch 2"},"content":{"rendered":"
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Titel:<\/td>\nB\u00fcrgerliches Gesetzbuch<\/strong>, Zweites Buch, BGB Buch 2<\/td>\n<\/tr>\n
Fundstelle:<\/td>\nDeutsches Reichsgesetzblatt Band 1896, Nr. 21, Seite 195\u2013603<\/td>\n<\/tr>\n
Fassung vom:<\/td>\n18. August 1896<\/td>\n<\/tr>\n
Bekanntmachung:<\/td>\n24. August 1896<\/td>\n<\/tr>\n
Quelle:<\/td>\nScan auf Commons<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, K\u00f6nig von Preu\u00dfen u. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:<\/p>\n

1. Buch<\/a> \u00a0– \u00a02. Buch<\/strong> \u00a0– \u00a03. Buch<\/a> \u00a0– \u00a04. Buch<\/a> \u00a0– \u00a05. Buch<\/a><\/p>\n

Nr. 21<\/strong><\/span><\/p>\n

Zweites Buch.<\/strong><\/p>\n

Recht der Schuldverh\u00e4ltnisse.<\/strong><\/p>\n

Erster Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Inhalt der Schuldverh\u00e4ltnisse.<\/strong><\/p>\n

Erster Titel.<\/strong><\/p>\n

Verpflichtung zur Leistung.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 241.<\/p>\n

Kraft des Schuldverh\u00e4ltnisses ist der Gl\u00e4ubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.<\/p>\n

\u00a7 242.<\/p>\n

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.<\/p>\n

\u00a7 243.<\/p>\n

Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und G\u00fcte zu leisten.<\/p>\n

Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche gethan, so beschr\u00e4nkt sich das Schuldverh\u00e4ltni\u00df auf diese Sache.<\/p>\n

\u00a7 244.<\/p>\n

Ist eine in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung ausgedr\u00fcckte Geldschuld im Inlande zu zahlen, so kann die Zahlung in Reichsw\u00e4hrung erfolgen, es sei denn, da\u00df Zahlung in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung ausdr\u00fccklich bedungen ist.<\/p>\n

Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswerthe, der zur Zeit der Zahlung f\u00fcr den Zahlungsort ma\u00dfgebend ist.<\/p>\n

\u00a7 245.<\/p>\n

Ist eine Geldschuld in einer bestimmten M\u00fcnzsorte zu zahlen, die sich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlaufe befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die M\u00fcnzsorte nicht bestimmt w\u00e4re.<\/p>\n

\u00a7 246.<\/p>\n

Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgesch\u00e4ft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert f\u00fcr das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist.<\/p>\n

\u00a7 247.<\/p>\n

Ist ein h\u00f6herer Zinssatz als sechs vom Hundert f\u00fcr das Jahr vereinbart, so kann der Schuldner nach dem Ablaufe von sechs Monaten das Kapital unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von sechs Monaten k\u00fcndigen. Das K\u00fcndigungsrecht kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Diese Vorschriften gelten nicht f\u00fcr Schuldverschreibungen auf den Inhaber.<\/p>\n

\u00a7 248.<\/p>\n

Eine im voraus getroffene Vereinbarung, da\u00df f\u00e4llige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig.<\/p>\n

Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgesch\u00e4ften k\u00f6nnen im voraus vereinbaren, da\u00df nicht erhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gelten sollen. Kreditanstalten, die berechtigt sind, f\u00fcr den Betrag der von ihnen gew\u00e4hrten Darlehen verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber auszugeben, k\u00f6nnen sich bei solchen Darlehen die Verzinsung r\u00fcckst\u00e4ndiger Zinsen im voraus versprechen lassen.<\/p>\n

\u00a7 249.<\/p>\n

Wer zum Schadensersatze verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen w\u00fcrde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Umstand nicht eingetreten w\u00e4re. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Besch\u00e4digung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gl\u00e4ubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.<\/p>\n

\u00a7 250.<\/p>\n

Der Gl\u00e4ubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erkl\u00e4rung bestimmen, da\u00df er die Herstellung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Gl\u00e4ubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen.<\/p>\n

\u00a7 251.<\/p>\n

Soweit die Herstellung nicht m\u00f6glich oder zur Entsch\u00e4digung des Gl\u00e4ubigers nicht gen\u00fcgend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gl\u00e4ubiger in Geld zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n

Der Ersatzpflichtige kann den Gl\u00e4ubiger in Geld entsch\u00e4digen, wenn die Herstellung nur mit unverh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfigen Aufwendungen m\u00f6glich ist.<\/p>\n

\u00a7 252.<\/p>\n

Der zu ersetzende Schaden umfa\u00dft auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gew\u00f6hnlichen Laufe der Dinge oder nach den besonderen Umst\u00e4nden, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.<\/p>\n

\u00a7 253.<\/p>\n

Wegen eines Schadens, der nicht Verm\u00f6gensschaden ist, kann Entsch\u00e4digung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten F\u00e4llen gefordert werden.<\/p>\n

\u00a7 254.<\/p>\n

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Besch\u00e4digten mitgewirkt, so h\u00e4ngt die Verpflichtung zum Ersatze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umst\u00e4nden, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Theile verursacht worden ist.<\/p>\n

Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Besch\u00e4digten darauf beschr\u00e4nkt, da\u00df er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungew\u00f6hnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen mu\u00dfte, oder da\u00df er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des \u00a7 278 findet entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 255.<\/p>\n

Wer f\u00fcr den Verlust einer Sache oder eines Rechtes Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatze nur gegen Abtretung der Anspr\u00fcche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigenthums an der Sache oder auf Grund des Rechtes gegen Dritte zustehen.<\/p>\n

\u00a7 256.<\/p>\n

Wer zum Ersatze von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenst\u00e4nde als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Werthes zu zahlenden Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen f\u00fcr die Zeit, f\u00fcr welche dem Ersatzberechtigten die Nutzungen oder die Fr\u00fcchte des Gegenstandes ohne Verg\u00fctung verbleiben, nicht zu entrichten.<\/p>\n

\u00a7 257.<\/p>\n

Wer berechtigt ist, Ersatz f\u00fcr Aufwendungen zu verlangen, die er f\u00fcr einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er f\u00fcr diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht f\u00e4llig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.<\/p>\n

\u00a7 258.<\/p>\n

Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem Anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der Andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung verweigern, bis ihm f\u00fcr den mit der Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird.<\/p>\n

\u00a7 259.<\/p>\n

Wer verpflichtet ist, \u00fcber eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzutheilen und, soweit Belege ertheilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.<\/p>\n

Besteht Grund zu der Annahme, da\u00df die in der Rechnung enthaltenen Angaben \u00fcber die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen den Offenbarungseid dahin zu leisten:<\/p>\n

    \n
  1. da\u00df er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollst\u00e4ndig angegeben habe,<\/li>\n
  2. als er dazu im Stande sei.<\/li>\n<\/ol>\n

    In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseids nicht.<\/p>\n

    \u00a7 260.<\/p>\n

    Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenst\u00e4nden herauszugeben oder \u00fcber den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu ertheilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichni\u00df des Bestandes vorzulegen.<\/p>\n

    Besteht Grund zu der Annahme, da\u00df das Verzeichni\u00df nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen den Offenbarungseid dahin zu leisten:<\/p>\n

      \n
    1. da\u00df er nach bestem Wissen den Bestand so vollst\u00e4ndig angegeben hat,<\/li>\n
    2. als er dazu im Stande sei.<\/li>\n<\/ol>\n

      Die Vorschrift des \u00a7 259 Abs. 3 findet Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 261.<\/p>\n

      Der Offenbarungseid ist, sofern er nicht vor dem Proze\u00dfgerichte zu leisten ist, vor dem Amtsgerichte des Ortes zu leisten, an welchem die Verpflichtung zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erf\u00fcllen ist. Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt im Inlande, so kann er den Eid vor dem Amtsgerichte des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts leisten.<\/p>\n

      Das Gericht kann eine den Umst\u00e4nden entsprechende Aenderung der Eidesnorm beschlie\u00dfen.<\/p>\n

      Die Kosten der Abnahme des Eides hat derjenige zu tragen, welcher die Leistung des Eides verlangt.<\/p>\n

      \u00a7 262.<\/p>\n

      Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, da\u00df nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.<\/p>\n

      \u00a7 263.<\/p>\n

      Die Wahl erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem anderen Theile.<\/p>\n

      Die gew\u00e4hlte Leistung gilt als die von Anfang an allein geschuldete.<\/p>\n

      \u00a7 264.<\/p>\n

      Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginne der Zwangsvollstreckung vor, so kann der Gl\u00e4ubiger die Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder auf die andere Leistung richten; der Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der Gl\u00e4ubiger die gew\u00e4hlte Leistung ganz oder zum Theil empfangen hat, durch eine der \u00fcbrigen Leistungen von seiner Verbindlichkeit befreien.<\/p>\n

      Ist der wahlberechtigte Gl\u00e4ubiger im Verzuge, so kann der Schuldner ihm unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Wahl auffordern. Mit dem Ablaufe der Frist geht das Wahlrecht auf den Schuldner \u00fcber, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger rechtzeitig die Wahl vornimmt.<\/p>\n

      \u00a7 265.<\/p>\n

      Ist eine der Leistungen von Anfang an unm\u00f6glich oder wird sie sp\u00e4ter unm\u00f6glich, so beschr\u00e4nkt sich das Schuldverh\u00e4ltni\u00df auf die \u00fcbrigen Leistungen. Die Beschr\u00e4nkung tritt nicht ein, wenn die Leistung in Folge eines Umstandes unm\u00f6glich wird, den der nicht wahlberechtigte Theil zu vertreten hat.<\/p>\n

      \u00a7 266.<\/p>\n

      Der Schuldner ist zu Theilleistungen nicht berechtigt.<\/p>\n

      \u00a7 267.<\/p>\n

      Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich.<\/p>\n

      Der Gl\u00e4ubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht.<\/p>\n

      \u00a7 268.<\/p>\n

      Betreibt der Gl\u00e4ubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner geh\u00f6renden Gegenstand, so ist Jeder, der Gefahr l\u00e4uft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstande zu verlieren, berechtigt, den Gl\u00e4ubiger zu befriedigen. Das gleiche Recht steht dem Besitzer einer Sache zu, wenn er Gefahr l\u00e4uft, durch die Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren.<\/p>\n

      Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen.<\/p>\n

      Soweit der Dritte den Gl\u00e4ubiger befriedigt, geht die Forderung auf ihn \u00fcber. Der Uebergang kann nicht zum Nachtheile des Gl\u00e4ubigers geltend gemacht werden.<\/p>\n

      \u00a7 269.<\/p>\n

      Ist ein Ort f\u00fcr die Leistung weder bestimmt noch aus den Umst\u00e4nden, insbesondere aus der Natur des Schuldverh\u00e4ltnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverh\u00e4ltnisses seinen Wohnsitz hatte.<\/p>\n

      Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetriebe des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.<\/p>\n

      Aus dem Umstand allein, da\u00df der Schuldner die Kosten der Versendung \u00fcbernommen hat, ist nicht zu entnehmen, da\u00df der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.<\/p>\n

      \u00a7 270.<\/p>\n

      Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gl\u00e4ubiger an dessen Wohnsitz zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n

      Ist die Forderung im Gewerbebetriebe des Gl\u00e4ubigers entstanden, so tritt, wenn der Gl\u00e4ubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.<\/p>\n

      Erh\u00f6hen sich in Folge einer nach der Entstehung des Schuldverh\u00e4ltnisses eintretenden Aenderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gl\u00e4ubigers die Kosten oder die Gefahr der Uebermittelung, so hat der Gl\u00e4ubiger im ersteren Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen.<\/p>\n

      Die Vorschriften \u00fcber den Leistungsort bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

      \u00a7 271.<\/p>\n

      Ist eine Zeit f\u00fcr die Leistung weder bestimmt noch aus den Umst\u00e4nden zu entnehmen, so kann der Gl\u00e4ubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.<\/p>\n

      Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, da\u00df der Gl\u00e4ubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.<\/p>\n

      \u00a7 272.<\/p>\n

      Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der F\u00e4lligkeit, so ist er zu einem Abzuge wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt.<\/p>\n

      \u00a7 273.<\/p>\n

      Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verh\u00e4ltni\u00df, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen f\u00e4lligen Anspruch gegen den Gl\u00e4ubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverh\u00e4ltnisse sich ein Anderes ergiebt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm geb\u00fchrende Leistung bewirkt wird (Zur\u00fcckbehaltungsrecht).<\/p>\n

      Wer zur Herausgabe eines Gegenstandes verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein f\u00e4lliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, da\u00df er den Gegenstand durch eine vors\u00e4tzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.<\/p>\n

      Der Gl\u00e4ubiger kann die Aus\u00fcbung des Zur\u00fcckbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch B\u00fcrgen ist ausgeschlossen.<\/p>\n

      \u00a7 274.<\/p>\n

      Gegen\u00fcber der Klage des Gl\u00e4ubigers hat die Geltendmachung des Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur die Wirkung, da\u00df der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm geb\u00fchrenden Leistung (Erf\u00fcllung Zug um Zug) zu verurtheilen ist. Auf Grund einer solchen Verurtheilung kann der Gl\u00e4ubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzuge der Annahme ist.<\/p>\n

      \u00a7 275.<\/p>\n

      Der Schuldner wird von der Verpflichtung zur Leistung frei, soweit die Leistung in Folge eines nach der Entstehung des Schuldverh\u00e4ltnisses eintretenden Umstandes, den er nicht zu vertreten hat, unm\u00f6glich wird.<\/p>\n

      Einer nach der Entstehung des Schuldverh\u00e4ltnisses eintretenden Unm\u00f6glichkeit steht das nachtr\u00e4glich eintretende Unverm\u00f6gen des Schuldners zur Leistung gleich.<\/p>\n

      \u00a7 276.<\/p>\n

      Der Schuldner hat, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist, Vorsatz und Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten. Fahrl\u00e4ssig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt au\u00dfer Acht l\u00e4\u00dft. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 827, 828 finden Anwendung.<\/p>\n

      Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im voraus erlassen werden.<\/p>\n

      \u00a7 277.<\/p>\n

      Wer nur f\u00fcr diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrl\u00e4ssigkeit nicht befreit.<\/p>\n

      \u00a7 278.<\/p>\n

      Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erf\u00fcllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des \u00a7 276 Abs. 2 findet seine Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 279.<\/p>\n

      Ist der geschuldete Gegenstand nur der Gattung nach bestimmt, so hat der Schuldner, solange die Leistung aus der Gattung m\u00f6glich ist, sein Unverm\u00f6gen zur Leistung auch dann zu vertreten, wenn ihm ein Verschulden nicht zur Last f\u00e4llt.<\/p>\n

      \u00a7 280.<\/p>\n

      Soweit die Leistung in Folge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umstandes unm\u00f6glich wird, hat der Schuldner dem Gl\u00e4ubiger den durch die Nichterf\u00fcllung entstehenden Schaden zu ersetzen.<\/p>\n

      Im Falle theilweiser Unm\u00f6glichkeit kann der Gl\u00e4ubiger unter Ablehnung des noch m\u00f6glichen Theiles der Leistung Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die theilweise Erf\u00fcllung f\u00fcr ihn kein Interesse hat. Die f\u00fcr das vertragsm\u00e4\u00dfige R\u00fccktrittsrecht geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 346 bis 356 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 281.<\/p>\n

      Erlangt der Schuldner in Folge des Umstandes, welcher die Leistung unm\u00f6glich macht, f\u00fcr den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der Gl\u00e4ubiger Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen.<\/p>\n

      Hat der Gl\u00e4ubiger Anspruch auf Schadensersatz wegen Richterf\u00fcllung, so mindert sich, wenn er von dem im Abs. 1 bestimmten Rechte Gebrauch macht, die ihm zu leistende Entsch\u00e4digung um den Werth des erlangten Ersatzes oder Ersatzanspruchs.<\/p>\n

      \u00a7 282.<\/p>\n

      Ist streitig, ob die Unm\u00f6glichkeit der Leistung die Folge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umstandes ist, so trifft die Beweislast den Schuldner.<\/p>\n

      \u00a7 283.<\/p>\n

      Ist der Schuldner rechtskr\u00e4ftig verurtheilt, so kann der Gl\u00e4ubiger ihm zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erkl\u00e4rung bestimmen, da\u00df er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Gl\u00e4ubiger Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen, soweit nicht die Leistung rechtzeitig bewirkt wird; der Anspruch auf Erf\u00fcllung ist ausgeschlossen. Die Verpflichtung zum Schadensersatze tritt nicht ein, wenn die Leistung in Folge eines Umstandes unm\u00f6glich wird, den der Schuldner nicht zu vertreten hat.<\/p>\n

      Wird die Leistung bis zum Ablaufe der Frist nur theilweise nicht bewirkt, so steht dem Gl\u00e4ubiger auch das im \u00a7 280 Abs. 2 bestimmte Recht zu.<\/p>\n

      \u00a7 284.<\/p>\n

      Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gl\u00e4ubigers nicht, die nach dem Eintritte der F\u00e4lligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung steht die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren gleich.<\/p>\n

      Ist f\u00fcr die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Das Gleiche gilt, wenn der Leistung eine K\u00fcndigung vorauszugehen hat und die Zeit f\u00fcr die Leistung in der Weise bestimmt ist, da\u00df sie sich von der K\u00fcndigung ab nach dem Kalender berechnen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

      \u00a7 285.<\/p>\n

      Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung in Folge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.<\/p>\n

      \u00a7 286.<\/p>\n

      Der Schuldner hat dem Gl\u00e4ubiger den durch den Verzug entstehenden Schaden zu ersetzen.<\/p>\n

      Hat die Leistung in Folge des Verzugs f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger sein Interesse, so kann dieser unter Ablehnung der Leistung Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen. Die f\u00fcr das vertragsm\u00e4\u00dfige R\u00fccktrittsrecht geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 346 bis 356 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 287.<\/p>\n

      Der Schuldner hat w\u00e4hrend des Verzugs jede Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten. Er ist auch f\u00fcr die w\u00e4hrend des Verzugs durch Zufall eintretende Unm\u00f6glichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, da\u00df der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein w\u00fcrde.<\/p>\n

      \u00a7 288.<\/p>\n

      Eine Geldschuld ist w\u00e4hrend des Verzugs mit vier vom Hundert f\u00fcr das Jahr zu verzinsen. Kann der Gl\u00e4ubiger aus einem anderen Rechtsgrunde h\u00f6here Zinsen verlangen, so sind diese fortzuentrichten.<\/p>\n

      Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

      \u00a7 289.<\/p>\n

      Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gl\u00e4ubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

      \u00a7 290.<\/p>\n

      Ist der Schuldner zum Ersatze des Werthes eines Gegenstandes verpflichtet, der w\u00e4hrend des Verzugs untergegangen ist oder aus einem w\u00e4hrend des Verzugs eingetretenen Grunde nicht herausgegeben werden kann, so kann der Gl\u00e4ubiger Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Werthes zu Grunde gelegt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Ersatze der Minderung des Werthes eines w\u00e4hrend des Verzugs verschlechterten Gegenstandes verpflichtet ist.<\/p>\n

      \u00a7 291.<\/p>\n

      Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritte der Rechtsh\u00e4ngigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst sp\u00e4ter f\u00e4llig, so ist sie von der F\u00e4lligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des \u00a7 288 Abs. 1 und des \u00a7 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 292.<\/p>\n

      Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritte der Rechtsh\u00e4ngigkeit an der Anspruch des Gl\u00e4ubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, welche f\u00fcr das Verh\u00e4ltni\u00df zwischen dem Eigenth\u00fcmer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtsh\u00e4ngigkeit des Eigenthumsanspruchs an gelten, soweit nicht aus dem Schuldverh\u00e4ltni\u00df oder dem Verzuge des Schuldners sich zu Gunsten des Gl\u00e4ubigers ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

      Das Gleiche gilt von dem Anspruche des Gl\u00e4ubigers auf Herausgabe oder Verg\u00fctung von Nutzungen und von dem Anspruche des Schuldners auf Ersatz von Verwendungen.<\/p>\n

      Zweiter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Verzug des Gl\u00e4ubigers.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 293.<\/p>\n

      Der Gl\u00e4ubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.<\/p>\n

      \u00a7 294.<\/p>\n

      Die Leistung mu\u00df dem Gl\u00e4ubiger so, wie sie zu bewirken ist, thats\u00e4chlich angeboten werden.<\/p>\n

      \u00a7 295.<\/p>\n

      Ein w\u00f6rtliches Angebot des Schuldners gen\u00fcgt, wenn der Gl\u00e4ubiger ihm erkl\u00e4rt hat, da\u00df er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gl\u00e4ubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gl\u00e4ubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebote der Leistung steht die Aufforderung an den Gl\u00e4ubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen.<\/p>\n

      \u00a7 296.<\/p>\n

      Ist f\u00fcr die von dem Gl\u00e4ubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gl\u00e4ubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung eine K\u00fcndigung vorauszugehen hat und die Zeit f\u00fcr die Handlung in der Weise bestimmt ist, da\u00df sie sich von der K\u00fcndigung ab nach dem Kalender berechnen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

      \u00a7 297.<\/p>\n

      Der Gl\u00e4ubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des \u00a7 296 zu der f\u00fcr die Handlung des Gl\u00e4ubigers bestimmten Zeit au\u00dfer Stande ist, die Leistung zu bewirken.<\/p>\n

      \u00a7 298.<\/p>\n

      Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gl\u00e4ubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gl\u00e4ubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.<\/p>\n

      \u00a7 299.<\/p>\n

      Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gl\u00e4ubiger nicht dadurch in Verzug, da\u00df er vor\u00fcbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, da\u00df der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n

      \u00a7 300.<\/p>\n

      Der Schuldner hat w\u00e4hrend des Verzugs des Gl\u00e4ubigers nur Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten.<\/p>\n

      Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gl\u00e4ubiger \u00fcber, in welchem er dadurch in Verzug kommt, da\u00df er die angebotene Sache nicht annimmt.<\/p>\n

      \u00a7 301.<\/p>\n

      Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner w\u00e4hrend des Verzugs des Gl\u00e4ubigers Zinsen nicht zu entrichten.<\/p>\n

      \u00a7 302.<\/p>\n

      Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstandes herauszugeben oder zu ersetzen, so beschr\u00e4nkt sich seine Verpflichtung w\u00e4hrend des Verzugs des Gl\u00e4ubigers auf die Nutzungen, welche er zieht.<\/p>\n

      \u00a7 303.<\/p>\n

      Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundst\u00fccks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritte des Verzugs des Gl\u00e4ubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben mu\u00df dem Gl\u00e4ubiger vorher angedroht werden, es sei denn, da\u00df die Androhung unthunlich ist.<\/p>\n

      \u00a7 304.<\/p>\n

      Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gl\u00e4ubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er f\u00fcr das erfolglose Angebot sowie f\u00fcr die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen mu\u00dfte.<\/p>\n

      Zweiter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

      Schuldverh\u00e4ltnisse aus Vertr\u00e4gen.<\/strong><\/p>\n

      Erster Titel.<\/strong><\/p>\n

      Begr\u00fcndung. Inhalt des Vertrags.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 305.<\/p>\n

      Zur Begr\u00fcndung eines Schuldverh\u00e4ltnisses durch Rechtsgesch\u00e4ft sowie zur Aenderung des Inhalts eines Schuldverh\u00e4ltnisses ist ein Vertrag zwischen den Betheiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt.<\/p>\n

      \u00a7 306.<\/p>\n

      Ein auf eine unm\u00f6gliche Leistung gerichteter Vertrag ist nichtig.<\/p>\n

      \u00a7 307.<\/p>\n

      Wer bei der Schlie\u00dfung eines Vertrags, der auf eine unm\u00f6gliche Leistung gerichtet ist, die Unm\u00f6glichkeit der Leistung kennt oder kennen mu\u00df, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der andere Theil dadurch erleidet, da\u00df er auf die G\u00fcltigkeit des Vertrags vertraut, jedoch nicht \u00fcber den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Theil an der G\u00fcltigkeit des Vertrags hat. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der andere Theil die Unm\u00f6glichkeit kennt oder kennen mu\u00df.<\/p>\n

      Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die Leistung nur theilweise unm\u00f6glich und der Vertrag in Ansehung des m\u00f6glichen Theiles g\u00fcltig ist oder wenn eine von mehreren wahlweise versprochenen Leistungen unm\u00f6glich ist.<\/p>\n

      \u00a7 308.<\/p>\n

      Die Unm\u00f6glichkeit der Leistung steht der G\u00fcltigkeit des Vertrags nicht entgegen, wenn die Unm\u00f6glichkeit behoben werden kann und der Vertrag f\u00fcr den Fall geschlossen ist, da\u00df die Leistung m\u00f6glich wird.<\/p>\n

      Wird eine unm\u00f6gliche Leistung unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins versprochen, so ist der Vertrag g\u00fcltig, wenn die Unm\u00f6glichkeit vor dem Eintritte der Bedingung oder des Termins behoben wird.<\/p>\n

      \u00a7 309.<\/p>\n

      Verst\u00f6\u00dft ein Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 307, 308 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 310.<\/p>\n

      Ein Vertrag, durch den sich der eine Theil verpflichtet, sein k\u00fcnftiges Verm\u00f6gen oder einen Bruchtheil seines k\u00fcnftigen Verm\u00f6gens zu \u00fcbertragen oder mit einem Nie\u00dfbrauche zu belasten, ist nichtig.<\/p>\n

      \u00a7 311.<\/p>\n

      Ein Vertrag, durch den sich der eine Theil verpflichtet, sein gegenw\u00e4rtiges Verm\u00f6gen oder einen Bruchtheil seines gegenw\u00e4rtigen Verm\u00f6gens zu \u00fcbertragen oder mit einem Nie\u00dfbrauche zu belasten, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.<\/p>\n

      \u00a7 312.<\/p>\n

      Ein Vertrag \u00fcber den Nachla\u00df eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag \u00fcber den Pflichttheil oder ein Verm\u00e4chtni\u00df aus dem Nachla\u00df eines noch lebenden Dritten.<\/p>\n

      Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf einen Vertrag, der unter k\u00fcnftigen gesetzlichen Erben \u00fcber den gesetzlichen Erbtheil oder den Pflichttheil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.<\/p>\n

      \u00a7 313.<\/p>\n

      Ein Vertrag, durch den sich der eine Theil verpflichtet, das Eigenthum an einem Grundst\u00fccke zu \u00fcbertragen, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Ein ohne Beobachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalte nach g\u00fcltig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.<\/p>\n

      \u00a7 314.<\/p>\n

      Verpflichtet sich Jemand zur Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung einer Sache, so erstreckt sich die Verpflichtung im Zweifel auch auf das Zubeh\u00f6r der Sache.<\/p>\n

      \u00a7 315.<\/p>\n

      Soll die Leistung durch einen der Vertragschlie\u00dfenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, da\u00df die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.<\/p>\n

      Die Bestimmung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem anderen Theile.<\/p>\n

      Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung f\u00fcr den anderen Theil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urtheil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verz\u00f6gert wird.<\/p>\n

      \u00a7 316.<\/p>\n

      Ist der Umfang der f\u00fcr eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Theile zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.<\/p>\n

      \u00a7 317.<\/p>\n

      Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten \u00fcberlassen, so ist im Zweifel anzunehmen, da\u00df sie nach billigem Ermessen zu treffen ist.<\/p>\n

      Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel Uebereinstimmung aller erforderlich; soll eine Summe bestimmt werden, so ist, wenn verschiedene Summen bestimmt werden, im Zweifel die Durchschnittssumme ma\u00dfgebend.<\/p>\n

      \u00a7 318.<\/p>\n

      Die einem Dritten \u00fcberlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem der Vertragschlie\u00dfenden.<\/p>\n

      Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrthums, Drohung oder arglistiger T\u00e4uschung steht nur den Vertragschlie\u00dfenden zu; Anfechtungsgegner ist der andere Theil. Die Anfechtung mu\u00df unverz\u00fcglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntni\u00df erlangt hat. Sie ist ausgeschlossen, wenn drei\u00dfig Jahre verstrichen sind, nachdem die Bestimmung getroffen worden ist.<\/p>\n

      \u00a7 319.<\/p>\n

      Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung f\u00fcr die Vertragschlie\u00dfenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urtheil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verz\u00f6gert.<\/p>\n

      Soll der Dritte die Bestimmung nach freiem Belieben treffen, so ist der Vertrag unwirksam, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verz\u00f6gert.<\/p>\n

      Zweiter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Gegenseitiger Vertrag.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 320.<\/p>\n

      Wer aus einem gegenseitigen Vertrage verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, da\u00df er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an Mehrere zu erfolgen, so kann dem Einzelnen der ihm geb\u00fchrende Theil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des \u00a7 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.<\/p>\n

      Ist von der einen Seite theilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umst\u00e4nden, insbesondere wegen verh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfiger Geringf\u00fcgigkeit des r\u00fcckst\u00e4ndigen Theiles, gegen Treu und Glauben versto\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n

      \u00a7 321.<\/p>\n

      Wer aus einem gegenseitigen Vertrage vorzuleisten verpflichtet ist, kann, wenn nach dem Abschlusse des Vertrags in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des anderen Theiles eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gef\u00e4hrdet wird, die ihm obliegende Leistung verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit f\u00fcr sie geleistet wird.<\/p>\n

      \u00a7 322.<\/p>\n

      Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrage der eine Theil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Theile zustehenden Rechtes, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, da\u00df der andere Theil zur Erf\u00fcllung Zug um Zug zu verurtheilen ist.<\/p>\n

      Hat der klagende Theil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Theil im Verzuge der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung klagen.<\/p>\n

      Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des \u00a7 274 Abs. 2 Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 323.<\/p>\n

      Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Theile obliegende Leistung in Folge eines Umstandes unm\u00f6glich, den weder er noch der andere Theil zu vertreten hat, so verliert er den Anspruch auf die Gegenleistung; bei theilweiser Unm\u00f6glichkeit mindert sich die Gegenleistung nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 472, 473.<\/p>\n

      Verlangt der andere Theil nach \u00a7 281 Herausgabe des f\u00fcr den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet; diese mindert sich jedoch nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 472, 473 insoweit, als der Werth des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Werthe der geschuldeten Leistung zur\u00fcckbleibt.<\/p>\n

      Soweit die nach diesen Vorschriften nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zur\u00fcckgefordert werden.<\/p>\n

      \u00a7 324.<\/p>\n

      Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Theile obliegende Leistung in Folge eines Umstandes, den der andere Theil zu vertreten hat, unm\u00f6glich, so beh\u00e4lt er den Anspruch auf die Gegenleistung. Er mu\u00df sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er in Folge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben b\u00f6swillig unterl\u00e4\u00dft.<\/p>\n

      Das Gleiche gilt, wenn die dem einen Theile obliegende Leistung in Folge eines von ihm nicht zu vertretenden Umstandes zu einer Zeit unm\u00f6glich wird, zu welcher der andere Theil im Verzuge der Annahme ist.<\/p>\n

      \u00a7 325.<\/p>\n

      Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Theile obliegende Leistung in Folge eines Umstandes, den er zu vertreten hat, unm\u00f6glich, so kann der andere Theil Schadensersatz wegen Richterf\u00fcllung verlangen oder von dem Vertrage zur\u00fccktreten. Bei theilweiser Unm\u00f6glichkeit ist er, wenn die theilweise Erf\u00fcllung des Vertrags f\u00fcr ihn kein Interesse hat, berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung der ganzen Verbindlichkeit nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 280 Abs. 2 zu verlangen oder von dem ganzen Vertrage zur\u00fcckzutreten. Statt des Anspruchs auf Schadensersatz und des R\u00fccktrittsrechts kann er auch die f\u00fcr den Fall des \u00a7 323 bestimmten Rechte geltend machen.<\/p>\n

      Das Gleiche gilt in dem Falle des \u00a7 283, wenn nicht die Leistung bis zum Ablaufe der Frist bewirkt wird oder wenn zu dieser Zeit theilweise nicht bewirkt ist.<\/p>\n

      \u00a7 326.<\/p>\n

      Ist bei einem gegenseitgen Vertrage der eine Theil mit der ihm obliegenden Leistung im Verzuge, so kann ihm der andere Theil zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erkl\u00e4rung bestimmen, da\u00df er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist ist er berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen oder von dem Vertrage zur\u00fcckzutreten, wenn nicht die Leistung rechtzeitig erfolgt ist; der Anspruch auf Erf\u00fcllung ist ausgeschlossen. Wird die Leistung bis zum Ablaufe der Frist theilweise nicht bewirkt, so findet die Vorschrift des \u00a7 325 Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      Hat die Erf\u00fcllung des Vertrags in Folge des Verzugs f\u00fcr den anderen Theil kein Interesse, so stehen ihm die im Abs. 1 bezeichneten Rechte zu, ohne da\u00df es der Bestimmung einer Frist bedarf.<\/p>\n

      \u00a7 327.<\/p>\n

      Auf das in den \u00a7\u00a7 325, 326 bestimmte R\u00fccktrittsrecht finden die f\u00fcr das vertragsm\u00e4\u00dfige R\u00fccktrittsrecht geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 346 bis 356 entsprechende Anwendung. Erfolgt der R\u00fccktritt wegen eines Umstandes, den der andere Theil nicht zu vertreten hat, so haftet dieser nur nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.<\/p>\n

      Dritter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Versprechen der Leistung an einen Dritten.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 328.<\/p>\n

      Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, da\u00df der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.<\/p>\n

      In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umst\u00e4nden, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschlie\u00dfenden die Befugni\u00df vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu \u00e4ndern.<\/p>\n

      \u00a7 329.<\/p>\n

      Verpflichtet sich in einem Vertrage der eine Theil zur Befriedigung eines Gl\u00e4ubigers des anderen Theiles, ohne die Schuld zu \u00fcbernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, da\u00df der Gl\u00e4ubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern.<\/p>\n

      \u00a7 330.<\/p>\n

      Wird in einem Lebensversicherungs- oder einem Leibrentenvertrage die Zahlung der Versicherungssumme oder der Leibrente an einen Dritten bedungen, so ist im Zweifel anzunehmen, da\u00df der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das Gleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auferlegt oder bei einer Verm\u00f6gens- oder Guts\u00fcbernahme von dem Uebernehmer eine Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Abfindung versprochen wird.<\/p>\n

      \u00a7 331.<\/p>\n

      Soll die Leistung an den Dritten nach dem Tode desjenigen erfolgen, welchem sie versprochen wird, so erwirbt der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Versprechensempf\u00e4ngers.<\/p>\n

      Stirbt der Versprechensempf\u00e4nger vor der Geburt des Dritten, so kann das Versprechen, an den Dritten zu leisten, nur dann noch aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, wenn die Befugni\u00df dazu vorbehalten worden ist.<\/p>\n

      \u00a7 332.<\/p>\n

      Hat sich der Versprechungsempf\u00e4nger die Befugni\u00df vorbehalten, ohne Zustimmung des Versprechenden an die Stelle des in dem Vertrage bezeichneten Dritten einen Anderen zu setzen, so kann dies im Zweifel auch in einer Verf\u00fcgung von Todeswegen geschehen.<\/p>\n

      \u00a7 333.<\/p>\n

      Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegen\u00fcber zur\u00fcck, so gilt das Recht als nicht erworben.<\/p>\n

      \u00a7 334.<\/p>\n

      Einwendungen aus dem Vertrage stehen dem Versprechenden auch gegen\u00fcber dem Dritten zu.<\/p>\n

      \u00a7 335.<\/p>\n

      Der Versprechensempf\u00e4nger kann, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschlie\u00dfenden anzunehmen ist, die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht.<\/p>\n

      Vierter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Draufgabe. Vertragsstrafe.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 336.<\/p>\n

      Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als Zeichen des Abschlusses des Vertrags.<\/p>\n

      Die Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Reugeld.<\/p>\n

      \u00a7 337.<\/p>\n

      Die Draufgabe ist im Zweifel auf die von dem Geber geschuldete Leistung anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Erf\u00fcllung des Vertrags zur\u00fcckzugeben. Wird der Vertrag wiederaufgehoben, so ist die Draufgabe zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n

      \u00a7 338.<\/p>\n

      Wird die von dem Geber geschuldete Leistung in Folge eines Umstandes, den er zu vertreten hat, unm\u00f6glich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empf\u00e4nger berechtigt, die Draufgabe zu behalten. Verlangt der Empf\u00e4nger Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung, so ist die Draufgabe im Zweifel anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des Schadensersatzes zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n

      \u00a7 339.<\/p>\n

      Verspricht der Schuldner dem Gl\u00e4ubiger f\u00fcr den Fall, da\u00df er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in geh\u00f6riger Weise erf\u00fcllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.<\/p>\n

      \u00a7 340.<\/p>\n

      Hat der Schuldner die Strafe f\u00fcr den Fall versprochen, da\u00df er seine Verbindlichkeit nicht erf\u00fcllt, so kann der Gl\u00e4ubiger die verwirkte Strafe statt der Erf\u00fcllung verlangen. Erkl\u00e4rt der Gl\u00e4ubiger dem Schuldner, da\u00df er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erf\u00fcllung ausgeschlossen.<\/p>\n

      Steht dem Gl\u00e4ubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

      \u00a7 341.<\/p>\n

      Hat der Schuldner die Strafe f\u00fcr den Fall versprochen, da\u00df er seine Verbindlichkeit nicht in geh\u00f6riger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erf\u00fcllt, so kann der Gl\u00e4ubiger die verwirkte Strafe neben der Erf\u00fcllung verlangen.<\/p>\n

      Steht dem Gl\u00e4ubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht geh\u00f6rigen Erf\u00fcllung zu, so finden die Vorschriften des \u00a7 340 Abs. 2 Anwendung.<\/p>\n

      Nimmt der Gl\u00e4ubiger die Erf\u00fcllung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbeh\u00e4lt.<\/p>\n

      \u00a7 342.<\/p>\n

      Wird als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 339 bis 341 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Gl\u00e4ubiger die Strafe verlangt.<\/p>\n

      \u00a7 343.<\/p>\n

      Ist eine verwirkte Strafe unverh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urtheil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurtheilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gl\u00e4ubigers, nicht blos das Verm\u00f6gensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.<\/p>\n

      Das Gleiche gilt auch au\u00dfer den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 339, 342, wenn Jemand eine Strafe f\u00fcr den Fall verspricht, da\u00df er eine Handlung vornimmt oder unterl\u00e4\u00dft.<\/p>\n

      \u00a7 344.<\/p>\n

      Erkl\u00e4rt das Gesetz das Versprechen einer Leistung f\u00fcr unwirksam, so ist auch die f\u00fcr den Fall der Nichterf\u00fcllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.<\/p>\n

      \u00a7 345.<\/p>\n

      Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erf\u00fcllt habe, so hat er die Erf\u00fcllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.<\/p>\n

      F\u00fcnfter Titel.<\/strong><\/p>\n

      R\u00fccktritt.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 346.<\/p>\n

      Hat sich in einem Vertrag ein Theil den R\u00fccktritt vorbehalten, so sind die Parteien, wenn der R\u00fccktritt erfolgt, verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren. F\u00fcr geleistete Dienste sowie f\u00fcr die Ueberlassung der Benutzung einer Sache ist der Werth zu verg\u00fcten oder, falls in dem Vertrag eine Gegenleistung in Geld bestimmt ist, diese zu entrichten.<\/p>\n

      \u00a7 347.<\/p>\n

      Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe bestimmt sich im Falle des R\u00fccktritts von dem Empfange der Leistung an nach den Vorschriften, welche f\u00fcr das Verh\u00e4ltni\u00df zwischen dem Eigenth\u00fcmer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtsh\u00e4ngigkeit des Eigenthumsanspruchs an gelten. Das Gleiche gilt von dem Anspruch auf Herausgabe oder Verg\u00fctung von Nutzungen und von dem Anspruch auf Ersatz von Verwendungen. Eine Geldsumme ist von der Zeit des Empfanges an zu verzinsen.<\/p>\n

      \u00a7 348.<\/p>\n

      Die sich aus dem R\u00fccktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erf\u00fcllen. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 320, 322 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 349.<\/p>\n

      Der R\u00fccktritt erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem anderen Theile.<\/p>\n

      \u00a7 350.<\/p>\n

      Der R\u00fccktritt wird nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df der Gegenstand, welchen der Berechtigte empfangen hat, durch Zufall untergegangen ist.<\/p>\n

      \u00a7 351.<\/p>\n

      Der R\u00fccktritt ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte eine wesentliche Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe des empfangenen Gegenstandes verschuldet hat. Der Untergang eines erheblichen Theiles steht einer wesentlichen Verschlechterung des Gegenstandes, das von dem Berechtigten nach \u00a7 278 zu vertretende Verschulden eines Anderen steht dem eigenen Verschulden des Berechtigten gleich.<\/p>\n

      \u00a7 352.<\/p>\n

      Der R\u00fccktritt ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte die empfangene Sache durch Verarbeitung oder Umbildung in eine Sache anderer Art umgestaltet hat.<\/p>\n

      \u00a7 353.<\/p>\n

      Hat der Berechtigte den empfangenen Gegenstand oder einen erheblichen Theil des Gegenstandes ver\u00e4u\u00dfert oder mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist der R\u00fccktritt ausgeschlossen, wenn bei demjenigen, welcher den Gegenstand in Folge der Verf\u00fcgung erlangt hat, die Voraussetzungen des \u00a7 351 oder des \u00a7 352 eingetreten sind.<\/p>\n

      Einer Verf\u00fcgung des Berechtigten steht eine Verf\u00fcgung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt.<\/p>\n

      \u00a7 354.<\/p>\n

      Kommt der Berechtigte mit der R\u00fcckgew\u00e4hr des empfangenen Gegenstandes oder eines erheblichen Theiles des Gegenstandes in Verzug, so kann ihm der andere Theil eine angemessene Frist mit der Erkl\u00e4rung bestimmen, da\u00df er die Annahme nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Der R\u00fccktritt wird unwirksam, wenn nicht die R\u00fcckgew\u00e4hr vor dem Ablaufe der Frist erfolgt.<\/p>\n

      \u00a7 355.<\/p>\n

      Ist f\u00fcr die Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Theile f\u00fcr die Aus\u00fcbung eine angemessene Frist bestimmt werden. Das R\u00fccktrittsrecht erlischt, wenn nicht der R\u00fccktritt vor dem Ablaufe der Frist erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n

      \u00a7 356.<\/p>\n

      Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite Mehrere betheiligt, so kann das R\u00fccktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausge\u00fcbt werden. Erlischt das R\u00fccktrittsrecht f\u00fcr einen der Berechtigten, so erlischt es auch f\u00fcr die \u00fcbrigen.<\/p>\n

      \u00a7 357.<\/p>\n

      Hat sich der eine Theil den R\u00fccktritt f\u00fcr den Fall vorbehalten, da\u00df der andere Theil seine Verbindlichkeit nicht erf\u00fcllt, so ist der R\u00fccktritt unwirksam, wenn der andere Theil sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverz\u00fcglich nach dem R\u00fccktritte die Aufrechnung erkl\u00e4rt.<\/p>\n

      \u00a7 358.<\/p>\n

      Hat sich der eine Theil den R\u00fccktritt f\u00fcr den Fall vorbehalten, da\u00df der andere Theil seine Verbindlichkeit nicht erf\u00fcllt, und bestreitet dieser die Zul\u00e4ssigkeit des erkl\u00e4rten R\u00fccktritts, weil er erf\u00fcllt habe, so hat er die Erf\u00fcllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.<\/p>\n

      \u00a7 359.<\/p>\n

      Ist der R\u00fccktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der R\u00fccktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erkl\u00e4rung entrichtet wird und der andere Theil aus diesem Grunde die Erkl\u00e4rung unverz\u00fcglich zur\u00fcckweist. Die Erkl\u00e4rung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverz\u00fcglich nach der Zur\u00fcckweisung entrichtet wird.<\/p>\n

      \u00a7 360.<\/p>\n

      Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalte geschlossen, da\u00df der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrage verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erf\u00fcllt, so ist der Gl\u00e4ubiger bei dem Eintritte diese Falles zum R\u00fccktritte von dem Vertrage berechtigt.<\/p>\n

      \u00a7 361.<\/p>\n

      Ist in einem gegenseitigen Vertrage vereinbart, da\u00df die Leistung des einen Theiles genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der andere Theil zum R\u00fccktritte berechtigt sein soll, wenn die Leistung nicht zu der bestimmten Zeit oder innerhalb der bestimmten Frist erfolgt.<\/p>\n

      Dritter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

      Erl\u00f6schen der Schuldverh\u00e4ltnisse.<\/strong><\/p>\n

      Erster Titel.<\/strong><\/p>\n

      Erf\u00fcllung.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 362.<\/p>\n

      Das Schuldverh\u00e4ltni\u00df erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gl\u00e4ubiger bewirkt wird.<\/p>\n

      Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erf\u00fcllung geleistet, so finden die Vorschriften des \u00a7 185 Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 363.<\/p>\n

      Hat der Gl\u00e4ubiger eine ihm als Erf\u00fcllung angebotene Leistung als Erf\u00fcllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erf\u00fcllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollst\u00e4ndig gewesen sei.<\/p>\n

      \u00a7 364.<\/p>\n

      Das Schuldverh\u00e4ltni\u00df erlischt, wenn der Gl\u00e4ubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erf\u00fcllungsstatt annimmt.<\/p>\n

      Uebernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers diesem gegen\u00fcber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, da\u00df er die Verbindlichkeit an Erf\u00fcllungsstatt \u00fcbernimmt.<\/p>\n

      \u00a7 365.<\/p>\n

      Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erf\u00fcllungsstatt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verk\u00e4ufer Gew\u00e4hr zu leisten.<\/p>\n

      \u00a7 366.<\/p>\n

      Ist der Schuldner dem Gl\u00e4ubiger aus mehreren Schuldverh\u00e4ltnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung s\u00e4mmtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.<\/p>\n

      Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zun\u00e4chst die f\u00e4llige Schuld, unter mehreren f\u00e4lligen Schulden diejenige, welche dem Gl\u00e4ubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner l\u00e4stigere, unter mehreren gleich l\u00e4stigen die \u00e4ltere Schuld und bei gleichen jede Schuld verh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfig getilgt.<\/p>\n

      \u00a7 367.<\/p>\n

      Hat der Schuldner au\u00dfer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.<\/p>\n

      Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gl\u00e4ubiger die Annahme der Leistung ablehnen.<\/p>\n

      \u00a7 368.<\/p>\n

      Der Gl\u00e4ubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntni\u00df (Quittung) zu ertheilen. Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, da\u00df die Quittung in anderer Form ertheilt wird, so kann er die Ertheilung in dieser Form verlangen.<\/p>\n

      \u00a7 369.<\/p>\n

      Die Kosten der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschie\u00dfen, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gl\u00e4ubiger bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnisse sich ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

      Treten in Folge einer Uebertragung der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des urspr\u00fcnglichen Gl\u00e4ubigers mehrere Gl\u00e4ubiger, so fallen die Mehrkosten den Gl\u00e4ubigern zur Last.<\/p>\n

      \u00a7 370.<\/p>\n

      Der Ueberbringer einer Quittung gilt als erm\u00e4chtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umst\u00e4nde der Annahme einer solchen Erm\u00e4chtigung entgegenstehen.<\/p>\n

      \u00a7 371.<\/p>\n

      Ist \u00fcber die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung R\u00fcckgabe des Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gl\u00e4ubiger, zur R\u00fcckgabe au\u00dfer Stande zu sein, so kann der Schuldner das \u00f6ffentlich beglaubigte Anerkenntni\u00df verlangen, da\u00df die Schuld erloschen sei.<\/p>\n

      Zweiter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Hinterlegung.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 372.<\/p>\n

      Geld, Werthpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten \u00f6ffentlichen Stelle f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger hinterlegen, wenn der Gl\u00e4ubiger im Verzuge der Annahme ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gl\u00e4ubigers liegenden Grunde oder in Folge einer nicht auf Fahrl\u00e4ssigkeit beruhenden Ungewi\u00dfheit \u00fcber die Person des Gl\u00e4ubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erf\u00fcllen kann<\/p>\n

      \u00a7 373.<\/p>\n

      Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gl\u00e4ubigers zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des Gl\u00e4ubigers zum Empfange der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n

      \u00a7 374.<\/p>\n

      Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen; hinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem Gl\u00e4ubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.<\/p>\n

      Der Schuldner hat dem Gl\u00e4ubiger die Hinterlegung unverz\u00fcglich anzuzeigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist.<\/p>\n

      \u00a7 375.<\/p>\n

      Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post \u00fcbersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zur\u00fcck.<\/p>\n

      \u00a7 376.<\/p>\n

      Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n

      Die R\u00fccknahme ist ausgeschlossen:<\/p>\n

      1. wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erkl\u00e4rt, da\u00df er auf das Recht zur R\u00fccknahme verzichte;
      \n2. wenn der Gl\u00e4ubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erkl\u00e4rt;
      \n3. wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gl\u00e4ubiger und dem Schuldner ergangenes rechtskr\u00e4ftiges Urtheil vorgelegt wird, das die Hinterlegung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

      \u00a7 377.<\/p>\n

      Das Recht zur R\u00fccknahme ist der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen.<\/p>\n

      Wird \u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners der Konkurs er\u00f6ffnet, so kann w\u00e4hrend des Konkurses das Recht zur R\u00fccknahme auch nicht von dem Schuldner ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n

      \u00a7 378.<\/p>\n

      Ist die R\u00fccknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinterlegung an den Gl\u00e4ubiger geleistet h\u00e4tte.<\/p>\n

      \u00a7 379.<\/p>\n

      Ist die R\u00fccknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gl\u00e4ubiger auf die hinterlegte Sache verweisen.<\/p>\n

      Solange die Sache hinterlegt ist, tr\u00e4gt der Gl\u00e4ubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz f\u00fcr nicht gezogene Nutzungen zu leisten.<\/p>\n

      Nimmt der Schuldner die hinterlegte Sache zur\u00fcck, so gilt die Hinterlegung als nicht erfolgt.<\/p>\n

      \u00a7 380.<\/p>\n

      Soweit nach den f\u00fcr die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweise der Empfangsberechtigung des Gl\u00e4ubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erkl\u00e4rung des Schuldners erforderlich oder gen\u00fcgend ist, kann der Gl\u00e4ubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erkl\u00e4rung unter denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein w\u00fcrde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt w\u00e4re.<\/p>\n

      \u00a7 381.<\/p>\n

      Die Kosten der Hinterlegung fallen dem Gl\u00e4ubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner die hinterlegte Sache zur\u00fccknimmt.<\/p>\n

      \u00a7 382.<\/p>\n

      Das Recht des Gl\u00e4ubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von drei\u00dfig Jahren nach dem Empfange der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Schuldner ist zur R\u00fccknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur R\u00fccknahme verzichtet hat.<\/p>\n

      \u00a7 383.<\/p>\n

      Ist die geschuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht geeignet, so kann der Schuldner sie im Falle des Verzugs des Gl\u00e4ubigers am Leistungsorte versteigern lassen und den Erl\u00f6s hinterlegen. Das Gleiche gilt in den F\u00e4llen des \u00a7 372 Satz 2, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfigen Kosten verbunden ist.<\/p>\n

      Ist von der Versteigerung am Leistungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist die Sache an einem geeigneten anderen Orte zu versteigern.<\/p>\n

      Die Versteigerung hat durch einen f\u00fcr den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten anderen Beamten oder \u00f6ffentlich angestellten Versteigerer \u00f6ffentlich zu erfolgen (\u00f6ffentliche Versteigerung). Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der Sache \u00f6ffentlich bekannt zu machen.<\/p>\n

      \u00a7 384.<\/p>\n

      Die Versteigerung ist erst zul\u00e4ssig, nachdem sie dem Gl\u00e4ubiger angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschube der Versteigerung Gefahr verbunden ist.<\/p>\n

      Der Schuldner hat den Gl\u00e4ubiger von der Versteigerung unverz\u00fcglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet.<\/p>\n

      Die Androhung und die Benachrichtigung d\u00fcrfen unterbleiben, wenn sie unthunlich sind.<\/p>\n

      \u00a7 385.<\/p>\n

      Hat die Sache einen B\u00f6rsen- oder Marktpreis, so kann der Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verk\u00e4ufen \u00f6ffentlich erm\u00e4chtigten Handelsm\u00e4kler oder durch eine zur \u00f6ffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken.<\/p>\n

      \u00a7 386.<\/p>\n

      Die Kosten der Versteigerung oder des nach \u00a7 385 erfolgten Verkaufs fallen dem Gl\u00e4ubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner den hinterlegten Erl\u00f6s zur\u00fccknimmt.<\/p>\n

      Dritter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Aufrechnung.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 387.<\/p>\n

      Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, so kann jeder Theil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Theiles aufrechnen, sobald er die ihm geb\u00fchrende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.<\/p>\n

      \u00a7 388.<\/p>\n

      Die Aufrechnung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem anderen Theile. Die Erkl\u00e4rung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben wird.<\/p>\n

      \u00a7 389.<\/p>\n

      Die Aufrechnung bewirkt, da\u00df die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegen\u00fcbergetreten sind.<\/p>\n

      \u00a7 390.<\/p>\n

      Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden. Die Verj\u00e4hrung schlie\u00dft die Aufrechnung nicht aus, wenn die verj\u00e4hrte Forderung zu der Zeit, zu welcher sie gegen die andere Forderung aufgerechnet werden konnte, noch nicht verj\u00e4hrt war.<\/p>\n

      \u00a7 391.<\/p>\n

      Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df f\u00fcr die Forderungen verschiedene Leistungs- oder Ablieferungsorte bestehen. Der aufrechnende Theil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere Theil dadurch erleidet, da\u00df er in Folge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erh\u00e4lt oder bewirken kann.<\/p>\n

      Ist vereinbart, da\u00df die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, da\u00df die Aufrechnung einer Forderung, f\u00fcr die ein anderer Leistungsort besteht, ausgeschlossen sein soll.<\/p>\n

      \u00a7 392.<\/p>\n

      Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gl\u00e4ubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und sp\u00e4ter als die in Beschlag genommene Forderung f\u00e4llig geworden ist.<\/p>\n

      \u00a7 393.<\/p>\n

      Gegen eine Forderung aus einer vors\u00e4tzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

      \u00a7 394.<\/p>\n

      Soweit eine Forderung der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, H\u00fclfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen k\u00f6nnen jedoch geschuldete Beitr\u00e4ge aufgerechnet werden.<\/p>\n

      \u00a7 395.<\/p>\n

      Gegen eine Forderung des Reichs oder eines Bundesstaats sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes ist die Aufrechnung nur zul\u00e4ssig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.<\/p>\n

      \u00a7 396.<\/p>\n

      Hat der eine oder der andere Theil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende Theil die Forderungen bestimmen, die gegen einander aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erkl\u00e4rt oder widerspricht der andere Theil unverz\u00fcglich, so findet die Vorschrift des \u00a7 366 Abs. 2 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      Schuldet der aufrechnende Theil dem anderen Theile au\u00dfer der Hauptleistung Zinsen und Kosten, so finden die Vorschriften des \u00a7 367 entsprechende Anwendung<\/p>\n

      Vierter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Erla\u00df.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 397.<\/p>\n

      Das Schuldverh\u00e4ltni\u00df erlischt, wenn der Gl\u00e4ubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erl\u00e4\u00dft.<\/p>\n

      Das Gleiche gilt, wenn der Gl\u00e4ubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, da\u00df das Schuldverh\u00e4ltni\u00df nicht bestehe.<\/p>\n

      Vierter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

      Uebertragung der Forderung.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 398.<\/p>\n

      Eine Forderung kann von dem Gl\u00e4ubiger durch Vertrag mit einem Anderen auf diesen \u00fcbertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschlusse des Vertrags tritt der neue Gl\u00e4ubiger an die Stelle des bisherigen Gl\u00e4ubigers.<\/p>\n

      \u00a7 399.<\/p>\n

      Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den urspr\u00fcnglichen Gl\u00e4ubiger nicht ohne Ver\u00e4nderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist.<\/p>\n

      \u00a7 400.<\/p>\n

      Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen ist.<\/p>\n

      \u00a7 401.<\/p>\n

      Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken oder Pfandrechte, die f\u00fcr sie bestehen, sowie die Rechte aus einer f\u00fcr die bestellten B\u00fcrgschaft auf den neuen Gl\u00e4ubiger \u00fcber.<\/p>\n

      Ein mit der Forderung f\u00fcr den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gl\u00e4ubiger geltend machen.<\/p>\n

      \u00a7 402.<\/p>\n

      Der bisherige Gl\u00e4ubiger ist verpflichtet, dem neuen Gl\u00e4ubiger die zur Geltendmachung der Forderung n\u00f6thige Auskunft zu ertheilen und ihm die zum Beweise der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern.<\/p>\n

      \u00a7 403.<\/p>\n

      Der bisherige Gl\u00e4ubiger hat dem neuen Gl\u00e4ubiger auf Verlangen eine \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunde \u00fcber die Abtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue Gl\u00e4ubiger zu tragen und vorzuschie\u00dfen.<\/p>\n

      \u00a7 404.<\/p>\n

      Der Schuldner kann dem neuen Gl\u00e4ubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gl\u00e4ubiger begr\u00fcndet waren.<\/p>\n

      \u00a7 405.<\/p>\n

      Hat der Schuldner eine Urkunde \u00fcber die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber nicht darauf berufen, da\u00df die Eingehung oder Anerkennung des Schuldverh\u00e4ltnisses nur zum Schein erfolgt oder da\u00df die Abtretung durch Vereinbarung mit dem urspr\u00fcnglichen Gl\u00e4ubiger ausgeschlossen sei, es sei denn, da\u00df der neue Gl\u00e4ubiger bei der Abtretung den Sachverhalt kannte oder kennen mu\u00dfte.<\/p>\n

      \u00a7 406.<\/p>\n

      Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gl\u00e4ubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber aufrechnen, es sei denn, da\u00df er bei dem Erwerbe der Forderung von der Abtretung Kenntni\u00df hatte oder da\u00df die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntni\u00df und sp\u00e4ter als die abgetretene Forderung f\u00e4llig geworden ist.<\/p>\n

      \u00a7 407.<\/p>\n

      Der neue Gl\u00e4ubiger mu\u00df eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gl\u00e4ubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgesch\u00e4ft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gl\u00e4ubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, da\u00df der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts kennt.<\/p>\n

      Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gl\u00e4ubiger anh\u00e4ngig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskr\u00e4ftiges Urtheil \u00fcber die Forderung ergangen, so mu\u00df der neue Gl\u00e4ubiger das Urtheil gegen sich gelten lassen, es sei denn, da\u00df der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritte der Rechtsh\u00e4ngigkeit gekannt hat.<\/p>\n

      \u00a7 408.<\/p>\n

      Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gl\u00e4ubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgesch\u00e4ft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anh\u00e4ngig wird, zu Gunsten des Schuldners die Vorschriften des \u00a7 407 dem fr\u00fcheren Erwerber gegen\u00fcber entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschlu\u00df einen Dritten \u00fcberwiesen wird oder wenn der bisherige Gl\u00e4ubiger dem Dritten gegen\u00fcber anerkennt, da\u00df die bereits abgetretene Forderung kraft Gesetzes auf den Dritten \u00fcbergegangen sei.<\/p>\n

      \u00a7 409.<\/p>\n

      Zeigt der Gl\u00e4ubiger dem Schuldner an, da\u00df er die Forderung abgetreten habe, so mu\u00df er dem Schuldner gegen\u00fcber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Der Anzeige steht es gleich, wenn der Gl\u00e4ubiger eine Urkunde \u00fcber die Abtretung dem in der Urkunde bezeichneten neuen Gl\u00e4ubiger ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt.<\/p>\n

      Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zur\u00fcckgenommen werden, welcher als der neue Gl\u00e4ubiger bezeichnet worden ist.<\/p>\n

      \u00a7 410.<\/p>\n

      Der Schuldner ist dem neuen Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber zur Leistung nur gegen Aush\u00e4ndigung einer von dem bisherigen Gl\u00e4ubiger \u00fcber die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine K\u00fcndigung oder eine Mahnung des neuen Gl\u00e4ubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverz\u00fcglich zur\u00fcckweist.<\/p>\n

      Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gl\u00e4ubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat.<\/p>\n

      \u00a7 411.<\/p>\n

      Tritt eine Milit\u00e4rperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer \u00f6ffentlichen Unterrichtsanstalt den \u00fcbertragbaren Theil des Diensteinkommens, des Wartegeldes oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aush\u00e4ndigung einer von dem bisherigen Gl\u00e4ubiger ausgestellten, \u00f6ffentlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt.<\/p>\n

      \u00a7 412.<\/p>\n

      Auf die Uebertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 413.<\/p>\n

      Die Vorschriften \u00fcber die Uebertragung von Forderungen finden auf die Uebertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt.<\/p>\n

      F\u00fcnfter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

      Schuld\u00fcbernahme.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 414.<\/p>\n

      Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gl\u00e4ubiger in der Weise \u00fcbernommen werden, da\u00df der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt.<\/p>\n

      \u00a7 415.<\/p>\n

      Wird die Schuld\u00fcbernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so h\u00e4ngt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gl\u00e4ubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gl\u00e4ubiger die Schuld\u00fcbernahme mitgetheilt hat. Bis zur Genehmigung k\u00f6nnen die Parteien den Vertrag \u00e4ndern oder aufheben.<\/p>\n

      Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuld\u00fcbernahme als nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gl\u00e4ubiger unter Bestimmung einer Frist zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Genehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablaufe der Frist erkl\u00e4rt werden; wird sie nicht erkl\u00e4rt, so gilt sie als verweigert<\/p>\n

      Solange nicht der Gl\u00e4ubiger die Genehmigung ertheilt hat, ist im Zweifel der Uebernehmer dem Schuldner gegen\u00fcber verpflichtet, den Gl\u00e4ubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der Gl\u00e4ubiger die Genehmigung verweigert.<\/p>\n

      \u00a7 416.<\/p>\n

      Uebernimmt der Erwerber eines Grundst\u00fccks durch Vertrag mit dem Ver\u00e4u\u00dferer eine Schuld des Ver\u00e4u\u00dferers, f\u00fcr die eine Hypothek an dem Grundst\u00fccke besteht, so kann der Gl\u00e4ubiger die Schuld\u00fcbernahme nur genehmigen, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer sie ihm mittheilt. Sind seit dem Empfange der Mittheilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als ertheilt, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger sie dem Ver\u00e4u\u00dferer gegen\u00fcber vorher verweigert hat; die Vorschrift des \u00a7 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.<\/p>\n

      Die Mittheilung des Ver\u00e4u\u00dferers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigenth\u00fcmer im Grundbuch eingetragen ist. Sie mu\u00df schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, da\u00df der Uebernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erkl\u00e4rt.<\/p>\n

      Der Ver\u00e4u\u00dferer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gl\u00e4ubiger die Schuld\u00fcbernahme mitzutheilen. Sobald die Ertheilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Ver\u00e4u\u00dferer den Erwerber zu benachrichtigen.<\/p>\n

      \u00a7 417.<\/p>\n

      Der Uebernehmer kann dem Gl\u00e4ubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen dem Gl\u00e4ubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen.<\/p>\n

      Aus dem der Schuld\u00fcbernahme zu Grunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen dem Uebernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der Uebernehmer dem Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber Einwendungen nicht herleiten.<\/p>\n

      \u00a7 418.<\/p>\n

      In Folge der Schuld\u00fcbernahme erl\u00f6schen die f\u00fcr die Forderung bestellten B\u00fcrgschaften und Pfandrechte. Besteht f\u00fcr die Forderung eine Hypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der Gl\u00e4ubiger auf die Hypothek verzichtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der B\u00fcrge oder derjenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Schuld\u00fcbernahme geh\u00f6rt, in diese einwilligt.<\/p>\n

      Ein mit der Forderung f\u00fcr den Fall des Konkurses verbundenes Vorzugsrecht kann nicht im Konkurs \u00fcber das Verm\u00f6gen des Uebernehmers geltend gemacht werden.<\/p>\n

      \u00a7 419.<\/p>\n

      Uebernimmt Jemand durch Vertrag das Verm\u00f6gen eines Anderen, so k\u00f6nnen dessen Gl\u00e4ubiger, unbeschadet der Fortdauer der Haftung des bisherigen Schuldners, von dem Abschlusse des Vertrags an ihre zu dieser Zeit bestehenden Anspr\u00fcche auch gegen den Uebernehmer geltend machen.<\/p>\n

      Die Haftung des Uebernehmers beschr\u00e4nkt sich auf den Bestand des \u00fcbernommenen Verm\u00f6gens und die ihm aus dem Vertrage zustehenden Anspr\u00fcche. Beruft sich der Uebernehmer auf die Beschr\u00e4nkung seiner Haftung, so finden die f\u00fcr die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1990, 1991 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      Die Haftung des Uebernehmers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem bisherigen Schuldner ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

      Sechster Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

      Mehrheit von Schuldner und Gl\u00e4ubigern.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 420.<\/p>\n

      Schulden Mehrere eine theilbare Leistung oder haben Mehrere eine theilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Antheile verpflichtet, jeder Gl\u00e4ubiger nur zu einem gleichen Antheile berechtigt.<\/p>\n

      \u00a7 421.<\/p>\n

      Schulden Mehrere eine Leistung in der Weise, da\u00df jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gl\u00e4ubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesammtschuldner), so kann der Gl\u00e4ubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Theile fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben s\u00e4mmtliche Schuldner verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 422.<\/p>\n

      Die Erf\u00fcllung durch einen Gesammtschuldner wirkt auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erf\u00fcllungsstatt, der Hinterlegung und der Aufrechnung.<\/p>\n

      Eine Forderung, die einem Gesammtschuldner zusteht, kann nicht von den \u00fcbrigen Schuldnern aufgerechnet werden.<\/p>\n

      \u00a7 423.<\/p>\n

      Ein zwischen dem Gl\u00e4ubiger und einem Gesammtschuldner vereinbarter Erla\u00df wirkt auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Schuldner, wenn die Vertragschlie\u00dfenden das ganze Schuldverh\u00e4ltni\u00df aufheben wollten.<\/p>\n

      \u00a7 424.<\/p>\n

      Der Verzug des Gl\u00e4ubigers gegen\u00fcber einem Gesammtschuldner wirkt auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Schuldner.<\/p>\n

      \u00a7 425.<\/p>\n

      Andere als die in den \u00a7\u00a7 422 bis 424 bezeichneten Thatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverh\u00e4ltni\u00df ein Anderes ergiebt, nur f\u00fcr und gegen den Gesammtschuldner, in dessen Person sie eintreten.<\/p>\n

      Dies gilt insbesondere von der K\u00fcndigung, dem Verzuge, dem Verschulden, von der Unm\u00f6glichkeit der Leistung in der Person eines Gesammtschuldners, von der Verj\u00e4hrung, deren Unterbrechung und Hemmung, von der Bereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskr\u00e4ftigen Urtheile.<\/p>\n

      \u00a7 426.<\/p>\n

      Die Gesammtschuldner sind im Verh\u00e4ltnisse zu einander zu gleichen Antheilen verpflichtet, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesammtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den \u00fcbrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.<\/p>\n

      Soweit ein Gesammtschuldner den Gl\u00e4ubiger befriedigt und von den \u00fcbrigen Schuldner Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gl\u00e4ubigers gegen die \u00fcbrigen Schuldner auf ihn \u00fcber. Der Uebergang kann nicht zum Nachtheile des Gl\u00e4ubigers geltend gemacht werden.<\/p>\n

      \u00a7 427.<\/p>\n

      Verpflichten sich Mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer theilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesammtschuldner.<\/p>\n

      \u00a7 428.<\/p>\n

      Sind Mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, da\u00df jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesammtgl\u00e4ubiger), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gl\u00e4ubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gl\u00e4ubiger bereits Klage auf die Leistung erhoben hat.<\/p>\n

      \u00a7 429.<\/p>\n

      Der Verzug eines Gesammtgl\u00e4ubigers wirkt auch gegen die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger.<\/p>\n

      Vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines Gesammtgl\u00e4ubigers, so erl\u00f6schen die Rechte der \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger gegen den Schuldner.<\/p>\n

      Im Uebrigen finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 422, 423, 425 entsprechende Anwendung. Insbesondere bleiben, wenn ein Gesammtgl\u00e4ubiger seine Forderung auf einen Anderen \u00fcbertr\u00e4gt, die Rechte der \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger unber\u00fchrt.<\/p>\n

      \u00a7 430.<\/p>\n

      Die Gesammtgl\u00e4ubiger sind im Verh\u00e4ltnisse zu einander zu gleichen Antheilen berechtigt, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist.<\/p>\n

      \u00a7 431.<\/p>\n

      Schulden Mehrere eine untheilbare Leistung, so haften sie als Gesammtschuldner.<\/p>\n

      \u00a7 432.<\/p>\n

      Haben Mehrere eine untheilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesammtgl\u00e4ubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gl\u00e4ubiger nur die Leistung an alle fordern. Jeder Gl\u00e4ubiger kann verlangen, da\u00df der Schuldner die geschuldete Sache f\u00fcr alle Gl\u00e4ubiger hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert.<\/p>\n

      Im Uebrigen wirkt eine Thatsache, die nur in der Person eines der Gl\u00e4ubiger eintritt, nicht f\u00fcr und gegen die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger.<\/p>\n

      Siebenter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

      Einzelne Schuldverh\u00e4ltnisse.<\/strong><\/p>\n

      Erster Titel.<\/strong><\/p>\n

      Kauf. Tausch.<\/strong><\/p>\n

      I. Allgemeine Vorschriften<\/p>\n

      \u00a7 433.<\/p>\n

      Durch den Kaufvertrag wird der Verk\u00e4ufer einer Sache verpflichtet, dem K\u00e4ufer die Sache zu \u00fcbergeben und das Eigenthum an der Sache zu verschaffen. Der Verk\u00e4ufer eines Rechtes ist verpflichtet, dem K\u00e4ufer das Recht zu verschaffen und, wenn das Recht zum Besitz einer Sache berechtigt, die Sache zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

      Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.<\/p>\n

      \u00a7 434.<\/p>\n

      Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, dem K\u00e4ufer den verkauften Gegenstand frei von Rechten zu verschaffen, die von Dritten gegen den K\u00e4ufer geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

      \u00a7 435.<\/p>\n

      Der Verk\u00e4ufer eines Grundst\u00fccks oder eines Rechtes an einem Grundst\u00fcck ist verpflichtet, im Grundbuch eingetragene Rechte, die nicht bestehen, auf seine Kosten zur L\u00f6schung zu bringen, wenn sie im Falle ihres Bestehens das dem K\u00e4ufer zu verschaffende Recht beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden.<\/p>\n

      Das Gleiche gilt bei dem Verkauf eines Schiffes oder eines Rechtes an einem Schiffe f\u00fcr die im Schiffsregister eingetragenen Rechte.<\/p>\n

      \u00a7 436.<\/p>\n

      Der Verk\u00e4ufer eines Grundst\u00fccks haftet nicht f\u00fcr die Freiheit des Grundst\u00fccks von \u00f6ffentlichen Abgaben und von anderen \u00f6ffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind.<\/p>\n

      \u00a7 437.<\/p>\n

      Der Verk\u00e4ufer einer Forderung oder eines sonstigen Rechtes haftet f\u00fcr den rechtlichen Bestand der Forderung oder des Rechtes.<\/p>\n

      Der Verk\u00e4ufer eines Werthpapiers haftet auch daf\u00fcr, da\u00df es nicht zum Zwecke der Kraftloserkl\u00e4rung aufgeboten ist.<\/p>\n

      \u00a7 438.<\/p>\n

      Uebernimmt der Verk\u00e4ufer einer Forderung die Haftung f\u00fcr die Zahlungsf\u00e4higkeit des Schuldners, so ist die Haftung im Zweifel nur auf die Zahlungsf\u00e4higkeit zur Zeit der Abtretung zu beziehen.<\/p>\n

      \u00a7 439.<\/p>\n

      Der Verk\u00e4ufer hat einen Mangel im Rechte nicht zu vertreten, wenn der K\u00e4ufer den Mangel bei dem Abschlusse des Kaufes kennt.<\/p>\n

      Eine Hypothek, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder ein Pfandrecht hat der Verk\u00e4ufer zu beseitigen, auch wenn der K\u00e4ufer die Belastung kennt. Das Gleiche gilt von einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung eines dieser Rechte.<\/p>\n

      \u00a7 440.<\/p>\n

      Erf\u00fcllt der Verk\u00e4ufer die ihm nach den \u00a7\u00a7 433 bis 437, 439 obliegenden Verpflichtungen nicht, so bestimmen sich die Rechte des K\u00e4ufers nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 320 bis 327.<\/p>\n

      Ist eine bewegliche Sache verkauft und dem K\u00e4ufer zum Zwecke der Eigenthums\u00fcbertragung \u00fcbergeben worden, so kann der K\u00e4ufer wegen des Rechtes eines Dritten, das zum Besitze der Sache berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung nur verlangen, wenn er die Sache dem Dritten mit R\u00fccksicht auf dessen Recht herausgegeben hat oder sie dem Verk\u00e4ufer zur\u00fcckgew\u00e4hrt oder wenn die Sache untergegangen ist.<\/p>\n

      Der Herausgabe der Sache an den Dritten steht es gleich, wenn der Dritte den K\u00e4ufer oder dieser den Dritten beerbt oder wenn der K\u00e4ufer das Recht des Dritten anderweit erwirbt oder den Dritten abfindet.<\/p>\n

      Steht dem K\u00e4ufer ein Anspruch auf Herausgabe gegen einen Anderen zu, so gen\u00fcgt an Stelle der R\u00fcckgew\u00e4hr die Abtretung des Anspruchs.<\/p>\n

      \u00a7 441.<\/p>\n

      Die Vorschriften des \u00a7 440 Abs. 2 bis 4 gelten auch dann, wenn ein Recht an einer beweglichen Sache verkauft ist, das zum Besitze der Sache berechtigt.<\/p>\n

      \u00a7 442.<\/p>\n

      Bestreitet der Verk\u00e4ufer den vom K\u00e4ufer geltend gemachten Mangel im Rechte, so hat der K\u00e4ufer den Mangel zu beweisen.<\/p>\n

      \u00a7 443.<\/p>\n

      Eine Vereinbarung, durch welche die nach den \u00a7\u00a7 433 bis 437, 439 bis 442 wegen eines Mangels im Rechte dem Verk\u00e4ufer obliegende Verpflichtung zur Gew\u00e4hrleistung erlassen oder beschr\u00e4nkt wird, ist nichtig, wenn der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschweigt.<\/p>\n

      \u00a7 444.<\/p>\n

      Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, dem K\u00e4ufer \u00fcber die den verkauften Gegenstand betreffenden rechtlichen Verh\u00e4ltnisse, insbesondere im Falle des Verkaufs eines Grundst\u00fccks \u00fcber die Grenzen, Gerechtsame und Lasten, die n\u00f6thige Auskunft zu ertheilen und ihm die zum Beweise des Rechtes dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern. Erstreckt sich der Inhalt einer solchen Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so ist der Verk\u00e4ufer nur zu Ertheilung eines \u00f6ffentlich beglaubigten Auszugs verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 445.<\/p>\n

      Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 433 bis 444 finden auf andere Vertr\u00e4ge, die auf Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung eines Gegenstandes gegen Entgelt gerichtet sind, entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 446.<\/p>\n

      Mit der Uebergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Unterganges und einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Von der Uebergabe an geb\u00fchren dem K\u00e4ufer die Nutzungen und tr\u00e4gt er die Lasten der Sache.<\/p>\n

      Wird der K\u00e4ufer eines Grundst\u00fccks vor der Uebergabe als Eigenth\u00fcmer in das Grundbuch eingetragen, so treten diese Wirkungen mit der Eintragung ein.<\/p>\n

      \u00a7 447.<\/p>\n

      Versendet der Verk\u00e4ufer auf Verlangen des K\u00e4ufers die verkaufte Sache nach einem anderen Orte als dem Erf\u00fcllungsorte, so geht die Gefahr auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.<\/p>\n

      Hat der K\u00e4ufer eine besondere Anweisung \u00fcber die Art der Versendung ertheilt und weicht der Verk\u00e4ufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.<\/p>\n

      \u00a7 448.<\/p>\n

      Die Kosten der Uebergabe der verkauften Sache, insbesondere die Kosten des Messens und W\u00e4gens, fallen dem Verk\u00e4ufer, die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Orte als dem Erf\u00fcllungsorte fallen dem K\u00e4ufer zur Last.<\/p>\n

      Ist ein Recht verkauft, so fallen die Kosten der Begr\u00fcndung oder Uebertragung des Rechtes dem Verk\u00e4ufer zur Last.<\/p>\n

      \u00a7 449.<\/p>\n

      Der K\u00e4ufer eines Grundst\u00fccks hat die Kosten der Auflassung und der Eintragung, der K\u00e4ufer eines Rechtes an einem Grundst\u00fccke hat die Kosten der zur Begr\u00fcndung oder Uebertragung des Rechtes n\u00f6thigen Eintragung in das Grundbuch, mit Einschlu\u00df der Kosten der zu der Eintragung erforderlichen Erkl\u00e4rungen, zu tragen. Dem K\u00e4ufer fallen in beiden F\u00e4llen auch die Kosten der Beurkundung des Kaufes zur Last.<\/p>\n

      \u00a7 450.<\/p>\n

      Ist vor der Uebergabe der verkauften Sache die Gefahr auf den K\u00e4ufer \u00fcbergegangen und macht der Verk\u00e4ufer vor der Uebergabe Verwendungen auf die Sache, die nach dem Uebergange der Gefahr nothwendig geworden sind, so kann er von dem K\u00e4ufer Ersatz verlangen, wie wenn der K\u00e4ufer ihn mit der Verwaltung der Sache beauftragt h\u00e4tte.<\/p>\n

      Die Verpflichtung des K\u00e4ufers zum Ersatze sonstiger Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag.<\/p>\n

      \u00a7 451.<\/p>\n

      Ist ein Recht an einer Sache verkauft, das zum Besitze der Sache berechtigt, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 446 bis 450 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 452.<\/p>\n

      Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, den Kaufpreis von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, von welchem an die Nutzungen des gekauften Gegenstandes ihm geb\u00fchren, sofern nicht der Kaufpreis gestundet ist.<\/p>\n

      \u00a7 453.<\/p>\n

      Ist als Kaufpreis der Marktpreis bestimmt, so gilt im Zweifel der f\u00fcr den Erf\u00fcllungsort zur Erf\u00fcllungszeit ma\u00dfgebende Marktpreis als vereinbart.<\/p>\n

      \u00a7 454.<\/p>\n

      Hat der Verk\u00e4ufer den Vertrag erf\u00fcllt und den Kaufpreis gestundet, so steht ihm das im \u00a7 325 Abs. 2 und im \u00a7 326 bestimmte R\u00fccktrittsrecht nicht zu.<\/p>\n

      \u00a7 455.<\/p>\n

      Hat sich der Verk\u00e4ufer einer beweglichen Sache das Eigenthum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, da\u00df die Uebertragung des Eigenthums unter der aufschiebenden Bedingung vollst\u00e4ndiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt und da\u00df der Verk\u00e4ufer zum R\u00fccktritte von dem Vertrage berechtigt ist, wenn der K\u00e4ufer mit der Zahlung in Verzug kommt.<\/p>\n

      \u00a7 456.<\/p>\n

      Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung d\u00fcrfen der mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs Beauftragte und die von ihm zugezogenen Geh\u00fclfen, mit Einschlu\u00df des Protokollf\u00fchrers, den zum Verkaufe gestellten Gegenstand weder f\u00fcr sich pers\u00f6nlich oder durch einen Anderen noch als Vertreter eines Anderen kaufen.<\/p>\n

      \u00a7 457.<\/p>\n

      Die Vorschrift des \u00a7 456 gilt auch bei einem Verkauf au\u00dferhalb der Zwangsvollstreckung, wenn der Auftrag zu dem Verkauf auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift ertheilt worden ist, die den Auftraggeber erm\u00e4chtigt, den Gegenstand f\u00fcr Rechnung eines Anderen verkaufen zu lassen, insbesondere in den F\u00e4llen des Pfandverkaufs und des in den \u00a7\u00a7 383, 385 zugelassenen Verkaufs, sowie bei einem Verkaufe durch den Konkursverwalter.<\/p>\n

      \u00a7 458.<\/p>\n

      Die Wirksamkeit eines den Vorschriften der \u00a7\u00a7 456, 457 zuwider erfolgten Kaufes und der Uebertragung des gekauften Gegenstandes h\u00e4ngt von der Zustimmung der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigenth\u00fcmer oder Gl\u00e4ubiger Betheiligten ab. Fordert der K\u00e4ufer einen Betheiligten zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Genehmigung auf, so finden die Vorschriften des \u00a7 177 Abs. 2 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      Wird in Folge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf vorgenommen, so hat der fr\u00fchere K\u00e4ufer f\u00fcr die Kosten des neuen Verkaufs sowie f\u00fcr einen Mindererl\u00f6s aufzukommen.<\/p>\n

      II. Gew\u00e4hrleistung wegen M\u00e4ngel der Sache<\/p>\n

      \u00a7 459.<\/p>\n

      Der Verk\u00e4ufer einer Sache haftet dem K\u00e4ufer daf\u00fcr, da\u00df sie zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den K\u00e4ufer \u00fcbergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Werth oder die Tauglichkeit zu dem gew\u00f6hnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Werthes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht<\/p>\n

      Der Verk\u00e4ufer haftet auch daf\u00fcr, da\u00df die Sache zur Zeit des Ueberganges der Gefahr die zugesicherten Eigenschaften hat.<\/p>\n

      \u00a7 460.<\/p>\n

      Der Verk\u00e4ufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn der K\u00e4ufer den Mangel bei dem Abschlusse des Kaufes kennt. Ist dem K\u00e4ufer ein Mangel der im \u00a7 459 Abs. 1 bezeichneten Art in Folge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt geblieben, so haftet der Verk\u00e4ufer, sofern er nicht die Abwesenheit des Fehlers zugesichert hat, nur, wenn er den Fehler arglistig verschwiegen hat<\/p>\n

      \u00a7 461.<\/p>\n

      Der Verk\u00e4ufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn die Sache auf Grund eines Pfandrechts in \u00f6ffentlicher Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft wird.<\/p>\n

      \u00a7 462.<\/p>\n

      Wegen eines Mangels, den der Verk\u00e4ufer nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 459, 460 zu vertreten hat, kann der K\u00e4ufer R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Kaufes (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.<\/p>\n

      \u00a7 463.<\/p>\n

      Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des Kaufes eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der K\u00e4ufer statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Verk\u00e4ufer einen Fehler arglistig verschwiegen hat.<\/p>\n

      \u00a7 464.<\/p>\n

      Nimmt der K\u00e4ufer eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den \u00a7\u00a7 462, 463 bestimmten Anspr\u00fcche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Annahme vorbeh\u00e4lt.<\/p>\n

      \u00a7 465.<\/p>\n

      Die Wandelung oder die Minderung ist vollzogen, wenn sich der Verk\u00e4ufer auf Verlangen des K\u00e4ufers mit ihr einverstanden erkl\u00e4rt.<\/p>\n

      \u00a7 466.<\/p>\n

      Behauptet der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber einen Mangel der Sache, so kann der Verk\u00e4ufer ihn unter dem Erbieten zur Wandelung und unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erkl\u00e4rung dar\u00fcber auffordern, ob er Wandelung verlange. Die Wandelung kann in diesem Falle nur bis zum Ablaufe der Frist verlangt werden.<\/p>\n

      \u00a7 467.<\/p>\n

      Auf die Wandelung finden die f\u00fcr das vertragsm\u00e4\u00dfige R\u00fccktrittsrecht geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 346 bis 348, 350 bis 354, 356 entsprechende Anwendung; im Falle des \u00a7 352 ist jedoch die Wandelung nicht ausgeschlossen, wenn der Mangel sich erst bei der Umgestaltung der Sache gezeigt hat. Der Verk\u00e4ufer hat dem K\u00e4ufer auch die Vertragskosten zu ersetzen.<\/p>\n

      \u00a7 468.<\/p>\n

      Sichert der Verk\u00e4ufer eines Grundst\u00fccks dem K\u00e4ufer eine bestimmte Gr\u00f6\u00dfe des Grundst\u00fccks zu, so haftet er f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe wie f\u00fcr eine zugesicherte Eigenschaft. Der K\u00e4ufer kann jedoch wegen Mangels der zugesicherten Gr\u00f6\u00dfe Wandelung nur verlangen, wenn der Mangel so erheblich ist, da\u00df die Erf\u00fcllung des Vertrags f\u00fcr den K\u00e4ufer kein Interesse hat.<\/p>\n

      \u00a7 469.<\/p>\n

      Sind von mehreren verkauften Sachen nur einzelne mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung verlangt werden, auch wenn ein Gesammtpreis f\u00fcr alle Sachen festgesetzt ist. Sind jedoch die Sachen als zusammengeh\u00f6rend verkauft, so kann jeder Theil verlangen, da\u00df die Wandelung auf alle Sachen erstreckt wird, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachtheil f\u00fcr ihn von den \u00fcbrigen getrennt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

      \u00a7 470.<\/p>\n

      Die Wandelung wegen eines Mangels der Hauptsache erstreckt sich auch auf die Nebensache. Ist die Nebensache mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung verlangt werden.<\/p>\n

      \u00a7 471.<\/p>\n

      Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen f\u00fcr einen Gesammtpreis die Wandelung nur in Ansehung einzelner Sachen statt, so ist der Gesammtpreis in dem Verh\u00e4ltnisse herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Gesammtwerth der Sachen in mangelfreiem Zustande zu dem Werthe der von der Wandelung nicht betroffenen Sachen gestanden haben w\u00fcrde.<\/p>\n

      \u00a7 472.<\/p>\n

      Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verh\u00e4ltnisse herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Werth der Sache in mangelfreiem Zustande zu dem wirklichen Werthe gestanden haben w\u00fcrde.<\/p>\n

      Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen f\u00fcr einen Gesammtpreis die Minderung nur wegen einzelner Sachen statt, so ist bei der Herabsetzung des Preises der Gesammtwerth aller Sachen zu Grunde zu legen.<\/p>\n

      \u00a7 473.<\/p>\n

      Sind neben dem in Geld festgesetzten Kaufpreise Leistungen bedungen, die nicht vertretbare Sachen zum Gegenstande haben, so sind diese Leistungen in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 471, 472 nach dem Werthe zur Zeit des Verkaufs in Geld zu veranschlagen. Die Herabsetzung der Gegenleistung des K\u00e4ufers erfolgt an dem in Geld festgesetzten Preise; ist dieser geringer als der abzusetzende Betrag, so hat der Verk\u00e4ufer den \u00fcberschie\u00dfenden Betrag dem K\u00e4ufer zu verg\u00fcten.<\/p>\n

      \u00a7 474.<\/p>\n

      Sind auf der einen oder der anderen Seite Mehrere betheiligt, so kann von jedem und gegen jeden Minderung verlangt werden.<\/p>\n

      Mit der Vollziehung der von einem der K\u00e4ufer verlangten Minderung ist die Wandelung ausgeschlossen.<\/p>\n

      \u00a7 475.<\/p>\n

      Durch die wegen eines Mangels erfolgte Minderung wird das Recht des K\u00e4ufers, wegen eines anderen Mangels Wandelung oder von neuem Minderung zu verlangen, nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

      \u00a7 476.<\/p>\n

      Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verk\u00e4ufers zur Gew\u00e4hrleistung wegen M\u00e4ngel der Sache erlassen oder beschr\u00e4nkt wird, ist nichtig, wenn der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschweigt.<\/p>\n

      \u00a7 477.<\/p>\n

      Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft verj\u00e4hrt, sofern nicht der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei beweglichen Sachen in sechs Monaten von der Ablieferung, bei Grundst\u00fccken in einem Jahre von der Uebergabe an. Die Verj\u00e4hrungsfrist kann durch Vertrag verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

      Beantragt der K\u00e4ufer gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises, so wird die Verj\u00e4hrung unterbrochen. Die Unterbrechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort. Die Vorschriften des \u00a7 211 Abs. 2 und des \u00a7 212 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      Die Hemmung oder Unterbrechung der Verj\u00e4hrung eines der im Abs. 1 bezeichneten Anspr\u00fcche bewirkt auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verj\u00e4hrung der anderen Anspr\u00fcche.<\/p>\n

      \u00a7 478.<\/p>\n

      Hat der K\u00e4ufer den Mangel dem Verk\u00e4ufer angezeigt oder die Anzeige an ihn abgesendet, bevor der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung verj\u00e4hrt war, so kann er auch nach der Vollendung der Verj\u00e4hrung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund der Wandelung oder der Minderung dazu berechtigt sein w\u00fcrde. Das Gleiche gilt, wenn der K\u00e4ufer vor der Vollendung der Verj\u00e4hrung gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt oder in einem zwischen ihm und einem sp\u00e4teren Erwerber der Sache wegen des Mangels anh\u00e4ngigen Rechtsstreite dem Verk\u00e4ufer den Streit verk\u00fcndet hat.<\/p>\n

      Hat der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschwiegen, so bedarf es der Anzeige oder einer ihr nach Abs. 1 gleichstehenden Handlung nicht.<\/p>\n

      \u00a7 479.<\/p>\n

      Der Anspruch auf Schadensersatz kann nach der Vollendung der Verj\u00e4hrung nur aufgerechnet werden, wenn der K\u00e4ufer vorher eine der im \u00a7 478 bezeichneten Handlungen vorgenommen hat. Diese Beschr\u00e4nkung tritt nicht ein, wenn der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.<\/p>\n

      \u00a7 480.<\/p>\n

      Der K\u00e4ufer einer nur der Gattung nach bestimmten Sache kann statt der Wandelung oder der Minderung verlangen, da\u00df ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird. Auf diesen Anspruch finden die f\u00fcr die Wandelung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 464 bis 466, des \u00a7 467 Satz 1 und der \u00a7\u00a7 469, 470, 474 bis 479 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      Fehlt der Sache zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den K\u00e4ufer \u00fcbergeht, eine zugesicherte Eigenschaft oder hat der Verk\u00e4ufer einen Fehler arglistig verschwiegen, so kann der K\u00e4ufer statt der Wandelung, der Minderung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen.<\/p>\n

      \u00a7 481.<\/p>\n

      F\u00fcr den Verkauf von Pferden, Eseln, Mauleseln und Maulthieren, von Rindvieh, Schafen und Schweinen gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 459 bis 467, 469 bis 480 nur insoweit, als sich nicht aus den \u00a7\u00a7 482 bis 492 ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

      \u00a7 482.<\/p>\n

      Der Verk\u00e4ufer hat nur bestimmte Fehler (Hauptm\u00e4ngel) und diese nur dann zu vertreten, wenn sie sich innerhalb bestimmter Fristen (Gew\u00e4hrfristen) zeigen.<\/p>\n

      Die Hauptm\u00e4ngel und die Gew\u00e4hrfristen werden durch eine mit Zustimmung des Bundesraths zu erlassende Kaiserliche Verordnung bestimmt. Die Bestimmung kann auf demselben Wege erg\u00e4nzt und abge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

      \u00a7 483.<\/p>\n

      Die Gew\u00e4hrfrist beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Gefahr auf den K\u00e4ufer \u00fcbergeht.<\/p>\n

      \u00a7 484.<\/p>\n

      Zeigt sich ein Hauptmangel innerhalb der Gew\u00e4hrfrist, so wird vermuthet, dass der Mangel schon zu der Zeit vorhanden gewesen sei, zu welcher die Gefahr auf den K\u00e4ufer \u00fcbergegangen ist.<\/p>\n

      \u00a7 485.<\/p>\n

      Der K\u00e4ufer verliert die ihm wegen des Mangels zustehenden Rechte, wenn er nicht sp\u00e4testens zwei Tage nach dem Ablaufe der Gew\u00e4hrfrist oder, falls das Thier vor dem Ablaufe der Frist get\u00f6dtet worden oder sonst verendet ist, nach dem Tode des Thieres den Mangel dem Verk\u00e4ufer anzeigt oder die Anzeige an ihn absendet oder wegen des Mangels Klage gegen den Verk\u00e4ufer erhebt oder diesem den Streit verk\u00fcndet oder gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.<\/p>\n

      \u00a7 486.<\/p>\n

      Die Gew\u00e4hrfrist kann durch Vertrag verl\u00e4ngert oder abgek\u00fcrzt werden. Die vereinbarte Frist tritt an die Stelle der gesetzlichen Frist.<\/p>\n

      \u00a7 487.<\/p>\n

      Der K\u00e4ufer kann nur Wandelung, nicht Minderung verlangen.<\/p>\n

      Die Wandelung kann auch in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 351 bis 353, insbesondere wenn das Thier geschlachtet ist, verlangt werden; an Stelle der R\u00fcckgew\u00e4hr hat der K\u00e4ufer den Werth des Thieres zu verg\u00fcten. Das Gleiche gilt in anderen F\u00e4llen, in denen der K\u00e4ufer in Folge eines Umstandes, den er zu vertreten hat, insbesondere einer Verf\u00fcgung \u00fcber das Thier, au\u00dfer Stande ist, das Thier zur\u00fcckzugew\u00e4hren.<\/p>\n

      Ist vor der Vollziehung der Wandelung eine unwesentliche Verschlechterung des Thieres in Folge eines von dem K\u00e4ufer zu vertretenden Umstandes eingetreten, so hat der K\u00e4ufer die Werthminderung zu verg\u00fcten.<\/p>\n

      Nutzungen hat der K\u00e4ufer nur insoweit zu ersetzen, als er sie gezogen hat.<\/p>\n

      \u00a7 488.<\/p>\n

      Der Verk\u00e4ufer hat im Falle der Wandelung dem K\u00e4ufer auch die Kosten der F\u00fctterung und Pflege, die Kosten der thier\u00e4rztlichen Untersuchung und Behandlung sowie die Kosten der nothwendig gewordenen T\u00f6dtung und Wegschaffung des Thieres zu ersetzen.<\/p>\n

      \u00a7 489.<\/p>\n

      Ist \u00fcber den Anspruch auf Wandelung ein Rechtsstreit anh\u00e4ngig, so ist auf Antrag der einen oder der anderen Partei die \u00f6ffentliche Versteigerung des Thieres und die Hinterlegung des Erl\u00f6ses durch einstweilige Verf\u00fcgung anzuordnen, sobald die Besichtigung des Thieres nicht mehr erforderlich ist.<\/p>\n

      \u00a7 490.<\/p>\n

      Der Anspruch auf Wandelung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Hauptmangels, dessen Nichtvorhandensein der Verk\u00e4ufer zugesichert hat, verj\u00e4hrt in sechs Wochen von dem Ende der Gew\u00e4hrfrist an. Im Uebrigen bleiben die Vorschriften des \u00a7 477 unber\u00fchrt.<\/p>\n

      An die Stelle der in den \u00a7\u00a7 210, 212, 215 bestimmten Fristen tritt eine Frist von sechs Wochen.<\/p>\n

      Der K\u00e4ufer kann auch nach der Verj\u00e4hrung des Anspruchs auf Wandelung die Zahlung des Kaufpreises verweigern. Die Aufrechnung des Anspruchs auf Schadensersatz unterliegt nicht der im \u00a7 479 bestimmten Beschr\u00e4nkung.<\/p>\n

      \u00a7 491.<\/p>\n

      Der K\u00e4ufer eines nur der Gattung nach bestimmten Thieres kann statt der Wandelung verlangen, da\u00df ihn an Stelle des mangelhaften Thieres ein mangelfreies geliefert wird. Auf diesen Anspruch finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 488 bis 490 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 492.<\/p>\n

      Uebernimmt der Verk\u00e4ufer die Gew\u00e4hrleistung wegen eines nicht zu den Hauptm\u00e4ngeln geh\u00f6renden Fehlers oder sichert er eine Eigenschaft des Thieres zu, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 487 bis 491 und, wenn eine Gew\u00e4hrfrist vereinbart wird, auch die Vorschriften der \u00a7\u00a7 483 bis 485 entsprechende Anwendung. Die im \u00a7 490 bestimmte Verj\u00e4hrung beginnt, wenn eine Gew\u00e4hrfrist nicht vereinbart wird, mit der Ablieferung des Thieres.<\/p>\n

      \u00a7 493.<\/p>\n

      Die Vorschriften \u00fcber die Verpflichtung des Verk\u00e4ufers zur Gew\u00e4hrleistung wegen M\u00e4ngel der Sache finden auf andere Vertr\u00e4ge, die auf Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung einer Sache gegen Entgelt gerichtet sind, entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      III. Besondere Arten des Kaufes<\/p>\n

      1. Kauf nach Probe. Kauf auf Probe.<\/p>\n

      \u00a7 494.<\/p>\n

      Bei einem Kaufe nach Probe oder nach Muster sind die Eigenschaften der Probe oder des Musters als zugesichert anzusehen.<\/p>\n

      \u00a7 495.<\/p>\n

      Bei einem Kaufe auf Probe oder auf Besicht steht die Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben des K\u00e4ufers. Der Kauf ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen.<\/p>\n

      Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, dem K\u00e4ufer die Untersuchung des Gegenstandes zu gestatten.<\/p>\n

      \u00a7 496.<\/p>\n

      Die Billigung eines auf Probe oder auf Besicht gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem K\u00e4ufer von dem Verk\u00e4ufer bestimmten angemessenen Frist erkl\u00e4rt werden. War die Sache dem K\u00e4ufer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung \u00fcbergeben, so gilt sein Schweigen als Billigung.<\/p>\n

      2. Wiederkauf.<\/p>\n

      \u00a7 497.<\/p>\n

      Hat sich der Verk\u00e4ufer in dem Kaufvertrage das Recht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erkl\u00e4rung des Verk\u00e4ufers gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer, da\u00df er das Wiederkaufsrecht aus\u00fcbe, zu Stande. Die Erkl\u00e4rung bedarf nicht der f\u00fcr den Kaufvertrag bestimmten Form. Der Preis, zu welchem verkauft worden ist, gilt im Zweifel auch f\u00fcr den Wiederkauf.<\/p>\n

      \u00a7 498.<\/p>\n

      Der Wiederverk\u00e4ufer ist verpflichtet, dem Wiederk\u00e4ufer den gekauften Gegenstand nebst Zubeh\u00f6r herauszugeben.<\/p>\n

      Hat der Wiederverk\u00e4ufer vor der Aus\u00fcbung des Wiederkaufsrechts eine Verschlechterung, den Untergang oder eine aus einem anderen Grunde eingetretene Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe des gekauften Gegenstandes verschuldet oder den Gegenstand wesentlich ver\u00e4ndert, so ist er f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Ist der Gegenstand ohne Verschulden des Wiederverk\u00e4ufers verschlechtert oder ist er nur unwesentlich ver\u00e4ndert, so kann der Wiederverk\u00e4ufer Minderung des Kaufpreises nicht verlangen.<\/p>\n

      \u00a7 499.<\/p>\n

      Hat der Wiederverk\u00e4ufer vor der Aus\u00fcbung des Wiederkaufsrechts \u00fcber den gekauften Gegenstand verf\u00fcgt, so ist er verpflichtet, die dadurch begr\u00fcndeten Rechte Dritter zu beseitigen. Einer Verf\u00fcgung des Wiederverk\u00e4ufers steht eine Verf\u00fcgung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt.<\/p>\n

      \u00a7 500.<\/p>\n

      Der Wiederverk\u00e4ufer kann f\u00fcr Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor dem Wiederkaufe gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als der Werth des Gegenstandes durch die Verwendungen erh\u00f6ht ist. Eine Einrichtung, mit der er die herauszugebende Sache versehen hat, kann er wegnehmen.<\/p>\n

      \u00a7 501.<\/p>\n

      Ist als Wiederkaufpreis der Sch\u00e4tzungswerth vereinbart, den der gekaufte Gegenstand zur Zeit des Wiederkaufs hat, so ist der Wiederverk\u00e4ufer f\u00fcr eine Verschlechterung, den Untergang oder die aus einem anderen Grunde eingetretene Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe des Gegenstandes nicht verantwortlich, der Wiederk\u00e4ufer zum Ersatze von Verwendungen nicht verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 502.<\/p>\n

      Steht das Wiederkaufsrecht Mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausge\u00fcbt werden. Ist es f\u00fcr einen der Berechtigten erloschen oder \u00fcbt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die \u00fcbrigen berechtigt, das Wiederkaufsrecht im Ganzen auszu\u00fcben.<\/p>\n

      \u00a7 503.<\/p>\n

      Das Wiederkaufsrecht kann bei Grundst\u00fccken nur bis zum Ablaufe von drei\u00dfig, bei anderen Gegenst\u00e4nden nur bis zum Ablaufe von drei Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausge\u00fcbt werden. Ist f\u00fcr die Aus\u00fcbung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.<\/p>\n

      3. Vorkauf<\/p>\n

      \u00a7 504.<\/p>\n

      Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkaufe berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht aus\u00fcben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag \u00fcber den Gegenstand geschlossen hat.<\/p>\n

      \u00a7 505.<\/p>\n

      Die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Verpflichteten. Die Erkl\u00e4rung bedarf nicht der f\u00fcr den Kaufvertrag bestimmten Form.<\/p>\n

      Mit der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zu Stande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.<\/p>\n

      \u00a7 506.<\/p>\n

      Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtaus\u00fcbung des Vorkaufsrechts abh\u00e4ngig gemacht oder dem Verpflichteten f\u00fcr den Fall der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts der R\u00fccktritt vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegen\u00fcber unwirksam.<\/p>\n

      \u00a7 507.<\/p>\n

      Hat sich der Dritte in dem Vertrage zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken au\u00dfer Stande ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Werth zu entrichten. L\u00e4\u00dft sich die Nebenleistung nicht in Geld sch\u00e4tzen, so ist die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen; die Vereinbarung der Nebenleistung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie geschlossen sein w\u00fcrde.<\/p>\n

      \u00a7 508.<\/p>\n

      Hat der Dritte den Gegenstand, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht, mit anderen Gegenst\u00e4nden zu einem Gesammtpreise gekauft, so hat der Vorkaufsberechtigte einen verh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfigen Theil des Gesammtpreises zu entrichten. Der Verpflichtete kann verlangen, da\u00df der Vorkauf auf alle Sachen erstreckt wird, die nicht ohne Nachtheil f\u00fcr ihn getrennt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

      \u00a7 509.<\/p>\n

      Ist dem Dritten in dem Vertrage der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er f\u00fcr den gestundeten Betrag Sicherheit leistet.<\/p>\n

      Ist ein Grundst\u00fcck Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als f\u00fcr den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Grundst\u00fccke vereinbart oder in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, f\u00fcr die eine Hypothek an dem Grundst\u00fccke besteht, \u00fcbernommen worden ist.<\/p>\n

      \u00a7 510.<\/p>\n

      Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverz\u00fcglich mitzutheilen. Die Mittheilung des Verpflichteten wird durch die Mittheilung des Dritten ersetzt.<\/p>\n

      Das Vorkaufsrecht kann bei Grundst\u00fccken nur bis zum Ablaufe von zwei Monaten, bei anderen Gegenst\u00e4nden nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfange der Mittheilung ausge\u00fcbt werden. Ist f\u00fcr die Aus\u00fcbung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.<\/p>\n

      \u00a7 511.<\/p>\n

      Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit R\u00fccksicht auf ein k\u00fcnftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt.<\/p>\n

      \u00a7 512.<\/p>\n

      Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch den Konkursverwalter erfolgt.<\/p>\n

      \u00a7 513.<\/p>\n

      Steht das Vorkaufsrecht Mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausge\u00fcbt werden. Ist es f\u00fcr einen Berechtigten erloschen oder \u00fcbt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die \u00fcbrigen berechtigt, das Vorkaufsrecht im Ganzen auszu\u00fcben.<\/p>\n

      \u00a7 514.<\/p>\n

      Das Vorkaufsrecht ist nicht \u00fcbertragbar und geht nicht auf die Erben des Berechtigten \u00fcber, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist. Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschr\u00e4nkt, so ist es im Zweifel vererblich.<\/p>\n

      IV. Tausch<\/p>\n

      \u00a7 515.<\/p>\n

      Auf den Tausch finden die Vorschriften \u00fcber den Kauf entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      Zweiter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Schenkung.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 516.<\/p>\n

      Eine Zuwendung, durch die Jemand aus seinem Verm\u00f6gen einen Anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Theile dar\u00fcber einig sind, da\u00df die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.<\/p>\n

      Ist die Zuwendung ohne den Willen des Anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Annahme auffordern. Nach dem Ablaufe der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der Andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.<\/p>\n

      \u00a7 517.<\/p>\n

      Eine Schenkung liegt nicht vor, wenn Jemand zum Vortheil eines Anderen einen Verm\u00f6genserwerb unterl\u00e4\u00dft oder auf ein angefallenes, noch nicht endg\u00fcltig erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Verm\u00e4chtni\u00df ausschl\u00e4gt.<\/p>\n

      \u00a7 518.<\/p>\n

      Zur G\u00fcltigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntni\u00df der in den \u00a7\u00a7 780, 781 bezeichneten Art schenkweise ertheilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserkl\u00e4rung.<\/p>\n

      Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.<\/p>\n

      \u00a7 519.<\/p>\n

      Der Schenker ist berechtigt, die Erf\u00fcllung eines schenkweise ertheilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Ber\u00fccksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen au\u00dfer Stande ist, das Versprechen zu erf\u00fcllen, ohne da\u00df sein standesm\u00e4\u00dfiger Unterhalt oder die Erf\u00fcllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n

      Treffen die Anspr\u00fcche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der fr\u00fcher entstandene Anspruch vor.<\/p>\n

      \u00a7 520.<\/p>\n

      Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unterst\u00fctzung, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern nicht aus dem Versprechen sich ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

      \u00a7 521.<\/p>\n

      Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten.<\/p>\n

      \u00a7 522.<\/p>\n

      Zur Entrichtung von Verzugszinsen ist der Schenker nicht verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 523.<\/p>\n

      Verschweigt der Schenker arglistig einen Mangel im Rechte, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.<\/p>\n

      Hatte der Schenker die Leistung eines Gegenstandes versprochen, den er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte wegen eines Mangels im Rechte Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen, wenn der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder in Folge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt geblieben ist. Die f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistungspflicht des Verk\u00e4ufers geltenden Vorschriften des \u00a7 433 Abs. 1, der \u00a7\u00a7 434 bis 437, des \u00a7 440 Abs. 2 bis 4 und der \u00a7\u00a7 441 bis 444 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 524.<\/p>\n

      Verschweigt der Schenker arglistig einen Fehler der verschenkten Sache, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.<\/p>\n

      Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache versprochen, die er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder in Folge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt geblieben ist, verlangen, da\u00df ihm an Stelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Hat der Schenker den Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Beschenkte statt der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen. Auf diese Anspr\u00fcche finden die f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung wegen Fehler einer verkauften Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 525.<\/p>\n

      Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat.<\/p>\n

      Liegt die Vollziehung der Auflage im \u00f6ffentlichen Interesse, so kann nach dem Tode des Schenkers auch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Vollziehung verlangen.<\/p>\n

      \u00a7 526.<\/p>\n

      Soweit in Folge eines Mangels im Rechte oder eines Mangels der verschenkten Sache der Werth der Zuwendung die H\u00f6he der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht, ist der Beschenkte berechtigt, die Vollziehung der Auflage zu verweigern, bis der durch den Mangel entstandene Fehlbetrag ausgeglichen wird. Vollzieht der Beschenkte die Auflage ohne Kenntni\u00df des Mangels, so kann er von dem Schenker Ersatz der durch die Vollziehung verursachten Aufwendungen insoweit verlangen, als sie in Folge des Mangels den Werth der Zuwendung \u00fcbersteigen.<\/p>\n

      \u00a7 527.<\/p>\n

      Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den f\u00fcr das R\u00fccktrittsrecht bei gegenseitigen Vertr\u00e4gen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage h\u00e4tte verwendet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

      Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die Vollziehung der Auflage zu verlangen.<\/p>\n

      \u00a7 528.<\/p>\n

      Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung au\u00dfer Stande ist, seinen standesm\u00e4\u00dfigen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten oder seinem fr\u00fcheren Ehegatten gegen\u00fcber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erf\u00fcllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des f\u00fcr den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten finden die Vorschriften des \u00a7 760 sowie die f\u00fcr die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des \u00a7 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschriften des \u00a7 1615 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      Unter mehreren Beschenkten haftet der fr\u00fcher Beschenkte nur insoweit, als der sp\u00e4ter Beschenkte nicht verpflichtet ist.<\/p>\n

      \u00a7 529.<\/p>\n

      Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bed\u00fcrftigkeit vors\u00e4tzlich oder durch grobe Fahrl\u00e4ssigkeit herbeigef\u00fchrt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bed\u00fcrftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.<\/p>\n

      Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Ber\u00fccksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen au\u00dfer Stande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne da\u00df sein standesm\u00e4\u00dfiger Unterhalt oder die Erf\u00fcllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n

      \u00a7 530.<\/p>\n

      Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angeh\u00f6rigen des Schenkers groben Undankes schuldig macht.<\/p>\n

      Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vors\u00e4tzlich und widerrechtlich den Schenker get\u00f6dtet oder am Widerrufe gehindert hat.<\/p>\n

      \u00a7 531.<\/p>\n

      Der Widerruf erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Beschenkten.<\/p>\n

      Ist die Schenkung widerrufen, so kann die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.<\/p>\n

      \u00a7 532.<\/p>\n

      Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritte der Voraussetzungen seines Rechtes Kenntni\u00df erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist. Nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zul\u00e4ssig.<\/p>\n

      \u00a7 533.<\/p>\n

      Auf das Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt geworden ist.<\/p>\n

      \u00a7 534.<\/p>\n

      Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprechen wird, unterliegen nicht der R\u00fcckforderung und dem Widerrufe.<\/p>\n

      Dritter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Miethe. Pacht.<\/strong><\/p>\n

      I. Miethe<\/p>\n

      \u00a7 535.<\/p>\n

      Durch den Miethvertrag wird der Vermiether verpflichtet, dem Miether den Gebrauch der vermietheten Sache w\u00e4hrend der Miethzeit zu gew\u00e4hren. Der Miether ist verpflichtet, dem Vermiether den vereinbarten Miethzins zu entrichten.<\/p>\n

      \u00a7 536.<\/p>\n

      Der Vermiether hat die vermiethete Sache dem Miether in einem zu dem vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauche geeigneten Zustande zu \u00fcberlassen und sie w\u00e4hrend der Miethzeit in diesem Zustande zu erhalten.<\/p>\n

      \u00a7 537.<\/p>\n

      Ist die vermiethete Sache zur Zeit der Ueberlassung an den Miether mit einem Fehler behaftet, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch aufhebt oder mindert, oder entsteht im Laufe der Miethe ein solcher Fehler, so ist der Miether f\u00fcr die Zeit, w\u00e4hrend deren die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung des Miethzinses befreit, f\u00fcr die Zeit, w\u00e4hrend deren die Tauglichkeit gemindert ist, nur zur Entrichtung eines nach den \u00a7\u00a7 472, 473 zu bemessenden Theiles des Miethzinses verpflichtet.<\/p>\n

      Das Gleiche gilt, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder sp\u00e4ter wegf\u00e4llt. Bei der Vermiethung eines Grundst\u00fccks steht die Zusicherung einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe der Zusicherung einer Eigenschaft gleich.<\/p>\n

      \u00a7 538.<\/p>\n

      Ist ein Mangel der im \u00a7 537 bezeichneten Art bei dem Abschlusse des Vertrags vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel sp\u00e4ter in Folge eines Umstandes, den der Vermiether zu vertreten hat, oder kommt der Vermiether mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Miether, statt die im \u00a7 537 bestimmten Rechte geltend zu machen, Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen.<\/p>\n

      Im Falle des Verzugs des Vermiethers kann der Miether den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.<\/p>\n

      \u00a7 539.<\/p>\n

      Kennt der Miether bei dem Abschlusse des Vertrags den Mangel der gemietheten Sache, so stehen ihm die in den \u00a7\u00a7 537, 538 bestimmten Rechte nicht zu. Ist dem Miether ein Mangel der im \u00a7 537 Abs. 1 bezeichneten Art in Folge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt geblieben oder nimmt er eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so kann er diese Rechte nur unter den Voraussetzungen geltend machen, unter welchen dem K\u00e4ufer einer mangelhaften Sache nach den \u00a7\u00a7 460, 464 Gew\u00e4hr zu leisten ist.<\/p>\n

      \u00a7 540.<\/p>\n

      Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Vermiethers zur Vertretung von M\u00e4ngeln der vermietheten Sache erlassen oder beschr\u00e4nkt wird, ist nichtig, wenn der Vermiether den Mangel arglistig verschweigt.<\/p>\n

      \u00a7 541.<\/p>\n

      Wird durch das Recht eines Dritten dem Miether der vertragsm\u00e4\u00dfige Gebrauch der gemietheten Sache ganz oder zum Theil entzogen, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 537, 538, des \u00a7 539 Satz 1 und des \u00a7 540 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 542.<\/p>\n

      Wird dem Miether der vertragsm\u00e4\u00dfige Gebrauch der gemietheten Sache ganz oder zum Theil nicht rechtzeitig gew\u00e4hrt oder wiederentzogen, so kann der Miether ohne die Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist das Miethverh\u00e4ltni\u00df k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung ist erst zul\u00e4ssig, wenn der Vermiether eine ihm von dem Miether bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abh\u00fclfe zu schaffen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Erf\u00fcllung des Vertrags in Folge des die K\u00fcndigung rechtfertigenden Umstandes f\u00fcr den Miether kein Interesse hat.<\/p>\n

      Wegen einer unerheblichen Hinderung oder Vorenthaltung des Gebrauchs ist die K\u00fcndigung nur zul\u00e4ssig, wenn sie durch ein besonderes Interesse des Miethers gerechtfertigt wird.<\/p>\n

      Bestreitet der Vermiether die Zul\u00e4ssigkeit der erfolgten K\u00fcndigung, weil er den Gebrauch der Sache rechtzeitig gew\u00e4hrt oder vor dem Ablaufe der Frist die Abh\u00fclfe bewirkt habe, so trifft ihn die Beweislast.<\/p>\n

      \u00a7 543.<\/p>\n

      Auf das dem Miether nach \u00a7 542 zustehende K\u00fcndigungsrecht finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 539 bis 541 sowie die f\u00fcr die Wandelung bei dem Kaufe geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 469 bis 471 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      Ist der Miethzins f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit im voraus entrichtet, so hat ihn der Vermiether nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 347 oder, wenn die K\u00fcndigung wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zur\u00fcckzuerstatten.<\/p>\n

      \u00a7 544.<\/p>\n

      Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalte von Menschen bestimmter Raum so beschaffen, da\u00df die Benutzung mit einer erheblichen Gef\u00e4hrdung der Gesundheit verbunden ist, so kann der Miether das Miethverh\u00e4ltni\u00df ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen, auch wenn er die gefahrbringende Beschaffenheit bei dem Abschlusse des Vertrags gekannt oder auf die Geltendmachung der ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte verzichtet hat.<\/p>\n

      \u00a7 545.<\/p>\n

      Zeigt sich im Laufe der Miethe ein Mangel der gemietheten Sache oder wird eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Miether dem Vermiether unverz\u00fcglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anma\u00dft.<\/p>\n

      Unterl\u00e4\u00dft der Miether die Anzeige, so ist er zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet; er ist, soweit der Vermiether in Folge der Unterlassung der Anzeige Abh\u00fclfe zu schaffen au\u00dfer Stande war, nicht berechtigt, die im \u00a7 537 bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach \u00a7 542 Abs. 1 Satz 3 ohne Bestimmung einer Frist zu k\u00fcndigen oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen.<\/p>\n

      \u00a7 546.<\/p>\n

      Die auf der vermietheten Sache ruhenden Lasten hat der Vermiether zu tragen.<\/p>\n

      \u00a7 547.<\/p>\n

      Der Vermiether ist verpflichtet, dem Miether die auf die Sache gemachten nothwendigen Verwendungen zu ersetzen. Der Miether eines Thieres hat jedoch die F\u00fctterungskosten zu tragen.<\/p>\n

      Die Verpflichtung des Vermiethers zum Ersatze sonstiger Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag. Der Miether ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen.<\/p>\n

      \u00a7 548.<\/p>\n

      Ver\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der gemietheten Sache, die durch den vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch herbeigef\u00fchrt werden, hat der Miether nicht zu vertreten.<\/p>\n

      \u00a7 549.<\/p>\n

      Der Miether ist ohne die Erlaubni\u00df des Vermiethers nicht berechtigt, den Gebrauch der gemietheten Sache einem Dritten zu \u00fcberlassen, insbesondere die Sache weiter zu vermiethen. Verweigert der Vermiether die Erlaubni\u00df, so kann der Miether das Miethverh\u00e4ltni\u00df unter Einhaltung der gesetzlichen Frist k\u00fcndigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.<\/p>\n

      Ueberl\u00e4\u00dft der Miether den Gebrauch einem Dritten, so hat ein dem Dritten bei dem Gebrauche zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermiether die Erlaubni\u00df zur Ueberlassung ertheilt hat.<\/p>\n

      \u00a7 550.<\/p>\n

      Macht der Miether von der gemietheten Sache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Vermiethers fort, so kann der Vermiether auf Unterlassung klagen.<\/p>\n

      \u00a7 551.<\/p>\n

      Der Miethzins ist am Ende der Miethzeit zu entrichten. Ist der Miethzins nach Zeitabschnitten bemessen, so ist er nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.<\/p>\n

      Der Miethzins f\u00fcr ein Grundst\u00fcck ist, sofern er nicht nach k\u00fcrzeren Zeitabschnitten bemessen ist, nach dem Ablaufe je eines Kalendervierteljahres am ersten Werktage des folgenden Monats zu entrichten.<\/p>\n

      \u00a7 552.<\/p>\n

      Der Miether wird von der Entrichtung des Miethzinses nicht dadurch befreit, da\u00df er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Aus\u00fcbung des ihm zustehenden Gebrauchsrechts verhindert wird. Der Vermiether mu\u00df sich jedoch den Werth der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vortheile anrechnen lassen, welche er aus einer anderweitigen Verwerthung des Gebrauchs erlangt. Solange der Vermiether in Folge der Ueberlassung des Gebrauchs an einen Dritten au\u00dfer Stande ist, dem Miether den Gebrauch zu gew\u00e4hren, ist der Miether zur Entrichtung des Miethzinses nicht verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 553.<\/p>\n

      Der Vermiether kann ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist das Miethverh\u00e4ltni\u00df k\u00fcndigen, wenn der Miether oder derjenige, welchem der Miether den Gebrauch der gemietheten Sache \u00fcberlassen hat, ungeachtet einer Abmahnung des Vermiethers einen vertragswidrigen Gebrauch der Sache fortsetzt, der die Rechte des Vermiethers in erheblichem Ma\u00dfe verletzt, insbesondere einem Dritten den ihm unbefugt \u00fcberlassenen Gebrauch bel\u00e4\u00dft, oder die Sache durch Vernachl\u00e4ssigung der dem Miether obliegenden Sorgfalt erheblich gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

      \u00a7 554.<\/p>\n

      Der Vermiether kann ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist das Miethverh\u00e4ltni\u00df k\u00fcndigen, wenn der Miether f\u00fcr zwei auf einander folgende Termine mit der Entrichtung des Miethzinses oder eines Theiles des Miethzinses im Verzug ist. Die K\u00fcndigung ist ausgeschlossen, wenn der Miether den Vermiether befriedigt, bevor sie erfolgt.<\/p>\n

      Die K\u00fcndigung ist unwirksam, wenn sich der Miether von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverz\u00fcglich nach der K\u00fcndigung die Aufrechnung erkl\u00e4rt.<\/p>\n

      \u00a7 555.<\/p>\n

      Macht der Vermiether von dem ihm nach den \u00a7\u00a7 553, 554 zustehenden K\u00fcndigungsrechte Gebrauch, so hat er den f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit im voraus entrichteten Miethzins nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 347 zur\u00fcckzuerstatten.<\/p>\n

      \u00a7 556.<\/p>\n

      Der Miether ist verpflichtet, die gemiethete Sache nach der Beendigung des Miethverh\u00e4ltnisses zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n

      Dem Miether eines Grundst\u00fccks steht wegen seiner Anspr\u00fcche gegen den Vermiether ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nicht zu.<\/p>\n

      Hat der Miether den Gebrauch der Sache einem Dritten \u00fcberlassen, so kann der Vermiether die Sache nach der Beendigung des Miethverh\u00e4ltnisses auch von dem Dritten zur\u00fcckfordern.<\/p>\n

      \u00a7 557.<\/p>\n

      Giebt der Miether die gemiethete Sache nach der Beendigung des Miethverh\u00e4ltnisses nicht zur\u00fcck, so kann der Vermiether f\u00fcr die Dauer der Vorenthaltung als Entsch\u00e4digung den vereinbarten Miethzins verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

      \u00a7 558.<\/p>\n

      Die Ersatzanspr\u00fcche des Vermiethers wegen Ver\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der vermietheten Sache sowie die Anspr\u00fcche des Miethers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verj\u00e4hren in sechs Monaten.<\/p>\n

      Die Verj\u00e4hrung der Ersatzanspr\u00fcche des Vermiethers beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem er die Sache zur\u00fcckerh\u00e4lt, die Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche des Miethers beginnt mit der Beendigung des Miethverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n

      Mit der Verj\u00e4hrung des Anspruchs des Vermiethers auf R\u00fcckgabe der Sache verj\u00e4hren auch die Ersatzanspr\u00fcche des Vermiethers.<\/p>\n

      \u00a7 559.<\/p>\n

      Der Vermiether eines Grundst\u00fccks hat f\u00fcr seine Forderungen aus dem Miethverh\u00e4ltni\u00df ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Miethers. F\u00fcr k\u00fcnftige Entsch\u00e4digungsforderungen und f\u00fcr den Miethzins f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit als das laufende und das folgende Miethjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. Es erstreckt sich nicht auf die der Pf\u00e4ndung nicht unterworfenen Sachen.<\/p>\n

      \u00a7 560.<\/p>\n

      Das Pfandrecht des Vermiethers erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grundst\u00fcck, es sei denn, da\u00df die Entfernung ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermiethers erfolgt. Der Vermiether kann der Entfernung nicht widersprechen, wenn sie im regelm\u00e4\u00dfigen Betriebe des Gesch\u00e4fts des Miethers oder den gew\u00f6hnlichen Lebensverh\u00e4ltnissen entsprechend erfolgt oder wenn die zur\u00fcckbleibenden Sachen zur Sicherung des Vermiethers offenbar ausreichen.<\/p>\n

      \u00a7 561.<\/p>\n

      Der Vermiether darf die Entfernung der seinem Pfandrecht unterliegenden Sachen, soweit er ihr zu widersprechen berechtigt ist, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern und, wenn der Miether auszieht, die Sachen in seinen Besitz nehmen.<\/p>\n

      Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermiethers entfernt worden, so kann er die Herausgabe zum Zwecke der Zur\u00fcckschaffung in das Grundst\u00fcck und, wenn der Miether ausgezogen ist, die Ueberlassung des Besitzes verlangen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Vermiether von der Entfernung der Sachen Kenntni\u00df erlangt hat, wenn nicht der Vermiether diesen Anspruch vorher gerichtlich geltend gemacht hat.<\/p>\n

      \u00a7 562.<\/p>\n

      Der Miether kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Vermiethers durch Sicherheitsleistung abwenden; er kann jede einzelne Sache dadurch von dem Pfandrechte befreien, da\u00df er in H\u00f6he ihres Werthes Sicherheit leistet.<\/p>\n

      \u00a7 563.<\/p>\n

      Wird eine dem Pfandrechte des Vermiethers unterliegende Sache f\u00fcr einen anderen Gl\u00e4ubiger gepf\u00e4ndet, so kann diesem gegen\u00fcber das Pfandrecht nicht wegen des Miethzinses f\u00fcr eine fr\u00fchere Zeit als das letzte Jahr vor der Pf\u00e4ndung geltend gemacht werden.<\/p>\n

      \u00a7 564.<\/p>\n

      Das Miethverh\u00e4ltni\u00df endigt mit dem Ablaufe der Zeit, f\u00fcr die es eingegangen ist.<\/p>\n

      Ist die Miethzeit nicht bestimmt, so kann jeder Theil das Miethverh\u00e4ltni\u00df nach den Vorschriften des \u00a7 565 k\u00fcndigen.<\/p>\n

      \u00a7 565.<\/p>\n

      Bei Grundst\u00fccken ist die K\u00fcndigung nur f\u00fcr den Schlu\u00df eines Kalendervierteljahrs zul\u00e4ssig; sie hat sp\u00e4testens am dritten Werktage des Vierteljahrs zu erfolgen. Ist der Miethzins nach Monaten bemessen, so ist die K\u00fcndigung nur f\u00fcr den Schlu\u00df eines Kalendermonats zul\u00e4ssig; sie hat sp\u00e4testens am f\u00fcnfzehnten des Monats zu erfolgen. Ist der Miethzins nach Wochen bemessen, so ist die K\u00fcndigung nur f\u00fcr den Schlu\u00df einer Kalenderwoche zul\u00e4ssig; sie hat sp\u00e4testens am ersten Werktage der Woche zu erfolgen.<\/p>\n

      Bei beweglichen Sachen hat die K\u00fcndigung sp\u00e4testens am dritten Tage vor dem Tage zu erfolgen, an welchem das Miethverh\u00e4ltni\u00df endigen soll.<\/p>\n

      Ist der Miethzins f\u00fcr ein Grundst\u00fcck oder f\u00fcr eine bewegliche Sache nach Tagen bemessen, so ist die K\u00fcndigung an jedem Tage f\u00fcr den folgenden Tag zul\u00e4ssig.<\/p>\n

      Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gelten auch f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen das Miethverh\u00e4ltni\u00df unter Einhaltung der gesetzlichen Frist vorzeitig gek\u00fcndigt werden kann.<\/p>\n

      \u00a7 566.<\/p>\n

      Ein Miethvertrag \u00fcber ein Grundst\u00fcck, der f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der schriftlichen Form. Wird die Form nicht beobachtet, so gilt der Vertrag als f\u00fcr unbestimmte Zeit geschlossen; die K\u00fcndigung ist jedoch nicht f\u00fcr eine fr\u00fchere Zeit als f\u00fcr den Schlu\u00df des ersten Jahres zul\u00e4ssig.<\/p>\n

      \u00a7 567.<\/p>\n

      Wird ein Miethvertrag f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit als drei\u00dfig Jahre geschlossen, so kann nach drei\u00dfig Jahren jeder Theil das Miethverh\u00e4ltni\u00df unter Einhaltung der gesetzlichen Frist k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung ist unzul\u00e4ssig, wenn der Vertrag f\u00fcr die Lebenszeit des Vermiethers oder des Miethers geschlossen ist.<\/p>\n

      \u00a7 568.<\/p>\n

      Wird nach dem Ablaufe der Miethzeit der Gebrauch der Sache von dem Miether fortgesetzt, so gilt das Miethverh\u00e4ltni\u00df als auf unbestimmte Zeit verl\u00e4ngert, sofern nicht der Vermiether oder der Miether seinen entgegenstehenden Willen binnen einer Frist von zwei Wochen dem anderen Theile gegen\u00fcber erkl\u00e4rt. Die Frist beginnt f\u00fcr den Miether mit der Fortsetzung des Gebrauchs, f\u00fcr den Vermiether mit dem Zeitpunkt, in welchem er von der Fortsetzung Kenntni\u00df erlangt.<\/p>\n

      \u00a7 569.<\/p>\n

      Stirbt der Miether, so ist sowohl der Erbe als der Vermiether berechtigt, das Miethverh\u00e4ltni\u00df unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung kann nur f\u00fcr den ersten Termin erfolgen, f\u00fcr den sie zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

      \u00a7 570.<\/p>\n

      Milit\u00e4rpersonen, Beamte, Geistliche und Lehrer an \u00f6ffentlichen Unterrichtsanstalten k\u00f6nnen im Falle der Versetzung nach einem anderen Orte das Miethverh\u00e4ltni\u00df in Ansehung der R\u00e4ume, welche sie f\u00fcr sich oder ihre Familie an dem bisherigen Garnison- oder Wohnorte gemiethet haben, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung kann nur f\u00fcr den ersten Termin erfolgen, f\u00fcr den sie zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

      \u00a7 571.<\/p>\n

      Wird das vermiethete Grundst\u00fcck nach der Ueberlassung an den Miether von dem Vermiether an eine Dritten ver\u00e4u\u00dfert, so tritt der Erwerber an Stelle des Vermiethers in die sich w\u00e4hrend der Dauer seines Eigenthums aus dem Mietverh\u00e4ltni\u00df ergebenden Rechte und Verpflichtungen ein.<\/p>\n

      Erf\u00fcllt der Erwerber die Verpflichtungen nicht, so haftet der Vermiether f\u00fcr den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein B\u00fcrge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Miether von dem Uebergange des Eigenthums durch Mittheilung des Vermiethers Kenntni\u00df, so wird der Vermiether von der Haftung befreit, wenn nicht der Miether das Miethverh\u00e4ltni\u00df f\u00fcr den ersten Termin k\u00fcndigt, f\u00fcr den die K\u00fcndigung zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

      \u00a7 572.<\/p>\n

      Hat der Miether des ver\u00e4u\u00dferten Grundst\u00fccks dem Vermiether f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begr\u00fcndeten Rechte ein. Zur R\u00fcckgew\u00e4hr der Sicherheit ist er nur verpflichtet, wenn sie ihm ausgeh\u00e4ndigt wird oder wenn er dem Vermiether gegen\u00fcber die Verpflichtung zur R\u00fcckgew\u00e4hr \u00fcbernimmt.<\/p>\n

      \u00a7 573.<\/p>\n

      Eine Verf\u00fcgung, die der Vermiether vor dem Uebergange des Eigenthums \u00fcber den auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entfallenden Miethzins getroffen hat, ist insoweit wirksam, als sie sich auf den Miethzins f\u00fcr das zur Zeit des Ueberganges des Eigenthums laufende und das folgende Kalendervierteljahr bezieht. Eine Verf\u00fcgung \u00fcber den Miethzins f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit mu\u00df der Erwerber gegen sich gelten lassen, wenn er sie zur Zeit des Ueberganges des Eigenthums kennt.<\/p>\n

      \u00a7 574.<\/p>\n

      Ein Rechtsgesch\u00e4ft, das zwischen dem Miether und dem Vermiether in Ansehung der Miethzinsforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung des Miethzinses, ist dem Erwerber gegen\u00fcber wirksam, soweit es sich nicht auf den Miethzins f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit als das Kalendervierteljahr, in welchem der Miether von dem Uebergange des Eigenthums Kenntni\u00df erlangt, und das folgende Vierteljahr bezieht. Ein Rechtsgesch\u00e4ft, das nach dem Uebergange des Eigenthums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Miether bei der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts von dem Uebergange des Eigenthums Kenntni\u00df hat.<\/p>\n

      \u00a7 575.<\/p>\n

      Soweit die Entrichtung des Miethzinses an den Vermiether nach \u00a7 574 dem Erwerber gegen\u00fcber wirksam ist, kann der Miether gegen die Miethzinsforderung des Erwerbers eine ihm gegen den Vermiether zustehende Forderung aufrechnen. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Miether die Gegenforderung erworben hat, nachdem er von dem Uebergange des Eigenthums Kenntni\u00df erlangt hat, oder wenn die Gegenforderung erst nach der Erlangung der Kenntni\u00df und sp\u00e4ter als der Miethzins f\u00e4llig geworden ist.<\/p>\n

      \u00a7 576.<\/p>\n

      Zeigt der Vermiether dem Miether an, da\u00df er das Eigenthum an dem vermietheten Grundst\u00fcck auf einen Dritten \u00fcbertragen habe, so mu\u00df er in Ansehung der Miethzinsforderung die angezeigte Uebertragung dem Miether gegen\u00fcber gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist.<\/p>\n

      Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zur\u00fcckgenommen werden, welcher als der neue Eigenth\u00fcmer bezeichnet worden ist.<\/p>\n

      \u00a7 577.<\/p>\n

      Wird das vermiethete Grundst\u00fcck nach der Ueberlassung an den Miether von dem Vermiether mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 571 bis 576 entsprechende Anwendung, wenn durch die Aus\u00fcbung des Rechtes dem Miether der vertragsm\u00e4\u00dfige Gebrauch entzogen wird. Hat die Aus\u00fcbung des Rechtes nur eine Beschr\u00e4nkung des Miethers in dem vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauche zur Folge, so ist der Dritte dem Miether gegen\u00fcber verpflichtet, die Aus\u00fcbung zu unterlassen, soweit sie den vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.<\/p>\n

      \u00a7 578.<\/p>\n

      Hat vor der Ueberlassung des vermietheten Grundst\u00fccks an den Miether der Vermiether das Grundst\u00fcck an einen Dritten ver\u00e4u\u00dfert oder mit einem Rechte belastet, durch dessen Aus\u00fcbung der vertragsm\u00e4\u00dfige Gebrauch dem Miether entzogen oder beschr\u00e4nkt wird, so gilt das Gleiche wie in den F\u00e4llen des \u00a7 571 Abs. 1 und des \u00a7 577, wenn der Erwerber dem Vermiether gegen\u00fcber die Erf\u00fcllung der sich aus dem Miethverh\u00e4ltni\u00df ergebenden Verpflichtungen \u00fcbernommen hat.<\/p>\n

      \u00a7 579.<\/p>\n

      Wird das vermiethete Grundst\u00fcck von dem Erwerber weiter ver\u00e4u\u00dfert oder belastet, so finden die Vorschriften des \u00a7 571 Abs. 1 und der \u00a7\u00a7 572 bis 578 entsprechende Anwendung. Erf\u00fcllt der neue Erwerber die sich aus dem Miethverh\u00e4ltni\u00df ergebenden Verpflichtungen nicht, so haftet der Vermiether dem Miether nach \u00a7 571 Abs. 2.<\/p>\n

      \u00a7 580.<\/p>\n

      Die Vorschriften \u00fcber die Miethe von Grundst\u00fccken gelten auch f\u00fcr die Miethe von Wohnr\u00e4umen und anderen R\u00e4umen.<\/p>\n

      II. Pacht<\/p>\n

      \u00a7 581.<\/p>\n

      Durch den Pachtvertrag wird der Verp\u00e4chter verpflichtet, dem P\u00e4chter den Gebrauch des verpachteten Gegenstandes und den Genu\u00df der Fr\u00fcchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wirthschaft als Ertrag anzusehen sind, w\u00e4hrend der Pachtzeit zu gew\u00e4hren. Der P\u00e4chter ist verpflichtet, dem Verp\u00e4chter den vereinbarten Pachtzins zu entrichten.<\/p>\n

      Auf die Pacht finden, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 582 bis 597 ein Anderes ergiebt, die Vorschriften \u00fcber die Miethe entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 582.<\/p>\n

      Der P\u00e4chter eines landwirthschaftlichen Grundst\u00fccks hat die gew\u00f6hnlichen Ausbesserungen, insbesondere die der Wohn- und Wirthschaftsgeb\u00e4ude, der Wege, Gr\u00e4ben und Einfriedigungen, auf seine Kosten zu bewirken.<\/p>\n

      \u00a7 583.<\/p>\n

      Der P\u00e4chter eines landwirthschaftlichen Grundst\u00fccks darf nicht ohne die Erlaubni\u00df des Verp\u00e4chters Aenderungen in der wirthschaftlichen Bestimmung des Grundst\u00fccks vornehmen, die auf die Art der Bewirthschaftung \u00fcber die Pachtzeit hinaus von Einflu\u00df sind.<\/p>\n

      \u00a7 584.<\/p>\n

      Ist bei der Pacht eines landwirthschaftlichen Grundst\u00fccks der Pachtzins nach Jahren bemessen, so ist er nach dem Ablaufe je eines Pachtjahrs am ersten Werktage des folgenden Jahres zu entrichten.<\/p>\n

      \u00a7 585.<\/p>\n

      Das Pfandrecht des Verp\u00e4chters eines landwirthschaftlichen Grundst\u00fccks kann f\u00fcr den gesammten Pachtzins geltend gemacht werden und unterliegt nicht der im \u00a7 563 bestimmten Beschr\u00e4nkung. Es erstreckt sich auf die Fr\u00fcchte des Grundst\u00fccks sowie auf die nach \u00a7 715 Nr. 5 der Zivilproze\u00dfordnung der Pf\u00e4ndung nicht unterworfenen Sachen.<\/p>\n

      \u00a7 586.<\/p>\n

      Wird ein Grundst\u00fcck sammt Inventar verpachtet, so liegt dem P\u00e4chter die Erhaltung der einzelnen Inventarst\u00fccke ob.<\/p>\n

      Der Verp\u00e4chter ist verpflichtet, Inventarst\u00fccke, die in Folge eines von dem P\u00e4chter nicht zu vertretenden Umstandes in Abgang kommen, zu erg\u00e4nzen. Der P\u00e4chter hat jedoch den gew\u00f6hnlichen Abgang der zu dem Inventar geh\u00f6renden Thiere aus den Jungen insoweit zu ersetzen, als dies einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft entspricht.<\/p>\n

      \u00a7 587.<\/p>\n

      Uebernimmt der P\u00e4chter eines Grundst\u00fccks das Inventar zum Sch\u00e4tzungswerthe mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung der Pacht zum Sch\u00e4tzungswerthe zur\u00fcckzugew\u00e4hren, so gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 588, 589.<\/p>\n

      \u00a7 588.<\/p>\n

      Der P\u00e4chter tr\u00e4gt die Gefahr des zuf\u00e4lligen Unterganges und einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung des Inventars. Er kann \u00fcber die einzelnen St\u00fccke innerhalb der Grenzen einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft verf\u00fcgen.<\/p>\n

      Der P\u00e4chter hat das Inventar nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft in dem Zustande zu erhalten, in welchem es ihm \u00fcbergeben wird. Die von ihm angeschafften St\u00fccke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigenthum des Verp\u00e4chters.<\/p>\n

      \u00a7 589.<\/p>\n

      Der P\u00e4chter hat das bei der Beendigung der Pacht vorhandene Inventar dem Verp\u00e4chter zur\u00fcckzugew\u00e4hren.<\/p>\n

      Der Verp\u00e4chter kann die Uebernahme derjenigen von dem P\u00e4chter angeschafften Inventarst\u00fccke ablehnen, welche nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft f\u00fcr das Grundst\u00fcck \u00fcberfl\u00fcssig oder zu werthvoll sind; mit der Ablehnung geht das Eigenthum an den abgelehnten St\u00fccken auf den P\u00e4chter \u00fcber.<\/p>\n

      Ist der Gesammtsch\u00e4tzungswerth der \u00fcbernommenen St\u00fccke h\u00f6her oder niedriger als der Gesammtsch\u00e4tzungswerth der zur\u00fcckzugew\u00e4hrenden St\u00fccke, so hat im ersteren Falle der P\u00e4chter dem Verp\u00e4chter, im letzteren Falle der Verp\u00e4chter dem P\u00e4chter den Mehrbetrag zu ersetzen.<\/p>\n

      \u00a7 590.<\/p>\n

      Dem P\u00e4chter eines Grundst\u00fccks steht f\u00fcr die Forderungen gegen den Verp\u00e4chter die sich auf das mitgepachtete Inventar beziehen, ein Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Inventarst\u00fccken zu. Auf das Pfandrecht findet die Vorschrift des \u00a7 562 Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 591.<\/p>\n

      Der P\u00e4chter eines landwirthschaftlichen Grundst\u00fccks ist verpflichtet, das Grundst\u00fcck nach der Beendigung der Pacht in dem Zustande zur\u00fcckzugew\u00e4hren, der sich bei einer w\u00e4hrend der Pachtzeit bis zur R\u00fcckgew\u00e4hr fortgesetzten ordnungsm\u00e4\u00dfigen Bewirthschaftung ergiebt. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die Bestellung.<\/p>\n

      \u00a7 592.<\/p>\n

      Endigt die Pacht eines landwirthschaftlichen Grundst\u00fccks im Laufe eines Pachtjahrs, so hat der Verp\u00e4chter die Kosten, die der P\u00e4chter auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft vor dem Ende des Pachtjahrs zu trennenden Fr\u00fcchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft entsprechen und den Werth dieser Fr\u00fcchte nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n

      \u00a7 593.<\/p>\n

      Der P\u00e4chter eines Landguts hat von den bei der Beendigung der Pacht vorhandenen landwirthschaftlichen Erzeugnissen ohne R\u00fccksicht darauf, ob er bei dem Antritte der Pacht solche Erzeugnisse \u00fcbernommen hat, so viel zur\u00fcckzulassen, als zur Fortf\u00fchrung der Wirthschaft bis zu der Zeit erforderlich ist, zu welcher gleiche oder \u00e4hnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden.<\/p>\n

      Soweit der P\u00e4chter landwirthschaftliche Erzeugnisse in gr\u00f6\u00dferer Menge oder besserer Beschaffenheit zur\u00fcckzulassen verpflichtet ist, als er bei dem Antritte der Pacht \u00fcbernommen hat, kann er von dem Verp\u00e4chter Ersatz des Werthes verlangen.<\/p>\n

      Den vorhandenen auf dem Gute gewonnenen D\u00fcnger hat der P\u00e4chter zur\u00fcckzulassen, ohne da\u00df er Ersatz des Werthes verlangen kann.<\/p>\n

      \u00a7 594.<\/p>\n

      Uebernimmt der P\u00e4chter eines Landguts das Gut auf Grund einer Sch\u00e4tzung des wirthschaftlichen Zustandes mit der Bestimmung, da\u00df nach der Beendigung der Pacht die R\u00fcckgew\u00e4hr gleichfalls auf Grund einer solchen Sch\u00e4tzung zu erfolgen hat, so finden auf die R\u00fcckgew\u00e4hr des Gutes die Vorschriften des \u00a7 589 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      Das Gleiche gilt, wenn der P\u00e4chter Vorr\u00e4the auf Grund einer Sch\u00e4tzung mit einer solchen Bestimmung \u00fcbernimmt, f\u00fcr die R\u00fcckgew\u00e4hr der Vorr\u00e4the, die er zur\u00fcckzulassen verpflichtet ist.<\/p>\n

      \u00a7 595.<\/p>\n

      Ist bei der Pacht eines Grundst\u00fccks oder eines Rechtes die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die K\u00fcndigung nur f\u00fcr den Schlu\u00df eines Pachtjahrs zul\u00e4ssig; sie hat sp\u00e4testens am ersten Werktage des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablaufe die Pacht endigen soll.<\/p>\n

      Diese Vorschriften gelten bei der Pacht eines Grundst\u00fccks oder eines Rechtes auch f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen das Pachtverh\u00e4ltni\u00df unter Einhaltung der gesetzlichen Frist vorzeitig gek\u00fcndigt werden kan.<\/p>\n

      \u00a7 596.<\/p>\n

      Dem P\u00e4chter steht das im \u00a7 549 Abs. 1 bestimmte K\u00fcndigungsrecht nicht zu. Der Verp\u00e4chter ist nicht berechtigt, das Pachtverh\u00e4ltni\u00df nach \u00a7 569 zu k\u00fcndigen. Eine K\u00fcndigung des Pachtverh\u00e4ltnisses nach \u00a7 570 findet nicht statt.<\/p>\n

      \u00a7 597.<\/p>\n

      Giebt der P\u00e4chter den gepachteten Gegenstand nach der Beendigung der Pacht nicht zur\u00fcck, so kann der Verp\u00e4chter f\u00fcr die Dauer der Vorenthaltung als Entsch\u00e4digung den vereinbarten Pachtzins nach dem Verh\u00e4ltnisse verlangen, in welchem die Nutzungen, die der P\u00e4chter w\u00e4hrend dieser Zeit gezogen hat oder h\u00e4tte ziehen k\u00f6nnen, zu den Nutzungen des ganzen Pachtjahrs stehen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

      Vierter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Leihe.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 598.<\/p>\n

      Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.<\/p>\n

      \u00a7 599.<\/p>\n

      Der Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten.<\/p>\n

      \u00a7 600.<\/p>\n

      Verschweigt der Verleiher arglistig einen Mangel im Rechte oder einen Fehler der verliehenen Sache, so ist er verpflichtet, dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.<\/p>\n

      \u00a7 601. Der Entleiher hat die gew\u00f6hnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache, bei der Leihe eines Thieres insbesondere die F\u00fctterungskosten, zu tragen.<\/p>\n

      Die Verpflichtung des Verleihers zum Ersatz anderer Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag. Der Entleiher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen.<\/p>\n

      \u00a7 602. Ver\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch herbeigef\u00fchrt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten.<\/p>\n

      \u00a7 603. Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlaubni\u00df des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

      \u00a7 604. Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablaufe der f\u00fcr die Leihe bestimmten Zeit zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n

      Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zur\u00fcckzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zwecke der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat. Der Verleiher kann die Sache schon vorher zur\u00fcckfordern, wenn so viel Zeit verstrichen ist, da\u00df der Entleiher den Gebrauch h\u00e4tte machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

      Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zwecke zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zur\u00fcckfordern<\/p>\n

      Ueberl\u00e4\u00dft der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten, so kann der Verleiher sie nach der Beendigung der Leihe auch von dem Dritten zur\u00fcckfordern.<\/p>\n

      \u00a7 605. Der Verleiher kann die Leihe k\u00fcndigen:<\/p>\n

      1. wenn er in Folge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf;<\/p>\n

      2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten \u00fcberl\u00e4\u00dft, oder die Sache durch Vernachl\u00e4ssigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gef\u00e4hrdet;<\/p>\n

      3. wenn der Entleiher stirbt.<\/p>\n

      \u00a7 606. Die Ersatzanspr\u00fcche des Verleihers wegen Ver\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der verliehenen Sache sowie die Anspr\u00fcche des Entleihers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verj\u00e4hren in sechs Monaten. Die Vorschriften des \u00a7 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      F\u00fcnfter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Darlehen.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 607. Wer Geld oder andere vertretbare Sachen als Darlehen empfangen hat, ist verpflichtet, dem Darleiher das Empfangene in Sachen von gleicher Art, G\u00fcte und Menge zur\u00fcckzuerstatten.<\/p>\n

      Wer Geld oder andere vertretbare Sachen aus einem anderen Grunde schuldet, kann mit dem Gl\u00e4ubiger vereinbaren, da\u00df das Geld oder die Sachen als Darlehen geschuldet werden sollen.<\/p>\n

      \u00a7 608. Sind f\u00fcr ein Darlehen Zinsen bedungen, so sind sie, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist, nach dem Ablaufe je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zur\u00fcckzuerstatten ist, bei der R\u00fcckerstattung zu entrichten.<\/p>\n

      \u00a7 609. Ist f\u00fcr die R\u00fcckerstattung eines Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so h\u00e4ngt die F\u00e4lligkeit davon ab, da\u00df der Gl\u00e4ubiger oder der Schuldner k\u00fcndigt.<\/p>\n

      Die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt bei Darlehen von mehr als dreihundert Mark drei Monate, bei Darlehen von geringerem Betrag einen Monat.<\/p>\n

      Sind Zinsen nicht bedungen, so ist der Schuldner auch ohne K\u00fcndigung zur R\u00fcckerstattung berechtigt.<\/p>\n

      \u00a7 610. Wer die Hingabe eines Darlehens verspricht, kann im Zweifel das Versprechen widerrufen, wenn in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des anderen Theiles eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die R\u00fcckerstattung gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n

      Sechster Titel.<\/strong><\/p>\n

      Dienstvertrag.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 611. Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Theil zur Gew\u00e4hrung der vereinbarten Verg\u00fctung verpflichtet.<\/p>\n

      Gegenstand des Dienstvertrags k\u00f6nnen Dienste jeder Art sein.<\/p>\n

      \u00a7 612. Eine Verg\u00fctung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umst\u00e4nden nach nur gegen eine Verg\u00fctung zu erwarten ist.<\/p>\n

      Ist die H\u00f6he der Verg\u00fctung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxm\u00e4\u00dfige Verg\u00fctung, in Ermangelung einer Taxe die \u00fcbliche Verg\u00fctung als vereinbart anzusehen.<\/p>\n

      \u00a7 613. Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\n

      \u00a7 614. Die Verg\u00fctung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Verg\u00fctung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.<\/p>\n

      \u00a7 615. Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete f\u00fcr die in Folge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Verg\u00fctung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er mu\u00df sich jedoch den Werth desjenigen anrechnen lassen, was er in Folge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben b\u00f6swillig unterl\u00e4\u00dft.<\/p>\n

      \u00a7 616. Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Verg\u00fctung nicht dadurch verlustig, da\u00df er f\u00fcr eine verh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er mu\u00df sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm f\u00fcr die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.<\/p>\n

      \u00a7 617. Ist bei einem dauernden Dienstverh\u00e4ltnisse, welches die Erwerbsth\u00e4tigkeit des Verpflichteten vollst\u00e4ndig oder haupts\u00e4chlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die h\u00e4usliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Fall der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und \u00e4rztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht \u00fcber die Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses hinaus, zu gew\u00e4hren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten vors\u00e4tzlich oder durch grobe Fahrl\u00e4ssigkeit herbeigef\u00fchrt worden ist. Die Verpflegung und \u00e4rztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gew\u00e4hrt werden. Die Kosten k\u00f6nnen auf die f\u00fcr die Zeit der Erkrankung geschuldete Verg\u00fctung angerechnet werden. Wird das Dienstverh\u00e4ltni\u00df wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach \u00a7 626 gek\u00fcndigt, so bleibt die dadurch herbeigef\u00fchrte Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses au\u00dfer Betracht.<\/p>\n

      Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn f\u00fcr die Verpflegung und \u00e4rztliche Behandlung durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der \u00f6ffentlichen Krankenpflege Vorsorge getroffen ist.<\/p>\n

      \u00a7 618. Der Dienstberechtigte hat R\u00e4ume, Vorrichtungen oder Ger\u00e4thschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, da\u00df der Verpflichtete gegen Gefahr f\u00fcr Leben und Gesundheit soweit gesch\u00fctzt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.<\/p>\n

      Ist der Verpflichtete in die h\u00e4usliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit R\u00fccksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind.<\/p>\n

      Erf\u00fcllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatze die f\u00fcr unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 842 bis 846 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 619. Die dem Dienstberechtigten nach den \u00a7\u00a7 617, 618 obliegenden Verpflichtungen k\u00f6nnen nicht im voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

      \u00a7 620. Das Dienstverh\u00e4ltni\u00df endigt mit dem Ablaufe der Zeit, f\u00fcr die es eingegangen ist.<\/p>\n

      Ist die Dauer des Dienstverh\u00e4ltnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Theil das Dienstverh\u00e4ltni\u00df nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 621 bis 623 k\u00fcndigen.<\/p>\n

      \u00a7 621. Ist die Verg\u00fctung nach Tagen bemessen, so ist die K\u00fcndigung an jedem Tage f\u00fcr den folgenden Tag zul\u00e4ssig.<\/p>\n

      Ist die Verg\u00fctung nach Wochen bemessen, so ist die K\u00fcndigung nur f\u00fcr den Schlu\u00df einer Kalenderwoche zul\u00e4ssig; sie hat sp\u00e4testens am ersten Werktage der Woche zu erfolgen.<\/p>\n

      Ist die Verg\u00fctung nach Monaten bemessen, so ist die K\u00fcndigung nur f\u00fcr den Schlu\u00df eines Kalendermonats zul\u00e4ssig; sie hat sp\u00e4testens am f\u00fcnfzehnten des Monats zu erfolgen.<\/p>\n

      Ist die Verg\u00fctung nach Vierteljahren oder l\u00e4ngeren Zeitabschnitten bemessen, so ist die K\u00fcndigung nur f\u00fcr den Schlu\u00df eines Kalendervierteljahrs und nur unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von sechs Wochen zul\u00e4ssig.<\/p>\n

      \u00a7 622. Das Dienstverh\u00e4ltni\u00df der mit festen Bez\u00fcgen zur Leistung von Diensten h\u00f6herer Art Angestellten, deren Erwerbsth\u00e4tigkeit durch das Dienstverh\u00e4ltni\u00df vollst\u00e4ndig oder haupts\u00e4chlich in Anspruch genommen wird, insbesondere der Lehrer, Erzieher, Privatbeamten, Gesellschafterinnen, kann nur f\u00fcr den Schlu\u00df eines Kalendervierteljahrs und nur unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von sechs Wochen gek\u00fcndigt werden, auch wenn die Verg\u00fctung nach k\u00fcrzeren Zeitabschnitten als Vierteljahren bemessen ist.<\/p>\n

      \u00a7 623. Ist die Verg\u00fctung nicht nach Zeitabschnitten bemessen, so kann das Dienstverh\u00e4ltni\u00df jederzeit gek\u00fcndigt werden; bei einem die Erwerbsth\u00e4tigkeit des Verpflichteten vollst\u00e4ndig oder haupts\u00e4chlich in Anspruch nehmenden Dienstverh\u00e4ltni\u00df ist jedoch eine K\u00fcndigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.<\/p>\n

      \u00a7 624. Ist das Dienstverh\u00e4ltni\u00df f\u00fcr die Lebenszeit einer Person oder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit als f\u00fcnf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablaufe von f\u00fcnf Jahren gek\u00fcndigt werden. Die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt sechs Monate.<\/p>\n

      \u00a7 625. Wird das Dienstverh\u00e4ltni\u00df nach dem Ablaufe der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Theiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verl\u00e4ngert, sofern nicht der andere Theil unverz\u00fcglich widerspricht.<\/p>\n

      \u00a7 626. Das Dienstverh\u00e4ltni\u00df kann von jedem Theile ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist gek\u00fcndigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.<\/p>\n

      \u00a7 627. Hat der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverh\u00e4ltnisse mit festen Bez\u00fcgen zu stehen, Dienste h\u00f6herer Art zu leisten, die auf Grund besonderen Vertrauens \u00fcbertragen zu werden pflegen, so ist die K\u00fcndigung auch ohne die im \u00a7 626 bezeichnete Voraussetzung zul\u00e4ssig.<\/p>\n

      Der Verpflichtete darf nur in der Art k\u00fcndigen, da\u00df sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, da\u00df ein wichtiger Grund f\u00fcr die unzeitige K\u00fcndigung vorliegt. K\u00fcndigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.<\/p>\n

      \u00a7 628. Wird nach dem Beginne der Dienstleistung das Dienstverh\u00e4ltni\u00df auf Grund des \u00a7 626 oder des \u00a7 627 gek\u00fcndigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Theil der Verg\u00fctung verlangen. K\u00fcndigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Theiles dazu veranla\u00dft zu sein, oder veranla\u00dft er durch sein vertragswidriges Verhalten die K\u00fcndigung des anderen Theiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Verg\u00fctung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen in Folge der K\u00fcndigung f\u00fcr den anderen Theil kein Interesse haben. Ist die Verg\u00fctung f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit im voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 347 oder, wenn die K\u00fcndigung wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zur\u00fcckzuerstatten.<\/p>\n

      Wird die K\u00fcndigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Theiles veranla\u00dft, so ist dieser zum Ersatze des durch die Aufhebung des Dienstverh\u00e4ltnisses entstehenden Schadens verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 629. Nach der K\u00fcndigung eines dauernden Dienstverh\u00e4ltnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aussuchen eines anderen Dienstverh\u00e4ltnisses zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

      \u00a7 630. Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverh\u00e4ltnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Theile ein schriftliches Zeugni\u00df \u00fcber das Dienstverh\u00e4ltni\u00df und dessen Dauer fordern. Das Zeugni\u00df ist auf Verlangen auf die Leistungen und die F\u00fchrung im Dienste zu erstrecken.<\/p>\n

      Siebenter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Werkvertrag.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 631. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Verg\u00fctung verpflichtet.<\/p>\n

      Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Ver\u00e4nderung einer Sache als ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuf\u00fchrender Erfolg sein.<\/p>\n

      \u00a7 632. Eine Verg\u00fctung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umst\u00e4nden nach nur gegen eine Verg\u00fctung zu erwarten ist.<\/p>\n

      Ist die H\u00f6he der Verg\u00fctung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxm\u00e4\u00dfige Verg\u00fctung, in Ermangelung einer Taxe die \u00fcbliche Verg\u00fctung als vereinbart anzusehen.<\/p>\n

      \u00a7 633. Der Unternehmer ist verpflichtet, das Werk so herzustellen, da\u00df es die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Werth oder die Tauglichkeit zu dem gew\u00f6hnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.<\/p>\n

      Ist das Werk nicht von dieser Beschaffenheit, so kann der Besteller die Beseitigung des Mangels verlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Beseitigung zu verweigern, wenn sie einen unverh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordert.<\/p>\n

      Ist der Unternehmer mit der Beseitigung des Mangels im Verzuge, so kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.<\/p>\n

      \u00a7 634. Zur Beseitigung eines Mangels der im \u00a7 633 bezeichneten Art kann der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Frist mit der Erkl\u00e4rung bestimmen, da\u00df er die Beseitigung des Mangels nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Zeigt sich schon vor der Ablieferung des Werkes ein Mangel, so kann der Besteller die Frist sofort bestimmen; die Frist mu\u00df so bemessen werden, da\u00df sie nicht vor der f\u00fcr die Ablieferung bestimmten Frist abl\u00e4uft. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Besteller R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrags (Wandelung) oder Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) verlangen, wenn nicht der Mangel rechtzeitig beseitigt worden ist; der Anspruch auf Beseitigung des Mangels ist ausgeschlossen.<\/p>\n

      Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Beseitigung des Mangels unm\u00f6glich ist oder von dem Unternehmer verweigert wird oder wenn die sofortige Geltendmachung des Anspruchs auf Wandelung oder auf Minderung durch ein besonderes Interesse des Bestellers gerechtfertigt wird.<\/p>\n

      Die Wandelung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Werth oder die Tauglichkeit des Werkes nur unerheblich mindert.<\/p>\n

      Auf die Wandelung und die Minderung finden die f\u00fcr den Kauf geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 465 bis 467, 469 bis 475 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 635. Beruht der Mangel des Werkes auf einem Umstande, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Besteller statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen.<\/p>\n

      \u00a7 636. Wird das Werk ganz oder zum Theil nicht rechtzeitig hergestellt, so finden die f\u00fcr die Wandelung geltenden Vorschriften des \u00a7 634 Abs. 1 bis 3 entsprechende Anwendung; an die Stelle des Anspruchs auf Wandelung tritt das Recht des Bestellers, nach \u00a7 327 von dem Vertrage zur\u00fcckzutreten. Die im Falle des Verzugs des Unternehmers dem Besteller zustehenden Rechte bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

      Bestreitet der Unternehmer die Zul\u00e4ssigkeit des erkl\u00e4rten R\u00fccktritts, weil er das Werk rechtzeitig hergestellt habe, so trifft ihn die Beweislast.<\/p>\n

      \u00a7 637. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Unternehmers, einen Mangel des Werkes zu vertreten, erlassen oder beschr\u00e4nkt wird, ist nichtig, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschweigt.<\/p>\n

      \u00a7 638. Der Anspruch des Bestellers auf Beseitigung eines Mangels des Werkes sowie die wegen des Mangels dem Besteller zustehenden Anspr\u00fcche auf Wandelung, Minderung oder Schadensersatz verj\u00e4hren, sofern nicht der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat, in sechs Monaten, bei Arbeiten an einem Grundst\u00fcck in einem Jahre, bei Bauwerken in f\u00fcnf Jahren. Die Verj\u00e4hrung beginnt mit der Abnahme des Werkes.<\/p>\n

      Die Verj\u00e4hrungsfrist kann durch Vertrag verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

      \u00a7 639. Auf die Verj\u00e4hrung der im \u00a7 638 bezeichneten Anspr\u00fcche des Bestellers finden die f\u00fcr die Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers geltenden Vorschriften des \u00a7 477 Abs. 2, 3 und der \u00a7\u00a7 478, 479 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      Unterzieht sich der Unternehmer im Einverst\u00e4ndnisse mit dem Besteller der Pr\u00fcfung des Vorhandenseins des Mangels oder der Beseitigung des Mangels, so ist die Verj\u00e4hrung so lange gehemmt, bis der Unternehmer das Ergebni\u00df der Pr\u00fcfung dem Besteller mittheilt oder ihm gegen\u00fcber den Mangel f\u00fcr beseitigt erkl\u00e4rt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert.<\/p>\n

      \u00a7 640. Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsm\u00e4\u00dfig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist.<\/p>\n

      Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den \u00a7\u00a7 633, 634 bestimmten Anspr\u00fcche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbeh\u00e4lt.<\/p>\n

      \u00a7 641. Die Verg\u00fctung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Theilen abzunehmen und die Verg\u00fctung f\u00fcr die einzelnen Theile bestimmt, so ist die Verg\u00fctung f\u00fcr jeden Theil bei dessen Abnahme zu entrichten.<\/p>\n

      Eine in Geld festgesetzte Verg\u00fctung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Verg\u00fctung gestundet ist.<\/p>\n

      \u00a7 642. Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entsch\u00e4digung verlangen.<\/p>\n

      Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der H\u00f6he der vereinbarten Verg\u00fctung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer in Folge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann.<\/p>\n

      \u00a7 643. Der Unternehmer ist im Falle des \u00a7 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erkl\u00e4rung zu bestimmen, da\u00df er den Vertrag k\u00fcndige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablaufe der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablaufe der Frist erfolgt.<\/p>\n

      \u00a7 644. Der Unternehmer tr\u00e4gt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Besteller in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn \u00fcber. F\u00fcr den zuf\u00e4lligen Untergang und eine zuf\u00e4llige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht verantwortlich.<\/p>\n

      Versendet der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Orte als dem Erf\u00fcllungsorte, so finden die f\u00fcr den Kauf geltenden Vorschriften des \u00a7 447 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 645. Ist das Werk vor der Abnahme in Folge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder in Folge einer von dem Besteller f\u00fcr die Ausf\u00fchrung ertheilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder unausf\u00fchrbar geworden, ohne da\u00df ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Theil der Verg\u00fctung und Ersatz der in der Verg\u00fctung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Vertrag in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7 643 aufgehoben wird.<\/p>\n

      Eine weitergehende Haftung des Bestellers wegen Verschuldens bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

      \u00a7 646. Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 638, 641, 644, 645 an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes.<\/p>\n

      \u00a7 647. Der Unternehmer hat f\u00fcr seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind.<\/p>\n

      \u00a7 648. Der Unternehmer eines Bauwerkes oder eines einzelnen Theiles eines Bauwerkes kann f\u00fcr seine Forderungen aus dem Vertrage die Einr\u00e4umung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundst\u00fccke des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einr\u00e4umung der Sicherungshypothek f\u00fcr einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Theil der Verg\u00fctung und f\u00fcr die in der Verg\u00fctung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.<\/p>\n

      \u00a7 649. Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag k\u00fcndigen. K\u00fcndigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Verg\u00fctung zu verlangen; er mu\u00df sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er in Folge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben b\u00f6swillig unterl\u00e4\u00dft.<\/p>\n

      \u00a7 650. Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zu Grunde gelegt worden, ohne da\u00df der Unternehmer die Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit des Anschlags \u00fcbernommen hat, und ergiebt sich, da\u00df das Werk nicht ohne eine wesentliche Ueberschreitung des Anschlags ausf\u00fchrbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grunde k\u00fcndigt, nur der im \u00a7 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.<\/p>\n

      Ist eine solche Ueberschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverz\u00fcglich Anzeige zu machen.<\/p>\n

      \u00a7 651. Verpflichtet sich der Unternehmer, das Werk aus einem von ihm zu beschaffenden Stoffe herzustellen, so hat er dem Besteller die hergestellte Sache zu \u00fcbergeben und das Eigenthum an der Sache zu verschaffen. Auf einen solchen Vertrag finden die Vorschriften \u00fcber den Kauf Anwendung; ist eine nicht vertretbare Sache herzustellen, so treten an die Stelle des \u00a7 433, des \u00a7 446 Abs. 1 Satz 1 und der \u00a7\u00a7 447, 459, 460, 462 bis 464, 477 bis 479 die Vorschriften \u00fcber den Werkvertrag mit Ausnahme der \u00a7\u00a7 647, 648.<\/p>\n

      Verpflichtet sich der Unternehmer nur zur Beschaffung von Zuthaten oder sonstigen Nebensachen, so finden ausschlie\u00dflich die Vorschriften \u00fcber den Werkvertrag Anwendung.<\/p>\n

      Achter Titel.<\/strong><\/p>\n

      M\u00e4klervertrag.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 652. Wer f\u00fcr den Nachweis der Gelegenheit zum Abschlu\u00df eines Vertrags oder f\u00fcr die Vermittelung eines Vertrags einen M\u00e4klerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag in Folge des Nachweises oder in Folge der Vermittelung des M\u00e4klers zu Stande kommt. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der M\u00e4klerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt.<\/p>\n

      Aufwendungen sind dem M\u00e4kler nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zu Stande kommt.<\/p>\n

      \u00a7 653. Ein M\u00e4klerlohn gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die dem M\u00e4kler \u00fcbertragene Leistung den Umst\u00e4nden nach nur gegen eine Verg\u00fctung zu erwarten ist.<\/p>\n

      Ist die H\u00f6he der Verg\u00fctung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe der taxm\u00e4\u00dfige Lohn, in Ermangelung einer Taxe der \u00fcbliche Lohn als vereinbart anzusehen.<\/p>\n

      \u00a7 654. Der Anspruch auf den M\u00e4klerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der M\u00e4kler dem Inhalte des Vertrags zuwider auch f\u00fcr den anderen Theil th\u00e4tig gewesen ist.<\/p>\n

      \u00a7 655. Ist f\u00fcr den Nachweis der Gelegenheit zum Abschlu\u00df eines Dienstvertrags oder f\u00fcr die Vermittelung eines solchen Vertrags ein unverh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfig hoher M\u00e4klerlohn vereinbart worden, so kann er auf Antrag des Schuldners durch Urtheil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Nach der Entrichtung des Lohnes ist die Herabsetzung ausgeschlossen.<\/p>\n

      \u00a7 656. Durch das Versprechen eines Lohnes f\u00fcr den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder f\u00fcr die Vermittelung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begr\u00fcndet. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zur\u00fcckgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.<\/p>\n

      Diese Vorschriften gelten auch f\u00fcr eine Vereinbarung, durch die der andere Theil zum Zwecke der Erf\u00fcllung des Versprechens dem M\u00e4kler gegen\u00fcber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere f\u00fcr ein Schuldanerkenntni\u00df.<\/p>\n

      Neunter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Auslobung.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 657. Wer durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung eine Belohnung f\u00fcr die Vornahme einer Handlung, insbesondere f\u00fcr die Herbeif\u00fchrung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit R\u00fccksicht auf die Auslobung gehandelt hat.<\/p>\n

      \u00a7 658. Die Auslobung kann bis zur Vornahme der Handlung widerrufen werden. Der Widerruf ist nur wirksam, wenn er in derselben Weise wie die Auslobung bekannt gemacht wird oder wenn er durch besondere Mittheilung erfolgt.<\/p>\n

      Auf die Widerruflichkeit kann in der Auslobung verzichtet werden; ein Verzicht liegt im Zweifel in der Bestimmung einer Frist f\u00fcr die Vornahme der Handlung.<\/p>\n

      \u00a7 659. Ist die Handlung, f\u00fcr welche die Belohnung ausgesetzt ist, mehrmals vorgenommen worden, so geb\u00fchrt die Belohnung demjenigen, welcher die Handlung zuerst vorgenommen hat.<\/p>\n

      Ist die Handlung von Mehreren gleichzeitig vorgenommen worden, so geb\u00fchrt jedem ein gleicher Theil der Belohnung. L\u00e4\u00dft sich die Belohnung wegen ihrer Beschaffenheit nicht theilen oder soll nach dem Inhalte der Auslobung nur Einer die Belohnung erhalten, so entscheidet das Loos.<\/p>\n

      \u00a7 660. Haben Mehrere zu dem Erfolge mitgewirkt, f\u00fcr den die Belohnung ausgesetzt ist, so hat der Auslobende die Belohnung unter Ber\u00fccksichtigung des Antheils eines jeden an dem Erfolge nach billigem Ermessen unter sie zu vertheilen. Die Vertheilung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; sie erfolgt in einem solchen Falle durch Urtheil.<\/p>\n

      Wird die Vertheilung des Auslobenden von einem der Betheiligten nicht als verbindlich anerkannt, so ist der Auslobende berechtigt, die Erf\u00fcllung zu verweigern, bis die Betheiligten den Streit \u00fcber ihre Berechtigung unter sich ausgetragen haben; jeder von ihnen kann verlangen, da\u00df die Belohnung f\u00fcr alle hinterlegt wird.<\/p>\n

      Die Vorschrift des \u00a7 659 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 661. Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstande hat, ist nur g\u00fcltig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist f\u00fcr die Bewerbung bestimmt wird.<\/p>\n

      Die Entscheidung dar\u00fcber, ob eine innerhalb der Frist erfolgte Bewerbung der Auslobung entspricht oder welche von mehreren Bewerbungen den Vorzug verdient, ist durch die in der Auslobung bezeichnete Person, in Ermangelung einer solchen durch den Auslobenden zu treffen. Die Entscheidung ist f\u00fcr die Betheiligten verbindlich.<\/p>\n

      Bei Bewerbungen von gleicher W\u00fcrdigkeit finden auf die Zuertheilung des Preises die Vorschriften des \u00a7 659 Abs. 2 Anwendung.<\/p>\n

      Die Uebertragung des Eigenthums an dem Werke kann der Auslobende nur verlangen, wenn er in der Auslobung bestimmt hat, da\u00df die Uebertragung erfolgen soll.<\/p>\n

      Zehnter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Auftrag.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 662. Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber \u00fcbertragenes Gesch\u00e4ft f\u00fcr diesen unentgeltlich zu besorgen.<\/p>\n

      \u00a7 663. Wer zur Besorgung gewisser Gesch\u00e4fte \u00f6ffentlich bestellt ist oder sich \u00f6ffentlich erboten hat, ist, wenn er einen auf solche Gesch\u00e4fte gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverz\u00fcglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn sich Jemand dem Auftraggeber gegen\u00fcber zur Besorgung gewisser Gesch\u00e4fte erboten hat.<\/p>\n

      \u00a7 664. Der Beauftragte darf im Zweifel die Ausf\u00fchrung des Auftrags nicht einem Dritten \u00fcbertragen. Ist die Uebertragung gestattet, so hat er nur ein ihm bei der Uebertragung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. F\u00fcr das Verschulden eines Geh\u00fclfen ist er nach \u00a7 278 verantwortlich.<\/p>\n

      Der Anspruch auf Ausf\u00fchrung des Auftrags ist im Zweifel nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\n

      \u00a7 665. Der Beauftragte ist berechtigt, von den Weisungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn er den Umst\u00e4nden nach annehmen darf, da\u00df der Auftraggeber bei Kenntni\u00df der Sachlage die Abweichung billigen w\u00fcrde. Der Beauftragte hat vor der Abweichung dem Auftraggeber Anzeige zu machen und dessen Entschlie\u00dfung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist.<\/p>\n

      \u00a7 666. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen \u00fcber den Stand des Gesch\u00e4fts Auskunft zu ertheilen und nach der Ausf\u00fchrung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.<\/p>\n

      \u00a7 667. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber Alles, was er zur Ausf\u00fchrung des Auftrags erh\u00e4lt und war er aus der Gesch\u00e4ftsbesorgung erlangt, herauszugeben.<\/p>\n

      \u00a7 668. Verwendet der Beauftragte Geld f\u00fcr sich, das er dem Auftraggeber herauszugeben oder f\u00fcr ihn zu verwenden hat, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen.<\/p>\n

      \u00a7 669. F\u00fcr die zur Ausf\u00fchrung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschu\u00df zu leisten.<\/p>\n

      \u00a7 670. Macht der Beauftragte zum Zweck der Ausf\u00fchrung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umst\u00e4nden nach f\u00fcr erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatze verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 671. Der Auftrag kann von dem Auftraggeber jederzeit widerrufen, von dem Beauftragten jederzeit gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n

      Der Beauftragte darf nur in der Art k\u00fcndigen, da\u00df der Auftraggeber f\u00fcr die Besorgung des Gesch\u00e4fts anderweit F\u00fcrsorge treffen kann, es sei denn, da\u00df ein wichtiger Grund f\u00fcr die unzeitige K\u00fcndigung vorliegt. K\u00fcndigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Auftraggeber den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.<\/p>\n

      Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist der Beauftragte zur K\u00fcndigung auch dann berechtigt, wenn er auf das K\u00fcndigungsrecht verzichtet hat.<\/p>\n

      \u00a7 672. Der Auftrag erlischt im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des Auftraggebers. Erlischt der Auftrag, so hat der Beauftragte, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist, die Besorgung des \u00fcbertragenen Gesch\u00e4fts fortzusetzen, bis der Erbe oder der gesetzliche Vertreter des Auftraggebers anderweit F\u00fcrsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend.<\/p>\n

      \u00a7 673. Der Auftrag erlischt im Zweifel durch den Tod des Beauftragten. Erlischt der Auftrag, so hat der Erbe des Beauftragten den Tod dem Auftraggeber unverz\u00fcglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist, die Besorgung des \u00fcbertragenen Gesch\u00e4fts fortzusetzen, bis der Auftraggeber anderweit F\u00fcrsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend.<\/p>\n

      \u00a7 674. Erlischt der Auftrag in anderer Weise als durch Widerruf, so gilt er zu Gunsten des Beauftragten gleichwohl als fortbestehend, bis der Beauftragte von dem Erl\u00f6schen Kenntni\u00df erlangt oder das Erl\u00f6schen kennen mu\u00df.<\/p>\n

      \u00a7 675. Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Gesch\u00e4ftsbesorgung zum Gegenstande hat, finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist zu k\u00fcndigen, auch die Vorschriften des \u00a7 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 676. Wer einem Anderen einen Rath oder eine Empfehlung ertheilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverh\u00e4ltni\u00df oder einer unerlaubten Handlung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatze des aus der Befolgung des Rathes oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.<\/p>\n

      Elfter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 677. Wer ein Gesch\u00e4ft f\u00fcr einen Anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegen\u00fcber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Gesch\u00e4ft so zu f\u00fchren, wie das Interesse des Gesch\u00e4ftsherrn mit R\u00fccksicht auf dessen wirklichen oder muthma\u00dflichen Willen es erfordert.<\/p>\n

      \u00a7 678. Steht die Uebernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit dem wirklichen oder dem muthma\u00dflichen Willen des Gesch\u00e4ftsherrn in Widerspruch und mu\u00dfte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dies erkennen, so ist er dem Gesch\u00e4ftsherrn zum Ersatze des aus der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last f\u00e4llt.<\/p>\n

      \u00a7 679. Ein der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung entgegenstehender Wille des Gesch\u00e4ftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eine Pflicht des Gesch\u00e4ftsherrn, deren Erf\u00fcllung im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Gesch\u00e4ftsherrn nicht rechtzeitig erf\u00fcllt werden w\u00fcrde.<\/p>\n

      \u00a7 680. Bezweckt die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung die Abwendung einer dem Gesch\u00e4ftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nur Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten.<\/p>\n

      \u00a7 681. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hat die Uebernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, sobald es thunlich ist, dem Gesch\u00e4ftsherrn anzuzeigen und, wenn nicht mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist, dessen Entschlie\u00dfung abzuwarten. Im Uebrigen finden auf die Verpflichtungen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers die f\u00fcr einen Beauftragten geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 666 bis 668 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 682. Ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gesch\u00e4ftsf\u00e4hig oder in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so ist er nur nach den Vorschriften \u00fcber den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen und \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verantwortlich.<\/p>\n

      \u00a7 683. Entspricht die Uebernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung dem Interesse und dem wirklichen oder dem muthma\u00dflichen Willen des Gesch\u00e4ftsherrn, so kann der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den F\u00e4llen des \u00a7 679 steht dieser Anspruch dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu, auch wenn die Uebernahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit dem Willen des Gesch\u00e4ftsherrn in Widerspruch steht.<\/p>\n

      \u00a7 684. Liegen die Voraussetzungen des \u00a7 683 nicht vor, so ist der Gesch\u00e4ftsherr verpflichtet, dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Alles, was er durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erlangt, nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Genehmigt der Gesch\u00e4ftsherr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, so steht dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der im \u00a7 683 bestimmte Anspruch zu<\/p>\n

      \u00a7 685. Dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer steht ein Anspruch nicht zu, wenn er nicht die Absicht hatte, von dem Gesch\u00e4ftsherrn Ersatz zu verlangen.<\/p>\n

      Gew\u00e4hren Eltern oder Voreltern ihren Abk\u00f6mmlingen oder diese jenen Unterhalt, so ist im Zweifel anzunehmen, da\u00df die Absicht fehlt, von dem Empf\u00e4nger Ersatz zu verlangen.<\/p>\n

      \u00a7 686. Ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00fcber die Person des Gesch\u00e4ftsherrn im Irrthume, so wird der wirkliche Gesch\u00e4ftsherr aus der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung berechtigt und verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 687. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 677 bis 686 finden keine Anwendung, wenn Jemand ein fremdes Gesch\u00e4ft in der Meinung besorgt, da\u00df es sein eigenes sei.<\/p>\n

      Behandelt Jemand ein fremdes Gesch\u00e4ft als sein eigenes, obwohl er wei\u00df, da\u00df er nicht dazu berechtigt ist, so kann der Gesch\u00e4ftsherr die sich aus den \u00a7\u00a7 677, 678, 681, 682 ergebenden Anspr\u00fcche geltend machen. Macht er sie geltend, so ist er dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach \u00a7 684 Satz 1 verpflichtet.<\/p>\n

      Zw\u00f6lfter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Verwahrung.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 688. Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger \u00fcbergebene bewegliche Sache aufzubewahren.<\/p>\n

      \u00a7 689. Eine Verg\u00fctung f\u00fcr die Aufbewahrung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Aufbewahrung den Umst\u00e4nden nach nur gegen eine Verg\u00fctung zu erwarten ist.<\/p>\n

      \u00a7 690. Wird die Aufbewahrung unentgeltlich \u00fcbernommen, so hat der Verwahrer nur f\u00fcr diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.<\/p>\n

      \u00a7 691. Der Verwahrer ist im Zweifel nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten zu hinterlegen. Ist die Hinterlegung bei einem Dritten gestattet, so hat der Verwahrer nur ein ihm bei dieser Hinterlegung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. F\u00fcr das Verschulden eines Geh\u00fclfen ist er nach \u00a7 278 verantwortlich.<\/p>\n

      \u00a7 692. Der Verwahrer ist berechtigt, die vereinbarte Art der Aufbewahrung zu \u00e4ndern, wenn er den Umst\u00e4nden nach annehmen darf, da\u00df der Hinterleger bei Kenntni\u00df der Sachlage die Aenderung billigen w\u00fcrde. Der Verwahrer hat vor der Aenderung dem Hinterleger Anzeige zu machen und dessen Entschlie\u00dfung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist.<\/p>\n

      \u00a7 693. Macht der Verwahrer zum Zwecke der Aufbewahrung Aufwendungen, die er den Umst\u00e4nden nach f\u00fcr erforderlich halten darf, so ist der Hinterleger zum Ersatze verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 694. Der Hinterleger hat den durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache dem Verwahrer entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, da\u00df er die gefahrdrohende Beschaffenheit der Sache bei der Hinterlegung weder kennt noch kennen mu\u00df oder da\u00df er sie dem Verwahrer angezeigt oder dieser sie ohne Anzeige gekannt hat.<\/p>\n

      \u00a7 695. Der Hinterleger kann die hinterlegte Sache jederzeit zur\u00fcckfordern, auch wenn f\u00fcr die Aufbewahrung eine Zeit bestimmt ist.<\/p>\n

      \u00a7 696. Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit f\u00fcr die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die R\u00fccknahme der hinterlegten Sache verlangen. Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige R\u00fccknahme nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.<\/p>\n

      \u00a7 697. Die R\u00fcckgabe der hinterlegten Sache hat an dem Orte zu erfolgen, an welchem die Sache aufzubewahren war; der Verwahrer ist nicht verpflichtet, die Sache dem Hinterleger zu bringen.<\/p>\n

      \u00a7 698. Verwendet der Verwahrer hinterlegtes Geld f\u00fcr sich, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen.<\/p>\n

      \u00a7 699. Der Hinterleger hat die vereinbarte Verg\u00fctung bei der Beendigung der Aufbewahrung zu entrichten. Ist die Verg\u00fctung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.<\/p>\n

      Endigt die Aufbewahrung vor dem Ablaufe der f\u00fcr sie bestimmten Zeit, so kann der Verwahrer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Theil der Verg\u00fctung verlangen, sofern nicht aus der Vereinbarung \u00fcber die Verg\u00fctung sich ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

      \u00a7 700. Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, da\u00df das Eigenthum auf den Verwahrer \u00fcbergeben und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, G\u00fcte und Menge zur\u00fcckzugew\u00e4hren, so finden die Vorschriften \u00fcber das Darlehen Anwendung. Gestattet der Hinterleger dem Verwahrer, hinterlegte vertretbare Sachen zu verbrauchen, so finden die Vorschriften \u00fcber das Darlehen von dem Zeitpunkt an Anwendung, in welchem der Verwahrer sich die Sachen aneignet. In beiden F\u00e4llen bestimmen sich jedoch Zeit und Ort der R\u00fcckgabe im Zweifel nach den Vorschriften \u00fcber den Verwahrungsvertrag.<\/p>\n

      Bei der Hinterlegung von Werthpapieren ist eine Vereinbarung der im Abs. 1 bezeichneten Art nur g\u00fcltig, wenn sie ausdr\u00fccklich getroffen wird.<\/p>\n

      Dreizehnter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Einbringung von Sachen bei Gastwirthen.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 701. Ein Gastwirth, der gewerbsm\u00e4\u00dfig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat einem im Betriebe dieses Gewerbes aufgenommenen Gaste den Schaden zu ersetzen, den der Gast durch den Verlust oder die Besch\u00e4digung eingebrachter Sachen erleidet. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden von dem Gaste, einem Begleiter des Gastes oder einer Person, die er bei sich aufgenommen hat, verursacht wird oder durch die Beschaffenheit der Sachen oder durch h\u00f6here Gewalt entsteht.<\/p>\n

      Als eingebracht gelten die Sachen, welche der Gast dem Gastwirth oder Leuten des Gastwirths, die zur Entgegennahme der Sachen bestellt oder nach den Umst\u00e4nden als dazu bestellt anzusehen waren, \u00fcbergeben oder an einen ihm von diesen angewiesenen Ort oder in Ermangelung einer Anweisung an den hierzu bestimmten Ort gebracht hat.<\/p>\n

      Ein Anschlag, durch den der Gastwirth die Haftung ablehnt, ist ohne Wirkung.<\/p>\n

      \u00a7 702. F\u00fcr Geld, Werthpapiere und Kostbarkeiten haftet der Gastwirth nach \u00a7 701 nur bis zu dem Betrage von eintausend Mark, es sei denn, da\u00df er diese Gegenst\u00e4nde in Kenntni\u00df ihrer Eigenschaft als Werthsachen zur Aufbewahrung \u00fcbernimmt oder die Aufbewahrung ablehnt oder da\u00df der Schaden von ihm oder von seinen Leuten verschuldet wird.<\/p>\n

      \u00a7 703. Der dem Gaste auf Grund der \u00a7\u00a7 701, 702 zustehende Anspruch erlischt, wenn nicht der Gast unverz\u00fcglich, nachdem er von dem Verlust oder der Besch\u00e4digung Kenntni\u00df erlangt hat, dem Gastwirth Anzeige macht. Der Anspruch erlischt nicht, wenn die Sachen dem Gastwirthe zur Aufbewahrung \u00fcbergeben waren.<\/p>\n

      \u00a7 704. Der Gastwirth hat f\u00fcr seine Forderungen f\u00fcr Wohnung und andere dem Gaste zur Befriedigung seiner Bed\u00fcrfnisse gew\u00e4hrte Leistungen, mit Einschlu\u00df der Auslagen, ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Gastes. Die f\u00fcr das Pfandrecht des Vermiethers geltenden Vorschriften des \u00a7 559 Satz 3 und der \u00a7\u00a7 560 bis 563 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      Vierzehnter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Gesellschaft.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 705. Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu f\u00f6rdern, insbesondere die vereinbarten Beitr\u00e4ge zu leisten.<\/p>\n

      \u00a7 706. Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beitr\u00e4ge zu leisten.<\/p>\n

      Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, da\u00df sie gemeinschaftliches Eigenthum der Gesellschafter werden sollen. Das Gleiche gilt von nicht vertretbaren und nicht verbrauchbaren Sachen, wenn sie nach einer Sch\u00e4tzung beizutragen sind, die nicht blos f\u00fcr die Gewinnvertheilung bestimmt ist.<\/p>\n

      Der Beitrag eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen.<\/p>\n

      \u00a7 707. Zur Erh\u00f6hung des vereinbarten Beitrags oder zur Erg\u00e4nzung der durch Verlust verminderten Einlage ist ein Gesellschafter nicht verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 708. Ein Gesellschafter hat bei der Erf\u00fcllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur f\u00fcr diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.<\/p>\n

      \u00a7 709. Die F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; f\u00fcr jedes Gesch\u00e4ft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.<\/p>\n

      Hat nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen.<\/p>\n

      \u00a7 710. Ist in dem Gesellschaftsvertrage die F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern \u00fcbertragen, so sind die \u00fcbrigen Gesellschafter von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausgeschlossen. Ist die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mehreren Gesellschaftern \u00fcbertragen, so finden die Vorschriften des \u00a7 709 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 711. Steht nach dem Gesellschaftsvertrage die F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte allen oder mehreren Gesellschaftern in der Art zu, da\u00df jeder allein zu handeln berechtigt ist, so kann jeder der Vornahme eines Gesch\u00e4fts durch den anderen widersprechen. Im Falle des Widerspruchs mu\u00df das Gesch\u00e4ft unterbleiben.<\/p>\n

      \u00a7 712. Die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag \u00fcbertragene Befugni\u00df zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung kann ihm durch einstimmigen Beschlu\u00df oder, falls nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen entscheidet, durch Mehrheitsbeschlu\u00df der \u00fcbrigen Gesellschafter entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unf\u00e4higkeit zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.<\/p>\n

      Der Gesellschafter kann auch seinerseits die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung k\u00fcndigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die f\u00fcr den Auftrag geltenden Vorschriften des \u00a7 671 Abs.2, 3 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 713. Die Rechte und Verpflichtungen der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschafter bestimmen sich nach den f\u00fcr den Auftrag geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 664 bis 670, soweit sich nicht aus dem Gesellschaftsverh\u00e4ltni\u00df ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

      \u00a7 714. Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrage die Befugni\u00df zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zusteht, ist er im Zweifel auch erm\u00e4chtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegen\u00fcber zu vertreten.<\/p>\n

      \u00a7 715. Ist im Gesellschaftsvertrag ein Gesellschafter erm\u00e4chtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegen\u00fcber zu vertreten, so kann die Vertretungsmacht nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 712 Abs. 1 und, wenn sie in Verbindung mit der Befugni\u00df zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ertheilt worden ist, nur mit dieser entzogen werden.<\/p>\n

      \u00a7 716. Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft pers\u00f6nlich unterrichten, die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Uebersicht \u00fcber den Stand des Gesellschaftsverm\u00f6gens anfertigen.<\/p>\n

      Eine dieses Recht ausschlie\u00dfende oder beschr\u00e4nkende Vereinbarung steht der Geltendmachung des Rechtes nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung besteht.<\/p>\n

      \u00a7 717. Die Anspr\u00fcche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse gegen einander zustehen, sind nicht \u00fcbertragbar. Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zustehenden Anspr\u00fcche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Anspr\u00fcche auf einen Gewinnantheil oder auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt.<\/p>\n

      \u00a7 718. Die Beitr\u00e4ge der Gesellschafter und die durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung f\u00fcr die Gesellschaft erworbenen Gegenst\u00e4nde werden gemeinschaftliches Verm\u00f6gen der Gesellschafter (Gesellschaftsverm\u00f6gen).<\/p>\n

      Zu dem Gesellschaftsverm\u00f6gen geh\u00f6rt auch, was auf Grund eines zu dem Gesellschaftsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Rechtes oder als Ersatz f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung eines zu dem Gesellschaftsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Gegenstandes erworben wird.<\/p>\n

      \u00a7 719. Ein Gesellschafter kann nicht \u00fcber seinen Antheil an dem Gesellschaftsverm\u00f6gen und an den einzelnen dazu geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verf\u00fcgen; er ist nicht berechtigt, Theilung zu verlangen.<\/p>\n

      Gegen eine Forderung, die zum Gesellschaftsverm\u00f6gen geh\u00f6rt, kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende Forderung aufrechnen.<\/p>\n

      \u00a7 720. Die Zugeh\u00f6rigkeit einer nach \u00a7 718 Abs. 1 erworbenen Forderung zum Gesellschaftsverm\u00f6gen hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugeh\u00f6rigkeit Kenntni\u00df erlangt; die Vorschriften der \u00a7\u00a7 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 721. Ein Gesellschafter kann den Rechnungsabschlu\u00df und die Vertheilung des Gewinns und Verlustes erst nach der Aufl\u00f6sung der Gesellschaft verlangen.<\/p>\n

      Ist die Gesellschaft von l\u00e4ngerer Dauer, so hat der Rechnungsabschlu\u00df und die Gewinnvertheilung im Zweifel am Schlusse jedes Gesch\u00e4ftsjahrs zu erfolgen.<\/p>\n

      \u00a7 722. Sind die Antheile der Gesellschafter am Gewinn und Verluste nicht bestimmt, so hat jeder Gesellschafter ohne R\u00fccksicht auf die Art und die Gr\u00f6\u00dfe seines Beitrags einen gleichen Antheil am Gewinn und Verluste.<\/p>\n

      Ist nur der Antheil am Gewinn oder am Verluste bestimmt, so gilt die Bestimmung im Zweifel f\u00fcr Gewinn und Verlust.<\/p>\n

      \u00a7 723. Ist die Gesellschaft nicht f\u00fcr eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit k\u00fcndigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die K\u00fcndigung vor dem Ablaufe der Zeit zul\u00e4ssig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere vorhanden, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vors\u00e4tzlich oder aus grober Fahrl\u00e4ssigkeit verletzt oder wenn die Erf\u00fcllung einer solchen Verpflichtung unm\u00f6glich wird. Unter der gleichen Voraussetzung ist, wenn eine K\u00fcndigungsfrist bestimmt ist, die K\u00fcndigung ohne Einhaltung der Frist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

      Die K\u00fcndigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, da\u00df ein wichtiger Grund f\u00fcr die unzeitige K\u00fcndigung vorliegt. K\u00fcndigt ein Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den \u00fcbrigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.<\/p>\n

      Eine Vereinbarung, durch welche das K\u00fcndigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschr\u00e4nkt wird, ist nichtig.<\/p>\n

      \u00a7 724. Ist eine Gesellschaft f\u00fcr die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen, so kann sie in gleicher Weise gek\u00fcndigt werden wie eine f\u00fcr unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft. Dasselbe gilt, wenn eine Gesellschaft nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt wird.<\/p>\n

      \u00a7 725. Hat ein Gl\u00e4ubiger eines Gesellschafters die Pf\u00e4ndung des Antheils des Gesellschafters an dem Gesellschaftsverm\u00f6gen erwirkt, so kann er die Gesellschaft ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen, sofern der Schuldtitel nicht blos vorl\u00e4ufig vollstreckbar ist.<\/p>\n

      Solange die Gesellschaft besteht, kann der Gl\u00e4ubiger die sich aus dem Gesellschaftsverh\u00e4ltni\u00df ergebenden Rechte des Gesellschafters, mit Ausnahme des Anspruchs auf einen Gewinnantheil, nicht geltend machen.<\/p>\n

      \u00a7 726. Die Gesellschaft endigt, wenn der vereinbarte Zweck erreicht oder dessen Erreichung unm\u00f6glich geworden ist.<\/p>\n

      \u00a7 727. Die Gesellschaft wird durch den Tod eines der Gesellschafter aufgel\u00f6st, sofern nicht aus dem Gesellschaftsvertrage sich ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

      Im Falle der Aufl\u00f6sung hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den \u00fcbrigen Gesellschaftern den Tod unverz\u00fcglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist, die seinem Erblasser durch den Gesellschaftsvertrag \u00fcbertragenen Gesch\u00e4fte fortzuf\u00fchren, bis die \u00fcbrigen Gesellschafter in Gemeinschaft mit ihm anderweit F\u00fcrsorge treffen k\u00f6nnen. Die \u00fcbrigen Gesellschafter sind in gleicher Weise zur einstweiligen Fortf\u00fchrung der ihnen \u00fcbertragenen Gesch\u00e4fte verpflichtet. Die Gesellschaft gilt insoweit als fortbestehend.<\/p>\n

      \u00a7 728. Die Gesellschaft wird durch die Er\u00f6ffnung des Konkurses \u00fcber das Verm\u00f6gen eines Gesellschafters aufgel\u00f6st. Die Vorschriften des \u00a7 727 Abs. 2 Satz 2, 3 finden Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 729. Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch K\u00fcndigung ausgel\u00f6st, so gilt die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag \u00fcbertragene Befugni\u00df zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu seinen Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Aufl\u00f6sung Kenntni\u00df erlangt oder die Aufl\u00f6sung kennen mu\u00df.<\/p>\n

      \u00a7 730. Nach der Aufl\u00f6sung der Gesellschaft findet in Ansehung des Gesellschaftsverm\u00f6gens die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt.<\/p>\n

      F\u00fcr die Beendigung der schwebenden Gesch\u00e4fte, f\u00fcr die dazu erforderliche Eingehung neuer Gesch\u00e4fte sowie f\u00fcr die Erhaltung und Verwaltung des Gesellschaftsverm\u00f6gens gilt die Gesellschaft als fortbestehend, soweit der Zweck der Auseinandersetzung es erfordert. Die einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrage zustehende Befugni\u00df zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erlischt jedoch, wenn nicht aus dem Vertrage sich ein Anderes ergiebt, mit der Aufl\u00f6sung der Gesellschaft; die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung steht von der Aufl\u00f6sung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu.<\/p>\n

      \u00a7 731. Die Auseinandersetzung erfolgt in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in Gem\u00e4\u00dfheit der \u00a7\u00a7 732 bis 735. Im Uebrigen gelten f\u00fcr die Theilung die Vorschriften \u00fcber die Gemeinschaft.<\/p>\n

      \u00a7 732. Gegenst\u00e4nde, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Benutzung \u00fcberlassen hat, sind ihm zur\u00fcckzugeben. F\u00fcr einen durch Zufall in Abgang gekommenen oder verschlechterten Gegenstand kann er nicht Ersatz verlangen.<\/p>\n

      \u00a7 733. Aus dem Gesellschaftsverm\u00f6gen sind zun\u00e4chst die gemeinschaftlichen Schulden mit Einschlu\u00df derjenigen zu berichtigen, welche den Gl\u00e4ubigern gegen\u00fcber unter den Gesellschaftern getheilt sind oder f\u00fcr welche einem Gesellschafter die \u00fcbrigen Gesellschafter als Schuldner haften. Ist eine Schuld noch nicht f\u00e4llig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zur\u00fcckzubehalten.<\/p>\n

      Aus dem nach der Berichtigung der Schulden \u00fcbrig bleibenden Gesellschaftsverm\u00f6gen sind die Einlagen zur\u00fcckzuerstatten. F\u00fcr Einlagen, die nicht in Geld bestanden haben, ist der Werth zu ersetzen, den sie zur Zeit der Einbringung gehabt haben. F\u00fcr Einlagen, die in der Leistung von Diensten oder in der Ueberlassung der Benutzung eines Gegenstandes bestanden haben, kann nicht Ersatz verlangt werden.<\/p>\n

      Zur Berichtigung der Schulden und zur R\u00fcckerstattung der Einlagen ist das Gesellschaftsverm\u00f6gen, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen.<\/p>\n

      \u00a7 734. Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der R\u00fcckerstattung der Einlagen ein Ueberschu\u00df, so geb\u00fchrt er den Gesellschaftern nach dem Verh\u00e4ltni\u00df ihrer Antheile am Gewinne.<\/p>\n

      \u00a7 735. Reicht das Gesellschaftsverm\u00f6gen zur Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und zur R\u00fcckerstattung der Einlagen nicht aus, so haben die Gesellschafter f\u00fcr den Fehlbetrag nach dem Verh\u00e4ltni\u00df aufzukommen, nach welchem sie den Verlust zu tragen haben. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so haben die \u00fcbrigen Gesellschafter den Ausfall nach dem gleichen Verh\u00e4ltnisse zu tragen.<\/p>\n

      \u00a7 736. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, da\u00df, wenn ein Gesellschafter k\u00fcndigt oder stirbt oder wenn der Konkurs \u00fcber sein Verm\u00f6gen er\u00f6ffnet wird, die Gesellschaft unter den \u00fcbrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so scheidet bei dem Eintritt eines solchen Ereignisses der Gesellschafter, in dessen Person es eintritt, aus der Gesellschaft aus.<\/p>\n

      \u00a7 737. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, da\u00df, wenn ein Gesellschafter k\u00fcndigt, die Gesellschaft unter den \u00fcbrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein die \u00fcbrigen Gesellschafter nach \u00a7 723 Abs. 1 Satz 2 zur K\u00fcndigung berechtigender Umstand eintritt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Das Ausschlie\u00dfungsrecht steht den \u00fcbrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Die Ausschlie\u00dfung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem auszuschlie\u00dfenden Gesellschafter.<\/p>\n

      \u00a7 738. Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so w\u00e4chst sein Antheil am Gesellschaftsverm\u00f6gen den \u00fcbrigen Gesellschaftern zu. Diese sind verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegenst\u00e4nde, die er der Gesellschaft zur Benutzung \u00fcberlassen hat, nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 732 zur\u00fcckzugeben, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten w\u00fcrde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgel\u00f6st worden w\u00e4re. Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht f\u00e4llig, so k\u00f6nnen die \u00fcbrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.<\/p>\n

      Der Werth des Gesellschaftsverm\u00f6gens ist, soweit erforderlich, im Wege der Sch\u00e4tzung zu ermitteln.<\/p>\n

      \u00a7 739. Reicht der Werth des Gesellschaftsverm\u00f6gens zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht aus, so hat der Ausscheidende den \u00fcbrigen Gesellschaftern f\u00fcr den Fehlbetrag nach dem Verh\u00e4ltnisse seines Antheils am Verlust aufzukommen.<\/p>\n

      \u00a7 740. Der Ausgeschiedene nimmt an dem Gewinn und dem Verluste Theil, welcher sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Gesch\u00e4ften ergiebt. Die \u00fcbrigen Gesellschafter sind berechtigt, diese Gesch\u00e4fte so zu beendigen, wie es ihnen am vortheilhaftesten erscheint.<\/p>\n

      Der Ausgeschiedene kann am Schlusse jedes Gesch\u00e4ftsjahrs Rechenschaft \u00fcber die inzwischen beendigten Gesch\u00e4fte, Auszahlung des ihm geb\u00fchrenden Betrags und Auskunft \u00fcber den Stand der noch schwebenden Gesch\u00e4fte verlangen.<\/p>\n

      F\u00fcnfzehnter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Gemeinschaft.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 741. Steht ein Recht Mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz ergiebt, die Vorschriften der \u00a7\u00a7 742 bis 758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchtheilen).<\/p>\n

      \u00a7 742. Im Zweifel ist anzunehmen, da\u00df den Theilhabern gleiche Antheile zustehen.<\/p>\n

      \u00a7 743. Jedem Theilhaber geb\u00fchrt ein seinem Antheil entsprechender Bruchtheil der Fr\u00fcchte.<\/p>\n

      Jeder Theilhaber ist zum Gebrauche des gemeinschaftlichen Gegenstandes insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der \u00fcbrigen Theilhaber beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n

      \u00a7 744. Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes steht den Theilhabern gemeinschaftlich zu.<\/p>\n

      Jeder Theilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstandes nothwendigen Ma\u00dfregeln ohne Zustimmung der anderen Theilhaber zu treffen; er kann verlangen, da\u00df diese ihre Einwilligung zu einer solchen Ma\u00dfregel im voraus ertheilen.<\/p>\n

      \u00a7 745. Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstandes entsprechende ordnungsm\u00e4\u00dfige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Gr\u00f6\u00dfe der Antheile zu berechnen.<\/p>\n

      Jeder Theilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschlu\u00df geregelt ist, eine dem Interesse aller Theilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.<\/p>\n

      Eine wesentliche Ver\u00e4nderung des Gegenstandes kann nicht beschlossen oder verlangt werden. Das Recht des einzelnen Theilhabers auf einen seinem Antheil entsprechenden Bruchtheil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n

      \u00a7 746. Haben die Theilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung auch f\u00fcr und gegen die Sondernachfolger.<\/p>\n

      \u00a7 747. Jeder Theilhaber kann \u00fcber seinen Antheil verf\u00fcgen. Ueber den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen k\u00f6nnen die Theilhaber nur gemeinschaftlich verf\u00fcgen.<\/p>\n

      \u00a7 748. Jeder Theilhaber ist den anderen Theilhabern gegen\u00fcber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstandes sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verh\u00e4ltnisse seines Antheils zu tragen.<\/p>\n

      \u00a7 749. Jeder Theilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen.<\/p>\n

      Wird das Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch Vereinbarung f\u00fcr immer oder auf Zeit ausgeschlossen, so kann die Aufhebung gleichwohl verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Unter der gleichen Voraussetzung kann, wenn eine K\u00fcndigungsfrist bestimmt wird, die Aufhebung ohne Einhaltung der Frist verlangt werden.<\/p>\n

      Eine Vereinbarung, durch welche das Recht, die Aufhebung zu verlangen, diesen Vorschriften zuwider ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt wird, ist nichtig.<\/p>\n

      \u00a7 750. Haben die Theilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Zeit ausgeschlossen, so tritt die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines Theilhabers au\u00dfer Kraft.<\/p>\n

      \u00a7 751. Haben die Theilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, f\u00fcr immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine K\u00fcndigungsfrist bestimmt, so wirkt die Vereinbarung auch f\u00fcr und gegen die Sondernachfolger. Hat ein Gl\u00e4ubiger die Pf\u00e4ndung des Antheils eines Theilhabers erwirkt, so kann er ohne R\u00fccksicht auf die Vereinbarung die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, sofern der Schuldtitel nicht blos vorl\u00e4ufig vollstreckbar ist.<\/p>\n

      \u00a7 752. Die Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt durch Theilung in Natur, wenn der gemeinschaftliche Gegenstand oder, falls mehrere Gegenst\u00e4nde gemeinschaftlich sind, diese sich ohne Verminderung des Werthes in gleichartige, den Antheilen der Theilhaber entsprechende Theile zerlegen lassen. Die Vertheilung gleicher Theile unter die Theilhaber geschieht durch das Loos.<\/p>\n

      \u00a7 753. Ist die Theilung in Natur ausgeschlossen, so erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes nach den Vorschriften \u00fcber den Pfandverkauf, bei Grundst\u00fccken durch Zwangsversteigerung, und durch Theilung des Erl\u00f6ses. Ist die Ver\u00e4u\u00dferung an einen Dritten unstatthaft, so ist der Gegenstand unter den Theilhabern zu versteigern.<\/p>\n

      Hat der Versuch, den Gegenstand zu verkaufen, keinen Erfolg, so kann jeder Theilhaber die Wiederholung verlangen; er hat jedoch die Kosten zu tragen, wenn der wiederholte Versuch mi\u00dflingt.<\/p>\n

      \u00a7 754. Der Verkauf einer gemeinschaftlichen Forderung ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie noch nicht eingezogen werden kann. Ist die Einziehung m\u00f6glich, so kann jeder Theilhaber gemeinschaftliche Einziehung verlangen.<\/p>\n

      \u00a7 755. Haften die Theilhaber als Gesammtschuldner f\u00fcr eine Verbindlichkeit, die sie in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7 748 nach dem Verh\u00e4ltni\u00df ihrer Antheile zu erf\u00fcllen haben oder die sie zum Zwecke der Erf\u00fcllung einer solchen Verbindlichkeit eingegangen sind, so kann jeder Theilhaber bei der Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, da\u00df die Schuld aus dem gemeinschaftlichen Gegenstande berichtigt wird.<\/p>\n

      Der Anspruch kann auch gegen die Sondernachfolger geltend gemacht werden.<\/p>\n

      Soweit zur Berichtigung der Schuld der Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes erforderlich ist, hat der Verkauf nach \u00a7 753 zu erfolgen.<\/p>\n

      \u00a7 756. Hat ein Theilhaber gegen einen anderen Theilhaber eine Forderung, die sich auf die Gemeinschaft gr\u00fcndet, so kann er bei der Aufhebung der Gemeinschaft die Berichtigung seiner Forderung aus dem auf den Schuldner entfallenden Theile des gemeinschaftlichen Gegenstandes verlangen. Die Vorschriften des \u00a7 755 Abs. 2, 3 finden Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 757. Wird bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein gemeinschaftlicher Gegenstand einem der Theilhaber zugetheilt, so hat wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache jeder der \u00fcbrigen Theilhaber zu seinem Antheil in gleicher Weise wie ein Verk\u00e4ufer Gew\u00e4hr zu leisten.<\/p>\n

      \u00a7 758. Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft unterliegt nicht der Verj\u00e4hrung.<\/p>\n

      Sechzehnter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Leibrente.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 759. Wer zur Gew\u00e4hrung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel f\u00fcr die Lebensdauer des Gl\u00e4ubigers zu entrichten.<\/p>\n

      Der f\u00fcr die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbetrag der Rente.<\/p>\n

      \u00a7 760. Die Leibrente ist im voraus zu entrichten.<\/p>\n

      Eine Geldrente ist f\u00fcr drei Monate vorauszuzahlen; bei einer anderen Rente bestimmt sich der Zeitabschnitt, f\u00fcr den sie im voraus zu entrichten ist, nach der Beschaffenheit und dem Zwecke der Rente.<\/p>\n

      Hat der Gl\u00e4ubiger den Beginn des Zeitabschnitts erlebt, f\u00fcr den die Rente im voraus zu entrichten ist, so geb\u00fchrt ihm der volle auf den Zeitabschnitt entfallende Betrag.<\/p>\n

      \u00a7 761. Zur G\u00fcltigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Ertheilung des Versprechens erforderlich.<\/p>\n

      Siebzehnter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Spiel. Wette.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 762. Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begr\u00fcndet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zur\u00fcckgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.<\/p>\n

      Diese Vorschriften gelten auch f\u00fcr eine Vereinbarung, durch die der verlierende Theil zum Zweck der Erf\u00fcllung einer Spiel- oder einer Wettschuld dem gewinnenden Theile gegen\u00fcber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere f\u00fcr ein Schuldanerkenntni\u00df.<\/p>\n

      \u00a7 763. Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des \u00a7 762 Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 764. Wird ein auf Lieferung von Waaren oder Werthpapieren lautender Vertrag in der Absicht geschlossen, da\u00df der Unterschied zwischen dem vereinbarten Preise und dem B\u00f6rsen- oder Marktpreise der Lieferungszeit von dem verlierenden Theile an den gewinnenden gezahlt werden soll, so ist der Vertrag als Spiel anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn nur die Absicht des einen Theiles auf die Zahlung des Unterschieds gerichtet ist, der andere Theil aber diese Absicht kennt oder kennen mu\u00df.<\/p>\n

      Achtzehnter Titel.<\/strong><\/p>\n

      B\u00fcrgschaft.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 765. Durch den B\u00fcrgschaftsvertrag verpflichtet sich der B\u00fcrge gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger eines Dritten, f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen.<\/p>\n

      Die B\u00fcrgschaft kann auch f\u00fcr eine k\u00fcnftige oder eine bedingte Verbindlichkeit \u00fcbernommen werden.<\/p>\n

      \u00a7 766. Zur G\u00fcltigkeit des B\u00fcrgschaftsvertrags ist schriftliche Ertheilung der B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung erforderlich. Soweit der B\u00fcrge die Hauptverbindlichkeit erf\u00fcllt, wird der Mangel der Form geheilt.<\/p>\n

      \u00a7 767. F\u00fcr die Verpflichtung des B\u00fcrgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit ma\u00dfgebend. Dies gilt insbesondere auch, wenn die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners ge\u00e4ndert wird. Durch ein Rechtsgesch\u00e4ft, das der Hauptschuldner nach der Uebernahme der B\u00fcrgschaft vornimmt, wird die Verpflichtung des B\u00fcrgen nicht erweitert.<\/p>\n

      Der B\u00fcrge haftet f\u00fcr die dem Gl\u00e4ubiger von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der K\u00fcndigung und der Rechtsverfolgung.<\/p>\n

      \u00a7 768. Der B\u00fcrge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der B\u00fcrge nicht darauf berufen, da\u00df der Erbe f\u00fcr die Verbindlichkeit nur beschr\u00e4nkt haftet.<\/p>\n

      Der B\u00fcrge verliert eine Einrede nicht dadurch, da\u00df der Hauptschuldner auf sie verzichtet.<\/p>\n

      \u00a7 769. Verb\u00fcrgen sich Mehrere f\u00fcr dieselbe Verbindlichkeit, so haften sie als Gesammtschuldner, auch wenn sie die B\u00fcrgschaft nicht gemeinschaftlich \u00fcbernehmen.<\/p>\n

      \u00a7 770. Der B\u00fcrge kann die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zu Grunde liegende Rechtsgesch\u00e4ft anzufechten.<\/p>\n

      Die gleiche Befugni\u00df hat der B\u00fcrge, solange sich der Gl\u00e4ubiger durch Aufrechnung gegen eine f\u00e4llige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann.<\/p>\n

      \u00a7 771. Der B\u00fcrge kann die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers verweigern, solange nicht der Gl\u00e4ubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorausklage).<\/p>\n

      \u00a7 772. Besteht die B\u00fcrgschaft f\u00fcr eine Geldforderung, so mu\u00df die Zwangsvollstreckung in die beweglichen Sachen des Hauptschuldners an seinem Wohnsitz und, wenn der Hauptschuldner an einem anderen Orte eine gewerbliche Niederlassung hat, auch an diesem Orte, in Ermangelung eines Wohnsitzes und einer gewerblichen Niederlassung an seinem Aufenthaltsorte versucht werden.<\/p>\n

      Steht dem Gl\u00e4ubiger ein Pfandrecht oder ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht an einer beweglichen Sache des Hauptschuldners zu, so mu\u00df er auch aus dieser Sache Befriedigung suchen. Steht dem Gl\u00e4ubiger ein solches Recht an der Sache auch f\u00fcr eine andere Forderung zu, so gilt dies nur, wenn beide Forderungen durch den Werth der Sache gedeckt werden.<\/p>\n

      \u00a7 773. Die Einrede der Vorausklage ist ausgeschlossen:<\/p>\n

      1. wenn der B\u00fcrge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verb\u00fcrgt hat;
      \n2. wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner in Folge einer nach der Uebernahme der B\u00fcrgschaft eingetretenen Aenderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist;
      \n3. wenn \u00fcber das Verm\u00f6gen des Hauptschuldners der Konkurs er\u00f6ffnet ist;
      \n4. wenn anzunehmen ist, da\u00df die Zwangsvollstreckung in das Verm\u00f6gen des Hauptschuldners nicht zur Befriedigung des Gl\u00e4ubigers f\u00fchren wird.<\/p>\n

      In den F\u00e4llen der Nr. 3, 4 ist die Einrede insoweit zul\u00e4ssig, als sich der Gl\u00e4ubiger aus einer beweglichen Sache des Hauptschuldners befriedigen kann, an der er ein Pfandrecht oder ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht hat; die Vorschrift des \u00a7 772 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 774. Soweit der B\u00fcrge den Gl\u00e4ubiger befriedigt, geht die Forderung des Gl\u00e4ubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn \u00fcber. Der Uebergang kann nicht zum Nachtheile des Gl\u00e4ubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des Hauptschuldners aus einem zwischen ihm und den B\u00fcrgen bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnisse bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

      Mitb\u00fcrgen haften einander nur nach \u00a7 426.<\/p>\n

      \u00a7 775. Hat sich der B\u00fcrge im Auftrage des Hauptschuldners verb\u00fcrgt oder stehen ihm nach den Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag wegen der Uebernahme der B\u00fcrgschaft die Rechte eines Beauftragten gegen den Hauptschuldner zu, so kann er von diesem Befreiung von der B\u00fcrgschaft verlangen:<\/p>\n

      1. wenn sich die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Hauptschuldners wesentlich verschlechtert haben;
      \n2. wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner in Folge einer nach der Uebernahme der B\u00fcrgschaft eingetretenen Aenderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist;
      \n3. wenn der Hauptschuldner mit der Erf\u00fcllung seiner Verbindlichkeit im Verzug ist;
      \n4. wenn der Gl\u00e4ubiger gegen den B\u00fcrgen ein vollstreckbares Urtheil auf Erf\u00fcllung erwirkt hat.<\/p>\n

      Ist die Hauptverbindlichkeit noch nicht f\u00e4llig, so kann der Hauptschuldner dem B\u00fcrgen, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.<\/p>\n

      \u00a7 776. Giebt der Gl\u00e4ubiger ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht, eine f\u00fcr sie bestehende Hypothek, ein f\u00fcr sie bestehendes Pfandrecht oder das Recht gegen einen Mitb\u00fcrgen auf, so wird der B\u00fcrge insoweit frei, als er aus dem aufgegebenen Rechte nach \u00a7 774 h\u00e4tte Ersatz erlangen k\u00f6nnen. Dies gilt auch dann, wenn das aufgegebene Recht erst nach der Uebernahme der B\u00fcrgschaft entstanden ist.<\/p>\n

      \u00a7 777. Hat sich der B\u00fcrge f\u00fcr eine bestehende Verbindlichkeit auf bestimmte Zeit verb\u00fcrgt, so wird er nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger die Einziehung der Forderung unverz\u00fcglich nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 772 betreibt, das Verfahren ohne wesentliche Verz\u00f6gerung fortsetzt und unverz\u00fcglich nach der Beendigung des Verfahrens dem B\u00fcrgen anzeigt, da\u00df er ihn in Anspruch nehme. Steht dem B\u00fcrgen die Einrede der Vorausklage nicht zu, so wird er nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger ihm unverz\u00fcglich diese Anzeige macht.<\/p>\n

      Erfolgt die Anzeige rechtzeitig, so beschr\u00e4nkt sich die Haftung des B\u00fcrgen im Falle des Abs.1 Satz 1 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit zur Zeit der Beendigung des Verfahrens hat, im Falle des Abs. 1 Satz 2 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit bei dem Ablaufe der bestimmten Zeit hat.<\/p>\n

      \u00a7 778. Wer einen Anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten Kredit zu geben, haftet dem Beauftragten f\u00fcr die aus der Kreditgew\u00e4hrung entstehende Verbindlichkeit des Dritten als B\u00fcrge.<\/p>\n

      Neunzehnter Titel.<\/strong><\/p>\n

      Vergleich.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 779. Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewi\u00dfheit der Parteien \u00fcber ein Rechtsverh\u00e4ltni\u00df im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalte des Vertrags als feststehend zu Grunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewi\u00dfheit bei Kenntni\u00df der Sachlage nicht entstanden sein w\u00fcrde.<\/p>\n

      Der Ungewi\u00dfheit \u00fcber ein Rechtsverh\u00e4ltni\u00df steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.<\/p>\n

      Zwanzigster Titel.<\/strong><\/p>\n

      Schuldversprechen. Schuldanerkenntni\u00df.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 780. Zur G\u00fcltigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, da\u00df das Versprechen die Verpflichtung selbst\u00e4ndig begr\u00fcnden soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Ertheilung des Versprechens erforderlich.<\/p>\n

      \u00a7 781. Zur G\u00fcltigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverh\u00e4ltnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntni\u00df), ist schriftliche Ertheilung der Anerkennungserkl\u00e4rung erforderlich. Ist f\u00fcr die Begr\u00fcndung des Schuldverh\u00e4ltnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form.<\/p>\n

      \u00a7 782. Wird ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntni\u00df auf Grund einer Abrechnung oder im Wege des Vergleichs ertheilt, so ist die Beobachtung der in den \u00a7\u00a7 780, 781 vorgeschriebenen schriftlichen Form nicht erforderlich.<\/p>\n

      Einundzwanzigster Titel.<\/strong><\/p>\n

      Anweisung.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 783. H\u00e4ndigt Jemand eine Urkunde, in der er einen Anderen anweist, Geld, Werthpapiere oder andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist dieser erm\u00e4chtigt, die Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben; der Angewiesene ist erm\u00e4chtigt, f\u00fcr Rechnung des Anweisenden an den Anweisungsempf\u00e4nger zu leisten.<\/p>\n

      \u00a7 784. Nimmt der Angewiesene die Anweisung an, so ist er dem Anweisungsempf\u00e4nger gegen\u00fcber zur Leistung verpflichtet; er kann ihm nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die G\u00fcltigkeit der Annahme betreffen oder sich aus dem Inhalte der Anweisung oder dem Inhalte der Annahme ergeben oder dem Angewiesenen unmittelbar gegen den Anweisungsempf\u00e4nger zustehen.<\/p>\n

      Die Annahme erfolgt durch einen schriftlichen Vermerk auf der Anweisung. Ist der Vermerk auf die Anweisung vor der Aush\u00e4ndigung an den Anweisungsempf\u00e4nger gesetzt worden, so wird die Annahme diesem gegen\u00fcber erst mit der Aush\u00e4ndigung wirksam.<\/p>\n

      \u00a7 785. Der Angewiesene ist nur gegen Aush\u00e4ndigung der Anweisung zur Leistung verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 786. Der Anspruch des Anweisungsempf\u00e4ngers gegen den Angewiesenen aus der Annahme verj\u00e4hrt in drei Jahren.<\/p>\n

      \u00a7 787. Im Falle einer Anweisung auf Schuld wird der Angewiesene durch die Leistung in deren H\u00f6he von der Schuld befreit.<\/p>\n

      Zur Annahme der Anweisung oder zur Leistung an den Anweisungsempf\u00e4nger ist der Angewiesene dem Anweisenden gegen\u00fcber nicht schon deshalb verpflichtet, weil er Schuldner des Anweisenden ist.<\/p>\n

      \u00a7 788. Ertheilt der Anweisende die Anweisung zu dem Zwecke, um seinerseits eine Leistung an den Anweisungsempf\u00e4nger zu bewirken, so wird die Leistung, auch wenn der Angewiesene die Anweisung annimmt, erst mit der Leistung des Angewiesenen an den Anweisungsempf\u00e4nger bewirkt.<\/p>\n

      \u00a7 789. Verweigert der Angewiesene vor dem Eintritte der Leistungszeit die Annahme der Anweisung oder verweigert er die Leistung, so hat der Anweisungsempf\u00e4nger dem Anweisenden unverz\u00fcglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn der Anweisungsempf\u00e4nger die Anweisung nicht geltend machen kann oder will.<\/p>\n

      \u00a7 790. Der Anweisende kann die Anweisung dem Angewiesenen gegen\u00fcber widerrufen, solange nicht der Angewiesene sie dem Anweisungsempf\u00e4nger gegen\u00fcber angenommen oder die Leistung bewirkt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anweisende durch den Widerruf einer ihm gegen den Anweisungsempf\u00e4nger obliegenden Verpflichtung zuwiderhandelt.<\/p>\n

      \u00a7 791. Die Anweisung erlischt nicht durch den Tod oder den Eintritt der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit eines der Betheiligten.<\/p>\n

      \u00a7 792. Der Anweisungsempf\u00e4nger kann die Anweisung durch Vertrag mit einem Dritten auf diesen \u00fcbertragen, auch wenn sie noch nicht angenommen worden ist. Die Uebertragungserkl\u00e4rung bedarf der schriftlichen Form. Zur Uebertragung ist die Aush\u00e4ndigung der Anweisung an den Dritten erforderlich.<\/p>\n

      Der Anweisende kann die Uebertragung ausschlie\u00dfen. Die Ausschlie\u00dfung ist dem Angewiesenen gegen\u00fcber nur wirksam, wenn sie aus der Anweisung zu entnehmen ist oder wenn sie von dem Anweisenden dem Angewiesenen mitgetheilt wird, bevor dieser die Anweisung annimmt oder die Leistung bewirkt.<\/p>\n

      Nimmt der Angewiesene die Anweisung dem Erwerber gegen\u00fcber an, so kann er aus einem zwischen ihm und dem Anweisungsempf\u00e4nger bestehenden Rechtsverh\u00e4ltni\u00df Einwendungen nicht herleiten. Im Uebrigen finden auf die Uebertragung der Anweisung die f\u00fcr die Abtretung einer Forderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      Zweiundzwanzigster Titel.<\/strong><\/p>\n

      Schuldverschreibung auf den Inhaber.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 793. Hat Jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach Ma\u00dfgabe des Versprechens verlangen, es sei denn, da\u00df er zur Verf\u00fcgung \u00fcber die Urkunde nicht berechtigt ist. Der Aussteller wird jedoch auch durch die Leistung an einen nicht zur Verf\u00fcgung berechtigten Inhaber befreit.<\/p>\n

      Die G\u00fcltigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form abh\u00e4ngig gemacht werden. Zur Unterzeichnung gen\u00fcgt eine im Wege der mechanischen Vervielf\u00e4ltigung hergestellte Namensunterschrift.<\/p>\n

      \u00a7 794. Der Aussteller wird aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber auch dann verpflichtet, wenn sie ihm gestohlen worden oder verloren gegangen oder wenn sie sonst ohne seinen Willen in den Verkehr gelangt ist.<\/p>\n

      Auf die Wirksamkeit einer Schuldverschreibung auf den Inhaber ist es ohne Einflu\u00df, wenn die Urkunde ausgegeben wird, nachdem der Aussteller gestorben oder gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig geworden ist.<\/p>\n

      \u00a7 795. Im Inland ausgestellte Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, d\u00fcrfen nur mit staatlicher Genehmigung in den Verkehr gebracht werden.<\/p>\n

      Die Genehmigung wird durch die Zentralbeh\u00f6rde des Bundesstaats ertheilt, in dessen Gebiete der Aussteller seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat. Die Ertheilung der Genehmigung und die Bestimmungen, unter denen sie erfolgt, sollen durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt gemacht werden.<\/p>\n

      Eine ohne staatliche Genehmigung in den Verkehr gelangte Schuldverschreibung ist nichtig; der Aussteller hat dem Inhaber den durch die Ausgabe verursachten Schaden zu ersetzen.<\/p>\n

      Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Schuldverschreibungen, die von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgegeben werden.<\/p>\n

      \u00a7 796. Der Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die G\u00fcltigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen.<\/p>\n

      \u00a7 797. Der Aussteller ist nur gegen Aush\u00e4ndigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. Mit der Aush\u00e4ndigung erwirbt er das Eigenthum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verf\u00fcgung \u00fcber sie nicht berechtigt ist.<\/p>\n

      \u00a7 798. Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber in Folge einer Besch\u00e4digung oder einer Verunstaltung zum Umlaufe nicht mehr geeignet, so kann der Inhaber, sofern ihr wesentlicher Inhalt und ihre Unterscheidungsmerkmale noch mit Sicherheit erkennbar sind, von dem Aussteller die Ertheilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber gegen Aush\u00e4ndigung der besch\u00e4digten oder verunstalteten verlangen.<\/p>\n

      Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschie\u00dfen.<\/p>\n

      \u00a7 799. Eine abhanden gekommene oder vernichtete Schuldverschreibung auf den Inhaber kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegentheil bestimmt ist, im Weg des Aufgebotsverfahrens f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rt werden. Ausgenommen sind Zins-, Renten- und Gewinnantheilscheine sowie die auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen.<\/p>\n

      Der Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen Inhaber auf Verlangen die zur Erwirkung des Aufgebots oder der Zahlungssperre erforderliche Auskunft zu ertheilen und die erforderlichen Zeugnisse auszustellen. Die Kosten der Zeugnisse hat der bisherige Inhaber zu tragen und vorzuschie\u00dfen.<\/p>\n

      \u00a7 800. Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rt, so kann derjenige, welcher das Ausschlu\u00dfurtheil erwirkt hat, von dem Aussteller, unbeschadet der Befugni\u00df, den Anspruch aus der Urkunde geltend zu machen, die Ertheilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber an Stelle der f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschie\u00dfen<\/p>\n

      \u00a7 801. Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablaufe von drei\u00dfig Jahren nach dem Eintritte der f\u00fcr die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablaufe der drei\u00dfig Jahre dem Aussteller zur Einl\u00f6sung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verj\u00e4hrt der Anspruch in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich.<\/p>\n

      Bei Zins-, Renten- und Gewinnantheilscheinen betr\u00e4gt die Vorlegungsfrist vier Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die f\u00fcr die Leistung bestimmte Zeit eintritt.<\/p>\n

      Die Dauer und der Beginn der Vorlegungsfrist k\u00f6nnen von dem Aussteller in der Urkunde anders bestimmt werden.<\/p>\n

      \u00a7 802. Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verj\u00e4hrung werden durch die Zahlungssperre zu Gunsten des Antragsstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssperre; sie endigt mit der Erledigung des Aufgebotsverfahrens und, falls die Zahlungssperre vor der Einleitung des Verfahrens verf\u00fcgt worden ist, auch dann, wenn seit der Beseitigung des der Einleitung entgegenstehenden Hindernisses sechs Monate verstrichen sind und nicht vorher die Einleitung beantragt worden ist. Auf diese Frist finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 203, 206, 207 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 803. Werden f\u00fcr eine Schuldverschreibung auf den Inhaber Zinsscheine ausgegeben, so bleiben die Scheine, sofern sie nicht eine gegentheilige Bestimmung enthalten, in Kraft, auch wenn die Hauptforderung erlischt oder die Verpflichtung zur Verzinsung aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird.<\/p>\n

      Werden solche Zinsscheine bei der Einl\u00f6sung der Hauptschuldverschreibung nicht zur\u00fcckgegeben, so ist der Aussteller berechtigt, den Betrag zur\u00fcckzubehalten, den er nach Abs. 1 f\u00fcr die Scheine zu zahlen verpflichtet ist.<\/p>\n

      \u00a7 804. Ist ein Zins-, Renten- oder Gewinnantheilschein abhanden gekommen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablaufe der Vorlegungsfrist angezeigt, so kann der bisherige Inhaber nach dem Ablaufe der Frist die Leistung von dem Aussteller verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der abhanden gekommene Schein dem Aussteller zur Einl\u00f6sung vorgelegt oder der Anspruch aus dem Scheine gerichtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, da\u00df die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung nach dem Ablaufe der Frist erfolgt ist. Der Anspruch verj\u00e4hrt in vier Jahren.<\/p>\n

      In dem Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheine kann der im Abs. 1 bestimmte Anspruch ausgeschlossen werden.<\/p>\n

      \u00a7 805. Neue Zins- oder Rentenscheine f\u00fcr eine Schuldverschreibung auf den Inhaber d\u00fcrfen an den Inhaber der zum Empfange der Scheine erm\u00e4chtigenden Urkunde (Erneuerungsschein) nicht ausgegeben werden, wenn der Inhaber der Schuldverschreibung der Ausgabe widersprochen hat. Die Scheine sind in diesem Falle dem Inhaber der Schuldverschreibung auszuh\u00e4ndigen, wenn er die Schuldverschreibung vorlegt.<\/p>\n

      \u00a7 806. Die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung auf den Namen eines bestimmten Berechtigten kann nur durch den Aussteller erfolgen. Der Aussteller ist zur Umschreibung nicht verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 807. Werden Karten, Marken oder \u00e4hnliche Urkunden, in denen ein Gl\u00e4ubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umst\u00e4nden ausgegeben, aus welchen sich ergiebt, da\u00df er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des \u00a7 793 Abs. 1 und der \u00a7\u00a7 794, 796, 797 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 808. Wird eine Urkunde, in welcher der Gl\u00e4ubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, da\u00df die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen.<\/p>\n

      Der Schuldner ist nur gegen Aush\u00e4ndigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Ist die Urkunde abhanden gekommen oder vernichtet, so kann sie, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rt werden. Die im \u00a7 802 f\u00fcr die Verj\u00e4hrung gegebenen Vorschriften finden Anwendung.<\/p>\n

      Dreiundzwanzigster Titel.<\/strong><\/p>\n

      Vorlegung von Sachen.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 809. Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde f\u00fcr ihn von Interesse ist, verlangen, da\u00df der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet.<\/p>\n

      \u00a7 810. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitze befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem Anderen bestehendes Rechtsverh\u00e4ltni\u00df beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen \u00fcber ein Rechtsgesch\u00e4ft enth\u00e4lt, die zwischen ihm und einem Anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind.<\/p>\n

      \u00a7 811. Die Vorlegung hat in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 809, 810 an dem Orte zu erfolgen, an welchem sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Theil kann die Vorlegung an einem anderen Orte verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.<\/p>\n

      Die Gefahr und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der Besitzer kann die Vorlegung verweigern, bis ihm der andere Theil die Kosten vorschie\u00dft und wegen der Gefahr Sicherheit leistet.<\/p>\n

      Vierundzwanzigster Titel.<\/strong><\/p>\n

      Ungerechtfertigte Bereicherung.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 812. Wer durch die Leistung eines Anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund sp\u00e4ter wegf\u00e4llt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalte des Rechtsgesch\u00e4fts bezweckte Erfolg nicht eintritt.<\/p>\n

      Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n

      \u00a7 813. Das zum Zwecke der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zur\u00fcckgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des \u00a7 222 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

      Wird eine betagte Verbindlichkeit vorzeitig erf\u00fcllt, so ist die R\u00fcckforderung ausgeschlossen; die Erstattung von Zwischenzinsen kann nicht verlangt werden.<\/p>\n

      \u00a7 814. Das zum Zwecke der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zur\u00fcckgefordert werden, wenn der Leistende gewu\u00dft hat, da\u00df er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprach.<\/p>\n

      \u00a7 815. Die R\u00fcckforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolges ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolges von Anfang an unm\u00f6glich war und der Leistende dies gewu\u00dft hat oder wenn der Leistende den Eintritt des Erfolges wider Treu und Glauben verhindert hat.<\/p>\n

      \u00a7 816. Trifft ein Nichtberechtigter \u00fcber einen Gegenstand eine Verf\u00fcgung, die dem Berechtigten gegen\u00fcber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verf\u00fcgung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verf\u00fcgung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verf\u00fcgung unmittelbar einen rechtlichen Vortheil erlangt.<\/p>\n

      Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegen\u00fcber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 817. War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, da\u00df der Empf\u00e4nger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten versto\u00dfen hat, so ist der Empf\u00e4nger zur Herausgabe verpflichtet. Die R\u00fcckforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Versto\u00df zur Last f\u00e4llt, es sei denn, da\u00df die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erf\u00fcllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zur\u00fcckgefordert werden.<\/p>\n

      \u00a7 818. Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empf\u00e4nger auf Grund eines erlangten Rechtes oder als Ersatz f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung des erlangten Gegenstandes erwirbt.<\/p>\n

      Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht m\u00f6glich oder ist der Empf\u00e4nger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe au\u00dfer Stande, so hat er den Werth zu ersetzen.<\/p>\n

      Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatze des Werthes ist ausgeschlossen, soweit der Empf\u00e4nger nicht mehr bereichert ist.<\/p>\n

      Von dem Eintritte der Rechtsh\u00e4ngigkeit an haftet der Empf\u00e4nger nach den allgemeinen Vorschriften.<\/p>\n

      \u00a7 819. Kennt der Empf\u00e4nger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erf\u00e4hrt er ihn sp\u00e4ter, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntni\u00df an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtsh\u00e4ngig geworden w\u00e4re.<\/p>\n

      Verst\u00f6\u00dft der Empf\u00e4nger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfange der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 820. War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalte des Rechtsgesch\u00e4fts als ungewi\u00df angesehen wurde, so ist der Empf\u00e4nger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfanges rechtsh\u00e4ngig geworden w\u00e4re. Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen Wegfall nach dem Inhalte des Rechtsgesch\u00e4fts als m\u00f6glich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegf\u00e4llt.<\/p>\n

      Zinsen hat der Empf\u00e4nger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erf\u00e4hrt, da\u00df der Erfolg nicht eingetreten oder da\u00df der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.<\/p>\n

      \u00a7 821. Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erf\u00fcllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verj\u00e4hrt ist.<\/p>\n

      \u00a7 822. Wendet der Empf\u00e4nger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit in Folge dessen die Verpflichtung des Empf\u00e4ngers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist, der Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er die Zuwendung von dem Gl\u00e4ubiger ohne rechtlichen Grund erhalten h\u00e4tte.<\/p>\n

      F\u00fcnfundzwanzigster Titel.<\/strong><\/p>\n

      Unerlaubte Handlungen.<\/strong><\/p>\n

      \u00a7 823. Wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig das Leben, den K\u00f6rper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigenthum oder ein sonstiges Recht eines Anderen widerrechtlich verletzt, ist dem Anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.<\/p>\n

      Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines Anderen bezweckendes Gesetz verst\u00f6\u00dft. Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Versto\u00df gegen dieses auch ohne Verschulden m\u00f6glich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.<\/p>\n

      \u00a7 824. Wer der Wahrheit zuwider eine Thatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines Anderen zu gef\u00e4hrden oder sonstige Nachtheile f\u00fcr dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuf\u00fchren, hat dem Anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen mu\u00df.<\/p>\n

      Durch eine Mittheilung, deren Unwahrheit dem Mittheilenden unbekannt ist, wird dieser nicht zum Schadensersatze verpflichtet, wenn er oder der Empf\u00e4nger der Mittheilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat.<\/p>\n

      \u00a7 825. Wer eine Frauensperson durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Mi\u00dfbrauch eines Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses zur Gestattung der au\u00dferehelichen Beiwohnung bestimmt, ist ihr zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 826. Wer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem Anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem Anderen zum Ersatze des Schadens verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 827. Wer im Zustande der Bewu\u00dftlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschlie\u00dfenden Zustande krankhafter St\u00f6rung der Geistesth\u00e4tigkeit einem Anderen Schaden zuf\u00fcgt, ist f\u00fcr den Schaden nicht verantwortlich. Hat er sich durch geistige Getr\u00e4nke oder \u00e4hnliche Mittel in einen vor\u00fcbergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er f\u00fcr einen Schaden, den er in diesem Zustande widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den Zustand gerathen ist.<\/p>\n

      \u00a7 828. Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist f\u00fcr einen Schaden, den er einem Anderen zuf\u00fcgt, nicht verantwortlich.<\/p>\n

      Wer das siebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr hat, ist f\u00fcr einen Schaden, den er einem Anderen zuf\u00fcgt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der sch\u00e4digenden Handlung nicht die zur Erkenntni\u00df der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. Das Gleiche gilt von einem Taubstummen.<\/p>\n

      \u00a7 829. Wer in einem der in den \u00a7\u00a7 823 bis 826 bezeichneten F\u00e4lle f\u00fcr einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der \u00a7\u00a7 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umst\u00e4nden, insbesondere nach den Verh\u00e4ltnissen der Betheiligten, eine Schadloshaltung erfordert und ihm nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum standesm\u00e4\u00dfigen Unterhalte sowie zur Erf\u00fcllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.<\/p>\n

      \u00a7 830. Haben Mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder f\u00fcr den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln l\u00e4sst, wer von mehreren Betheiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.<\/p>\n

      Anstifter und Geh\u00fclfen stehen Mitth\u00e4tern gleich.<\/p>\n

      \u00a7 831. Wer einen Anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den der Andere in Ausf\u00fchrung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zuf\u00fcgt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Gesch\u00e4ftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Ger\u00e4thschaften zu beschaffen oder die Ausf\u00fchrung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein w\u00fcrde.<\/p>\n

      Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsherrn die Besorgung eines der im Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Gesch\u00e4fte durch Vertrag \u00fcbernimmt.<\/p>\n

      \u00a7 832. Wer kraft Gesetzes zur F\u00fchrung der Aufsicht \u00fcber eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderj\u00e4hrigkeit oder wegen ihres geistigen oder k\u00f6rperlichen Zustandes der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zuf\u00fcgt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht gen\u00fcgt oder wenn der Schaden auch bei geh\u00f6riger Aufsichtsf\u00fchrung entstanden sein w\u00fcrde.<\/p>\n

      Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die F\u00fchrung der Aufsicht durch Vertrag \u00fcbernimmt.<\/p>\n

      \u00a7 833. Wird durch ein Thier ein Mensch get\u00f6dtet oder der K\u00f6rper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache besch\u00e4digt, so ist derjenige, welcher das Thier h\u00e4lt, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.<\/p>\n

      \u00a7 834. Wer f\u00fcr denjenigen, welcher ein Thier h\u00e4lt, die F\u00fchrung der Aufsicht \u00fcber das Thier durch Vertrag \u00fcbernimmt, ist f\u00fcr den Schaden verantwortlich, den das Thier einem Dritten in der im \u00a7 833 bezeichneten Weise zuf\u00fcgt. Die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er bei der F\u00fchrung der Aufsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein w\u00fcrde.<\/p>\n

      \u00a7 835. Wird durch Schwarz-, Roth-, Elch-, Dam- oder Rehwild oder durch Fasanen ein Grundst\u00fcck besch\u00e4digt, an welchem dem Eigenth\u00fcmer das Jagdrecht nicht zusteht, so ist der Jagdberechtigte verpflichtet, dem Verletzten den Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht erstreckt sich auf den Schaden, den die Thiere an den getrennten, aber noch nicht eingeernteten Erzeugnissen des Grundst\u00fccks anrichten.<\/p>\n

      Ist dem Eigenth\u00fcmer die Aus\u00fcbung des ihm zustehenden Jagdrechts durch das Gesetz entzogen, so hat derjenige den Schaden zu ersetzen, welcher zur Aus\u00fcbung des Jagdrechts nach dem Gesetze berechtigt ist. Hat der Eigenth\u00fcmer eines Grundst\u00fccks, auf dem das Jagdrecht wegen der Lage des Grundst\u00fccks nur gemeinschaftlich mit dem Jagdrecht auf einem anderen Grundst\u00fcck ausge\u00fcbt werden darf, das Jagdrecht dem Eigenth\u00fcmer dieses Grundst\u00fccks verpachtet, so ist der letztere f\u00fcr den Schaden verantwortlich.<\/p>\n

      Sind die Eigenth\u00fcmer der Grundst\u00fccke eines Bezirkes zum Zwecke der gemeinschaftlichen Aus\u00fcbung des Jagdrechts durch das Gesetz zu einem Verbande vereinigt, der nicht als solcher haftet, so sind die nach dem Verh\u00e4ltnisse der Gr\u00f6\u00dfe ihrer Grundst\u00fccke ersatzpflichtig.<\/p>\n

      \u00a7 836. Wird durch den Einsturz eines Geb\u00e4udes oder eines anderen mit einem Grundst\u00fccke verbundenen Werkes oder durch die Abl\u00f6sung von Theilen des Geb\u00e4udes oder des Werkes ein Mensch get\u00f6dtet, der K\u00f6rper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache besch\u00e4digt, so ist der Besitzer des Grundst\u00fccks, sofern der Einsturz oder die Abl\u00f6sung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.<\/p>\n

      Ein fr\u00fcherer Besitzer des Grundst\u00fccks ist f\u00fcr den Schaden verantwortlich, wenn der Einsturz oder die Abl\u00f6sung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei denn, da\u00df er w\u00e4hrend seines Besitzes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein sp\u00e4terer Besitzer durch Beobachtung dieser Sorgfalt die Gefahr h\u00e4tte abwenden k\u00f6nnen.<\/p>\n

      Besitzer im Sinne dieser Vorschriften ist der Eigenbesitzer.<\/p>\n

      \u00a7 837. Besitzt Jemand auf einem fremden Grundst\u00fcck in Aus\u00fcbung eines Rechtes ein Geb\u00e4ude oder ein anderes Werk, so trifft ihn an Stelle des Besitzers des Grundst\u00fccks die im \u00a7 836 bestimmte Verantwortlichkeit.<\/p>\n

      \u00a7 838. Wer die Unterhaltung eines Geb\u00e4udes oder eines mit einem Grundst\u00fccke verbundenen Werkes f\u00fcr den Besitzer \u00fcbernimmt oder das Geb\u00e4ude oder das Werk verm\u00f6ge eines ihm zustehenden Nutzungsrechts zu unterhalten hat, ist f\u00fcr den durch den Einsturz oder die Abl\u00f6sung von Theilen verursachten Schaden in gleicher Weise verantwortlich wie der Besitzer.<\/p>\n

      \u00a7 839. Verletzt ein Beamter vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig die ihm einem Dritten gegen\u00fcber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. F\u00e4llt dem Beamten nur Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.<\/p>\n

      Verletzt ein Beamter bei dem Urtheil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verh\u00e4ngenden \u00f6ffentlichen Strafe bedroht ist. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verz\u00f6gerung der Aus\u00fcbung des Amtes findet diese Vorschrift keine Anwendung.<\/p>\n

      Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.<\/p>\n

      \u00a7 840. Sind f\u00fcr den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden Mehrere neben einander verantwortlich, so haften sie, vorbehaltlich der Vorschrift des \u00a7 835 Abs. 3, als Gesammtschuldner.<\/p>\n

      Ist neben demjenigen, welcher nach den \u00a7\u00a7 831, 832 zum Ersatze des von einem Anderen verursachten Schadens verpflichtet ist, auch der Andere f\u00fcr den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verh\u00e4ltnisse zu einander der Andere allein, im Falle des \u00a7 829 der Aufsichtspflichtige allein verpflichtet.<\/p>\n

      Ist neben demjenigen, welcher nach den \u00a7\u00a7 833 bis 838 zum Ersatze des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter f\u00fcr den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verh\u00e4ltnisse zu einander der Dritte allein verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 841. Ist ein Beamter, der verm\u00f6ge seiner Amtspflicht einen Anderen zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung f\u00fcr einen Dritten zu bestellen oder eine solche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu beaufsichtigen oder durch Genehmigung von Rechtsgesch\u00e4ften bei ihr mitzuwirken hat, wegen Verletzung dieser Pflichten neben dem Anderen f\u00fcr den von diesem verursachten Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verh\u00e4ltnisse zu einander der Andere allein verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 842. Die Verpflichtung zum Schadensersatze wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachtheile, welche die Handlung f\u00fcr den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeif\u00fchrt.<\/p>\n

      \u00a7 843. Wird in Folge einer Verletzung des K\u00f6rpers oder der Gesundheit die Erwerbsf\u00e4higkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bed\u00fcrfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten.<\/p>\n

      Auf die Rente finden die Vorschriften des \u00a7 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und f\u00fcr welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umst\u00e4nden.<\/p>\n

      Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.<\/p>\n

      Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df ein Anderer dem Verletzten Unterhalt zu gew\u00e4hren hat.<\/p>\n

      \u00a7 844. Im Falle der T\u00f6dtung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.<\/p>\n

      Stand der Get\u00f6dtete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verh\u00e4ltnisse, verm\u00f6ge dessen er diesem gegen\u00fcber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten in Folge der T\u00f6dtung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Get\u00f6dtete w\u00e4hrend der muthma\u00dflichen Dauer seines Lebens zur Gew\u00e4hrung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein w\u00fcrde; die Vorschriften des \u00a7 843 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war.<\/p>\n

      \u00a7 845. Im Falle der T\u00f6dtung, der Verletzung des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung hat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten f\u00fcr die entgehenden Dienste durch Entrichtung einer Geldrente Ersatz zu leisten. Die Vorschriften des \u00a7 843 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 846. Hat in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den der Dritte erleidet, ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden auf den Anspruch des Dritten die Vorschriften des \u00a7 254 Anwendung.<\/p>\n

      \u00a7 847. Im Falle der Verletzung des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung kann der Verletzte auch wegen des Schadens, der nicht Verm\u00f6gensschaden ist, eine billige Entsch\u00e4digung in Geld verlangen. Der Anspruch ist nicht \u00fcbertragbar und geht nicht auf die Erben \u00fcber, es sei denn, da\u00df er durch Vertrag anerkannt oder da\u00df er rechtsh\u00e4ngig geworden ist.<\/p>\n

      Ein gleicher Anspruch steht einer Frauensperson zu, gegen die ein Verbrechen oder Vergehen wider die Sittlichkeit begangen oder die durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Mi\u00dfbrauch eines Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisses zur Gestattung der au\u00dferehelichen Beiwohnung bestimmt wird.<\/p>\n

      \u00a7 848. Wer zur R\u00fcckgabe einer Sache verpflichtet ist, die er einem Anderen durch eine unerlaubte Handlung entzogen hat, ist auch f\u00fcr den zuf\u00e4lligen Untergang, eine aus einem anderen Grunde eintretende zuf\u00e4llige Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe oder eine zuf\u00e4llige Verschlechterung der Sache verantwortlich, es sei denn, da\u00df der Untergang, die anderweitige Unm\u00f6glichkeit der Herausgabe oder die Verschlechterung auch ohne die Entziehung eingetreten sein w\u00fcrde.<\/p>\n

      \u00a7 849. Ist wegen der Entziehung einer Sache der Werth oder wegen der Besch\u00e4digung einer Sache die Werthminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Werthes zu Grunde gelegt wird.<\/p>\n

      \u00a7 850. Macht der zur Herausgabe einer entzogenen Sache Verpflichtete Verwendungen auf die Sache, so stehen ihm dem Verletzten gegen\u00fcber die Rechte zu, die der Besitzer dem Eigenth\u00fcmer gegen\u00fcber wegen Verwendungen hat.<\/p>\n

      \u00a7 851. Leistet der wegen der Entziehung oder Besch\u00e4digung einer beweglichen Sache zum Schadensersatze Verpflichtete den Ersatz an denjenigen, in dessen Besitze sich die Sache zur Zeit der Entziehung oder der Besch\u00e4digung befunden hat, so wird er durch die Leistung auch dann befreit, wenn ein Dritter Eigenth\u00fcmer der Sache war oder ein sonstiges Recht an der Sache hatte, es sei denn, da\u00df ihm das Recht des Dritten bekannt oder in Folge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt ist.<\/p>\n

      \u00a7 852. Der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens verj\u00e4hrt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntni\u00df erlangt, ohne R\u00fccksicht auf diese Kenntni\u00df in drei\u00dfig Jahren von der Begehung der Handlung an.<\/p>\n

      Hat der Ersatzpflichtige durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach der Vollendung der Verj\u00e4hrung zur Herausgabe nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.<\/p>\n

      \u00a7 853. Erlangt Jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine Forderung gegen den Verletzten, so kann der Verletzte die Erf\u00fcllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Aufhebung der Forderung verj\u00e4hrt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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