{"id":1243,"date":"1896-08-24T21:48:44","date_gmt":"1896-08-24T20:48:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=1243"},"modified":"2018-11-06T09:13:08","modified_gmt":"2018-11-06T08:13:08","slug":"buergerliches-gesetzbuch-buch-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/buergerliches-gesetzbuch-buch-3\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Drittes Buch, BGB Buch 3"},"content":{"rendered":"
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Titel:<\/td>\nB\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Drittes Buch, BGB Buch 3<\/td>\n<\/tr>\n
Fundstelle:<\/td>\nDeutsches Reichsgesetzblatt Band 1896, Nr. 21, Seite 195\u2013603<\/td>\n<\/tr>\n
Fassung vom:<\/td>\n18. August 1896<\/td>\n<\/tr>\n
Bekanntmachung:<\/td>\n24. August 1896<\/td>\n<\/tr>\n
Quelle:<\/td>\nScan auf Commons<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, K\u00f6nig von Preu\u00dfen u. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:<\/p>\n

1. Buch<\/a> \u00a0– \u00a02. Buch<\/a> \u00a0– \u00a03. Buch<\/strong> \u00a0– \u00a04. Buch<\/a> \u00a0– \u00a05. Buch<\/a><\/p>\n\n\n\n
\n

Nr. 21<\/strong><\/p>\n

Drittes Buch.<\/strong><\/p>\n

Sachenrecht.<\/strong><\/p>\n

Erster Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Besitz.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 854. Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der thats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber die Sache erworben.<\/p>\n

Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers gen\u00fcgt zum Erwerbe, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt \u00fcber die Sache auszu\u00fcben.<\/p>\n

\u00a7 855. Uebt Jemand die thats\u00e4chliche Gewalt \u00fcber eine Sache f\u00fcr einen Anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgesch\u00e4ft oder in einem \u00e4hnlichen Verh\u00e4ltni\u00df aus, verm\u00f6ge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des Anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der Andere Besitzer.<\/p>\n

\u00a7 856. Der Besitz wird dadurch beendigt, da\u00df der Besitzer die thats\u00e4chliche Gewalt \u00fcber die Sache aufgiebt oder in anderer Weise verliert.<\/p>\n

Durch eine ihrer Natur nach vor\u00fcbergehende Verhinderung in der Aus\u00fcbung der Gewalt wird der Besitz nicht beendigt.<\/p>\n

\u00a7 857. Der Besitz geht auf den Erben \u00fcber.<\/p>\n

\u00a7 858. Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitze st\u00f6rt, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die St\u00f6rung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).<\/p>\n

Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit mu\u00df der Nachfolger im Besitze gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorg\u00e4ngers bei dem Erwerbe kennt.<\/p>\n

\u00a7 859. Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.<\/p>\n

Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittelst verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer That betroffenen oder verfolgten Th\u00e4ter mit Gewalt wiederabnehmen.<\/p>\n

Wird dem Besitzer eines Grundst\u00fccks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Th\u00e4ters wiederbem\u00e4chtigen.<\/p>\n

Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach \u00a7 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen mu\u00df.<\/p>\n

\u00a7 860. Zur Aus\u00fcbung der dem Besitzer nach \u00a7 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt, welcher die thats\u00e4chliche Gewalt nach \u00a7 855 f\u00fcr den Besitzer aus\u00fcbt.<\/p>\n

\u00a7 861. Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinr\u00e4umung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegen\u00fcber fehlerhaft besitzt.<\/p>\n

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem gegenw\u00e4rtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorg\u00e4nger gegen\u00fcber fehlerhaft war und in dem letzten Jahre vor der Entziehung erlangt worden ist.<\/p>\n

\u00a7 862. Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitze gest\u00f6rt, so kann er von dem St\u00f6rer die Beseitigung der St\u00f6rung verlangen. Sind weitere St\u00f6rungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.<\/p>\n

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer dem St\u00f6rer oder dessen Rechtsvorg\u00e4nger gegen\u00fcber fehlerhaft besitzt und der Besitz in dem letzten Jahre vor der St\u00f6rung erlangt worden ist.<\/p>\n

\u00a7 863. Gegen\u00fcber den in den \u00a7\u00a7 861, 862 bestimmten Anspr\u00fcchen kann ein Recht zum Besitz oder zur Vornahme der st\u00f6renden Handlung nur zur Begr\u00fcndung der Behauptung geltend gemacht werden, da\u00df die Entziehung oder die St\u00f6rung des Besitzes nicht verbotene Eigenmacht sei.<\/p>\n

\u00a7 864. Ein nach den \u00a7\u00a7 861, 862 begr\u00fcndeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Ver\u00fcbung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird.<\/p>\n

Das Erl\u00f6schen tritt auch dann ein, wenn nach der Ver\u00fcbung der verbotenen Eigenmacht durch rechtskr\u00e4ftiges Urtheil festgestellt wird, da\u00df dem Th\u00e4ter ein Recht an der Sache zusteht, verm\u00f6ge dessen er die Herstellung eines seiner Handlungsweise entsprechenden Besitzstandes verlangen kann.<\/p>\n

\u00a7 865. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 858 bis 864 gelten auch zu Gunsten desjenigen, welcher nur einen Theil einer Sache, insbesondere abgesonderte Wohnr\u00e4ume oder andere R\u00e4ume, besitzt.<\/p>\n

\u00a7 866. Besitzen Mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verh\u00e4ltnisse zu einander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des den Einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt.<\/p>\n

\u00a7 867. Ist eine Sache aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines Anderen befindliches Grundst\u00fcck gelangt, so hat ihm der Besitzer des Grundst\u00fccks die Aufsuchung und die Wegschaffung zu gestatten, sofern nicht die Sache inzwischen in Besitz genommen worden ist. Der Besitzer des Grundst\u00fccks kann Ersatz des durch die Aufsuchung und die Wegschaffung entstehenden Schadens erlangen. Er kann, wenn die Entstehung eines Schadens zu besorgen ist, die Gestattung verweigern, bis ihm Sicherheit geleistet wird; die Verweigerung ist unzul\u00e4ssig, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist.<\/p>\n

\u00a7 868. Besitzt Jemand eine Sache als Nie\u00dfbraucher, Pfandgl\u00e4ubiger, P\u00e4chter, Miether, Verwahrer oder in einem \u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnisse, verm\u00f6ge dessen er einem Anderen gegen\u00fcber auf Zeit zum Besitze berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der Andere Besitzer (mittelbarer Besitz).<\/p>\n

\u00a7 869. Wird gegen den Besitzer verbotene Eigenmacht ver\u00fcbt, so stehen die in den \u00a7\u00a7 861, 862 bestimmten Anspr\u00fcche auch dem mittelbaren Besitzer zu. Im Falle der Entziehung des Besitzes ist der mittelbare Besitzer berechtigt, die Wiedereinr\u00e4umung des Besitzes an den bisherigen Besitzer zu verlangen; kann oder will dieser den Besitz nicht wieder\u00fcbernehmen, so kann der mittelbare Besitzer verlangen, da\u00df ihm selbst der Besitz einger\u00e4umt wird. Unter der gleichen Voraussetzung kann er im Falle des \u00a7 867 verlangen, da\u00df ihm die Aufsuchung und Wegschaffung der Sache gestattet wird.<\/p>\n

\u00a7 870. Der mittelbare Besitz kann dadurch auf einen Anderen \u00fcbertragen werden, da\u00df diesem der Anspruch auf Herausgabe der Sache abgetreten wird.<\/p>\n

\u00a7 871. Steht der mittelbare Besitzer zu einem Dritten in einem Verh\u00e4ltnisse der im \u00a7 868 bezeichneten Art, so ist auch der Dritte mittelbarer Besitzer.<\/p>\n

\u00a7 872. Wer eine Sache als ihm geh\u00f6rend besitzt, ist Eigenbesitzer.<\/p>\n

Zweiter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Allgemeine Vorschriften \u00fcber Rechte an Grundst\u00fccken.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 873. Zur Uebertragung des Eigenthums an einem Grundst\u00fccke, zur Belastung eines Grundst\u00fccks mit einem Rechte sowie zur Uebertragung oder Belastung eines solchen Rechtes ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Theiles \u00fcber den Eintritt der Rechts\u00e4nderung und die Eintragung der Rechts\u00e4nderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt.<\/p>\n

Vor der Eintragung sind die Betheiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erkl\u00e4rungen gerichtlich oder notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Theile eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgeh\u00e4ndigt hat.<\/p>\n

\u00a7 874. Bei der Eintragung eines Rechtes, mit dem ein Grundst\u00fcck belastet wird, kann zur n\u00e4heren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt.<\/p>\n

\u00a7 875. Zur Aufhebung eines Rechtes an einem Grundst\u00fcck ist, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt, die Erkl\u00e4rung des Berechtigten, da\u00df er das Recht aufgebe, und die L\u00f6schung des Rechtes im Grundbuch erforderlich. Die Erkl\u00e4rung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegen\u00fcber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt.<\/p>\n

Vor der L\u00f6schung ist der Berechtigte an seine Erkl\u00e4rung nur gebunden, wenn er sie dem Grundbuchamte gegen\u00fcber abgegeben oder demjenigen, zu dessen Gunsten sie erfolgt, eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende L\u00f6schungsbewilligung ausgeh\u00e4ndigt hat.<\/p>\n

\u00a7 876. Ist ein Recht an einem Grundst\u00fccke mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechtes die Zustimmung des Dritten erforderlich. Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigenth\u00fcmer eines anderen Grundst\u00fccks zu, so ist, wenn dieses Grundst\u00fcck mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, da\u00df dessen Recht durch die Aufhebung nicht ber\u00fchrt wird. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.<\/p>\n

\u00a7 877. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 873, 874, 876 finden auch auf Aenderungen des Inhalts eines Rechtes an einem Grundst\u00fcck Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 878. Eine von dem Berechtigten in Gem\u00e4\u00dfheit der \u00a7\u00a7 873, 875, 877 abgegebene Erkl\u00e4rung wird nicht dadurch unwirksam, da\u00df der Berechtigte in der Verf\u00fcgung beschr\u00e4nkt wird, nachdem die Erkl\u00e4rung f\u00fcr ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamte gestellt worden ist.<\/p>\n

\u00a7 879. Das Rangverh\u00e4ltni\u00df unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundst\u00fcck belastet ist, bestimmt sich, wenn die Rechte in derselben Abtheilung des Grundbuchs eingetragen sind, nach der Reihenfolge der Eintragungen. Sind die Rechte in verschiedenen Abtheilungen eingetragen, so hat das unter Angabe eines fr\u00fcheren Tages eingetragene Recht den Vorrang; Rechte, die unter Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen Rang.<\/p>\n

Die Eintragung ist f\u00fcr das Rangverh\u00e4ltni\u00df auch dann ma\u00dfgebend, wenn die nach \u00a7 873 zum Erwerbe des Rechtes erforderliche Einigung erst nach der Eintragung zu Stande gekommen ist.<\/p>\n

Eine abweichende Bestimmung des Rangverh\u00e4ltnisses bedarf der Eintragung in das Grundbuch.<\/p>\n

\u00a7 880. Das Rangverh\u00e4ltni\u00df kann nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

Zu der Rang\u00e4nderung ist die Einigung des zur\u00fccktretenden und des vortretenden Berechtigten und die Eintragung der Aenderung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des \u00a7 873 Abs. 2 und des \u00a7 878 finden Anwendung. Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld zur\u00fccktreten, so ist au\u00dferdem die Zustimmung des Eigenth\u00fcmers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder einem der Betheiligten gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren; sie ist unwiderruflich.<\/p>\n

Ist das zur\u00fccktretende Recht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften des \u00a7 876 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Der dem vortretenden Rechte einger\u00e4umte Rang geht nicht dadurch verloren, da\u00df das zur\u00fccktretende Recht durch Rechtsgesch\u00e4ft aufgehoben wird.<\/p>\n

Rechte, die den Rang zwischen dem zur\u00fccktretenden und dem vortretenden Rechte haben, werden durch die Rang\u00e4nderung nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 881. Der Eigenth\u00fcmer kann sich bei der Belastung des Grundst\u00fccks mit einem Rechte die Befugni\u00df vorbehalten, ein anderes, dem Umfange nach bestimmtes Recht mit dem Range vor jenem Recht eintragen zu lassen.<\/p>\n

Der Vorbehalt bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Eintragung mu\u00df bei dem Rechte erfolgen, das zur\u00fccktreten soll.<\/p>\n

Wird das Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfert, so geht die vorbehaltene Befugni\u00df auf den Erwerber \u00fcber.<\/p>\n

Ist das Grundst\u00fcck vor der Eintragung des Rechtes, dem der Vorrang beigelegt ist, mit einem Rechte ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der Vorrang insoweit keine Wirkung, als das mit dem Vorbehalt eingetragene Recht in Folge der inzwischen eingetretenen Belastung eine \u00fcber den Vorbehalt hinausgehende Beeintr\u00e4chtigung erleiden w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00a7 882. Wird ein Grundst\u00fcck mit einem Rechte belastet, f\u00fcr welches nach den f\u00fcr die Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften dem Berechtigten im Falle des Erl\u00f6schens durch den Zuschlag der Werth aus dem Erl\u00f6se zu ersetzen ist, so kann der H\u00f6chstbetrag des Ersatzes bestimmt werden. Die Bestimmung bedarf der Eintragung in das Grundbuch.<\/p>\n

\u00a7 883. Zur Sicherung des Anspruchs auf Einr\u00e4umung oder Aufhebung eines Rechtes an einem Grundst\u00fcck oder an einem das Grundst\u00fcck belastenden Rechte oder auf Aenderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechtes kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines k\u00fcnftigen oder eines bedingten Anspruchs zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Eine Verf\u00fcgung, die nach der Eintragung der Vormerkung \u00fcber das Grundst\u00fcck oder das Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Dies gilt auch, wenn die Verf\u00fcgung im Weg der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt.<\/p>\n

Der Rang des Rechtes, auf dessen Einr\u00e4umung der Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung.<\/p>\n

\u00a7 884. Soweit der Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschr\u00e4nkung seiner Haftung berufen.<\/p>\n

\u00a7 885. Die Eintragung einer Vormerkung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verf\u00fcgung oder auf Grund der Bewilligung desjenigen, dessen Grundst\u00fcck oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verf\u00fcgung ist nicht erforderlich, da\u00df eine Gef\u00e4hrdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird.<\/p>\n

Bei der Eintragung kann zur n\u00e4heren Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs auf die einstweilige Verf\u00fcgung oder die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.<\/p>\n

\u00a7 886. Steht demjenigen, dessen Grundst\u00fcck oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem Gl\u00e4ubiger die Beseitigung der Vormerkung verlangen.<\/p>\n

\u00a7 887. Ist der Gl\u00e4ubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im \u00a7 1170 f\u00fcr die Ausschlie\u00dfung eines Hypothekengl\u00e4ubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlu\u00dfurtheils erlischt die Wirkung der Vormerkung.<\/p>\n

\u00a7 888. Soweit der Erwerb eines eingetragenen Rechtes oder eines Rechtes an einem solchen Rechte gegen\u00fcber demjenigen, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder der L\u00f6schung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist.<\/p>\n

Das Gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Ver\u00e4u\u00dferungsverbot gesichert ist.<\/p>\n

\u00a7 889. Ein Recht an einem fremden Grundst\u00fcck erlischt nicht dadurch, da\u00df der Eigenth\u00fcmer des Grundst\u00fccks das Recht oder der Berechtigte das Eigenthum an dem Grundst\u00fcck erwirbt.<\/p>\n

\u00a7 890. Mehrere Grundst\u00fccke k\u00f6nnen dadurch zu einem Grundst\u00fccke vereinigt werden, da\u00df der Eigenth\u00fcmer sie als ein Grundst\u00fcck in das Grundbuch eintragen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Ein Grundst\u00fcck kann dadurch zum Bestandtheil eines anderen Grundst\u00fccks gemacht werden, da\u00df der Eigenth\u00fcmer es diesem im Grundbuch zuschreiben l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

\u00a7 891. Ist im Grundbuche f\u00fcr Jemand ein Recht eingetragen, so wird vermuthet, da\u00df ihm das Recht zustehe.<\/p>\n

Ist im Grundbuch ein eingetragenes Recht gel\u00f6scht, so wird vermuthet, da\u00df das Recht nicht bestehe.<\/p>\n

\u00a7 892. Zu Gunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundst\u00fcck oder ein Recht an einem solchen Rechte durch Rechtsgesch\u00e4ft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, da\u00df ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verf\u00fcgung \u00fcber ein im Grundbuch eingetragenes Recht zu Gunsten einer bestimmten Person beschr\u00e4nkt, so ist die Beschr\u00e4nkung dem Erwerber gegen\u00fcber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist.<\/p>\n

Ist zu dem Erwerbe des Rechtes die Eintragung erforderlich, so ist f\u00fcr die Kenntni\u00df des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach \u00a7 873 erforderliche Einigung erst sp\u00e4ter zu Stande kommt, die Zeit der Einigung ma\u00dfgebend.<\/p>\n

\u00a7 893. Die Vorschriften des \u00a7 892 finden entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, f\u00fcr welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechtes eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem Anderen in Ansehung dieses Rechtes ein nicht unter die Vorschriften des \u00a7 892 fallendes Rechtsgesch\u00e4ft vorgenommen wird, das eine Verf\u00fcgung \u00fcber das Recht enth\u00e4lt.<\/p>\n

\u00a7 894. Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechtes an dem Grundst\u00fcck, eines Rechtes an einem solchen Rechte oder einer Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung der im \u00a7 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklange, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschr\u00e4nkung beeintr\u00e4chtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.<\/p>\n

\u00a7 895. Kann die Berichtigung des Grundbuchs erst erfolgen, nachdem das Recht des nach \u00a7 894 Verpflichteten eingetragen worden ist, so hat dieser auf Verlangen sein Recht eintragen zu lassen.<\/p>\n

\u00a7 896. Ist zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs erforderlich, so kann derjenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll, von dem Besitzer des Briefes verlangen, da\u00df der Brief dem Grundbuchamte vorgelegt wird.<\/p>\n

\u00a7 897. Die Kosten der Berichtigung des Grundbuchs und der dazu erforderlichen Erkl\u00e4rungen hat derjenige zu tragen, welcher die Berichtigung verlangt, sofern nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnisse sich ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

\u00a7 898. Die in den \u00a7\u00a7 894 bis 896 bestimmten Anspr\u00fcche unterliegen nicht der Verj\u00e4hrung.<\/p>\n

\u00a7 899. In den F\u00e4llen des \u00a7 894 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden.<\/p>\n

Die Eintragung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verf\u00fcgung oder auf Grund einer Bewilligung desjenigen, dessen Recht durch die Berichtigung des Grundbuchs betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verf\u00fcgung ist nicht erforderlich, da\u00df eine Gef\u00e4hrdung des Rechtes des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird.<\/p>\n

\u00a7 900. Wer als Eigenth\u00fcmer eines Grundst\u00fccks im Grundbuch eingetragen ist, ohne da\u00df er das Eigenthum erlangt hat, erwirbt das Eigenthum, wenn die Eintragung drei\u00dfig Jahre bestanden und er w\u00e4hrend dieser Zeit das Grundst\u00fcck im Eigenbesitze gehabt hat. Die drei\u00dfigj\u00e4hrige Frist wird in derselben Weise berechnet wie die Frist f\u00fcr die Ersitzung einer beweglichen Sache. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch eingetragen ist.<\/p>\n

Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn f\u00fcr Jemand ein ihm nicht zustehendes anderes Recht im Grundbuch eingetragen ist, das zum Besitze des Grundst\u00fccks berechtigt oder dessen Aus\u00fcbung nach den f\u00fcr den Besitz geltenden Vorschriften gesch\u00fctzt ist. F\u00fcr den Rang des Rechtes ist die Eintragung ma\u00dfgebend.<\/p>\n

\u00a7 901. Ist ein Recht an einem fremden Grundst\u00fcck im Grundbuche mit Unrecht gel\u00f6scht, so erlischt es, wenn der Anspruch des Berechtigten gegen den Eigenth\u00fcmer verj\u00e4hrt ist. Das Gleiche gilt, wenn ein kraft Gesetzes entstandenes Recht an einem fremden Grundst\u00fccke nicht in das Grundbuch eingetragen worden ist.<\/p>\n

\u00a7 902. Die Anspr\u00fcche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verj\u00e4hrung. Dies gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche, die auf R\u00fcckst\u00e4nde wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind.<\/p>\n

Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen ist, steht einem eingetragenen Rechte gleich.<\/p>\n

Dritter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Eigenthum.<\/strong><\/p>\n

Erster Titel.<\/strong><\/p>\n

Inhalt des Eigenthums.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 903. Der Eigenth\u00fcmer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und Andere von jeder Einwirkung ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

\u00a7 904. Der Eigenth\u00fcmer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines Anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr nothwendig und der drohende Schaden gegen\u00fcber dem aus der Einwirkung dem Eigenth\u00fcmer entstehenden Schaden unverh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfig gro\u00df ist. Der Eigenth\u00fcmer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.<\/p>\n

\u00a7 905. Das Recht des Eigenth\u00fcmers eines Grundst\u00fccks erstreckt sich auf den Raum \u00fcber der Oberfl\u00e4che und auf den Erdk\u00f6rper unter der Oberfl\u00e4che. Der Eigenth\u00fcmer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher H\u00f6he oder Tiefe vorgenommen werden, da\u00df er an der Ausschlie\u00dfung kein Interesse hat.<\/p>\n

\u00a7 906. Der Eigenth\u00fcmer eines Grundst\u00fccks kann die Zuf\u00fchrung von Gasen, D\u00e4mpfen, Ger\u00fcchen, Rauch, Ru\u00df, W\u00e4rme, Ger\u00e4usche, Ersch\u00fctterungen und \u00e4hnliche von einem anderen Grundst\u00fcck ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundst\u00fccks nicht oder nur unwesentlich beeintr\u00e4chtigt oder durch eine Benutzung des anderen Grundst\u00fccks herbeigef\u00fchrt wird, die nach den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen bei Grundst\u00fccken dieser Lage gew\u00f6hnlich ist. Die Zuf\u00fchrung durch eine besondere Leitung ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

\u00a7 907. Der Eigenth\u00fcmer eines Grundst\u00fccks kann verlangen, da\u00df auf den Nachbargrundst\u00fccken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, da\u00df ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzul\u00e4ssige Einwirkung auf sein Grundst\u00fcck zur Folge hat. Gen\u00fcgt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzma\u00dfregeln vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage erst verlangt werden, wenn die unzul\u00e4ssige Einwirkung thats\u00e4chlich hervortritt.<\/p>\n

B\u00e4ume und Str\u00e4ucher geh\u00f6ren nicht zu den Anlagen im Sinne dieser Vorschriften.<\/p>\n

\u00a7 908. Droht einem Grundst\u00fccke die Gefahr, da\u00df es durch den Einsturz eines Geb\u00e4udes oder eines anderen Werkes, das mit einem Nachbargrundst\u00fccke verbunden ist, oder durch die Abl\u00f6sung von Theilen des Geb\u00e4udes oder des Werkes besch\u00e4digt wird, so kann der Eigenth\u00fcmer von demjenigen, welcher nach dem \u00a7 836 Abs. 1 oder den \u00a7\u00a7 837, 838 f\u00fcr den eintretenden Schaden verantwortlich sein w\u00fcrde, verlangen, da\u00df er die zur Abwendung der Gefahr erforderliche Vorkehrung trifft.<\/p>\n

\u00a7 909. Ein Grundst\u00fcck darf nicht in der Weise vertieft werden, da\u00df der Boden des Nachbargrundst\u00fccks die erforderliche St\u00fctze verliert, es sei denn, da\u00df f\u00fcr eine gen\u00fcgende anderweitige Befestigung gesorgt ist.<\/p>\n

\u00a7 910. Der Eigenth\u00fcmer eines Grundst\u00fccks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauchs, die von einem Nachbargrundst\u00fcck eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von her\u00fcberragenden Zweigen, wenn der Eigenth\u00fcmer dem Besitzer des Nachbargrundst\u00fccks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.<\/p>\n

Dem Eigenth\u00fcmer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundst\u00fccks nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

\u00a7 911. Fr\u00fcchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbargrundst\u00fcck hin\u00fcberfallen, gelten als Fr\u00fcchte dieses Grundst\u00fccks. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Nachbargrundst\u00fcck dem \u00f6ffentlichen Gebrauche dient.<\/p>\n

\u00a7 912. Hat der Eigenth\u00fcmer eines Grundst\u00fccks bei der Errichtung eines Geb\u00e4udes \u00fcber die Grenze gebaut, ohne da\u00df ihm Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt, so hat der Nachbar den Ueberbau zu dulden, es sei denn, da\u00df er vor oder sofort nach der Grenz\u00fcberschreitung Widerspruch erhoben hat.<\/p>\n

Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entsch\u00e4digen. F\u00fcr die H\u00f6he der Rente ist die Zeit der Grenz\u00fcberschreitung ma\u00dfgebend.<\/p>\n

\u00a7 913. Die Rente f\u00fcr den Ueberbau ist dem jeweiligen Eigenth\u00fcmer des Nachbargrundst\u00fccks von dem jeweiligen Eigenth\u00fcmer des anderen Grundst\u00fccks zu entrichten.<\/p>\n

Die Rente ist j\u00e4hrlich im voraus zu entrichten.<\/p>\n

\u00a7 914. Das Recht auf die Rente geht allen Rechten an dem belasteten Grundst\u00fcck, auch den \u00e4lteren, vor. Es erlischt mit der Beseitigung des Ueberbaues.<\/p>\n

Das Recht wird nicht in das Grundbuch eingetragen. Zum Verzicht auf das Recht sowie zur Feststellung der H\u00f6he der Rente durch Vertrag ist die Eintragung erforderlich.<\/p>\n

Im Uebrigen finden die Vorschriften Anwendung, die f\u00fcr eine zu Gunsten des jeweiligen Eigenth\u00fcmers eines Grundst\u00fccks bestehende Reallast gelten.<\/p>\n

\u00a7 915. Der Rentenberechtigte kann jederzeit verlangen, da\u00df der Rentenpflichtige ihm gegen Uebertragung des Eigenthums an dem \u00fcberbauten Theile des Grundst\u00fccks den Werth ersetzt, den dieser Theil zur Zeit der Grenz\u00fcberschreitung gehabt hat. Macht er von dieser Befugni\u00df Gebrauch, so bestimmen sich die Rechte und Verpflichtungen beider Theile nach den Vorschriften \u00fcber den Kauf.<\/p>\n

F\u00fcr die Zeit bis zur Uebertragung des Eigenthums ist die Rente fortzuentrichten.<\/p>\n

\u00a7 916. Wird durch den Ueberbau ein Erbbaurecht oder eine Dienstbarkeit an dem Nachbargrundst\u00fccke beeintr\u00e4chtigt, so finden zu Gunsten des Berechtigten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 912 bis 914 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 917. Fehlt einem Grundst\u00fccke die zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Benutzung nothwendige Verbindung mit einem \u00f6ffentlichen Wege, so kann der Eigenth\u00fcmer von den Nachbarn verlangen, da\u00df sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundst\u00fccke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Nothwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichen Falles durch Urtheil bestimmt.<\/p>\n

Die Nachbarn, \u00fcber deren Grundst\u00fccke der Nothweg f\u00fchrt, sind durch eine Geldrente zu entsch\u00e4digen. Die Vorschriften des \u00a7 912 Abs. 2 Satz 2 und der \u00a7\u00a7 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 918. Die Verpflichtung zur Duldung des Nothwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundst\u00fccks mit dem \u00f6ffentlichen Wege durch eine willk\u00fcrliche Handlung des Eigenth\u00fcmers aufgehoben wird.<\/p>\n

Wird in Folge der Ver\u00e4u\u00dferung eines Theiles des Grundst\u00fccks der ver\u00e4u\u00dferte oder der zur\u00fcckbehaltene Theil von der Verbindung mit dem \u00f6ffentlichen Wege abgeschnitten, so hat der Eigenth\u00fcmer desjenigen Theiles, \u00fcber welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den Nothweg zu dulden. Der Ver\u00e4u\u00dferung eines Theiles steht die Ver\u00e4u\u00dferung eines von mehreren demselben Eigenth\u00fcmer geh\u00f6renden Grundst\u00fccken gleich.<\/p>\n

\u00a7 919. Der Eigenth\u00fcmer eines Grundst\u00fccks kann von dem Eigenth\u00fcmer eines Nachbargrundst\u00fccks verlangen, da\u00df dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verr\u00fcckt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt.<\/p>\n

Die Art der Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen; enthalten diese keine Vorschriften, so entscheidet die Orts\u00fcblichkeit.<\/p>\n

Die Kosten der Abmarkung sind von den Betheiligten zu gleichen Theilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnisse sich ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

\u00a7 920. L\u00e4\u00dft sich im Falle einer Grenzverwirrung die richtige Grenze nicht ermitteln, so ist f\u00fcr die Abgrenzung der Besitzstand ma\u00dfgebend. Kann der Besitzstand nicht festgestellt werden, so ist jedem der Grundst\u00fccke ein gleich gro\u00dfes St\u00fcck der streitigen Fl\u00e4che zuzutheilen.<\/p>\n

Soweit eine diesen Vorschriften entsprechende Bestimmung der Grenze zu einem Ergebnisse f\u00fchrt, das mit den ermittelten Umst\u00e4nden, insbesondere mit der feststehenden Gr\u00f6\u00dfe der Grundst\u00fccke, nicht \u00fcbereinstimmt, ist die Grenze so zu ziehen, wie es unter Ber\u00fccksichtigung dieser Umst\u00e4nde der Billigkeit entspricht.<\/p>\n

\u00a7 921. Werden zwei Grundst\u00fccke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vortheile beider Grundst\u00fccke dient, von einander geschieden, so wird vermuthet, da\u00df die Eigenth\u00fcmer der Grundst\u00fccke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht \u00e4u\u00dfere Merkmale darauf hinweisen, da\u00df die Einrichtung einem der Nachbarn allein geh\u00f6rt.<\/p>\n

\u00a7 922. Sind die Nachbarn zur Benutzung einer der im \u00a7 921 bezeichneten Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergiebt, insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeintr\u00e4chtigt wird. Die Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu gleichen Theilen zu tragen. Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestande der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder ge\u00e4ndert werden. Im Uebrigen bestimmt sich das Rechtsverh\u00e4ltni\u00df zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften \u00fcber die Gemeinschaft.<\/p>\n

\u00a7 923. Steht auf der Grenze ein Baum, so geb\u00fchren die Fr\u00fcchte und, wenn der Baum gef\u00e4llt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Theilen.<\/p>\n

Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Theilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigenthum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umst\u00e4nden nach nicht durch ein anderes zweckm\u00e4\u00dfiges Grenzzeichen ersetzt werden kann.<\/p>\n

Diese Vorschriften gelten auch f\u00fcr einen auf der Grenze stehenden Strauch.<\/p>\n

\u00a7 924. Die Anspr\u00fcche, die sich aus den \u00a7\u00a7 907 bis 909, 915, dem \u00a7 917 Abs. 1, dem \u00a7 918 Abs. 2, den \u00a7\u00a7 919, 920 und dem \u00a7 923 Abs. 2 ergeben, unterliegen nicht der Verj\u00e4hrung.<\/p>\n

Zweiter Titel.<\/strong><\/p>\n

Erwerb und Verlust des Eigenthums an Grundst\u00fccken.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 925. Die zur Uebertragung des Eigenthums an einem Grundst\u00fccke nach \u00a7 873 erforderliche Einigung des Ver\u00e4u\u00dferers und des Erwerbers (Auflassung) mu\u00df bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor dem Grundbuchamt erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam.<\/p>\n

\u00a7 926. Sind der Ver\u00e4u\u00dferer und der Erwerber dar\u00fcber einig, da\u00df sich die Ver\u00e4u\u00dferung auf das Zubeh\u00f6r des Grundst\u00fccks erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigenthum an dem Grundst\u00fcck auch das Eigenthum an den zur Zeit des Erwerbes vorhandenen Zubeh\u00f6rst\u00fccken, soweit sie dem Ver\u00e4u\u00dferer geh\u00f6ren. Im Zweifel ist anzunehmen, da\u00df sich die Ver\u00e4u\u00dferung auf das Zubeh\u00f6r erstrecken soll.<\/p>\n

Erlangt der Erwerber auf Grund der Ver\u00e4u\u00dferung den Besitz von Zubeh\u00f6rst\u00fccken, die dem Ver\u00e4u\u00dferer nicht geh\u00f6ren oder mit Rechten Dritter belastet sind, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 932 bis 936 Anwendung; f\u00fcr den guten Glauben des Erwerbers ist die Zeit der Erlangung des Besitzes ma\u00dfgebend.<\/p>\n

\u00a7 927. Der Eigenth\u00fcmer eines Grundst\u00fccks kann, wenn das Grundst\u00fcck seit drei\u00dfig Jahren im Eigenbesitz eines Anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden. Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist f\u00fcr die Ersitzung einer beweglichen Sache. Ist der Eigenth\u00fcmer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zul\u00e4ssig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigenth\u00fcmers bedurfte, seit drei\u00dfig Jahren nicht erfolgt ist.<\/p>\n

Derjenige, welcher das Ausschlu\u00dfurtheil erwirkt hat, erlangt das Eigenthum dadurch, da\u00df er sich als Eigenth\u00fcmer in das Grundbuch eintragen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Ist vor der Erlassung des Ausschlu\u00dfurtheils ein Dritter als Eigenth\u00fcmer oder wegen des Eigenthums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden, so wirkt das Urtheil nicht gegen den Dritten.<\/p>\n

\u00a7 928. Das Eigenthum an einem Grundst\u00fccke kann dadurch aufgegeben werden, da\u00df der Eigenth\u00fcmer den Verzicht dem Grundbuchamte gegen\u00fcber erkl\u00e4rt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird.<\/p>\n

Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundst\u00fccks steht dem Fiskus des Bundesstaats zu, in dessen Gebiete das Grundst\u00fcck liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigenthum dadurch, da\u00df er sich als Eigenth\u00fcmer in das Grundbuch eintragen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Dritter Titel.<\/strong><\/p>\n

Erwerb und Verlust des Eigenthums an beweglichen Sachen.<\/strong><\/p>\n

I. Uebertragung.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 929. Zur Uebertragung des Eigenthums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, da\u00df der Eigenth\u00fcmer die Sache dem Erwerber \u00fcbergiebt und beide dar\u00fcber einig sind, da\u00df das Eigenthum \u00fcbergeben soll. Ist der Erwerber im Besitze der Sache, so gen\u00fcgt die Einigung \u00fcber den Uebergang des Eigenthums.<\/p>\n

\u00a7 930. Ist der Eigenth\u00fcmer im Besitze der Sache, so kann die Uebergabe dadurch ersetzt werden, da\u00df zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverh\u00e4ltni\u00df vereinbart wird, verm\u00f6ge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt.<\/p>\n

\u00a7 931. Ist ein Dritter im Besitze der Sache, so kann die Uebergabe dadurch ersetzt werden, da\u00df der Eigenth\u00fcmer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt.<\/p>\n

\u00a7 932. Durch eine nach \u00a7 929 erfolgte Ver\u00e4u\u00dferung wird der Erwerber auch dann Eigenth\u00fcmer, wenn die Sache nicht dem Ver\u00e4u\u00dferer geh\u00f6rt, es sei denn, da\u00df er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigenthum erwerben w\u00fcrde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des \u00a7 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Ver\u00e4u\u00dferer erlangt hatte.<\/p>\n

Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder in Folge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt ist, da\u00df die Sache nicht dem Ver\u00e4u\u00dferer geh\u00f6rt.<\/p>\n

\u00a7 933. Geh\u00f6rt eine nach \u00a7 930 ver\u00e4u\u00dferte Sache nicht dem Ver\u00e4u\u00dferer, so wird der Erwerber Eigenth\u00fcmer, wenn ihm die Sache von dem Ver\u00e4u\u00dferer \u00fcbergeben wird, es sei denn, da\u00df er zu dieser Zeit nicht in gutem Glauben ist.<\/p>\n

\u00a7 934. Geh\u00f6rt eine nach \u00a7 931 ver\u00e4u\u00dferte Sache nicht dem Ver\u00e4u\u00dferer, so wird der Erwerber, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer mittelbarer Besitzer der Sache ist, mit der Abtretung des Anspruchs, anderenfalls dann Eigenth\u00fcmer, wenn er den Besitz der Sache von dem Dritten erlangt, es sei denn, da\u00df er zur Zeit der Abtretung oder des Besitzerwerbes nicht in gutem Glauben ist.<\/p>\n

\u00a7 935. Der Erwerb des Eigenthums auf Grund der \u00a7\u00a7 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigenth\u00fcmer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigenth\u00fcmer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war.<\/p>\n

Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege \u00f6ffentlicher Versteigerung ver\u00e4u\u00dfert werden.<\/p>\n

\u00a7 936. Ist eine ver\u00e4u\u00dferte Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so erlischt das Recht mit dem Erwerbe des Eigenthums. In dem Falle des \u00a7 929 Satz 2 gilt jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Ver\u00e4u\u00dferer erlangt hatte. Erfolgt die Ver\u00e4u\u00dferung nach \u00a7 930 oder war die nach \u00a7 931 ver\u00e4u\u00dferte Sache nicht im mittelbaren Besitze des Ver\u00e4u\u00dferers, so erlischt das Recht des Dritten erst dann, wenn der Erwerber auf Grund der Ver\u00e4u\u00dferung den Besitz der Sache erlangt.<\/p>\n

Das Recht des Dritten erlischt nicht, wenn der Erwerber zu der nach Abs. 1 ma\u00dfgebenden Zeit in Ansehung des Rechtes nicht in gutem Glauben ist.<\/p>\n

Steht im Falle des \u00a7 931 das Recht dem dritten Besitzer zu, so erlischt es auch dem gutgl\u00e4ubigen Erwerber gegen\u00fcber nicht.<\/p>\n

II. Ersitzung.<\/p>\n

\u00a7 937. Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitze hat, erwirbt das Eigenthum (Ersitzung).<\/p>\n

Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er sp\u00e4ter erf\u00e4hrt, da\u00df ihm das Eigenthum nicht zusteht.<\/p>\n

\u00a7 938. Hat Jemand eine Sache am Anfang und am Ende eines Zeitraums im Eigenbesitze gehabt, so wird vermuthet, da\u00df sein Eigenbesitz auch in der Zwischenzeit bestanden habe.<\/p>\n

\u00a7 939. Die Ersitzung kann nicht beginnen und, falls sie begonnen hat, nicht fortgesetzt werden, solange die Verj\u00e4hrung des Eigenthumsanspruchs gehemmt ist oder ihrer Vollendung die Vorschriften der \u00a7\u00a7 206, 207 entgegenstehen.<\/p>\n

\u00a7 940. Die Ersitzung wird durch den Verlust des Eigenbesitzes unterbrochen.<\/p>\n

Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Eigenbesitzer den Eigenbesitz ohne seinen Willen verloren und ihn binnen Jahresfrist oder mittelst einer innerhalb dieser Frist erhobenen Klage wiedererlangt hat.<\/p>\n

\u00a7 941. Die Ersitzung wird unterbrochen, wenn der Eigenthumsanspruch gegen den Eigenbesitzer oder im Falle eines mittelbaren Eigenbesitzes gegen den Besitzer gerichtlich geltend gemacht wird, der sein Recht zum Besitze von dem Eigenbesitzer ableitet; die Unterbrechung tritt jedoch nur zu Gunsten desjenigen ein, welcher sie herbeif\u00fchrt. Die f\u00fcr die Verj\u00e4hrung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 209 bis 212, 216, 219, 220 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 942. Wird die Ersitzung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine neue Ersitzung kann erst nach der Beendigung der Unterbrechung beginnen.<\/p>\n

\u00a7 943. Gelangt die Sache durch Rechtsnachfolge in den Eigenbesitz eines Dritten, so kommt die w\u00e4hrend des Besitzes des Rechtsvorg\u00e4ngers verstrichene Ersitzungszeit dem Dritten zu Statten.<\/p>\n

\u00a7 944. Die Ersitzungszeit, die zu Gunsten eines Erbschaftsbesitzes verstrichen ist, kommt dem Erben zu Statten.<\/p>\n

\u00a7 945. Mit dem Erwerbe des Eigenthums durch Ersitzung erl\u00f6schen die an der Sache vor dem Erwerbe des Eigenbesitzes begr\u00fcndeten Rechte Dritter, es sei denn, da\u00df der Eigenbesitzer bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes in Ansehung dieser Rechte nicht in gutem Glauben ist oder ihr Bestehen sp\u00e4ter erf\u00e4hrt. Die Ersitzungsfrist mu\u00df auch in Ansehung des Rechtes des Dritten verstrichen sein; die Vorschriften der \u00a7\u00a7 939 bis 944 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

III. Verbindung. Vermischung. Verarbeitung.<\/p>\n

\u00a7 946. Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundst\u00fccke dergestalt verbunden, da\u00df sie wesentlicher Bestandtheil des Grundst\u00fccks wird, so erstreckt sich das Eigenthum an dem Grundst\u00fcck auf diese Sache.<\/p>\n

\u00a7 947. Werden bewegliche Sachen mit einander dergestalt verbunden, da\u00df sie wesentliche Bestandtheile einer einheitlichen Sache werden, so werden die bisherigen Eigenth\u00fcmer Miteigenth\u00fcmer dieser Sache; die Antheile bestimmen sich nach dem Verh\u00e4ltnisse des Werthes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben.<\/p>\n

Ist eine der Sachen als die Hauptsache anzusehen, so erwirbt ihr Eigenth\u00fcmer das Alleineigenthum.<\/p>\n

\u00a7 948. Werden bewegliche Sachen mit einander untrennbar vermischt oder vermengt, so finden die Vorschriften des \u00a7 947 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Der Untrennbarkeit steht es gleich, wenn die Trennung der vermischten oder vermengten Sachen mit unverh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfigen Kosten verbunden sein w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00a7 949. Erlischt nach den \u00a7\u00a7 946 bis 948 das Eigenthum an einer Sache, so erl\u00f6schen auch die sonstigen an der Sache bestehenden Rechte. Erwirbt der Eigenth\u00fcmer der belasteten Sache Miteigenthum, so bestehen die Rechte an dem Antheile fort, der an die Stelle der Sache tritt. Wird der Eigenth\u00fcmer der belasteten Sache Alleineigenth\u00fcmer, so erstrecken sich die Rechte auf die hinzutretende Sache.<\/p>\n

\u00a7 950. Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigenthum an der neuen Sache, sofern nicht der Werth der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Werth des Stoffes. Als Verarbeitung gilt auch das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken, Graviren oder eine \u00e4hnliche Bearbeitung der Oberfl\u00e4che.<\/p>\n

Mit dem Erwerbe des Eigenthums an der neuen Sache erl\u00f6schen die an dem Stoffe bestehenden Rechte.<\/p>\n

\u00a7 951. Wer in Folge der Vorschriften der \u00a7\u00a7 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechts\u00e4nderung eintritt, Verg\u00fctung in Geld nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Die Wiederherstellung des fr\u00fcheren Zustandes kann nicht verlangt werden.<\/p>\n

Die Vorschriften \u00fcber die Verpflichtung zum Schadensersatze wegen unerlaubter Handlungen sowie die Vorschriften \u00fcber den Ersatz von Verwendungen und \u00fcber das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung bleiben unber\u00fchrt. In den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 946, 947 ist die Wegnahme nach den f\u00fcr das Wegnahmerecht des Besitzers gegen\u00fcber dem Eigenth\u00fcmer geltenden Vorschriften auch dann zul\u00e4ssig, wenn die Verbindung nicht von dem Besitzer der Hauptsache bewirkt worden ist.<\/p>\n

\u00a7 952. Das Eigenthum an dem \u00fcber eine Forderung ausgestellten Schuldscheine steht dem Gl\u00e4ubiger zu. Das Recht eines Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den Schuldschein.<\/p>\n

Das Gleiche gilt f\u00fcr Urkunden \u00fcber andere Rechte, kraft deren eine Leistung gefordert werden kann, insbesondere f\u00fcr Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe.<\/p>\n

IV. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandtheilen einer Sache.<\/p>\n

\u00a7 953. Erzeugnisse und sonstige Bestandtheile einer Sache geh\u00f6ren auch nach der Trennung dem Eigenth\u00fcmer der Sache, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 954 bis 957 ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

\u00a7 954. Wer verm\u00f6ge eines Rechtes an einer fremden Sache befugt ist, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandtheile der Sache anzueignen, erwirbt das Eigenthum an ihnen, unbeschadet der Vorschriften der \u00a7\u00a7 955 bis 957, mit der Trennung.<\/p>\n

\u00a7 955. Wer eine Sache im Eigenbesitze hat, erwirbt das Eigenthum an den Erzeugnissen und sonstigen zu den Fr\u00fcchten der Sache geh\u00f6renden Bestandtheilen, unbeschadet der Vorschriften der \u00a7\u00a7 956, 957, mit der Trennung. Der Erwerb ist ausgeschlossen, wenn der Eigenbesitzer nicht zum Eigenbesitz oder ein Anderer verm\u00f6ge eines Rechtes an der Sache zum Fruchtbezuge berechtigt ist und der Eigenbesitzer bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder vor der Trennung den Rechtsmangel erf\u00e4hrt.<\/p>\n

Dem Eigenbesitzer steht derjenige gleich, welcher die Sache zum Zwecke der Aus\u00fcbung eines Nutzungsrechts an ihr besitzt.<\/p>\n

Auf den Eigenbesitz und den ihm gleichgestellten Besitz findet die Vorschrift des \u00a7 940 Abs. 2 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 956. Gestattet der Eigenth\u00fcmer einem Anderen, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandtheile der Sache anzueignen, so erwirbt dieser das Eigenthum an ihnen, wenn der Besitz der Sache ihm \u00fcberlassen ist, mit der Trennung, anderenfalls mit der Besitzergreifung. Ist der Eigenth\u00fcmer zu der Gestattung verpflichtet, so kann er sie nicht widerrufen, solange sich der Andere in dem ihm \u00fcberlassenen Besitze der Sache befindet.<\/p>\n

Das Gleiche gilt, wenn die Gestattung nicht von dem Eigenth\u00fcmer, sondern von einem Anderen ausgeht, dem Erzeugnisse oder sonstige Bestandtheile einer Sache nach der Trennung geh\u00f6ren.<\/p>\n

\u00a7 957. Die Vorschriften des \u00a7 956 finden auch dann Anwendung, wenn derjenige, welcher die Aneignung einem Anderen gestattet, hierzu nicht berechtigt ist, es sei denn, da\u00df der Andere, falls ihm der Besitz der Sache \u00fcberlassen wird, bei der Ueberlassung, anderenfalls bei der Ergreifung des Besitzes der Erzeugnisse oder der sonstigen Bestandtheile nicht in gutem Glauben ist oder vor der Trennung den Rechtsmangel erf\u00e4hrt.<\/p>\n

V. Aneignung.<\/p>\n

\u00a7 958. Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigenthum an der Sache.<\/p>\n

Das Eigenthum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines Anderen verletzt wird.<\/p>\n

\u00a7 959. Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigenth\u00fcmer in der Absicht, auf das Eigenthum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgiebt.<\/p>\n

\u00a7 960. Wilde Thiere sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden. Wilde Thiere in Thierg\u00e4rten und Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgew\u00e4ssern sind nicht herrenlos.<\/p>\n

Erlangt ein gefangenes wildes Thier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigenth\u00fcmer das Thier unverz\u00fcglich verfolgt oder wenn er die Verfolgung aufgiebt.<\/p>\n

Ein gez\u00e4hmtes Thier wird herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

\u00a7 961. Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigenth\u00fcmer ihn unverz\u00fcglich verfolgt oder wenn der Eigenth\u00fcmer die Verfolgung aufgiebt.<\/p>\n

\u00a7 962. Der Eigenth\u00fcmer des Bienenschwarmes darf bei der Verfolgung fremde Grundst\u00fccke betreten. Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigenth\u00fcmer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung \u00f6ffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen. Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen.<\/p>\n

\u00a7 963. Vereinigen sich ausgezogene Bienenschw\u00e4rme mehrerer Eigenth\u00fcmer, so werden die Eigenth\u00fcmer, welche ihre Schw\u00e4rme verfolgt haben, Miteigenth\u00fcmer des eingefangenen Gesammtschwarmes; die Antheile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten Schw\u00e4rme.<\/p>\n

\u00a7 964. Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigenthum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigenthum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarme erl\u00f6schen.<\/p>\n

VI. Fund.<\/p>\n

\u00a7 965. Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigenth\u00fcmer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverz\u00fcglich Anzeige zu machen.<\/p>\n

Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Umst\u00e4nde, welche f\u00fcr die Ermittelung der Empfangsberechtigten erheblich sein k\u00f6nnen, unverz\u00fcglich der Polizeibeh\u00f6rde anzuzeigen. Ist die Sache nicht mehr als drei Mark werth, so bedarf es der Anzeige nicht.<\/p>\n

\u00a7 966. Der Finder ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet.<\/p>\n

Ist der Verderb der Sache zu besorgen oder ist die Aufbewahrung mit unverh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfigen Kosten verbunden, so hat der Finder die Sache \u00f6ffentlich versteigern zu lassen. Vor der Versteigerung ist der Polizeibeh\u00f6rde Anzeige zu machen. Der Erl\u00f6s tritt an die Stelle der Sache.<\/p>\n

\u00a7 967. Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der Polizeibeh\u00f6rde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserl\u00f6s an die Polizeibeh\u00f6rde abzuliefern.<\/p>\n

\u00a7 968. Der Finder hat nur Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten.<\/p>\n

\u00a7 969. Der Finder wird durch die Herausgabe der Sache an den Verlierer auch den sonstigen Empfangsberechtigten gegen\u00fcber befreit.<\/p>\n

\u00a7 970. Macht der Finder zum Zwecke der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder zum Zwecke der Ermittelung eines Empfangsberechtigten Aufwendungen, die er den Umst\u00e4nden nach f\u00fcr erforderlich halten darf, so kann er von dem Empfangsberechtigten Ersatz verlangen.<\/p>\n

\u00a7 971. Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Finderlohn betr\u00e4gt von dem Werthe der Sache bis zu dreihundert Mark f\u00fcnf vom Hundert, von dem Mehrwerth eins vom Hundert, bei Thieren eins vom Hundert. Hat die Sache nur f\u00fcr den Empfangsberechtigten einen Werth, so ist der Finderlohn nach billigem Ermessen zu bestimmen.<\/p>\n

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht verletzt oder den Fund auf Nachfrage verheimlicht.<\/p>\n

\u00a7 972. Auf die in den \u00a7\u00a7 970, 971 bestimmten Anspr\u00fcche finden die f\u00fcr die Anspr\u00fcche des Besitzers gegen den Eigenth\u00fcmer wegen Verwendungen geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1000 bis 1002 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 973. Mit dem Ablauf eines Jahres nach der Anzeige des Fundes bei der Polizeibeh\u00f6rde erwirbt der Finder das Eigenthum an der Sache, es sei denn, da\u00df vorher ein Empfangsberechtigter dem Finder bekannt geworden ist oder sein Recht bei der Polizeibeh\u00f6rde angemeldet hat. Mit dem Erwerbe des Eigenthums erl\u00f6schen die sonstigen Rechte an der Sache.<\/p>\n

Ist die Sache nicht mehr als drei Mark werth, so beginnt die einj\u00e4hrige Frist mit dem Funde. Der Finder erwirbt das Eigenthum nicht, wenn er den Fund auf Nachfrage verheimlicht. Die Anmeldung eines Rechtes bei der Polizeibeh\u00f6rde steht dem Erwerbe des Eigenthums nicht entgegen.<\/p>\n

\u00a7 974. Sind vor dem Ablaufe der einj\u00e4hrigen Frist Empfangsberechtigte dem Finder bekannt geworden oder haben sie bei einer Sache, die mehr als drei Mark werth ist, ihre Rechte bei der Polizeibeh\u00f6rde rechtzeitig angemeldet, so kann der Finder die Empfangsberechtigten nach den Vorschriften des \u00a7 1003 zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die ihm nach den \u00a7\u00a7 970 bis 972 zustehenden Anspr\u00fcche auffordern. Mit dem Ablaufe der f\u00fcr die Erkl\u00e4rung bestimmten Frist erwirbt der Finder das Eigenthum und erl\u00f6schen die sonstigen Rechte an der Sache, wenn nicht die Empfangsberechtigten sich rechtzeitig zu der Befriedigung der Anspr\u00fcche bereit erkl\u00e4ren.<\/p>\n

\u00a7 975. Durch die Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserl\u00f6ses an die Polizeibeh\u00f6rde werden die Rechte des Finders nicht ber\u00fchrt. L\u00e4\u00dft die Polizeibeh\u00f6rde die Sache versteigern, so tritt der Erl\u00f6s an die Stelle der Sache. Die Polizeibeh\u00f6rde darf die Sache oder den Erl\u00f6s nur mit Zustimmung des Finders einem Empfangsberechtigten herausgeben.<\/p>\n

\u00a7 976. Verzichtet der Finder der Polizeibeh\u00f6rde gegen\u00fcber auf das Recht zum Erwerbe des Eigenthums an der Sache, so geht sein Recht auf die Gemeinde des Fundorts \u00fcber.<\/p>\n

Hat der Finder nach der Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserl\u00f6ses an die Polizeibeh\u00f6rde auf Grund der Vorschriften der \u00a7\u00a7 973, 974 das Eigenthum erworben, so geht es auf die Gemeinde des Fundorts \u00fcber, wenn nicht der Finder vor dem Ablauf einer ihm von der Polizeibeh\u00f6rde bestimmten Frist die Herausgabe verlangt.<\/p>\n

\u00a7 977. Wer in Folge der Vorschriften der \u00a7\u00a7 973, 974, 976 einen Rechtsverlust erleidet, kann in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 973, 974 von dem Finder, in den F\u00e4llen des \u00a7 976 von der Gemeinde des Fundorts die Herausgabe des durch die Rechts\u00e4nderung Erlangten nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Anspruch erlischt mit dem Ablaufe von drei Jahren nach dem Uebergange des Eigenthums auf den Finder oder die Gemeinde, wenn nicht die gerichtliche Geltendmachung vorher erfolgt.<\/p>\n

\u00a7 978. Wer eine Sache in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen oder den Bef\u00f6rderungsmitteln einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde oder einer dem \u00f6ffentlichen Verkehre dienenden Verkehrsanstalt findet und an sich nimmt, hat die Sache unverz\u00fcglich an die Beh\u00f6rde oder die Verkehrsanstalt oder an einen Angestellten abzuliefern. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 965 bis 977 finden keine Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 979. Die Beh\u00f6rde oder die Verkehrsanstalt kann die an sie abgelieferte Sache \u00f6ffentlich versteigern lassen. Die \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden und die Verkehrsanstalten des Reichs, der Bundesstaaten und der Gemeinden k\u00f6nnen die Versteigerung durch einen ihrer Beamten vornehmen lassen.<\/p>\n

Der Erl\u00f6s tritt an die Stelle der Sache.<\/p>\n

\u00a7 980. Die Versteigerung ist erst zul\u00e4ssig, nachdem die Empfangsberechtigten in einer \u00f6ffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte unter Bestimmung einer Frist aufgefordert worden sind und die Frist verstrichen ist; sie ist unzul\u00e4ssig, wenn eine Anmeldung rechtzeitig erfolgt ist.<\/p>\n

Die Bekanntmachung ist nicht erforderlich, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfigen Kosten verbunden ist.<\/p>\n

\u00a7 981. Sind seit dem Ablaufe der in der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung bestimmten Frist drei Jahre verstrichen, so f\u00e4llt der Versteigerungserl\u00f6s, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat, bei Reichsbeh\u00f6rden und Reichsanstalten an den Reichsfiskus, bei Landesbeh\u00f6rden und Landesanstalten an den Fiskus des Bundesstaats, bei Gemeindebeh\u00f6rden und Gemeindeanstalten an die Gemeinde, bei Verkehrsanstalten, die von einer Privatperson betrieben werden, an diese.<\/p>\n

Ist die Versteigerung ohne die \u00f6ffentliche Bekanntmachung erfolgt, so beginnt die dreij\u00e4hrige Frist erst, nachdem die Empfangsberechtigten in einer \u00f6ffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte aufgefordert worden sind. Das Gleiche gilt, wenn gefundenes Geld abgeliefert worden ist.<\/p>\n

Die Kosten werden von dem herauszugebenden Betrag abgezogen.<\/p>\n

\u00a7 982. Die in den \u00a7\u00a7 980, 981 vorgeschriebene Bekanntmachung erfolgt bei Reichsbeh\u00f6rden und Reichsanstalten nach den von dem Bundesrath, in den \u00fcbrigen F\u00e4llen nach den von der Zentralbeh\u00f6rde des Bundesstaats erlassenen Vorschriften.<\/p>\n

\u00a7 983. Ist eine \u00f6ffentliche Beh\u00f6rde im Besitz einer Sache, zu deren Herausgabe sie verpflichtet ist, ohne da\u00df die Verpflichtung auf Vertrag beruht, so finden, wenn der Beh\u00f6rde der Empfangsberechtigte oder dessen Aufenthalt unbekannt ist, die Vorschriften der \u00a7\u00a7 979 bis 982 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 984. Wird eine Sache, die so lange verborgen gelegen hat, da\u00df der Eigenth\u00fcmer nicht mehr zu ermitteln ist (Schatz), entdeckt und in Folge der Entdeckung in Besitz genommen, so wird das Eigenthum zur H\u00e4lfte von dem Entdecker, zur H\u00e4lfte von dem Eigenth\u00fcmer der Sache erworben, in welcher der Schatz verborgen war.<\/p>\n

Vierter Titel.<\/strong><\/p>\n

Anspr\u00fcche aus dem Eigenthume.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 985. Der Eigenth\u00fcmer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.<\/p>\n

\u00a7 986. Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigenth\u00fcmer gegen\u00fcber zum Besitze berechtigt ist. Ist der mittelbare Besitzer dem Eigenth\u00fcmer gegen\u00fcber zur Ueberlassung des Besitzes an den Besitzer nicht befugt, so kann der Eigenth\u00fcmer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz nicht wieder\u00fcbernehmen kann oder will, an sich selbst verlangen.<\/p>\n

Der Besitzer einer Sache, die nach \u00a7 931 durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe ver\u00e4u\u00dfert worden ist, kann dem neuen Eigenth\u00fcmer die Einwendungen entgegensetzen, welche ihm gegen den abgetretenen Anspruch zustehen.<\/p>\n

\u00a7 987. Der Besitzer hat dem Eigenth\u00fcmer die Nutzungen herauszugeben, die er nach dem Eintritte der Rechtsh\u00e4ngigkeit zieht.<\/p>\n

Zieht der Besitzer nach dem Eintritte der Rechtsh\u00e4ngigkeit Nutzungen nicht, die er nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft ziehen k\u00f6nnte, so ist er dem Eigenth\u00fcmer zum Ersatze verpflichtet, soweit ihm ein Verschulden zur Last f\u00e4llt.<\/p>\n

\u00a7 988. Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm geh\u00f6rig oder zum Zwecke der Aus\u00fcbung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrecht an der Sache besitzt, den Besitz unentgeltlich erlangt, so ist er dem Eigenth\u00fcmer gegen\u00fcber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Eintritte der Rechtsh\u00e4ngigkeit zieht, nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.<\/p>\n

\u00a7 989. Der Besitzer ist von dem Eintritte der Rechtsh\u00e4ngigkeit an dem Eigenth\u00fcmer f\u00fcr den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, da\u00df in Folge seines Verschuldens die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm nicht herausgegeben werden kann.<\/p>\n

\u00a7 990. War der Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er dem Eigenth\u00fcmer von der Zeit des Erwerbes an nach den \u00a7\u00a7 987, 989. Erf\u00e4hrt der Besitzer sp\u00e4ter, da\u00df er zum Besitze nicht berechtigt ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntni\u00df an.<\/p>\n

Eine weitergehende Haftung des Besitzers wegen Verzugs bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 991. Leitet der Besitzer das Recht zum Besitze von einem mittelbaren Besitzer ab, so finden die Vorschriften des \u00a7 990 in Ansehung der Nutzungen nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 990 auch bei dem mittelbaren Besitzer vorliegen oder diesem gegen\u00fcber die Rechtsh\u00e4ngigkeit eingetreten ist.<\/p>\n

War der Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes in gutem Glauben, so hat er gleichwohl von dem Erwerb an den im \u00a7 989 bezeichneten Schaden dem Eigenth\u00fcmer gegen\u00fcber insoweit zu vertreten, als er dem mittelbaren Besitzer verantwortlich ist.<\/p>\n

\u00a7 992. Hat sich der Besitzer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine strafbare Handlung den Besitz verschafft, so haftet er dem Eigenth\u00fcmer nach den Vorschriften \u00fcber den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen.<\/p>\n

\u00a7 993. Liegen die in den \u00a7\u00a7 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der Besitzer die gezogenen Fr\u00fcchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind, nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben; im Uebrigen ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatze verpflichtet.<\/p>\n

F\u00fcr die Zeit, f\u00fcr welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, finden auf ihn die Vorschriften des \u00a7 101 Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 994. Der Besitzer kann f\u00fcr die auf die Sache gemachten nothwendigen Verwendungen von dem Eigenth\u00fcmer Ersatz verlangen. Die gew\u00f6hnlichen Erhaltungskosten sind ihm jedoch f\u00fcr die Zeit, f\u00fcr welche ihm die Nutzungen verbleiben, nicht zu ersetzen.<\/p>\n

Macht der Besitzer nach dem Eintritte der Rechtsh\u00e4ngigkeit oder nach dem Beginne der im \u00a7 990 bestimmten Haftung nothwendige Verwendungen, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigenth\u00fcmers nach den Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag.<\/p>\n

\u00a7 995. Zu den nothwendigen Verwendungen im Sinne des \u00a7 994 geh\u00f6ren auch die Aufwendungen, die der Besitzer zur Bestreitung von Lasten der Sache macht. F\u00fcr die Zeit, f\u00fcr welche dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, sind ihm nur die Aufwendungen f\u00fcr solche au\u00dferordentliche Lasten zu ersetzen, die als auf den Stammwerth der Sache gelegt anzusehen sind.<\/p>\n

\u00a7 996. F\u00fcr andere als nothwendige Verwendungen kann der Besitzer Ersatz nur insoweit verlangen, als sie vor dem Eintritte der Rechtsh\u00e4ngigkeit und vor dem Beginne der im \u00a7 990 bestimmten Haftung gemacht werden und der Werth der Sache durch sie noch zu der Zeit erh\u00f6ht ist, zu welcher der Eigenth\u00fcmer die Sache wiedererlangt.<\/p>\n

\u00a7 997. Hat der Besitzer mit der Sache eine andere Sache als wesentlichen Bestandtheil verbunden, so kann er sie abtrennen und sich aneignen. Die Vorschriften des \u00a7 258 finden Anwendung.<\/p>\n

Das Recht zur Abtrennung ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer nach \u00a7 994 Abs. 1 Satz 2 f\u00fcr die Verwendung Ersatz nicht verlangen kann oder die Abtrennung f\u00fcr ihn keinen Nutzen hat oder ihm mindestens der Werth ersetzt wird, den der Bestandtheil nach der Abtrennung f\u00fcr ihn haben w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00a7 998. Ist ein landwirthschaftliches Grundst\u00fcck herauszugeben, so hat der Eigenth\u00fcmer die Kosten, die der Besitzer auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft vor dem Ende des Wirthschaftsjahrs zu trennenden Fr\u00fcchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft entsprechen und den Werth dieser Fr\u00fcchte nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n

\u00a7 999. Der Besitzer kann f\u00fcr die Verwendungen eines Vorbesitzers, dessen Rechtsnachfolger er geworden ist, in demselben Umfang Ersatz verlangen, in welchem ihn der Vorbesitzer fordern k\u00f6nnte, wenn er die Sache herauszugeben h\u00e4tte.<\/p>\n

Die Verpflichtung des Eigenth\u00fcmers zum Ersatze von Verwendungen erstreckt sich auch auf die Verwendungen, die gemacht worden sind, bevor er das Eigenthum erworben hat.<\/p>\n

\u00a7 1000. Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, bis er wegen der ihm zu ersetzenden Verwendungen befriedigt wird. Das Zur\u00fcckbehaltungsrecht steht ihm nicht zu, wenn er die Sache durch eine vors\u00e4tzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.<\/p>\n

\u00a7 1001. Der Besitzer kann den Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen nur geltend machen, wenn der Eigenth\u00fcmer die Sache wiedererlangt oder die Verwendungen genehmigt. Bis zur Genehmigung der Verwendungen kann sich der Eigenth\u00fcmer von dem Anspruche dadurch befreien, da\u00df er die wiedererlangte Sache zur\u00fcckgiebt. Die Genehmigung gilt als ertheilt, wenn der Eigenth\u00fcmer die ihm von dem Besitzer unter Vorbehalt des Anspruchs angebotene Sache annimmt.<\/p>\n

\u00a7 1002. Giebt der Besitzer die Sache dem Eigenth\u00fcmer heraus, so erlischt der Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen mit dem Ablauf eines Monats, bei einem Grundst\u00fccke mit dem Ablaufe von sechs Monaten nach der Herausgabe, wenn nicht vorher die gerichtliche Geltendmachung erfolgt oder der Eigenth\u00fcmer die Verwendungen genehmigt.<\/p>\n

Auf diese Fristen finden die f\u00fcr die Verj\u00e4hrung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 203, 206, 207 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1003. Der Besitzer kann den Eigenth\u00fcmer unter Angabe des als Ersatz verlangten Betrags auffordern, sich innerhalb einer von ihm bestimmten angemessenen Frist dar\u00fcber zu erkl\u00e4ren, ob er die Verwendungen genehmige. Nach dem Ablaufe der Frist ist der Besitzer berechtigt, Befriedigung aus der Sache nach den Vorschriften \u00fcber den Pfandverkauf, bei einem Grundst\u00fccke nach den Vorschriften \u00fcber die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen zu suchen, wenn nicht die Genehmigung rechtzeitig erfolgt.<\/p>\n

Bestreitet der Eigenth\u00fcmer den Anspruch vor dem Ablaufe der Frist, so kann sich der Besitzer aus der Sache erst dann befriedigen, wenn er nach rechtskr\u00e4ftiger Feststellung des Betrags der Verwendungen den Eigenth\u00fcmer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erkl\u00e4rung aufgefordert hat und die Frist verstrichen ist; das Recht auf Befriedigung aus der Sache ist ausgeschlossen, wenn die Genehmigung rechtzeitig erfolgt.<\/p>\n

\u00a7 1004. Wird das Eigenthum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeintr\u00e4chtigt, so kann der Eigenth\u00fcmer von dem St\u00f6rer die Beseitigung der Beeintr\u00e4chtigung verlangen. Sind weitere Beeintr\u00e4chtigungen zu besorgen, so kann der Eigenth\u00fcmer auf Unterlassung klagen.<\/p>\n

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigenth\u00fcmer zur Duldung verpflichtet ist.<\/p>\n

\u00a7 1005. Befindet sich eine Sache auf einem Grundst\u00fccke, das ein Anderer als der Eigenth\u00fcmer der Sache besitzt, so steht diesem gegen den Besitzer des Grundst\u00fccks der im \u00a7 867 bestimmte Anspruch zu.<\/p>\n

\u00a7 1006. Zu Gunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermuthet, da\u00df er Eigenth\u00fcmer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem fr\u00fcheren Besitzer gegen\u00fcber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, da\u00df es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt.<\/p>\n

Zu Gunsten eines fr\u00fcheren Besitzers wird vermuthet, da\u00df er w\u00e4hrend der Dauer seines Besitzes Eigenth\u00fcmer der Sache gewesen sei.<\/p>\n

Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermuthung f\u00fcr den mittelbaren Besitzer.<\/p>\n

\u00a7 1007. Wer eine bewegliche Sache im Besitze gehabt hat, kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen, wenn dieser bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem Glauben war.<\/p>\n

Ist die Sache dem fr\u00fcheren Besitzer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, so kann er die Herausgabe auch von einem gutgl\u00e4ubigen Besitzer verlangen, es sei denn, da\u00df dieser Eigenth\u00fcmer der Sache ist oder die Sache ihm vor der Besitzzeit des fr\u00fcheren Besitzers abhanden gekommen war. Auf Geld und Inhaberpapiere findet diese Vorschrift keine Anwendung.<\/p>\n

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der fr\u00fchere Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem Glauben war oder wenn er den Besitz aufgegeben hat. Im Uebrigen finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 986 bis 1003 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

F\u00fcnfter Titel.<\/strong><\/p>\n

Miteigenthum.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1008. Steht das Eigenthum an einer Sache Mehreren nach Bruchtheilen zu, so gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1009 bis 1011.<\/p>\n

\u00a7 1009. Die gemeinschaftliche Sache kann auch zu Gunsten eines Miteigenth\u00fcmers belastet werden.<\/p>\n

Die Belastung eines gemeinschaftlichen Grundst\u00fccks zu Gunsten des jeweiligen Eigenth\u00fcmers eines anderen Grundst\u00fccks sowie die Belastung eines anderen Grundst\u00fccks zu Gunsten der jeweiligen Eigenth\u00fcmer des gemeinschaftlichen Grundst\u00fccks wird nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df das andere Grundst\u00fcck einem Miteigenth\u00fcmer des gemeinschaftlichen Grundst\u00fccks geh\u00f6rt.<\/p>\n

\u00a7 1010. Haben die Miteigenth\u00fcmer eines Grundst\u00fccks die Verwaltung und Benutzung geregelt oder das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, f\u00fcr immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine K\u00fcndigungsfrist bestimmt, so wirkt die getroffene Bestimmung gegen den Sondernachfolger eines Miteigenth\u00fcmers nur, wenn sie als Belastung des Antheils im Grundbuch eingetragen ist.<\/p>\n

Die in den \u00a7\u00a7 755, 756 bestimmten Anspr\u00fcche k\u00f6nnen gegen den Sondernachfolger eines Miteigenth\u00fcmers nur geltend gemacht werden, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind.<\/p>\n

\u00a7 1011. Jeder Miteigenth\u00fcmer kann die Anspr\u00fcche aus dem Eigenthume Dritten gegen\u00fcber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7 432.<\/p>\n

Vierter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Erbbaurecht.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1012. Ein Grundst\u00fcck kann in der Weise belastet werden, da\u00df demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das ver\u00e4u\u00dferliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfl\u00e4che des Grundst\u00fccks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht).<\/p>\n

\u00a7 1013. Das Erbbaurecht kann auf die Benutzung eines f\u00fcr das Bauwerk nicht erforderlichen Theiles des Grundst\u00fccks erstreckt werden, wenn sie f\u00fcr die Benutzung des Bauwerkes Vortheil bietet.<\/p>\n

\u00a7 1014. Die Beschr\u00e4nkung des Erbbaurechts auf einen Theil eines Geb\u00e4udes, insbesondere ein Stockwerk, ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

\u00a7 1015. Die zur Bestellung des Erbbaurechts nach \u00a7 873 erforderliche Einigung des Eigenth\u00fcmers und des Erwerbers mu\u00df bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor dem Grundbuchamt erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

\u00a7 1016. Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, da\u00df das Bauwerk untergeht.<\/p>\n

\u00a7 1017. F\u00fcr das Erbbaurecht gelten die sich auf Grundst\u00fccke beziehenden Vorschriften.<\/p>\n

Die f\u00fcr den Erwerb des Eigenthums und die Anspr\u00fcche aus dem Eigenthume geltenden Vorschriften finden auf das Erbbaurecht entsprechende Anwendung.<\/p>\n

F\u00fcnfter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Dienstbarkeiten.<\/strong><\/p>\n

Erster Titel.<\/strong><\/p>\n

Grunddienstbarkeiten.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1018. Ein Grundst\u00fcck kann zu Gunsten des jeweiligen Eigenth\u00fcmers eines anderen Grundst\u00fccks in der Weise belastet werden, da\u00df dieser das Grundst\u00fcck in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder da\u00df auf dem Grundst\u00fccke gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden d\u00fcrfen oder da\u00df die Aus\u00fcbung eines Rechtes ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigenthum an dem belasteten Grundst\u00fccke dem anderen Grundst\u00fccke gegen\u00fcber ergiebt (Grunddienstbarkeit).<\/p>\n

\u00a7 1019. Eine Grunddienstbarkeit kann nur in einer Belastung bestehen, die f\u00fcr die Benutzung des Grundst\u00fccks des Berechtigten Vortheil bietet. Ueber das sich hieraus ergebende Ma\u00df hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht erstreckt werden.<\/p>\n

\u00a7 1020. Bei der Aus\u00fcbung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigenth\u00fcmers des belasteten Grundst\u00fccks thunlichst zu schonen. H\u00e4lt er zur Aus\u00fcbung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundst\u00fcck eine Anlage, so hat er sie in ordnungsm\u00e4\u00dfigem Zustande zu erhalten, soweit das Interesse des Eigenth\u00fcmers es erfordert.<\/p>\n

\u00a7 1021. Geh\u00f6rt zur Aus\u00fcbung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundst\u00fccke, so kann bestimmt werden, da\u00df der Eigenth\u00fcmer dieses Grundst\u00fccks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigenth\u00fcmer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, da\u00df der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es f\u00fcr das Benutzungsrecht des Eigenth\u00fcmers erforderlich ist.<\/p>\n

Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften \u00fcber die Reallasten entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1022. Besteht die Grunddienstbarkeit in dem Rechte, auf einer baulichen Anlage des belasteten Grundst\u00fccks eine bauliche Anlage zu halten, so hat, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, der Eigenth\u00fcmer des belasteten Grundst\u00fccks seine Anlage zu unterhalten, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Die Vorschrift des \u00a7 2021 Abs. 2 gilt auch f\u00fcr diese Unterhaltungspflicht.<\/p>\n

\u00a7 1023. Beschr\u00e4nkt sich die jeweilige Aus\u00fcbung einer Grunddienstbarkeit auf einen Theil des belasteten Grundst\u00fccks, so kann der Eigenth\u00fcmer die Verlegung der Aus\u00fcbung auf eine andere, f\u00fcr den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Aus\u00fcbung an der bisherigen Stelle f\u00fcr ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschie\u00dfen. Dies gilt auch dann, wenn der Theil des Grundst\u00fccks, auf den sich die Aus\u00fcbung beschr\u00e4nkt, durch Rechtsgesch\u00e4ft bestimmt ist.<\/p>\n

Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgesch\u00e4ft ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

\u00a7 1024. Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundst\u00fccke dergestalt zusammen, da\u00df die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollst\u00e4ndig ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen, und haben die Rechte gleichen Rang, so kann jeder Berechtigte eine den Interessen aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Regelung der Aus\u00fcbung verlangen.<\/p>\n

\u00a7 1025. Wird das Grundst\u00fcck des Berechtigten getheilt, so besteht die Grunddienstbarkeit f\u00fcr die einzelnen Theile fort; die Aus\u00fcbung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zul\u00e4ssig, da\u00df sie f\u00fcr den Eigenth\u00fcmer des belasteten Grundst\u00fccks nicht beschwerlicher wird. Gereicht die Dienstbarkeit nur einem der Theile zum Vortheile, so erlischt sie f\u00fcr die \u00fcbrigen Theile.<\/p>\n

\u00a7 1026. Wird das belastete Grundst\u00fcck getheilt, so werden, wenn die Aus\u00fcbung der Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Theil des belasteten Grundst\u00fccks beschr\u00e4nkt ist, die Theile, welche au\u00dferhalb des Bereichs der Aus\u00fcbung liegen, von der Dienstbarkeit frei.<\/p>\n

\u00a7 1027. Wird eine Grunddienstbarkeit beeintr\u00e4chtigt, so stehen dem Berechtigten die im \u00a7 1004 bestimmten Rechte zu.<\/p>\n

\u00a7 1028. Ist auf dem belasteten Grundst\u00fcck eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beeintr\u00e4chtigt wird, errichtet worden, so unterliegt der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung der Beeintr\u00e4chtigung der Verj\u00e4hrung, auch wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Mit der Verj\u00e4hrung des Anspruchs erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht.<\/p>\n

Die Vorschriften des \u00a7 892 finden keine Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1029. Wird der Besitzer eines Grundst\u00fccks in der Aus\u00fcbung einer f\u00fcr den Eigenth\u00fcmer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit gest\u00f6rt, so finden die f\u00fcr den Besitzschutz geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit die Dienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der St\u00f6rung, sei es auch nur einmal, ausge\u00fcbt worden ist.<\/p>\n

Zweiter Titel.<\/strong><\/p>\n

Nie\u00dfbrauch.<\/strong><\/p>\n

I. Nie\u00dfbrauch an Sachen.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1030. Eine Sache kann in der Weise belastet werden, da\u00df derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nie\u00dfbrauch).<\/p>\n

Der Nie\u00dfbrauch kann durch den Ausschlu\u00df einzelner Nutzungen beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

\u00a7 1031. Mit dem Nie\u00dfbrauch an einem Grundst\u00fcck erlangt der Nie\u00dfbraucher den Nie\u00dfbrauch an dem Zubeh\u00f6re nach den f\u00fcr den Erwerb des Eigenthums geltenden Vorschriften des \u00a7 926.<\/p>\n

\u00a7 1032. Zur Bestellung des Nie\u00dfbrauchs an einer beweglichen Sache ist erforderlich, da\u00df der Eigenth\u00fcmer die Sache dem Erwerber \u00fcbergiebt und beide dar\u00fcber einig sind, da\u00df diesem der Nie\u00dfbrauch zustehen soll. Die Vorschriften des \u00a7 929 Satz 2 und der \u00a7\u00a7 930 bis 936 finden entsprechende Anwendung; in den F\u00e4llen des \u00a7 936 tritt nur die Wirkung ein, da\u00df der Nie\u00dfbrauch dem Rechte des Dritten vorgeht.<\/p>\n

\u00a7 1033. Der Nie\u00dfbrauch an einer beweglichen Sache kann durch Ersitzung erworben werden. Die f\u00fcr den Erwerb des Eigenthums durch Ersitzung geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1034. Der Nie\u00dfbraucher kann den Zustand der Sache auf seine Kosten durch Sachverst\u00e4ndige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Eigenth\u00fcmer zu.<\/p>\n

\u00a7 1035. Bei dem Nie\u00dfbrauch an einem Inbegriffe von Sachen sind der Nie\u00dfbraucher und der Eigenth\u00fcmer einander verpflichtet, zur Aufnahme eines Verzeichnisses der Sachen mitzuwirken. Das Verzeichni\u00df ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von beiden Theilen zu unterzeichnen; jeder Theil kann verlangen, da\u00df die Unterzeichnung \u00f6ffentlich beglaubigt wird. Jeder Theil kann auch verlangen, da\u00df das Verzeichni\u00df durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder durch einen zust\u00e4ndigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die Kosten hat derjenige zu tragen und vorzuschie\u00dfen, welcher die Aufnahme oder die Beglaubigung verlangt.<\/p>\n

\u00a7 1036. Der Nie\u00dfbraucher ist zum Besitze der Sache berechtigt.<\/p>\n

Er hat bei der Aus\u00fcbung des Nutzungsrechts die bisherige wirthschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft zu verfahren.<\/p>\n

\u00a7 1037. Der Nie\u00dfbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Der Nie\u00dfbraucher eines Grundst\u00fccks darf neue Anlagen zur Gewinnung von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Thon, Mergel, Torf und sonstigen Bodenbestandtheilen errichten, sofern nicht die wirthschaftliche Bestimmung des Grundst\u00fccks dadurch wesentlich ver\u00e4ndert wird.<\/p>\n

\u00a7 1038. Ist ein Wald Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs, so kann sowohl der Eigenth\u00fcmer als der Nie\u00dfbraucher verlangen, da\u00df das Ma\u00df der Nutzung und die Art der wirthschaftlichen Behandlung durch einen Wirthschaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Aenderung der Umst\u00e4nde ein, so kann jeder Theil eine entsprechende Aenderung des Wirthschaftsplans verlangen. Die Kosten hat jeder Theil zur H\u00e4lfte zu tragen.<\/p>\n

Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestandtheilen gerichtete Anlage Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs ist.<\/p>\n

\u00a7 1039. Der Nie\u00dfbraucher erwirbt das Eigenthum auch an solchen Fr\u00fcchten, die er den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft zuwider oder die er deshalb im Ueberma\u00dfe zieht, weil dies in Folge eines besonderen Ereignisses nothwendig geworden ist. Er ist jedoch, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit f\u00fcr ein Verschulden, verpflichtet, den Werth der Fr\u00fcchte dem Eigenth\u00fcmer bei der Beendigung des Nie\u00dfbrauchs zu ersetzen und f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Sowohl der Eigenth\u00fcmer als der Nie\u00dfbraucher kann verlangen, da\u00df der zu ersetzende Betrag zur Wiederherstellung der Sache insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft entspricht.<\/p>\n

Wird die Verwendung zur Wiederherstellung der Sache nicht verlangt, so f\u00e4llt die Ersatzpflicht weg, soweit durch den ordnungswidrigen oder den \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Fruchtbezug die dem Nie\u00dfbraucher geb\u00fchrenden Nutzungen beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n

\u00a7 1040. Das Recht des Nie\u00dfbrauchers erstreckt sich nicht auf den Antheil des Eigenth\u00fcmers an einem Schatze, der in der Sache gefunden wird.<\/p>\n

\u00a7 1041. Der Nie\u00dfbraucher hat f\u00fcr die Erhaltung der Sache in ihrem wirthschaftlichen Bestande zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gew\u00f6hnlichen Unterhaltung der Sache geh\u00f6ren.<\/p>\n

\u00a7 1042. Wird die Sache zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt oder wird eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Ausbesserung oder Erneuerung der Sache oder eine Vorkehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Nie\u00dfbraucher dem Eigenth\u00fcmer unverz\u00fcglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anma\u00dft.<\/p>\n

\u00a7 1043. Nimmt der Nie\u00dfbraucher eines Grundst\u00fccks eine erforderlich gewordene au\u00dfergew\u00f6hnliche Ausbesserung oder Erneuerung selbst vor, so darf er zu diesem Zwecke innerhalb der Grenzen einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft auch Bestandtheile des Grundst\u00fccks verwenden, die nicht zu den ihm geb\u00fchrenden Fr\u00fcchten geh\u00f6ren.<\/p>\n

\u00a7 1044. Nimmt der Nie\u00dfbraucher eine erforderlich gewordene Ausbesserung oder Erneuerung der Sache nicht selbst vor, so hat er dem Eigenth\u00fcmer die Vornahme und, wenn ein Grundst\u00fcck Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs ist, die Verwendung der im \u00a7 1043 bezeichneten Bestandtheile des Grundst\u00fccks zu gestatten.<\/p>\n

\u00a7 1045. Der Nie\u00dfbraucher hat die Sache f\u00fcr die Dauer des Nie\u00dfbrauchs gegen Brandschaden und sonstige Unf\u00e4lle auf seine Kosten unter Versicherung zu bringen, wenn die Versicherung einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft entspricht. Die Versicherung ist so zu nehmen, da\u00df die Forderung gegen den Versicherer dem Eigenth\u00fcmer zusteht.<\/p>\n

Ist die Sache bereits versichert, so fallen die f\u00fcr die Versicherung zu leistenden Zahlungen dem Nie\u00dfbraucher f\u00fcr die Dauer des Nie\u00dfbrauchs zur Last, soweit er zur Versicherung verpflichtet sein w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00a7 1046. An der Forderung gegen den Versicherer steht dem Nie\u00dfbraucher der Nie\u00dfbrauch nach den Vorschriften zu, die f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung gelten.<\/p>\n

Tritt ein unter die Versicherung fallender Schaden ein, so kann sowohl der Eigenth\u00fcmer als der Nie\u00dfbraucher verlangen, da\u00df die Versicherungssumme zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft entspricht. Der Eigenth\u00fcmer kann die Verwendung selbst besorgen oder dem Nie\u00dfbraucher \u00fcberlassen.<\/p>\n

\u00a7 1047. Der Nie\u00dfbraucher ist dem Eigenth\u00fcmer gegen\u00fcber verpflichtet, f\u00fcr die Dauer des Nie\u00dfbrauchs die auf der Sache ruhenden \u00f6ffentlichen Lasten mit Ausschlu\u00df der au\u00dferordentlichen Lasten, die als auf den Stammwerth der Sache gelegt anzusehen sind, sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung des Nie\u00dfbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grundschulden sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen.<\/p>\n

\u00a7 1048. Ist ein Grundst\u00fcck sammt Inventar Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs; so kann der Nie\u00dfbraucher \u00fcber die einzelnen St\u00fccke des Inventars innerhalb der Grenzen einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft verf\u00fcgen. Er hat f\u00fcr den gew\u00f6hnlichen Abgang sowie f\u00fcr die nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft ausscheidenden St\u00fccke Ersatz zu beschaffen; die von ihm angeschafften St\u00fccke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigenthum desjenigen, welchem das Inventar geh\u00f6rt.<\/p>\n

Uebernimmt der Nie\u00dfbraucher das Inventar zum Sch\u00e4tzungswerthe mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung des Nie\u00dfbrauchs zum Sch\u00e4tzungswerthe zur\u00fcckzugew\u00e4hren, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 588, 589 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1049. Macht der Nie\u00dfbraucher Verwendungen auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigenth\u00fcmers nach den Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag.<\/p>\n

Der Nie\u00dfbraucher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen.<\/p>\n

\u00a7 1050. Ver\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der Sache, welche durch die ordnungsm\u00e4\u00dfige Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchs herbeigef\u00fchrt werden, hat der Nie\u00dfbraucher nicht zu vertreten.<\/p>\n

\u00a7 1051. Wird durch das Verhalten des Nie\u00dfbrauchers die Besorgni\u00df einer erheblichen Verletzung der Rechte des Eigenth\u00fcmers begr\u00fcndet, so kann der Eigenth\u00fcmer Sicherheitsleistung verlangen.<\/p>\n

\u00a7 1052. Ist der Nie\u00dfbraucher zur Sicherheitsleistung rechtskr\u00e4ftig verurtheilt, so kann der Eigenth\u00fcmer statt der Sicherheitsleistung verlangen, da\u00df die Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchs f\u00fcr Rechnung des Nie\u00dfbrauchers einem von dem Gerichte zu bestellenden Verwalter \u00fcbertragen wird. Die Anordnung der Verwaltung ist nur zul\u00e4ssig, wenn dem Nie\u00dfbraucher auf Antrag des Eigenth\u00fcmers von dem Gericht eine Frist zur Sicherheitsleistung bestimmt worden und die Frist verstrichen ist; sie ist unzul\u00e4ssig, wenn die Sicherheit vor dem Ablaufe der Frist geleistet wird.<\/p>\n

Der Verwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts wie ein f\u00fcr die Zwangsverwaltung eines Grundst\u00fccks bestellter Verwalter. Verwalter kann auch der Eigenth\u00fcmer sein.<\/p>\n

Die Verwaltung ist aufzuheben, wenn die Sicherheit nachtr\u00e4glich geleistet wird.<\/p>\n

\u00a7 1053. Macht der Nie\u00dfbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Eigenth\u00fcmers fort, so kann der Eigenth\u00fcmer auf Unterlassung klagen.<\/p>\n

\u00a7 1054. Verletzt der Nie\u00dfbraucher die Rechte des Eigenth\u00fcmers in erheblichem Ma\u00dfe und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Eigenth\u00fcmers fort, so kann der Eigenth\u00fcmer die Anordnung einer Verwaltung nach \u00a7 1052 verlangen.<\/p>\n

\u00a7 1055. Der Nie\u00dfbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des Nie\u00dfbrauchs dem Eigenth\u00fcmer zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n

Bei dem Nie\u00dfbrauch an einem landwirthschaftlichen Grundst\u00fccke finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 591, 592, bei dem Nie\u00dfbrauch an einem Landgute finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 591 bis 593 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1056. Hat der Nie\u00dfbraucher ein Grundst\u00fcck \u00fcber die Dauer des Nie\u00dfbrauchs hinaus vermiethet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nie\u00dfbrauchs die f\u00fcr den Fall der Ver\u00e4u\u00dferung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 571, 572, des \u00a7 573 Satz 1 und der \u00a7\u00a7 574 bis 576, 579 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Der Eigenth\u00fcmer ist berechtigt, das Mieth- oder Pachtverh\u00e4ltni\u00df unter Einhaltung der gesetzlichen K\u00fcndigungsfrist zu k\u00fcndigen. Verzichtet der Nie\u00dfbraucher auf den Nie\u00dfbrauch, so ist die K\u00fcndigung erst von der Zeit an zul\u00e4ssig, zu welcher der Nie\u00dfbrauch ohne den Verzicht erl\u00f6schen w\u00fcrde.<\/p>\n

Der Miether oder der P\u00e4chter ist berechtigt, den Eigenth\u00fcmer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erkl\u00e4rung dar\u00fcber aufzufordern, ob er von dem K\u00fcndigungsrechte Gebrauch mache. Die K\u00fcndigung kann nur bis zum Ablaufe der Frist erfolgen.<\/p>\n

\u00a7 1057. Die Ersatzanspr\u00fcche des Eigenth\u00fcmers wegen Ver\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der Sache sowie die Anspr\u00fcche des Nie\u00dfbrauchers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verj\u00e4hren in sechs Monaten. Die Vorschriften des \u00a7 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1058. Im Verh\u00e4ltnisse zwischen dem Nie\u00dfbraucher und dem Eigenth\u00fcmer gilt zu Gunsten des Nie\u00dfbrauchers der Besteller als Eigenth\u00fcmer, es sei denn, da\u00df der Nie\u00dfbraucher wei\u00df, da\u00df der Besteller nicht Eigenth\u00fcmer ist.<\/p>\n

\u00a7 1059. Der Nie\u00dfbrauch ist nicht \u00fcbertragbar. Die Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchs kann einem Anderen \u00fcberlassen werden.<\/p>\n

\u00a7 1060. Trifft ein Nie\u00dfbrauch mit einem anderen Nie\u00dfbrauch oder mit einem sonstigen Nutzungsrecht an der Sache dergestalt zusammen, da\u00df die Rechte neben einander nicht oder nicht vollst\u00e4ndig ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen, und haben die Rechte gleichen Rang, so findet die Vorschrift des \u00a7 1024 Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1061. Der Nie\u00dfbrauch erlischt mit dem Tode des Nie\u00dfbrauchers. Steht der Nie\u00dfbrauch einer juristischen Person zu, so erlischt er mit dieser.<\/p>\n

\u00a7 1062. Wird der Nie\u00dfbrauch an einem Grundst\u00fccke durch Rechtsgesch\u00e4ft aufgehoben, so erstreckt sich die Aufhebung im Zweifel auf den Nie\u00dfbrauch an dem Zubeh\u00f6re.<\/p>\n

\u00a7 1063. Der Nie\u00dfbrauch an einer beweglichen Sache erlischt, wenn er mit dem Eigenthum in derselben Person zusammentrifft.<\/p>\n

Der Nie\u00dfbrauch gilt als nicht erloschen, soweit der Eigenth\u00fcmer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Nie\u00dfbrauchs hat.<\/p>\n

\u00a7 1064. Zur Aufhebung des Nie\u00dfbrauchs an einer beweglichen Sache durch Rechtsgesch\u00e4ft gen\u00fcgt die Erkl\u00e4rung des Nie\u00dfbrauchers gegen\u00fcber dem Eigenth\u00fcmer oder dem Besteller, da\u00df er den Nie\u00dfbrauch aufgebe.<\/p>\n

\u00a7 1065. Wird das Recht des Nie\u00dfbrauchers beeintr\u00e4chtigt, so finden auf die Anspr\u00fcche des Nie\u00dfbrauchers die f\u00fcr die Anspr\u00fcche aus dem Eigenthume geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1066. Besteht ein Nie\u00dfbrauch an dem Antheil eines Miteigenth\u00fcmers, so \u00fcbt der Nie\u00dfbraucher die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigenth\u00fcmer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben.<\/p>\n

Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem Miteigenth\u00fcmer und dem Nie\u00dfbraucher gemeinschaftlich verlangt werden.<\/p>\n

Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so geb\u00fchrt dem Nie\u00dfbraucher der Nie\u00dfbrauch an den Gegenst\u00e4nden, welche an die Stelle des Antheils treten.<\/p>\n

\u00a7 1067. Sind verbrauchbare Sachen Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs, so wird der Nie\u00dfbraucher Eigenth\u00fcmer der Sachen; nach der Beendigung des Nie\u00dfbrauchs hat er dem Besteller den Werth zu ersetzen, den die Sachen zur Zeit der Bestellung hatten. Sowohl der Besteller als der Nie\u00dfbraucher kann den Werth auf seine Kosten durch Sachverst\u00e4ndige feststellen lassen.<\/p>\n

Der Besteller kann Sicherheitsleistung verlangen, wenn der Anspruch auf Ersatz des Werthes gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

II. Nie\u00dfbrauch an Rechten.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1068. Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs kann auch ein Recht sein.<\/p>\n

Auf den Nie\u00dfbrauch an Rechten finden die Vorschriften \u00fcber den Nie\u00dfbrauch an Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 1069 bis 1084 ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

\u00a7 1069. Die Bestellung des Nie\u00dfbrauchs an einem Rechte erfolgt nach den f\u00fcr die Uebertragung des Rechtes geltenden Vorschriften.<\/p>\n

An einem Rechte, das nicht \u00fcbertragbar ist, kann ein Nie\u00dfbrauch nicht bestellt werden.<\/p>\n

\u00a7 1070. Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs, so finden auf das Rechtsverh\u00e4ltni\u00df zwischen dem Nie\u00dfbraucher und dem Verpflichteten die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche im Falle der Uebertragung des Rechtes f\u00fcr das Rechtsverh\u00e4ltni\u00df zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten.<\/p>\n

Wird die Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchs nach \u00a7 1052 einem Verwalter \u00fcbertragen, so ist die Uebertragung dem Verpflichteten gegen\u00fcber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntni\u00df erlangt oder wenn ihm eine Mittheilung von der Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Verwaltung.<\/p>\n

\u00a7 1071. Ein dem Nie\u00dfbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgesch\u00e4ft nur mit Zustimmung des Nie\u00dfbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des \u00a7 876 Satz 3 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

Das Gleiche gilt im Falle einer Aenderung des Rechtes, sofern sie den Nie\u00dfbrauch beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

\u00a7 1072. Die Beendigung des Nie\u00dfbrauchs tritt nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 1063, 1064 auch dann ein, wenn das dem Nie\u00dfbrauch unterliegende Recht nicht ein Recht an einer beweglichen Sache ist.<\/p>\n

\u00a7 1073. Dem Nie\u00dfbraucher einer Leibrente, eines Auszugs oder eines \u00e4hnlichen Rechtes geb\u00fchren die einzelnen Leistungen, die auf Grund des Rechtes gefordert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00a7 1074. Der Nie\u00dfbraucher einer Forderung ist zur Einziehung der Forderung und, wenn die F\u00e4lligkeit von einer K\u00fcndigung des Gl\u00e4ubigers abh\u00e4ngt, zur K\u00fcndigung berechtigt. Er hat f\u00fcr die ordnungsm\u00e4\u00dfige Einziehung zu sorgen. Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Forderung ist er nicht berechtigt.<\/p>\n

\u00a7 1075. Mit der Leistung des Schuldners an den Nie\u00dfbraucher erwirbt der Gl\u00e4ubiger den geleisteten Gegenstand und der Nie\u00dfbraucher den Nie\u00dfbrauch an dem Gegenstande.<\/p>\n

Werden verbrauchbare Sachen geleistet, so erwirbt der Nie\u00dfbraucher das Eigenthum; die Vorschriften des \u00a7 1067 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1076. Ist eine auf Zinsen ausstehende Forderung Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs, so gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1077 bis 1079.<\/p>\n

\u00a7 1077. Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nie\u00dfbraucher und den Gl\u00e4ubiger gemeinschaftlich zahlen. Jeder von beiden kann verlangen, da\u00df an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung f\u00fcr beide fordern.<\/p>\n

Der Nie\u00dfbraucher und der Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen nur gemeinschaftlich k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nie\u00dfbraucher und dem Gl\u00e4ubiger erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n

\u00a7 1078. Ist die Forderung f\u00e4llig, so sind der Nie\u00dfbraucher und der Gl\u00e4ubiger einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. H\u00e4ngt die F\u00e4lligkeit von einer K\u00fcndigung ab, so kann jeder Theil die Mitwirkung des anderen zur K\u00fcndigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gef\u00e4hrdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensverwaltung geboten ist.<\/p>\n

\u00a7 1079. Der Nie\u00dfbraucher und der Gl\u00e4ubiger sind einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, da\u00df das eingezogene Kapital nach den f\u00fcr die Anlegung von M\u00fcndelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Nie\u00dfbraucher der Nie\u00dfbrauch bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Nie\u00dfbraucher.<\/p>\n

\u00a7 1080. Die Vorschriften \u00fcber den Nie\u00dfbrauch an einer Forderung gelten auch f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld.<\/p>\n

\u00a7 1081. Ist ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs, so steht der Besitz des Papiers und des zu dem Papiere geh\u00f6renden Erneuerungsscheins dem Nie\u00dfbraucher und dem Eigenth\u00fcmer gemeinschaftlich zu. Der Besitz der zu dem Papiere geh\u00f6renden Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheine steht dem Nie\u00dfbraucher zu.<\/p>\n

Zur Bestellung des Nie\u00dfbrauchs gen\u00fcgt an Stelle der Uebergabe des Papiers die Einr\u00e4umung des Mitbesitzes.<\/p>\n

\u00a7 1082. Das Papier ist nebst dem Erneuerungsschein auf Verlangen des Nie\u00dfbrauchers oder des Eigenth\u00fcmers bei einer Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, da\u00df die Herausgabe nur von dem Nie\u00dfbraucher und dem Eigenth\u00fcmer gemeinschaftlich verlangt werden kann. Der Nie\u00dfbraucher kann auch Hinterlegung bei der Reichsbank verlangen.<\/p>\n

\u00a7 1083. Der Nie\u00dfbraucher und der Eigenth\u00fcmer des Papiers sind f\u00fcr einander verpflichtet, zur Einziehung des f\u00e4lligen Kapitals, zur Beschaffung neuer Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheine sowie zu sonstigen Ma\u00dfnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensverwaltung erforderlich sind.<\/p>\n

Im Falle der Einl\u00f6sung des Papiers finden die Vorschriften des \u00a7 1079 Anwendung. Eine bei der Einl\u00f6sung gezahlte Pr\u00e4mie gilt als Theil des Kapitals.<\/p>\n

\u00a7 1084. Geh\u00f6rt ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, nach \u00a7 92 zu den verbrauchbaren Sachen, so bewendet es bei den Vorschriften des \u00a7 1067.<\/p>\n

III. Nie\u00dfbrauch an einem Verm\u00f6gen.<\/p>\n

\u00a7 1085. Der Nie\u00dfbrauch an dem Verm\u00f6gen einer Person kann nur in der Weise bestellt werden, da\u00df der Nie\u00dfbraucher den Nie\u00dfbrauch an den einzelnen zu dem Verm\u00f6gen geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden erlangt. Soweit der Nie\u00dfbrauch bestellt ist, gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1086 bis 1088.<\/p>\n

\u00a7 1086. Die Gl\u00e4ubiger des Bestellers k\u00f6nnen, soweit ihre Forderungen vor der Bestellung entstanden sind, ohne R\u00fccksicht auf den Nie\u00dfbrauch Befriedigung aus den dem Nie\u00dfbrauch unterliegenden Gegenst\u00e4nden verlangen. Hat der Nie\u00dfbraucher das Eigenthum an verbrauchbaren Sachen erlangt, so tritt an die Stelle der Sachen der Anspruch des Bestellers auf Ersatz des Werthes; der Nie\u00dfbraucher ist den Gl\u00e4ubigern gegen\u00fcber zum sofortigen Ersatze verpflichtet.<\/p>\n

\u00a7 1087. Der Besteller kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene Forderung f\u00e4llig ist, von dem Nie\u00dfbraucher R\u00fcckgabe der zur Befriedigung des Gl\u00e4ubigers erforderlichen Gegenst\u00e4nde verlangen. Die Auswahl steht ihm zu; er kann jedoch nur die vorzugsweise geeigneten Gegenst\u00e4nde ausw\u00e4hlen. Soweit die zur\u00fcckgegebenen Gegenst\u00e4nde ausreichen, ist der Besteller dem Nie\u00dfbraucher gegen\u00fcber zur Befriedigung des Gl\u00e4ubigers verpflichtet.<\/p>\n

Der Nie\u00dfbraucher kann die Verbindlichkeit durch Leistung des geschuldeten Gegenstandes erf\u00fcllen. Geh\u00f6rt der geschuldete Gegenstand nicht zu dem Verm\u00f6gen, das dem Nie\u00dfbrauch unterliegt, so ist der Nie\u00dfbraucher berechtigt, zum Zwecke der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers einen zu dem Verm\u00f6gen geh\u00f6renden Gegenstand zu ver\u00e4u\u00dfern, wenn die Befriedigung durch den Besteller nicht ohne Gefahr abgewartet werden kann. Er hat einen vorzugsweise geeigneten Gegenstand auszuw\u00e4hlen. Soweit er zum Ersatze des Werthes verbrauchbarer Sachen verpflichtet ist, darf er eine Ver\u00e4u\u00dferung nicht vornehmen.<\/p>\n

\u00a7 1088. Die Gl\u00e4ubiger des Bestellers, deren Forderungen schon zur Zeit der Bestellung verzinslich waren, k\u00f6nnen die Zinsen f\u00fcr die Dauer des Nie\u00dfbrauchs auch von dem Nie\u00dfbraucher verlangen. Das Gleiche gilt von anderen wiederkehrenden Leistungen, die bei ordnungsm\u00e4\u00dfiger Verwaltung aus den Eink\u00fcnften des Verm\u00f6gens bestritten werden, wenn die Forderung vor der Bestellung des Nie\u00dfbrauchs entstanden ist.<\/p>\n

Die Haftung des Nie\u00dfbrauchs kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem Besteller ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Der Nie\u00dfbraucher ist dem Besteller gegen\u00fcber zur Befriedigung der Gl\u00e4ubiger wegen der im Abs. 1 bezeichneten Anspr\u00fcche verpflichtet. Die R\u00fcckgabe von Gegenst\u00e4nden zum Zwecke der Befriedigung kann der Besteller nur verlangen, wenn der Nie\u00dfbraucher mit der Erf\u00fcllung dieser Verbindlichkeit in Verzug kommt.<\/p>\n

\u00a7 1089. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1085 bis 1088 finden auf den Nie\u00dfbrauch an einer Erbschaft entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Dritter Titel.<\/strong><\/p>\n

Beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeiten.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1090. Ein Grundst\u00fcck kann in der Weise belastet werden, da\u00df derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundst\u00fcck in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder da\u00df ihm eine sonstige Befugni\u00df zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit).<\/p>\n

Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1091. Der Umfang einer beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit bestimmt sich im Zweifel nach dem pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des Berechtigten.<\/p>\n

\u00a7 1092. Eine beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit ist nicht \u00fcbertragbar. Die Aus\u00fcbung der Dienstbarkeit kann einem Anderen nur \u00fcberlassen werden, wenn die Ueberlassung gestattet ist.<\/p>\n

\u00a7 1093. Als beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Geb\u00e4ude oder einen Theil eines Geb\u00e4udes unter Ausschlu\u00df des Eigenth\u00fcmers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1031, 1034, 1036, des \u00a7 1037 Abs. 1 und der \u00a7\u00a7 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesm\u00e4\u00dfigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.<\/p>\n

Ist das Recht auf einen Theil des Geb\u00e4udes beschr\u00e4nkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauche der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.<\/p>\n

Sechster Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Vorkaufsrecht.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1094. Ein Grundst\u00fcck kann in der Weise belastet werden, da\u00df derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigenth\u00fcmer gegen\u00fcber zum Vorkaufe berechtigt ist.<\/p>\n

Das Vorkaufsrecht kann auch zu Gunsten des jeweiligen Eigenth\u00fcmers eines anderen Grundst\u00fccks bestellt werden.<\/p>\n

\u00a7 1095. Ein Bruchtheil eines Grundst\u00fccks kann mit dem Vorkaufsrechte nur belastet werden, wenn er in dem Antheil eines Miteigenth\u00fcmers besteht.<\/p>\n

\u00a7 1096. Das Vorkaufsrecht kann auf das Zubeh\u00f6r erstreckt werden, das mit dem Grundst\u00fccke verkauft wird. Im Zweifel ist anzunehmen, da\u00df sich das Vorkaufsrecht auf dieses Zubeh\u00f6r erstrecken soll.<\/p>\n

\u00a7 1097. Das Vorkaufsrecht beschr\u00e4nkt sich auf den Fall des Verkaufs durch den Eigenth\u00fcmer, welchem das Grundst\u00fcck zur Zeit der Bestellung geh\u00f6rt, oder durch dessen Erben; es kann jedoch auch f\u00fcr mehrere oder f\u00fcr alle Verkaufsf\u00e4lle bestellt werden.<\/p>\n

\u00a7 1098. Das Rechtsverh\u00e4ltni\u00df zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten bestimmt sich nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 504 bis 514. Das Vorkaufsrecht kann auch dann ausge\u00fcbt werden, wenn das Grundst\u00fcck von dem Konkursverwalter aus freier Hand verkauft wird.<\/p>\n

Dritten gegen\u00fcber hat das Vorkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des durch die Aus\u00fcbung des Rechtes entstehenden Anspruchs auf Uebertragung des Eigenthums.<\/p>\n

\u00a7 1099. Gelangt das Grundst\u00fcck in das Eigenthum eines Dritten, so kann dieser in gleicher Weise wie der Verpflichtete dem Berechtigten den Inhalt des Kaufvertrags mit der im \u00a7 510 Abs. 2 bestimmten Wirkung mittheilen.<\/p>\n

Der Verpflichtete hat den neuen Eigenth\u00fcmer zu benachrichtigen, sobald die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts erfolgt oder ausgeschlossen ist.<\/p>\n

\u00a7 1100. Der neue Eigenth\u00fcmer kann, wenn er der K\u00e4ufer oder ein Rechtsnachfolger des K\u00e4ufers ist, die Zustimmung zur Eintragung des Berechtigten als Eigenth\u00fcmer und die Herausgabe des Grundst\u00fccks verweigern, bis ihm der zwischen dem Verpflichteten und dem K\u00e4ufer vereinbarte Kaufpreis, soweit er berichtigt ist, erstattet wird. Erlangt der Berechtigte die Eintragung als Eigenth\u00fcmer, so kann der bisherige Eigenth\u00fcmer von ihm die Erstattung des berichtigten Kaufpreises gegen Herausgabe des Grundst\u00fccks fordern.<\/p>\n

\u00a7 1101. Soweit der Berechtigte nach \u00a7 1100 dem K\u00e4ufer oder dessen Rechtsnachfolger den Kaufpreis zu erstatten hat, wird er von der Verpflichtung zur Zahlung des aus dem Vorkaufe geschuldeten Kaufpreises frei.<\/p>\n

\u00a7 1102. Verliert der K\u00e4ufer oder sein Rechtsnachfolger in Folge der Geltendmachung des Vorkaufsrechts das Eigenthum, so wird der K\u00e4ufer, soweit der von ihm geschuldete Kaufpreis noch nicht berichtigt ist, von seiner Verpflichtung frei; den berichtigten Kaufpreis kann er nicht zur\u00fcckfordern.<\/p>\n

\u00a7 1103. Ein zu Gunsten des jeweiligen Eigenth\u00fcmers eines Grundst\u00fccks bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht von dem Eigenthum an diesem Grundst\u00fccke getrennt werden.<\/p>\n

Ein zu Gunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem Eigenthum an einem Grundst\u00fccke verbunden werden.<\/p>\n

\u00a7 1104. Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im \u00a7 1170 f\u00fcr die Ausschlie\u00dfung eines Hypothekengl\u00e4ubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlu\u00dfurtheils erlischt das Vorkaufsrecht.<\/p>\n

Auf ein Vorkaufsrecht, das zu Gunsten des jeweiligen Eigenth\u00fcmers eines Grundst\u00fccks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung.<\/p>\n

Siebenter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Reallasten.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1105. Ein Grundst\u00fcck kann in der Weise belastet werden, da\u00df an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundst\u00fccke zu entrichten sind (Reallast).<\/p>\n

Die Reallast kann auch zu Gunsten des jeweiligen Eigenth\u00fcmers eines anderen Grundst\u00fccks bestellt werden.<\/p>\n

\u00a7 1106. Ein Bruchtheil eines Grundst\u00fccks kann mit einer Reallast nur belastet werden, wenn er in dem Antheil eines Miteigenth\u00fcmers besteht.<\/p>\n

\u00a7 1107. Auf die einzelnen Leistungen finden die f\u00fcr die Zinsen einer Hypothekenforderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1108. Der Eigenth\u00fcmer haftet f\u00fcr die w\u00e4hrend der Dauer seines Eigenthums f\u00e4llig werdenden Leistungen auch pers\u00f6nlich, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist.<\/p>\n

Wird das Grundst\u00fcck getheilt, so haften die Eigenth\u00fcmer der einzelnen Theile als Gesammtschuldner.<\/p>\n

\u00a7 1109. Wird das Grundst\u00fcck des Berechtigten getheilt, so besteht die Reallast f\u00fcr die einzelnen Theile fort. Ist die Leistung theilbar, so bestimmen sich die Antheile der Eigenth\u00fcmer nach dem Verh\u00e4ltnisse der Gr\u00f6\u00dfe der Theile; ist sie nicht theilbar, so finden die Vorschriften des \u00a7 432 Anwendung. Die Aus\u00fcbung des Rechtes ist im Zweifel nur in der Weise zul\u00e4ssig, da\u00df sie f\u00fcr den Eigenth\u00fcmer des belasteten Grundst\u00fccks nicht beschwerlicher wird.<\/p>\n

Der Berechtigte kann bestimmen, da\u00df das Recht nur mit einem der Theile verbunden sein soll. Die Bestimmung hat dem Grundbuchamte gegen\u00fcber zu erfolgen und bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Vorschriften der \u00a7 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Ver\u00e4u\u00dfert der Berechtigte einen Theil des Grundst\u00fccks, ohne eine solche Bestimmung zu treffen, so bleibt das Recht mit dem Theile verbunden, den er beh\u00e4lt. Gereicht die Reallast nur einem der Theile zum Vortheile, so bleibt sie mit diesem Theile allein verbunden.<\/p>\n

\u00a7 1110. Eine zu Gunsten des jeweiligen Eigenth\u00fcmers eines Grundst\u00fccks bestehende Reallast kann nicht von dem Eigenthum an diesem Grundst\u00fccke getrennt werden.<\/p>\n

\u00a7 1111. Eine zu Gunsten einer bestimmten Person bestehende Reallast kann nicht mit dem Eigenthum an einem Grundst\u00fccke verbunden werden.<\/p>\n

Ist der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht \u00fcbertragbar, so kann das Recht nicht ver\u00e4u\u00dfert oder belastet werden.<\/p>\n

\u00a7 1112. Ist der Berechtigte unbekannt, so finden auf die Ausschlie\u00dfung seines Rechtes die Vorschriften des \u00a7 1104 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Achter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld.<\/strong><\/p>\n

Erster Titel.<\/strong><\/p>\n

Hypothek.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1113. Ein Grundst\u00fcck kann in der Weise belastet werden, da\u00df an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundst\u00fccke zu zahlen ist (Hypothek).<\/p>\n

Die Hypothek kann auch f\u00fcr eine k\u00fcnftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden.<\/p>\n

\u00a7 1114. Ein Bruchtheil eines Grundst\u00fccks kann mit einer Hypothek nur belastet werden, wenn er in dem Antheil eines Miteigenth\u00fcmers besteht.<\/p>\n

\u00a7 1115. Bei der Eintragung der Hypothek m\u00fcssen der Gl\u00e4ubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr Geldbetrag im Grundbuch angegeben werden; im Uebrigen kann zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.<\/p>\n

Bei der Eintragung der Hypothek f\u00fcr ein Darlehen einer Kreditanstalt, deren Satzung von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde \u00f6ffentlich bekannt gemacht worden ist, gen\u00fcgt zur Bezeichnung der au\u00dfer den Zinsen satzungsgem\u00e4\u00df zu entrichtenden Nebenleistungen die Bezugnahme auf die Satzung.<\/p>\n

\u00a7 1116. Ueber die Hypothek wird ein Hypothekenbrief ertheilt.<\/p>\n

Die Ertheilung des Briefes kann ausgeschlossen werden. Die Ausschlie\u00dfung kann auch nachtr\u00e4glich erfolgen. Zu der Ausschlie\u00dfung ist die Einigung des Gl\u00e4ubigers und des Eigenth\u00fcmers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des \u00a7 873 Abs. 2 und der \u00a7\u00a7 876, 878 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Die Ausschlie\u00dfung der Ertheilung des Briefes kann aufgehoben werden; die Aufhebung erfolgt in gleicher Weise wie die Ausschlie\u00dfung.<\/p>\n

\u00a7 1117. Der Gl\u00e4ubiger erwirbt, sofern nicht die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, die Hypothek erst, wenn ihm der Brief von dem Eigenth\u00fcmer des Grundst\u00fccks \u00fcbergeben wird. Auf die Uebergabe finden die Vorschriften des \u00a7 929 Satz 2 und der \u00a7\u00a7 930, 931 Anwendung.<\/p>\n

Durch die Uebergabe des Briefes kann die Vereinbarung ersetzt werden, da\u00df der Gl\u00e4ubiger berechtigt sein soll, sich den Brief von dem Grundbuchamt aush\u00e4ndigen zu lassen.<\/p>\n

Ist der Gl\u00e4ubiger im Besitze des Briefes, so wird vermuthet, da\u00df die Uebergabe erfolgt sei.<\/p>\n

\u00a7 1118. Kraft der Hypothek haftet das Grundst\u00fcck auch f\u00fcr die gesetzlichen Zinsen der Forderung sowie f\u00fcr die Kosten der K\u00fcndigung und der die Befriedigung aus dem Grundst\u00fccke bezweckenden Rechtsverfolgung.<\/p>\n

\u00a7 1119. Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als f\u00fcnf vom Hundert, so kann die Hypothek ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, da\u00df das Grundst\u00fcck f\u00fcr Zinsen bis zu f\u00fcnf vom Hundert haftet.<\/p>\n

Zu einer Aenderung der Zahlungszeit und des Zahlungsorts ist die Zustimmung dieser Berechtigten gleichfalls nicht erforderlich.<\/p>\n

\u00a7 1120. Die Hypothek erstreckt sich auf die von dem Grundst\u00fccke getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandtheile, soweit sie nicht mit der Trennung nach den \u00a7\u00a7 954 bis 957 in das Eigenthum eines Anderen als des Eigenth\u00fcmers oder des Eigenbesitzers des Grundst\u00fccks gelangt sind, sowie auf das Zubeh\u00f6r des Grundst\u00fccks mit Ausnahme der Zubeh\u00f6rst\u00fccke, welche nicht in das Eigenthum des Eigenth\u00fcmers des Grundst\u00fccks gelangt sind.<\/p>\n

\u00a7 1121. Erzeugnisse und sonstige Bestandtheile des Grundst\u00fccks sowie Zubeh\u00f6rst\u00fccke werden von der Haftung frei, wenn sie ver\u00e4u\u00dfert und von dem Grundst\u00fcck entfernt werden, bevor sie zu Gunsten des Gl\u00e4ubigers in Beschlag genommen worden sind.<\/p>\n

Erfolgt die Ver\u00e4u\u00dferung vor der Entfernung, so kann sich der Erwerber dem Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber nicht darauf berufen, da\u00df er in Ansehung der Hypothek in gutem Glauben gewesen sei. Entfernt der Erwerber die Sache von dem Grundst\u00fccke, so ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlagnahme ihm gegen\u00fcber nur wirksam, wenn er bei der Entfernung in Ansehung der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben ist.<\/p>\n

\u00a7 1122. Sind die Erzeugnisse oder Bestandtheile innerhalb der Grenzen einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft von dem Grundst\u00fccke getrennt worden, so erlischt ihre Haftung auch ohne Ver\u00e4u\u00dferung, wenn sie vor der Beschlagnahme von dem Grundst\u00fcck entfernt werden, es sei denn, da\u00df die Entfernung zu einem vor\u00fcbergehenden Zwecke erfolgt.<\/p>\n

Zubeh\u00f6rst\u00fccke werden ohne Ver\u00e4u\u00dferung von der Haftung frei, wenn die Zubeh\u00f6reigenschaft innerhalb der Grenzen einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft vor der Beschlagnahme aufgehoben wird.<\/p>\n

\u00a7 1123. Ist das Grundst\u00fcck vermiethet oder verpachtet, so erstreckt sich die Hypothek auf die Mieth- oder Pachtzinsforderung.<\/p>\n

Soweit die Forderung f\u00e4llig ist, wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritte der F\u00e4lligkeit von der Haftung frei, wenn nicht vorher die Beschlagnahme zu Gunsten des Hypothekengl\u00e4ubigers erfolgt. Ist der Mieth- oder Pachtzins im voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf den Mieth- oder Pachtzins f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr.<\/p>\n

\u00a7 1124. Wird der Mieth- oder Pachtzins eingezogen, bevor er zu Gunsten des Hypothekengl\u00e4ubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise \u00fcber ihn verf\u00fcgt, so ist die Verf\u00fcgung dem Hypothekengl\u00e4ubiger gegen\u00fcber wirksam. Besteht die Verf\u00fcgung in der Uebertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor.<\/p>\n

Die Verf\u00fcgung ist dem Hypothekengl\u00e4ubiger gegen\u00fcber unwirksam, soweit sie sich auf den Mieth- oder Pachtzins f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr bezieht.<\/p>\n

Der Uebertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundst\u00fcck ohne die Forderung ver\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n

\u00a7 1125. Soweit die Einziehung des Mieth- oder Pachtzinses dem Hypothekengl\u00e4ubiger gegen\u00fcber unwirksam ist, kann der Miether oder der P\u00e4chter nicht eine ihm gegen den Vermiether oder den Verp\u00e4chter zustehende Forderung gegen den Hypothekengl\u00e4ubiger aufrechnen.<\/p>\n

\u00a7 1126. Ist mit dem Eigenthum an dem Grundst\u00fcck ein Recht auf wiederkehrende Leistungen verbunden, so erstreckt sich die Hypothek auf die Anspr\u00fcche auf diese Leistungen. Die Vorschriften des \u00a7 1123 Abs. 2 Satz 1, des \u00a7 1124 Abs. 1, 3 und des \u00a7 1125 finden entsprechende Anwendung. Eine vor der Beschlagnahme erfolgte Verf\u00fcgung \u00fcber den Anspruch auf eine Leistung, die erst drei Monate nach der Beschlagnahme f\u00e4llig wird, ist dem Hypothekengl\u00e4ubiger gegen\u00fcber unwirksam.<\/p>\n

\u00a7 1127. Sind Gegenst\u00e4nde, die der Hypothek unterliegen, f\u00fcr den Eigenth\u00fcmer oder den Eigenbesitzer des Grundst\u00fccks unter Versicherung gebracht, so erstreckt sich die Hypothek auf die Forderung gegen den Versicherer.<\/p>\n

Die Haftung der Forderung gegen den Versicherer erlischt, wenn der versicherte Gegenstand wiederhergestellt oder Ersatz f\u00fcr ihn beschafft ist.<\/p>\n

\u00a7 1128. Ist ein Geb\u00e4ude versichert, so kann der Versicherer die Versicherungssumme mit Wirkung gegen den Hypothekengl\u00e4ubiger an den Versicherten erst zahlen, wenn er oder der Versicherte den Eintritt des Schadens dem Hypothekengl\u00e4ubiger angezeigt hat und seit dem Empfange der Anzeige ein Monat verstrichen ist. Der Hypothekengl\u00e4ubiger kann bis zum Ablaufe der Frist dem Versicherer gegen\u00fcber der Zahlung widersprechen. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist; in diesem Falle wird der Monat von dem Zeitpunkt an berechnet, in welchem die Versicherungssumme f\u00e4llig wird.<\/p>\n

Im Uebrigen finden die f\u00fcr eine verpf\u00e4ndete Forderung geltenden Vorschriften Anwendung; der Versicherer kann sich jedoch nicht darauf berufen, da\u00df er eine aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht gekannt habe.<\/p>\n

\u00a7 1129. Ist ein anderer Gegenstand als ein Geb\u00e4ude versichert, so bestimmt sich die Haftung der Forderung gegen den Versicherer nach den Vorschriften des \u00a7 1123 Abs. 2 Satz 1 und des \u00a7 1124 Abs. 1, 3.<\/p>\n

\u00a7 1130. Ist der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet, die Versicherungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes zu zahlen, so ist eine diesen Bestimmungen entsprechende Zahlung an den Versicherten dem Hypothekengl\u00e4ubiger gegen\u00fcber wirksam.<\/p>\n

\u00a7 1131. Wird ein Grundst\u00fcck nach \u00a7 890 Abs. 2 einem anderen Grundst\u00fcck im Grundbuche zugeschrieben, so erstrecken sich die an diesem Grundst\u00fccke bestehenden Hypotheken auf das zugeschriebene Grundst\u00fcck. Rechte, mit denen das zugeschriebene Grundst\u00fcck belastet ist, gehen diesen Hypotheken im Range vor.<\/p>\n

\u00a7 1132. Besteht f\u00fcr die Forderung eine Hypothek an mehreren Grundst\u00fccken (Gesammthypothek), so haftet jedes Grundst\u00fcck f\u00fcr die ganze Forderung. Der Gl\u00e4ubiger kann die Befriedigung nach seinem Belieben aus jedem der Grundst\u00fccke ganz oder zu einem Theile suchen.<\/p>\n

Der Gl\u00e4ubiger ist berechtigt, den Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundst\u00fccke in der Weise zu vertheilen, da\u00df jedes Grundst\u00fcck nur f\u00fcr den zugetheilten Betrag haftet. Auf die Vertheilung finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 875, 876, 878 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1133. Ist in Folge einer Verschlechterung des Grundst\u00fccks die Sicherheit der Hypothek gef\u00e4hrdet, so kann der Gl\u00e4ubiger dem Eigenth\u00fcmer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gef\u00e4hrdung bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist ist der Gl\u00e4ubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Grundst\u00fccke zu suchen, wenn nicht die Gef\u00e4hrdung durch Verbesserung des Grundst\u00fccks oder durch anderweitige Hypothekenbestellung beseitigt worden ist. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht f\u00e4llig, so geb\u00fchrt dem Gl\u00e4ubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen f\u00fcr die Zeit von der Zahlung bis zur F\u00e4lligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt.<\/p>\n

\u00a7 1134. Wirkt der Eigenth\u00fcmer oder ein Dritter auf das Grundst\u00fcck in solcher Weise ein, da\u00df eine die Sicherheit der Hypothek gef\u00e4hrdende Verschlechterung des Grundst\u00fccks zu besorgen ist, so kann der Gl\u00e4ubiger auf Unterlassung klagen.<\/p>\n

Geht die Einwirkung von dem Eigenth\u00fcmer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gl\u00e4ubigers die zur Abwendung der Gef\u00e4hrdung erforderlichen Ma\u00dfregeln anzuordnen. Das Gleiche gilt, wenn die Verschlechterung deshalb zu besorgen ist, weil der Eigenth\u00fcmer die erforderlichen Vorkehrungen gegen Einwirkungen Dritter oder gegen andere Besch\u00e4digungen unterl\u00e4\u00dft.<\/p>\n

\u00a7 1135. Einer Verschlechterung des Grundst\u00fccks im Sinne der \u00a7\u00a7 1133, 1134 steht es gleich, wenn Zubeh\u00f6rst\u00fccke, auf die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Wirthschaft zuwider von dem Grundst\u00fcck entfernt werden.<\/p>\n

\u00a7 1136. Eine Vereinbarung, durch die sich der Eigenth\u00fcmer dem Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber verpflichtet, das Grundst\u00fcck nicht zu ver\u00e4u\u00dfern oder nicht weiter zu belasten, ist nichtig.<\/p>\n

\u00a7 1137. Der Eigenth\u00fcmer kann gegen die Hypothek die dem pers\u00f6nlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach \u00a7 770 einem B\u00fcrgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der pers\u00f6nliche Schuldner, so kann sich der Eigenth\u00fcmer nicht darauf berufen, da\u00df der Erbe f\u00fcr die Schuld nur beschr\u00e4nkt haftet.<\/p>\n

Ist der Eigenth\u00fcmer nicht der pers\u00f6nliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, da\u00df dieser auf sie verzichtet.<\/p>\n

\u00a7 1138. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 891 bis 899 gelten f\u00fcr die Hypothek auch in Ansehung der Forderung und der dem Eigenth\u00fcmer nach \u00a7 1137 zustehenden Einreden.<\/p>\n

\u00a7 1139. Ist bei der Bestellung einer Hypothek f\u00fcr ein Darlehen die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen worden, so gen\u00fcgt zur Eintragung eines Widerspruchs, der sich darauf gr\u00fcndet, da\u00df die Hingabe des Darlehens unterblieben sei, der von dem Eigenth\u00fcmer an das Grundbuchamt gerichtete Antrag, sofern er vor dem Ablauf eines Monats nach der Eintragung der Hypothek gestellt wird. Wird der Widerspruch innerhalb des Monats eingetragen, so hat die Eintragung die gleiche Wirkung, wie wenn der Widerspruch zugleich mit der Hypothek eingetragen worden w\u00e4re.<\/p>\n

\u00a7 1140. Soweit die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der \u00a7\u00a7 892, 893 ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, steht einem im Grundbuch eingetragenen Widerspruche gleich.<\/p>\n

\u00a7 1141. H\u00e4ngt die F\u00e4lligkeit der Forderung von einer K\u00fcndigung ab, so ist die K\u00fcndigung f\u00fcr die Hypothek nur wirksam, wenn sie von dem Gl\u00e4ubiger dem Eigenth\u00fcmer oder von dem Eigenth\u00fcmer dem Gl\u00e4ubiger erkl\u00e4rt wird. Zu Gunsten des Gl\u00e4ubigers gilt derjenige, welcher im Grundbuch als Eigenth\u00fcmer eingetragen ist, als der Eigenth\u00fcmer.<\/p>\n

Hat der Eigenth\u00fcmer keinen Wohnsitz im Inland oder liegen die Voraussetzungen des \u00a7 132 Abs. 2 vor, so hat auf Antrag des Gl\u00e4ubigers das Amtsgericht in dessen Bezirke das Grundst\u00fcck liegt, dem Eigenth\u00fcmer einen Vertreter zu bestellen, dem gegen\u00fcber die K\u00fcndigung des Gl\u00e4ubigers erfolgen kann.<\/p>\n

\u00a7 1142. Der Eigenth\u00fcmer ist berechtigt, den Gl\u00e4ubiger zu befriedigen, wenn die Forderung ihm gegen\u00fcber f\u00e4llig geworden oder wenn der pers\u00f6nliche Schuldner zur Leistung berechtigt ist.<\/p>\n

Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen.<\/p>\n

\u00a7 1143. Ist der Eigenth\u00fcmer nicht der pers\u00f6nliche Schuldner, so geht, soweit er den Gl\u00e4ubiger befriedigt, die Forderung auf ihn \u00fcber. Die f\u00fcr einen B\u00fcrgen geltenden Vorschriften des \u00a7 774 Abs.1 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Besteht f\u00fcr die Forderung eine Gesammthypothek, so gelten f\u00fcr diese die Vorschriften des \u00a7 1173.<\/p>\n

\u00a7 1144. Der Eigenth\u00fcmer kann gegen Befriedigung des Gl\u00e4ubigers die Aush\u00e4ndigung des Hypothekenbriefs und der sonstigen Urkunden verlangen, die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur L\u00f6schung der Hypothek erforderlich sind.<\/p>\n

\u00a7 1145. Befriedigt der Eigenth\u00fcmer den Gl\u00e4ubiger nur theilweise, so kann er die Aush\u00e4ndigung des Hypothekenbriefs nicht verlangen. Der Gl\u00e4ubiger ist verpflichtet, die theilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der L\u00f6schung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines Theilhypothekenbriefs f\u00fcr den Eigenth\u00fcmer der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder einem zust\u00e4ndigen Notare vorzulegen.<\/p>\n

Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 gilt f\u00fcr Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn sie sp\u00e4ter als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gl\u00e4ubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahre f\u00e4llig werden. Auf Kosten, f\u00fcr die das Grundst\u00fcck nach \u00a7 1118 haftet, findet die Vorschrift keine Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1146. Liegen dem Eigenth\u00fcmer gegen\u00fcber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt, so geb\u00fchren dem Gl\u00e4ubiger Verzugszinsen aus dem Grundst\u00fccke.<\/p>\n

\u00a7 1147. Die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers aus dem Grundst\u00fcck und den Gegenst\u00e4nden, auf die sich die Hypothek erstreckt, erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung.<\/p>\n

\u00a7 1148. Bei der Verfolgung des Rechtes aus der Hypothek gilt zu Gunsten des Gl\u00e4ubigers derjenige, welcher im Grundbuch als Eigenth\u00fcmer eingetragen ist, als der Eigenth\u00fcmer. Das Recht des nicht eingetragenen Eigenth\u00fcmers, die ihm gegen die Hypothek zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 1149. Der Eigenth\u00fcmer kann, solange nicht die Forderung ihm gegen\u00fcber f\u00e4llig geworden ist, dem Gl\u00e4ubiger nicht das Recht einr\u00e4umen, zum Zwecke der Befriedigung die Uebertragung des Eigenthums an dem Grundst\u00fccke zu verlangen oder die Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu bewirken.<\/p>\n

\u00a7 1150. Verlangt der Gl\u00e4ubiger Befriedigung aus dem Grundst\u00fccke, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 268, 1144, 1145 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1151. Wird die Forderung getheilt, so ist zur Aenderung des Rangverh\u00e4ltnisses der Theilhypotheken unter einander die Zustimmung des Eigenth\u00fcmers nicht erforderlich.<\/p>\n

\u00a7 1152. Im Falle einer Theilung der Forderung kann, sofern nicht die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, f\u00fcr jeden Theil ein Theilhypothekenbrief hergestellt werden; die Zustimmung des Eigenth\u00fcmers des Grundst\u00fccks ist nicht erforderlich. Der Theilhypothekenbrief tritt f\u00fcr den Theil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen Briefes.<\/p>\n

\u00a7 1153. Mit der Uebertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gl\u00e4ubiger \u00fcber.<\/p>\n

Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek kann nicht ohne die Forderung \u00fcbertragen werden.<\/p>\n

\u00a7 1154. Zur Abtretung der Forderung ist Ertheilung der Abtretungserkl\u00e4rung in schriftlicher Form und Uebergabe des Hypothekenbriefs erforderlich; die Vorschriften des \u00a7 1117 finden Anwendung. Der bisherige Gl\u00e4ubiger hat auf Verlangen des neuen Gl\u00e4ubigers die Abtretungserkl\u00e4rung auf seine Kosten \u00f6ffentlich beglaubigen zu lassen.<\/p>\n

Die schriftliche Form der Abtretungserkl\u00e4rung kann dadurch ersetzt werden, da\u00df die Abtretung in das Grundbuch eingetragen wird.<\/p>\n

Ist die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so finden auf die Abtretung der Forderung die Vorschriften der \u00a7\u00a7 873, 878 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1155. Ergiebt sich das Gl\u00e4ubigerrecht des Besitzers des Hypothekenbriefs aus einer zusammenh\u00e4ngenden, auf einen eingetragenen Gl\u00e4ubiger zur\u00fcckf\u00fchrenden Reihe von \u00f6ffentlich beglaubigten Abtretungserkl\u00e4rungen, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 891 bis 899 in gleicher Weise Anwendung, wie wenn der Besitzer des Briefes als Gl\u00e4ubiger im Grundbuch eingetragen w\u00e4re. Einer \u00f6ffentlich beglaubigten Abtretungserkl\u00e4rung steht gleich ein gerichtlicher Ueberweisungsbeschlu\u00df und das \u00f6ffentlich beglaubigte Anerkenntni\u00df einer kraft Gesetzes erfolgten Uebertragung der Forderung.<\/p>\n

\u00a7 1156. Die f\u00fcr die Uebertragung der Forderung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 406 bis 408 finden auf das Rechtsverh\u00e4ltni\u00df zwischen dem Eigenth\u00fcmer und dem neuen Gl\u00e4ubiger in Ansehung der Hypothek keine Anwendung. Der neue Gl\u00e4ubiger mu\u00df jedoch eine dem bisherigen Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber erfolgte K\u00fcndigung des Eigenth\u00fcmers gegen sich gelten lassen, es sei denn, da\u00df die Uebertragung zur Zeit der K\u00fcndigung dem Eigenth\u00fcmer bekannt oder im Grundbuch eingetragen ist.<\/p>\n

\u00a7 1157. Eine Einrede, die dem Eigenth\u00fcmer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gl\u00e4ubiger bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnisses gegen die Hypothek zusteht, kann auch dem neuen Gl\u00e4ubiger entgegengesetzt werden. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 892, 894 bis 899, 1140 gelten auch f\u00fcr diese Einrede.<\/p>\n

\u00a7 1158. Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht sp\u00e4ter als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigenth\u00fcmer von der Uebertragung Kenntni\u00df erlangt, oder dem folgenden Vierteljahre f\u00e4llig werden, finden auf das Rechtsverh\u00e4ltni\u00df zwischen dem Eigenth\u00fcmer und dem neuen Gl\u00e4ubiger die Vorschriften der \u00a7\u00a7 406 bis 408 Anwendung; der Gl\u00e4ubiger kann sich gegen\u00fcber den Einwendungen, welche dem Eigenth\u00fcmer nach den \u00a7\u00a7 404, 406 bis 408, 1157 zustehen, nicht auf die Vorschriften des \u00a7 892 berufen.<\/p>\n

\u00a7 1159. Soweit die Forderung auf R\u00fcckst\u00e4nde von Zinsen oder anderen Nebenleistungen gerichtet ist, bestimmt sich die Uebertragung sowie das Rechtsverh\u00e4ltni\u00df zwischen dem Eigenth\u00fcmer und dem neuen Gl\u00e4ubiger nach den f\u00fcr die Uebertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Anspruch auf Erstattung von Kosten, f\u00fcr die das Grundst\u00fcck nach \u00a7 1118 haftet.<\/p>\n

Die Vorschriften des \u00a7 892 finden auf die im Abs. 1 bezeichneten Anspr\u00fcche keine Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1160. Der Geltendmachung der Hypothek kann, sofern die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, widersprochen werden, wenn der Gl\u00e4ubiger nicht den Brief vorlegt; ist der Gl\u00e4ubiger nicht im Grundbuch eingetragen, so sind auch die im \u00a7 1155 bezeichneten Urkunden vorzulegen.<\/p>\n

Eine dem Eigenth\u00fcmer gegen\u00fcber erfolgte K\u00fcndigung oder Mahnung ist unwirksam, wenn der Gl\u00e4ubiger die nach Abs. 1 erforderlichen Urkunden nicht vorlegt und der Eigenth\u00fcmer die K\u00fcndigung oder die Mahnung aus diesem Grunde unverz\u00fcglich zur\u00fcckweist.<\/p>\n

Diese Vorschriften gelten nicht f\u00fcr die im \u00a7 1159 bezeichneten Anspr\u00fcche.<\/p>\n

\u00a7 1161. Ist der Eigenth\u00fcmer der pers\u00f6nliche Schuldner, so finden die Vorschriften des \u00a7 1160 auch auf die Geltendmachung der Forderung Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1162. Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

\u00a7 1163. Ist die Forderung, f\u00fcr welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Eigenth\u00fcmer zu. Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigenth\u00fcmer die Hypothek.<\/p>\n

Eine Hypothek, f\u00fcr welche die Ertheilung des Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen ist, steht bis zur Uebergabe des Briefes an den Gl\u00e4ubiger dem Eigenth\u00fcmer zu.<\/p>\n

\u00a7 1164. Befriedigt der pers\u00f6nliche Schuldner den Gl\u00e4ubiger, so geht die Hypothek insoweit auf ihn \u00fcber, als er von dem Eigenth\u00fcmer oder einem Rechtsvorg\u00e4nger des Eigenth\u00fcmers Ersatz verlangen kann. Ist dem Schuldner nur theilweise Ersatz zu leisten, so kann der Eigenth\u00fcmer die Hypothek, soweit sie auf ihn \u00fcbergegangen ist, nicht zum Nachtheile der Hypothek des Schuldners geltend machen.<\/p>\n

Der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers steht es gleich, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen.<\/p>\n

\u00a7 1165. Verzichtet der Gl\u00e4ubiger auf die Hypothek oder hebt er sie nach \u00a7 1183 auf oder r\u00e4umt er einem anderen Rechte den Vorrang ein, so wird der pers\u00f6nliche Schuldner insoweit frei, als er ohne diese Verf\u00fcgung nach \u00a7 1164 aus der Hypothek h\u00e4tte Ersatz erlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00a7 1166. Ist der pers\u00f6nliche Schuldner berechtigt, von dem Eigenth\u00fcmer Ersatz zu verlangen, falls er den Gl\u00e4ubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gl\u00e4ubiger die Zwangsversteigerung des Grundst\u00fccks betreibt, ohne ihn unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers wegen eines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung insoweit verweigern, als er in Folge der Unterlassung der Benachrichtigung einen Schaden erleidet. Die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist.<\/p>\n

\u00a7 1167. Erwirbt der pers\u00f6nliche Schuldner, falls er den Gl\u00e4ubiger befriedigt, die Hypothek oder hat er im Falle der Befriedigung ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Grundbuchs, so stehen ihm die in den \u00a7\u00a7 1144, 1145 bestimmten Rechte zu.<\/p>\n

\u00a7 1168. Verzichtet der Gl\u00e4ubiger auf die Hypothek, so erwirbt sie der Eigenth\u00fcmer.<\/p>\n

Der Verzicht ist dem Grundbuchamt oder dem Eigenth\u00fcmer gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren und bedarf der Eintragung in das Grundbuch. Die Vorschriften des \u00a7 875 Abs. 2 und der \u00a7\u00a7 876, 878 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Verzichtet der Gl\u00e4ubiger f\u00fcr einen Theil der Forderung auf die Hypothek, so stehen dem Eigenth\u00fcmer die im \u00a7 1145 bestimmten Rechte zu.<\/p>\n

\u00a7 1169. Steht dem Eigenth\u00fcmer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung der Hypothek dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, da\u00df der Gl\u00e4ubiger auf die Hypothek verzichtet.<\/p>\n

\u00a7 1170. Ist der Gl\u00e4ubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Eintragung in das Grundbuch zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gl\u00e4ubigers nicht innerhalb dieser Frist von dem Eigenth\u00fcmer in einer nach \u00a7 208 zur Unterbrechung der Verj\u00e4hrung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Besteht f\u00fcr die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so beginnt die Frist nicht vor dem Ablaufe des Zahlungstags.<\/p>\n

Mit der Erlassung des Ausschlu\u00dfurtheils erwirbt der Eigenth\u00fcmer die Hypothek. Der dem Gl\u00e4ubiger ertheilte Hypothekenbrief wird kraftlos.<\/p>\n

\u00a7 1171. Der unbekannte Gl\u00e4ubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigenth\u00fcmer zur Befriedigung des Gl\u00e4ubigers oder zur K\u00fcndigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger unter Verzicht auf das Recht zur R\u00fccknahme hinterlegt. Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich, wenn der Zinssatz im Grundbuch eingetragen ist; Zinsen f\u00fcr eine fr\u00fchere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor der Erlassung des Ausschlu\u00dfurtheils sind nicht zu hinterlegen.<\/p>\n

Mit der Erlassung des Ausschlu\u00dfurtheils gilt der Gl\u00e4ubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften \u00fcber die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. Der dem Gl\u00e4ubiger ertheilte Hypothekenbrief wird kraftlos.<\/p>\n

Das Recht des Gl\u00e4ubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von drei\u00dfig Jahren nach der Erlassung des Ausschlu\u00dfurtheils, wenn nicht der Gl\u00e4ubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur R\u00fccknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur R\u00fccknahme verzichtet hat.<\/p>\n

\u00a7 1172. Eine Gesammthypothek steht in den F\u00e4llen des \u00a7 1163 den Eigenth\u00fcmern der belasteten Grundst\u00fccke gemeinschaftlich zu.<\/p>\n

Jeder Eigenth\u00fcmer kann, sofern nicht ein Anderes vereinbart ist, verlangen, da\u00df die Hypothek an seinem Grundst\u00fcck auf den Theilbetrag, der dem Verh\u00e4ltnisse des Werthes seines Grundst\u00fccks zu dem Werthe der s\u00e4mmtlichen Grundst\u00fccke entspricht, nach \u00a7 1132 Abs. 2 beschr\u00e4nkt und in dieser Beschr\u00e4nkung ihm zugetheilt wird. Der Werth wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Gesammthypothek im Range vorgehen.<\/p>\n

\u00a7 1173. Befriedigt der Eigenth\u00fcmer eines der mit einer Gesammthypothek belasteten Grundst\u00fccke den Gl\u00e4ubiger, so erwirbt er die Hypothek an seinem Grundst\u00fccke; die Hypothek an den \u00fcbrigen Grundst\u00fccken erlischt. Der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers durch den Eigenth\u00fcmer steht es gleich, wenn das Gl\u00e4ubigerrecht auf den Eigenth\u00fcmer \u00fcbertragen wird oder wenn sich Forderung und Schuld in der Person des Eigenth\u00fcmers vereinigen.<\/p>\n

Kann der Eigenth\u00fcmer, der den Gl\u00e4ubiger befriedigt, von dem Eigenth\u00fcmer eines der anderen Grundst\u00fccke oder einem Rechtsvorg\u00e4nger dieses Eigenth\u00fcmers Ersatz verlangen, so geht in H\u00f6he des Ersatzanspruchs auch die Hypothek an dem Grundst\u00fccke dieses Eigenth\u00fcmers auf ihn \u00fcber; sie bleibt mit der Hypothek an seinem eigenen Grundst\u00fccke Gesammthypothek.<\/p>\n

\u00a7 1174. Befriedigt der pers\u00f6nliche Schuldner den Gl\u00e4ubiger, dem eine Gesammthypothek zusteht, oder vereinigen sich bei einer Gesammthypothek Forderung und Schuld in einer Person, so geht, wenn der Schuldner nur von dem Eigenth\u00fcmer eines der Grundst\u00fccke oder von einem Rechtsvorg\u00e4nger des Eigenth\u00fcmers Ersatz verlangen kann, die Hypothek an diesem Grundst\u00fcck auf ihn \u00fcber; die Hypothek an den \u00fcbrigen Grundst\u00fccken erlischt.<\/p>\n

Ist dem Schuldner nur theilweise Ersatz zu leisten und geht deshalb die Hypothek nur zu einem Theilbetrag auf ihn \u00fcber, so hat sich der Eigenth\u00fcmer diesen Betrag auf den ihm nach \u00a7 1172 geb\u00fchrenden Theil des \u00fcbrigbleibenden Betrags der Gesammthypothek anrechnen zu lassen.<\/p>\n

\u00a7 1175. Verzichtet der Gl\u00e4ubiger auf die Gesammthypothek, so f\u00e4llt sie den Eigenth\u00fcmern der belasteten Grundst\u00fccke gemeinschaftlich zu; die Vorschriften des \u00a7 1172 Abs. 2 finden Anwendung. Verzichtet der Gl\u00e4ubiger auf die Hypothek an einem der Grundst\u00fccke, so erlischt die Hypothek an diesem.<\/p>\n

Das Gleiche gilt, wenn der Gl\u00e4ubiger nach \u00a7 1170 mit seinem Rechte ausgeschlossen wird.<\/p>\n

\u00a7 1176. Liegen die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 1163, 1164, 1168, 1172 bis 1175 nur in Ansehung eines Theilbetrags der Hypothek vor, so kann die auf Grund dieser Vorschriften dem Eigenth\u00fcmer oder einem der Eigenth\u00fcmer oder dem pers\u00f6nlichen Schuldner zufallende Hypothek nicht zum Nachtheile der dem Gl\u00e4ubiger verbleibenden Hypothek geltend gemacht werden.<\/p>\n

\u00a7 1177. Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigenthum in einer Person, ohne da\u00df dem Eigenth\u00fcmer auch die Forderung zusteht, so verwandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der K\u00fcndigung und des Zahlungsorts bleiben die f\u00fcr die Forderung getroffenen Bestimmungen ma\u00dfgebend.<\/p>\n

Steht dem Eigenth\u00fcmer auch die Forderung zu, so bestimmen sich seine Rechte aus der Hypothek, solange die Vereinigung besteht, nach den f\u00fcr eine Grundschuld des Eigenth\u00fcmers geltenden Vorschriften.<\/p>\n

\u00a7 1178. Die Hypothek f\u00fcr R\u00fcckst\u00e4nde von Zinsen und anderen Nebenleistungen sowie f\u00fcr Kosten, die dem Gl\u00e4ubiger zu erstatten sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigenthum in einer Person vereinigt. Das Erl\u00f6schen tritt nicht ein, solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht.<\/p>\n

Zum Verzicht auf die Hypothek f\u00fcr die im Abs. 1 bezeichneten Leistungen gen\u00fcgt die Erkl\u00e4rung des Gl\u00e4ubigers gegen\u00fcber dem Eigenth\u00fcmer. Solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht, ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.<\/p>\n

\u00a7 1179. Verpflichtet sich der Eigenth\u00fcmer einem Anderen gegen\u00fcber, die Hypothek l\u00f6schen zu lassen, wenn sie sich mit dem Eigenthum in einer Person vereinigt, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf L\u00f6schung eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden.<\/p>\n

\u00a7 1180. An die Stelle der Forderung, f\u00fcr welche die Hypothek besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. Zu der Aenderung ist die Einigung des Gl\u00e4ubigers und des Eigenth\u00fcmers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des \u00a7 873 Abs. 2 und der \u00a7\u00a7 876, 878 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen Hypothekengl\u00e4ubiger zu, so ist dessen Zustimmung erforderlich; die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren, zu dessen Gunsten sie erfolgt. Die Vorschriften des \u00a7 875 Abs. 2 und des \u00a7 876 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1181. Wird der Gl\u00e4ubiger aus dem Grundst\u00fccke befriedigt, so erlischt die Hypothek.<\/p>\n

Erfolgt die Befriedigung des Gl\u00e4ubigers aus einem der mit einer Gesammthypothek belasteten Grundst\u00fccke, so werden auch die \u00fcbrigen Grundst\u00fccke frei.<\/p>\n

Der Befriedigung aus dem Grundst\u00fccke steht die Befriedigung aus den Gegenst\u00e4nden gleich, auf die sich die Hypothek erstreckt.<\/p>\n

\u00a7 1182. Soweit im Falle einer Gesammthypothek der Eigenth\u00fcmer des Grundst\u00fccks, aus dem der Gl\u00e4ubiger befriedigt wird, von dem Eigenth\u00fcmer eines der anderen Grundst\u00fccke oder einem Rechtsvorg\u00e4nger dieses Eigenth\u00fcmers Ersatz verlangen kann, geht die Hypothek an dem Grundst\u00fccke dieses Eigenth\u00fcmers auf ihn \u00fcber. Die Hypothek kann jedoch, wenn der Gl\u00e4ubiger nur theilweise befriedigt wird, nicht zum Nachtheile der dem Gl\u00e4ubiger verbleibenden Hypothek und, wenn das Grundst\u00fcck mit einem im Range gleich- oder nachstehenden Rechte belastet ist, nicht zum Nachtheile dieses Rechtes geltend gemacht werden.<\/p>\n

\u00a7 1183. Zur Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgesch\u00e4ft ist die Zustimmung des Eigenth\u00fcmers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren; sie ist unwiderruflich.<\/p>\n

\u00a7 1184. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, da\u00df das Recht des Gl\u00e4ubigers aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der Gl\u00e4ubiger sich zum Beweise der Forderung nicht auf die Eintragung berufen kann (Sicherungshypothek).<\/p>\n

Die Hypothek mu\u00df im Grundbuch als Sicherungshypothek bezeichnet werden.<\/p>\n

\u00a7 1185. Bei der Sicherungshypothek ist die Ertheilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen.<\/p>\n

Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1138, 1139, 1141, 1156 finden keine Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1186. Eine Sicherungshypothek kann in eine gew\u00f6hnliche Hypothek, eine gew\u00f6hnliche Hypothek kann in eine Sicherungshypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich.<\/p>\n

\u00a7 1187. F\u00fcr die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament \u00fcbertragen werden kann, kann nur eine Sicherungshypothek bestellt werden. Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist. Die Vorschrift des \u00a7 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1188. Zur Bestellung einer Hypothek f\u00fcr die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber gen\u00fcgt die Erkl\u00e4rung des Eigenth\u00fcmers gegen\u00fcber dem Grundbuchamte, da\u00df er die Hypothek bestelle, und die Eintragung in das Grundbuch; die Vorschrift des \u00a7 878 findet Anwendung.<\/p>\n

Die Ausschlie\u00dfung des Gl\u00e4ubigers mit seinem Rechte nach \u00a7 1170 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die im \u00a7 801 bezeichnete Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschlie\u00dfung erst erfolgen, wenn die Verj\u00e4hrung eingetreten ist.<\/p>\n

\u00a7 1189. Bei einer Hypothek der im \u00a7 1187 bezeichneten Art kann f\u00fcr den jeweiligen Gl\u00e4ubiger ein Vertreter mit der Befugni\u00df bestellt werden, mit Wirkung f\u00fcr und gegen jeden sp\u00e4teren Gl\u00e4ubiger bestimmte Verf\u00fcgungen \u00fcber die Hypothek zu treffen und den Gl\u00e4ubiger bei der Geltendmachung der Hypothek zu vertreten. Zur Bestellung des Vertreters ist die Eintragung in das Grundbuch erforderlich.<\/p>\n

Ist der Eigenth\u00fcmer berechtigt, von dem Gl\u00e4ubiger eine Verf\u00fcgung zu verlangen, zu welcher der Vertreter befugt ist, so kann er die Vornahme der Verf\u00fcgung von dem Vertreter verlangen.<\/p>\n

\u00a7 1190. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, da\u00df nur der H\u00f6chstbetrag, bis zu dem das Grundst\u00fcck haften soll, bestimmt, im Uebrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Der H\u00f6chstbetrag mu\u00df in das Grundbuch eingetragen werden.<\/p>\n

Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den H\u00f6chstbetrag eingerechnet.<\/p>\n

Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist.<\/p>\n

Die Forderung kann nach den f\u00fcr die Uebertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften \u00fcbertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften \u00fcbertragen, so ist der Uebergang der Hypothek ausgeschlossen.<\/p>\n

Zweiter Titel.<\/strong><\/p>\n

Grundschuld. Rentenschuld.<\/strong><\/p>\n

I. Grundschuld.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1191. Ein Grundst\u00fcck kann in der Weise belastet werden, da\u00df an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundst\u00fccke zu zahlen ist (Grundschuld).<\/p>\n

Die Belastung kann auch in der Weise erfolgen, da\u00df Zinsen von der Geldsumme sowie andere Nebenleistungen aus dem Grundst\u00fccke zu entrichten sind.<\/p>\n

\u00a7 1192. Auf die Grundschuld finden die Vorschriften \u00fcber die Hypothek entsprechende Anwendung, soweit sich nicht daraus ein Anderes ergiebt, da\u00df die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt.<\/p>\n

F\u00fcr Zinsen der Grundschuld gelten die Vorschriften \u00fcber die Zinsen einer Hypothekenforderung.<\/p>\n

\u00a7 1193. Das Kapital der Grundschuld wird erst nach vorg\u00e4ngiger K\u00fcndigung f\u00e4llig. Die K\u00fcndigung steht sowohl dem Eigenth\u00fcmer als dem Gl\u00e4ubiger zu. Die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt sechs Monate.<\/p>\n

Abweichende Bestimmungen sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n

\u00a7 1194. Die Zahlung des Kapitals sowie der Zinsen und anderen Nebenleistungen hat, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, an dem Orte zu erfolgen, an dem das Grundbuchamt seinen Sitz hat.<\/p>\n

\u00a7 1195. Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, da\u00df der Grundschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt wird. Auf einen solchen Brief finden die Vorschriften \u00fcber Schuldverschreibungen auf den Inhaber entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1196. Eine Grundschuld kann auch f\u00fcr den Eigenth\u00fcmer bestellt werden.<\/p>\n

Zu der Bestellung ist die Erkl\u00e4rung des Eigenth\u00fcmers gegen\u00fcber dem Grundbuchamte, da\u00df die Grundschuld f\u00fcr ihn in das Grundbuch eingetragen werden soll, und die Eintragung erforderlich; die Vorschrift des \u00a7 878 findet Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1197. Ist der Eigenth\u00fcmer der Gl\u00e4ubiger, so kann er nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben.<\/p>\n

Zinsen geb\u00fchren dem Eigenth\u00fcmer nur, wenn das Grundst\u00fcck auf Antrag eines Anderen zum Zwecke der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen ist, und nur f\u00fcr die Dauer der Zwangsverwaltung.<\/p>\n

\u00a7 1198. Eine Hypothek kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld kann in eine Hypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich.<\/p>\n

II. Rentenschuld.<\/p>\n

\u00a7 1199. Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, da\u00df in regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundst\u00fccke zu zahlen ist (Rentenschuld).<\/p>\n

Bei der Bestellung der Rentenschuld mu\u00df der Betrag bestimmt werden, durch dessen Zahlung die Rentenschuld abgel\u00f6st werden kann. Die Abl\u00f6sungssumme mu\u00df im Grundbuch angegeben werden.<\/p>\n

\u00a7 1200. Auf die einzelnen Leistungen finden die f\u00fcr Hypothekenzinsen, auf die Abl\u00f6sungssumme finden die f\u00fcr ein Grundschuldkapital geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Die Zahlung der Abl\u00f6sungssumme an den Gl\u00e4ubiger hat die gleiche Wirkung wie die Zahlung des Kapitals einer Grundschuld.<\/p>\n

\u00a7 1201. Das Recht zur Abl\u00f6sung steht dem Eigenth\u00fcmer zu.<\/p>\n

Dem Gl\u00e4ubiger kann das Recht, die Abl\u00f6sung zu verlangen, nicht einger\u00e4umt werden. Im Falle des \u00a7 1133 Satz 2 ist der Gl\u00e4ubiger berechtigt, die Zahlung der Abl\u00f6sungssumme aus dem Grundst\u00fccke zu verlangen.<\/p>\n

\u00a7 1202. Der Eigenth\u00fcmer kann das Abl\u00f6sungsrecht erst nach vorg\u00e4ngiger K\u00fcndigung aus\u00fcben. Die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt sechs Monate, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist.<\/p>\n

Eine Beschr\u00e4nkung des K\u00fcndigungsrechts ist nur soweit zul\u00e4ssig, da\u00df der Eigenth\u00fcmer nach drei\u00dfig Jahren unter Einhaltung der sechsmonatigen Frist k\u00fcndigen kann.<\/p>\n

Hat der Eigenth\u00fcmer gek\u00fcndigt, so kann der Gl\u00e4ubiger nach dem Ablaufe der K\u00fcndigungsfrist die Zahlung der Abl\u00f6sungssumme aus dem Grundst\u00fccke verlangen.<\/p>\n

\u00a7 1203. Eine Rentenschuld kann in eine gew\u00f6hnliche Grundschuld, eine gew\u00f6hnliche Grundschuld kann in eine Rentenschuld umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich.<\/p>\n

Neunter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten.<\/strong><\/p>\n

Erster Titel.<\/strong><\/p>\n

Pfandrecht an beweglichen Sachen.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1204. Eine bewegliche Sache kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, da\u00df der Gl\u00e4ubiger berechtigt ist, Befriedigung aus der Sache zu suchen (Pfandrecht).<\/p>\n

Das Pfandrecht kann auch f\u00fcr eine k\u00fcnftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden.<\/p>\n

\u00a7 1205. Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich, da\u00df der Eigenth\u00fcmer die Sache dem Gl\u00e4ubiger \u00fcbergiebt und beide dar\u00fcber einig sind, da\u00df dem Gl\u00e4ubiger das Pfandrecht zustehen soll. Ist der Gl\u00e4ubiger im Besitze der Sache, so gen\u00fcgt die Einigung \u00fcber die Entstehung des Pfandrechts.<\/p>\n

Die Uebergabe einer im mittelbaren Besitze des Eigenth\u00fcmers befindlichen Sache kann dadurch ersetzt werden, da\u00df der Eigenth\u00fcmer den mittelbaren Besitz auf den Pfandgl\u00e4ubiger \u00fcbertr\u00e4gt und die Verpf\u00e4ndung dem Besitzer anzeigt.<\/p>\n

\u00a7 1206. An Stelle der Uebergabe der Sache gen\u00fcgt die Einr\u00e4umung des Mitbesitzes, wenn sich die Sache unter dem Mitverschlusse des Gl\u00e4ubigers befindet oder, falls sie im Besitz eines Dritten ist, die Herausgabe nur an den Eigenth\u00fcmer und den Gl\u00e4ubiger gemeinschaftlich erfolgen kann.<\/p>\n

\u00a7 1207. Geh\u00f6rt die Sache nicht dem Verpf\u00e4nder, so finden auf die Verpf\u00e4ndung die f\u00fcr den Erwerbe des Eigenthums geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 932, 934, 935 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1208. Ist die Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so geht das Pfandrecht dem Rechte vor, es sei denn, da\u00df der Pfandgl\u00e4ubiger zur Zeit des Erwerbes des Pfandrechts in Ansehung des Rechtes nicht in gutem Glauben ist. Die Vorschriften des \u00a7 932 Abs. 1 Satz 2, des \u00a7 935 und des \u00a7 936 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1209. F\u00fcr den Rang des Pfandrechts ist die Zeit der Bestellung auch dann ma\u00dfgebend, wenn es f\u00fcr eine k\u00fcnftige oder eine bedingte Forderung bestellt ist.<\/p>\n

\u00a7 1210. Das Pfand haftet f\u00fcr die Forderung in deren jeweiligem Bestand, insbesondere auch f\u00fcr Zinsen und Vertragsstrafen. Ist der pers\u00f6nliche Schuldner nicht der Eigenth\u00fcmer des Pfandes, so wird durch ein Rechtsgesch\u00e4ft, das der Schuldner nach der Verpf\u00e4ndung vornimmt, die Haftung nicht erweitert.<\/p>\n

Das Pfand haftet f\u00fcr die Anspr\u00fcche des Pfandgl\u00e4ubigers auf Ersatz von Verwendungen, f\u00fcr die dem Pfandgl\u00e4ubiger zu ersetzenden Kosten der K\u00fcndigung und der Rechtsverfolgung sowie f\u00fcr die Kosten des Pfandverkaufs.<\/p>\n

\u00a7 1211. Der Verpf\u00e4nder kann dem Pfandgl\u00e4ubiger gegen\u00fcber die dem pers\u00f6nlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach \u00a7 770 einem B\u00fcrgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der pers\u00f6nliche Schuldner, so kann sich der Verpf\u00e4nder nicht darauf berufen, da\u00df der Erbe f\u00fcr die Schuld nur beschr\u00e4nkt haftet.<\/p>\n

Ist der Verpf\u00e4nder nicht der pers\u00f6nliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, da\u00df dieser auf sie verzichtet.<\/p>\n

\u00a7 1212. Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Erzeugnisse, die von dem Pfande getrennt werden.<\/p>\n

\u00a7 1213. Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, da\u00df der Pfandgl\u00e4ubiger berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu ziehen.<\/p>\n

Ist eine von Natur fruchttragende Sache dem Pfandgl\u00e4ubiger zum Alleinbesitz \u00fcbergeben, so ist im Zweifel anzunehmen, da\u00df der Pfandgl\u00e4ubiger zum Fruchtbezuge berechtigt sein soll.<\/p>\n

\u00a7 1214. Steht dem Pfandgl\u00e4ubiger das Recht zu, die Nutzungen zu ziehen, so ist er verpflichtet, f\u00fcr die Gewinnung der Nutzungen zu sorgen und Rechenschaft abzulegen.<\/p>\n

Der Reinertrag der Nutzungen wird auf die geschuldete Leistung und, wenn Kosten und Zinsen zu entrichten sind, zun\u00e4chst auf diese angerechnet.<\/p>\n

Abweichende Bestimmungen sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n

\u00a7 1215. Der Pfandgl\u00e4ubiger ist zur Verwahrung des Pfandes verpflichtet.<\/p>\n

\u00a7 1216. Macht der Pfandgl\u00e4ubiger Verwendungen auf das Pfand, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Verpf\u00e4nders nach den Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag. Der Pfandgl\u00e4ubiger ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er das Pfand versehen hat, wegzunehmen.<\/p>\n

\u00a7 1217. Verletzt der Pfandgl\u00e4ubiger die Rechte des Verpf\u00e4nders in erheblichem Ma\u00dfe und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Verpf\u00e4nders fort, so kann der Verpf\u00e4nder verlangen, da\u00df das Pfand auf Kosten des Pfandgl\u00e4ubigers hinterlegt oder, wenn es sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird.<\/p>\n

Statt der Hinterlegung oder der Ablieferung der Sache an einen Verwahrer kann der Verpf\u00e4nder die R\u00fcckgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Gl\u00e4ubigers verlangen. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht f\u00e4llig, so geb\u00fchrt dem Pfandgl\u00e4ubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen f\u00fcr die Zeit von der Zahlung bis zur F\u00e4lligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt.<\/p>\n

\u00a7 1218. Ist der Verderb des Pfandes oder eine wesentliche Minderung des Werthes zu besorgen, so kann der Verpf\u00e4nder die R\u00fcckgabe des Pfandes gegen anderweitige Sicherheitsleistung verlangen; die Sicherheitsleistung durch B\u00fcrgen ist ausgeschlossen.<\/p>\n

Der Pfandgl\u00e4ubiger hat dem Verpf\u00e4nder von dem drohenden Verderb unverz\u00fcglich Anzeige zu machen, sofern nicht die Anzeige unthunlich ist.<\/p>\n

\u00a7 1219. Wird durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu besorgende wesentliche Minderung des Werthes die Sicherheit des Pfandgl\u00e4ubigers gef\u00e4hrdet, so kann dieser das Pfand \u00f6ffentlich versteigern lassen.<\/p>\n

Der Erl\u00f6s tritt an die Stelle des Pfandes. Auf Verlangen des Verpf\u00e4nders ist der Erl\u00f6s zu hinterlegen.<\/p>\n

\u00a7 1220. Die Versteigerung des Pfandes ist erst zul\u00e4ssig, nachdem sie dem Verpf\u00e4nder angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn das Pfand dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschube der Versteigerung Gefahr verbunden ist. Im Falle der Werthminderung ist au\u00dfer der Androhung erforderlich, da\u00df der Pfandgl\u00e4ubiger dem Verpf\u00e4nder zur Leistung anderweitiger Sicherheit eine angemessene Frist bestimmt hat und diese verstrichen ist.<\/p>\n

Der Pfandgl\u00e4ubiger hat den Verpf\u00e4nder von der Versteigerung unverz\u00fcglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatze verpflichtet.<\/p>\n

Die Androhung, die Fristbestimmung und die Benachrichtigung d\u00fcrfen unterbleiben, wenn sie unthunlich sind.<\/p>\n

\u00a7 1221. Hat das Pfand einen B\u00f6rsen- oder Marktpreis, so kann der Pfandgl\u00e4ubiger den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verk\u00e4ufen \u00f6ffentlich erm\u00e4chtigten Handelsm\u00e4kler oder durch eine zur \u00f6ffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken.<\/p>\n

\u00a7 1222. Besteht das Pfandrecht an mehreren Sachen, so haftet jede f\u00fcr die ganze Forderung.<\/p>\n

\u00a7 1223. Der Pfandgl\u00e4ubiger ist verpflichtet, das Pfand nach dem Erl\u00f6schen des Pfandrechts dem Verpf\u00e4nder zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n

Der Verpf\u00e4nder kann die R\u00fcckgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Pfandgl\u00e4ubigers verlangen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist.<\/p>\n

\u00a7 1224. Die Befriedigung des Pfandgl\u00e4ubigers durch den Verpf\u00e4nder kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen.<\/p>\n

\u00a7 1225. Ist der Verpf\u00e4nder nicht der pers\u00f6nliche Schuldner, so geht, soweit er den Pfandgl\u00e4ubiger befriedigt, die Forderung auf ihn \u00fcber. Die f\u00fcr einen B\u00fcrgen geltenden Vorschriften des \u00a7 774 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1226. Die Ersatzanspr\u00fcche des Verpf\u00e4nders wegen Ver\u00e4nderungen oder Verschlechterungen des Pfandes sowie die Anspr\u00fcche des Pfandgl\u00e4ubigers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verj\u00e4hren in sechs Monaten. Die Vorschriften des \u00a7 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1227. Wird das Recht des Pfandgl\u00e4ubigers beeintr\u00e4chtigt, so finden auf die Anspr\u00fcche des Pfandgl\u00e4ubigers die f\u00fcr die Anspr\u00fcche aus dem Eigenthume geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1228. Die Befriedigung des Pfandgl\u00e4ubigers aus dem Pfande erfolgt durch Verkauf.<\/p>\n

Der Pfandgl\u00e4ubiger ist zum Verkaufe berechtigt, sobald die Forderung ganz oder zum Theil f\u00e4llig ist. Besteht der geschuldete Gegenstand nicht in Geld, so ist der Verkauf erst zul\u00e4ssig, wenn die Forderung in eine Geldforderung \u00fcbergegangen ist.<\/p>\n

\u00a7 1229. Eine vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbarung, nach welcher dem Pfandgl\u00e4ubiger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das Eigenthum an der Sache zufallen oder \u00fcbertragen werden soll, ist nichtig.<\/p>\n

\u00a7 1230. Unter mehreren Pf\u00e4ndern kann der Pfandgl\u00e4ubiger, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, diejenigen ausw\u00e4hlen, welche verkauft werden sollen. Er kann nur so viele Pf\u00e4nder zum Verkaufe bringen, als zu seiner Befriedigung erforderlich sind.<\/p>\n

\u00a7 1231. Ist der Pfandgl\u00e4ubiger nicht im Alleinbesitze des Pfandes, so kann er nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung die Herausgabe des Pfandes zum Zwecke des Verkaufs fordern. Auf Verlangen des Verpf\u00e4nders hat an Stelle der Herausgabe die Ablieferung an einen gemeinschaftlichen Verwahrer zu erfolgen; der Verwahrer hat sich bei der Ablieferung zu verpflichten, das Pfand zum Verkaufe bereitzustellen.<\/p>\n

\u00a7 1232. Der Pfandgl\u00e4ubiger ist nicht verpflichtet, einem ihm im Range nachstehenden Pfandgl\u00e4ubiger das Pfand zum Zwecke des Verkaufs herauszugeben. Ist er nicht im Besitze des Pfandes, so kann er, sofern er nicht selbst den Verkauf betreibt, dem Verkaufe durch einen nachstehenden Pfandgl\u00e4ubiger nicht widersprechen.<\/p>\n

\u00a7 1233. Der Verkauf des Pfandes ist nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 1234 bis 1240 zu bewirken.<\/p>\n

Hat der Pfandgl\u00e4ubiger f\u00fcr sein Recht zum Verkauf einen vollstreckbaren Titel gegen den Eigenth\u00fcmer erlangt, so kann er den Verkauf auch nach den f\u00fcr den Verkauf einer gepf\u00e4ndeten Sache geltenden Vorschriften bewirken lassen.<\/p>\n

\u00a7 1234. Der Pfandgl\u00e4ubiger hat dem Eigenth\u00fcmer den Verkauf vorher anzudrohen und dabei den Geldbetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Die Androhung kann erst nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung erfolgen; sie darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist.<\/p>\n

Der Verkauf darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach der Androhung erfolgen. Ist die Androhung unthunlich, so wird der Monat von dem Eintritte der Verkaufsberechtigung an berechnet.<\/p>\n

\u00a7 1235. Der Verkauf des Pfandes ist im Wege \u00f6ffentlicher Versteigerung zu bewirken.<\/p>\n

Hat das Pfand einen B\u00f6rsen- oder Marktpreis, so findet die Vorschrift des \u00a7 1221 Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1236. Die Versteigerung hat an dem Orte zu erfolgen, an dem das Pfand aufbewahrt wird. Ist von einer Versteigerung an dem Aufbewahrungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist das Pfand an einem geeigneten anderen Orte zu versteigern.<\/p>\n

\u00a7 1237. Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes \u00f6ffentlich bekannt zu machen. Der Eigenth\u00fcmer und Dritte, denen Rechte an dem Pfande zustehen, sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie unthunlich ist.<\/p>\n

\u00a7 1238. Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, da\u00df der K\u00e4ufer den Kaufpreis sofort baar zu entrichten hat und seiner Rechte verlustig sein soll, wenn dies nicht geschieht.<\/p>\n

Erfolgt der Verkauf ohne diese Bestimmung, so ist der Kaufpreis als von dem Pfandgl\u00e4ubiger empfangen anzusehen; die Rechte des Pfandgl\u00e4ubigers gegen den Ersteher bleiben unber\u00fchrt. Unterbleibt die sofortige Entrichtung des Kaufpreises, so gilt das Gleiche, wenn nicht vor dem Schlusse des Versteigerungstermins von dem Vorbehalte der Rechtsverwirkung Gebrauch gemacht wird.<\/p>\n

\u00a7 1239. Der Pfandgl\u00e4ubiger und der Eigenth\u00fcmer k\u00f6nnen bei der Versteigerung mitbieten. Erh\u00e4lt der Pfandgl\u00e4ubiger den Zuschlag, so ist der Kaufpreis als von ihm empfangen anzusehen.<\/p>\n

Das Gebot des Eigenth\u00fcmers darf zur\u00fcckgewiesen werden, wenn nicht der Betrag baar erlegt wird. Das Gleiche gilt von dem Gebote des Schuldners, wenn das Pfand f\u00fcr eine fremde Schuld haftet.<\/p>\n

\u00a7 1240. Gold- und Silbersachen d\u00fcrfen nicht unter dem Gold- oder Silberwerthe zugeschlagen werden.<\/p>\n

Wird ein gen\u00fcgendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch eine zur \u00f6ffentlichen Versteigerung befugte Person aus freier Hand zu einem den Gold- oder Silberwerth erreichenden Preise erfolgen.<\/p>\n

\u00a7 1241. Der Pfandgl\u00e4ubiger hat den Eigenth\u00fcmer von dem Verkaufe des Pfandes und dem Ergebni\u00df unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung unthunlich ist.<\/p>\n

\u00a7 1242. Durch die rechtm\u00e4\u00dfige Ver\u00e4u\u00dferung des Pfandes erlangt der Erwerber die gleichen Rechte, wie wenn er die Sache von dem Eigenth\u00fcmer erworben h\u00e4tte. Dies gilt auch dann, wenn dem Pfandgl\u00e4ubiger der Zuschlag ertheilt wird.<\/p>\n

Pfandrechte an der Sache erl\u00f6schen, auch wenn sie dem Erwerber bekannt waren. Das Gleiche gilt von einem Nie\u00dfbrauch, es sei denn, da\u00df er allen Pfandrechten im Range vorgeht.<\/p>\n

\u00a7 1243. Die Ver\u00e4u\u00dferung des Pfandes ist nicht rechtm\u00e4\u00dfig, wenn gegen die Vorschriften des \u00a7 1228 Abs. 2, des \u00a7 1230 Satz 2, des \u00a7 1235, des \u00a7 1237 Satz 1 oder des \u00a7 1240 versto\u00dfen wird.<\/p>\n

Verletzt der Pfandgl\u00e4ubiger eine andere f\u00fcr den Verkauf geltende Vorschrift, so ist er zum Schadensersatze verpflichtet, wenn ihm ein Verschulden zur Last f\u00e4llt.<\/p>\n

\u00a7 1244. Wird eine Sache als Pfand ver\u00e4u\u00dfert, ohne da\u00df dem Ver\u00e4u\u00dferer ein Pfandrecht zusteht oder den Erfordernissen gen\u00fcgt wird, von denen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ver\u00e4u\u00dferung abh\u00e4ngt, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 932 bis 934, 936 entsprechende Anwendung, wenn die Ver\u00e4u\u00dferung nach \u00a7 1233 Abs. 2 erfolgt ist oder die Vorschriften des \u00a7 1235 oder des \u00a7 1240 Abs. 2 beobachtet worden sind.<\/p>\n

\u00a7 1245. Der Eigenth\u00fcmer und der Pfandgl\u00e4ubiger k\u00f6nnen eine von den Vorschriften der \u00a7\u00a7 1234 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs vereinbaren. Steht einem Dritten an dem Pfande ein Recht zu, das durch die Ver\u00e4u\u00dferung erlischt, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.<\/p>\n

Auf die Beobachtung der Vorschriften des \u00a7 1235, des \u00a7 1237 Satz 1 und des \u00a7 1240 kann nicht vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung verzichtet werden.<\/p>\n

\u00a7 1246. Entspricht eine von den Vorschriften der \u00a7 1235 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs nach billigem Ermessen den Interessen der Betheiligten, so kann jeder von ihnen verlangen, da\u00df der Verkauf in dieser Art erfolgt.<\/p>\n

Kommt eine Einigung nicht zu Stande, so entscheidet das Gericht.<\/p>\n

\u00a7 1247. Soweit der Erl\u00f6s aus dem Pfande dem Pfandgl\u00e4ubiger zu seiner Befriedigung geb\u00fchrt, gilt die Forderung als von dem Eigenth\u00fcmer berichtigt. Im Uebrigen tritt der Erl\u00f6s an die Stelle des Pfandes.<\/p>\n

\u00a7 1248. Bei dem Verkaufe des Pfandes gilt zu Gunsten des Pfandgl\u00e4ubigers der Verpf\u00e4nder als der Eigenth\u00fcmer, es sei denn, da\u00df der Pfandgl\u00e4ubiger wei\u00df, da\u00df der Verpf\u00e4nder nicht der Eigenth\u00fcmer ist.<\/p>\n

\u00a7 1249. Wer durch die Ver\u00e4u\u00dferung des Pfandes ein Recht an dem Pfande verlieren w\u00fcrde, kann den Pfandgl\u00e4ubiger befriedigen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Vorschriften des \u00a7 268 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1250. Mit der Uebertragung der Forderung geht das Pfandrecht auf den neuen Gl\u00e4ubiger \u00fcber. Das Pfandrecht kann nicht ohne die Forderung \u00fcbertragen werden.<\/p>\n

Wird bei der Uebertragung der Forderung der Uebergang des Pfandrechts ausgeschlossen, so erlischt das Pfandrecht.<\/p>\n

\u00a7 1251. Der neue Pfandgl\u00e4ubiger kann von dem bisherigen Pfandgl\u00e4ubiger die Herausgabe des Pfandes verlangen.<\/p>\n

Mit der Erlangung des Besitzes tritt der neue Pfandgl\u00e4ubiger an Stelle des bisherigen Pfandgl\u00e4ubigers in die mit dem Pfandrecht verbundenen Verpflichtungen gegen den Verpf\u00e4nder ein. Erf\u00fcllt er die Verpflichtung nicht, so haftet f\u00fcr den von ihm zu ersetzenden Schaden der bisherige Pfandgl\u00e4ubiger wie ein B\u00fcrge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Die Haftung des bisherigen Pfandgl\u00e4ubigers tritt nicht ein, wenn die Forderung kraft Gesetzes auf den neuen Pfandgl\u00e4ubiger \u00fcbergeht oder ihm auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung abgetreten wird.<\/p>\n

\u00a7 1252. Das Pfandrecht erlischt mit der Forderung, f\u00fcr die es besteht.<\/p>\n

\u00a7 1253. Das Pfandrecht erlischt, wenn der Pfandgl\u00e4ubiger das Pfand dem Verpf\u00e4nder oder dem Eigenth\u00fcmer zur\u00fcckgiebt. Der Vorbehalt der Fortdauer des Pfandrechts ist unwirksam.<\/p>\n

Ist das Pfand im Besitze des Verpf\u00e4nders oder des Eigenth\u00fcmers, so wird vermuthet, da\u00df das Pfand ihm von dem Pfandgl\u00e4ubiger zur\u00fcckgegeben worden sei. Diese Vermuthung gilt auch dann, wenn sich das Pfand im Besitz eines Dritten befindet, der den Besitz nach der Entstehung des Pfandrechts von dem Verpf\u00e4nder oder dem Eigenth\u00fcmer erlangt hat.<\/p>\n

\u00a7 1254. Steht dem Pfandrecht eine Einrede entgegen, durch welche die Geltendmachung des Pfandrechts dauernd ausgeschlossen wird, so kann der Verpf\u00e4nder die R\u00fcckgabe des Pfandes verlangen. Das gleiche Recht hat der Eigenth\u00fcmer.<\/p>\n

\u00a7 1255. Zur Aufhebung des Pfandrechts durch Rechtsgesch\u00e4ft gen\u00fcgt die Erkl\u00e4rung des Pfandgl\u00e4ubigers gegen\u00fcber dem Verpf\u00e4nder oder dem Eigenth\u00fcmer, da\u00df er das Pfandrecht aufgebe.<\/p>\n

Ist das Pfandrecht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.<\/p>\n

\u00a7 1256. Das Pfandrecht erlischt, wenn es mit dem Eigenthum in derselben Person zusammentrifft. Das Erl\u00f6schen tritt nicht ein, solange die Forderung, f\u00fcr welche das Pfandrecht besteht, mit dem Rechte eines Dritten belastet ist.<\/p>\n

Das Pfandrecht gilt als nicht erloschen, soweit der Eigenth\u00fcmer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Pfandrechts hat.<\/p>\n

\u00a7 1257. Die Vorschriften \u00fcber das durch Rechtsgesch\u00e4ft bestellte Pfandrecht finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1258. Besteht ein Pfandrecht an dem Antheil eines Miteigenth\u00fcmers, so \u00fcbt der Pfandgl\u00e4ubiger die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigenth\u00fcmer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben.<\/p>\n

Die Aufhebung der Gemeinschaft kann vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung des Pfandgl\u00e4ubigers nur von dem Miteigenth\u00fcmer und dem Pfandgl\u00e4ubiger gemeinschaftlich verlangt werden. Nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung kann der Pfandgl\u00e4ubiger die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, ohne da\u00df es der Zustimmung des Miteigenth\u00fcmers bedarf; er ist nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch welche die Miteigenth\u00fcmer das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, f\u00fcr immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine K\u00fcndigungsfrist bestimmt haben.<\/p>\n

Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so geb\u00fchrt dem Pfandgl\u00e4ubiger das Pfandrecht an den Gegenst\u00e4nden, welche an die Stelle des Antheils treten.<\/p>\n

Das Recht des Pfandgl\u00e4ubigers zum Verkaufe des Antheils bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 1259. F\u00fcr das Pfandrecht an einem im Schiffsregister eingetragenen Schiffe gelten die besonderen Vorschriften der \u00a7\u00a7 1260 bis 1271.<\/p>\n

\u00a7 1260. Zur Bestellung des Pfandrechts ist die Einigung des Eigenth\u00fcmers des Schiffes und des Gl\u00e4ubigers dar\u00fcber, da\u00df dem Gl\u00e4ubiger das Pfandrecht zustehen soll, und die Eintragung des Pfandrechts in das Schiffsregister erforderlich. Die Vorschriften des \u00a7 873 Abs. 2 und des \u00a7 878 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

In der Eintragung m\u00fcssen der Gl\u00e4ubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz angegeben werden. Zur n\u00e4heren Bezeichnung der Forderung kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.<\/p>\n

\u00a7 1261. Das Rangverh\u00e4ltni\u00df der an dem Schiffe bestellten Pfandrechte bestimmt sich nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 879 bis 881 und des \u00a7 1151.<\/p>\n

\u00a7 1262. Solange das Pfandrecht im Schiffsregister eingetragen ist, beh\u00e4lt es im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung des Schiffes seine Kraft, auch wenn der Erwerber in gutem Glauben ist.<\/p>\n

Ist das Pfandrecht mit Unrecht gel\u00f6scht, so gelten im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung des Schiffes die Vorschriften des \u00a7 936 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 auch dann, wenn der Erwerber das Eigenthum ohne Uebergabe erlangt; die Vorschrift des \u00a7 936 Abs. 3 findet keine Anwendung. Wird ein Pfandrecht, welches dem mit Unrecht gel\u00f6schten Pfandrecht im Range nachsteht, auf einen Dritten \u00fcbertragen, so findet die Vorschrift des \u00a7 1208 Satz 1 Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1263. Steht der Inhalt des Schiffsregisters in Ansehung eines Pfandrechts mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklange, so kann die Berichtigung des Registers nach den f\u00fcr die Berichtigung des Grundbuchs geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 894, 895, 897, 898 verlangt werden.<\/p>\n

Ist ein Pfandrecht mit Unrecht gel\u00f6scht worden, so kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters nach \u00a7 899 Abs. 2 eingetragen werden. Solange der Widerspruch eingetragen ist, gilt im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung oder Belastung des Schiffes dem Erwerber gegen\u00fcber das Gleiche, wie wenn das Pfandrecht eingetragen w\u00e4re.<\/p>\n

\u00a7 1264. Die Haftung des Schiffes beschr\u00e4nkt sich auf den eingetragenen Betrag der Forderung und die Zinsen nach dem eingetragenen Zinssatze. Die Haftung f\u00fcr gesetzliche Zinsen und f\u00fcr Kosten bestimmt sich nach der f\u00fcr die Hypothek geltenden Vorschrift des \u00a7 1118.<\/p>\n

Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als f\u00fcnf vom Hundert, so kann das Pfandrecht ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, da\u00df das Schiff f\u00fcr Zinsen bis zu f\u00fcnf vom Hundert haftet.<\/p>\n

\u00a7 1265. Das Pfandrecht erstreckt sich auf das Zubeh\u00f6r des Schiffes mit Ausnahme der Zubeh\u00f6rst\u00fccke, die nicht in das Eigenthum des Eigenth\u00fcmers des Schiffes gelangt sind.<\/p>\n

Auf die Haftung der Zubeh\u00f6rst\u00fccke finden die f\u00fcr die Hypothek geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1121, 1122 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1266. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1205 bis 1257 finden insoweit keine Anwendung, als sich daraus, da\u00df der Pfandgl\u00e4ubiger nicht den Besitz des Schiffes erlangt, Abweichungen ergeben. In dem Falle des \u00a7 1254 tritt an die Stelle des Anspruchs auf R\u00fcckgabe des Pfandes das Recht, die Aufhebung des Pfandrechts zu verlangen.<\/p>\n

\u00a7 1267. Der Verpf\u00e4nder kann gegen Befriedigung des Pfandgl\u00e4ubigers die Aush\u00e4ndigung der zur L\u00f6schung des Pfandrechts erforderlichen Urkunden verlangen. Das gleiche Recht steht dem pers\u00f6nlichen Schuldner zu, wenn er ein rechtliches Interesse an der Berichtigung des Schiffsregisters hat.<\/p>\n

\u00a7 1268. Der Pfandgl\u00e4ubiger kann seine Befriedigung aus dem Schiffe und dem Zubeh\u00f6re nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den f\u00fcr die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften suchen.<\/p>\n

\u00a7 1269. Ist der Gl\u00e4ubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Pfandrecht ausgeschlossen werden, wenn die im \u00a7 1170 oder die im \u00a7 1171 f\u00fcr die Ausschlie\u00dfung eines Hypothekengl\u00e4ubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlu\u00dfurtheils erlischt das Pfandrecht. Die Vorschrift des \u00a7 1171 Abs. 3 findet Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1270. Auf das Pfandrecht f\u00fcr die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament \u00fcbertragen werden kann, finden die Vorschriften des \u00a7 1189, auf das Pfandrecht f\u00fcr die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber finden auch die Vorschriften des \u00a7 1188 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1271. Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, da\u00df nur der H\u00f6chstbetrag, bis zu dem das Schiff haften soll, bestimmt, im Uebrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Der H\u00f6chstbetrag mu\u00df in das Schiffsregister eingetragen werden.<\/p>\n

Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den H\u00f6chstbetrag eingerechnet.<\/p>\n

\u00a7 1272. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1260 bis 1271 gelten auch f\u00fcr das Pfandrecht an einer Schiffspart.<\/p>\n

Zweiter Titel.<\/strong><\/p>\n

Pfandrecht an Rechten.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1273. Gegenstand des Pfandrechts kann auch ein Recht sein.<\/p>\n

Auf das Pfandrecht an Rechten finden die Vorschriften \u00fcber das Pfandrecht an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 1274 bis 1296 ein Anderes ergiebt. Die Anwendung der Vorschriften des \u00a7 1208 und des \u00a7 1213 Abs. 2 ist ausgeschlossen.<\/p>\n

\u00a7 1274. Die Bestellung des Pfandrechts an einem Rechte erfolgt nach den f\u00fcr die Uebertragung des Rechtes geltenden Vorschriften. Ist zur Uebertragung des Rechtes die Uebergabe einer Sache erforderlich, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1205, 1206 Anwendung.<\/p>\n

Soweit ein Recht nicht \u00fcbertragbar ist, kann ein Pfandrecht an dem Rechte nicht bestellt werden.<\/p>\n

\u00a7 1275. Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Pfandrechts, so finden auf das Rechtsverh\u00e4ltni\u00df zwischen dem Pfandgl\u00e4ubiger und dem Verpflichteten die Vorschriften, welche im Falle der Uebertragung des Rechtes f\u00fcr das Rechtsverh\u00e4ltni\u00df zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten, und im Falle einer nach \u00a7 1217 Abs. 1 getroffenen gerichtlichen Anordnung die Vorschrift des \u00a7 1070 Abs. 2 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1276. Ein verpf\u00e4ndetes Recht kann durch Rechtsgesch\u00e4ft nur mit Zustimmung des Pfandgl\u00e4ubigers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des \u00a7 876 Satz 3 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

Das Gleiche gilt im Falle einer Aenderung des Rechtes, sofern sie das Pfandrecht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

\u00a7 1277. Der Pfandgl\u00e4ubiger kann seine Befriedigung aus dem Rechte nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den f\u00fcr die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften suchen, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist. Die Vorschriften des \u00a7 1229 und des \u00a7 1245 Abs. 2 bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 1278. Ist ein Recht, zu dessen Verpf\u00e4ndung die Uebergabe einer Sache erforderlich ist, Gegenstand des Pfandrechts, so finden auf das Erl\u00f6schen des Pfandrechts durch die R\u00fcckgabe der Sache die Vorschriften des \u00a7 1253 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1279. F\u00fcr das Pfandrecht an einer Forderung gelten die besonderen Vorschriften der \u00a7\u00a7 1280 bis 1290.<\/p>\n

\u00a7 1280. Die Verpf\u00e4ndung einer Forderung, zu deren Uebertragung der Abtretungsvertrag gen\u00fcgt, ist nur wirksam, wenn der Gl\u00e4ubiger sie dem Schuldner anzeigt.<\/p>\n

\u00a7 1281. Der Schuldner kann nur an den Pfandgl\u00e4ubiger und den Gl\u00e4ubiger gemeinschaftlich leisten. Jeder von beiden kann verlangen, da\u00df an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, da\u00df die geschuldete Sache f\u00fcr beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird.<\/p>\n

\u00a7 1282. Sind die Voraussetzungen des \u00a7 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandgl\u00e4ubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. Die Einziehung einer Geldforderung steht dem Pfandgl\u00e4ubiger nur insoweit zu, als sie zu seiner Befriedigung erforderlich ist. Soweit er zur Einziehung berechtigt ist, kann er auch verlangen, da\u00df ihm die Geldforderung an Zahlungsstatt abgetreten wird.<\/p>\n

Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Forderung ist der Pfandgl\u00e4ubiger nicht berechtigt; das Recht, die Befriedigung aus der Forderung nach \u00a7 1277 zu suchen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 1283. H\u00e4ngt die F\u00e4lligkeit der verpf\u00e4ndeten Forderung von einer K\u00fcndigung ab, so bedarf der Gl\u00e4ubiger zur K\u00fcndigung der Zustimmung des Pfandgl\u00e4ubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen.<\/p>\n

Die K\u00fcndigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Pfandgl\u00e4ubiger und dem Gl\u00e4ubiger erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n

Sind die Voraussetzungen des \u00a7 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist auch der Pfandgl\u00e4ubiger zur K\u00fcndigung berechtigt; f\u00fcr die K\u00fcndigung des Schuldners gen\u00fcgt die Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Pfandgl\u00e4ubiger.<\/p>\n

\u00a7 1284. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1281 bis 1283 finden keine Anwendung, soweit der Pfandgl\u00e4ubiger und der Gl\u00e4ubiger ein Anderes vereinbaren.<\/p>\n

\u00a7 1285. Hat die Leistung an den Pfandgl\u00e4ubiger und den Gl\u00e4ubiger gemeinschaftlich zu erfolgen, so sind beide einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken, wenn die Forderung f\u00e4llig ist.<\/p>\n

Soweit der Pfandgl\u00e4ubiger berechtigt ist, die Forderung ohne Mitwirkung des Gl\u00e4ubigers einzuziehen, hat er f\u00fcr die ordnungsm\u00e4\u00dfige Einziehung zu sorgen. Von der Einziehung hat er den Gl\u00e4ubiger unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung unthunlich ist.<\/p>\n

\u00a7 1286. H\u00e4ngt die F\u00e4lligkeit der verpf\u00e4ndeten Forderung von einer K\u00fcndigung ab, so kann der Pfandgl\u00e4ubiger sofern nicht das K\u00fcndigungsrecht ihm zusteht, von dem Gl\u00e4ubiger die K\u00fcndigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gef\u00e4hrdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensverwaltung geboten ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Gl\u00e4ubiger von dem Pfandgl\u00e4ubiger die Zustimmung zur K\u00fcndigung verlangen, sofern die Zustimmung erforderlich ist.<\/p>\n

\u00a7 1287. Leistet der Schuldner in Gem\u00e4\u00dfheit der \u00a7\u00a7 1281, 1282, so erwirbt mit der Leistung der Gl\u00e4ubiger den geleisteten Gegenstand und der Pfandgl\u00e4ubiger ein Pfandrecht an dem Gegenstande. Besteht die Leistung in der Uebertragung des Eigenthums an einem Grundst\u00fccke, so erwirbt der Pfandgl\u00e4ubiger eine Sicherungshypothek.<\/p>\n

\u00a7 1288. Wird eine Geldforderung in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7 1281 eingezogen, so sind der Pfandgl\u00e4ubiger und der Gl\u00e4ubiger einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, da\u00df der eingezogene Betrag, soweit es ohne Beeintr\u00e4chtigung des Interesses des Pfandgl\u00e4ubigers thunlich ist, nach den f\u00fcr die Anlegung von M\u00fcndelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Pfandgl\u00e4ubiger das Pfandrecht bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Gl\u00e4ubiger.<\/p>\n

Erfolgt die Einziehung in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7 1282, so gilt die Forderung des Pfandgl\u00e4ubigers, soweit ihm der eingezogene Betrag zu seiner Befriedung geb\u00fchrt, als von dem Gl\u00e4ubiger berichtigt.<\/p>\n

\u00a7 1289. Das Pfandrecht an einer Forderung erstreckt sich auf die Zinsen der Forderung. Die Vorschriften des \u00a7 1123 Abs. 2 und der \u00a7\u00a7 1124, 1125 finden entsprechende Anwendung; an die Stelle der Beschlagnahme tritt die Anzeige des Pfandgl\u00e4ubigers an den Schuldner, da\u00df er von dem Einziehungsrechte Gebrauch mache.<\/p>\n

\u00a7 1290. Bestehen mehrere Pfandrechte an einer Forderung, so ist zur Einziehung nur derjenige Pfandgl\u00e4ubiger berechtigt, dessen Pfandrecht den \u00fcbrigen Pfandrechten vorgeht.<\/p>\n

\u00a7 1291. Die Vorschriften \u00fcber das Pfandrecht an einer Forderung gelten auch f\u00fcr das Pfandrecht an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld.<\/p>\n

\u00a7 1292. Zur Verpf\u00e4ndung eines Wechsels oder eines anderen Papiers, das durch Indossament \u00fcbertragen werden kann, gen\u00fcgt die Einigung des Gl\u00e4ubigers und des Pfandgl\u00e4ubigers und die Uebergabe des indossirten Papiers.<\/p>\n

\u00a7 1293. F\u00fcr das Pfandrecht an einem Inhaberpapiere gelten die Vorschriften \u00fcber das Pfandrecht an beweglichen Sachen.<\/p>\n

\u00a7 1294. Ist ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament \u00fcbertragen werden kann, oder ein Inhaberpapier Gegenstand des Pfandrechts, so ist, auch wenn die Voraussetzungen des \u00a7 1228 Abs. 2 noch nicht eingetreten sind, der Pfandgl\u00e4ubiger zur Einziehung und, falls K\u00fcndigung erforderlich ist, zur K\u00fcndigung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten.<\/p>\n

\u00a7 1295. Hat ein verpf\u00e4ndetes Papier, das durch Indossament \u00fcbertragen werden kann, einen B\u00f6rsen- oder Marktpreis, so ist der Gl\u00e4ubiger nach dem Eintritte der Voraussetzungen des \u00a7 1228 Abs. 2 berechtigt, das Papier nach \u00a7 1221 verkaufen zu lassen.<\/p>\n

\u00a7 1296. Das Pfandrecht an einem Werthpapier erstreckt sich auf die zu dem Papiere geh\u00f6renden Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheine nur dann, wenn sie dem Pfandgl\u00e4ubiger \u00fcbergeben sind. Der Verpf\u00e4nder kann, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist, die Herausgabe der Scheine verlangen, soweit sie vor dem Eintritte der Voraussetzungen des \u00a7 1228 Abs. 2 f\u00e4llig werden.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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