{"id":1245,"date":"1896-08-24T21:49:24","date_gmt":"1896-08-24T20:49:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=1245"},"modified":"2018-11-06T08:53:48","modified_gmt":"2018-11-06T07:53:48","slug":"buergerliches-gesetzbuch-buch-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/buergerliches-gesetzbuch-buch-4\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Viertes Buch, BGB Buch 4"},"content":{"rendered":"
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Titel:<\/td>\nB\u00fcrgerliches Gesetzbuch, Viertes Buch, BGB Buch 4<\/td>\n<\/tr>\n
Fundstelle:<\/td>\nDeutsches Reichsgesetzblatt Band 1896, Nr. 21, Seite 195\u2013603<\/td>\n<\/tr>\n
Fassung vom:<\/td>\n18. August 1896<\/td>\n<\/tr>\n
Bekanntmachung:
\n\u00c4nderungsstand:<\/td>\n		24. August 1896
\n06. November 2015<\/td>\n<\/tr>\n
Quelle:<\/td>\nScan auf Commons <\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, K\u00f6nig von Preu\u00dfen u. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:<\/p>\n

1. Buch<\/a> \u00a0– \u00a02. Buch<\/a> \u00a0– \u00a03. Buch<\/a> \u00a0– \u00a04. Buch<\/strong> \u00a0– \u00a05. Buch<\/a><\/p>\n

Nr. 21<\/strong><\/p>\n

Viertes Buch.<\/strong><\/p>\n

Familienrecht.<\/strong><\/p>\n

Erster Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

B\u00fcrgerliche Ehe.<\/strong><\/p>\n

Erster Titel.<\/strong><\/p>\n

Verl\u00f6bni\u00df.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1297. Aus einem Verl\u00f6bnisse kann nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden.<\/p>\n

Das Versprechen einer Strafe f\u00fcr den Fall, da\u00df die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig.<\/p>\n

\u00a7 1298. Tritt ein Verlobter von dem Verl\u00f6bnisse zur\u00fcck, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche an Stelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, da\u00df sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind. Dem anderen Verlobten hat er auch den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, da\u00df er in Erwartung der Ehe sonstige sein Verm\u00f6gen oder seine Erwerbsstellung ber\u00fchrende Ma\u00dfnahmen getroffen hat.<\/p>\n

Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Aufwendungen, die Eingehung der Verbindlichkeiten und die sonstigen Ma\u00dfnahmen den Umst\u00e4nden nach angemessen waren.<\/p>\n

Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ein wichtiger Grund f\u00fcr den R\u00fccktritt vorliegt.<\/p>\n

\u00a7 1299. Veranla\u00dft ein Verlobter den R\u00fccktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichtigen Grund f\u00fcr den R\u00fccktritt bildet, so ist er nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1298 Abs. 1, 2 zum Schadensersatze verpflichtet.<\/p>\n

\u00a7 1300. Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 1298 oder des \u00a7 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens, der nicht Verm\u00f6gensschaden ist, eine billige Entsch\u00e4digung in Geld verlangen.<\/p>\n

Der Anspruch ist nicht \u00fcbertragbar und geht nicht auf die Erben \u00fcber, es sei denn, da\u00df er durch Vertrag anerkannt oder da\u00df er rechtsh\u00e4ngig geworden ist.<\/p>\n

\u00a7 1301. Unterbleibt die Eheschlie\u00dfung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verl\u00f6bnisses gegeben hat, nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Im Zweifel ist anzunehmen, da\u00df die R\u00fcckforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das Verl\u00f6bni\u00df durch den Tod eines der Verlobten aufgel\u00f6st wird.<\/p>\n

\u00a7 1302. Die in den \u00a7\u00a7 1298 bis 1301 bestimmten Anspr\u00fcche verj\u00e4hren in zwei Jahren von der Aufl\u00f6sung des Verl\u00f6bnisses an<\/p>\n

Zweiter Titel.<\/strong><\/p>\n

Eingehung der Ehe.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1303. Ein Mann darf nicht vor dem Eintritte der Vollj\u00e4hrigkeit, eine Frau darf nicht vor der Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs eine Ehe eingehen.<\/p>\n

Einer Frau kann Befreiung von dieser Vorschrift bewilligt werden.<\/p>\n

\u00a7 1304. Wer in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt ist, bedarf zur Eingehung einer Ehe der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.<\/p>\n

Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Einwilligung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des M\u00fcndels durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. Das Vormundschaftsgericht hat die Einwilligung zu ersetzen, wenn die Eingehung der Ehe im Interesse des M\u00fcndels liegt.<\/p>\n

\u00a7 1305. Ein eheliches Kind bedarf bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs zur Eingehung einer Ehe der Einwilligung des Vaters, ein uneheliches Kind bedarf bis zum gleichen Lebensalter der Einwilligung der Mutter. An die Stelle des Vaters tritt die Mutter, wenn der Vater gestorben ist oder wenn ihm die sich aus der Vaterschaft ergebenden Rechte nach \u00a7 1701 nicht zustehen. Ein f\u00fcr ehelich erkl\u00e4rtes Kind bedarf der Einwilligung der Mutter auch dann nicht, wenn der Vater gestorben ist.<\/p>\n

Dem Tode des Vaters oder der Mutter steht es gleich, wenn sie zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung dauernd au\u00dfer Stande sind oder wenn ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ist.<\/p>\n

\u00a7 1306. Einem an Kindesstatt angenommenen Kinde gegen\u00fcber steht die Einwilligung zur Eingehung einer Ehe an Stelle der leiblichen Eltern demjenigen zu, welcher das Kind angenommen hat. Hat ein Ehepaar das Kind gemeinschaftlich oder hat ein Ehegatte das Kind des anderen Ehegatten angenommen, so finden die Vorschriften des \u00a7 1305 Abs. 1, 2, Abs. 2 Anwendung.<\/p>\n

Die leiblichen Eltern erlangen das Recht zur Einwilligung auch dann nicht wieder, wenn das durch die Annahme an Kindesstatt begr\u00fcndete Rechtsverh\u00e4ltni\u00df aufgehoben wird.<\/p>\n

\u00a7 1307. Die elterliche Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter ertheilt werden. Ist der Vater oder die Mutter in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich.<\/p>\n

\u00a7 1308. Wird die elterliche Einwilligung einem vollj\u00e4hrigen Kinde verweigert, so kann sie auf dessen Antrag durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. Das Vormundschaftsgericht hat die Einwilligung zu ersetzen, wenn sie ohne wichtigen Grund verweigert wird.<\/p>\n

Vor der Entscheidung soll das Vormundschaftsgericht Verwandte oder Verschw\u00e4gerte des Kindes h\u00f6ren, wenn es ohne erhebliche Verz\u00f6gerung und ohne unverh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfige Kosten geschehen kann. F\u00fcr den Ersatz der Auslagen gilt die Vorschrift des \u00a7 1847 Abs. 2.<\/p>\n

\u00a7 1309. Niemand darf eine Ehe eingehen, bevor seine fr\u00fchere Ehe aufgel\u00f6st oder f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt worden ist. Wollen Ehegatten die Eheschlie\u00dfung wiederholen, so ist die vorg\u00e4ngige Nichtigkeitserkl\u00e4rung nicht erforderlich.<\/p>\n

Wird gegen ein Urtheil, durch das die fr\u00fchere Ehe aufgel\u00f6st oder f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt worden ist, die Nichtigkeitsklage oder die Restitutionsklage erhoben, so d\u00fcrfen die Ehegatten nicht vor der Erledigung des Rechtsstreits eine neue Ehe eingehen, es sei denn, da\u00df die Klage erst nach dem Ablaufe der vorgeschriebenen f\u00fcnfj\u00e4hrigen Frist erhoben worden ist.<\/p>\n

\u00a7 1310. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie, zwischen vollb\u00fcrtigen oder halbb\u00fcrtigen Geschwistern sowie zwischen Verschw\u00e4gerten in gerader Linie.<\/p>\n

Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Personen, von denen die eine mit Eltern, Voreltern oder Abk\u00f6mmlingen der anderen Geschlechtsgemeinschaft gepflogen hat. Verwandtschaft im Sinne dieser Vorschriften besteht auch zwischen einem unehelichen Kinde und dessen Abk\u00f6mmlingen einerseits und dem Vater und dessen Verwandten andererseits.<\/p>\n

\u00a7 1311. Wer einen Anderen an Kindesstatt angenommen hat, darf mit ihm oder dessen Abk\u00f6mmlingen eine Ehe nicht eingehen, solange das durch die Annahme begr\u00fcndete Rechtsverh\u00e4ltni\u00df besteht.<\/p>\n

\u00a7 1312. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen einem wegen Ehebruchs geschiedenen Ehegatten und demjenigen, mit welchem der geschiedene Ehegatte den Ehebruch begangen hat, wenn dieser Ehebruch in dem Scheidungsurtheil als Grund der Scheidung festgestellt ist.<\/p>\n

Von dieser Vorschrift kann Befreiung bewilligt werden.<\/p>\n

\u00a7 1313. Eine Frau darf erst zehn Monate nach der Aufl\u00f6sung oder Nichtigkeitserkl\u00e4rung ihrer fr\u00fcheren Ehe eine neue Ehe eingehen, es sei denn, da\u00df sie inzwischen geboren hat.<\/p>\n

Von dieser Vorschrift kann Befreiung bewilligt werden.<\/p>\n

\u00a7 1314. Wer ein eheliches Kind hat, das minderj\u00e4hrig ist oder unter seiner Vormundschaft steht, darf eine Ehe erst eingehen, nachdem ihm das Vormundschaftsgericht ein Zeugni\u00df dar\u00fcber ertheilt hat, da\u00df er die im \u00a7 1669 bezeichneten Verpflichtungen erf\u00fcllt hat oder da\u00df sie ihm nicht obliegen.<\/p>\n

Ist im Falle der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft ein antheilsberechtigter Abk\u00f6mmling minderj\u00e4hrig oder bevormundet, so darf der \u00fcberlebende Ehegatte eine Ehe erst eingehen, nachdem ihm das Vormundschaftsgericht ein Zeugni\u00df dar\u00fcber ertheilt hat, da\u00df er die im \u00a7 1493 Abs. 2 bezeichneten Verpflichtungen erf\u00fcllt hat oder da\u00df sie ihm nicht obliegen.<\/p>\n

\u00a7 1315. Milit\u00e4rpersonen und solche Landesbeamte, f\u00fcr die nach den Landesgesetzen zur Eingehung einer Ehe eine besondere Erlaubni\u00df erforderlich ist, d\u00fcrfen nicht ohne die vorgeschriebene Erlaubni\u00df eine Ehe eingehen.<\/p>\n

Ausl\u00e4nder, f\u00fcr die nach den Landesgesetzen zur Eingehung einer Ehe eine Erlaubni\u00df oder ein Zeugni\u00df erforderlich ist, d\u00fcrfen nicht ohne diese Erlaubni\u00df oder ohne dieses Zeugni\u00df eine Ehe eingehen.<\/p>\n

\u00a7 1316. Der Eheschlie\u00dfung soll ein Aufgebot vorhergehen. Das Aufgebot verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten nach der Vollziehung des Aufgebots geschlossen wird.<\/p>\n

Das Aufgebot darf unterbleiben, wenn die lebensgef\u00e4hrliche Erkrankung eines der Verlobten den Aufschub der Eheschlie\u00dfung nicht gestattet.<\/p>\n

Von dem Aufgebote kann Befreiung bewilligt werden.<\/p>\n

\u00a7 1317. Die Ehe wird dadurch geschlossen, da\u00df die Verlobten vor einem Standesbeamten pers\u00f6nlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erkl\u00e4ren, die Ehe mit einander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte mu\u00df zur Entgegennahme der Erkl\u00e4rungen bereit sein.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rungen k\u00f6nnen nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben werden.<\/p>\n

\u00a7 1318. Der Standesbeamte soll bei der Eheschlie\u00dfung in Gegenwart von zwei Zeugen an die Verlobten einzeln und nach einander die Frage richten, ob sie die Ehe mit einander eingehen wollen, und, nachdem die Verlobten die Frage bejaht haben, aussprechen, da\u00df sie kraft dieses Gesetzes nunmehr rechtm\u00e4\u00dfig verbundene Eheleute seien.<\/p>\n

Als Zeugen sollen Personen, die der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte f\u00fcr verlustig erkl\u00e4rt sind, w\u00e4hrend der Zeit, f\u00fcr welche die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt ist, sowie Minderj\u00e4hrige nicht zugezogen werden. Personen, die mit einem der Verlobten, mit dem Standesbeamten oder mit einander verwandt oder verschw\u00e4gert sind, d\u00fcrfen als Zeugen zugezogen werden.<\/p>\n

Der Standesbeamte soll die Eheschlie\u00dfung in das Heiratsregister eintragen.<\/p>\n

\u00a7 1319. Als Standesbeamter im Sinne des \u00a7 1317 gilt auch derjenige, welcher, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten \u00f6ffentlich aus\u00fcbt, es sei denn, da\u00df die Verlobten den Mangel der amtlichen Befugni\u00df bei der Eheschlie\u00dfung kennen.<\/p>\n

\u00a7 1320. Die Ehe soll vor dem zust\u00e4ndigen Standesbeamten geschlossen werden.<\/p>\n

Zust\u00e4ndig ist der Standesbeamte, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat.<\/p>\n

Hat keiner der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland und ist auch nur einer von ihnen ein Deutscher, so wird der zust\u00e4ndige Standesbeamte von der obersten Aufsichtsbeh\u00f6rde des Bundesstaats, dem der Deutsche angeh\u00f6rt, und, wenn dieser keinem Bundesstaat angeh\u00f6rt, von dem Reichskanzler bestimmt.<\/p>\n

Unter mehreren zust\u00e4ndigen Standesbeamten haben die Verlobten die Wahl.<\/p>\n

\u00a7 1321. Auf Grund einer schriftlichen Erm\u00e4chtigung des zust\u00e4ndigen Standesbeamten darf die Ehe auch vor dem Standesbeamten eines anderen Bezirkes geschlossen werden.<\/p>\n

\u00a7 1322. Die Bewilligung einer nach den \u00a7\u00a7 1303, 1313 zul\u00e4ssigen Befreiung steht dem Bundesstaate zu, dem die Frau, die Bewilligung einer nach \u00a7 1312 zul\u00e4ssigen Befreiung steht dem Bundesstaate zu, dem der geschiedene Ehegatte angeh\u00f6rt. F\u00fcr Deutsche, die keinem Bundesstaat angeh\u00f6ren, steht die Bewilligung dem Reichskanzler zu.<\/p>\n

Die Bewilligung einer nach \u00a7 1316 zul\u00e4ssigen Befreiung steht dem Bundesstaate zu, in dessen Gebiete die Ehe geschlossen werden soll.<\/p>\n

Ueber die Ertheilung der einem Bundesstaate zustehenden Bewilligung hat die Landesregierung zu bestimmen.<\/p>\n

Dritter Titel.<\/strong><\/p>\n

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1323. Eine Ehe ist nur in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 1324 bis 1328 nichtig.<\/p>\n

\u00a7 1324. Eine Ehe ist nichtig, wenn bei der Eheschlie\u00dfung die im \u00a7 1317 vorgeschriebene Form nicht beobachtet worden ist.<\/p>\n

Ist die Ehe in das Heiratsregister eingetragen worden und haben die Ehegatten nach der Eheschlie\u00dfung zehn Jahre oder, falls einer von ihnen vorher gestorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten mit einander gelebt, so ist die Ehe als von Anfang an g\u00fcltig anzusehen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn bei dem Ablaufe der zehn Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben ist.<\/p>\n

\u00a7 1325. Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschlie\u00dfung gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig war oder sich im Zustande der Bewu\u00dflosigkeit oder vor\u00fcbergehender St\u00f6rung der Geistesth\u00e4tigkeit befand.<\/p>\n

Die Ehe ist als von Anfang an g\u00fcltig anzusehen, wenn der Ehegatte sie nach dem Wegfalle der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit, der Bewusstlosigkeit oder der St\u00f6rung der Geistesth\u00e4tigkeit best\u00e4tigt, bevor sie f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt oder aufgel\u00f6st worden ist. Die Best\u00e4tigung bedarf nicht der f\u00fcr die Eheschlie\u00dfung vorgeschriebenen Form.<\/p>\n

\u00a7 1326. Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschlie\u00dfung mit einem Dritten in einer g\u00fcltigen Ehe lebte.<\/p>\n

\u00a7 1327. Eine Ehe ist nichtig, wenn sie zwischen Verwandten oder Verschw\u00e4gerten dem Verbote des \u00a7 1310 Abs.1 zuwider geschlossen worden ist.<\/p>\n

\u00a7 1328. Eine Ehe ist nichtig, wenn sie wegen Ehebruchs nach \u00a7 1312 verboten war.<\/p>\n

Wird nachtr\u00e4glich Befreiung von der Vorschrift des \u00a7 1312 bewilligt, so ist die Ehe als von Anfang an g\u00fcltig anzusehen.<\/p>\n

\u00a7 1329. Die Nichtigkeit einer nach den \u00a7\u00a7 1325 bis 1328 nichtigen Ehe kann, solange nicht die Ehe f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt oder aufgel\u00f6st ist, nur im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt von einer nach \u00a7 1324 nichtigen Ehe, wenn sie in das Heirathsregister eingetragen worden ist.<\/p>\n

\u00a7 1330. Eine Ehe kann nur in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 1331 bis 1335 und des \u00a7 1350 angefochten werden.<\/p>\n

\u00a7 1331. Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der zur Zeit der Eheschlie\u00dfung oder im Falle des \u00a7 1325 zur Zeit der Best\u00e4tigung in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt war, wenn die Eheschlie\u00dfung oder die Best\u00e4tigung ohne Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters erfolgt ist.<\/p>\n

\u00a7 1332. Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der bei der Eheschlie\u00dfung nicht gewu\u00dft hat, da\u00df es sich um eine Eheschlie\u00dfung handle, oder dies zwar gewu\u00dft hat, aber eine Erkl\u00e4rung, die Ehe eingehen zu wollen, nicht hat abgeben wollen.<\/p>\n

\u00a7 1333. Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der sich bei der Eheschlie\u00dfung in der Person des anderen Ehegatten oder \u00fcber solche pers\u00f6nliche Eigenschaften des anderen Ehegatten geirrt hat, die ihn bei Kenntni\u00df der Sachlage und bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten haben w\u00fcrden.<\/p>\n

\u00a7 1334. Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der zur Eingehung der Ehe durch arglistige T\u00e4uschung \u00fcber solche Umst\u00e4nde bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntni\u00df der Sachlage und bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten haben w\u00fcrden. Ist die T\u00e4uschung nicht von dem anderen Ehegatten ver\u00fcbt worden, so ist die Ehe nur dann anfechtbar, wenn dieser die T\u00e4uschung bei der Eheschlie\u00dfung gekannt hat.<\/p>\n

Auf Grund einer T\u00e4uschung \u00fcber Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse findet die Anfechtung nicht statt.<\/p>\n

\u00a7 1335. Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.<\/p>\n

\u00a7 1336. Die Anfechtung der Ehe kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Ist der anfechtungsberechtigte Ehegatte in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.<\/p>\n

F\u00fcr einen gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Ehegatten kann sein gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Ehe anfechten. In den F\u00e4llen des \u00a7 1331 kann, solange der anfechtungsberechtigte Ehegatte in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt ist, nur sein gesetzlicher Vertreter die Ehe anfechten.<\/p>\n

\u00a7 1337. Die Anfechtung der Ehe ist in den F\u00e4llen des \u00a7 1331 ausgeschlossen, wenn der gesetzliche Vertreter die Ehe genehmigt oder der anfechtungsberechtigte Ehegatte, nachdem er unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig geworden ist, die Ehe best\u00e4tigt. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Genehmigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Ehegatten durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden; das Vormundschaftsgericht hat die Genehmigung zu ersetzen, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse des Ehegatten liegt.<\/p>\n

In den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 1332 bis 1335 ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn der anfechtungsberechtigte Ehegatte nach der Entdeckung des Irrthums oder der T\u00e4uschung oder nach dem Aufh\u00f6ren der Zwangslage die Ehe best\u00e4tigt.<\/p>\n

Die Vorschriften des \u00a7 1336 Abs. 1 gelten auch f\u00fcr die Best\u00e4tigung.<\/p>\n

\u00a7 1338. Die Anfechtung ist nach der Aufl\u00f6sung der Ehe ausgeschlossen, es sei denn, da\u00df die Aufl\u00f6sung durch den Tod des zur Anfechtung nicht berechtigten Ehegatten herbeigef\u00fchrt worden ist.<\/p>\n

\u00a7 1339. Die Anfechtung kann nur binnen sechs Monaten erfolgen.<\/p>\n

Die Frist beginnt in den F\u00e4llen des \u00a7 1331 mit dem Zeitpunkt, in welchem die Eingehung oder die Best\u00e4tigung der Ehe dem gesetzlichen Vertreter bekannt wird oder der Ehegatte die unbeschr\u00e4nkte Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit erlangt, in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 1332 bis 1334 mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ehegatte den Irrthum oder die T\u00e4uschung entdeckt, in dem Falle des \u00a7 1335 mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufh\u00f6rt.<\/p>\n

Auf die Frist finden die f\u00fcr die Verj\u00e4hrung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 203, 206 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1340. Hat der gesetzliche Vertreter eines gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Ehegatten die Ehe nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfalle der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit der Ehegatte selbst die Ehe in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertreter gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

\u00a7 1341. Die Anfechtung erfolgt, solange nicht die Ehe aufgel\u00f6st ist, durch Erhebung der Anfechtungsklage.<\/p>\n

Wird die Klage zur\u00fcckgenommen, so ist die Anfechtung als nicht erfolgt anzusehen. Das Gleiche gilt, wenn die angefochtene Ehe, bevor sie f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt oder aufgel\u00f6st worden ist, nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1337 genehmigt oder best\u00e4tigt wird.<\/p>\n

\u00a7 1342. Ist die Ehe durch den Tod des zur Anfechtung nicht berechtigten Ehegatten aufgel\u00f6st worden, so erfolgt die Anfechtung durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachla\u00dfgerichte; die Erkl\u00e4rung ist in \u00f6ffentlich beglaubigter Form abzugeben.<\/p>\n

Das Nachla\u00dfgericht soll die Erkl\u00e4rung sowohl demjenigen mittheilen, welcher im Falle der G\u00fcltigkeit der Ehe, als auch demjenigen, welcher im Falle der Nichtigkeit der Ehe Erbe der verstorbenen Ehegatten ist. Es hat die Einsicht der Erkl\u00e4rung Jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.<\/p>\n

\u00a7 1343. Wird eine anfechtbare Ehe angefochten, so ist sie als von Anfang an nichtig anzusehen. Die Vorschrift des \u00a7 142 Abs. 2 findet Anwendung.<\/p>\n

Die Nichtigkeit einer anfechtbaren Ehe, die im Wege der Klage angefochten worden ist, kann, solange nicht die Ehe f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt oder aufgel\u00f6st ist, nicht anderweit geltend gemacht werden.<\/p>\n

\u00a7 1344. Einem Dritten gegen\u00fcber k\u00f6nnen aus der Nichtigkeit der Ehe Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten vorgenommenes Rechtsgesch\u00e4ft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtskr\u00e4ftiges Urtheil nur hergeleitet werden, wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts oder zur Zeit des Eintritts der Rechtsh\u00e4ngigkeit die Ehe f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt oder die Nichtigkeit dem Dritten bekannt war.<\/p>\n

Die Nichtigkeit kann ohne diese Beschr\u00e4nkung geltend gemacht werden, wenn sie auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heirathsregister eingetragen worden ist.<\/p>\n

\u00a7 1345. War dem einen Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschlie\u00dfung bekannt, so kann der andere Ehegatte, sofern nicht auch ihm die Nichtigkeit bekannt war, nach der Nichtigkeitserkl\u00e4rung oder der Aufl\u00f6sung der Ehe verlangen, da\u00df ihr Verh\u00e4ltni\u00df in verm\u00f6gensrechtlicher Beziehung, insbesondere auch in Ansehung der Unterhaltspflicht, so behandelt wird, wie wenn die Ehe zur Zeit der Nichtigkeitserkl\u00e4rung oder der Aufl\u00f6sung geschieden und der Ehegatte, dem die Nichtigkeit bekannt war, f\u00fcr allein schuldig erkl\u00e4rt worden w\u00e4re.<\/p>\n

Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Nichtigkeit auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heirathsregister eingetragen worden ist.<\/p>\n

\u00a7 1346. Wird eine wegen Drohung anfechtbare Ehe f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, so steht das im \u00a7 1345 Abs. 1 bestimmte Recht dem anfechtungsberechtigten Ehegatten zu. Wird eine wegen Irrthums anfechtbare Ehe f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, so steht dieses Recht dem zur Anfechtung nicht berechtigten Ehegatten zu, es sei denn, da\u00df dieser den Irrthum bei der Eingehung der Ehe kannte oder kennen mu\u00dfte.<\/p>\n

\u00a7 1347. Erkl\u00e4rt der Ehegatte, dem das im \u00a7 1345 Abs. 1 bestimmte Recht zusteht, dem anderen Ehegatten, da\u00df er von dem Rechte Gebrauch mache, so kann er die Folgen der Nichtigkeit der Ehe nicht mehr geltend machen; erkl\u00e4rt er dem anderen Ehegatten, da\u00df es bei diesen Folgen bewenden solle, so erlischt das im \u00a7 1345 Abs. 1 bestimmte Recht.<\/p>\n

Der andere Ehegatte kann den berechtigten Ehegatten unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erkl\u00e4rung dar\u00fcber auffordern, ob er von dem Rechte Gebrauch mache. Das Recht kann in diesem Falle nur bis zum Ablaufe der Frist ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n

Vierter Titel.<\/strong><\/p>\n

Wiederverheirathung im Falle der Todeserkl\u00e4rung.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1348. Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte f\u00fcr todt erkl\u00e4rt worden ist, eine neue Ehe ein, so ist die neue Ehe nicht deshalb nichtig, weil der f\u00fcr todt erkl\u00e4rte Ehegatte noch lebt, es sei denn, da\u00df beide Ehegatten bei der Eheschlie\u00dfung wissen, da\u00df er die Todeserkl\u00e4rung \u00fcberlebt hat.<\/p>\n

Mit der Schlie\u00dfung der neuen Ehe wird die fr\u00fchere Ehe aufgel\u00f6st. Sie bleibt auch dann aufgel\u00f6st, wenn die Todeserkl\u00e4rung in Folge einer Anfechtungsklage aufgehoben wird.<\/p>\n

\u00a7 1349. Ist das Urtheil, durch das einer der Ehegatten f\u00fcr todt erkl\u00e4rt worden ist, im Wege der Klage angefochten, so darf der andere Ehegatte nicht vor der Erledigung des Rechtsstreits eine neue Ehe eingehen, es sei denn, da\u00df die Anfechtung erst zehn Jahre nach der Verk\u00fcndung des Urtheils erfolgt ist.<\/p>\n

\u00a7 1350. Jeder Ehegatte der neuen Ehe kann, wenn der f\u00fcr todt erkl\u00e4rte Ehegatte noch lebt, die neue Ehe anfechten, es sei denn, da\u00df er bei der Eheschlie\u00dfung von dessen Leben Kenntni\u00df hatte. Die Anfechtung kann nur binnen sechs Monaten von dem Zeitpunkt an erfolgen, in welchem der anfechtende Ehegatte erf\u00e4hrt, da\u00df der f\u00fcr todt erkl\u00e4rte Ehegatte noch lebt.<\/p>\n

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der anfechtungsberechtigte Ehegatte die Ehe best\u00e4tigt, nachdem er von dem Leben des f\u00fcr todt erkl\u00e4rten Ehegatten Kenntni\u00df erlangt hat, oder wenn die neue Ehe durch den Tod eines der Ehegatten aufgel\u00f6st worden ist.<\/p>\n

\u00a7 1351. Wird die Ehe nach \u00a7 1350 von dem Ehegatten der fr\u00fcheren Ehe angefochten, so hat dieser dem anderen Ehegatten nach den f\u00fcr die Scheidung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1578 bis 1582 Unterhalt zu gew\u00e4hren, wenn nicht der andere Ehegatte bei der Eheschlie\u00dfung wu\u00dfte, da\u00df der f\u00fcr todt erkl\u00e4rte Ehegatte die Todeserkl\u00e4rung \u00fcberlebt hat.<\/p>\n

\u00a7 1352. Wird die fr\u00fchere Ehe nach \u00a7 1348 Abs. 2 aufgel\u00f6st, so bestimmt sich die Verpflichtung der Frau, dem Manne zur Bestreitung des Unterhalts eines gemeinschaftlichen Kindes einen Beitrag zu leisten, nach den f\u00fcr die Scheidung geltenden Vorschriften des \u00a7 1585.<\/p>\n

F\u00fcnfter Titel.<\/strong><\/p>\n

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1353. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet.<\/p>\n

Stellt sich das Verlangen eines Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft als Mi\u00dfbrauch seines Rechtes dar, so ist der andere Ehegatte nicht verpflichtet, dem Verlangen Folge zu leisten. Das Gleiche gilt, wenn der andere Ehegatte berechtigt ist, auf Scheidung zu klagen.<\/p>\n

\u00a7 1354. Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu; er bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung.<\/p>\n

Die Frau ist nicht verpflichtet, der Entscheidung des Mannes Folge zu leisten, wenn sich die Entscheidung als Mi\u00dfbrauch seines Rechtes darstellt.<\/p>\n

\u00a7 1355. Die Frau erh\u00e4lt den Familiennamen des Mannes.<\/p>\n

\u00a7 1356. Die Frau ist, unbeschadet der Vorschriften des \u00a7 1354, berechtigt und verpflichtet, das gemeinschaftliche Hauswesen zu leiten.<\/p>\n

Zu Arbeiten im Hauswesen und im Gesch\u00e4fte des Mannes ist die Frau verpflichtet, soweit eine solche Th\u00e4tigkeit nach den Verh\u00e4ltnissen, in denen die Ehegatten leben, \u00fcblich ist.<\/p>\n

\u00a7 1357. Die Frau ist berechtigt, innerhalb ihres h\u00e4uslichen Wirkungskreises die Gesch\u00e4fte des Mannes f\u00fcr ihn zu besorgen und ihn zu vertreten. Rechtsgesch\u00e4fte, die sie innerhalb dieses Wirkungskreises vornimmt, gelten als im Namen des Mannes vorgenommen, wenn nicht aus den Umst\u00e4nden sich ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

Der Mann kann das Recht der Frau beschr\u00e4nken oder ausschlie\u00dfen. Stellt sich die Beschr\u00e4nkung oder die Ausschlie\u00dfung als Mi\u00dfbrauch des Rechtes des Mannes dar, so kann sie auf Antrag der Frau durch das Vormundschaftsgericht aufgehoben werden. Dritten gegen\u00fcber ist die Beschr\u00e4nkung oder die Ausschlie\u00dfung nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1435 wirksam.<\/p>\n

\u00a7 1358. Hat sich die Frau einem Dritten gegen\u00fcber zu einer von ihr in Person zu bewirkenden Leistung verpflichtet, so kann der Mann das Rechtsverh\u00e4ltni\u00df ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen, wenn er auf seinen Antrag von dem Vormundschaftsgerichte dazu erm\u00e4chtigt worden ist. Das Vormundschaftsgericht hat die Erm\u00e4chtigung zu ertheilen, wenn sich ergiebt, da\u00df die Th\u00e4tigkeit der Frau die ehelichen Interessen beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

Das K\u00fcndigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mann der Verpflichtung zugestimmt hat oder seine Zustimmung auf Antrag der Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt worden ist. Das Vormundschaftsgericht kann die Zustimmung ersetzen, wenn der Mann durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erkl\u00e4rung verhindert und mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist oder wenn sich die Verweigerung der Zustimmung als Mi\u00dfbrauch seines Rechtes darstellt. Solange die h\u00e4usliche Gemeinschaft aufgehoben ist, steht das K\u00fcndigungsrecht dem Manne nicht zu.<\/p>\n

Die Zustimmung sowie die K\u00fcndigung kann nicht durch einen Vertreter des Mannes erfolgen; ist der Mann in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.<\/p>\n

\u00a7 1359. Die Ehegatten haben bei der Erf\u00fcllung der sich aus dem ehelichen Verh\u00e4ltni\u00df ergebenden Verpflichtungen einander\u00a0 nur f\u00fcr diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.<\/p>\n

\u00a7 1360. Der Mann hat der Frau nach Ma\u00dfgabe seiner Lebensstellung, seines Verm\u00f6gens und seiner Erwerbsf\u00e4higkeit Unterhalt zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Die Frau hat dem Manne, wenn er au\u00dfer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, den seiner Lebensstellung entsprechenden Unterhalt nach Ma\u00dfgabe ihres Verm\u00f6gens und ihrer Erwerbsf\u00e4higkeit zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Der Unterhalt ist in der durch die eheliche Lebensgemeinschaft gebotenen Weise zu gew\u00e4hren. Die f\u00fcr die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1605, 1613 bis 1615 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1361. Leben die Ehegatten getrennt, so ist, solange einer von ihnen die Herstellung des ehelichen Lebens verweigern darf und verweigert, der Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gew\u00e4hren; auf die Rente finden die Vorschriften des \u00a7 760 Anwendung. Der Mann hat der Frau auch die zur F\u00fchrung eines abgesonderten Haushalts erforderlichen Sachen aus dem gemeinschaftlichen Haushalte zum Gebrauche herauszugeben, es sei denn, da\u00df die Sachen f\u00fcr ihn unentbehrlich sind oder da\u00df sich solche Sachen in dem der Verf\u00fcgung der Frau unterliegenden Verm\u00f6gen befinden.<\/p>\n

Die Unterhaltspflicht des Mannes f\u00e4llt weg oder beschr\u00e4nkt sich auf die Zahlung eines Beitrags, wenn der Wegfall oder die Beschr\u00e4nkung mit R\u00fccksicht auf die Bed\u00fcrfnisse sowie auf die Verm\u00f6gens- und Erwerbsverh\u00e4ltnisse der Ehegatten der Billigkeit entspricht.<\/p>\n

\u00a7 1362. Zu Gunsten der Gl\u00e4ubiger des Mannes wird vermuthet, da\u00df die im Besitz eines der Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Manne geh\u00f6ren. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Inhaberpapiere und f\u00fcr Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind.<\/p>\n

F\u00fcr die ausschlie\u00dflich zum pers\u00f6nlichen Gebrauche der Frau bestimmten Sachen, insbesondere f\u00fcr Kleider, Schmucksachen und Arbeitsger\u00e4the, gilt im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander und zu den Gl\u00e4ubigern die Vermuthung, da\u00df die Sachen der Frau geh\u00f6ren.<\/p>\n

Sechster Titel.<\/strong><\/p>\n

Eheliches G\u00fcterrecht.<\/strong><\/p>\n

I. Gesetzliches G\u00fcterrecht.<\/strong><\/p>\n

1. Allgemeine Vorschriften.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1363. Das Verm\u00f6gen der Frau wird durch die Eheschlie\u00dfung der Verwaltung und Nutznie\u00dfung des Mannes unterworfen (eingebrachtes Gut).<\/p>\n

Zum eingebrachten Gute geh\u00f6rt auch das Verm\u00f6gen, das die Frau w\u00e4hrend der Ehe erwirbt.<\/p>\n

\u00a7 1364. Die Verwaltung und Nutznie\u00dfung des Mannes tritt nicht ein, wenn er die Ehe mit einer in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkten Frau ohne Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters eingeht.<\/p>\n

\u00a7 1365. Die Verwaltung und Nutznie\u00dfung des Mannes erstreckt sich nicht auf das Vorbehaltsgut der Frau.<\/p>\n

\u00a7 1366. Vorbehaltsgut sind die ausschlie\u00dflich zum pers\u00f6nlichen Gebrauche der Frau bestimmten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsger\u00e4th<\/p>\n

\u00a7 1367. Vorbehaltsgut ist, was die Frau durch ihre Arbeit oder durch den selbst\u00e4ndigen Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts erwirbt.<\/p>\n

\u00a7 1368. Vorbehaltsgut ist, was durch Ehevertrag f\u00fcr Vorbehaltsgut erkl\u00e4rt ist.<\/p>\n

\u00a7 1369. Vorbehaltsgut ist, was die Frau durch Erbfolge, durch Verm\u00e4chtni\u00df oder als Pflichttheil erwirbt (Erwerb von Todeswegen) oder was ihr unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, da\u00df der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll.<\/p>\n

\u00a7 1370. Vorbehaltsgut ist, was die Frau auf Grund eines zu ihrem Vorbehaltsgute geh\u00f6renden Rechtes oder als Ersatz f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung eines zu dem Vorbehaltsgute geh\u00f6renden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgesch\u00e4ft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht.<\/p>\n

\u00a7 1371. Auf das Vorbehaltsgut finden die bei der G\u00fctertrennung f\u00fcr das Verm\u00f6gen der Frau geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; die Frau hat jedoch einen Beitrag zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes nur insoweit zu leisten, als der Mann nicht schon durch die Nutzungen des eingebrachten Gutes einen angemessenen Beitrag erh\u00e4lt.<\/p>\n

\u00a7 1372. Jeder Ehegatte kann verlangen, da\u00df der Bestand des eingebrachten Gutes durch Aufnahme eines Verzeichnisses unter Mitwirkung des anderen Ehegatten festgestellt wird. Auf die Aufnahme des Verzeichnisses finden die f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch geltenden Vorschriften des \u00a7 1035 Anwendung.<\/p>\n

Jeder Ehegatte kann den Zustand der zum eingebrachten Gute geh\u00f6renden Sachen auf seine Kosten durch Sachverst\u00e4ndige feststellen lassen.<\/p>\n

2. Verwaltung und Nutznie\u00dfung.<\/p>\n

\u00a7 1373. Der Mann ist berechtigt, die zum eingebrachten Gute geh\u00f6renden Sachen in Besitz zu nehmen.<\/p>\n

\u00a7 1374. Der Mann hat das eingebrachte Gut ordnungsm\u00e4\u00dfig zu verwalten. Ueber den Stand der Verwaltung hat er der Frau auf Verlangen Auskunft zu ertheilen.<\/p>\n

\u00a7 1375. Das Verwaltungsrecht des Mannes umfa\u00dft nicht die Befugni\u00df, die Frau durch Rechtsgesch\u00e4fte zu verpflichten oder \u00fcber eingebrachtes Gut ohne ihre Zustimmung zu verf\u00fcgen.<\/p>\n

\u00a7 1376. Ohne Zustimmung der Frau kann der Mann:<\/p>\n

1. \u00fcber Geld und andere verbrauchbare Sachen der Frau verf\u00fcgen;<\/p>\n

2. Forderungen der Frau gegen solche Forderungen an die Frau, deren Berichtigung aus dem eingebrachten Gute verlangt werden kann, aufrechnen;<\/p>\n

3. Verbindlichkeiten der Frau zur Leistung eines zum eingebrachten Gute geh\u00f6renden Gegenstandes durch Leistung des Gegenstandes erf\u00fcllen.<\/p>\n

\u00a7 1377. Der Mann soll Verf\u00fcgungen, zu denen er nach \u00a7 1376 ohne Zustimmung der Frau berechtigt ist, nur zum Zwecke ordnungsm\u00e4\u00dfiger Verwaltung des eingebrachten Gutes vornehmen.<\/p>\n

Das zum eingebrachten Gute geh\u00f6rende Geld hat der Mann nach den f\u00fcr die Anlegung von M\u00fcndelgeld geltenden Vorschriften f\u00fcr die Frau verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten ist.<\/p>\n

Andere verbrauchbare Sachen darf der Mann auch f\u00fcr sich ver\u00e4u\u00dfern oder verbrauchen. Macht er von dieser Befugni\u00df Gebrauch, so hat er den Werth der Sachen nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznie\u00dfung zu ersetzen; der Ersatz ist schon vorher zu leisten, soweit die ordnungsm\u00e4\u00dfige Verwaltung des eingebrachten Gutes es erfordert.<\/p>\n

\u00a7 1378. Geh\u00f6rt zum eingebrachten Gute ein Grundst\u00fcck sammt Inventar, so bestimmen sich die Rechte und die Pflichten des Mannes in Ansehung des Inventars nach den f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch geltenden Vorschriften des \u00a7 1048 Abs. 1.<\/p>\n

\u00a7 1379. Ist zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung des eingebrachten Gutes ein Rechtsgesch\u00e4ft erforderlich, zu dem der Mann der Zustimmung der Frau bedarf, so kann die Zustimmung auf Antrag des Mannes durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn die Frau sie ohne ausreichenden Grund verweigert.<\/p>\n

Das Gleiche gilt, wenn die Frau durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erkl\u00e4rung verhindert und mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist.<\/p>\n

\u00a7 1380. Der Mann kann ein zum eingebrachten Gute geh\u00f6rendes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend machen. Ist er befugt, \u00fcber das Recht ohne Zustimmung der Frau zu verf\u00fcgen, so wirkt das Urtheil auch f\u00fcr und gegen die Frau.<\/p>\n

\u00a7 1381. Erwirbt der Mann mit Mitteln des eingebrachten Gutes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerbe das Eigenthum auf die Frau \u00fcber, es sei denn, da\u00df der Mann nicht f\u00fcr Rechnung des eingebrachten Gutes erwerben will. Dies gilt insbesondere auch von Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind.<\/p>\n

Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Mann mit Mitteln des eingebrachten Gutes ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwirbt, zu dessen Uebertragung der Abtretungsvertrag gen\u00fcgt.<\/p>\n

\u00a7 1382. Haushaltsgegenst\u00e4nde, die der Mann an Stelle der von der Frau eingebrachten, nicht mehr vorhandenen oder werthlos gewordenen St\u00fccke anschafft, werden eingebrachtes Gut.<\/p>\n

\u00a7 1383. Der Mann erwirbt die Nutzungen des eingebrachten Gutes in derselben Weise und in demselben Umfange wie ein Nie\u00dfbraucher.<\/p>\n

\u00a7 1384. Der Mann hat au\u00dfer den Kosten, welche durch die Gewinnung der Nutzungen entstehen, die Kosten der Erhaltung der zum eingebrachten Gute geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nde nach den f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch geltenden Vorschriften zu tragen.<\/p>\n

\u00a7 1385. Der Mann ist der Frau gegen\u00fcber verpflichtet, f\u00fcr die Dauer der Verwaltung und Nutznie\u00dfung zu tragen:<\/p>\n

1. die der Frau obliegenden \u00f6ffentlichen Lasten mit Ausschlu\u00df der auf dem Vorbehaltsgute ruhenden Lasten und der au\u00dferordentlichen Lasten, die als auf den Stammwerth des eingebrachten Gutes gelegt anzusehen sind;
\n2. die privatrechtlichen Lasten, die auf den zum eingebrachten Gute geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden ruhen;
\n3. die Zahlungen, die f\u00fcr die Versicherung der zum eingebrachten Gute geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden zu leisten sind.<\/p>\n

\u00a7 1386. Der Mann ist der Frau gegen\u00fcber verpflichtet, f\u00fcr die Dauer der Verwaltung und Nutznie\u00dfung die Zinsen derjenigen Verbindlichkeiten der Frau zu tragen, deren Berichtigung aus dem eingebrachten Gute verlangt werden kann. Das Gleiche gilt von wiederkehrenden Leistungen anderer Art, einschlie\u00dflich der von der Frau auf Grund ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht geschuldeten Leistungen, sofern sie bei ordnungsm\u00e4\u00dfiger Verwaltung aus den Eink\u00fcnften des Verm\u00f6gens bestritten werden.<\/p>\n

Die Verpflichtung des Mannes tritt nicht ein, wenn die Verbindlichkeiten oder die Leistungen im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander dem Vorbehaltsgute der Frau zur Last fallen.<\/p>\n

\u00a7 1387. Der Mann ist der Frau gegen\u00fcber verpflichtet, zu tragen:<\/p>\n

1. die Kosten eines Rechtsstreits, in welchem er ein zum eingebrachten Gute geh\u00f6rendes Recht geltend macht, sowie die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau f\u00fchrt, sofern nicht die Kosten dem Vorbehaltsgute zur Last fallen;
\n2. die Kosten der Vertheidigung der Frau in einem gegen sie gerichteten Strafverfahren, sofern die Aufwendung der Kosten den Umst\u00e4nden nach geboten ist oder mit Zustimmung des Mannes erfolgt, vorbehaltlich der Ersatzpflicht der Frau im Falle ihrer Verurtheilung.<\/p>\n

\u00a7 1388. Soweit der Mann nach den \u00a7\u00a7 1385 bis 1387 der Frau gegen\u00fcber deren Verbindlichkeiten zu tragen hat, haftet er den Gl\u00e4ubigern neben der Frau als Gesammtschuldner.<\/p>\n

\u00a7 1389. Der Mann hat den ehelichen Aufwand zu tragen.<\/p>\n

Die Frau kann verlangen, da\u00df der Mann den Reinertrag des eingebrachten Gutes, soweit dieser zur Bestreitung des eigenen und des der Frau und den gemeinschaftlichen Abk\u00f6mmlingen zu gew\u00e4hrenden Unterhalts erforderlich ist, ohne R\u00fccksicht auf seine sonstigen Verpflichtungen zu diesem Zwecke verwendet.<\/p>\n

\u00a7 1390. Macht der Mann zum Zwecke der Verwaltung des eingebrachten Gutes Aufwendungen, die er den Umst\u00e4nden nach f\u00fcr erforderlich halten darf, so kann er von der Frau Ersatz verlangen, sofern nicht die Aufwendungen ihm selbst zur Last fallen.<\/p>\n

\u00a7 1391. Wird durch das Verhalten des Mannes die Besorgni\u00df begr\u00fcndet, da\u00df die Rechte der Frau in einer das eingebrachte Gut erheblich gef\u00e4hrdenden Weise verletzt werden, so kann die Frau von dem Manne Sicherheitsleistung verlangen.<\/p>\n

Das Gleiche gilt, wenn die der Frau aus der Verwaltung und Nutznie\u00dfung des Mannes zustehenden Anspr\u00fcche auf Ersatz des Werthes verbrauchbarer Sachen erheblich gef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n

\u00a7 1392. Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen der Mann zur Sicherheitsleistung verpflichtet ist, so kann die Frau auch verlangen, da\u00df der Mann die zum eingebrachten Gute geh\u00f6renden Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank mit der Bestimmung hinterlegt, da\u00df die Herausgabe von dem Manne nur mit Zustimmung der Frau verlangt werden kann. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach \u00a7 92 zu den verbrauchbaren Sachen geh\u00f6ren, sowie von Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheinen kann nicht verlangt werden. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind.<\/p>\n

Ueber die hinterlegten Papiere kann der Mann auch eine Verf\u00fcgung, zu der er nach \u00a7 1376 berechtigt ist, nur mit Zustimmung der Frau treffen.<\/p>\n

\u00a7 1393. Der Mann kann die Inhaberpapiere, statt sie nach \u00a7 1392 zu hinterlegen, auf den Namen der Frau umschreiben oder, wenn sie von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt sind, in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat umwandeln lassen.<\/p>\n

\u00a7 1394. Die Frau kann Anspr\u00fcche, die ihr auf Grund der Verwaltung und Nutznie\u00dfung gegen den Mann zustehen, erst nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznie\u00dfung gerichtlich geltend machen, es sei denn, da\u00df die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Frau nach \u00a7 1391 Sicherheitsleistung verlangen kann. Der im \u00a7 1389 Abs. 2 bestimmte Anspruch unterliegt dieser Beschr\u00e4nkung nicht.<\/p>\n

\u00a7 1395. Die Frau bedarf zur Verf\u00fcgung \u00fcber eingebrachtes Gut der Einwilligung des Mannes.<\/p>\n

\u00a7 1396. Verf\u00fcgt die Frau durch Vertrag ohne Einwilligung des Mannes \u00fcber eingebrachtes Gut, so h\u00e4ngt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Mannes ab.<\/p>\n

Fordert der andere Theil den Mann zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Genehmigung auf, so kann die Erkl\u00e4rung nur ihm gegen\u00fcber erfolgen; eine vor der Aufforderung der Frau gegen\u00fcber erkl\u00e4rte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erkl\u00e4rt werden; wird sie nicht erkl\u00e4rt, so gilt sie als verweigert.<\/p>\n

Verweigert der Mann die Genehmigung, so wird der Vertrag nicht dadurch wirksam, da\u00df die Verwaltung und Nutznie\u00dfung aufh\u00f6rt.<\/p>\n

\u00a7 1397. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Theil zum Widerrufe berechtigt. Der Widerruf kann auch der Frau gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Hat der andere Theil gewu\u00dft, da\u00df die Frau Ehefrau ist, so kann er nur widerrufen, wenn die Frau der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Mannes behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war.<\/p>\n

\u00a7 1398. Ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft, durch das die Frau ohne Einwilligung des Mannes \u00fcber eingebrachtes Gut verf\u00fcgt, ist unwirksam.<\/p>\n

\u00a7 1399. Zu Rechtsgesch\u00e4ften, durch die sich die Frau zu einer Leistung verpflichtet, ist die Zustimmung des Mannes nicht erforderlich.<\/p>\n

Stimmt der Mann einem solchen Rechtsgesch\u00e4fte zu, so ist es in Ansehung des eingebrachten Gutes ihm gegen\u00fcber wirksam. Stimmt er nicht zu, so mu\u00df er das Rechtsgesch\u00e4ft, soweit das eingebrachte Gut bereichert wird, nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gegen sich gelten lassen.<\/p>\n

\u00a7 1400. F\u00fchrt die Frau einen Rechtsstreit ohne Zustimmung des Mannes, so ist das Urtheil dem Manne gegen\u00fcber in Ansehung des eingebrachten Gutes unwirksam.<\/p>\n

Ein zum eingebrachten Gute geh\u00f6rendes Recht kann die Frau im Wege der Klage nur mit Zustimmung des Mannes geltend machen.<\/p>\n

\u00a7 1401. Die Zustimmung des Mannes ist in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 1395 bis 1398, des \u00a7 1399 Abs. 2 und des \u00a7 1400 nicht erforderlich, wenn der Mann durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erkl\u00e4rung verhindert und mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist.<\/p>\n

\u00a7 1402. Ist zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Besorgung der pers\u00f6nlichen Angelegenheit der Frau ein Rechtsgesch\u00e4ft erforderlich, zu dem die Frau der Zustimmung des Mannes bedarf, so kann die Zustimmung auf Antrag der Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Mann sie ohne ausreichenden Grund verweigert.<\/p>\n

\u00a7 1403. Ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft, das sich auf das eingebrachte Gut bezieht, ist dem Manne gegen\u00fcber vorzunehmen.<\/p>\n

Ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft, das sich auf eine Verbindlichkeit der Frau bezieht, ist der Frau gegen\u00fcber vorzunehmen; das Rechtsgesch\u00e4ft mu\u00df jedoch auch dem Manne gegen\u00fcber vorgenommen werden, wenn es in Ansehung des eingebrachten Gutes ihm gegen\u00fcber wirksam sein soll.<\/p>\n

\u00a7 1404. Die Beschr\u00e4nkungen, denen die Frau nach den \u00a7\u00a7 1395 bis 1403 unterliegt, mu\u00df ein Dritter auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er nicht gewu\u00dft hat, da\u00df die Frau eine Ehefrau ist.<\/p>\n

\u00a7 1405. Ertheilt der Mann der Frau die Einwilligung zum selbst\u00e4ndigen Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgesch\u00e4ften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die der Gesch\u00e4ftsbetrieb mit sich bringt. Einseitige Rechtsgesch\u00e4fte, die sich auf das Erwerbsgesch\u00e4ft beziehen, sind der Frau gegen\u00fcber vorzunehmen.<\/p>\n

Der Einwilligung des Mannes in den Gesch\u00e4ftsbetrieb steht es gleich, wenn die Frau mit Wissen und ohne Einspruch des Mannes das Erwerbsgesch\u00e4ft betreibt.<\/p>\n

Dritten gegen\u00fcber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1435 wirksam.<\/p>\n

\u00a7 1406. Die Frau bedarf nicht der Zustimmung des Mannes:<\/p>\n

1. zur Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Verm\u00e4chtnisses, zum Verzicht auf den Pflichttheil sowie zur Errichtung des Inventars \u00fcber eine angefallene Erbschaft;
\n2. zur Ablehnung eines Vertragsantrags oder einer Schenkung;
\n3. zur Vornahme eines Rechtsgesch\u00e4fts gegen\u00fcber dem Manne.<\/p>\n

\u00a7 1407. Die Frau bedarf nicht der Zustimmung des Mannes:<\/p>\n

1. zur Fortsetzung eines zur Zeit der Eheschlie\u00dfung anh\u00e4ngigen Rechtsstreits;
\n2. zur gerichtlichen Geltendmachung eines zum eingebrachten Gute geh\u00f6renden Rechtes gegen den Mann;
\n3. zur gerichtlichen Geltendmachung eines zum eingebrachten Gute geh\u00f6renden Rechtes gegen einen Dritten, wenn der Mann ohne die erforderliche Zustimmung der Frau \u00fcber das Recht verf\u00fcgt hat;
\n4. zur gerichtlichen Geltendmachung eines Widerspruchrechts gegen\u00fcber einer Zwangsvollstreckung.<\/p>\n

\u00a7 1408. Das Recht, das dem Manne an dem eingebrachten Gute kraft seiner Verwaltung und Nutznie\u00dfung zusteht, ist nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\n

\u00a7 1409. Steht der Mann unter Vormundschaft, so hat ihn der Vormund in den Rechten und Pflichten zu vertreten, die sich aus der Verwaltung und Nutznie\u00dfung des eingebrachten Gutes ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die Frau Vormund des Mannes ist.<\/p>\n

3. Schuldenhaftung.<\/p>\n

\u00a7 1410. Die Gl\u00e4ubiger des Mannes k\u00f6nnen nicht Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen.<\/p>\n

\u00a7 1411. Die Gl\u00e4ubiger der Frau k\u00f6nnen ohne R\u00fccksicht auf die Verwaltung und Nutznie\u00dfung des Mannes Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 1412 bis 1414 ein Anderes ergiebt. Sie unterliegen bei der Geltendmachung der Anspr\u00fcche der Frau nicht der im \u00a7 1394 bestimmten Beschr\u00e4nkung.<\/p>\n

Hat der Mann verbrauchbare Sachen nach \u00a7 1377 Abs. 3 ver\u00e4u\u00dfert oder verbraucht, so ist er den Gl\u00e4ubigern gegen\u00fcber zum sofortigen Ersatze verpflichtet.<\/p>\n

\u00a7 1412. Das eingebrachte Gut haftet f\u00fcr eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach der Eingehung der Ehe vorgenommenen Rechtsgesch\u00e4ft entsteht, nur dann, wenn der Mann seine Zustimmung zu dem Rechtsgesch\u00e4ft ertheilt oder wenn das Rechtsgesch\u00e4ft ohne seine Zustimmung ihm gegen\u00fcber wirksam ist.<\/p>\n

F\u00fcr die Kosten eines Rechtsstreits der Frau haftet das eingebrachte Gut auch dann, wenn das Urtheil dem Manne gegen\u00fcber in Ansehung des eingebrachten Gutes nicht wirksam ist.<\/p>\n

\u00a7 1413. Das eingebrachte Gut haftet nicht f\u00fcr eine Verbindlichkeit der Frau, die in Folge des Erwerbes einer Erbschaft oder eines Verm\u00e4chtnisses entsteht, wenn die Frau die Erbschaft oder das Verm\u00e4chtni\u00df nach der Eingehung der Ehe als Vorbehaltsgut erwirbt.<\/p>\n

\u00a7 1414. Das eingebrachte Gut haftet nicht f\u00fcr eine Verbindlichkeit der Frau, die nach der Eingehung der Ehe in Folge eines zu dem Vorbehaltsgut geh\u00f6renden Rechtes oder des Besitzes einer dazu geh\u00f6renden Sache entsteht, es sei denn, da\u00df das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgesch\u00e4fte geh\u00f6rt, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbst\u00e4ndig betreibt.<\/p>\n

\u00a7 1415. Im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander fallen dem Vorbehaltsgute zur Last:<\/p>\n

1. die Verbindlichkeiten der Frau aus einer unerlaubten Handlung, die sie w\u00e4hrend der Ehe begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen sie gerichtet wird;
\n2. die Verbindlichkeiten der Frau aus einem sich auf das Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverh\u00e4ltni\u00df, auch wenn sie vor der Eingehung der Ehe oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut geworden ist;
\n3. die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau \u00fcber eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten f\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 1416. Im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander fallen die Kosten eines Rechtsstreits zwischen ihnen dem Vorbehaltsgute zur Last, soweit nicht der Mann sie zu tragen hat.<\/p>\n

Das Gleiche gilt von den Kosten eines Rechtsstreits zwischen der Frau und einem Dritten, es sei denn, da\u00df das Urtheil dem Manne gegen\u00fcber in Ansehung des eingebrachten Gutes wirksam ist. Betrifft jedoch der Rechtsstreit eine pers\u00f6nliche Angelegenheit der Frau oder eine nicht unter die Vorschriften des \u00a7 1415 Nr. 1, 2 fallende Verbindlichkeit, f\u00fcr die das eingebrachte Gut haftet, so findet diese Vorschrift keine Anwendung, wenn die Anwendung der Kosten den Umst\u00e4nden nach geboten ist.<\/p>\n

\u00a7 1417. Wird eine Verbindlichkeit, die nach den \u00a7\u00a7 1415, 1416 dem Vorbehaltsgute zur Last f\u00e4llt, aus dem eingebrachten Gute berichtigt, so hat die Frau aus dem Vorbehaltsgute, soweit dieses reicht, zu dem eingebrachten Gute Ersatz zu leisten.<\/p>\n

Wird eine Verbindlichkeit der Frau, die im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Vorbehaltsgute zur Last f\u00e4llt, aus dem Vorbehaltsgute berichtigt, so hat der Mann aus dem eingebrachten Gute, soweit dieses reicht, zu dem Vorbehaltsgut Ersatz zu leisten.<\/p>\n

4. Beendigung der Verwaltung und Nutznie\u00dfung.<\/p>\n

\u00a7 1418. Die Frau kann auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznie\u00dfung klagen:<\/p>\n

1. wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Frau nach \u00a7 1391 Sicherheitsleistung verlangen kann;
\n2. wenn der Mann seine Verpflichtung, der Frau und den gemeinschaftlichen Abk\u00f6mmlingen Unterhalt zu gew\u00e4hren, verletzt hat und f\u00fcr die Zukunft eine erhebliche Gef\u00e4hrdung des Unterhalts zu besorgen ist. Eine Verletzung der Unterhaltspflicht liegt schon dann vor, wenn der Frau und den gemeinschaftlichen Abk\u00f6mmlingen nicht mindestens der Unterhalt gew\u00e4hrt wird, welcher ihnen bei ordnungsm\u00e4\u00dfiger Verwaltung und Nutznie\u00dfung des eingebrachten Gutes zukommen w\u00fcrde;
\n3. wenn der Mann entm\u00fcndigt ist;
\n4. wenn der Mann nach \u00a7 1910 zur Besorgung seiner Verm\u00f6gensangelegenheiten einen Pfleger erhalten hat;
\n5. wenn f\u00fcr den Mann ein Abwesenheitspfleger bestellt und die baldige Aufhebung der Pflegschaft nicht zu erwarten ist.<\/p>\n

Die Aufhebung der Verwaltung und Nutznie\u00dfung tritt mit der Rechtskraft des Urtheils ein.<\/p>\n

\u00a7 1419. Die Verwaltung und Nutznie\u00dfung endigt mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den der Konkurs \u00fcber das Verm\u00f6gen des Mannes er\u00f6ffnet wird.<\/p>\n

\u00a7 1420. Die Verwaltung und Nutznie\u00dfung endigt, wenn der Mann f\u00fcr todt erkl\u00e4rt wird, mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes gilt.<\/p>\n

\u00a7 1421. Nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznie\u00dfung hat der Mann das eingebrachte Gut der Frau herauszugeben und ihr \u00fcber die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Auf die Herausgabe eines landwirthschaftlichen Grundst\u00fccks findet die Vorschrift des \u00a7 592, auf die Herausgabe eines Landguts finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 592, 593 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1422. Wird die Verwaltung und Nutznie\u00dfung auf Grund des \u00a7 1418 durch Urtheil aufgehoben, so ist der Mann zur Herausgabe des eingebrachten Gutes so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe mit der Erhebung der Klage auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznie\u00dfung rechtsh\u00e4ngig geworden w\u00e4re.<\/p>\n

\u00a7 1423. Hat der Mann ein zum eingebrachten Gute geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck vermiethet oder verpachtet, so finden, wenn das Mieth- oder Pachtverh\u00e4ltni\u00df bei der Beendigung der Verwaltung und Nutznie\u00dfung noch besteht, die Vorschriften des \u00a7 1056 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1424. Der Mann ist auch nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznie\u00dfung zur Fortf\u00fchrung der Verwaltung berechtigt, bis er von der Beendigung Kenntni\u00df erlangt oder sie kennen mu\u00df. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgesch\u00e4fts die Beendigung der Verwaltung und Nutznie\u00dfung kennt oder kennen mu\u00df.<\/p>\n

Endigt die Verwaltung und Nutznie\u00dfung in Folge des Todes der Frau, so hat der Mann diejenigen zur Verwaltung geh\u00f6renden Gesch\u00e4fte, mit deren Aufschube Gefahr verbunden ist, zu besorgen, bis der Erbe anderweit F\u00fcrsorge treffen kann.<\/p>\n

\u00a7 1425. Wird die Entm\u00fcndigung oder Pflegschaft, wegen deren die Aufhebung der Verwaltung und Nutznie\u00dfung erfolgt ist, wiederaufgehoben oder wird der die Entm\u00fcndigung aussprechende Beschlu\u00df mit Erfolg angefochten, so kann der Mann auf Wiederherstellung seiner Rechte klagen. Das Gleiche gilt, wenn der f\u00fcr todt erkl\u00e4rte Mann noch lebt.<\/p>\n

Die Wiederherstellung der Rechte des Mannes tritt mit der Rechtskraft des Urtheils ein. Die Vorschrift des \u00a7 1422 findet entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Im Falle der Wiederherstellung wird Vorbehaltsgut, was ohne die Aufhebung der Rechte des Mannes Vorbehaltsgut geblieben oder geworden sein w\u00fcrde.<\/p>\n

5. G\u00fctertrennung.<\/p>\n

\u00a7 1426. Tritt nach \u00a7 1364 die Verwaltung und Nutznie\u00dfung des Mannes nicht ein oder endigt sie auf Grund der \u00a7\u00a7 1418 bis 1420, so tritt G\u00fctertrennung ein.<\/p>\n

F\u00fcr die G\u00fctertrennung gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1427 bis 1431.<\/p>\n

\u00a7 1427. Der Mann hat den ehelichen Aufwand zu tragen.<\/p>\n

Zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes hat die Frau dem Manne einen angemessenen Beitrag aus den Eink\u00fcnften ihres Verm\u00f6gens und dem Ertrag ihrer Arbeit oder eines von ihr selbst\u00e4ndig betriebenen Erwerbsgesch\u00e4fts zu leisten. F\u00fcr die Vergangenheit kann der Mann die Leistung nur insoweit verlangen, als die Frau ungeachtet seiner Aufforderung mit der Leistung im R\u00fcckstande geblieben ist.<\/p>\n

Der Anspruch des Mannes ist nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\n

\u00a7 1428. Ist eine erhebliche Gef\u00e4hrdung des Unterhalts zu besorgen, den der Mann der Frau und den gemeinschaftlichen Abk\u00f6mmlingen zu gew\u00e4hren hat, so kann die Frau den Beitrag zu dem ehelichen Aufwand insoweit zur eigenen Verwendung zur\u00fcckbehalten, als er zur Bestreitung des Unterhalts erforderlich ist.<\/p>\n

Das Gleiche gilt, wenn der Mann entm\u00fcndigt ist oder wenn er nach \u00a7 1910 zur Besorgung seiner Verm\u00f6gensangelegenheiten einen Pfleger erhalten hat oder wenn f\u00fcr ihn ein Abwesenheitspfleger bestellt ist.<\/p>\n

\u00a7 1429. Macht die Frau zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes aus ihrem Verm\u00f6gen eine Aufwendung oder \u00fcberl\u00e4\u00dft sie dem Manne zu diesem Zwecke etwas aus ihrem Verm\u00f6gen, so ist im Zweifel anzunehmen, da\u00df die Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen.<\/p>\n

\u00a7 1430. Ueberl\u00e4\u00dft die Frau ihr Verm\u00f6gen ganz oder theilweise der Verwaltung des Mannes, so kann der Mann die Eink\u00fcnfte, die er w\u00e4hrend seiner Verwaltung bezieht, nach freiem Ermessen verwenden, soweit nicht ihre Verwendung zur Bestreitung der Kosten der ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung und zur Erf\u00fcllung solcher Verpflichtungen der Frau erforderlich ist, die bei ordnungsm\u00e4\u00dfiger Verwaltung aus den Eink\u00fcnften des Verm\u00f6gens bestritten werden. Die Frau kann eine abweichende Bestimmung treffen.<\/p>\n

\u00a7 1431. Die G\u00fctertrennung ist Dritten gegen\u00fcber nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1435 wirksam.<\/p>\n

Das Gleiche gilt im Falle des \u00a7 1425 von der Wiederherstellung der Verwaltung und Nutznie\u00dfung, wenn die Aufhebung in das G\u00fcterrechtsregister eingetragen worden ist.<\/p>\n

II. Vertragsm\u00e4\u00dfiges G\u00fcterrecht.<\/strong><\/p>\n

1. Allgemeine Vorschriften.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1432. Die Ehegatten k\u00f6nnen ihre g\u00fcterrechtlichen Verh\u00e4ltnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den G\u00fcterstand aufheben oder \u00e4ndern.<\/p>\n

\u00a7 1433. Der G\u00fcterstand kann nicht durch Verweisung auf ein nicht mehr geltendes oder auf ein ausl\u00e4ndisches Gesetz bestimmt werden.<\/p>\n

Hat der Mann zur Zeit der Eingehung der Ehe oder, falls der Vertrag nach der Eingehung der Ehe geschlossen wird, zur Zeit des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz im Auslande, so ist die Verweisung auf ein an diesem Wohnsitze geltendes G\u00fcterrecht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

\u00a7 1434. Der Ehevertrag mu\u00df bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden.<\/p>\n

\u00a7 1435. Wird durch Ehevertrag die Verwaltung und Nutznie\u00dfung des Mannes ausgeschlossen oder ge\u00e4ndert, so k\u00f6nnen einem Dritten gegen\u00fcber aus der Ausschlie\u00dfung oder der Aenderung Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten vorgenommenes Rechtsgesch\u00e4ft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtskr\u00e4ftiges Urtheil nur hergeleitet werden, wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts oder zur Zeit des Eintritts der Rechtsh\u00e4ngigkeit die Ausschlie\u00dfung oder die Aenderung in dem G\u00fcterrechtsregister des zust\u00e4ndigen Amtsgerichts eingetragen oder dem Dritten bekannt war.<\/p>\n

Das Gleiche gilt, wenn eine in dem G\u00fcterrechtsregister eingetragene Regelung der g\u00fcterrechtlichen Verh\u00e4ltnisse durch Ehevertrag aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird.<\/p>\n

\u00a7 1436. Wird durch Ehevertrag die Verwaltung und Nutznie\u00dfung des Mannes ausgeschlossen oder die allgemeine G\u00fctergemeinschaft, die Errungenschaftsgemeinschaft oder die Fahrni\u00dfgemeinschaft aufgehoben, so tritt G\u00fctertrennung ein, sofern sich nicht aus dem Vertrag ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

2. Allgemeine G\u00fctergemeinschaft.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1437. Ein Ehevertrag, durch den die allgemeine G\u00fctergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird, kann nicht durch einen gesetzlichen Vertreter geschlossen werden.<\/p>\n

Ist einer der Vertragschlie\u00dfenden in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so bedarf er der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich.<\/p>\n

\u00a7 1438. Das Verm\u00f6gen des Mannes und das Verm\u00f6gen der Frau werden durch die allgemeine G\u00fctergemeinschaft gemeinschaftliches Verm\u00f6gen beider Ehegatten (Gesammtgut). Zu dem Gesammtgute geh\u00f6rt auch das Verm\u00f6gen, das der Mann oder die Frau w\u00e4hrend der G\u00fctergemeinschaft erwirbt.<\/p>\n

Die einzelnen Gegenst\u00e4nde werden gemeinschaftlich, ohne da\u00df es einer Uebertragung durch Rechtsgesch\u00e4ft bedarf.<\/p>\n

Wird ein Recht gemeinschaftlich, das im Grundbuch eingetragen ist oder in das Grundbuch eingetragen werden kann, so kann jeder Ehegatte von dem anderen die Mitwirkung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen.<\/p>\n

\u00a7 1439. Von dem Gesammtgut ausgeschlossen sind Gegenst\u00e4nde, die nicht durch Rechtsgesch\u00e4ft \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Auf solche Gegenst\u00e4nde finden die bei der Errungenschaftsgemeinschaft f\u00fcr das eingebrachte Gut geltenden Vorschriften, mit Ausnahme des \u00a7 1524, entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1440. Von dem Gesammtgut ausgeschlossen ist das Vorbehaltsgut.<\/p>\n

Vorbehaltsgut ist, was durch Ehevertrag f\u00fcr Vorbehaltsgut eines der Ehegatten erkl\u00e4rt ist oder von einem der Ehegatten nach \u00a7 1369 oder \u00a7 1370 erworben wird.<\/p>\n

\u00a7 1441. Auf das Vorbehaltsgut der Frau finden die bei der G\u00fctertrennung f\u00fcr das Verm\u00f6gen der Frau geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; die Frau hat jedoch dem Manne zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes einen Beitrag nur insoweit zu leisten, als die in das Gesammtgut fallenden Eink\u00fcnfte zur Bestreitung des Aufwandes nicht ausreichen.<\/p>\n

\u00a7 1442. Ein Ehegatte kann nicht \u00fcber seinen Antheil an dem Gesammtgut und an den einzelnen dazu geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verf\u00fcgen; er ist nicht berechtigt, Theilung zu verlangen.<\/p>\n

Gegen eine Forderung, die zu dem Gesammtgute geh\u00f6rt, kann der Schuldner nur eine Forderung ausrechnen, deren Berichtigung aus dem Gesammtgute verlangt werden kann.<\/p>\n

\u00a7 1443. Das Gesammtgut unterliegt der Verwaltung des Mannes. Der Mann ist insbesondere berechtigt, die zu dem Gesammtgute geh\u00f6renden Sachen in Besitz zu nehmen, \u00fcber das Gesammtgut zu verf\u00fcgen sowie Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesammtgut beziehen, im eigenen Namen zu f\u00fchren.<\/p>\n

Die Frau wird durch die Verwaltungshandlungen des Mannes weder Dritten noch dem Manne gegen\u00fcber pers\u00f6nlich verpflichtet.<\/p>\n

\u00a7 1444. Der Mann bedarf der Einwilligung der Frau zu einem Rechtsgesch\u00e4fte, durch das er sich zu einer Verf\u00fcgung \u00fcber das Gesammtgut im Ganzen verpflichtet, sowie zu einer Verf\u00fcgung \u00fcber Gesammtgut, durch die eine ohne Zustimmung der Frau eingegangene Verpflichtung dieser Art erf\u00fcllt werden soll.<\/p>\n

\u00a7 1445. Der Mann bedarf der Einwilligung der Frau zur Verf\u00fcgung \u00fcber ein zu dem Gesammtgute geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck sowie zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verf\u00fcgung.<\/p>\n

\u00a7 1446. Der Mann bedarf der Einwilligung der Frau zu einer Schenkung aus dem Gesammtgute sowie zu einer Verf\u00fcgung \u00fcber Gesammtgut, durch welche das ohne Zustimmung der Frau ertheilte Versprechen einer solchen Schenkung erf\u00fcllt werden soll. Das Gleiche gilt von einem Schenkungsversprechen, das sich nicht auf das Gesammtgut bezieht.<\/p>\n

Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprochen wird.<\/p>\n

\u00a7 1447. Ist zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung des Gesammtguts ein Rechtsgesch\u00e4ft der in den \u00a7\u00a7 1444, 1445 bezeichneten Art erforderlich, so kann die Zustimmung der Frau auf Antrag des Mannes durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn die Frau sie ohne ausreichenden Grund verweigert.<\/p>\n

Das Gleiche gilt, wenn die Frau durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erkl\u00e4rung verhindert und mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist.<\/p>\n

\u00a7 1448. Nimmt der Mann ohne Einwilligung der Frau ein Rechtsgesch\u00e4ft der in den \u00a7\u00a7 1444 bis 1446 bezeichneten Art vor, so finden die f\u00fcr eine Verf\u00fcgung der Frau \u00fcber eingebrachtes Gut geltenden Vorschriften des \u00a7 1396 Abs. 1, 3 und der \u00a7\u00a7 1397, 1398 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Fordert bei einem Vertrage der andere Theil den Mann auf, die Genehmigung der Frau zu beschaffen, so kann die Erkl\u00e4rung \u00fcber die Genehmigung nur ihm gegen\u00fcber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Manne gegen\u00fcber erkl\u00e4rte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erkl\u00e4rt werden; wird sie nicht erkl\u00e4rt, so gilt sie als verweigert.<\/p>\n

Wird die Genehmigung der Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt, so ist im Falle einer Aufforderung nach Abs. 2 der Beschlu\u00df nur wirksam, wenn der Mann ihn dem anderen Theile mittheilt; die Vorschriften des Abs. 2 Satz 2 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1449. Verf\u00fcgt der Mann ohne die erforderliche Zustimmung der Frau \u00fcber ein zu dem Gesammtgute geh\u00f6rendes Recht, so kann die Frau das Recht ohne Mitwirkung des Mannes gegen Dritte gerichtlich geltend machen.<\/p>\n

\u00a7 1450. Ist der Mann durch Krankheit oder durch Abwesenheit verhindert, ein sich auf das Gesammtgut beziehendes Rechtsgesch\u00e4ft vorzunehmen oder einen sich auf das Gesammtgut beziehenden Rechtsstreit zu f\u00fchren, so kann die Frau im eigenen Namen oder im Namen des Mannes das Rechtsgesch\u00e4ft vornehmen oder den Rechtsstreit f\u00fchren, wenn mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist.<\/p>\n

\u00a7 1451. Ist zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Besorgung der pers\u00f6nlichen Angelegenheiten der Frau ein Rechtsgesch\u00e4ft erforderlich, das die Frau mit Wirkung f\u00fcr das Gesammtgut nicht ohne Zustimmung des Mannes vornehmen kann, so kann die Zustimmung auf Antrag der Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Mann sie ohne ausreichenden Grund verweigert.<\/p>\n

\u00a7 1452. Auf den selbst\u00e4ndigen Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts durch die Frau finden die Vorschriften des \u00a7 1405 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1453. Zur Annahme oder Ausschlagung einer der Frau angefallenen Erbschaft oder eines ihr angefallenen Verm\u00e4chtnisses ist nur die Frau berechtigt; die Zustimmung des Mannes ist nicht erforderlich. Das Gleiche gilt von dem Verzicht auf den Pflichttheil sowie von der Ablehnung eines der Frau gemachten Vertragsantrags oder einer Schenkung.<\/p>\n

Zur Errichtung des Inventars \u00fcber eine der Frau angefallene Erbschaft bedarf die Frau nicht der Zustimmung des Mannes.<\/p>\n

\u00a7 1454. Zur Fortsetzung eines bei dem Eintritte der G\u00fctergemeinschaft anh\u00e4ngigen Rechtsstreits bedarf die Frau nicht der Zustimmung des Mannes.<\/p>\n

\u00a7 1455. Wird durch ein Rechtsgesch\u00e4ft, das der Mann oder die Frau ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten vornimmt, das Gesammtgut bereichert, so kann die Herausgabe der Bereicherung aus dem Gesammtgute nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.<\/p>\n

\u00a7 1456. Der Mann ist der Frau f\u00fcr die Verwaltung des Gesammtguts nicht verantwortlich. Er hat jedoch f\u00fcr eine Verminderung des Gesammtguts zu diesem Ersatz zu leisten, wenn er die Verminderung in der Absicht, die Frau zu benachtheiligen, oder durch ein Rechtsgesch\u00e4ft herbeif\u00fchrt, das er ohne die erforderliche Zustimmung der Frau vornimmt.<\/p>\n

\u00a7 1457. Steht der Mann unter Vormundschaft, so hat ihn der Vormund in den Rechten und Pflichten zu vertreten, die sich aus der Verwaltung des Gesammtguts ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die Frau Vormund des Mannes ist.<\/p>\n

\u00a7 1458. Der eheliche Aufwand f\u00e4llt dem Gesammtgute zur Last.<\/p>\n

\u00a7 1459. Aus dem Gesammtgute k\u00f6nnen die Gl\u00e4ubiger des Mannes und, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 1460 bis 1462 ein Anderes ergiebt, auch die Gl\u00e4ubiger der Frau Befriedigung verlangen (Gesammtgutsverbindlichkeiten).<\/p>\n

F\u00fcr Verbindlichkeiten der Frau, die Gesammtgutsverbindlichkeiten sind, haftet der Mann auch pers\u00f6nlich als Gesammtschuldner. Die Haftung erlischt mit der Beendigung der G\u00fctergemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesammtgute zur Last fallen.<\/p>\n

\u00a7 1460. Das Gesammtgut haftet f\u00fcr eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach dem Eintritte der G\u00fctergemeinschaft vorgenommenen Rechtsgesch\u00e4ft entsteht, nur dann, wenn der Mann seine Zustimmung zu dem Rechtsgesch\u00e4ft ertheilt oder wenn das Rechtsgesch\u00e4ft ohne seine Zustimmung f\u00fcr das Gesammtgut wirksam ist.<\/p>\n

F\u00fcr die Kosten eines Rechtsstreits der Frau haftet das Gesammtgut auch dann, wenn das Urtheil dem Gesammtgute gegen\u00fcber nicht wirksam ist.<\/p>\n

\u00a7 1461. Das Gesammtgut haftet nicht f\u00fcr Verbindlichkeiten der Frau, die in Folge des Erwerbes einer Erbschaft oder eines Verm\u00e4chtnisses entstehen, wenn die Frau die Erbschaft oder das Verm\u00e4chtni\u00df nach dem Eintritte der G\u00fctergemeinschaft als Vorbehaltsgut erwirbt.<\/p>\n

\u00a7 1462. Das Gesammtgut haftet nicht f\u00fcr eine Verbindlichkeit der Frau, die nach dem Eintritte der G\u00fctergemeinschaft in Folge eines zu dem Vorbehaltsgute geh\u00f6renden Rechtes oder des Besitzes einer dazu geh\u00f6renden Sache entsteht, es sei denn, da\u00df das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgesch\u00e4fte geh\u00f6rt, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbst\u00e4ndig betreibt.<\/p>\n

\u00a7 1463. Im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander fallen folgende Gesammtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen:<\/p>\n

1. die Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung, die er nach dem Eintritte der G\u00fctergemeinschaft begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen ihn gerichtet wird;<\/p>\n

2. die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverh\u00e4ltni\u00df, auch wenn sie vor dem Eintritte der G\u00fctergemeinschaft oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut geworden ist;<\/p>\n

3. die Kosten eines Rechtsstreits \u00fcber eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten.<\/p>\n

\u00a7 1464. Im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander fallen die Kosten eines Rechtsstreits zwischen ihnen der Frau zur Last, soweit nicht der Mann sie zu tragen hat.<\/p>\n

Das Gleiche gilt von den Kosten eines Rechtsstreits zwischen der Frau und einem Dritten, es sei denn, da\u00df das Urtheil dem Gesammtgute gegen\u00fcber wirksam ist. Betrifft jedoch der Rechtsstreit eine pers\u00f6nliche Angelegenheit der Frau oder eine nicht unter die Vorschriften des \u00a7 1463 Nr. 1, 2 fallende Gesammtgutsverbindlichkeit der Frau, so findet diese Vorschrift keine Anwendung, wenn die Aufwendung der Kosten den Umst\u00e4nden nach geboten ist.<\/p>\n

\u00a7 1465. Im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander f\u00e4llt eine Ausstattung, die der Mann einem gemeinschaftlichen Kinde aus dem Gesammtgute verspricht oder gew\u00e4hrt, dem Manne insoweit zur Last, als sie das dem Gesammtgut entsprechende Ma\u00df \u00fcbersteigt.<\/p>\n

Verspricht oder gew\u00e4hrt der Mann einem nicht gemeinschaftlichen Kinde eine Ausstattung aus dem Gesammtgute, so f\u00e4llt sie im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander dem Vater oder der Mutter des Kindes zur Last, der Mutter jedoch nur insoweit, als sie zustimmt oder die Ausstattung nicht das dem Gesammtgut entsprechende Ma\u00df \u00fcbersteigt.<\/p>\n

\u00a7 1466. Verwendet der Mann Gesammtgut in sein Vorbehaltsgut, so hat er den Werth des Verwendeten zu dem Gesammtgute zu ersetzen.<\/p>\n

Verwendet der Mann Vorbehaltsgut in das Gesammtgut, so kann er Ersatz aus dem Gesammtgute verlangen.<\/p>\n

\u00a7 1467. Was ein Ehegatte zu dem Gesammtgut oder die Frau zu dem Vorbehaltsgute des Mannes schuldet, ist erst nach der Beendigung der G\u00fctergemeinschaft zu leisten; soweit jedoch zur Berichtigung einer Schuld der Frau deren Vorbehaltsgut ausreicht, hat sie die Schuld schon vorher zu berichtigen.<\/p>\n

Was der Mann aus dem Gesammtgute zu fordern hat, kann er erst nach der Beendigung der G\u00fctergemeinschaft fordern.<\/p>\n

\u00a7 1468. Die Frau kann auf Aufhebung der G\u00fctergemeinschaft klagen:<\/p>\n

1. wenn der Mann ein Rechtsgesch\u00e4ft der in den \u00a7\u00a7 1444 bis 1446 bezeichneten Art ohne Zustimmung der Frau vorgenommen hat und f\u00fcr die Zukunft eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der Frau zu besorgen ist;<\/p>\n

2. wenn der Mann das Gesammtgut in der Absicht, die Frau zu benachtheiligen, vermindert hat;<\/p>\n

3. wenn der Mann seine Verpflichtung, der Frau und den gemeinschaftlichen Abk\u00f6mmlingen Unterhalt zu gew\u00e4hren, verletzt hat und f\u00fcr die Zukunft eine erhebliche Gef\u00e4hrdung des Unterhalts zu besorgen ist;<\/p>\n

4. wenn der Mann wegen Verschwendung entm\u00fcndigt ist oder wenn er das Gesammtgut durch Verschwendung erheblich gef\u00e4hrdet;<\/p>\n

5. wenn das Gesammtgut in Folge von Verbindlichkeiten, die in der Person des Mannes entstanden sind, in solchem Ma\u00dfe \u00fcberschuldet ist, da\u00df ein sp\u00e4terer Erwerb der Frau erheblich gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n

\u00a7 1469. Der Mann kann auf Aufhebung der G\u00fctergemeinschaft klagen, wenn das Gesammtgut in Folge von Verbindlichkeiten der Frau, die im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesammtgute zur Last fallen, in solchem Ma\u00dfe \u00fcberschuldet ist, da\u00df ein sp\u00e4terer Erwerb des Mannes erheblich gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n

\u00a7 1470. Die Aufhebung der G\u00fctergemeinschaft tritt in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 1468, 1469 mit der Rechtskraft des Urtheils ein. F\u00fcr die Zukunft gilt G\u00fctertrennung.<\/p>\n

Dritten gegen\u00fcber ist die Aufhebung der G\u00fctergemeinschaft nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1435 wirksam.<\/p>\n

\u00a7 1471. Nach der Beendigung der G\u00fctergemeinschaft findet in Ansehung des Gesammtguts die Auseinandersetzung statt.<\/p>\n

Bis zur Auseinandersetzung gelten f\u00fcr das Gesammtgut die Vorschriften des \u00a7 1442.<\/p>\n

\u00a7 1472. Die Verwaltung des Gesammtguts steht bis zur Auseinandersetzung beiden Ehegatten gemeinschaftlich zu. Die Vorschriften des \u00a7 1424 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Jeder Ehegatte ist dem anderen gegen\u00fcber verpflichtet, zu Ma\u00dfregeln mitzuwirken, die zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung nothwendigen Ma\u00dfregeln kann jeder Ehegatte ohne Mitwirkung des anderen treffen.<\/p>\n

\u00a7 1473. Was auf Grund eines zu dem Gesammtgute geh\u00f6renden Rechtes oder als Ersatz f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung eines zu dem Gesammtgute geh\u00f6renden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgesch\u00e4ft erworben wird, das sich auf das Gesammtgut bezieht, wird Gesammtgut.<\/p>\n

Die Zugeh\u00f6rigkeit einer durch Rechtsgesch\u00e4ft erworbenen Forderung zum Gesammtgute hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugeh\u00f6rigkeit Kenntni\u00df erlangt; die Vorschriften der \u00a7\u00a7 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1474. Die Auseinandersetzung erfolgt, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wird, nach den \u00a7\u00a7 1475 bis 1481.<\/p>\n

\u00a7 1475. Aus dem Gesammtgute sind zun\u00e4chst die Gesammtgutsverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Gesammtgutsverbindlichkeit noch nicht f\u00e4llig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zur\u00fcckzubehalten.<\/p>\n

F\u00e4llt eine Gesammtgutsverbindlichkeit im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander einem der Ehegatten allein zur Last, so kann dieser die Berichtigung aus dem Gesammtgute nicht verlangen.<\/p>\n

Zur Berichtigung der Gesammtgutsverbindlichkeiten ist das Gesammtgut, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen.<\/p>\n

\u00a7 1476. Der nach der Berichtigung der Gesammtgutsverbindlichkeiten verbleibende Ueberschu\u00df geb\u00fchrt den Ehegatten zu gleichen Theilen.<\/p>\n

Was einer der Ehegatten zu dem Gesammtgute zu ersetzen verpflichtet ist, mu\u00df er sich auf seinen Theil anrechnen lassen. Soweit die Ersatzleistung nicht durch Anrechnung erfolgt, bleibt er dem anderen Ehegatten verpflichtet.<\/p>\n

\u00a7 1477. Die Theilung des Ueberschusses erfolgt nach den Vorschriften \u00fcber die Gemeinschaft.<\/p>\n

Jeder Ehegatte kann gegen Ersatz des Werthes die ausschlie\u00dflich zu seinem pers\u00f6nlichen Gebrauche bestimmten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsger\u00e4the, sowie diejenigen Gegenst\u00e4nde \u00fcbernehmen, welche er in die G\u00fctergemeinschaft eingebracht oder w\u00e4hrend der G\u00fctergemeinschaft durch Erbfolge, durch Verm\u00e4chtni\u00df oder mit R\u00fccksicht auf ein k\u00fcnftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erworben hat.<\/p>\n

\u00a7 1478. Sind die Ehegatten geschieden und ist einer von ihnen allein f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rt, so kann der andere verlangen, da\u00df jedem von ihnen der Werth desjenigen zur\u00fcckerstattet wird, was er in die G\u00fctergemeinschaft eingebracht hat; reicht der Werth des Gesammtguts zur R\u00fcckerstattung nicht aus, so hat jeder Ehegatte die H\u00e4lfte des Fehlbetrags zu tragen.<\/p>\n

Als eingebracht ist anzusehen, was eingebrachtes Gut gewesen sein w\u00fcrde, wenn Errungenschaftsgemeinschaft bestanden h\u00e4tte. Der Werth des Eingebrachten bestimmt sich nach der Zeit der Einbringung.<\/p>\n

Das im Abs. 1 bestimmte Recht steht auch dem Ehegatten zu, dessen Ehe wegen seiner Geisteskrankheit geschieden worden ist.<\/p>\n

\u00a7 1479. Wird die G\u00fctergemeinschaft auf Grund des \u00a7 1468 oder des \u00a7 1469 durch Urtheil aufgehoben, so kann der Ehegatte, welcher das Urtheil erwirkt hat, verlangen, da\u00df die Auseinandersetzung so erfolgt, wie wenn der Anspruch auf Auseinandersetzung mit der Erhebung der Klage auf Aufhebung der G\u00fctergemeinschaft rechtsh\u00e4ngig geworden w\u00e4re.<\/p>\n

\u00a7 1480. Wird eine Gesammtgutsverbindlichkeit nicht vor der Theilung des Gesammtguts berichtigt, so haftet dem Gl\u00e4ubiger auch der Ehegatte pers\u00f6nlich als Gesammtschuldner f\u00fcr den zur Zeit der Theilung eine solche Haftung nicht besteht. Seine Haftung beschr\u00e4nkt sich auf die ihm zugetheilten Gegenst\u00e4nde, die f\u00fcr die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1481. Unterbleibt bei der Auseinandersetzung die Berichtigung einer Gesammtgutsverbindlichkeit, die im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgut oder dem Manne zur Last f\u00e4llt, so hat der Mann daf\u00fcr einzustehen, da\u00df die Frau von dem Gl\u00e4ubiger nicht in Anspruch genommen wird. Die gleiche Verpflichtung hat die Frau dem Manne gegen\u00fcber, wenn die Berichtigung einer Gesammtgutsverbindlichkeit unterbleibt, die im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander der Frau zur Last f\u00e4llt.<\/p>\n

\u00a7 1482. Wird die Ehe durch den Tod eines der Ehegatten aufgel\u00f6st und ist ein gemeinschaftlicher Abk\u00f6mmling nicht vorhanden, so geh\u00f6rt der Antheil des verstorbenen Ehegatten am Gesammtgute zum Nachlasse. Die Beerbung des Ehegatten erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften.<\/p>\n

\u00a7 1483. Sind bei dem Tode eines Ehegatten gemeinschaftliche Abk\u00f6mmlinge vorhanden, so wird zwischen dem \u00fcberlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abk\u00f6mmlingen, die im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erben berufen sind, die G\u00fctergemeinschaft fortgesetzt. Der Antheil des verstorbenen Ehegatten am Gesammtgute geh\u00f6rt in diesem Falle nicht zum Nachlasse; im Uebrigen erfolgt die Beerbung des Ehegatten nach den allgemeinen Vorschriften.<\/p>\n

Sind neben den gemeinschaftlichen Abk\u00f6mmlingen andere Abk\u00f6mmlinge vorhanden, so bestimmen sich ihr Erbrecht und ihre Erbtheile so, wie wenn fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft nicht eingetreten w\u00e4re.<\/p>\n

\u00a7 1484. Der \u00fcberlebende Ehegatte kann die Fortsetzung der G\u00fctergemeinschaft ablehnen.<\/p>\n

Auf die Ablehnung finden die f\u00fcr die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1943 bis 1947, 1950, 1952, 1954 bis 1957, 1959 entsprechende Anwendung. Steht der \u00fcberlebende Ehegatte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zur Ablehnung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich.<\/p>\n

Lehnt der Ehegatte die Fortsetzung der G\u00fctergemeinschaft ab, so gilt das Gleiche wie im Falle des \u00a7 1482.<\/p>\n

\u00a7 1485. Das Gesammtgut der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft besteht aus dem ehelichen Gesammtgute, soweit es nicht nach \u00a7 1483 Abs. 2 einem nicht antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge zuf\u00e4llt, und aus dem Verm\u00f6gen, das der \u00fcberlebende Ehegatte aus dem Nachlasse des verstorbenen Ehegatten oder nach dem Eintritte der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft erwirbt.<\/p>\n

Das Verm\u00f6gen, das ein gemeinschaftlicher Abk\u00f6mmling zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft hat oder sp\u00e4ter erwirbt, geh\u00f6rt nicht zu dem Gesammtgute.<\/p>\n

Auf das Gesammtgut finden die f\u00fcr die eheliche G\u00fctergemeinschaft geltenden Vorschriften des \u00a7 1438 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1486. Vorbehaltsgut des \u00fcberlebenden Ehegatten ist, was er bisher als Vorbehaltsgut gehabt hat oder nach \u00a7 1369 oder \u00a7 1370 erwirbt.<\/p>\n

Geh\u00f6ren zu dem Verm\u00f6gen des \u00fcberlebenden Ehegatten Gegenst\u00e4nde, die nicht durch Rechtsgesch\u00e4ft \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, so finden auf sie die bei der Errungenschaftsgemeinschaft f\u00fcr das eingebrachte Gut des Mannes geltenden Vorschriften, mit Ausnahme des \u00a7 1524, entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1487. Die Rechte und Verbindlichkeiten des \u00fcberlebenden Ehegatten sowie der antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge in Ansehung des Gesammtguts der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft bestimmen sich nach den f\u00fcr die eheliche G\u00fctergemeinschaft geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1442 bis 1449, 1455 bis 1457, 1466; der \u00fcberlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Mannes, die antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge haben die rechtliche Stellung der Frau.<\/p>\n

Was der \u00fcberlebende Ehegatte zu dem Gesammtgute schuldet oder aus dem Gesammtgute zu fordern hat, ist erst nach der Beendigung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft zu leisten.<\/p>\n

\u00a7 1488. Gesammtgutsverbindlichkeiten der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft sind die Verbindlichkeiten des \u00fcberlebenden Ehegatten sowie solche Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, die Gesammtgutsverbindlichkeiten der ehelichen G\u00fctergemeinschaft waren.<\/p>\n

\u00a7 1489. F\u00fcr die Gesammtgutsverbindlichkeiten der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft haftet der \u00fcberlebende Ehegatte pers\u00f6nlich.<\/p>\n

Soweit die pers\u00f6nliche Haftung den \u00fcberlebenden Ehegatten nur in Folge des Eintritts der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft trifft, finden die f\u00fcr die Haftung des Erben f\u00fcr die Nachla\u00dfverbindlichkeiten geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; an die Stelle des Nachlasses tritt das Gesammtgut in dem Bestande, den es zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft hat.<\/p>\n

Eine pers\u00f6nliche Haftung der antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge f\u00fcr die Verbindlichkeiten des verstorbenen oder des \u00fcberlebenden Ehegatten wird durch die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

\u00a7 1490. Stirbt ein antheilsberechtigter Abk\u00f6mmling, so geh\u00f6rt sein Antheil an dem Gesammtgute nicht zu seinem Nachlasse. Hinterl\u00e4\u00dft er Abk\u00f6mmlinge, die antheilsberechtigt sein w\u00fcrden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht \u00fcberlebt h\u00e4tte, so treten die Abk\u00f6mmlinge an seine Stelle. Hinterl\u00e4\u00dft er solche Abk\u00f6mmlinge nicht, so w\u00e4chst sein Antheil den \u00fcbrigen antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlingen und, wenn solche nicht vorhanden sind, dem \u00fcberlebenden Ehegatten an.<\/p>\n

\u00a7 1491. Ein antheilsberechtigter Abk\u00f6mmling kann auf seinen Antheil an dem Gesammtgute verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem f\u00fcr den Nachla\u00df des verstorbenen Ehegatten zust\u00e4ndigen Gerichte; die Erkl\u00e4rung ist in \u00f6ffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachla\u00dfgericht soll die Erkl\u00e4rung dem \u00fcberlebenden Ehegatten und den \u00fcbrigen antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlingen mittheilen.<\/p>\n

Der Verzicht kann auch durch Vertrag mit dem \u00fcberlebenden Ehegatten und den \u00fcbrigen antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlingen erfolgen. Der Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.<\/p>\n

Steht der Abk\u00f6mmling unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zu dem Verzichte die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich.<\/p>\n

Der Verzicht hat die gleichen Wirkungen, wie wenn der Verzichtende zur Zeit des Verzichts ohne Hinterlassung von Abk\u00f6mmlingen gestorben w\u00e4re.<\/p>\n

\u00a7 1492. Der \u00fcberlebende Ehegatte kann die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft jederzeit aufheben. Die Aufhebung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem f\u00fcr den Nachla\u00df des verstorbenen Ehegatten zust\u00e4ndigen Gerichte; die Erkl\u00e4rung ist in \u00f6ffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachla\u00dfgericht soll die Erkl\u00e4rung den antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlingen und, wenn der \u00fcberlebende Ehegatte gesetzlicher Vertreter eines der Abk\u00f6mmlinge ist, dem Vormundschaftsgerichte mittheilen.<\/p>\n

Die Aufhebung kann auch durch Vertrag zwischen dem \u00fcberlebenden Ehegatten und den antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlingen erfolgen. Der Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.<\/p>\n

Steht der \u00fcberlebende Ehegatte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zu der Aufhebung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich.<\/p>\n

\u00a7 1493. Die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft endigt mit der Wiederverheirathung des \u00fcberlebenden Ehegatten.<\/p>\n

Der \u00fcberlebende Ehegatte hat, wenn ein antheilsberechtigter Abk\u00f6mmling minderj\u00e4hrig ist oder bevormundet wird, die Absicht der Wiederverheirathung dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen, ein Verzeichni\u00df des Gesammtguts einzureichen, die G\u00fctergemeinschaft aufzuheben und die Auseinandersetzung herbeizuf\u00fchren. Das Vormundschaftsgericht kann gestatten, da\u00df die Aufhebung der G\u00fctergemeinschaft bis zur Eheschlie\u00dfung unterbleibt und da\u00df die Auseinandersetzung erst sp\u00e4ter erfolgt.<\/p>\n

\u00a7 1494. Die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft endigt mit dem Tode des \u00fcberlebenden Ehegatten.<\/p>\n

Wird der \u00fcberlebende Ehegatte f\u00fcr todt erkl\u00e4rt, so endigt die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes gilt.<\/p>\n

\u00a7 1495. Ein antheilsberechtigter Abk\u00f6mmling kann gegen den \u00fcberlebenden Ehegatten auf Aufhebung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft klagen:<\/p>\n

1. wenn der \u00fcberlebende Ehegatte ein Rechtsgesch\u00e4ft der in den \u00a7\u00a7 1444 bis 1446 bezeichneten Art ohne Zustimmung des Abk\u00f6mmlings vorgenommen hat und f\u00fcr die Zukunft eine erhebliche Gef\u00e4hrdung des Abk\u00f6mmlinges zu besorgen ist;<\/p>\n

2. wenn der \u00fcberlebende Ehegatte das Gesammtgut in der Absicht, den Abk\u00f6mmling zu benachtheiligen, vermindert hat;<\/p>\n

3. wenn der \u00fcberlebende Ehegatte seine Verpflichtung, dem Abk\u00f6mmling Unterhalt zu gew\u00e4hren, verletzt hat und f\u00fcr die Zukunft eine erhebliche Gef\u00e4hrdung des Unterhalts zu besorgen ist;<\/p>\n

4. wenn der \u00fcberlebende Ehegatte wegen Verschwendung entm\u00fcndigt ist oder wenn er das Gesammtgut durch Verschwendung erheblich gef\u00e4hrdet;<\/p>\n

5. wenn der \u00fcberlebende Ehegatte die elterliche Gewalt \u00fcber den Abk\u00f6mmling verwirkt hat oder, falls sie ihm zugestanden h\u00e4tte, verwirkt haben w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00a7 1496. Die Aufhebung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft tritt in den F\u00e4llen des \u00a7 1495 mit der Rechtskraft des Urtheils ein. Sie tritt f\u00fcr alle Abk\u00f6mmlinge ein, auch wenn das Urtheil auf die Klage eines der Abk\u00f6mmlinge ergangen ist.<\/p>\n

\u00a7 1497. Nach der Beendigung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft findet in Ansehung des Gesammtguts die Auseinandersetzung statt.<\/p>\n

Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverh\u00e4ltni\u00df der Theilhaber am Gesammtgute nach den \u00a7\u00a7 1442, 1472, 1473.<\/p>\n

\u00a7 1498. Auf die Auseinandersetzung finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1475, 1476, des \u00a7 1477 Abs. 1 und der \u00a7\u00a7 1479 bis 1481 Anwendung; an die Stelle des Mannes tritt der \u00fcberlebende Ehegatte, an die Stelle der Frau treten die antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge. Die im \u00a7 1476 Abs. 2 Satz 2 bezeichnete Verpflichtung besteht nur f\u00fcr den \u00fcberlebenden Ehegatten.<\/p>\n

\u00a7 1499. Bei der Auseinandersetzung fallen dem \u00fcberlebenden Ehegatten zur Last:<\/p>\n

1. die ihm bei dem Eintritte der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft obliegenden Gesammtgutsverbindlichkeiten, f\u00fcr die das eheliche Gesammtgut nicht haftete oder die im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander ihm zur Last fielen;<\/p>\n

2. die nach dem Eintritte der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft entstandenen Gesammtgutsverbindlichkeiten, die, wenn sie w\u00e4hrend der ehelichen G\u00fctergemeinschaft in seiner Person entstanden w\u00e4ren, im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander ihm zur Last gefallen sein w\u00fcrden;<\/p>\n

3. eine Ausstattung, die er einem antheilsberechtigten Abk\u00f6mmling \u00fcber das dem Gesammtgut entsprechende Ma\u00df hinaus oder die er einem nicht antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge versprochen oder gew\u00e4hrt hat.<\/p>\n

\u00a7 1500. Die antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge m\u00fcssen sich Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, die diesem im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander zur Last fielen, bei der Auseinandersetzung auf ihren Antheil insoweit anrechnen lassen, als der \u00fcberlebende Ehegatte nicht von dem Erben des verstorbenen Ehegatten Deckung hat erlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In gleicher Weise haben sich die antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge anrechnen zu lassen, was der verstorbene Ehegatte zu dem Gesammtgute zu ersetzen hatte.<\/p>\n

\u00a7 1501. Ist einem antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge f\u00fcr den Verzicht auf seinen Antheil eine Abfindung aus dem Gesammtgute gew\u00e4hrt worden, so wird sie bei der Auseinandersetzung in das Gesammtgut eingerechnet und auf die den Abk\u00f6mmlingen geb\u00fchrende H\u00e4lfte angerechnet.<\/p>\n

Der \u00fcberlebende Ehegatte kann mit den \u00fcbrigen antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlingen schon vor der Aufhebung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft eine abweichende Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung; sie ist auch denjenigen Abk\u00f6mmlingen gegen\u00fcber wirksam, welche erst sp\u00e4ter in die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft eintreten.<\/p>\n

\u00a7 1502. Der \u00fcberlebende Ehegatte ist berechtigt, das Gesammtgut oder einzelne dazu geh\u00f6rende Gegenst\u00e4nde gegen Ersatz des Werthes zu \u00fcbernehmen. Das Recht geht nicht auf den Erben \u00fcber.<\/p>\n

Wird die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft auf Grund des \u00a7 1495 durch Urtheil aufgehoben, so steht dem \u00fcberlebenden Ehegatten das im Abs. 1 bestimmte Recht nicht zu. Die antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge k\u00f6nnen in diesem Falle diejenigen Gegenst\u00e4nde gegen Ersatz des Werthes \u00fcbernehmen, welche der verstorbene Ehegatte nach \u00a7 1477 Abs. 2 zu \u00fcbernehmen berechtigt sein w\u00fcrde. Das Recht kann von ihnen nur gemeinschaftlich ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n

\u00a7 1503. Mehrere antheilsberechtigte Abk\u00f6mmlinge theilen die ihnen zufallende H\u00e4lfte des Gesammtguts nach dem Verh\u00e4ltnisse der Antheile, zu denen sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erben des verstorbenen Ehegatten berufen sein w\u00fcrden, wenn dieser erst zur Zeit der Beendigung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft gestorben w\u00e4re.<\/p>\n

Das Vorempfangene kommt nach den f\u00fcr die Ausgleichung unter Abk\u00f6mmlingen geltenden Vorschriften zur Ausgleichung, soweit nicht eine solche bereits bei der Theilung des Nachlasses des verstorbenen Ehegatten erfolgt ist.<\/p>\n

Ist einem Abk\u00f6mmlinge, der auf seinen Antheil verzichtet hat, eine Abfindung aus dem Gesammtgute gew\u00e4hrt worden, so f\u00e4llt sie den Abk\u00f6mmlingen zur Last, denen der Verzicht zu Statten kommt.<\/p>\n

\u00a7 1504. Soweit die antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge nach \u00a7 1480 den Gesammtgutsgl\u00e4ubigern haften, sind sie im Verh\u00e4ltnisse zu einander nach der Gr\u00f6\u00dfe ihres Antheils an dem Gesammtgute verpflichtet. Die Verpflichtung beschr\u00e4nkt sich auf die ihnen zugetheilten Gegenst\u00e4nde; die f\u00fcr die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1505. Die Vorschriften \u00fcber das Recht auf Erg\u00e4nzung des Pflichttheils finden zu Gunsten eines antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlinges entsprechende Anwendung; an die Stelle des Erbfalls tritt die Beendigung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft, als gesetzlicher Erbtheil gilt der dem Abk\u00f6mmlinge zur Zeit der Beendigung geb\u00fchrende Antheil an dem Gesammtgut, als Pflichttheil gilt die H\u00e4lfte des Werthes dieses Antheils.<\/p>\n

\u00a7 1506. Ist ein gemeinschaftlicher Abk\u00f6mmling erbunw\u00fcrdig, so ist er auch des Antheils an dem Gesammtgut unw\u00fcrdig. Die Vorschriften \u00fcber die Erbunw\u00fcrdigkeit finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1507. Das Nachla\u00dfgericht hat dem \u00fcberlebenden Ehegatten auf Antrag ein Zeugni\u00df \u00fcber die Fortsetzung der G\u00fctergemeinschaft zu ertheilen. Die Vorschriften \u00fcber den Erbschein finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1508. Die Ehegatten k\u00f6nnen die Fortsetzung der G\u00fctergemeinschaft durch Ehevertrag ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Auf einen Ehevertrag, durch welchen die Fortsetzung der G\u00fctergemeinschaft ausgeschlossen oder die Ausschlie\u00dfung aufgehoben wird, finden die Vorschriften des \u00a7 1437 Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1509. Jeder Ehegatte kann f\u00fcr den Fall, da\u00df die Ehe durch seinen Tod aufgel\u00f6st wird, die Fortsetzung der G\u00fctergemeinschaft durch letztwillige Verf\u00fcgung ausschlie\u00dfen, wenn er berechtigt ist, dem anderen Ehegatten den Pflichttheil zu entziehen oder auf Aufhebung der G\u00fctergemeinschaft zu klagen. Auf die Ausschlie\u00dfung finden die Vorschriften \u00fcber die Entziehung des Pflichttheils entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1510. Wird die Fortsetzung der G\u00fctergemeinschaft ausgeschlossen, so gilt das Gleiche wie im Falle des \u00a7 1482.<\/p>\n

\u00a7 1511. Jeder Ehegatte kann f\u00fcr den Fall, da\u00df die Ehe durch seinen Tod aufgel\u00f6st wird, einen gemeinschaftlichen Abk\u00f6mmling von der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft durch letztwillige Verf\u00fcgung ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Der ausgeschlossene Abk\u00f6mmling kann, unbeschadet seines Erbrechts, aus dem Gesammtgute der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft die Zahlung des Betrags verlangen, der ihm von dem Gesammtgute der ehelichen G\u00fctergemeinschaft als Pflichttheil geb\u00fchren w\u00fcrde, wenn die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft nicht eingetreten w\u00e4re. Die f\u00fcr den Pflichttheilsanspruch geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Der dem ausgeschlossenen Abk\u00f6mmlinge gezahlte Betrag wird bei der Auseinandersetzung den antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlingen nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1500 angerechnet. Im Verh\u00e4ltnisse der Abk\u00f6mmlinge zu einander f\u00e4llt er den Abk\u00f6mmlingen zur Last, denen die Ausschlie\u00dfung zu Statten kommt.<\/p>\n

\u00a7 1512. Jeder Ehegatte kann f\u00fcr den Fall, da\u00df mit seinem Tode die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft eintritt, den einem antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge nach der Beendigung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft geb\u00fchrenden Antheil an dem Gesammtgute durch die letztwillige Verf\u00fcgung bis auf die H\u00e4lfte herabsetzen.<\/p>\n

\u00a7 1513. Jeder Ehegatte kann f\u00fcr den Fall, da\u00df mit seinem Tode die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft eintritt, den einem antheilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge den diesem nach der Beendigung der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft geb\u00fchrenden Antheil an dem Gesammtgute durch letztwillige Verf\u00fcgung entziehen, wenn er berechtigt ist, dem Abk\u00f6mmlinge den Pflichttheil zu entziehen. Die Vorschriften des \u00a7 2336 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Der Ehegatte kann, wenn er nach \u00a7 2338 berechtigt ist, das Pflichttheilsrecht des Abk\u00f6mmlinges zu beschr\u00e4nken, den Antheil des Abk\u00f6mmlinges am Gesammtgut einer entsprechenden Beschr\u00e4nkung unterwerfen.<\/p>\n

\u00a7 1514. Jeder Ehegatte kann den Betrag, den er nach \u00a7 1512 oder nach \u00a7 1513 Abs. 1 einem Abk\u00f6mmling entzieht, auch einem Dritten durch letztwillige Verf\u00fcgung zuwenden.<\/p>\n

\u00a7 1515. Jeder Ehegatte kann f\u00fcr den Fall, da\u00df mit seinem Tode die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft eintritt, durch letztwillige Verf\u00fcgung anordnen, da\u00df ein antheilsberechtigter Abk\u00f6mmling das Recht haben soll, bei der Theilung das Gesammtgut oder einzelne dazu geh\u00f6rende Gegenst\u00e4nde gegen Ersatz des Werthes zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Geh\u00f6rt zu dem Gesammtgut ein Landgut, so kann angeordnet werden, da\u00df das Landgut mit dem Ertragswerth oder mit einem Preise, der den Ertragswerth mindestens erreicht, angesetzt werden soll. Die f\u00fcr die Erbfolge geltenden Vorschriften des \u00a7 2049 finden Anwendung.<\/p>\n

Das Recht, das Landgut zu dem im Abs. 2 bezeichneten Werthe oder Preise zu \u00fcbernehmen, kann auch dem \u00fcberlebenden Ehegatten einger\u00e4umt werden.<\/p>\n

\u00a7 1516. Zur Wirksamkeit der in den \u00a7\u00a7 1511 bis 1515 bezeichneten Verf\u00fcgungen eines Ehegatten ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich.<\/p>\n

Die Zustimmung kann nicht durch einen Vertreter ertheilt werden. Ist der Ehegatte in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so ist die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich. Die Zustimmungserkl\u00e4rung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Die Zustimmung ist unwiderruflich.<\/p>\n

Die Ehegatten k\u00f6nnen die in den \u00a7\u00a7 1511 bis 1515 bezeichneten Verf\u00fcgungen auch in einem gemeinschaftlichen Testamente treffen.<\/p>\n

\u00a7 1517. Zur Wirksamkeit eines Vertrags, durch den ein gemeinschaftlicher Abk\u00f6mmling einem der Ehegatten gegen\u00fcber f\u00fcr den Fall, da\u00df die Ehe durch dessen Tod aufgel\u00f6st wird, auf seinen Antheil am Gesammtgute der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft verzichtet oder durch den ein solcher Verzicht aufgehoben wird, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. F\u00fcr die Zustimmung gelten die Vorschriften des \u00a7 1516 Abs. 2 Satz 3, 4.<\/p>\n

Die f\u00fcr den Erbverzicht geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1518. Anordnungen, die mit den Vorschriften der \u00a7\u00a7 1483 bis 1517 in Widerspruch stehen, k\u00f6nnen von den Ehegatten weder durch letztwillige Verf\u00fcgung noch durch Vertrag getroffen werden.<\/p>\n

3. Errungenschaftsgemeinschaft.<\/p>\n

\u00a7 1519. Was der Mann oder die Frau w\u00e4hrend der Errungenschaftsgemeinschaft erwirbt, wird gemeinschaftliches Verm\u00f6gen beider Ehegatten (Gesammtgut).<\/p>\n

Auf das Gesammtgut finden die f\u00fcr die allgemeine G\u00fctergemeinschaft geltenden Vorschriften des \u00a7 1438 Abs. 2, 3 und der \u00a7\u00a7 1442 bis 1453, 1455 bis 1457 Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1520. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, was ihm bei dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft geh\u00f6rt.<\/p>\n

\u00a7 1521. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, was er von Todeswegen oder mit R\u00fccksicht auf ein k\u00fcnftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt. Ausgenommen ist ein Erwerb, der den Umst\u00e4nden nach zu den Eink\u00fcnften zu rechnen ist.<\/p>\n

\u00a7 1522. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten sind Gegenst\u00e4nde, die nicht durch Rechtsgesch\u00e4ft \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, sowie Rechte, die mit seinem Tode erl\u00f6schen oder deren Erwerb durch den Tod eines der Ehegatten bedingt ist.<\/p>\n

\u00a7 1523. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, was durch Ehevertrag f\u00fcr eingebrachtes Gut erkl\u00e4rt ist.<\/p>\n

\u00a7 1524. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, was er auf Grund eines zu seinem eingebrachten Gute geh\u00f6renden Rechtes oder als Ersatz f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung eines zum eingebrachten Gute geh\u00f6renden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgesch\u00e4ft erwirbt, das sich auf das eingebrachte Gut bezieht. Ausgenommen ist der Erwerb aus dem Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts.<\/p>\n

Die Zugeh\u00f6rigkeit einer durch Rechtsgesch\u00e4ft erworbenen Forderung zum eingebrachten Gute hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugeh\u00f6rigkeit Kenntni\u00df erlangt; die Vorschriften der \u00a7\u00a7 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1525. Das eingebrachte Gut wird f\u00fcr Rechnung des Gesammtguts in der Weise verwaltet, da\u00df die Nutzungen, welche nach den f\u00fcr den G\u00fcterstand der Verwaltung und Nutznie\u00dfung geltenden Vorschriften dem Manne zufallen, zu dem Gesammtgute geh\u00f6ren.<\/p>\n

Auf das eingebrachte Gut der Frau finden im Uebrigen die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1373 bis 1383, 1390 bis 1417 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1526. Vorbehaltsgut der Frau ist, was durch Ehevertrag f\u00fcr Vorbehaltsgut erkl\u00e4rt ist oder von der Frau nach \u00a7 1369 oder \u00a7 1370 erworben wird.<\/p>\n

Vorbehaltsgut des Mannes ist ausgeschlossen.<\/p>\n

F\u00fcr das Vorbehaltsgut der Frau gilt\u00a0 das Gleiche wie f\u00fcr das Vorbehaltsgut bei der allgemeinen G\u00fctergemeinschaft.<\/p>\n

\u00a7 1527. Es wird vermuthet, da\u00df das vorhandene Verm\u00f6gen Gesammtgut sei.<\/p>\n

\u00a7 1528. Jeder Ehegatte kann verlangen, da\u00df der Bestand seines eigenen und des dem anderen Ehegatten geh\u00f6renden eingebrachten Gutes durch Aufnahme eines Verzeichnisses unter Mitwirkung des anderen Ehegatten festgestellt wird. Auf die Aufnahme des Verzeichnisses finden die f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch geltenden Vorschriften des \u00a7 1035 Anwendung.<\/p>\n

Jeder Ehegatte kann den Zustand der zum eingebrachten Gute geh\u00f6renden Sachen auf seine Kosten durch Sachverst\u00e4ndige feststellen lassen.<\/p>\n

\u00a7 1529. Der eheliche Aufwand f\u00e4llt dem Gesammtgute zur Last.<\/p>\n

Das Gesammtgut tr\u00e4gt auch die Lasten des eingebrachten Gutes beider Ehegatten; der Umfang der Lasten bestimmt sich nach den bei dem G\u00fcterstande der Verwaltung und Nutznie\u00dfung f\u00fcr das eingebrachte Gut der Frau geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1384 bis 1387.<\/p>\n

\u00a7 1530. Das Gesammtgut haftet f\u00fcr die Verbindlichkeiten des Mannes und f\u00fcr die in den \u00a7\u00a7 1531 bis 1534 bezeichneten Verbindlichkeiten der Frau (Gesammtgutsverbindlichkeiten).<\/p>\n

F\u00fcr Verbindlichkeiten der Frau, die Gesammtgutsverbindlichkeiten sind, haftet der Mann auch pers\u00f6nlich als Gesammtschuldner. Die Haftung erlischt mit der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesammtgute zur Last fallen.<\/p>\n

\u00a7 1531. Das Gesammtgut haftet f\u00fcr Verbindlichkeiten der Frau, die zu den im \u00a7 1529 Abs. 2 bezeichneten Lasten des eingebrachten Gutes geh\u00f6ren.<\/p>\n

\u00a7 1532. Das Gesammtgut haftet f\u00fcr eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft vorgenommenen Rechtsgesch\u00e4ft entsteht, sowie f\u00fcr die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft f\u00fchrt, wenn die Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts oder die F\u00fchrung des Rechtsstreits mit Zustimmung des Mannes erfolgt oder ohne seine Zustimmung f\u00fcr das Gesammtgut wirksam ist.<\/p>\n

\u00a7 1533. Das Gesammtgut haftet f\u00fcr eine Verbindlichkeit der Frau, die nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft in Folge eines ihr zustehenden Rechtes oder des Besitzes einer ihr geh\u00f6renden Sache entsteht, wenn das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgesch\u00e4fte geh\u00f6rt, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbst\u00e4ndig betreibt.<\/p>\n

\u00a7 1534. Das Gesammtgut haftet f\u00fcr Verbindlichkeiten der Frau, die ihr auf Grund der gesetzlichen Unterhaltspflicht obliegen.<\/p>\n

\u00a7 1535. Im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander fallen folgende Gesammtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen:<\/p>\n

1. die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein eingebrachtes Gut oder sein Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverh\u00e4ltni\u00df, auch wenn sie vor dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut eingebrachtes Gut oder Vorbehaltsgut geworden ist;<\/p>\n

2. die Kosten eines Rechtsstreits, den der Ehegatte \u00fcber eine der in Nr. 1 bezeichneten Verbindlichkeiten f\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 1536. Im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander fallen dem Manne zur Last:<\/p>\n

1. die vor dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft entstandenen Verbindlichkeiten des Mannes;<\/p>\n

2. die Verbindlichkeiten des Mannes, die der Frau gegen\u00fcber aus der Verwaltung ihres eingebrachten Gutes entstehen, soweit nicht das Gesammtgut zur Zeit der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft bereichert ist;<\/p>\n

3. die Verbindlichkeiten des Mannes aus einer unerlaubten Handlung, die er nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer unerlaubten Handlung gegen ihn gerichtet wird;<\/p>\n

4. die Kosten eines Rechtsstreits, den der Mann \u00fcber eine der in Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verbindlichkeiten f\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 1537. Die Vorschriften des \u00a7 1535 und des \u00a7 1536 Nr. 1, 4 finden insoweit keine Anwendung, als die Verbindlichkeiten nach \u00a7 1529 Abs. 2 von dem Gesammtgute zu tragen sind.<\/p>\n

Das Gleiche gilt von den Vorschriften des \u00a7 1535 insoweit, als die Verbindlichkeiten durch den Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts, der f\u00fcr Rechnung des Gesammtguts gef\u00fchrt wird, oder in Folge eines zu einem solchen Erwerbsgesch\u00e4fte geh\u00f6renden Rechtes oder des Besitzes einer dazu geh\u00f6renden Sache entstehen.<\/p>\n

\u00a7 1538. Verspricht oder gew\u00e4hrt der Mann einem Kinde eine Ausstattung, so finden die Vorschriften des \u00a7 1465 Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1539. Soweit das eingebrachte Gut eines Ehegatten auf Kosten des Gesammtguts oder das Gesammtgut auf Kosten des eingebrachten Gutes eines Ehegatten zur Zeit der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft bereichert ist, mu\u00df aus dem bereicherten Gute zu dem anderen Gute Ersatz geleistet werden. Weitergehende, auf besonderen Gr\u00fcnden beruhende Anspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 1540. Sind verbrauchbare Sachen, die zum eingebrachten Gute eines Ehegatten geh\u00f6rt haben, nicht mehr vorhanden, so wird zu Gunsten des Ehegatten vermuthet, da\u00df die Sachen in das Gesammtgut verwendet worden seien und dieses um den Werth der Sachen bereichert sei.<\/p>\n

\u00a7 1541. Was ein Ehegatte zu dem Gesammtgut oder die Frau zu dem eingebrachten Gute des Mannes schuldet, ist erst nach der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft zu leisten; soweit jedoch zur Berichtigung einer Schuld der Frau ihr eingebrachtes Gut und ihr Vorbehaltsgut ausreichen, hat sie die Schuld schon vorher zu berichtigen.<\/p>\n

Was der Mann aus dem Gesammtgute zu fordern hat, kann er erst nach der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft fordern.<\/p>\n

\u00a7 1542. Die Frau kann unter den Voraussetzungen des \u00a7 1418 Nr. 1, 3 bis 5 und des \u00a7 1468, der Mann kann unter den Voraussetzungen des \u00a7 1469 auf Aufhebung der Errungenschaftsgemeinschaft klagen.<\/p>\n

Die Aufhebung tritt mit der Rechtskraft des Urtheils ein.<\/p>\n

\u00a7 1543. Die Errungenschaftsgemeinschaft endigt mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den der Konkurs \u00fcber das Verm\u00f6gen des Mannes er\u00f6ffnet wird.<\/p>\n

\u00a7 1544. Die Errungenschaftsgemeinschaft endigt, wenn ein Ehegatte f\u00fcr todt erkl\u00e4rt wird, mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes gilt.<\/p>\n

\u00a7 1545. Endigt die Errungenschaftsgemeinschaft nach den \u00a7\u00a7 1542 bis 1544, so gilt f\u00fcr die Zukunft G\u00fctertrennung.<\/p>\n

Dritten gegen\u00fcber ist die Beendigung der Gemeinschaft nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1435 wirksam.<\/p>\n

\u00a7 1546. Nach der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft findet in Ansehung des Gesammtguts die Auseinandersetzung statt. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverh\u00e4ltni\u00df der Ehegatten nach den \u00a7\u00a7 1442, 1472, 1473.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung erfolgt, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wird, nach den f\u00fcr die allgemeine G\u00fctergemeinschaft geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1475 bis 1477, 1479 bis 1481.<\/p>\n

Auf das eingebrachte Gut der Frau finden die f\u00fcr den G\u00fcterstand der Verwaltung und Nutznie\u00dfung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1421 bis 1424 Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1547. Endigt die Errungenschaftsgemeinschaft durch die Er\u00f6ffnung des Konkurses \u00fcber das Verm\u00f6gen des Mannes, so kann die Frau auf Wiederherstellung der Gemeinschaft klagen. Das gleiche Recht steht, wenn die Gemeinschaft in Folge einer Todeserkl\u00e4rung endigt, dem f\u00fcr todt erkl\u00e4rten Ehegatten zu, falls er noch lebt.<\/p>\n

Wird die Gemeinschaft auf Grund des \u00a7 1418 Nr. 3 bis 5 aufgehoben, so kann der Mann unter den Voraussetzungen des \u00a7 1425 Abs.1 auf Wiederherstellung der Gemeinschaft klagen.<\/p>\n

\u00a7 1548. Die Wiederherstellung der Errungenschaftsgemeinschaft tritt in den F\u00e4llen des \u00a7 1547 mit der Rechtskraft des Urtheils ein. Die Vorschrift des \u00a7 1422 findet entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Dritten gegen\u00fcber ist die Wiederherstellung, wenn die Beendigung in das G\u00fcterrechtsregister eingetragen worden ist, nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1435 wirksam.<\/p>\n

Im Falle der Wiederherstellung wird Vorbehaltsgut der Frau, was ohne die Beendigung der Gemeinschaft Vorbehaltsgut geblieben oder geworden sein w\u00fcrde.<\/p>\n

4. Fahrni\u00dfgemeinschaft.<\/p>\n

\u00a7 1549. Auf die Gemeinschaft des beweglichen Verm\u00f6gens und der Errungenschaft (Fahrni\u00dfgemeinschaft) finden die f\u00fcr die allgemeine G\u00fctergemeinschaft geltenden Vorschriften Anwendung, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 1550 bis 1557 ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

\u00a7 1550. Von dem Gesammtgut ausgeschlossen ist das eingebrachte Gut eines Ehegatten.<\/p>\n

Auf das eingebrachte Gut finden die bei der Errungenschaftsgemeinschaft f\u00fcr das eingebrachte Gut geltenden Vorschriften Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1551. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist das unbewegliche Verm\u00f6gen, das er bei dem Eintritte der Fahrni\u00dfgemeinschaft hat oder w\u00e4hrend der Gemeinschaft durch Erbfolge, durch Verm\u00e4chtni\u00df oder mit R\u00fccksicht auf ein k\u00fcnftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt.<\/p>\n

Zum unbeweglichen Verm\u00f6gen im Sinne dieser Vorschrift geh\u00f6ren Grundst\u00fccke nebst Zubeh\u00f6r, Rechte an Grundst\u00fccken, mit Ausnahme der Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, sowie Forderungen, die auf die Uebertragung des Eigenthums an Grundst\u00fccken oder auf die Begr\u00fcndung oder Uebertragung des Eigenthums an Grundst\u00fccken oder auf die Begr\u00fcndung oder Uebertragung eines der bezeichneten Rechte oder auf die Befreiung eines Grundst\u00fccks von einem solchen Rechte gerichtet sind.<\/p>\n

\u00a7 1552. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten sind Gegenst\u00e4nde, die nicht durch Rechtsgesch\u00e4ft \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00a7 1553. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist:<\/p>\n

1. was durch Ehevertrag f\u00fcr eingebrachtes Gut erkl\u00e4rt ist;<\/p>\n

2. was er nach \u00a7 1369 erwirbt, sofern die Bestimmung dahin getroffen ist, da\u00df der Erwerb eingebrachtes Gut sein soll.<\/p>\n

\u00a7 1554. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, was er in der im \u00a7 1524 bezeichneten Weise erwirbt. Ausgenommen ist, was an Stelle von Gegenst\u00e4nden erworben wird, die nur deshalb eingebrachtes Gut sind, weil sie nicht durch Rechtsgesch\u00e4ft \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00a7 1555. Vorbehaltsgut des Mannes ist ausgeschlossen.<\/p>\n

\u00a7 1556. Erwirbt ein Ehegatte w\u00e4hrend der Fahrni\u00dfgemeinschaft durch Erbfolge, durch Verm\u00e4chtni\u00df oder mit R\u00fccksicht auf ein k\u00fcnftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung Gegenst\u00e4nde, die theils Gesammtgut, theils eingebrachtes Gut werden, so fallen die in Folge des Erwerbes entstehenden Verbindlichkeiten im Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten zu einander dem Gesammtgut und dem Ehegatten, der den Erwerb macht, verh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfig zur Last.<\/p>\n

\u00a7 1557. Fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft tritt nur ein, wenn sie durch Ehevertrag vereinbart ist.<\/p>\n

III. G\u00fcterrechtsregister.<\/p>\n

\u00a7 1558. Die Eintragungen in das G\u00fcterrechtsregister haben bei dem Amtsgerichte zu geschehen, in dessen Bezirke der Mann seinen Wohnsitz hat.<\/p>\n

Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung kann die F\u00fchrung des Registers f\u00fcr mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht \u00fcbertragen werden.<\/p>\n

\u00a7 1559. Verlegt der Mann nach der Eintragung seinen Wohnsitz in einen anderen Bezirk, so mu\u00df die Eintragung im Register dieses Bezirkes wiederholt werden. Die fr\u00fchere Eintragung gilt als von neuem erfolgt, wenn der Mann den Wohnsitz in den fr\u00fcheren Bezirk zur\u00fcckverlegt.<\/p>\n

\u00a7 1560. Eine Eintragung in das Register soll nur auf Antrag und nur insoweit erfolgen, als sie beantragt ist. Der Antrag ist in \u00f6ffentlich beglaubigter Form zu stellen.<\/p>\n

\u00a7 1561. Die Eintragung erfolgt in den F\u00e4llen des \u00a7 1357 Abs. 2 und des \u00a7 1405 Abs. 3 auf Antrag des Mannes.<\/p>\n

In den anderen F\u00e4llen ist der Antrag beider Ehegatten erforderlich; jeder Ehegatte ist dem anderen gegen\u00fcber zur Mitwirkung verpflichtet.<\/p>\n

Der Antrag eines der Ehegatten gen\u00fcgt:<\/p>\n

1. zur Eintragung eines Ehevertrags oder einer auf gerichtlicher Entscheidung beruhenden Aenderung der g\u00fcterrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten, wenn mit dem Antrage der Ehevertrag oder die mit dem Zeugnisse der Rechtskraft versehene Entscheidung vorgelegt wird;<\/p>\n

2. zur Wiederholung einer Eintragung in dem Register eines anderen Bezirkes, wenn mit dem Antrag eine nach der Aufhebung des bisherigen Wohnsitzes ertheilte, \u00f6ffentlich beglaubigte Abschrift der fr\u00fcheren Eintragung vorgelegt wird.<\/p>\n

\u00a7 1562. Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das f\u00fcr seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Wird eine Aenderung des G\u00fcterstandes eingetragen, so hat sich die Bekanntmachung auf die Bezeichnung des G\u00fcterstandes und, wenn dieser abweichend von dem Gesetze geregelt ist, auf eine allgemeine Bezeichnung der Abweichung zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n

\u00a7 1563. Die Einsicht des Registers ist Jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.<\/p>\n

Siebenter Titel.<\/strong><\/p>\n

Scheidung der Ehe.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1564. Die Ehe kann aus den in den \u00a7\u00a7 1565 bis 1569 bestimmten Gr\u00fcnden geschieden werden. Die Scheidung erfolgt durch Urtheil. Die Aufl\u00f6sung der Ehe tritt mit der Rechtskraft des Urtheils ein.<\/p>\n

\u00a7 1565. Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte sich des Ehebruchs oder einer nach den \u00a7\u00a7 171, 175 des Strafgesetzbuchs strafbaren Handlung schuldig macht.<\/p>\n

Das Recht des Ehegatten auf Scheidung ist ausgeschlossen, wenn er dem Ehebruch oder der strafbaren Handlung zustimmt oder sich der Theilnahme schuldig macht.<\/p>\n

\u00a7 1566. Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte ihm nach dem Leben trachtet.<\/p>\n

\u00a7 1567. Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte ihn b\u00f6slich verlassen hat.<\/p>\n

B\u00f6sliche Verlassung liegt nur vor:<\/p>\n

1. wenn ein Ehegatte, nachdem er zur Herstellung der h\u00e4uslichen Gemeinschaft rechtskr\u00e4ftig verurtheilt worden ist, ein Jahr lang gegen den Willen des anderen Ehegatten in b\u00f6slicher Absicht dem Urtheile nicht Folge geleistet hat;<\/p>\n

2. wenn ein Ehegatte sich ein Jahr lang gegen den Willen des anderen Ehegatten in b\u00f6slicher Absicht von der h\u00e4uslichen Gemeinschaft fern gehalten hat und die Voraussetzungen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Zustellung seit Jahresfrist gegen ihn bestanden haben.<\/p>\n

Die Scheidung ist im Falle des Abs. 2 Nr. 2 unzul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Zustellung am Schlusse der m\u00fcndlichen Verhandlung, auf die das Urtheil ergeht, nicht mehr bestehen.<\/p>\n

\u00a7 1568. Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte durch schwere Verletzung der durch die Ehe begr\u00fcndeten Pflichten oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten eine so tiefe Zerr\u00fcttung des ehelichen Verh\u00e4ltnisses verschuldet hat, da\u00df dem Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht zugemuthet werden kann. Als schwere Verletzung der Pflichten gilt auch grobe Mi\u00dfhandlung.<\/p>\n

\u00a7 1569. Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte in Geisteskrankheit verfallen ist, die Krankheit w\u00e4hrend der Ehe mindestens drei Jahre gedauert und einen solchen Grad erreicht hat, da\u00df die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben, auch jede Aussicht auf Wiederherstellung dieser Gemeinschaft ausgeschlossen ist.<\/p>\n

\u00a7 1570. Das Recht auf Scheidung erlischt in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 1565 bis 1568 durch Verzeihung.<\/p>\n

\u00a7 1571. Die Scheidungsklage mu\u00df in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 1565 bis 1568 binnen sechs Monaten von dem Zeitpunkt an erhoben werden, in dem der Ehegatte von dem Scheidungsgrunde Kenntni\u00df erlangt. Die Klage ist ausgeschlossen, wenn seit dem Eintritte des Scheidungsgrundes zehn Jahre verstrichen sind.<\/p>\n

Die Frist l\u00e4uft nicht, solange die h\u00e4usliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist. Wird der zur Klage berechtigte Ehegatte von dem anderen Ehegatten aufgefordert, entweder die h\u00e4usliche Gemeinschaft herzustellen oder die Klage zu erheben, so l\u00e4uft die Frist von dem Empfange der Aufforderung an.<\/p>\n

Der Erhebung der Klage steht die Ladung zum S\u00fchnetermine gleich. Die Ladung verliert ihre Wirkung, wenn der zur Klage berechtigte Ehegatte im S\u00fchnetermine nicht erscheint oder wenn drei Monate nach der Beendigung des S\u00fchneverfahrens verstrichen sind und nicht vorher die Klage erhoben worden ist.<\/p>\n

Auf den Lauf der sechsmonatigen und der dreimonatigen Frist finden die f\u00fcr die Verj\u00e4hrung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 203, 206 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1572. Ein Scheidungsgrund kann, auch wenn die f\u00fcr seine Geltendmachung im \u00a7 1571 bestimmte Frist verstrichen ist, im Laufe des Rechtsstreits geltend gemacht werden, sofern die Frist zur Zeit der Erhebung der Klage noch nicht verstrichen war.<\/p>\n

\u00a7 1573. Thatsachen, auf die eine Scheidungklage nicht mehr gegr\u00fcndet werden kann, d\u00fcrfen zur Unterst\u00fctzung einer auf andere Thatsachen gegr\u00fcndeten Scheidungsklage geltend gemacht werden.<\/p>\n

\u00a7 1574. Wird die Ehe aus einem der in den \u00a7\u00a7 1565 bis 1568 bestimmten Gr\u00fcnde geschieden, so ist in dem Urtheil auszusprechen, da\u00df der Beklagte die Schuld an der Scheidung tr\u00e4gt.<\/p>\n

Hat der Beklagte Widerklage erhoben und wird auch diese f\u00fcr begr\u00fcndet erkannt, so sind beide Ehegatten f\u00fcr schuldig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Ohne Erhebung einer Widerklage ist auf Antrag des Beklagten auch der Kl\u00e4ger f\u00fcr schuldig zu erkl\u00e4ren, wenn Thatsachen vorliegen, wegen deren der Beklagte auf Scheidung klagen k\u00f6nnte oder, falls sein Recht auf Scheidung durch Verzeihung oder durch Zeitablauf ausgeschlossen ist, zur Zeit des Eintritts des von dem Kl\u00e4ger geltend gemachten Scheidungsgrundes berechtigt war, auf Scheidung zu klagen.<\/p>\n

\u00a7 1575. Der Ehegatte, der auf Scheidung zu klagen berechtigt ist, kann statt auf Scheidung auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft klagen. Beantragt der andere Ehegatte, da\u00df die Ehe, falls die Klage begr\u00fcndet ist, geschieden wird, so ist auf Scheidung zu erkennen.<\/p>\n

F\u00fcr die Klage auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1573, 1574.<\/p>\n

\u00a7 1576. Ist auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erkannt, so kann jeder der Ehegatten auf Grund des Urtheils die Scheidung beantragen, es sei denn, da\u00df nach der Erlassung des Urtheils die eheliche Gemeinschaft wiederhergestellt worden ist.<\/p>\n

Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1570 bis 1574 finden keine Anwendung; wird die Ehe geschieden, so ist der f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rte Ehegatte auch im Scheidungsurtheile f\u00fcr schuldig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

\u00a7 1577. Die geschiedene Frau beh\u00e4lt den Familiennamen des Mannes.<\/p>\n

Die Frau kann ihren Familiennamen wiederannehmen. War sie vor der Eingehung der geschiedenen Ehe verheiratet, so kann sie auch den Namen wiederannehmen, den sie zur Zeit der Eingehung dieser Ehe hatte, es sei denn, da\u00df sie allein f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rt ist. Die Wiederannahme des Namens erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde; die Erkl\u00e4rung ist in \u00f6ffentlich beglaubigter Form abzugeben.<\/p>\n

Ist die Frau allein f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rt, so kann der Mann ihr die F\u00fchrung seines Namens untersagen. Die Untersagung erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde; die Erkl\u00e4rung ist in \u00f6ffentlich beglaubigter Form abzugeben. Die Beh\u00f6rde soll der Frau die Erkl\u00e4rung mittheilen. Mit dem Verluste des Namens des Mannes erh\u00e4lt die Frau ihren Familiennamen wieder.<\/p>\n

\u00a7 1578. Der allein f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rte Mann hat der geschiedenen Frau den standesm\u00e4\u00dfigen Unterhalt insoweit zu gew\u00e4hren, als sie ihn nicht aus den Eink\u00fcnften ihres Verm\u00f6gens und, sofern nach den Verh\u00e4ltnissen, in denen die Ehegatten gelebt haben, Erwerb durch Arbeit der Frau \u00fcblich ist, aus dem Ertrag ihrer Arbeit bestreiten kann.<\/p>\n

Die allein f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rte Frau hat dem geschiedenen Manne den standesm\u00e4\u00dfigen Unterhalt insoweit zu gew\u00e4hren, als er au\u00dfer Stande ist, sich selbst zu unterhalten.<\/p>\n

\u00a7 1579. Soweit der allein f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rte Ehegatte bei Ber\u00fccksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen au\u00dfer Stande ist, ohne Gef\u00e4hrdung seines standesm\u00e4\u00dfigen Unterhalts dem anderen Ehegatten Unterhalt zu gew\u00e4hren, ist er berechtigt, von den zu seinem Unterhalte verf\u00fcgbaren Eink\u00fcnften zwei Drittheile oder, wenn diese zu seinem nothd\u00fcrftigen Unterhalte nicht ausreichen, so viel zur\u00fcckzubehalten, als zu dessen Bestreitung erforderlich ist. Hat er einem minderj\u00e4hrigen unverheiratheten Kinde oder in Folge seiner Wiederverheirathung dem neuen Ehegatten Unterhalt zu gew\u00e4hren, so beschr\u00e4nkt sich seine Verpflichtung dem geschiedenen Ehegatten gegen\u00fcber auf dasjenige, was mit R\u00fccksicht auf die Bed\u00fcrfnisse sowie auf die Verm\u00f6gens- und Erwerbsverh\u00e4ltnisse der Betheiligten der Billigkeit entspricht.<\/p>\n

Der Mann ist der Frau gegen\u00fcber unter den Voraussetzungen des Abs. 1 von der Unterhaltspflicht ganz befreit, wenn die Frau den Unterhalt aus dem Stamme ihres Verm\u00f6gens bestreiten kann.<\/p>\n

\u00a7 1580. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 760 zu gew\u00e4hren. Ob, in welcher Art und f\u00fcr welchen Betrag der Unterhaltspflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umst\u00e4nden.<\/p>\n

Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.<\/p>\n

Im Uebrigen finden die f\u00fcr die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1607, 1610, des \u00a7 1611 Abs. 1, des \u00a7 1613 und f\u00fcr den Fall des Todes des Berechtigten die Vorschriften des \u00a7 1615 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1581. Die Unterhaltspflicht erlischt mit der Wiederverheirathung des Berechtigten.<\/p>\n

Im Falle der Wiederverheirathung des Verpflichteten finden die Vorschriften des \u00a7 1604 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1582. Die Unterhaltspflicht erlischt nicht mit dem Tode des Verpflichteten.<\/p>\n

Die Verpflichtung des Erben unterliegt nicht den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 1579. Der Berechtigte mu\u00df sich jedoch die Herabsetzung der Rente bis auf die H\u00e4lfte der Eink\u00fcnfte gefallen lassen, die der Verpflichtete zur Zeit des Todes aus seinem Verm\u00f6gen bezogen hat. Eink\u00fcnfte aus einem Rechte, das mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt, bleiben von dem Eintritte des Zeitpunkts oder des Ereignisses an au\u00dfer Betracht.<\/p>\n

Sind mehrere Berechtigte vorhanden, so kann der Erbe die Renten nach dem Verh\u00e4ltni\u00df ihrer H\u00f6he soweit herabsetzen, da\u00df sie zusammen der H\u00e4lfte der Eink\u00fcnfte gleichkommen.<\/p>\n

\u00a7 1583. Ist die Ehe wegen Geisteskrankheit eines Ehegatten geschieden, so hat ihm der andere Ehegatte Unterhalt in gleicher Weise zu gew\u00e4hren wie ein allein f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rter Ehegatte.<\/p>\n

\u00a7 1584. Ist ein Ehegatte allein f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rt, so kann der andere Ehegatte Schenkungen, die er ihm w\u00e4hrend des Brautstandes oder w\u00e4hrend der Ehe gemacht hat, widerrufen. Die Vorschriften des \u00a7 531 finden Anwendung.<\/p>\n

Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn seit der Rechtskraft des Scheidungsurtheils ein Jahr verstrichen oder wenn der Schenker oder der Beschenkte gestorben ist.<\/p>\n

\u00a7 1585. Hat der Mann einem gemeinschaftlichen Kinde Unterhalt zu gew\u00e4hren, so ist die Frau verpflichtet, ihm aus den Eink\u00fcnften ihres Verm\u00f6gens und dem Ertrag ihrer Arbeit oder eines von ihr selbst\u00e4ndig betriebenen Erwerbsgesch\u00e4fts einen anderen Beitrag zu den Kosten des Unterhalts zu leisten, soweit nicht diese durch die dem Manne an dem Verm\u00f6gen des Kindes zustehende Nutznie\u00dfung gedeckt werden. Der Anspruch des Mannes ist nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\n

Steht der Frau die Sorge f\u00fcr die Person des Kindes zu und ist eine erhebliche Gef\u00e4hrdung des Unterhalts des Kindes zu besorgen, so kann die Frau den Beitrag zur eigenen Verwendung f\u00fcr den Unterhalt des Kindes zur\u00fcckbehalten.<\/p>\n

\u00a7 1586. Wird nach \u00a7 1575 die eheliche Gemeinschaft aufgehoben, so treten die mit der Scheidung verbundenen Wirkungen ein; die Eingehung einer neuen Ehe ist jedoch ausgeschlossen. Die Vorschriften \u00fcber die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe finden Anwendung, wie wenn das Urtheil nicht ergangen w\u00e4re.<\/p>\n

\u00a7 1587. Wird die eheliche Gemeinschaft nach der Aufhebung wiederhergestellt, so fallen die mit der Aufhebung verbundenen Wirkungen weg und tritt G\u00fctertrennung ein.<\/p>\n

Achter Titel.<\/strong><\/p>\n

Kirchliche Verpflichtungen.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1588. Die kirchlichen Verpflichtungen in Ansehung der Ehe werden durch die Vorschriften dieses Abschnitts nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

Zweiter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Verwandtschaft.<\/strong><\/p>\n

Erster Titel.<\/strong><\/p>\n

Allgemeine Vorschriften.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1589. Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.<\/p>\n

Ein uneheliches Kind und dessen Vater gelten nicht als verwandt.<\/p>\n

\u00a7 1590. Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschw\u00e4gert. Die Linie und der Grad der Schw\u00e4gerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grade der sie vermittelnden Verwandtschaft.<\/p>\n

Die Schw\u00e4gerschaft dauert fort, auch wenn die Ehe, durch die sie begr\u00fcndet wurde, aufgel\u00f6st ist.<\/p>\n

Zweiter Titel.<\/strong><\/p>\n

Eheliche Abstammung.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1591. Ein Kind, das nach der Eingehung der Ehe geboren wird, ist ehelich, wenn die Frau es vor oder w\u00e4hrend der Ehe empfangen und der Mann innerhalb der Empf\u00e4ngni\u00dfzeit der Frau beigewohnt hat. Das Kind ist nicht ehelich, wenn es den Umst\u00e4nden nach offenbar unm\u00f6glich ist, da\u00df die Frau das Kind von dem Manne empfangen hat.<\/p>\n

Es wird vermuthet, da\u00df der Mann innerhalb der Empf\u00e4ngni\u00dfzeit der Frau beigewohnt habe. Soweit die Empf\u00e4ngni\u00dfzeit in die Zeit vor der Ehe f\u00e4llt, gilt die Vermuthung nur, wenn der Mann gestorben ist, ohne die Ehelichkeit des Kindes angefochten zu haben.<\/p>\n

\u00a7 1592. Als Empf\u00e4ngni\u00dfzeit gilt die Zeit von dem einhunderteinundachtzigsten bis zu dem dreihundertundzweiten Tage vor der Geburt des Kindes, mit Einschlu\u00df sowohl des einhunderteinundachtzigsten als des dreihundertundzweiten Tages.<\/p>\n

Steht fest, da\u00df das Kind innerhalb eines Zeitraums empfangen worden ist, der weiter als dreihundertundzwei Tage vor dem Tage der Geburt zur\u00fcckliegt, so gilt zu Gunsten der Ehelichkeit des Kindes dieser Zeitraum als Empf\u00e4ngni\u00dfzeit.<\/p>\n

\u00a7 1593. Die Unehelichkeit eines Kindes, das w\u00e4hrend der Ehe oder innerhalb dreihundertundzwei Tagen nach der Aufl\u00f6sung der Ehe geboren ist, kann nur geltend gemacht werden, wenn der Mann die Ehelichkeit angefochten hat oder, ohne das Anfechtungsrecht verloren zu haben, gestorben ist.<\/p>\n

\u00a7 1594. Die Anfechtung der Ehelichkeit kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.<\/p>\n

Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Mann die Geburt des Kindes erf\u00e4hrt.<\/p>\n

Auf den Lauf der Frist finden die f\u00fcr die Verj\u00e4hrung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 203, 206 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1595. Die Anfechtung der Ehelichkeit kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Ist der Mann in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.<\/p>\n

F\u00fcr einen gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Mann kann sein gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Ehelichkeit anfechten. Hat der gesetzliche Vertreter die Ehelichkeit nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfalle der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit der Mann selbst die Ehelichkeit in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertreter gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

\u00a7 1596. Die Anfechtung der Ehelichkeit erfolgt bei Lebzeiten des Kindes durch Erhebung der Anfechtungsklage. Die Klage ist gegen das Kind zu richten.<\/p>\n

Wird die Klage zur\u00fcckgenommen, so ist die Anfechtung als nicht erfolgt anzusehen. Das Gleiche gilt, wenn der Mann vor der Erledigung des Rechtsstreits das Kind als das seinige anerkennt.<\/p>\n

Vor der Erledigung des Rechtsstreits kann die Unehelichkeit nicht anderweit geltend gemacht werden.<\/p>\n

\u00a7 1597. Nach dem Tode des Kindes erfolgt die Anfechtung der Ehelichkeit durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachla\u00dfgerichte; die Erkl\u00e4rung ist in \u00f6ffentlich beglaubigter Form abzugeben.<\/p>\n

Das Nachla\u00dfgericht soll die Erkl\u00e4rung sowohl demjenigen mittheilen, welcher im Falle der Ehelichkeit, als auch demjenigen, welcher im Falle der Unehelichkeit Erbe des Kindes ist. Es hat die Einsicht der Erkl\u00e4rung Jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.<\/p>\n

\u00a7 1598. Die Anfechtung der Ehelichkeit ist ausgeschlossen, wenn der Mann das Kind nach der Geburt als das seinige anerkennt.<\/p>\n

Die Anerkennung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen.<\/p>\n

F\u00fcr die Anerkennung gelten die Vorschriften des \u00a7 1595 Abs. 1. Die Anerkennung kann auch in einer Verf\u00fcgung von Todeswegen erfolgen.<\/p>\n

\u00a7 1599. Ist die Anerkennung der Ehelichkeit anfechtbar, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1595 bis 1597 und, wenn die Anfechtbarkeit ihren Grund in arglistiger T\u00e4uschung oder in Drohung hat, neben den Vorschriften des \u00a7 203 Abs. 2 und des \u00a7 206 auch die Vorschrift des \u00a7 203 Abs. 1 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1600. Wird von einer Frau, die sich nach der Aufl\u00f6sung ihrer Ehe wiederverheirathet hat, ein Kind geboren, das nach den \u00a7\u00a7 1591 bis 1599 ein eheliches Kind sowohl des ersten als des zweiten Mannes sein w\u00fcrde, so gilt das Kind, wenn es innerhalb zweihundertundsiebzig Tagen nach der Aufl\u00f6sung der fr\u00fcheren Ehe geboren wird, als Kind des ersten Mannes, wenn es sp\u00e4ter geboren wird, als Kind des zweiten Mannes.<\/p>\n

Dritter Titel.<\/strong><\/p>\n

Unterhaltspflicht.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1601. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

\u00a7 1602. Unterhaltsberechtigt ist nur, wer au\u00dfer Stande ist, sich selbst zu unterhalten.<\/p>\n

Ein minderj\u00e4hriges unverheirathetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Verm\u00f6gen hat, die Gew\u00e4hrung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Eink\u00fcnfte seines Verm\u00f6gens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalte nicht ausreichen.<\/p>\n

\u00a7 1603. Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Ber\u00fccksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen au\u00dfer Stande ist, ohne Gef\u00e4hrdung seines standesm\u00e4\u00dfigen Unterhalts den Unterhalt zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderj\u00e4hrigen unverheiratheten Kindern gegen\u00fcber verpflichtet, alle verf\u00fcgbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichm\u00e4\u00dfig zu verwenden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegen\u00fcber einem Kinde, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Verm\u00f6gens bestritten werden kann.<\/p>\n

\u00a7 1604. Soweit die Unterhaltspflicht einer Frau ihren Verwandten gegen\u00fcber davon abh\u00e4ngt, da\u00df sie zur Gew\u00e4hrung des Unterhalts im Stande ist, kommt die dem Manne an dem eingebrachten Gute zustehende Verwaltung und Nutznie\u00dfung nicht in Betracht.<\/p>\n

Besteht allgemeine G\u00fctergemeinschaft, Errungenschaftsgemeinschaft oder Fahrni\u00dfgemeinschaft, so bestimmt sich die Unterhaltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten gegen\u00fcber so, wie wenn das Gesammtgut dem unterhaltspflichtigen Ehegatten geh\u00f6rte. Sind bed\u00fcrftige Verwandte beider Ehegatten vorhanden, so ist der Unterhalt aus dem Gesammtgute so zu gew\u00e4hren, wie wenn die Bed\u00fcrftigen zu beiden Ehegatten in dem Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisse st\u00e4nden, auf dem die Unterhaltspflicht des verpflichteten Ehegatten beruht.<\/p>\n

\u00a7 1605. Soweit die Unterhaltspflicht eines minderj\u00e4hrigen Kindes seinen Verwandten gegen\u00fcber davon abh\u00e4ngt, da\u00df es zur Gew\u00e4hrung des Unterhalts im Stande ist, kommt die elterliche Nutznie\u00dfung an dem Verm\u00f6gen des Kindes nicht in Betracht.<\/p>\n

\u00a7 1606. Die Abk\u00f6mmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig. Die Unterhaltspflicht der Abk\u00f6mmlinge bestimmt sich nach der gesetzlichen Erbfolgeordnung und dem Verh\u00e4ltnisse der Erbtheile.<\/p>\n

Unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die n\u00e4heren vor den entfernteren, mehrere gleich nahe zu gleichen Theilen. Der Vater haftet jedoch vor der Mutter; steht die Nutznie\u00dfung an dem Verm\u00f6gen des Kindes der Mutter zu, so haftet die Mutter vor dem Vater.<\/p>\n

\u00a7 1607. Soweit ein Verwandter auf Grund des \u00a7 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert wird. Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer Verwandter den Unterhalt gew\u00e4hrt, auf diesen \u00fcber. Der Uebergang kann nicht zum Nachtheile des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden.<\/p>\n

\u00a7 1608. Der Ehegatte des Bed\u00fcrftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Ber\u00fccksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen au\u00dfer Stande ist, ohne Gef\u00e4hrdung seines standesm\u00e4\u00dfigen Unterhalts den Unterhalt zu gew\u00e4hren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. Die Vorschriften des \u00a71607 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Das Gleiche gilt von einem geschiedenen unterhaltspflichtigen Ehegatten sowie von einem Ehegatten, der nach \u00a7 1351 unterhaltspflichtig ist.<\/p>\n

\u00a7 1609. Sind mehrere Bed\u00fcrftige vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige au\u00dfer Stande, allen Unterhalt zu gew\u00e4hren, so gehen unter ihnen die Abk\u00f6mmlinge den Verwandten der aufsteigenden Linie, unter den Abk\u00f6mmlingen diejenigen, welche im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erben berufen sein w\u00fcrden, den \u00fcbrigen Abk\u00f6mmlingen, unter den Verwandten der aufsteigenden Linie die n\u00e4heren den entfernteren vor.<\/p>\n

Der Ehegatte steht den minderj\u00e4hrigen unverheiratheten Kindern gleich; er geht anderen Kindern und den \u00fcbrigen Verwandten vor. Ein geschiedener Ehegatte sowie ein Ehegatte, der nach \u00a7 1351 unterhaltsberechtigt ist, geht den vollj\u00e4hrigen oder verheiratheten Kindern und den \u00fcbrigen Verwandten vor.<\/p>\n

\u00a7 1610. Das Ma\u00df des zu gew\u00e4hrenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bed\u00fcrftigen (standesm\u00e4\u00dfiger Unterhalt).<\/p>\n

Der Unterhalt umfa\u00dft den gesammten Lebensbedarf, bei einer der Erziehung bed\u00fcrftigen Person auch die Kosten der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe.<\/p>\n

\u00a7 1611. Wer durch sein sittliches Verschulden bed\u00fcrftig geworden ist, kann nur den nothd\u00fcrftigen Unterhalt verlangen.<\/p>\n

Der gleichen Beschr\u00e4nkung unterliegt der Unterhaltsanspruch der Abk\u00f6mmlinge, der Eltern und des Ehegatten, wenn sie sich einer Verfehlung schuldig machen, die den Unterhaltspflichtigen berechtigt, ihnen den Pflichttheil zu entziehen, sowie der Unterhaltsanspruch der Gro\u00dfeltern und der weiteren Voreltern, wenn ihnen gegen\u00fcber die Voraussetzungen vorliegen, unter denen Kinder berechtigt sind, ihren Eltern den Pflichttheil zu entziehen.<\/p>\n

Der Bed\u00fcrftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschr\u00e4nkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.<\/p>\n

\u00a7 1612. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gew\u00e4hren. Der Verpflichtete kann verlangen, da\u00df ihm die Gew\u00e4hrung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gr\u00fcnde es rechtfertigen.<\/p>\n

Haben Eltern einem unverheiratheten Kinde Unterhalt zu gew\u00e4hren, so k\u00f6nnen sie bestimmen, in welcher Art und f\u00fcr welche Zeit im voraus der Unterhalt gew\u00e4hrt werden soll. Aus besonderen Gr\u00fcnden kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Kindes die Bestimmung der Eltern \u00e4ndern.<\/p>\n

Im Uebrigen finden die Vorschriften des \u00a7 760 Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1613. F\u00fcr die Vergangenheit kann der Berechtigte Erf\u00fcllung oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung nur von der Zeit an fordern, zu welcher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtsh\u00e4ngig geworden ist.<\/p>\n

\u00a7 1614. F\u00fcr die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden.<\/p>\n

Durch eine Vorausleistung wird der Verpflichtete bei erneuter Bed\u00fcrftigkeit des Berechtigten nur f\u00fcr den im \u00a7 760 Abs. 2 bestimmten Zeitabschnitt oder, wenn er selbst den Zeitabschnitt zu bestimmen hatte, f\u00fcr einen den Umst\u00e4nden nach angemessenen Zeitabschnitt befreit.<\/p>\n

\u00a7 1615. Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erf\u00fcllung oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung f\u00fcr die Vergangenheit oder auf solche im voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten f\u00e4llig sind.<\/p>\n

Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist.<\/p>\n

Vierter Titel.<\/strong><\/p>\n

Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder.<\/strong><\/p>\n

I. Rechtsverh\u00e4ltni\u00df zwischen den Eltern und dem Kinde im Allgemeinen.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1616. Das Kind erh\u00e4lt den Familiennamen des Vaters.<\/p>\n

\u00a7 1617. Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angeh\u00f6rt und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kr\u00e4ften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Gesch\u00e4fte Dienste zu leisten.<\/p>\n

\u00a7 1618. Macht ein dem elterlichen Hausstand angeh\u00f6rendes vollj\u00e4hriges Kind zur Bestreitung der Kosten des Haushalts aus seinem Verm\u00f6gen eine Aufwendung oder \u00fcberl\u00e4\u00dft es den Eltern zu diesem Zwecke etwas aus seinem Verm\u00f6gen, so ist im Zweifel anzunehmen, da\u00df die Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen.<\/p>\n

\u00a7 1619. Ueberl\u00e4\u00dft ein dem elterlichen Hausstand angeh\u00f6rendes vollj\u00e4hriges Kind sein Verm\u00f6gen ganz oder theilweise der Verwaltung des Vaters, so kann der Vater die Eink\u00fcnfte, die er w\u00e4hrend seiner Verwaltung bezieht, nach freiem Ermessen verwenden, soweit nicht ihre Verwendung zur Bestreitung der Kosten der ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung und zur Erf\u00fcllung solcher Verpflichtungen des Kindes erforderlich ist, die bei ordnungsm\u00e4\u00dfiger Verwaltung aus den Eink\u00fcnften des Verm\u00f6gens bestritten werden. Das Kind kann eine abweichende Bestimmung treffen.<\/p>\n

Das gleiche Recht steht der Mutter zu, wenn das Kind ihr die Verwaltung seines Verm\u00f6gens \u00fcberl\u00e4\u00dft.<\/p>\n

\u00a7 1620. Der Vater ist verpflichtet, einer Tochter im Falle ihrer Verheirathung zur Einrichtung des Haushalts eine angemessene Aussteuer zu gew\u00e4hren, soweit er bei Ber\u00fccksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ohne Gef\u00e4hrdung seines standesm\u00e4\u00dfigen Unterhalts dazu im Stande ist und nicht die Tochter ein zur Beschaffung der Aussteuer ausreichendes Verm\u00f6gen hat. Die gleiche Verpflichtung trifft die Mutter, wenn der Vater zur Gew\u00e4hrung der Aussteuer au\u00dfer Stande oder wenn er gestorben ist.<\/p>\n

Die Vorschriften des \u00a7 1604 und des \u00a7 1607 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1621. Der Vater und die Mutter k\u00f6nnen die Aussteuer verweigern, wenn sich die Tochter ohne die erforderliche elterliche Einwilligung verheirathet.<\/p>\n

Das Gleiche gilt, wenn sich die Tochter einer Verfehlung schuldig gemacht hat, die den Verpflichteten berechtigt, ihr den Pflichttheil zu entziehen.<\/p>\n

\u00a7 1622. Die Tochter kann eine Aussteuer nicht verlangen, wenn sie f\u00fcr eine fr\u00fchere Ehe von dem Vater oder der Mutter eine Aussteuer erhalten hat.<\/p>\n

\u00a7 1623. Der Anspruch auf die Aussteuer ist nicht \u00fcbertragbar. Er verj\u00e4hrt in einem Jahre von der Eingehung der Ehe an.<\/p>\n

\u00a7 1624. Was einem Kinde mit R\u00fccksicht auf seine Verheirathung oder auf die Verlangung einer selbst\u00e4ndigen Lebensstellung zur Begr\u00fcndung oder zur Erhaltung der Wirthschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umst\u00e4nden, insbesondere den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Ma\u00df \u00fcbersteigt.<\/p>\n

Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Gew\u00e4hrleistung wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich, auch soweit die Ausstattung nicht als Schenkung gilt, nach den f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistungspflicht des Schenkers geltenden Vorschriften.<\/p>\n

\u00a7 1625. Gew\u00e4hrt der Vater einem Kinde, dessen Verm\u00f6gen seiner elterlichen oder vormundschaftlichen Verwaltung unterliegt, eine Ausstattung, so ist im Zweifel anzunehmen, da\u00df er sie aus diesem Verm\u00f6gen gew\u00e4hrt. Diese Vorschrift findet auf die Mutter entsprechende Anwendung.<\/p>\n

II. Elterliche Gewalt.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1626. Das Kind steht, solange es minderj\u00e4hrig ist, unter elterlicher Gewalt.<\/p>\n

1. Elterliche Gewalt des Vaters.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1627. Der Vater hat kraft der elterlichen Gewalt das Recht und die Pflicht, f\u00fcr die Person und das Verm\u00f6gen des Kindes zu sorgen.<\/p>\n

\u00a7 1628. Das Recht und die Pflicht, f\u00fcr die Person und das Verm\u00f6gen des Kindes zu sorgen, erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Kindes, f\u00fcr die ein Pfleger bestellt ist.<\/p>\n

\u00a7 1629. Steht die Sorge f\u00fcr die Person oder die Sorge f\u00fcr das Verm\u00f6gen des Kindes einem Pfleger zu, so entscheidet bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vater und dem Pfleger \u00fcber die Vornahme einer sowohl die Person als das Verm\u00f6gen des Kindes betreffenden Handlung das Vormundschaftsgericht.<\/p>\n

\u00a7 1630. Die Sorge f\u00fcr die Person und das Verm\u00f6gen umfa\u00dft die Vertretung des Kindes.<\/p>\n

Die Vertretung steht dem Vater insoweit nicht zu, als nach \u00a7 1795 ein Vormund von der Vertretung des M\u00fcndels ausgeschlossen ist. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vater nach \u00a7 1796 die Vertretung entziehen.<\/p>\n

\u00a7 1631. Personenesorge<\/p>\n

1) Die Personensorge umfa\u00dft insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.<\/p>\n

2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. K\u00f6rperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entw\u00fcrdigende Ma\u00dfnahmen sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

3) Das Vormundschaftsgericht hat die Eltern auf Antrag bei der Aus\u00fcbung der Personensorge in geeigneten F\u00e4llen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

\u00a7 1632. Die Sorge f\u00fcr die Person des Kindes umfa\u00dft das Recht, die Herausgabe des Kindes von Jedem zu verlangen, der es dem Vater widerrechtlich vorenth\u00e4lt.<\/p>\n

\u00a7 1633. Ist eine Tochter verheirathet, so beschr\u00e4nkt sich die Sorge f\u00fcr ihre Person auf die Vertretung in den die Person betreffenden Angelegenheiten.<\/p>\n

\u00a7 1634. Neben dem Vater hat w\u00e4hrend der Dauer der Ehe die Mutter das Recht und die Pflicht, f\u00fcr die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt, unbeschadet der Vorschrift des \u00a7 1685 Abs. 1. Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen den Eltern geht die Meinung des Vaters vor.<\/p>\n

\u00a7 1635. Ist die Ehe aus einem der in den \u00a7\u00a7 1565 bis 1568 bestimmten Gr\u00fcnde geschieden, so steht, solange die geschiedenen Ehegatten leben, die Sorge f\u00fcr die Person des Kindes, wenn ein Ehegatte allein f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rt ist, dem anderen Ehegatten zu; sind beide Ehegatten f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rt, so steht die Sorge f\u00fcr einen Sohn unter sechs Jahren oder f\u00fcr eine Tochter der Mutter, f\u00fcr einen Sohn, der \u00fcber sechs Jahre alt ist, dem Vater zu. Das Vormundschaftsgericht kann eine abweichende Anordnung treffen, wenn eine solche aus besonderen Gr\u00fcnden im Interesse des Kindes geboten ist; es kann die Anordnung aufheben, wenn sie nicht mehr erforderlich ist.<\/p>\n

Das Recht des Vaters zur Vertretung des Kindes bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 1636. Der Ehegatte, dem nach \u00a7 1635 die Sorge f\u00fcr die Person des Kindes nicht zusteht, beh\u00e4lt die Befugni\u00df, mit dem Kinde pers\u00f6nlich zu verkehren. Das Vormundschaftsgericht kann den Verkehr n\u00e4her regeln.<\/p>\n

\u00a7 1637. Ist die Ehe nach \u00a7 1348 Abs. 2 aufgel\u00f6st, so gilt in Ansehung der Sorge f\u00fcr die Person des Kindes das Gleiche, wie wenn die Ehe geschieden ist und beide Ehegatten f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rt sind.<\/p>\n

\u00a7 1638. Das Recht und die Pflicht, f\u00fcr das Verm\u00f6gen des Kindes zu sorgen (Verm\u00f6gensverwaltung), erstreckt sich nicht auf das Verm\u00f6gen, welches das Kind von Todeswegen erwirbt oder welches ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, da\u00df der Erwerb der Verwaltung des Vaters entzogen sein soll.<\/p>\n

Was das Kind auf Grund eines zu einem solchen Verm\u00f6gen geh\u00f6renden Rechtes oder als Ersatz f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung eines zu dem Verm\u00f6gen geh\u00f6renden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgesch\u00e4ft erwirbt, das sich auf das Verm\u00f6gen bezieht, ist gleichfalls der Verwaltung des Vaters entzogen.<\/p>\n

\u00a7 1639. Was das Kind von Todeswegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, hat der Vater nach den Anordnungen des Erblassers oder des Dritten zu verwalten, wenn die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung, von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind. Kommt der Vater den Anordnungen nicht nach, so hat das Vormundschaftsgericht die zu ihrer Durchf\u00fchrung erforderlichen Ma\u00dfregeln zu treffen.<\/p>\n

Der Vater darf von den Anordnungen insoweit abweichen, als er nach \u00a7 1803 Abs. 2, 3 einem Vormunde gestattet ist.<\/p>\n

\u00a7 1640. Der Vater hat das seiner Verwaltung unterliegende Verm\u00f6gen des Kindes, welches bei dem Tode der Mutter vorhanden ist oder dem Kinde sp\u00e4ter zuf\u00e4llt, zu verzeichnen und das Verzeichni\u00df, nachdem er es mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit versehen hat, dem Vormundschaftsgericht einzureichen. Bei Haushaltsgegenst\u00e4nden gen\u00fcgt die Angabe des Gesammtwerths.<\/p>\n

Ist das eingereichte Verzeichni\u00df ungen\u00fcgend, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, da\u00df das Verzeichni\u00df durch eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder durch einen zust\u00e4ndigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Die Anordnung ist f\u00fcr das in Folge des Todes der Mutter dem Kinde zufallende Verm\u00f6gen unzul\u00e4ssig, wenn die Mutter sie durch letztwillige Verf\u00fcgung ausgeschlossen hat.<\/p>\n

\u00a7 1641. Der Vater kann nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprochen wird.<\/p>\n

\u00a7 1642. Der Vater hat das seiner Verwaltung unterliegende Geld des Kindes, unbeschadet der Vorschrift des \u00a7 1653, nach den f\u00fcr die Anlegung von M\u00fcndelgeld geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1807, 1808 verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten ist.<\/p>\n

Das Vormundschaftsgericht kann dem Vater aus besonderen Gr\u00fcnden eine andere Anlegung gestatten.<\/p>\n

\u00a7 1643. Zu Rechtsgesch\u00e4ften f\u00fcr das Kind bedarf der Vater der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts in den F\u00e4llen, in denen nach \u00a7 1821 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und nach \u00a7 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf.<\/p>\n

Das Gleiche gilt f\u00fcr die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Verm\u00e4chtnisses sowie f\u00fcr den Verzicht auf einen Pflichttheil. Tritt der Anfall an das Kind erst in Folge der Ausschlagung des Vaters ein, so ist die Genehmigung nur erforderlich, wenn der Vater neben dem Kinde berufen war.<\/p>\n

Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1825, 1828 bis 1831 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1644. Der Vater kann Gegenst\u00e4nde, zu deren Ver\u00e4u\u00dferung die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, dem Kinde nicht ohne diese Genehmigung zur Erf\u00fcllung eines von dem Kinde geschlossenen Vertrags oder zu freier Verf\u00fcgung \u00fcberlassen.<\/p>\n

\u00a7 1645. Der Vater soll nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein neues Erwerbsgesch\u00e4ft im Namen des Kindes beginnen.<\/p>\n

\u00a7 1646. Erwirbt der Vater mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerbe das Eigenthum auf das Kind \u00fcber, es sei denn, da\u00df der Vater nicht f\u00fcr Rechnung des Kindes erwerben will. Dies gilt insbesondere auch von Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind.<\/p>\n

Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Vater mit Mitteln des Kindes ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwirbt, zu dessen Uebertragung der Abtretungsvertrag gen\u00fcgt.<\/p>\n

\u00a7 1647. Die Verm\u00f6gensverwaltung des Vaters endigt mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den der Konkurs \u00fcber das Verm\u00f6gen des Vaters er\u00f6ffnet wird.<\/p>\n

Nach der Aufhebung des Konkurses kann das Vormundschaftsgericht die Verwaltung dem Vater wieder\u00fcbertragen.<\/p>\n

\u00a7 1648. Macht der Vater bei der Sorge f\u00fcr die Person oder das Verm\u00f6gen des Kindes Aufwendungen, die er den Umst\u00e4nden nach f\u00fcr erforderlich halten darf, so kann er von dem Kinde Ersatz verlangen, sofern nicht die Aufwendungen ihm selbst zur Last fallen.<\/p>\n

\u00a7 1649. Dem Vater steht kraft der elterlichen Gewalt die Nutznie\u00dfung an dem Verm\u00f6gen des Kindes zu.<\/p>\n

\u00a7 1650. Von der Nutznie\u00dfung ausgeschlossen (freies Verm\u00f6gen) sind die ausschlie\u00dflich zum pers\u00f6nlichen Gebrauche des Kindes bestimmten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsger\u00e4the.<\/p>\n

\u00a7 1651. Freies Verm\u00f6gen ist:<\/p>\n

1. was das Kind durch seine Arbeit oder durch den ihm nach \u00a7 112 gestatteten selbst\u00e4ndigen Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts erwirbt;<\/p>\n

2. was das Kind von Todeswegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, da\u00df das Verm\u00f6gen der Nutznie\u00dfung entzogen sein soll.<\/p>\n

Die Vorschriften des \u00a7 1638 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1652. Der Vater erwirbt die Nutzungen des seiner Nutznie\u00dfung unterliegenden Verm\u00f6gens in derselben Weise und in demselben Umfange wie ein Nie\u00dfbraucher.<\/p>\n

\u00a7 1653. Der Vater darf verbrauchbare Sachen, die zu dem seiner Nutznie\u00dfung unterliegenden Verm\u00f6gen geh\u00f6ren, f\u00fcr sich ver\u00e4u\u00dfern oder verbrauchen, Geld jedoch nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Macht der Vater von dieser Befugni\u00df Gebrauch, so hat er den Werth der Sachen nach der Beendigung der Nutznie\u00dfung zu ersetzen; der Ersatz ist schon vorher zu leisten, wenn die ordnungsm\u00e4\u00dfige Verwaltung des Verm\u00f6gens es erfordert.<\/p>\n

\u00a7 1654. Der Vater hat die Lasten des seiner Nutznie\u00dfung unterliegenden Verm\u00f6gens zu tragen. Seine Haftung bestimmt sich nach den f\u00fcr den G\u00fcterstand der Verwaltung und Nutznie\u00dfung geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1384 bis 1386, 1388. Zu den Lasten geh\u00f6ren auch die Kosten eines Rechtsstreits, der f\u00fcr das Kind gef\u00fchrt wird, sofern sie nicht dem freien Verm\u00f6gen zur Last fallen, sowie die Kosten der Vertheidigung des Kindes in einem gegen das Kind gerichteten Strafverfahren, vorbehaltlich der Ersatzpflicht des Kindes im Falle seiner Verurtheilung.<\/p>\n

\u00a7 1655. Geh\u00f6rt zu dem der Nutznie\u00dfung unterliegenden Verm\u00f6gen ein Erwerbsgesch\u00e4ft, das von dem Vater im Namen des Kindes betrieben wird, so geb\u00fchrt dem Vater nur der sich aus dem Betrieb ergebende j\u00e4hrliche Reingewinn. Ergiebt sich in einem Jahre ein Verlust, so verbleibt der Gewinn sp\u00e4terer Jahre bis zur Ausgleichung des Verlustes dem Kinde.<\/p>\n

\u00a7 1656. Steht dem Vater die Verwaltung des einer Nutznie\u00dfung unterliegenden Verm\u00f6gens nicht zu, so kann er auch die Nutznie\u00dfung nicht aus\u00fcben; er kann jedoch die Herausgabe der Nutzungen verlangen, soweit nicht ihre Verwendung zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verwaltung des Verm\u00f6gens und zur Bestreitung der Lasten der Nutznie\u00dfung erforderlich ist.<\/p>\n

Ruht die elterliche Gewalt des Vaters oder ist dem Vater die Sorge f\u00fcr die Person und das Verm\u00f6gen des Kindes durch das Vormundschaftsgericht entzogen, so k\u00f6nnen die Kosten des Unterhalts des Kindes aus den Nutzungen insoweit vorweg entnommen werden, als sie dem Vater zur Last fallen.<\/p>\n

\u00a7 1657. Ist der Vater von der Aus\u00fcbung der Nutznie\u00dfung ausgeschlossen, so hat er eine ihm dem Kinde gegen\u00fcber obliegende Verbindlichkeit, die in Folge der Nutznie\u00dfung erst nach deren Beendigung zu erf\u00fcllen sein w\u00fcrde, sofort zu erf\u00fcllen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die elterliche Gewalt ruht.<\/p>\n

\u00a7 1658. Das Recht, das dem Vater kraft seiner Nutznie\u00dfung an dem Verm\u00f6gen des Kindes zusteht, ist nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\n

Das Gleiche gilt von den nach den \u00a7\u00a7 1655, 1656 dem Vater zustehenden Anspr\u00fcchen, solange sie nicht f\u00e4llig sind.<\/p>\n

\u00a7 1659. Die Gl\u00e4ubiger des Kindes k\u00f6nnen ohne R\u00fccksicht auf die elterliche Nutznie\u00dfung Befriedigung aus dem Verm\u00f6gen des Kindes verlangen.<\/p>\n

Hat der Vater verbrauchbare Sachen nach \u00a7 1653 ver\u00e4u\u00dfert oder verbraucht, so ist er den Gl\u00e4ubigern gegen\u00fcber zum sofortigen Ersatze verpflichtet.<\/p>\n

\u00a7 1660. Im Verh\u00e4ltnisse des Vaters und des Kindes zu einander finden in Ansehung der Verbindlichkeiten des Kindes die f\u00fcr den G\u00fcterstand der Verwaltung und Nutznie\u00dfung geltenden Vorschriften des \u00a7 1415, des \u00a7 1416 Abs. 1 und des \u00a7 1417 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1661. Die Nutznie\u00dfung endigt, wenn sich das Kind verheirathet. Die Nutznie\u00dfung verbleibt jedoch dem Vater, wenn die Ehe ohne die erforderliche elterliche Einwilligung geschlossen wird.<\/p>\n

\u00a7 1662. Der Vater kann auf die Nutznie\u00dfung verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Vormundschaftsgerichte; die Erkl\u00e4rung ist in \u00f6ffentlich beglaubigter Form abzugeben.<\/p>\n

\u00a7 1663. Hat der Vater kraft seiner Nutznie\u00dfung ein zu dem Verm\u00f6gen des Kindes geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck vermiethet oder verpachtet, so finden, wenn das Mieth- oder Pachtverh\u00e4ltni\u00df bei der Beendigung der Nutznie\u00dfung noch besteht, die Vorschriften des \u00a7 1056 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Geh\u00f6rt zu dem der Nutznie\u00dfung unterliegenden Verm\u00f6gen ein landwirthschaftliches Grundst\u00fcck, so findet die Vorschrift des \u00a7 592, geh\u00f6rt zu dem Verm\u00f6gen ein Landgut, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 592, 593 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1664. Der Vater hat bei der Aus\u00fcbung der elterlichen Gewalt dem Kinde gegen\u00fcber nur f\u00fcr diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.<\/p>\n

\u00a7 1665. Ist der Vater verhindert, die elterliche Gewalt auszu\u00fcben, so hat das Vormundschaftsgericht, sofern nicht die elterliche Gewalt nach \u00a7 1685 von der Mutter ausge\u00fcbt wird, die im Interesse des Kindes erforderlichen Ma\u00dfregeln zu treffen.<\/p>\n

\u00a7 1666. Wird das geistige oder leibliche Wohl des Kindes dadurch gef\u00e4hrdet, da\u00df der Vater das Recht der Sorge f\u00fcr die Person des Kindes mi\u00dfbraucht, das Kind vernachl\u00e4ssigt oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig macht, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Ma\u00dfregeln zu treffen. Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, da\u00df das Kind zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungsanstalt untergebracht wird.<\/p>\n

Hat der Vater das Recht des Kindes auf Gew\u00e4hrung des Unterhalts verletzt und ist f\u00fcr die Zukunft eine erhebliche Gef\u00e4hrdung des Unterhalts zu besorgen, so kann dem Vater auch die Verm\u00f6gensverwaltung sowie die Nutznie\u00dfung entzogen werden.<\/p>\n

\u00a7 1667. Wird das Verm\u00f6gen des Kindes dadurch gef\u00e4hrdet, da\u00df der Vater die mit der Verm\u00f6gensverwaltung oder die mit der Nutznie\u00dfung verbundenen Pflichten verletzt oder da\u00df er in Verm\u00f6gensverfall ger\u00e4th, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Ma\u00dfregeln zu treffen.<\/p>\n

Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, da\u00df der Vater ein Verzeichni\u00df des Verm\u00f6gens einreicht und \u00fcber seine Verwaltung Rechnung legt. Der Vater hat das Verzeichni\u00df mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Verzeichni\u00df ungen\u00fcgend, so findet die Vorschrift des \u00a7 1640 Abs. 2 Satz 1 Anwendung. Das Vormundschaftsgericht kann auch, wenn Werthpapiere, Kostbarkeiten oder Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat zu dem Verm\u00f6gen des Kindes geh\u00f6ren, dem Vater die gleichen Verpflichtungen auferlegen, welche nach den \u00a7\u00a7 1814 bis 1816, 1818 einem Vormund obliegen; die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1819, 1820 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Die Kosten der angeordneten Ma\u00dfregeln fallen dem Vater zur Last.<\/p>\n

\u00a7 1668. Sind die nach \u00a7 1667 Abs. 2 zul\u00e4ssigen Ma\u00dfregeln nicht ausreichend, so kann das Vormundschaftsgericht dem Vater Sicherheitsleistung f\u00fcr das seiner Verwaltung unterliegende Verm\u00f6gen auferlegen. Die Art und den Umfang der Sicherheitsleistung bestimmt das Vormundschaftsgericht nach seinem Ermessen.<\/p>\n

\u00a7 1669. Will der Vater eine neue Ehe eingehen, so hat er seine Absicht dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen, auf seine Kosten ein Verzeichni\u00df des seiner Verwaltung unterliegenden Verm\u00f6gens einzureichen und, soweit in Ansehung dieses Verm\u00f6gens eine Gemeinschaft zwischen ihm und dem Kinde besteht, die Auseinandersetzung herbeizuf\u00fchren. Das Vormundschaftsgericht kann gestatten, da\u00df die Auseinandersetzung erst nach der Eheschlie\u00dfung erfolgt.<\/p>\n

\u00a7 1670. Kommt der Vater den nach den \u00a7\u00a7 1667, 1668 getroffenen Anordnungen nicht nach oder erf\u00fcllt er die ihm nach den \u00a7\u00a7 1640, 1669 obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann ihm das Vormundschaftsgericht die Verm\u00f6gensverwaltung entziehen. Zur Erzwingung der Sicherheitsleistung sind andere Ma\u00dfregeln nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

\u00a7 1671. Das Vormundschaftsgericht kann w\u00e4hrend der Dauer der elterlichen Gewalt die von ihm getroffenen Anordnungen jederzeit \u00e4ndern, insbesondere die Erh\u00f6hung, Minderung oder Aufhebung der geleisteten Sicherheit anordnen.<\/p>\n

\u00a7 1672. Bei der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit wird die Mitwirkung des Kindes durch die Anordnung des Vormundschaftsgerichts ersetzt.<\/p>\n

Die Kosten der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit fallen dem Vater zur Last.<\/p>\n

\u00a7 1673. Das Vormundschaftsgericht soll vor einer Entscheidung, durch welche die Sorge f\u00fcr die Person oder das Verm\u00f6gen des Kindes oder die Nutznie\u00dfung dem Vater entzogen oder beschr\u00e4nkt wird, den Vater h\u00f6ren, es sei denn, da\u00df die Anh\u00f6rung unthunlich ist.<\/p>\n

Vor der Entscheidung sollen auch Verwandte, insbesondere die Mutter, oder Verschw\u00e4gerte des Kindes geh\u00f6rt werden, wenn es ohne erhebliche Verz\u00f6gerung und ohne unverh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfige Kosten geschehen kann. F\u00fcr den Ersatz der Auslagen gilt die Vorschrift des \u00a7 1847 Abs. 2.<\/p>\n

\u00a7 1674. Verletzt der Vormundschaftsrichter vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig die ihm obliegenden Pflichten, so ist er dem Kinde nach \u00a7 839 Abs. 1, 3 verantwortlich.<\/p>\n

\u00a7 1675. Der Gemeindewaisenrath hat dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu machen, wenn ein Fall zu seiner Kennti\u00df gelangt, in welchem das Vormundschaftsgericht zum Einschreiten berufen ist.<\/p>\n

\u00a7 1676. Die elterliche Gewalt des Vaters ruht, wenn er gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Das Gleiche gilt, wenn der Vater in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt ist oder wenn er nach \u00a7 1910 Abs. 1 einen Pfleger f\u00fcr seine Person und sein Verm\u00f6gen erhalten hat. Die Sorge f\u00fcr die Person des Kindes steht ihm neben dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu; zur Vertretung des Kindes ist er nicht berechtigt. Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vater und dem gesetzlichen Vertreter geht die Meinung des gesetzlichen Vertreters vor.<\/p>\n

\u00a7 1677. Die elterliche Gewalt des Vaters ruht, wenn von dem Vormundschaftsgerichte festgestellt wird, da\u00df der Vater auf l\u00e4ngere Zeit an der Aus\u00fcbung der elterlichen Gewalt thats\u00e4chlich verhindert ist.<\/p>\n

Das Ruhen endigt, wenn von dem Vormundschaftsgerichte festgestellt wird, da\u00df der Grund nicht mehr besteht.<\/p>\n

\u00a7 1678. Solange die elterliche Gewalt des Vaters ruht, ist der Vater nicht berechtigt, sie auszu\u00fcben; es verbleibt ihm jedoch die Nutznie\u00dfung an dem Verm\u00f6gen des Kindes, unbeschadet der Vorschrift des \u00a7 1685 Abs. 2.<\/p>\n

\u00a7 1679. Die elterliche Gewalt des Vaters endigt, wenn er f\u00fcr todt erkl\u00e4rt wird, mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes gilt.<\/p>\n

Lebt der Vater noch, so erlangt er die elterliche Gewalt dadurch wieder, da\u00df er dem Vormundschaftsgerichte gegen\u00fcber seinen hierauf gerichteten Willen erkl\u00e4rt.<\/p>\n

\u00a7 1680. Der Vater verwirkt die elterliche Gewalt, wenn er wegen eines an dem Kinde ver\u00fcbten Verbrechens oder vors\u00e4tzlich ver\u00fcbten Vergehens zu Zuchthausstrafe oder zu einer Gef\u00e4ngni\u00dfstrafe von mindestens sechs Monaten verurtheilt wird. Wird wegen des Zusammentreffens mit einer anderen strafbaren Handlung auf eine Gesammtstrafe erkannt, so entscheidet die Einzelstrafe, welche f\u00fcr das an dem Kinde ver\u00fcbte Verbrechen oder Vergehen verwirkt ist.<\/p>\n

Die Verwirkung der elterlichen Gewalt tritt mit der Rechtskraft des Urtheils ein.<\/p>\n

\u00a7 1681. Endigt oder ruht die elterliche Gewalt des Vaters oder h\u00f6rt aus einem anderen Grunde seine Verm\u00f6gensverwaltung auf, so hat er dem Kinde das Verm\u00f6gen herauszugeben und \u00fcber die Verwaltung Rechenschaft abzulegen.<\/p>\n

\u00a7 1682. Der Vater ist auch nach der Beendigung seiner elterlichen Gewalt zur Fortf\u00fchrung der mit der Sorge f\u00fcr die Person und das Verm\u00f6gen des Kindes verbundenen Gesch\u00e4fte berechtigt, bis er von der Beendigung Kenntni\u00df erlangt oder sie kennen mu\u00df. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgesch\u00e4fts die Beendigung der elterlichen Gewalt kennt oder kennen mu\u00df.<\/p>\n

Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht oder aus einem anderen Grunde seine Verm\u00f6gensverwaltung aufh\u00f6rt.<\/p>\n

\u00a7 1683. Endigt die elterliche Gewalt in Folge des Todes des Kindes, so hat der Vater diejenigen Gesch\u00e4fte, mit deren Aufschube Gefahr verbunden ist, zu besorgen, bis der Erbe anderweit F\u00fcrsorge treffen kann.<\/p>\n

2. Elterliche Gewalt der Mutter.<\/p>\n

\u00a7 1684. Der Mutter steht die elterliche Gewalt zu:<\/p>\n

1. wenn der Vater gestorben oder f\u00fcr todt erkl\u00e4rt ist;<\/p>\n

2. wenn der Vater die elterliche Gewalt verwirkt hat und die Ehe aufgel\u00f6st ist.<\/p>\n

Im Falle der Todeserkl\u00e4rung beginnt die elterliche Gewalt der Mutter mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes des Vaters gilt.<\/p>\n

\u00a7 1685. Ist der Vater an der Aus\u00fcbung der elterlichen Gewalt thats\u00e4chlich verhindert oder ruht seine elterliche Gewalt, so \u00fcbt w\u00e4hrend der Dauer der Ehe die Mutter die elterliche Gewalt mit Ausnahme der Nutznie\u00dfung aus.<\/p>\n

Ist die Ehe aufgel\u00f6st, so hat das Vormundschaftsgericht der Mutter auf ihren Antrag die Aus\u00fcbung zu \u00fcbertragen, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht und keine Aussicht besteht, da\u00df der Grund des Ruhens wegfallen werde. Die Mutter erlangt in diesem Falle auch die Nutznie\u00dfung an dem Verm\u00f6gen des Kindes.<\/p>\n

\u00a7 1686. Auf die elterliche Gewalt der Mutter finden die f\u00fcr die elterliche Gewalt des Vaters geltenden Vorschriften Anwendung, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 1687 bis 1697 ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

\u00a7 1687. Das Vormundschaftsgericht hat der Mutter einen Beistand zu bestellen:<\/p>\n

1. wenn der Vater die Bestellung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1777 angeordnet hat;<\/p>\n

2. wenn die Mutter die Bestellung beantragt;<\/p>\n

3. wenn das Vormundschaftsgericht aus besonderen Gr\u00fcnden, insbesondere wegen des Umfanges oder der Schwierigkeit der Verm\u00f6gensverwaltung, oder in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 1666, 1667 die Bestellung im Interesse des Kindes f\u00fcr n\u00f6thig erachtet.<\/p>\n

\u00a7 1688. Der Beistand kann f\u00fcr alle Angelegenheiten, f\u00fcr gewisse Arten von Angelegenheiten oder f\u00fcr einzelne Angelegenheiten bestellt werden.<\/p>\n

Ueber den Umfang seines Wirkungskreises entscheidet die Bestellung. Ist der Umfang nicht bestimmt, so fallen alle Angelegenheiten in seinen Wirkungskreis.<\/p>\n

Hat der Vater die Bestellung angeordnet, so hat das Vormundschaftsgericht Bestimmungen, die er nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1777 \u00fcber den Umfang des Wirkungskreises getroffen hat, bei der Bestellung zu befolgen.<\/p>\n

\u00a7 1689. Der Beistand hat innerhalb seines Wirkungskreises die Mutter bei der Aus\u00fcbung der elterlichen Gewalt zu unterst\u00fctzen und zu \u00fcberwachen; er hat dem Vormundschaftsgerichte jeden Fall, in welchem es zum Einschreiten berufen ist, unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/p>\n

\u00a7 1690. Die Genehmigung des Beistandes ist innerhalb seines Wirkungskreises zu jedem Rechtsgesch\u00e4ft erforderlich, zu dem ein Vormund der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder des Gegenvormundes bedarf. Ausgenommen sind Rechtsgesch\u00e4fte, welche die Mutter nicht ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vornehmen kann. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1828 bis 1831 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Die Genehmigung des Beistandes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt.<\/p>\n

Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung \u00fcber die Genehmigung in allen F\u00e4llen, in denen das Rechtsgesch\u00e4ft zu dem Wirkungskreise des Beistandes geh\u00f6rt, den Beistand h\u00f6ren, sofern ein solcher vorhanden und die Anh\u00f6rung thunlich ist.<\/p>\n

\u00a7 1691. Soweit die Anlegung des zu dem Verm\u00f6gen des Kindes geh\u00f6renden Geldes in den Wirkungskreis des Beistandes f\u00e4llt, finden die f\u00fcr die Anlegung von M\u00fcndelgeld geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1809, 1810 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1692. Hat die Mutter ein Verm\u00f6gensverzeichni\u00df einzureichen, so ist bei der Aufnahme des Verzeichnisses der Beistand zuzuziehen; das Verzeichni\u00df ist auch von dem Beistande mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit zu versehen. Ist das Verzeichni\u00df ungen\u00fcgend, so finden, sofern nicht die Voraussetzungen des \u00a7 1667 vorliegen, die Vorschriften des \u00a7 1640 Abs. 2 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1693. Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag der Mutter dem Beistande die Verm\u00f6gensverwaltung ganz oder theilweise \u00fcbertragen; soweit dies geschieht, hat der Beistand die Rechte und Pflichten eines Pflegers.<\/p>\n

\u00a7 1694. F\u00fcr die Berufung, Bestellung und Beaufsichtigung des Beistandes, f\u00fcr seine Haftung und seine Anspr\u00fcche, f\u00fcr die ihm zu bewilligende Verg\u00fctung und f\u00fcr die Beendigung seines Amtes gelten die gleichen Vorschriften wie bei dem Gegenvormunde.<\/p>\n

Das Amt des Beistandes endigt auch dann, wenn die elterliche Gewalt der Mutter ruht.<\/p>\n

\u00a7 1695. Das Vormundschaftsgericht kann in den F\u00e4llen des \u00a7 1687 Nr. 2, 3 die Bestellung des Beistandes und im Falle des \u00a7 1693 die Uebertragung der Verm\u00f6gensverwaltung auf den Beistand jederzeit aufheben.<\/p>\n

Ist die Bestellung des Beistandes nach \u00a7 1687 Nr. 2 erfolgt, so soll sie nur mit Zustimmung der Mutter aufgehoben werden. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Uebertragung der Verm\u00f6gensverwaltung auf den Beistand.<\/p>\n

\u00a7 1696. Ruht die elterliche Gewalt der Mutter wegen Minderj\u00e4hrigkeit, so hat die Mutter das Recht und die Pflicht, f\u00fcr die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes.<\/p>\n

\u00a7 1697. Die Mutter verliert die elterliche Gewalt, wenn sie eine neue Ehe eingeht. Sie beh\u00e4lt jedoch unter den im \u00a7 1696 bestimmten Beschr\u00e4nkungen das Recht und die Pflicht, f\u00fcr die Person des Kindes zu sorgen.<\/p>\n

\u00a7 1698. Wird f\u00fcr das Kind ein Vormund bestellt, weil die elterliche Gewalt des Vaters ruht oder verwirkt ist oder weil die Vertretung des Kindes dem Vater entzogen ist, oder wird f\u00fcr die Erziehung des Kindes an Stelle des Vaters ein Pfleger bestellt, so steht der Mutter die Sorge f\u00fcr die Person des Kindes neben dem Vormund oder dem Pfleger in gleicher Weise zu wie nach \u00a7 1634 neben dem Vater.<\/p>\n

F\u00fcnfter Titel.<\/strong><\/p>\n

Rechtliche Stellung der Kinder aus nichtigen Ehen.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1699. Ein Kind aus einer nichtigen Ehe, das im Falle der G\u00fcltigkeit der Ehe ehelich sein w\u00fcrde, gilt als ehelich, sofern nicht beide Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschlie\u00dfung gekannt haben.<\/p>\n

Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Nichtigkeit der Ehe auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heirathsregister eingetragen worden ist.<\/p>\n

\u00a7 1700. Das Rechtsverh\u00e4ltni\u00df zwischen den Eltern und einem Kinde, das nach \u00a7 1699 als ehelich gilt, bestimmt sich, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 1701, 1702 ein Anderes ergiebt, nach den Vorschriften, die f\u00fcr ein Kind aus einer geschiedenen Ehe gelten, wenn beide Ehegatten f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rt sind.<\/p>\n

\u00a7 1701. War dem Vater die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschlie\u00dfung bekannt, so hat er nicht die sich aus der Vaterschaft ergebenden Rechte. Die elterliche Gewalt steht der Mutter zu.<\/p>\n

\u00a7 1702. War der Mutter die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschlie\u00dfung bekannt, so hat sie in Ansehung des Kindes nur diejenigen Rechte, welche im Falle der Scheidung der allein f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rten Frau zustehen.<\/p>\n

Stirbt der Vater oder endigt seine elterliche Gewalt aus einem anderen Grunde, so hat die Mutter nur das Recht und die Pflicht, f\u00fcr die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes.<\/p>\n

Die Vorschriften des Abs. 2 finden auch dann Anwendung, wenn die elterliche Gewalt des Vaters wegen seiner Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit oder nach \u00a7 1677 ruht.<\/p>\n

\u00a7 1703. Gilt das Kind nicht als ehelich, weil beiden Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschlie\u00dfung bekannt war, so kann es gleichwohl von dem Vater, solange er lebt, Unterhalt wie ein eheliches Kind verlangen. Das im \u00a7 1612 Abs. 2 bestimmte Recht steht dem Vater nicht zu.<\/p>\n

\u00a7 1704. Ist die Ehe wegen Drohung anfechtbar und angefochten, so steht der anfechtungsberechtigte Ehegatte einem Ehegatten gleich, dem die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschlie\u00dfung unbekannt war.<\/p>\n

Sechster Titel.<\/strong><\/p>\n

Rechtliche Stellung der unehelichen Kinder.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1705. Das uneheliche Kind hat im Verh\u00e4ltnisse zu der Mutter und zu den Verwandten der Mutter die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes.<\/p>\n

\u00a7 1706. Das uneheliche Kind erh\u00e4lt den Familiennamen der Mutter.<\/p>\n

F\u00fchrt die Mutter in Folge ihrer Verheirathung einen anderen Namen, so erh\u00e4lt das Kind den Familiennamen, den die Mutter vor der Verheirathung gef\u00fchrt hat. Der Ehemann der Mutter kann durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde dem Kinde mit Einwilligung des Kindes und der Mutter seinen Namen ertheilen; die Erkl\u00e4rung des Ehemanns sowie die Einwilligungserkl\u00e4rungen des Kindes und der Mutter sind in \u00f6ffentlich beglaubigter Form abzugeben.<\/p>\n

\u00a7 1707. Der Mutter steht nicht die elterliche Gewalt \u00fcber das uneheliche Kind zu. Sie hat das Recht und die Pflicht, f\u00fcr die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes.<\/p>\n

\u00a7 1708. Der Vater des unehelichen Kindes ist verpflichtet, dem Kinde bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs den der Lebensstellung der Mutter entsprechenden Unterhalt zu gew\u00e4hren. Der Unterhalt umfa\u00dft den gesammten Lebensbedarf sowie die Kosten der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe.<\/p>\n

Ist das Kind zur Zeit der Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs in Folge k\u00f6rperlicher oder geistiger Gebrechen au\u00dfer Stande, sich selbst zu unterhalten, so hat ihm der Vater auch \u00fcber diese Zeit hinaus Unterhalt zu gew\u00e4hren; die Vorschrift des \u00a7 1603 Abs. 1 findet Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1709. Der Vater ist vor der Mutter und den m\u00fctterlichen Verwandten des Kindes unterhaltspflichtig.<\/p>\n

Soweit die Mutter oder ein unterhaltspflichtiger m\u00fctterlicher Verwandter dem Kinde den Unterhalt gew\u00e4hrt, geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Vater auf die Mutter oder den Verwandten \u00fcber. Der Uebergang kann nicht zum Nachtheile des Kindes geltend gemacht werden.<\/p>\n

\u00a7 1710. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Die Rente ist f\u00fcr drei Monate vorauszuzahlen. Durch eine Vorausleistung f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zeit wird der Vater nicht befreit.<\/p>\n

Hat das Kind den Beginn des Vierteljahrs erlebt, so geb\u00fchrt ihm der volle auf das Vierteljahr entfallende Betrag.<\/p>\n

\u00a7 1711. Der Unterhalt kann auch f\u00fcr die Vergangenheit verlangt werden.<\/p>\n

\u00a7 1712. Der Unterhaltsanspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters; er steht dem Kinde auch dann zu, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben ist.<\/p>\n

Der Erbe des Vaters ist berechtigt, das Kind mit dem Betrag abzufinden, der dem Kinde als Pflichttheil geb\u00fchren w\u00fcrde, wenn es ehelich w\u00e4re. Sind mehrere uneheliche Kinder vorhanden, so wird die Abfindung so berechnet wie wenn sie alle ehelich w\u00e4ren.<\/p>\n

\u00a7 1713. Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Kindes, soweit er nicht auf Erf\u00fcllung oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung f\u00fcr die Vergangenheit oder auf solche im voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Kindes f\u00e4llig sind.<\/p>\n

Die Kosten der Beerdigung hat der Vater zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben des Kindes zu erlangen ist.<\/p>\n

\u00a7 1714. Eine Vereinbarung zwischen dem Vater und dem Kinde \u00fcber den Unterhalt f\u00fcr die Zukunft oder \u00fcber eine an Stelle des Unterhalts zu gew\u00e4hrende Abfindung bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.<\/p>\n

Ein unentgeltlicher Verzicht auf den Unterhalt f\u00fcr die Zukunft ist nichtig.<\/p>\n

\u00a7 1715. Der Vater ist verpflichtet, der Mutter die Kosten der Entbindung sowie die Kosten des Unterhalts f\u00fcr die ersten sechs Wochen nach der Entbindung und, falls in Folge der Schwangerschaft oder der Entbindung weitere Aufwendungen nothwendig werden, auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Den gew\u00f6hnlichen Betrag der zu ersetzenden Kosten kann die Mutter ohne R\u00fccksicht auf den wirklichen Aufwand verlangen.<\/p>\n

Der Anspruch steht der Mutter auch dann zu, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben oder wenn das Kind todt geboren ist.<\/p>\n

Der Anspruch verj\u00e4hrt in vier Jahren. Die Verj\u00e4hrung beginnt mit dem Ablaufe von sechs Wochen nach der Geburt des Kindes.<\/p>\n

\u00a7 1716. Schon vor der Geburt des Kindes kann auf Antrag der Mutter durch einstweilige Verf\u00fcgung angeordnet werden, da\u00df der Vater den f\u00fcr die ersten drei Monate dem Kinde zu gew\u00e4hrenden Unterhalt alsbald nach der Geburt an die Mutter oder an den Vormund zu zahlen und den erforderlichen Betrag angemessene Zeit vor der Geburt zu hinterlegen hat. In gleicher Weise kann auf Antrag der Mutter die Zahlung des gew\u00f6hnlichen Betrags der nach \u00a7 1715 Abs. 1 zu ersetzenden Kosten an die Mutter und die Hinterlegung des erforderlichen Betrags angeordnet werden.<\/p>\n

Zur Erlassung der einstweiligen Verf\u00fcgung ist nicht erforderlich, da\u00df eine Gef\u00e4hrdung des Anspruchs glaubhaft gemacht wird.<\/p>\n

\u00a7 1717. Als Vater des unehelichen Kindes im Sinne der \u00a7\u00a7 1708 bis 1716 gilt, wer der Mutter innerhalb der Empf\u00e4ngni\u00dfzeit beigewohnt hat, es sei denn, da\u00df auch ein Anderer ihr innerhalb dieser Zeit beigewohnt hat. Eine Beiwohnung bleibt jedoch au\u00dfer Betracht, wenn es den Umst\u00e4nden nach offenbar unm\u00f6glich ist, da\u00df die Mutter das Kind aus dieser Beiwohnung empfangen hat.<\/p>\n

Als Empf\u00e4ngni\u00dfzeit gilt die Zeit von dem einhunderteinundachtzigsten bis zu dem dreihundertundzweiten Tage vor dem Tage der Geburt des Kindes, mit Einschlu\u00df sowohl des einhunderteinundachtzigsten als des dreihundertundzweiten Tages.<\/p>\n

\u00a7 1718. Wer seine Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer \u00f6ffentlichen Urkunde anerkennt, kann sich nicht darauf berufen, da\u00df ein Anderer der Mutter innerhalb der Empf\u00e4ngni\u00dfzeit beigewohnt habe.<\/p>\n

Siebenter Titel.<\/strong><\/p>\n

Legitimation unehelicher Kinder.<\/strong><\/p>\n

I. Legitimation durch nachfolgende Ehe.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1719. Ein uneheliches Kind erlangt dadurch, da\u00df sich der Vater mit der Mutter verheirathet, mit der Eheschlie\u00dfung die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes.<\/p>\n

\u00a7 1720. Der Ehemann der Mutter gilt als Vater des Kindes, wenn er ihr innerhalb der im \u00a7 1717 Abs. 2 bestimmten Empf\u00e4ngni\u00dfzeit beigewohnt hat, es sei denn, da\u00df es den Umst\u00e4nden nach offenbar unm\u00f6glich ist, da\u00df die Mutter das Kind aus dieser Beiwohnung empfangen hat.<\/p>\n

Erkennt der Ehemann seine Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer \u00f6ffentlichen Urkunde an, so wird vermuthet, da\u00df er der Mutter innerhalb der Empf\u00e4ngni\u00dfzeit beigewohnt habe.<\/p>\n

\u00a7 1721. Ist die Ehe der Eltern nichtig, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1699 bis 1704 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1722. Die Eheschlie\u00dfung zwischen den Eltern hat f\u00fcr die Abk\u00f6mmlinge des unehelichen Kindes die Wirkungen der Legitimation auch dann, wenn das Kind vor der Eheschlie\u00dfung gestorben ist.<\/p>\n

II. Ehelichkeitserkl\u00e4rung.<\/p>\n

\u00a7 1723. Ein uneheliches Kind kann auf Antrag seines Vaters durch eine Verf\u00fcgung der Staatsgewalt f\u00fcr ehelich erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Die Ehelichkeitserkl\u00e4rung steht dem Bundesstaate zu, dem der Vater angeh\u00f6rt; ist der Vater ein Deutscher, der keinem Bundesstaat angeh\u00f6rt, so steht sie dem Reichskanzler zu.<\/p>\n

Ueber die Ertheilung der einem Bundesstaate zustehenden Ehelichkeitserkl\u00e4rung hat die Landesregierung zu bestimmen.<\/p>\n

\u00a7 1724. Die Ehelichkeitserkl\u00e4rung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen.<\/p>\n

\u00a7 1725. Der Antrag mu\u00df die Erkl\u00e4rung des Vaters enthalten, da\u00df er das Kind als das seinige anerkenne.<\/p>\n

\u00a7 1726. Zur Ehelichkeitserkl\u00e4rung ist die Einwilligung des Kindes und, wenn das Kind nicht das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, die Einwilligung der Mutter erforderlich. Ist der Vater verheirathet, so bedarf er auch der Einwilligung seiner Frau.<\/p>\n

Die Einwilligung hat dem Vater oder der Beh\u00f6rde gegen\u00fcber zu erfolgen, bei welcher der Antrag einzureichen ist; sie ist unwiderruflich.<\/p>\n

Die Einwilligung der Mutter ist nicht erforderlich, wenn die Mutter zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung dauernd au\u00dfer Stande oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Das Gleiche gilt von der Einwilligung der Frau des Vaters.<\/p>\n

\u00a7 1727. Wird die Einwilligung von der Mutter verweigert, so kann sie auf Antrag des Kindes durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn das Unterbleiben der Ehelichkeitserkl\u00e4rung dem Kinde zu unverh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfigem Nachtheile gereichen w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00a7 1728. Der Antrag auf Ehelichkeitserkl\u00e4rung sowie die Einwilligung der im \u00a7 1726 bezeichneten Personen kann nicht durch einen Vertreter erfolgen.<\/p>\n

Ist das Kind gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig oder hat es nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet, so kann sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ertheilen.<\/p>\n

\u00a7 1729. Ist der Vater in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so bedarf er zu dem Antrag, au\u00dfer der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.<\/p>\n

Ist das Kind in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so gilt das Gleiche f\u00fcr die Ertheilung seiner Einwilligung.<\/p>\n

Ist die Mutter des Kindes oder die Frau des Vaters in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so ist zur Ertheilung ihrer Einwilligung die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich.<\/p>\n

\u00a7 1730. Der Antrag sowie die Einwilligungserkl\u00e4rung der im \u00a7 1726 bezeichneten Personen bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.<\/p>\n

\u00a7 1731. Ist der Antrag oder die Einwilligung einer der im \u00a7 1726 bezeichneten Personen anfechtbar, so gelten f\u00fcr die Anfechtung und f\u00fcr die Best\u00e4tigung der anfechtbaren Erkl\u00e4rung die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1728, 1729.<\/p>\n

\u00a7 1732. Die Ehelichkeitserkl\u00e4rung ist nicht zul\u00e4ssig, wenn zur Zeit der Erzeugung des Kindes die Ehe zwischen den Eltern nach \u00a7 1310 Abs. 1 wegen Verwandtschaft oder Schw\u00e4gerschaft verboten war.<\/p>\n

\u00a7 1733. Die Ehelichkeitserkl\u00e4rung kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen.<\/p>\n

Nach dem Tode des Vaters ist die Ehelichkeitserkl\u00e4rung nur zul\u00e4ssig, wenn der Vater den Antrag bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eingereicht oder bei oder nach der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Antrags das Gericht oder den Notar mit der Einreichung betraut hat.<\/p>\n

Die nach dem Tode des Vaters erfolgte Ehelichkeitserkl\u00e4rung hat die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tode des Vaters erfolgt w\u00e4re.<\/p>\n

\u00a7 1734. Die Ehelichkeitserkl\u00e4rung kann versagt werden, auch wenn ihr ein gesetzliches Hinderni\u00df nicht entgegensteht.<\/p>\n

\u00a7 1735. Auf die Wirksamkeit der Ehelichkeitserkl\u00e4rung ist es ohne Einflu\u00df, wenn der Antragsteller nicht der Vater des Kindes ist oder wenn mit Unrecht angenommen worden ist, da\u00df die Mutter des Kindes oder die Frau des Vaters zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung dauernd au\u00dfer Stande oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt sei.<\/p>\n

\u00a7 1736. Durch die Ehelichkeitserkl\u00e4rung erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes.<\/p>\n

\u00a7 1737. Die Wirkungen der Ehelichkeitserkl\u00e4rung erstrecken sich auf die Abk\u00f6mmlinge des Kindes; sie erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Vaters. Die Frau des Vaters wird nicht mit dem Kinde, der Ehegatte des Kindes wird nicht mit dem Vater verschw\u00e4gert.<\/p>\n

Die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisse zwischen dem Kinde und seinen Verwandten ergeben, bleiben unber\u00fchrt, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt.<\/p>\n

\u00a7 1738. Mit der Ehelichkeitserkl\u00e4rung verliert die Mutter das Recht und die Pflicht, f\u00fcr die Person des Kindes zu sorgen. Hat sie dem Kinde Unterhalt zu gew\u00e4hren, so treten Recht und Pflicht wieder ein, wenn die elterliche Gewalt des Vaters endigt oder wenn sie wegen Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des Vaters oder nach \u00a7 1677 ruht.<\/p>\n

\u00a7 1739. Der Vater ist dem Kinde und dessen Abk\u00f6mmlingen vor der Mutter und den m\u00fctterlichen Verwandten zur Gew\u00e4hrung des Unterhalts verpflichtet.<\/p>\n

\u00a7 1740. Will der Vater eine Ehe eingehen, w\u00e4hrend er die elterliche Gewalt \u00fcber das Kind hat, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1669 bis 1671 Anwendung.<\/p>\n

Achter Titel.<\/strong><\/p>\n

Annahme an Kindesstatt.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1741. Wer keine ehelichen Abk\u00f6mmlinge hat, kann durch Vertrag mit einem Anderen diesen an Kindesstatt annehmen. Der Vertrag bedarf der Best\u00e4tigung durch das zust\u00e4ndige Gericht.<\/p>\n

\u00a7 1742. Die Annahme an Kindesstatt kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen.<\/p>\n

\u00a7 1743. Das Vorhandensein eines angenommenen Kindes steht einer weiteren Annahme an Kindesstatt nicht entgegen.<\/p>\n

\u00a7 1744. Der Annehmende mu\u00df das f\u00fcnfzigste Lebensjahr vollendet haben und mindestens achtzehn Jahre \u00e4lter sein als das Kind.<\/p>\n

\u00a7 1745. Von den Erfordernissen des \u00a7 1744 kann Befreiung bewilligt werden, von der Vollendung des f\u00fcnfzigsten Lebensjahrs jedoch nur, wenn der Annehmende vollj\u00e4hrig ist.<\/p>\n

Die Bewilligung steht dem Bundesstaate zu, dem der Annehmende angeh\u00f6rt; ist der Annehmende ein Deutscher, der keinem Bundesstaat angeh\u00f6rt, so steht die Bewilligung dem Reichskanzler zu.<\/p>\n

Ueber die Ertheilung der einem Bundesstaate zustehenden Bewilligung hat die Landesregierung zu bestimmen.<\/p>\n

\u00a7 1746. Wer verheirathet ist, kann nur mit Einwilligung seines Ehegatten an Kindesstatt annehmen oder angenommen werden.<\/p>\n

Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn der Ehegatte zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung dauernd au\u00dfer Stande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.<\/p>\n

\u00a7 1747. Ein eheliches Kind kann bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs nur mit Einwilligung der Eltern, ein uneheliches Kind kann bis zum gleichen Lebensalter nur mit Einwilligung der Mutter an Kindesstatt angenommen werden. Die Vorschrift des \u00a7 1746 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1748. Die Einwilligung der in den \u00a7\u00a7 1746, 1747 bezeichneten Personen hat dem Annehmenden oder dem Kinde oder dem f\u00fcr die Best\u00e4tigung des Annahmevertrags zust\u00e4ndigen Gerichte gegen\u00fcber zu erfolgen; sie ist unwiderruflich.<\/p>\n

Die Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter ertheilt werden. Ist der Einwilligende in der Gesch\u00e4ftf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.<\/p>\n

Die Einwilligungserkl\u00e4rung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.<\/p>\n

\u00a7 1749. Als gemeinschaftliches Kind kann ein Kind nur von einem Ehepaar angenommen werden.<\/p>\n

Ein angenommenes Kind kann, solange das durch die Annahme begr\u00fcndete Rechtsverh\u00e4ltni\u00df besteht, nur von dem Ehegatten des Annehmenden an Kindesstatt angenommen werden.<\/p>\n

\u00a7 1750. Der Annahmevertrag kann nicht durch einen Vertreter geschlossen werden. Hat das Kind nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet, so kann sein gesetzlicher Vertreter den Vertrag mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts schlie\u00dfen.<\/p>\n

Der Annahmevertrag mu\u00df bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden.<\/p>\n

\u00a7 1751. Ist der Annehmende in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so bedarf er zur Eingehung des Vertrags, au\u00dfer der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.<\/p>\n

Das Gleiche gilt f\u00fcr das Kind, wenn es in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n

\u00a7 1752. Will ein Vormund seinen M\u00fcndel an Kindesstatt annehmen, so soll das Vormundschaftsgericht die Genehmigung nicht ertheilen, solange der Vormund im Amte ist. Will Jemand seinen fr\u00fcheren M\u00fcndel an Kindesstatt annehmen, so soll das Vormundschaftsgericht die Genehmigung nicht ertheilen, bevor \u00fcber seine Verwaltung Rechnung gelegt und das Vorhandensein des M\u00fcndelverm\u00f6gens nachgewiesen hat.<\/p>\n

Das Gleiche gilt, wenn ein zur Verm\u00f6gensverwaltung bestellter Pfleger seinen Pflegling oder seinen fr\u00fcheren Pflegling an Kindesstatt annehmen will.<\/p>\n

\u00a7 1753. Die Best\u00e4tigung des Annahmevertrags kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen.<\/p>\n

Nach dem Tode des Annehmenden ist die Best\u00e4tigung nur zul\u00e4ssig, wenn der Annehmende oder das Kind den Antrag auf Best\u00e4tigung bei dem zust\u00e4ndigen Gericht eingereicht oder bei oder nach der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Vertrags das Gericht oder den Notar mit der Einreichung betraut hat.<\/p>\n

Die nach dem Tode des Annehmenden erfolgte Best\u00e4tigung hat die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tode erfolgt w\u00e4re.<\/p>\n

\u00a7 1754. Die Annahme an Kindesstatt tritt mit der Best\u00e4tigung in Kraft. Die Vertragschlie\u00dfenden sind schon vor der Best\u00e4tigung gebunden.<\/p>\n

Die Best\u00e4tigung ist nur zu versagen, wenn ein gesetzliches Erforderni\u00df der Annahme an Kindesstatt fehlt. Wird die Best\u00e4tigung endg\u00fcltig versagt, so verliert der Vertrag seine Kraft.<\/p>\n

\u00a7 1755. Ist der Annahmevertrag oder die Einwilligung einer der in den \u00a7\u00a7 1746, 1747 bezeichneten Personen anfechtbar, so gelten f\u00fcr die Anfechtung und f\u00fcr die Best\u00e4tigung des anfechtbaren Rechtsgesch\u00e4fts die Vorschriften des \u00a7 1748 Abs. 2, des \u00a7 1750 Abs. 1 und des \u00a7 1751.<\/p>\n

\u00a7 1756. Auf die Wirksamkeit der Annahme an Kindesstatt ist es ohne Einflu\u00df, wenn bei der Best\u00e4tigung des Annahmevertrags mit Unrecht angenommen worden ist, da\u00df eine der in den \u00a7\u00a7 1746, 1747 bezeichneten Personen zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung dauernd au\u00dfer Stande oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt sei.<\/p>\n

\u00a7 1757. Durch die Annahme an Kindesstatt erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden.<\/p>\n

Wird von einem Ehepaare gemeinschaftlich ein Kind angenommen oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes der Ehegatten.<\/p>\n

\u00a7 1758. Das Kind erh\u00e4lt den Familiennamen des Annehmenden. Wird das Kind von einer Frau angenommen, die in Folge ihrer Verheirathung einen anderen Namen f\u00fchrt, so erh\u00e4lt es den Familiennamen, den die Frau vor der Verheirathung gef\u00fchrt hat. In den F\u00e4llen des \u00a7 1757 Abs. 2 erh\u00e4lt das Kind den Familiennamen des Mannes.<\/p>\n

Das Kind darf dem neuen Namen seinen fr\u00fcheren Familiennamen hinzuf\u00fcgen, sofern nicht in den Annahmevertrag ein Anderes bestimmt ist.<\/p>\n

\u00a7 1759. Durch die Annahme an Kindesstatt wird ein Erbrecht f\u00fcr den Annehmenden nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

\u00a7 1760. Der Annehmende hat \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kindes, soweit es auf Grund der elterlichen Gewalt seiner Verwaltung unterliegt, auf seine Kosten ein Verzeichni\u00df aufzunehmen und dem Vormundschaftsgericht einzureichen; er hat das Verzeichni\u00df mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Verzeichni\u00df ungen\u00fcgend, so findet die Vorschrift des \u00a7 1640 Abs. 2 Satz 1 Anwendung.<\/p>\n

Erf\u00fcllt der Annehmende die ihm nach Abs.1 obliegende Verpflichtung nicht, so kann ihm das Vormundschaftsgericht die Verm\u00f6gensverwaltung entziehen. Die Entziehung kann jederzeit wiederaufgehoben werden.<\/p>\n

\u00a7 1761. Will der Annehmende eine Ehe eingehen, w\u00e4hrend er die elterliche Gewalt \u00fcber das Kind hat, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1669 bis 1671 Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1762. Die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt erstrecken sich auf die Abk\u00f6mmlinge des Kindes. Auf einen zur Zeit des Vertragsabschlusses schon vorhandenen Abk\u00f6mmling und dessen sp\u00e4ter geborene Abk\u00f6mmlinge erstrecken sich die Wirkungen nur, wenn der Vertrag auch mit dem schon vorhandenen Abk\u00f6mmlinge geschlossen wird.<\/p>\n

\u00a7 1763. Die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Der Ehegatte des Annehmenden wird nicht mit dem Kinde, der Ehegatte des Kindes wird nicht mit dem Annehmenden verschw\u00e4gert.<\/p>\n

\u00a7 1764. Die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisse zwischen dem Kinde und seinen Verwandten ergeben, werden durch die Annahme an Kindesstatt nicht ber\u00fchrt, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt.<\/p>\n

\u00a7 1765. Mit der Annahme an Kindesstatt verlieren die leiblichen Eltern die elterliche Gewalt \u00fcber das Kind, die uneheliche Mutter das Recht und die Pflicht, f\u00fcr die Person des Kindes zu sorgen.<\/p>\n

Hat der Vater oder die Mutter dem Kinde Unterhalt zu gew\u00e4hren, so treten das Recht und die Pflicht, f\u00fcr die Person des Kindes zu sorgen, wieder ein, wenn die elterliche Gewalt des Annehmenden endigt oder wenn sie wegen Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des Annehmenden oder nach \u00a7 1677 ruht. Das Recht zur Vertretung des Kindes tritt nicht wieder ein.<\/p>\n

\u00a7 1766. Der Annehmende ist dem Kinde und denjenigen Abk\u00f6mmlingen des Kindes, auf welche sich die Wirkungen der Annahme erstrecken, vor den leiblichen Verwandten des Kindes zur Gew\u00e4hrung des Unterhalts verpflichtet.<\/p>\n

Der Annehmende steht im Falle des \u00a7 1611 Abs. 2 den leiblichen Verwandten der aufsteigenden Linie gleich.<\/p>\n

\u00a7 1767. In dem Annahmevertrage kann die Nutznie\u00dfung des Annehmenden an dem Verm\u00f6gen des Kindes sowie das Erbrecht des Kindes dem Annehmenden gegen\u00fcber ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Im Uebrigen k\u00f6nnen die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt in dem Annahmevertrage nicht ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

\u00a7 1768. Das durch die Annahme an Kindesstatt begr\u00fcndete Rechtsverh\u00e4ltni\u00df kann wiederaufgehoben werden. Die Aufhebung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen.<\/p>\n

Die Aufhebung erfolgt durch Vertrag zwischen dem Annehmenden, dem Kinde und denjenigen Abk\u00f6mmlingen des Kindes, auf welche sich die Wirkungen der Annahme erstrecken.<\/p>\n

Hat ein Ehepaar gemeinschaftlich ein Kind angenommen oder hat ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten angenommen, so ist zu der Aufhebung die Mitwirkung beider Ehegatten erforderlich.<\/p>\n

\u00a7 1769. Nach dem Tode des Kindes k\u00f6nnen die \u00fcbrigen Betheiligten das zwischen ihnen bestehende Rechtsverh\u00e4ltni\u00df durch Vertrag aufheben. Das Gleiche gilt in den F\u00e4llen des \u00a7 1757 Abs. 2 nach dem Tode eines der Ehegatten.<\/p>\n

\u00a7 1770. Die f\u00fcr die Annahme an Kindesstatt geltenden Vorschriften des \u00a7 1741 Satz 2 und der \u00a7\u00a7 1750, 1751, 1753 bis 1755 gelten auch f\u00fcr die Aufhebung.<\/p>\n

\u00a7 1771. Schlie\u00dfen Personen, die durch Annahme an Kindesstatt verbunden sind, der Vorschrift des \u00a7 1311 zuwider eine Ehe, so tritt mit der Eheschlie\u00dfung die Aufhebung des durch die Annahme zwischen ihnen begr\u00fcndeten Rechtsverh\u00e4ltnisses ein.<\/p>\n

Ist die Ehe nichtig, so wird, wenn dem einen Ehegatten die elterliche Gewalt \u00fcber den anderen zusteht, diese mit der Eheschlie\u00dfung verwirkt. Die Verwirkung tritt nicht ein, wenn die Nichtigkeit der Ehe auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heirathsregister eingetragen worden ist.<\/p>\n

\u00a7 1772. Mit der Aufhebung der Annahme an Kindesstatt verlieren das Kind und diejenigen Abk\u00f6mmlinge des Kindes, auf welche sich die Aufhebung erstreckt, das Recht, den Familiennamen des Annehmenden zu f\u00fchren. Diese Vorschrift findet in den F\u00e4llen des \u00a7 1757 Abs. 2 keine Anwendung, wenn die Aufhebung nach dem Tode eines der Ehegatten erfolgt.<\/p>\n

Dritter Abschnitt.<\/strong><\/p>\n

Vormundschaft.<\/strong><\/p>\n

Erster Titel.<\/strong><\/p>\n

Vormundschaft \u00fcber Minderj\u00e4hrige.<\/strong><\/p>\n

I. Anordnung der Vormundschaft.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1773. Ein Minderj\u00e4hriger erh\u00e4lt einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Gewalt steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Verm\u00f6gen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderj\u00e4hrigen berechtigt sind.<\/p>\n

Ein Minderj\u00e4hriger erh\u00e4lt einen Vormund auch dann, wenn sein Familienstand nicht zu ermitteln ist.<\/p>\n

\u00a7 1774. Das Vormundschaftsgericht hat die Vormundschaft von Amtswegen anzuordnen.<\/p>\n

\u00a7 1775. Das Vormundschaftsgericht soll, sofern nicht besondere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bestellung mehrerer Vorm\u00fcnder vorliegen, f\u00fcr den M\u00fcndel und, wenn mehrere Geschwister zu bevormunden sind, f\u00fcr alle M\u00fcndel nur einen Vormund bestellen.<\/p>\n

\u00a7 1776. Als Vorm\u00fcnder sind in nachstehender Reihenfolge berufen:<\/p>\n

1. wer von dem Vater des M\u00fcndels als Vormund benannt ist;<\/p>\n

2. wer von der ehelichen Mutter des M\u00fcndels als Vormund benannt ist;<\/p>\n

3. der Gro\u00dfvater des M\u00fcndels von v\u00e4terlicher Seite;<\/p>\n

4. der Gro\u00dfvater des M\u00fcndels von m\u00fctterlicher Seite.<\/p>\n

Die Gro\u00dfv\u00e4ter sind nicht berufen, wenn der M\u00fcndel von einem Anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an Kindesstatt angenommen ist. Das Gleiche gilt, wenn derjenige, von welchem der M\u00fcndel abstammt, von einem Anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an Kindesstatt angenommen ist und die Wirkungen der Annahme sich auf den M\u00fcndel erstrecken.<\/p>\n

\u00a7 1777. Der Vater kann einen Vormund nur benennen, wenn ihm zur Zeit seines Todes die elterliche Gewalt \u00fcber das Kind zusteht; er hat dieses Recht nicht, wenn er in den die Person oder in den das Verm\u00f6gen betreffenden Angelegenheiten nicht zur Vertretung des Kindes berechtigt ist. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Mutter.<\/p>\n

Der Vater kann f\u00fcr ein Kind, das erst nach seinem Tode geboren wird, einen Vormund benennen, wenn er dazu berechtigt sein w\u00fcrde, falls das Kind vor seinem Tode geboren w\u00e4re.<\/p>\n

Die Benennung des Vormundes erfolgt durch letztwillige Verf\u00fcgung.<\/p>\n

\u00a7 1778. Wer nach \u00a7 1776 als Vormund berufen ist, darf ohne seine Zustimmung nur \u00fcbergangen werden, wenn er nach den \u00a7\u00a7 1780 bis 1784 nicht zum Vormunde bestellt werden kann oder soll oder wenn er an der Uebernahme der Vormundschaft verhindert ist oder die Uebernahme verz\u00f6gert oder wenn seine Bestellung das Interesse des M\u00fcndels gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n

Ist der Berufene nur vor\u00fcbergehend verhindert, so hat ihn das Vormundschaftsgericht nach dem Wegfalle des Hindernisses auf seinen Antrag an Stelle des bisherigen Vormundes zum Vormunde zu bestellen.<\/p>\n

F\u00fcr eine Ehefrau darf der Mann vor den nach \u00a7 1776 Berufenen, f\u00fcr ein uneheliches Kind darf die Mutter vor dem Gro\u00dfvater zum Vormunde bestellt werden.<\/p>\n

Neben dem Berufenen darf nur mit dessen Zustimmung ein Mitvormund bestellt werden.<\/p>\n

\u00a7 1779. Ist die Vormundschaft nicht einem nach \u00a7 1776 Berufenen zu \u00fcbertragen, so hat das Vormundschaftsgericht nach Anh\u00f6rung des Gemeindewaisenraths den Vormund auszuw\u00e4hlen.<\/p>\n

Das Vormundschaftsgericht soll eine Person ausw\u00e4hlen, die nach ihren pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen und ihrer Verm\u00f6genslage sowie nach den sonstigen Umst\u00e4nden zur F\u00fchrung der Vormundschaft geeignet ist. Bei der Auswahl ist auf das religi\u00f6se Bekenntni\u00df des M\u00fcndels R\u00fccksicht zu nehmen. Verwandte und Verschw\u00e4gerte des M\u00fcndels sind zun\u00e4chst zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

\u00a7 1780. Zum Vormunde kann nicht bestellt werden, wer gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig oder wegen Geistesschw\u00e4che, Verschwendung oder Trunksucht entm\u00fcndigt ist.<\/p>\n

\u00a7 1781. Zum Vormunde soll nicht bestellt werden:<\/p>\n

1. wer minderj\u00e4hrig oder nach \u00a7 1906 unter vorl\u00e4ufige Vormundschaft gestellt ist;<\/p>\n

2. wer nach \u00a7 1910 zur Besorgung seiner Verm\u00f6gensangelegenheiten einen Pfleger erhalten hat;<\/p>\n

3. wer in Konkurs gerathen ist, w\u00e4hrend der Dauer des Konkurses;<\/p>\n

4. wer der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte f\u00fcr verlustig erkl\u00e4rt ist, soweit sich nicht aus den Vorschriften des Strafgesetzbuchs ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

\u00a7 1782. Zum Vormunde soll nicht bestellt werden, wer durch Anordnung des Vaters oder der ehelichen Mutter des M\u00fcndels von der Vormundschaft ausgeschlossen ist. Die Mutter kann den von dem Vater als Vormund Benannten nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Auf die Ausschlie\u00dfung finden die Vorschriften des \u00a7 1777 Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1783. Eine Frau, die mit einem Anderen als dem Vater des M\u00fcndels verheirathet ist, soll nur mit Zustimmung ihres Mannes zum Vormunde bestellt werden.<\/p>\n

\u00a7 1784. Ein Beamter oder Religionsdiener, der nach den Landesgesetzen einer besonderen Erlaubni\u00df zur Uebernahme einer Vormundschaft bedarf, soll nicht ohne die vorgeschriebene Erlaubni\u00df zum Vormunde bestellt werden.<\/p>\n

\u00a7 1785. Jeder Deutsche hat die Vormundschaft, f\u00fcr die er von dem Vormundschaftsgericht ausgew\u00e4hlt wird, zu \u00fcbernehmen, sofern nicht seiner Bestellung zum Vormund einer der in den \u00a7\u00a7 1780 bis 1784 bestimmten Gr\u00fcnde entgegensteht.<\/p>\n

\u00a7 1786. Die Uebernahme der Vormundschaft kann ablehnen:<\/p>\n

1. eine Frau;<\/p>\n

2. wer das sechzigste Lebensjahr vollendet hat;<\/p>\n

3. wer mehr als vier minderj\u00e4hrige eheliche Kinder hat; ein von einem Anderen an Kindesstatt angenommenes Kind wird nicht gerechnet;<\/p>\n

4. wer durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert ist, die Vormundschaft ordnungsm\u00e4\u00dfig zu f\u00fchren;<\/p>\n

5. wer wegen Entfernung seines Wohnsitzes von dem Sitze des Vormundschaftsgerichts die Vormundschaft nicht ohne besondere Bel\u00e4stigung f\u00fchren kann;<\/p>\n

6. wer nach \u00a7 1844 zur Sicherheitsleistung angehalten wird;<\/p>\n

7. wer mit einem Anderen zur gemeinschaftlichen F\u00fchrung der Vormundschaft bestellt werden soll;<\/p>\n

8. wer mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft f\u00fchrt; die Vormundschaft oder Pflegschaft \u00fcber mehrere Geschwister gilt nur als eine; die F\u00fchrung von zwei Gegenvormundschaften steht der F\u00fchrung einer Vormundschaft gleich.<\/p>\n

Das Ablehnungsrecht erlischt, wenn es nicht vor der Bestellung bei dem Vormundschaftsgerichte geltend gemacht wird.<\/p>\n

\u00a7 1787. Wer die Uebernahme der Vormundschaft ohne Grund ablehnt, ist, wenn ihm ein Verschulden zur Last f\u00e4llt, f\u00fcr den Schaden verantwortlich, der dem M\u00fcndel dadurch entsteht, da\u00df sich die Bestellung des Vormundes verz\u00f6gert.<\/p>\n

Erkl\u00e4rt das Vormundschaftsgericht die Ablehnung f\u00fcr unbegr\u00fcndet, so hat der Ablehnende, unbeschadet der ihm zustehenden Rechtsmittel, die Vormundschaft auf Erfordern des Vormundschaftsgerichts vorl\u00e4ufig zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

\u00a7 1788. Das Vormundschaftsgericht kann den zum Vormund Ausgew\u00e4hlten durch Ordnungsstrafen zur Uebernahme der Vormundschaft anhalten.<\/p>\n

Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht \u00fcbersteigen. Die Strafen d\u00fcrfen nur in Zwischenr\u00e4umen von mindestens einer Woche verh\u00e4ngt werden. Mehr als drei Strafen d\u00fcrfen nicht verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

\u00a7 1789. Der Vormund wird von dem Vormundschaftsgerichte durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter F\u00fchrung der Vormundschaft bestellt. Die Verpflichtung soll mittelst Handschlags an Eidesstatt erfolgen.<\/p>\n

\u00a7 1790. Bei der Bestellung des Vormundes kann die Entlassung f\u00fcr den Fall vorbehalten werden, da\u00df ein bestimmtes Ereigni\u00df eintritt oder nicht eintritt.<\/p>\n

\u00a7 1791. Der Vormund erh\u00e4lt eine Bestallung.<\/p>\n

Die Bestallung soll enthalten den Namen und die Zeit der Geburt des M\u00fcndels, die Namen des Vormundes, des Gegenvormundes und der Mitvorm\u00fcnder sowie im Falle der Theilung der Vormundschaft die Art der Theilung. Ist ein Familienrath eingesetzt, so ist auch dies anzugeben.<\/p>\n

\u00a7 1792. Neben dem Vormunde kann ein Gegenvormund bestellt werden.<\/p>\n

Ein Gegenvormund soll bestellt werden, wenn mit der Vormundschaft eine Verm\u00f6gensverwaltung verbunden ist, es sei denn, da\u00df die Verwaltung nicht erheblich oder da\u00df die Vormundschaft von mehreren Vorm\u00fcndern gemeinschaftlich zu f\u00fchren ist.<\/p>\n

Ist die Vormundschaft von mehreren Vorm\u00fcndern nicht gemeinschaftlich zu f\u00fchren, so kann der eine Vormund zum Gegenvormunde des anderen bestellt werden.<\/p>\n

Auf die Berufung und Bestellung des Gegenvormundes finden die f\u00fcr die Berufung und Bestellung des Vormundes geltenden Vorschriften Anwendung.<\/p>\n

II. F\u00fchrung der Vormundschaft.<\/p>\n

\u00a7 1793. Der Vormund hat das Recht und die Pflicht, f\u00fcr die Person und das Verm\u00f6gen des M\u00fcndels zu sorgen, insbesondere den M\u00fcndel zu vertreten.<\/p>\n

\u00a7 1794. Das Recht und die Pflicht des Vormundes, f\u00fcr die Person und das Verm\u00f6gen des M\u00fcndels zu sorgen, erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des M\u00fcndels, f\u00fcr die ein Pfleger bestellt ist.<\/p>\n

\u00a7 1795. Der Vormund kann den M\u00fcndel nicht vertreten:<\/p>\n

1. bei einem Rechtsgesch\u00e4fte zwischen seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem M\u00fcndel andererseits, es sei denn, da\u00df das Rechtsgesch\u00e4ft ausschlie\u00dflich in der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit besteht;<\/p>\n

2. bei einem Rechtsgesch\u00e4fte, das die Uebertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht, Hypothek oder B\u00fcrgschaft gesicherten Forderung des M\u00fcndels gegen den Vormund oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstande hat oder die Verpflichtung des M\u00fcndels zu einer solchen Uebertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begr\u00fcndet;<\/p>\n

3. bei einem Rechtsstreite zwischen den in Nr. 1 bezeichneten Personen sowie bei einem Rechtsstreit \u00fcber eine Angelegenheit der in Nr. 2 bezeichneten Art.<\/p>\n

Die Vorschrift des \u00a7 181 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 1796. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormunde die Vertretung f\u00fcr einzelne Angelegenheiten oder f\u00fcr einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten entziehen.<\/p>\n

Die Entziehung soll nur erfolgen, wenn das Interesse des M\u00fcndels zu dem Interesse des Vormundes oder eines von diesem vertretenen Dritten oder einer der im \u00a7 1795 Nr. 1 bezeichneten Personen in erheblichem Gegensatze steht.<\/p>\n

\u00a7 1797. Mehrere Vorm\u00fcnder f\u00fchren die Vormundschaft gemeinschaftlich. Bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Vormundschaftsgericht, sofern nicht bei der Bestellung ein Anderes bestimmt wird.<\/p>\n

Das Vormundschaftsgericht kann die F\u00fchrung der Vormundschaft unter mehrere Vorm\u00fcnder nach bestimmten Wirkungskreisen vertheilen. Innerhalb des ihm \u00fcberwiesenen Wirkungskreises f\u00fchrt jeder Vormund die Vormundschaft selbst\u00e4ndig.<\/p>\n

Bestimmungen, die der Vater oder die Mutter f\u00fcr die Entscheidung von den Meinungsverschiedenheiten zwischen den von ihnen benannten Vorm\u00fcndern und f\u00fcr die Vertheilung der Gesch\u00e4fte unter diese nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1777 getroffen hat, sind von dem Vormundschaftsgerichte zu befolgen, sofern nicht ihre Befolgung das Interesse des M\u00fcndels gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00a7 1798. Steht die Sorge f\u00fcr die Person und die Sorge f\u00fcr das Verm\u00f6gen des M\u00fcndels verschiedenen Vorm\u00fcndern zu, so entscheidet bei einer Meinungsverschiedenheit \u00fcber die Vornahme einer sowohl die Person als das Verm\u00f6gen des M\u00fcndels betreffenden Handlung das Vormundschaftsgericht.<\/p>\n

\u00a7 1799. Der Gegenvormund hat darauf zu achten, da\u00df der Vormund die Vormundschaft pflichtm\u00e4\u00dfig f\u00fchrt. Er hat dem Vormundschaftsgerichte Pflichtwidrigkeiten des Vormundes sowie jeden Fall unverz\u00fcglich anzuzeigen, in welchem das Vormundschaftsgericht zum Einschreiten berufen ist, insbesondere den Tod des Vormundes oder den Eintritt eines anderen Umstandes, in Folge dessen das Amt des Vormundes endigt oder die Entlassung des Vormundes erforderlich wird.<\/p>\n

Der Vormund hat dem Gegenvormund auf Verlangen \u00fcber die F\u00fchrung der Vormundschaft Auskunft zu ertheilen und die Einsicht der sich auf die Vormundschaft beziehenden Papiere zu gestatten.<\/p>\n

\u00a7 1800. Das Recht und die Pflicht des Vormundes, f\u00fcr die Person des M\u00fcndels zu sorgen, bestimmt sich nach den f\u00fcr die elterliche Gewalt geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1631 bis 1633.<\/p>\n

\u00a7 1801. Die Sorge f\u00fcr die religi\u00f6se Erziehung des M\u00fcndels kann dem Vormunde von dem Vormundschaftsgericht entzogen werden, wenn der Vormund nicht dem Bekenntni\u00df angeh\u00f6rt, in dem der M\u00fcndel zu erziehen ist.<\/p>\n

\u00a7 1802. Der Vormund hat das Verm\u00f6gen, das bei der Anordnung der Vormundschaft vorhanden ist oder sp\u00e4ter dem M\u00fcndel zuf\u00e4llt, zu verzeichnen und das Verzeichni\u00df, nachdem er es mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit versehen hat, dem Vormundschaftsgericht einzureichen. Ist ein Gegenvormund vorhanden, so hat ihn der Vormund bei der Aufnahme des Verzeichnisses zuzuziehen; das Verzeichni\u00df ist auch von dem Gegenvormunde mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit zu versehen.<\/p>\n

Der Vormund kann sich bei der Aufnahme des Verzeichnisses der H\u00fclfe eines Beamten, eines Notars oder eines anderen Sachverst\u00e4ndigen bedienen.<\/p>\n

Ist das eingereichte Verzeichni\u00df ungen\u00fcgend, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, da\u00df das Verzeichni\u00df durch eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder durch einen zust\u00e4ndigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.<\/p>\n

\u00a7 1803. Was der M\u00fcndel von Todeswegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, hat der Vormund nach den Anordnungen des Erblassers oder des Dritten zu verwalten, wenn die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung, von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind.<\/p>\n

Der Vormund darf mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts von den Anordnungen abweichen, wenn ihre Befolgung das Interesse des M\u00fcndels gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n

Zu einer Abweichung von den Anordnungen, die ein Dritter bei einer Zuwendung unter Lebenden getroffen hat, ist, solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und gen\u00fcgend. Die Zustimmung des Dritten kann durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Dritte zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung dauernd au\u00dfer Stande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.<\/p>\n

\u00a7 1804. Der Vormund kann nicht in Vertretung des M\u00fcndels Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden R\u00fccksicht entsprochen wird.<\/p>\n

\u00a7 1805. Der Vormund darf Verm\u00f6gen des M\u00fcndels nicht f\u00fcr sich verwenden.<\/p>\n

\u00a7 1806. Der Vormund hat das zum Verm\u00f6gen des M\u00fcndels geh\u00f6rende Geld verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten ist.<\/p>\n

\u00a7 1807. Die im \u00a7 1806 vorgeschriebene Anlegung von M\u00fcndelgeld soll nur erfolgen:<\/p>\n

1. in Forderungen, f\u00fcr die eine sichere Hypothek an einem inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccke besteht, oder in sicheren Grundschulden oder Rentenschulden an inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccken;<\/p>\n

2. in verbrieften Forderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat sowie in Forderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das Staatsschuldbuch eines Bundesstaats eingetragen sind;<\/p>\n

3. in verbrieften Forderungen, deren Verzinsung von dem Reiche oder einem Bundesstaate gew\u00e4hrleistet ist;<\/p>\n

4. in Werthpapieren, insbesondere Pfandbriefen, sowie in verbrieften Forderungen jeder Art gegen eine inl\u00e4ndische kommunale K\u00f6rperschaft oder die Kreditanstalt einer solchen K\u00f6rperschaft, sofern die Werthpapiere oder die Forderungen von dem Bundesrathe zur Anlegung von M\u00fcndelgeld f\u00fcr geeignet erkl\u00e4rt sind;<\/p>\n

5. bei einer inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Sparkasse, wenn sie von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Bundesstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, zur Anlegung von M\u00fcndelgeld f\u00fcr geeignet erkl\u00e4rt ist.<\/p>\n

Die Landesgesetze k\u00f6nnen f\u00fcr die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundst\u00fccke die Grunds\u00e4tze bestimmen, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld festzustellen ist.<\/p>\n

\u00a7 1808. Kann die Anlegung den Umst\u00e4nden nach nicht in der im \u00a7 1807 bezeichneten Weise erfolgen, so ist das Geld bei der Reichsbank, bei einer Staatsbank oder bei einer anderen durch Landesgesetz dazu f\u00fcr geeignet erkl\u00e4rten inl\u00e4ndischen Bank oder bei einer Hinterlegungsstelle anzulegen.<\/p>\n

\u00a7 1809. Der Vormund soll M\u00fcndelgeld nach \u00a7 1807 Abs. 1 Nr. 5 oder nach \u00a7 1808 nur mit der Bestimmung anlegen, da\u00df zur Erhebung des Geldes die Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist.<\/p>\n

\u00a7 1810. Der Vormund soll die in den \u00a7\u00a7 1806 bis 1808 vorgeschriebene Anlegung nur mit Genehmigung des Gegenvormundes bewirken; die Genehmigung des Gegenvormundes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, so soll die Anlegung nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vorm\u00fcndern gemeinschaftlich gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

\u00a7 1811. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gr\u00fcnden dem Vormund eine andere Anlegung als die in den \u00a7\u00a7 1807, 1808 vorgeschriebene gestatten.<\/p>\n

\u00a7 1812. Der Vormund kann \u00fcber eine Forderung oder \u00fcber eine anderes Recht, kraft dessen der M\u00fcndel eine Leistung verlangen kann, sowie \u00fcber ein Werthpapier des M\u00fcndels nur mit Genehmigung des Gegenvormundes verf\u00fcgen, sofern nicht nach den \u00a7\u00a7 1819 bis 1822 die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Die Genehmigung des Gegenvormundes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt.<\/p>\n

Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, so tritt an die Stelle der Genehmigung des Gegenvormundes die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vorm\u00fcndern gemeinschaftlich gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

\u00a7 1813. Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormundes zur Annahme einer geschuldeten Leistung:<\/p>\n

1. wenn der Gegenstand der Leistung nicht in Geld oder Werthpapieren besteht;<\/p>\n

2. wenn der Anspruch nicht mehr als dreihundert Mark betr\u00e4gt;<\/p>\n

3. wenn Geld zur\u00fcckgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat;<\/p>\n

4. wenn der Anspruch zu den Nutzungen des M\u00fcndelverm\u00f6gens geh\u00f6rt;<\/p>\n

5. wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der K\u00fcndigung oder der Rechtsverfolgung oder auf sonstige Nebenleistungen gerichtet ist.<\/p>\n

Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 2, 3 erstreckt sich nicht auf die Erhebung von Geld, bei dessen Anlegung ein Anderes bestimmt worden ist. Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 3 gilt auch nicht f\u00fcr die Erhebung von Geld, das nach \u00a7 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 angelegt ist.<\/p>\n

\u00a7 1814. Der Vormund hat die zu dem Verm\u00f6gen des M\u00fcndels geh\u00f6renden Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank mit der Bestimmung zu hinterlegen, da\u00df die Herausgabe der Papiere nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verlangt werden kann. Die Hinterlegung von Inhaberpapieren, die nach \u00a7 92 zu den verbrauchbaren Sachen geh\u00f6ren, sowie von Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheinen ist nicht erforderlich. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind.<\/p>\n

\u00a7 1815. Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach \u00a7 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des M\u00fcndels mit der Bestimmung umschreiben lassen, da\u00df er \u00fcber sie nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verf\u00fcgen kann. Sind die Papiere von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat umwandeln lassen.<\/p>\n

Sind Inhaberpapiere zu hinterlegen, die in Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat umgewandelt werden k\u00f6nnen, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, da\u00df sie nach Abs. 1 in Buchforderungen umgewandelt werden.<\/p>\n

\u00a7 1816. Geh\u00f6ren Buchforderungen gegen das Reich oder gegen einen Bundesstaat bei der Anordnung der Vormundschaft zu dem Verm\u00f6gen des M\u00fcndels oder erwirbt der M\u00fcndel sp\u00e4ter solche Forderungen, so hat der Vormund in das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, da\u00df er \u00fcber die Forderungen nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verf\u00fcgen kann.<\/p>\n

\u00a7 1817. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gr\u00fcnden den Vormund von den ihm nach den \u00a7\u00a7 1814, 1816 obliegenden Verpflichtungen entbinden.<\/p>\n

\u00a7 1818. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gr\u00fcnden anordnen, da\u00df der Vormund auch solche zu dem Verm\u00f6gen des M\u00fcndels geh\u00f6renden Werthpapiere, zu deren Hinterlegung er nach \u00a7 1814 nicht verpflichtet ist, sowie Kostbarkeiten des M\u00fcndels in der im \u00a7 1814 bezeichneten Weise zu hinterlegen hat; auf Antrag des Vormundes kann die Hinterlegung von Zins-, Renten- und Gewinnantheilscheinen angeordnet werden, auch wenn ein besonderer Grund nicht vorliegt.<\/p>\n

\u00a7 1819. Solange die nach \u00a7 1814 oder nach \u00a7 1818 hinterlegten Werthpapiere oder Kostbarkeiten nicht zur\u00fcckgenommen sind, bedarf der Vormund zu einer Verf\u00fcgung \u00fcber sie und, wenn Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefe hinterlegt sind, zu einer Verf\u00fcgung \u00fcber die Hypothekenforderung, die Grundschuld oder die Rentenschuld der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verf\u00fcgung.<\/p>\n

\u00a7 1820. Sind Inhaberpapiere nach \u00a7 1815 auf den Namen des M\u00fcndels umgeschrieben oder in Buchforderungen umgewandelt, so bedarf der Vormund auch zur Eingehung der Verpflichtung zu einer Verf\u00fcgung \u00fcber die sich aus der Umschreibung oder Umwandlung ergebenden Stammforderungen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.<\/p>\n

Das Gleiche gilt, wenn bei einer Buchforderung des M\u00fcndels der im \u00a7 1816 bezeichnete Vermerk eingetragen ist.<\/p>\n

\u00a7 1821. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts:<\/p>\n

1. zur Verf\u00fcgung \u00fcber ein Grundst\u00fcck oder \u00fcber ein Recht an einem Grundst\u00fccke;<\/p>\n

2. zur Verf\u00fcgung \u00fcber eine Forderung, die auf Uebertragung des Eigenthums an einem Grundst\u00fcck oder auf Begr\u00fcndung oder Uebertragung eines Rechtes an einem Grundst\u00fcck oder auf Befreiung eines Grundst\u00fccks von einem solchen Rechte gerichtet ist;<\/p>\n

3. zur Eingehung der Verpflichtung zu einer der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verf\u00fcgungen;<\/p>\n

4. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundst\u00fccks oder eines Rechtes an einem Grundst\u00fccke gerichtet ist.<\/p>\n

Zu den Rechten an einem Grundst\u00fcck im Sinne dieser Vorschriften geh\u00f6ren nicht Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden.<\/p>\n

\u00a7 1822. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts:<\/p>\n

1. zu einem Rechtsgesch\u00e4fte, durch das der M\u00fcndel zu einer Verf\u00fcgung \u00fcber sein Verm\u00f6gen im Ganzen oder \u00fcber eine ihm angefallene Erbschaft oder \u00fcber seinen k\u00fcnftigen gesetzlichen Erbtheil oder seinen k\u00fcnftigen Pflichttheil verpflichtet wird, sowie zu einer Verf\u00fcgung \u00fcber den Antheil des M\u00fcndels an einer Erbschaft;<\/p>\n

2. zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Verm\u00e4chtnisses, zum Verzicht auf einen Pflichttheil sowie zu einem Erbtheilungsvertrage;<\/p>\n

3. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Ver\u00e4u\u00dferung eines Erwerbsgesch\u00e4fts gerichtet ist, sowie zu einem Gesellschaftsvertrage, der zum Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts eingegangen wird;<\/p>\n

4. zu einem Pachtvertrag \u00fcber ein Landgut oder einen gewerblichen Betrieb;<\/p>\n

5. zu einem Mieth- oder Pachtvertrag oder einem anderen Vertrage, durch den der M\u00fcndel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverh\u00e4ltni\u00df l\u00e4nger als ein Jahr nach der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs des M\u00fcndels fortdauern soll;<\/p>\n

6. zu einem Lehrvertrage, der f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit als ein Jahr geschlossen wird;<\/p>\n

7. zu einem auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnisses gerichteten Vertrage, wenn der M\u00fcndel zu pers\u00f6nlichen Leistungen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll;<\/p>\n

8. zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des M\u00fcndels;<\/p>\n

9. zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossament \u00fcbertragen werden kann;<\/p>\n

10. zur Uebernahme einer fremden Verbindlichkeit, insbesondere zur Eingehung einer B\u00fcrgschaft;<\/p>\n

11. zur Ertheilung einer Prokura;<\/p>\n

12. zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, da\u00df der Gegenstand des Streites oder der Ungewi\u00dfheit in Geld sch\u00e4tzbar ist und den Werth von dreihundert Markt nicht \u00fcbersteigt;<\/p>\n

13. zu einem Rechtsgesch\u00e4fte, durch das die f\u00fcr eine Forderung des M\u00fcndels bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begr\u00fcndet wird.<\/p>\n

\u00a7 1823. Der Vormund soll nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein neues Erwerbsgesch\u00e4ft im Namen des M\u00fcndels beginnen oder ein bestehendes Erwerbsgesch\u00e4ft des M\u00fcndels aufl\u00f6sen.<\/p>\n

\u00a7 1824. Der Vormund kann Gegenst\u00e4nde, zu deren Ver\u00e4u\u00dferung die Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, dem M\u00fcndel nicht ohne diese Genehmigung zur Erf\u00fcllung eines von diesem geschlossenen Vertrags oder zu freier Verf\u00fcgung \u00fcberlassen.<\/p>\n

\u00a7 1825. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormunde zu Rechtsgesch\u00e4ften, zu denen nach \u00a7 1812 die Genehmigung des Gegenvormundes erforderlich ist, sowie zu den im \u00a7 1822 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Rechtsgesch\u00e4ften eine allgemeine Erm\u00e4chtigung ertheilen.<\/p>\n

Die Erm\u00e4chtigung soll nur ertheilt werden, wenn sie zum Zwecke der Verm\u00f6gensverwaltung, insbesondere zum Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts, erforderlich ist.<\/p>\n

\u00a7 1826. Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung \u00fcber die zu einer Handlung des Vormundes erforderliche Genehmigung den Gegenvormund h\u00f6ren, sofern ein solcher vorhanden und die Anh\u00f6rung thunlich ist.<\/p>\n

\u00a7 1827. Das Vormundschaftsgericht soll den M\u00fcndel h\u00f6ren vor der Entscheidung \u00fcber die Genehmigung eines Lehrvertrags oder eines auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnisses gerichteten Vertrags und, wenn der M\u00fcndel das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, \u00fcber die Entlassung aus dem Staatsverbande.<\/p>\n

Hat der M\u00fcndel das achtzehnte Lebensjahr vollendet, so soll ihn das Vormundschaftsgericht, soweit thunlich, auch h\u00f6ren vor der Entscheidung \u00fcber die Genehmigung eines der im \u00a7 1821 und im \u00a7 1822 Nr. 3 bezeichneten Rechtsgesch\u00e4fte sowie vor der Entscheidung \u00fcber die Genehmigung des Beginns oder der Aufl\u00f6sung eines Erwerbsgesch\u00e4fts.<\/p>\n

\u00a7 1828. Das Vormundschaftsgericht kann die Genehmigung zu einem Rechtsgesch\u00e4fte nur dem Vormunde gegen\u00fcber erkl\u00e4ren.<\/p>\n

\u00a7 1829. Schlie\u00dft der Vormund einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, so h\u00e4ngt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachtr\u00e4glichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ab. Die Genehmigung sowie deren Verweigerung wird dem anderen Theile gegen\u00fcber erst wirksam, wenn sie ihm durch den Vormund mitgetheilt wird.<\/p>\n

Fordert der andere Theil den Vormund zur Mittheilung dar\u00fcber auf, ob die Genehmigung ertheilt sei, so kann die Mittheilung der Genehmigung nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erfolgen; erfolgt sie nicht, so gilt die Genehmigung als verweigert.<\/p>\n

Ist der M\u00fcndel vollj\u00e4hrig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.<\/p>\n

\u00a7 1830. Hat der Vormund dem anderen Theile gegen\u00fcber der Wahrheit zuwider die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts behauptet, so ist der andere Theil bis zur Mittheilung der nachtr\u00e4glichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zum Widerrufe berechtigt, es sei denn, da\u00df ihm das Fehlen der Genehmigung bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war.<\/p>\n

\u00a7 1831. Ein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft, das der Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Vormund mit dieser Genehmigung ein solches Rechtsgesch\u00e4ft einem Anderen gegen\u00fcber vor, so ist das Rechtsgesch\u00e4ft unwirksam, wenn der Vormund die Genehmigung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der Andere das Rechtsgesch\u00e4ft aus diesem Grunde unverz\u00fcglich zur\u00fcckweist.<\/p>\n

\u00a7 1832. Soweit der Vormund zu einem Rechtsgesch\u00e4fte der Genehmigung des Gegenvormundes bedarf, finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1828 bis 1831 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1833. Der Vormund ist dem M\u00fcndel f\u00fcr den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wenn ihm ein Verschulden zur Last f\u00e4llt. Das Gleiche gilt von dem Gegenvormunde.<\/p>\n

Sind f\u00fcr den Schaden Mehrere neben einander verantwortlich, so haften sie als Gesammtschuldner. Ist neben dem Vormunde f\u00fcr den von diesem verursachten Schaden der Gegenvormund oder ein Mitvormund nur wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht verantwortlich, so ist in ihrem Verh\u00e4ltnisse zu einander der Vormund allein verpflichtet.<\/p>\n

\u00a7 1834. Verwendet der Vormund Geld des M\u00fcndels f\u00fcr sich, so hat er es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen.<\/p>\n

\u00a7 1835. Macht der Vormund zum Zwecke der F\u00fchrung der Vormundschaft Aufwendungen, so kann er nach den f\u00fcr den Auftrag geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 669, 670 von dem M\u00fcndel Vorschu\u00df oder Ersatz verlangen. Das gleiche Recht steht dem Gegenvormunde zu. Als Aufwendung gelten auch solche Dienste des Vormundes oder des Gegenvormundes, die zu seinem Gewerbe oder seinem Berufe geh\u00f6ren.<\/p>\n

\u00a7 1836. Die Vormundschaft wird unentgeltlich gef\u00fchrt. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch dem Vormund und aus besonderen Gr\u00fcnden auch dem Gegenvormund eine angemessene Verg\u00fctung bewilligen. Die Bewilligung soll nur erfolgen, wenn das Verm\u00f6gen des M\u00fcndels sowie der Umfang und die Bedeutung der vormundschaftlichen Gesch\u00e4fte es rechtfertigen. Die Verg\u00fctung kann jederzeit f\u00fcr die Zukunft ge\u00e4ndert oder entzogen werden.<\/p>\n

Vor der Bewilligung, Aenderung oder Entziehung soll der Vormund und, wenn ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen ist, auch dieser geh\u00f6rt werden.<\/p>\n

III. F\u00fcrsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts.<\/p>\n

\u00a7 1837. Das Vormundschaftsgericht hat \u00fcber die gesammte Th\u00e4tigkeit des Vormundes und des Gegenvormundes die Aufsicht zu f\u00fchren und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten.<\/p>\n

Das Vormundschaftsgericht kann den Vormund und den Gegenvormund zur Befolgung seiner Anordnungen durch Ordnungsstrafen anhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n

\u00a7 1838. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, da\u00df der M\u00fcndel zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungsanstalt untergebracht wird. Steht dem Vater oder der Mutter die Sorge f\u00fcr die Person des M\u00fcndels zu, so ist eine solche Anordnung nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 1666 zul\u00e4ssig.<\/p>\n

\u00a7 1839. Der Vormund sowie der Gegenvormund hat dem Vormundschaftsgericht auf Verlangen jederzeit \u00fcber die F\u00fchrung der Vormundschaft und \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des M\u00fcndels Auskunft zu ertheilen.<\/p>\n

\u00a7 1840. Der Vormund hat \u00fcber seine Verm\u00f6gensverwaltung dem Vormundschaftsgerichte Rechnung zu legen.<\/p>\n

Die Rechnung ist j\u00e4hrlich zu legen. Das Rechnungsjahr wird von dem Vormundschaftsgerichte bestimmt.<\/p>\n

Ist die Verwaltung von geringem Umfange, so kann das Vormundschaftsgericht, nachdem die Rechnung f\u00fcr das erste Jahr gelegt worden ist, anordnen, da\u00df die Rechnung f\u00fcr l\u00e4ngere, h\u00f6chstens dreij\u00e4hrige Zeitabschnitte zu legen ist.<\/p>\n

\u00a7 1841. Die Rechnung soll eine geordnete Zusammenstellung der Einnahme und Ausgaben enthalten, \u00fcber den Ab- und Zugang des Verm\u00f6gens Auskunft geben und soweit Belege ertheilt zu werden pflegen, mit Belegen versehen sein.<\/p>\n

Wird ein Erwerbsgesch\u00e4ft mit kaufm\u00e4nnischer Buchf\u00fchrung betrieben, so gen\u00fcgt als Rechnung eine aus den B\u00fcchern gezogene Bilanz. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch die Vorlegung der B\u00fccher und sonstigen Belege verlangen.<\/p>\n

\u00a7 1842. Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen, so hat ihm der Vormund die Rechnung unter Nachweisung des Verm\u00f6gensbestandes vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Rechnung mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Pr\u00fcfung ihm Anla\u00df giebt.<\/p>\n

\u00a7 1843. Das Vormundschaftsgericht hat die Rechnung rechnungsm\u00e4\u00dfig und sachlich zu pr\u00fcfen und, soweit erforderlich, ihre Berichtigung und Erg\u00e4nzung herbeif\u00fchren.<\/p>\n

Anspr\u00fcche, die zwischen dem Vormund und dem M\u00fcndel streitig bleiben, k\u00f6nnen schon vor der Beendigung des Vormundschaftsverh\u00e4ltnisses im Rechtswege geltend gemacht werden.<\/p>\n

\u00a7 1844. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gr\u00fcnden den Vormund anhalten, f\u00fcr das seiner Verwaltung unterliegende Verm\u00f6gen Sicherheit zu leisten. Die Art und den Umfang der Sicherheitsleistung bestimmt das Vormundschaftsgericht nach seinem Ermessen. Das Vormundschaftsgericht kann, solange das Amt des Vormundes dauert, jederzeit die Erh\u00f6hung, Minderung oder Aufhebung der Sicherheit anordnen.<\/p>\n

Bei der Bestellung, Aenderung oder Aufhebung der Sicherheit wird die Mitwirkung des M\u00fcndels durch die Anordnung des Vormundschaftsgerichts ersetzt.<\/p>\n

Die Kosten der Sicherheitsleistung sowie der Aenderung oder der Aufhebung fallen dem M\u00fcndel zur Last.<\/p>\n

\u00a7 1845. Will der zum Vormunde bestellte Vater oder die zum Vormunde bestellte eheliche Mutter des M\u00fcndels eine Ehe eingehen, so liegen ihnen die im \u00a7 1669 bestimmten Verpflichtungen ob.<\/p>\n

\u00a7 1846. Ist ein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erf\u00fcllung seiner Pflichten verhindert, so hat das Vormundschaftsgericht die im Interesse des M\u00fcndels erforderlichen Ma\u00dfregeln zu treffen.<\/p>\n

\u00a7 1847. Das Vormundschaftsgericht soll vor einer von ihm zu treffenden Entscheidung auf Antrag des Vormundes oder des Gegenvormundes Verwandte oder Verschw\u00e4gerte des M\u00fcndels h\u00f6ren, wenn es ohne erhebliche Verz\u00f6gerung und ohne unverh\u00e4ltni\u00dfm\u00e4\u00dfige Kosten geschehen kann. In wichtigen Angelegenheiten soll die Anh\u00f6rung auch ohne Antrag erfolgen; wichtige Angelegenheiten sind insbesondere die Vollj\u00e4hrigkeitserkl\u00e4rung, die Ersetzung der Einwilligung zur Eheschlie\u00dfung im Falle des \u00a7 1304, die Ersetzung der Genehmigung im Falle des \u00a7 1337, die Entlassung aus dem Staatsverband und die Todeserkl\u00e4rung.<\/p>\n

Die Verwandten und Verschw\u00e4gerten k\u00f6nnen von dem M\u00fcndel Ersatz ihrer Auslagen verlangen; der Betrag der Auslagen wird von dem Vormundschaftsgerichte festgesetzt.<\/p>\n

\u00a7 1848. Verletzt der Vormundschaftsrichter vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig die ihm obliegenden Pflichten, so ist er dem M\u00fcndel nach \u00a7 839 Abs. 1, 3 verantwortlich.<\/p>\n

IV. Mitwirkung des Gemeindewaisenraths.<\/p>\n

\u00a7 1849. Der Gemeindewaisenrath hat dem Vormundschaftsgerichte die Personen vorzuschlagen, die sich im einzelnen Falle zum Vormunde, Gegenvormund oder Mitglied eines Familienraths eignen.<\/p>\n

\u00a7 1850. Der Gemeindewaisenrath hat in Unterst\u00fctzung des Vormundschaftsgerichts dar\u00fcber zu wachen, da\u00df die Vorm\u00fcnder der sich in seinem Bezirk aufhaltenden M\u00fcndel f\u00fcr die Person der M\u00fcndel, insbesondere f\u00fcr ihre Erziehung und ihre k\u00f6rperliche Pflege, pflichtm\u00e4\u00dfig Sorge tragen. Er hat dem Vormundschaftsgerichte M\u00e4ngel und Pflichtwidrigkeiten, die er in dieser Hinsicht wahrnimmt, anzuzeigen und auf Erfordern \u00fcber das pers\u00f6nliche Ergehen und das Verhalten eines M\u00fcndels Auskunft zu ertheilen.<\/p>\n

Erlangt der Gemeindewaisenrath Kenntni\u00df von einer Gef\u00e4hrdung des Verm\u00f6gens eines M\u00fcndels, so hat er dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu machen.<\/p>\n

\u00a7 1851. Das Vormundschaftsgericht hat dem Gemeindewaisenrathe die Anordnung der Vormundschaft \u00fcber einen sich in dessen Bezirk aufhaltenden M\u00fcndel unter Bezeichnung des Vormundes oder des Gegenvormundes sowie einen in der Person des Vormundes oder des Gegenvormundes eintretenden Wechsel mitzutheilen.<\/p>\n

Wird der Aufenthalt eines M\u00fcndels in den Bezirk eines anderen Gemeindewaisenraths verlegt, so hat der Vormund dem Gemeindewaisenrathe des bisherigen Aufenthaltsorts und dieser dem Gemeindewaisenrathe des neuen Aufenthaltsorts die Verlegung mitzutheilen.<\/p>\n

V. Befreite Vormundschaft.<\/p>\n

\u00a7 1852. Der Vater kann, wenn er einen Vormund benennt, die Bestellung eines Gegenvormundes ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Der Vater kann anordnen, da\u00df der von ihm benannte Vormund bei der Anlegung von Geld den in den \u00a7\u00a7 1809, 1810 bestimmten Beschr\u00e4nkungen nicht unterliegen und zu den im \u00a7 1812 bezeichneten Rechtsgesch\u00e4ften der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts nicht bed\u00fcrfen soll. Diese Anordnungen sind als getroffen anzusehen, wenn der Vater die Bestellung eines Gegenvormundes ausgeschlossen hat.<\/p>\n

\u00a7 1853. Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflichtung entbinden, Inhaber- und Orderpapiere zu hinterlegen und den im \u00a7 1816 bezeichneten Vermerk in das Reichsschuldbuch oder das Staatsschuldbuch eintragen zu lassen.<\/p>\n

\u00a7 1854. Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflichtung entbinden, w\u00e4hrend der Dauer seines Amtes Rechnung zu legen.<\/p>\n

Der Vormund hat in einem solchen Falle nach dem Ablaufe von je zwei Jahren eine Uebersicht \u00fcber den Bestand des seiner Verwaltung unterliegenden Verm\u00f6gens dem Vormundschaftsgericht einzureichen. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, da\u00df die Uebersicht in l\u00e4ngeren, h\u00f6chstens f\u00fcnfj\u00e4hrigen Zwischenr\u00e4umen einzureichen ist.<\/p>\n

Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen, so hat ihm der Vormund die Uebersicht unter Nachweisung des Verm\u00f6gensbestandes vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Uebersicht mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Pr\u00fcfung ihm Anla\u00df giebt.<\/p>\n

\u00a7 1855. Benennt die eheliche Mutter einen Vormund, so kann sie die gleichen Anordnungen treffen wie nach den \u00a7\u00a7 1852 bis 1854 der Vater.<\/p>\n

\u00a7 1856. Auf die nach den \u00a7\u00a7 1852 bis 1855 zul\u00e4ssigen Anordnungen finden die Vorschriften des \u00a7 1777 Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1857. Die Anordnungen des Vaters oder der Mutter k\u00f6nnen von dem Vormundschaftsgericht au\u00dfer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung das Interesse des M\u00fcndels gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n

VI. Familienrath.<\/p>\n

\u00a7 1858. Ein Familienrath soll von dem Vormundschaftsgericht eingesetzt werden, wenn der Vater oder die eheliche Mutter des M\u00fcndels die Einsetzung angeordnet hat.<\/p>\n

Der Vater oder die Mutter kann die Einsetzung des Familienraths von dem Eintritt oder Nichteintritt eines bestimmten Ereignisses abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n

Die Einsetzung unterbleibt, wenn die erforderliche Zahl geeigneter Personen nicht vorhanden ist.<\/p>\n

\u00a7 1859. Ein Familienrath soll von dem Vormundschaftsgericht eingesetzt werden, wenn ein Verwandter oder Verschw\u00e4gerter des M\u00fcndels oder der Vormund oder der Gegenvormund die Einsetzung beantragt und das Vormundschaftsgericht sie im Interesse des M\u00fcndels f\u00fcr angemessen erachtet.<\/p>\n

Die Einsetzung unterbleibt, wenn der Vater oder die eheliche Mutter des M\u00fcndels sie untersagt hat.<\/p>\n

\u00a7 1860. Der Familienrath besteht aus dem Vormundschaftsrichter als Vorsitzenden und aus mindestens zwei, h\u00f6chstens sechs Mitgliedern.<\/p>\n

\u00a7 1861. Als Mitglied des Familienraths ist berufen, wer von dem Vater oder der ehelichen Mutter des M\u00fcndels als Mitglied benannt ist. Die Vorschriften des \u00a7 1778 Abs. 1, 2 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 1862. Soweit eine Berufung nach \u00a7 1861 nicht vorliegt oder die Berufenen die Uebernahme des Amtes ablehnen, hat das Vormundschaftsgericht die zur Beschlu\u00dff\u00e4higkeit des Familienraths erforderlichen Mitglieder auszuw\u00e4hlen. Vor der Auswahl sollen der Gemeindewaisenrath und nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1847 Verwandte oder Verschw\u00e4gerte des M\u00fcndels geh\u00f6rt werden.<\/p>\n

Die Bestimmung der Zahl weiterer Mitglieder und ihre Auswahl steht dem Familienrathe zu.<\/p>\n

\u00a7 1863. Sind neben den Vorsitzenden nur die zur Beschlu\u00dff\u00e4higkeit des Familienraths erforderlichen Mitglieder vorhanden, so sind ein oder zwei Ersatzmitglieder zu bestellen.<\/p>\n

Der Familienrath w\u00e4hlt die Ersatzmitglieder aus und bestimmt die Reihenfolge, in der sie bei der Verhinderung oder dem Wegfall eines Mitglieds in den Familienrath einzutreten haben.<\/p>\n

Hat der Vater oder die eheliche Mutter Ersatzmitglieder benannt und die Reihenfolge ihres Eintritts bestimmt, so ist diese Anordnung zu befolgen.<\/p>\n

\u00a7 1864. Wird der Familienrath durch vor\u00fcbergehende Verhinderung eines Mitglieds beschlu\u00dfunf\u00e4hig und ist ein Ersatzmitglied nicht vorhanden, so ist f\u00fcr die Dauer der Verhinderung ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Auswahl steht dem Vorsitzenden zu.<\/p>\n

\u00a7 1865. Zum Mitgliede des Familienraths kann nicht bestellt werden, wer gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig oder wegen Geistesschw\u00e4che, Verschwendung oder Trunksucht entm\u00fcndigt ist.<\/p>\n

\u00a7 1866. Zum Mitgliede des Familienraths soll nicht bestellt werden:<\/p>\n

1. der Vormund des M\u00fcndels;<\/p>\n

2. wer nach \u00a7 1781 oder nach \u00a7 1782 nicht zum Vormunde bestellt werden soll;<\/p>\n

3. wer durch Anordnung des Vaters oder der ehelichen Mutter des M\u00fcndels von der Mitgliedschaft ausgeschlossen ist.<\/p>\n

\u00a7 1867. Zum Mitgliede des Familienraths soll nicht bestellt werden, wer mit dem M\u00fcndel weder verwandt noch verschw\u00e4gert ist, es sei denn, da\u00df er von dem Vater oder der ehelichen Mutter des M\u00fcndels benannt oder von dem Familienrath oder nach \u00a7 1864 von dem Vorsitzenden ausgew\u00e4hlt worden ist.<\/p>\n

\u00a7 1868. F\u00fcr die nach den \u00a7\u00a7 1858, 1859, 1861, 1863, 1866 zul\u00e4ssigen Anordnungen des Vaters oder der Mutter gelten die Vorschriften des \u00a7 1777.<\/p>\n

Die Anordnungen des Vaters gehen den Anordnungen der Mutter vor.<\/p>\n

\u00a7 1869. Niemand ist verpflichtet, das Amt des Familienraths zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

\u00a7 1870. Die Mitglieder des Familienraths werden von dem Vorsitzenden durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter F\u00fchrung des Amtes bestellt. Die Verpflichtung soll mittelst Handschlags an Eidesstatt erfolgen.<\/p>\n

\u00a7 1871. Bei der Bestellung eines Mitglieds des Familienraths kann die Entlassung f\u00fcr den Fall vorbehalten werden, da\u00df ein bestimmtes Ereigni\u00df eintritt oder nicht eintritt.<\/p>\n

\u00a7 1872. Der Familienrath hat die Rechte und Pflichten des Vormundschaftsgerichts. Die Leitung der Gesch\u00e4fte liegt dem Vorsitzenden ob.<\/p>\n

Die Mitglieder des Familienraths k\u00f6nnen ihr Amt nur pers\u00f6nlich aus\u00fcben. Sie sind in gleicher Weise verantwortlich wie der Vormundschaftsrichter.<\/p>\n

\u00a7 1873. Der Familienrath wird von dem Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn zwei Mitglieder, der Vormund oder der Gegenvormund sie beauftragen oder wenn das Interesse des M\u00fcndels sie erfordert. Die Mitglieder k\u00f6nnen m\u00fcndlich oder schriftlich eingeladen werden.<\/p>\n

\u00a7 1874. Zur Beschlu\u00dff\u00e4higkeit des Familienraths ist die Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens zweier Mitglieder erforderlich.<\/p>\n

Der Familienrath fa\u00dft seine Beschl\u00fcsse nach der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.<\/p>\n

Steht in einer Angelegenheit das Interesse des M\u00fcndels zu dem Interesse eines Mitglieds in erheblichem Gegensatze, so ist das Mitglied von der Theilnahme an der Beschlu\u00dffassung ausgeschlossen. Ueber die Ausschlie\u00dfung entscheidet der Vorsitzende.<\/p>\n

\u00a7 1875. Ein Mitglied des Familienraths, das ohne gen\u00fcgende Entschuldigung der Einberufung nicht Folge leistet oder die rechtzeitige Anzeige seiner Verhinderung unterl\u00e4\u00dft oder sich der Theilnahme an der Beschlu\u00dffassung enth\u00e4lt, ist von dem Vorsitzenden in die dadurch verursachten Kosten zu verurtheilen.<\/p>\n

Der Vorsitzende kann gegen das Mitglied eine Ordnungsstrafe bis zu einhundert Mark verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Erfolgt nachtr\u00e4glich gen\u00fcgende Entschuldigung, so sind die getroffenen Verf\u00fcgungen aufzuheben.<\/p>\n

\u00a7 1876. Wird ein sofortiges Einschreiten n\u00f6thig, so hat der Vorsitzende die erforderlichen Anordnungen zu treffen, den Familienrath einzuberufen, ihn von den Anordnungen in Kenntni\u00df zu setzen und einen Beschlu\u00df \u00fcber die etwa weiter erforderlichen Ma\u00dfregeln herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

\u00a7 1877. Die Mitglieder des Familienraths k\u00f6nnen von dem M\u00fcndel Ersatz ihrer Auslagen verlangen; der Betrag der Auslagen wird von dem Vorsitzenden festgesetzt.<\/p>\n

\u00a7 1878. Das Amt eines Mitglieds des Familienraths endigt aus denselben Gr\u00fcnden, aus denen nach den \u00a7\u00a7 1885, 1886, 1889 das Amt eines Vormundes endigt.<\/p>\n

Ein Mitglied kann gegen seinen Willen nur durch das dem Vormundschaftsgericht im Instanzenzuge vorgeordnete Gericht entlassen werden.<\/p>\n

\u00a7 1879. Das Vormundschaftsgericht hat den Familienrath aufzuheben, wenn es an der zur Beschlu\u00dff\u00e4higkeit erforderlichen Zahl von Mitgliedern fehlt und geeignete Personen zur Erg\u00e4nzung nicht vorhanden sind.<\/p>\n

\u00a7 1880. Der Vater des M\u00fcndels kann die Aufhebung des von ihm angeordneten Familienraths f\u00fcr den Fall des Eintritts oder Nichteintritts eines k\u00fcnftigen Ereignisses nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1777 anordnen. Das gleiche Recht steht der ehelichen Mutter des M\u00fcndels f\u00fcr den von ihr angeordneten Familienrath zu.<\/p>\n

Tritt der Fall ein, so hat das Vormundschaftsgericht den Familienrath aufzuheben.<\/p>\n

\u00a7 1881. Von der Aufhebung des Familienraths hat das Vormundschaftsgericht die bisherigen Mitglieder, den Vormund und den Gegenvormund in Kenntni\u00df zu setzen.<\/p>\n

Der Vormund und der Gegenvormund erhalten neue Bestallungen. Die fr\u00fcheren Bestallungen sind dem Vormundschaftsgerichte zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n

VII. Beendigung der Vormundschaft.<\/p>\n

\u00a7 1882. Die Vormundschaft endigt mit dem Wegfalle der im \u00a7 1773 f\u00fcr die Anordnung der Vormundschaft bestimmten Voraussetzungen.<\/p>\n

\u00a7 1883. Wird der M\u00fcndel durch nachfolgende Ehe legitimiert, so endigt die Vormundschaft erst dann, wenn die Vaterschaft des Ehemanns durch ein zwischen ihm und dem M\u00fcndel ergangenes Urtheil rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist oder die Aufhebung der Vormundschaft von dem Vormundschaftsgericht angeordnet wird.<\/p>\n

Das Vormundschaftsgericht hat die Aufhebung anzuordnen, wenn es die Voraussetzungen der Legitimation f\u00fcr vorhanden erachtet. Solange der Ehemann lebt, soll die Aufhebung nur angeordnet werden, wenn er die Vaterschaft anerkannt hat oder wenn er an der Abgabe einer Erkl\u00e4rung dauernd verhindert oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.<\/p>\n

\u00a7 1884. Ist der M\u00fcndel verschollen, so endigt die Vormundschaft erst mit der Aufhebung durch das Vormundschaftsgericht. Das Vormundschaftsgericht hat die Vormundschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des M\u00fcndels bekannt wird.<\/p>\n

Wird der M\u00fcndel f\u00fcr todt erkl\u00e4rt, so endigt die Vormundschaft mit der Erlassung des die Todeserkl\u00e4rung aussprechenden Urtheils.<\/p>\n

\u00a7 1885. Das Amt des Vormundes endigt mit seiner Entm\u00fcndigung.<\/p>\n

Wird der Vormund f\u00fcr todt erkl\u00e4rt, so endigt sein Amt mit der Erlassung des die Todeserkl\u00e4rung aussprechenden Urtheils.<\/p>\n

\u00a7 1886. Das Vormundschaftsgericht hat den Vormund zu entlassen, wenn die Fortf\u00fchrung des Amtes, insbesondere wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vormundes, das Interesse des M\u00fcndels gef\u00e4hrden w\u00fcrde oder wenn in der Person des Vormundes einer der im \u00a7 1781 bestimmten Gr\u00fcnde vorliegt.<\/p>\n

\u00a7 1887. Das Vormundschaftsgericht kann eine Frau, die zum Vormunde bestellt ist, entlassen, wenn sie sich verheirathet.<\/p>\n

Das Vormundschaftsgericht hat eine verheirathete Frau, die zum Vormunde bestellt ist, zu entlassen, wenn der Mann seine Zustimmung zur Uebernahme oder zur Fortf\u00fchrung der Vormundschaft versagt oder die Zustimmung widerruft. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Mann der Vater des M\u00fcndels ist.<\/p>\n

\u00a7 1888. Ist ein Beamter oder ein Religionsdiener zum Vormunde bestellt, so hat ihn das Vormundschaftsgericht zu entlassen, wenn die Erlaubni\u00df, die nach den Landesgesetzen zur Uebernahme der Vormundschaft oder zur Fortf\u00fchrung der vor dem Eintritt in das Amts- oder Dienstverh\u00e4ltni\u00df \u00fcbernommenen Vormundschaft erforderlich ist, versagt oder zur\u00fcckgenommen wird oder wenn die nach den Landesgesetzen zul\u00e4ssige Untersagung der Fortf\u00fchrung der Vormundschaft erfolgt.<\/p>\n

\u00a7 1889. Das Vormundschaftsgericht hat den Vormund auf seinen Antrag zu entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein wichtiger Grund ist insbesondere der Eintritt eines Umstandes, der den Vormund nach \u00a7 1786 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 berechtigen w\u00fcrde, die Uebernahme der Vormundschaft abzulehnen.<\/p>\n

\u00a7 1890. Der Vormund hat nach der Beendigung seines Amtes dem M\u00fcndel das verwaltete Verm\u00f6gen herauszugeben und \u00fcber die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Soweit er dem Vormundschaftsgerichte Rechnung gelegt hat, gen\u00fcgt die Bezugnahme auf diese Rechnung.<\/p>\n

\u00a7 1891. Ist ein Gegenvormund vorhanden, so hat ihm der Vormund die Rechnung vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Rechnung mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Pr\u00fcfung ihm Anla\u00df giebt.<\/p>\n

Der Gegenvormund hat \u00fcber die F\u00fchrung der Gegenvormundschaft und, soweit er dazu im Stande ist, \u00fcber das von dem Vormund verwaltete Verm\u00f6gen auf Verlangen Auskunft zu ertheilen.<\/p>\n

\u00a7 1892. Der Vormund hat die Rechnung, nachdem er sie dem Gegenvormunde vorgelegt hat, dem Vormundschaftsgericht einzureichen.<\/p>\n

Das Vormundschaftsgericht hat die Rechnung rechnungsm\u00e4\u00dfig und sachlich zu pr\u00fcfen und deren Abnahme durch Verhandlung mit den Betheiligten unter Zuziehung des Gegenvormundes zu vermitteln. Soweit die Rechnung als richtig anerkannt wird, hat das Vormundschaftsgericht das Anerkenntni\u00df zu beurkunden.<\/p>\n

\u00a7 1893. Im Falle der Beendigung der Vormundschaft oder des vormundschaftlichen Amtes finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1682, 1683 entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Der Vormund hat nach der Beendigung seines Amtes die Bestallung dem Vormundschaftsgerichte zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n

\u00a7 1894. Den Tod des Vormundes hat dessen Erbe dem Vormundschaftsgericht unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/p>\n

Den Tod des Gegenvormundes oder eines Mitvormundes hat der Vormund unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/p>\n

\u00a7 1895. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1885 bis 1889, 1893, 1894 finden auf den Gegenvormund entsprechende Anwendung.<\/p>\n

Zweiter Titel.<\/strong><\/p>\n

Vormundschaft \u00fcber Vollj\u00e4hrige.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1896. Ein Vollj\u00e4hriger erh\u00e4lt einen Vormund, wenn er entm\u00fcndigt ist.<\/p>\n

\u00a7 1897. Auf die Vormundschaft \u00fcber einen Vollj\u00e4hrigen finden die f\u00fcr die Vormundschaft \u00fcber einen Minderj\u00e4hrigen geltenden Vorschriften Anwendung, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 1898 bis 1908 ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

\u00a7 1898. Der Vater und die Mutter des M\u00fcndels sind nicht berechtigt, einen Vormund zu benennen oder Jemand von der Vormundschaft auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

\u00a7 1899. Vor den Gro\u00dfv\u00e4tern ist der Vater und nach ihm die eheliche Mutter des M\u00fcndels als Vormund berufen.<\/p>\n

Die Eltern sind nicht berufen, wenn der M\u00fcndel von einem Anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an Kindesstatt angenommen ist.<\/p>\n

Stammt der M\u00fcndel aus einer nichtigen Ehe, so ist der Vater im Falle des \u00a7 1701, die Mutter im Falle des \u00a7 1702 nicht berufen.<\/p>\n

\u00a7 1900. Eine Ehefrau darf zum Vormund ihres Mannes auch ohne dessen Zustimmung bestellt werden.<\/p>\n

Der Ehegatte des M\u00fcndels darf vor den Eltern und den Gro\u00dfv\u00e4tern, die eheliche Mutter darf im Falle des \u00a7 1702 vor den Gro\u00dfv\u00e4tern zum Vormunde bestellt werden.<\/p>\n

Die uneheliche Mutter darf vor dem Gro\u00dfvater zum Vormunde bestellt werden.<\/p>\n

\u00a7 1901. Der Vormund hat f\u00fcr die Person des M\u00fcndels nur insoweit zu sorgen, als der Zweck der Vormundschaft es erfordert.<\/p>\n

Steht eine Ehefrau unter Vormundschaft, so tritt die im \u00a7 1633 bestimmte Beschr\u00e4nkung nicht ein.<\/p>\n

\u00a7 1902. Der Vormund kann eine Ausstattung aus dem Verm\u00f6gen des M\u00fcndels nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts versprechen oder gew\u00e4hren.<\/p>\n

Zu einem Mieth- oder Pachtvertrage sowie zu einem anderen Vertrage, durch den der M\u00fcndel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Vormund der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn das Vertragsverh\u00e4ltni\u00df l\u00e4nger als vier Jahre dauern soll. Die Vorschrift des \u00a7 1822 Nr. 4 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 1903. Wird der Vater des M\u00fcndels zum Vormunde bestellt, so unterbleibt die Bestellung eines Gegenvormundes. Dem Vater stehen die Befreiungen zu, die nach den \u00a7\u00a7 1852 bis 1854 angeordnet werden k\u00f6nnen. Das Vormundschaftsgericht kann die Befreiungen au\u00dfer Kraft setzen, wenn sie das Interesse des M\u00fcndels gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Vater im Falle der Minderj\u00e4hrigkeit des M\u00fcndels zur Verm\u00f6gensverwaltung nicht berechtigt sein w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00a7 1904. Ist die eheliche Mutter des M\u00fcndels zum Vormunde bestellt, so gilt f\u00fcr sie das Gleiche wie nach \u00a7 1903 f\u00fcr den Vater. Der Mutter ist jedoch ein Gegenvormund zu bestellen, wenn sie die Bestellung beantragt oder wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ihr nach \u00a7 1687 Nr. 3 ein Beistand zu bestellen sein w\u00fcrde. Wird ein Gegenvormund bestellt, so stehen der Mutter die im \u00a7 1852 bezeichneten Befreiungen nicht zu.<\/p>\n

\u00a7 1905. Ein Familienrath kann nur nach \u00a7 1859 Abs. 1 eingesetzt werden.<\/p>\n

Der Vater und die Mutter des M\u00fcndels sind nicht berechtigt, Anordnungen \u00fcber die Einsetzung und Aufhebung eines Familienraths oder \u00fcber die Mitgliedschaft zu treffen.<\/p>\n

\u00a7 1906. Ein Vollj\u00e4hriger, dessen Entm\u00fcndigung beantragt ist, kann unter vorl\u00e4ufige Vormundschaft gestellt werden, wenn das Vormundschaftsgericht es zur Abwendung einer erheblichen Gef\u00e4hrdung der Person oder des Verm\u00f6gens des Vollj\u00e4hrigen f\u00fcr erforderlich erachtet.<\/p>\n

\u00a7 1907. Die Vorschriften \u00fcber die Berufung zur Vormundschaft gelten nicht f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Vormundschaft.<\/p>\n

\u00a7 1908. Die vorl\u00e4ufige Vormundschaft endigt mit der R\u00fccknahme oder der rechtskr\u00e4ftigen Abweisung des Antrags auf Entm\u00fcndigung.<\/p>\n

Erfolgt die Entm\u00fcndigung, so endigt die vorl\u00e4ufige Vormundschaft, wenn auf Grund der Entm\u00fcndigung ein Vormund bestellt wird.<\/p>\n

Die vorl\u00e4ufige Vormundschaft ist von dem Vormundschaftsgericht aufzuheben, wenn der M\u00fcndel des vorl\u00e4ufigen vormundschaftlichen Schutzes nicht mehr bed\u00fcrftig ist.<\/p>\n

Dritter Titel.<\/strong><\/p>\n

Pflegschaft.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1909. Wer unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, erh\u00e4lt f\u00fcr Angelegenheiten, an deren Besorgung der Gewalthaber oder der Vormund verhindert ist, einen Pfleger. Er erh\u00e4lt insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Verm\u00f6gens, das er von Todeswegen erwirbt oder das ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, da\u00df dem Gewalthaber oder dem Vormunde die Verwaltung nicht zustehen soll.<\/p>\n

Tritt das Bed\u00fcrfni\u00df einer Pflegschaft ein, so hat der Gewalthaber oder der Vormund dem Vormundschaftsgericht unverz\u00fcglich Anzeige zu machen.<\/p>\n

Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung einer Vormundschaft vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist.<\/p>\n

\u00a7 1910. Ein Vollj\u00e4hriger, der nicht unter Vormundschaft steht, kann einen Pfleger f\u00fcr seine Person und sein Verm\u00f6gen erhalten, wenn er in Folge k\u00f6rperlicher Gebrechen, insbesondere weil er taub, blind oder stumm ist, seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag.<\/p>\n

Vermag ein Vollj\u00e4hriger, der nicht unter Vormundschaft steht, in Folge geistiger oder k\u00f6rperlicher Gebrechen einzelne seiner Angelegenheiten oder einen bestimmten Kreis seiner Angelegenheiten, insbesondere seine Verm\u00f6gensangelegenheiten, nicht zu besorgen, so kann er f\u00fcr diese Angelegenheiten einen Pfleger erhalten.<\/p>\n

Die Pflegschaft darf nur mit Einwilligung des Gebrechlichen angeordnet werden, es sei denn, da\u00df eine Verst\u00e4ndigung mit ihm nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n

\u00a7 1911. Ein abwesender Vollj\u00e4hriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist, erh\u00e4lt f\u00fcr seine Verm\u00f6gensangelegenheiten, soweit sie der F\u00fcrsorge bed\u00fcrfen, einen Abwesenheitspfleger. Ein solcher Pfleger ist ihm insbesondere auch dann zu bestellen, wenn er durch Ertheilung eines Auftrags oder einer Vollmacht F\u00fcrsorge getroffen hat, aber Umst\u00e4nde eingetreten sind, die zum Widerrufe des Auftrags oder der Vollmacht Anla\u00df geben.<\/p>\n

Das Gleiche gilt von einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt, der aber an der R\u00fcckkehr und der Besorgung seiner Verm\u00f6gensangelegenheiten verhindert ist.<\/p>\n

\u00a7 1912. Eine Leibesfrucht erh\u00e4lt zur Wahrung ihrer k\u00fcnftigen Rechte, soweit diese einer F\u00fcrsorge bed\u00fcrfen, einen Pfleger. Die F\u00fcrsorge steht jedoch dem Vater oder der Mutter zu, wenn das Kind, falls es bereits geboren w\u00e4re, unter elterlicher Gewalt stehen w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00a7 1913. Ist unbekannt oder ungewi\u00df, wer bei einer Angelegenheit der Betheiligte ist, so kann dem Betheiligten f\u00fcr diese Angelegenheit, soweit eine F\u00fcrsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht erzeugt ist oder dessen Pers\u00f6nlichkeit erst durch ein k\u00fcnftiges Ereigni\u00df bestimmt wird, f\u00fcr die Zeit bis zum Eintritte der Nacherbfolge ein Pfleger bestellt werden.<\/p>\n

\u00a7 1914. Ist durch \u00f6ffentliche Sammlung Verm\u00f6gen f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Zweck zusammengebracht worden, so kann zum Zwecke der Verwaltung und Verwendung des Verm\u00f6gens ein Pfleger bestellt werden, wenn die zu der Verwaltung und Verwendung berufenen Personen weggefallen sind.<\/p>\n

\u00a7 1915. Auf die Pflegschaft finden die f\u00fcr die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein Anderes ergiebt.<\/p>\n

Die Bestellung eines Gegenvormundes ist nicht erforderlich.<\/p>\n

\u00a7 1916. F\u00fcr die nach \u00a7 1909 anzuordnende Pflegschaft gelten die Vorschriften \u00fcber die Berufung zur Vormundschaft nicht.<\/p>\n

\u00a7 1917. Wird die Anordnung einer Pflegschaft nach \u00a7 1909 Abs. 1 Satz 2 erforderlich, so ist als Pfleger berufen, wer als solcher von dem Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung, von dem Dritten bei der Zuwendung benannt worden ist; die Vorschriften des \u00a7 1778 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

F\u00fcr den benannten Pfleger kann der Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung, der Dritte bei der Zuwendung die in den \u00a7\u00a7 1852 bis 1854 bezeichneten Befreiungen anordnen. Das Vormundschaftsgericht kann die Anordnungen au\u00dfer Kraft setzen, wenn sie das Interesse des Pflegebefohlenen gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Zu einer Abweichung von den Anordnungen des Dritten ist, solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und gen\u00fcgend. Die Zustimmung des Dritten kann durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Dritte zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung dauernd au\u00dfer Stande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.<\/p>\n

\u00a7 1918. Die Pflegschaft f\u00fcr eine unter elterliche Gewalt oder unter Vormundschaft stehende Person endigt mit der Beendigung der elterlichen Gewalt oder der Vormundschaft.<\/p>\n

Die Pflegschaft f\u00fcr eine Leibesfrucht endigt mit der Geburt des Kindes.<\/p>\n

Die Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit endigt mit deren Erledigung.<\/p>\n

\u00a7 1919. Die Pflegschaft ist von dem Vormundschaftsgericht aufzuheben, wenn der Grund f\u00fcr die Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist.<\/p>\n

\u00a7 1920. Eine nach \u00a7 1910 angeordnete Pflegschaft ist von dem Vormundschaftsgericht aufzuheben, wenn der Pflegebefohlene die Aufhebung beantragt.<\/p>\n

\u00a7 1921. Die Pflegschaft f\u00fcr einen Abwesenden ist von dem Vormundschaftsgericht aufzuheben, wenn der Abwesende an der Besorgung seiner Verm\u00f6gensangelegenheiten nicht mehr verhindert ist.<\/p>\n

Stirbt der Abwesende, so endigt die Pflegschaft erst mit der Aufhebung durch das Vormundschaftsgericht. Das Vormundschaftsgericht hat die Pflegschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Abwesenden bekannt wird.<\/p>\n

Wird der Abwesende f\u00fcr todt erkl\u00e4rt, so endigt die Pflegschaft mit der Erlassung des die Todeserkl\u00e4rung aussprechenden Urtheils.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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