{"id":1644,"date":"2016-04-16T17:26:43","date_gmt":"2016-04-16T15:26:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=1644"},"modified":"2018-12-07T19:04:14","modified_gmt":"2018-12-07T18:04:14","slug":"strassenverkehrsordnung-stvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/strassenverkehrsordnung-stvo\/","title":{"rendered":"Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung (StVO) 2013"},"content":{"rendered":"
<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
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\n

In Kraft gesetzt durch das Einf\u00fchrungsgesetz RGBl-1604071-Nr12-Einf\u00fchrungsgesetz<\/a>
\nhttps:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-1604071-nr12-einfuehrungsgesetz-zur-stvo-strassenverkehrsordnung\/<\/a><\/p>\n

StVO bzw. RStVO<\/strong><\/p>\n

Ausfertigungsdatum: 06.03.2013<\/p>\n<\/div>\n

\n

Vollzitat:<\/p>\n

„Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung vom 6. M\u00e4rz 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n<\/div>\n

\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
Konstitutive Neufassung gem. V v. 6.3.2013 I 367, in Kraft getreten am 1.4.2013<\/td>\n<\/tr>\n
Stand:<\/td>\nzuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 V v. 6.10.2017 I 3549<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n

Fu\u00dfnote<\/h4>\n
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\n
(+++ Textnachweis ab: 1.4.2013 +++)\r\n\r\n \r\n<\/pre>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
I.
\nAllgemeine Verkehrsregeln<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 1<\/span>\u00a0Grundregeln<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Die Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr erfordert st\u00e4ndige Vorsicht und gegenseitige R\u00fccksicht.<\/div>\n
(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer gesch\u00e4digt, gef\u00e4hrdet oder mehr, als nach den Umst\u00e4nden unvermeidbar, behindert oder bel\u00e4stigt wird.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 2<\/span>\u00a0Stra\u00dfenbenutzung durch Fahrzeuge<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Fahrzeuge m\u00fcssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.<\/div>\n
(2) Es ist m\u00f6glichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim \u00dcberholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Un\u00fcbersichtlichkeit.<\/div>\n
(3) Fahrzeuge, die in der L\u00e4ngsrichtung einer Schienenbahn verkehren, m\u00fcssen diese, soweit m\u00f6glich, durchfahren lassen.<\/div>\n
\n
(3a) Der F\u00fchrer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneegl\u00e4tte, Schneematsch, Eisgl\u00e4tte oder Reifgl\u00e4tte nur fahren, wenn alle R\u00e4der mit Reifen ausger\u00fcstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des \u00a7 36 Absatz 4 der Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gen\u00fcgen. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
einspurige Kraftfahrzeuge,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Stapler im Sinne des \u00a7 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
motorisierte Krankenfahrst\u00fchle im Sinne des \u00a7 2 Nummer 13 der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung,<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
Einsatzfahrzeuge der in \u00a7 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit f\u00fcr diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verf\u00fcgbar sind, die den Anforderungen des \u00a7 36 Absatz 4 der Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gen\u00fcgen und<\/div>\n<\/dd>\n
6.<\/dt>\n
\n
Spezialfahrzeuge, f\u00fcr die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verf\u00fcgbar sind.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 d\u00fcrfen bei solchen Wetterbedingungen auch gefahren werden, wenn mindestens die R\u00e4der<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
der permanent angetriebenen Achsen und<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
der vorderen Lenkachsen<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
mit Reifen ausger\u00fcstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des \u00a7 36 Absatz 4 der Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gen\u00fcgen. Soweit ein Kraftfahrzeug w\u00e4hrend einer der in Satz 1 bezeichneten Witterungslagen ohne eine den Anforderungen des \u00a7 36 Absatz 4 der Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gen\u00fcgende Bereifung gef\u00fchrt werden darf, hat der F\u00fchrer des Kraftfahrzeuges \u00fcber seine allgemeinen Verpflichtungen hinaus<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
vor Antritt jeder Fahrt zu pr\u00fcfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuf\u00fchren, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
\n
w\u00e4hrend der Fahrt<\/p>\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der H\u00e4lfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser in km\/h angezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
nicht schneller als 50 km\/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gef\u00e4hrlichen G\u00fctern f\u00fchrt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneegl\u00e4tte oder Glatteis jede Gef\u00e4hrdung Anderer ausschlie\u00dfen und wenn n\u00f6tig den n\u00e4chsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.<\/p>\n<\/div>\n
(4) Mit Fahrr\u00e4dern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 d\u00fcrfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 d\u00fcrfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen \u201eRadverkehr frei\u201c angezeigt ist. Wer mit dem Rad f\u00e4hrt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fu\u00df Gehende nicht behindert werden. Au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.<\/div>\n
(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr m\u00fcssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr d\u00fcrfen mit Fahrr\u00e4dern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so d\u00fcrfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson f\u00fcr die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fu\u00df Gehende ist besondere R\u00fccksicht zu nehmen. Der Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr darf weder gef\u00e4hrdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr angepasst werden. Vor dem \u00dcberqueren einer Fahrbahn m\u00fcssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 3<\/span>\u00a0Geschwindigkeit<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug st\u00e4ndig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Stra\u00dfen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverh\u00e4ltnissen sowie den pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Betr\u00e4gt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km\/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der \u00fcbersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der H\u00e4lfte der \u00fcbersehbaren Strecke gehalten werden kann.<\/div>\n
(2) Ohne triftigen Grund d\u00fcrfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.<\/div>\n
(2a) Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, muss sich gegen\u00fcber Kindern, hilfsbed\u00fcrftigen und \u00e4lteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gef\u00e4hrdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.<\/div>\n
\n
(3) Die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit betr\u00e4gt auch unter g\u00fcnstigsten Umst\u00e4nden<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
innerhalb geschlossener Ortschaften f\u00fcr alle Kraftfahrzeuge 50 km\/h,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
\n
au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften<\/p>\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
\n
f\u00fcr<\/p>\n
\n
aa)<\/dt>\n
\n
Kraftfahrzeuge mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse \u00fcber 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,<\/div>\n<\/dd>\n
bb)<\/dt>\n
\n
Personenkraftwagen mit Anh\u00e4nger,<\/div>\n<\/dd>\n
cc)<\/dt>\n
\n
Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anh\u00e4nger sowie<\/div>\n<\/dd>\n
dd)<\/dt>\n
\n
Kraftomnibusse, auch mit Gep\u00e4ckanh\u00e4nger,<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
80 km\/h,<\/p>\n<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
\n
f\u00fcr<\/p>\n
\n
aa)<\/dt>\n
\n
Kraftfahrzeuge mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse \u00fcber 7,5 t,<\/div>\n<\/dd>\n
bb)<\/dt>\n
\n
alle Kraftfahrzeuge mit Anh\u00e4nger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie<\/div>\n<\/dd>\n
cc)<\/dt>\n
\n
Kraftomnibusse mit Fahrg\u00e4sten, f\u00fcr die keine Sitzpl\u00e4tze mehr zur Verf\u00fcgung stehen,<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
60 km\/h,<\/p>\n<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
f\u00fcr Personenkraftwagen sowie f\u00fcr andere Kraftfahrzeuge mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse bis 3,5 t<\/div>\n
100 km\/h.<\/div>\n
Diese Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330.1) sowie auf anderen Stra\u00dfen mit Fahrbahnen f\u00fcr eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Stra\u00dfen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen f\u00fcr jede Richtung haben.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
(4) Die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit betr\u00e4gt f\u00fcr Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter g\u00fcnstigsten Umst\u00e4nden 50 km\/h.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 4<\/span>\u00a0Abstand<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so gro\u00df sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es pl\u00f6tzlich gebremst wird. Wer vorausf\u00e4hrt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.<\/div>\n
\n
(2) Wer ein Kraftfahrzeug f\u00fchrt, f\u00fcr das eine besondere Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung gilt, sowie einen Zug f\u00fchrt, der l\u00e4nger als 7 m ist, muss au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften st\u00e4ndig so gro\u00dfen Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, dass ein \u00fcberholendes Kraftfahrzeug einscheren kann. Das gilt nicht,<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
wenn zum \u00dcberholen ausgeschert wird und dies angek\u00fcndigt wurde,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
auf Strecken, auf denen das \u00dcberholen verboten ist.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
(3) Wer einen Lastkraftwagen mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse \u00fcber 3,5 t oder einen Kraftomnibus f\u00fchrt, muss auf Autobahnen, wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km\/h betr\u00e4gt, zu vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von 50 m einhalten.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 5<\/span>\u00a0\u00dcberholen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Es ist links zu \u00fcberholen.<\/div>\n
(2) \u00dcberholen darf nur, wer \u00fcbersehen kann, dass w\u00e4hrend des ganzen \u00dcberholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. \u00dcberholen darf ferner nur, wer mit wesentlich h\u00f6herer Geschwindigkeit als der zu \u00dcberholende f\u00e4hrt.<\/div>\n
\n
(3) Das \u00dcberholen ist unzul\u00e4ssig:<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
bei unklarer Verkehrslage oder<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
wenn es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt ist.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
(3a) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse \u00fcber 7,5 t f\u00fchrt, darf unbeschadet sonstiger \u00dcberholverbote nicht \u00fcberholen, wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betr\u00e4gt.<\/div>\n
(4) Wer zum \u00dcberholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gef\u00e4hrdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim \u00dcberholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu den zu Fu\u00df Gehenden und zu den Rad Fahrenden, eingehalten werden. Wer \u00fcberholt, muss sich so bald wie m\u00f6glich wieder nach rechts einordnen. Wer \u00fcberholt, darf dabei denjenigen, der \u00fcberholt wird, nicht behindern.<\/div>\n
(4a) Das Ausscheren zum \u00dcberholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzuk\u00fcndigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.<\/div>\n
(5) Au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften darf das \u00dcberholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angek\u00fcndigt werden. Wird mit Fernlicht geblinkt, d\u00fcrfen entgegenkommende Fahrzeugf\u00fchrende nicht geblendet werden.<\/div>\n
(6) Wer \u00fcberholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erh\u00f6hen. Wer ein langsameres Fahrzeug f\u00fchrt, muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle erm\u00e4\u00dfigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das \u00dcberholen m\u00f6glich ist. Hierzu k\u00f6nnen auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf Autobahnen.<\/div>\n
(7) Wer seine Absicht, nach links abzubiegen, ank\u00fcndigt und sich eingeordnet hat, ist rechts zu \u00fcberholen. Schienenfahrzeuge sind rechts zu \u00fcberholen. Nur wer das nicht kann, weil die Schienen zu weit rechts liegen, darf links \u00fcberholen. Auf Fahrbahnen f\u00fcr eine Richtung d\u00fcrfen Schienenfahrzeuge auch links \u00fcberholt werden.<\/div>\n
(8) Ist ausreichender Raum vorhanden, d\u00fcrfen Rad Fahrende und Mofa Fahrende die Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit m\u00e4\u00dfiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts \u00fcberholen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 6<\/span>\u00a0Vorbeifahren<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Vorrang durch Verkehrszeichen (Zeichen 208, 308) anders geregelt ist. Muss ausgeschert werden, ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren sowie das Wiedereinordnen \u2013 wie beim \u00dcberholen \u2013 anzuk\u00fcndigen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 7<\/span>\u00a0Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen f\u00fcr eine Richtung d\u00fcrfen Kraftfahrzeuge von dem Gebot m\u00f6glichst weit rechts zu fahren (\u00a7 2 Absatz 2) abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn ben\u00f6tigt.<\/div>\n
(2) Ist der Verkehr so dicht, dass sich auf den Fahrstreifen f\u00fcr eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben, darf rechts schneller als links gefahren werden.<\/div>\n
(2a) Wenn auf der Fahrbahn f\u00fcr eine Richtung eine Fahrzeugschlange auf dem jeweils linken Fahrstreifen steht oder langsam f\u00e4hrt, d\u00fcrfen Fahrzeuge diese mit geringf\u00fcgig h\u00f6herer Geschwindigkeit und mit \u00e4u\u00dferster Vorsicht rechts \u00fcberholen.<\/div>\n
(3) Innerhalb geschlossener Ortschaften \u2013 ausgenommen auf Autobahnen (Zeichen 330.1) \u2013 d\u00fcrfen Kraftfahrzeuge mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t auf Fahrbahnen mit mehreren markierten Fahrstreifen f\u00fcr eine Richtung (Zeichen 296 oder 340) den Fahrstreifen frei w\u00e4hlen, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen. Dann darf rechts schneller als links gefahren werden.<\/div>\n
(3a) Sind auf einer Fahrbahn f\u00fcr beide Richtungen insgesamt drei Fahrstreifen durch Leitlinien (Zeichen 340) markiert, dann d\u00fcrfen der linke, dem Gegenverkehr vorbehaltene, und der mittlere Fahrstreifen nicht zum \u00dcberholen benutzt werden. Dasselbe gilt f\u00fcr Fahrbahnen, wenn insgesamt f\u00fcnf Fahrstreifen f\u00fcr beide Richtungen durch Leitlinien (Zeichen 340) markiert sind, f\u00fcr die zwei linken, dem Gegenverkehr vorbehaltenen, und den mittleren Fahrstreifen. Wer nach links abbiegen will, darf sich bei insgesamt drei oder f\u00fcnf Fahrstreifen f\u00fcr beide Richtungen auf dem jeweils mittleren Fahrstreifen in Fahrtrichtung einordnen.<\/div>\n
(3b) Auf Fahrbahnen f\u00fcr beide Richtungen mit vier durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen sind die beiden in Fahrtrichtung linken Fahrstreifen ausschlie\u00dflich dem Gegenverkehr vorbehalten; sie d\u00fcrfen nicht zum \u00dcberholen benutzt werden. Dasselbe gilt auf sechsstreifigen Fahrbahnen f\u00fcr die drei in Fahrtrichtung linken Fahrstreifen.<\/div>\n
(3c) Sind au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften f\u00fcr eine Richtung drei Fahrstreifen mit Zeichen 340 gekennzeichnet, d\u00fcrfen Kraftfahrzeuge, abweichend von dem Gebot m\u00f6glichst weit rechts zu fahren, den mittleren Fahrstreifen dort durchg\u00e4ngig befahren, wo \u2013 auch nur hin und wieder \u2013 rechts davon ein Fahrzeug h\u00e4lt oder f\u00e4hrt. Dasselbe gilt auf Fahrbahnen mit mehr als drei so markierten Fahrstreifen f\u00fcr eine Richtung f\u00fcr den zweiten Fahrstreifen von rechts. Den linken Fahrstreifen d\u00fcrfen au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften Lastkraftwagen mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t sowie alle Kraftfahrzeuge mit Anh\u00e4nger nur benutzen, wenn sie sich dort zum Zwecke des Linksabbiegens einordnen.<\/div>\n
(4) Ist auf Stra\u00dfen mit mehreren Fahrstreifen f\u00fcr eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht m\u00f6glich oder endet ein Fahrstreifen, ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der \u00dcbergang auf den benachbarten Fahrstreifen in der Weise zu erm\u00f6glichen, dass sich diese Fahrzeuge unmittelbar vor Beginn der Verengung jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen k\u00f6nnen (Rei\u00dfverschlussverfahren).<\/div>\n
(5) In allen F\u00e4llen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzuk\u00fcndigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 7a<\/span>\u00a0Abgehende Fahrstreifen, Einf\u00e4delungs- und Ausf\u00e4delungsstreifen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Gehen Fahrstreifen, insbesondere auf Autobahnen und Kraftfahrstra\u00dfen, von der durchgehenden Fahrbahn ab, darf beim Abbiegen vom Beginn einer breiten Leitlinie (Zeichen 340) rechts von dieser schneller als auf der durchgehenden Fahrbahn gefahren werden.<\/div>\n
(2) Auf Autobahnen und anderen Stra\u00dfen au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften darf auf Einf\u00e4delungsstreifen schneller gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrstreifen.<\/div>\n
(3) Auf Ausf\u00e4delungsstreifen darf nicht schneller gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrstreifen. Stockt oder steht der Verkehr auf den durchgehenden Fahrstreifen, darf auf dem Ausf\u00e4delungsstreifen mit m\u00e4\u00dfiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht \u00fcberholt werden.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 8<\/span>\u00a0Vorfahrt<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
(1) An Kreuzungen und Einm\u00fcndungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
f\u00fcr Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Stra\u00dfe kommen.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
(1a) Ist an der Einm\u00fcndung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gew\u00e4hren) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzul\u00e4ssig.<\/div>\n
(2) Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch m\u00e4\u00dfige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass gewartet wird. Es darf nur weitergefahren werden, wenn \u00fcbersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gef\u00e4hrdet noch wesentlich behindert wird. Kann das nicht \u00fcbersehen werden, weil die Stra\u00dfenstelle un\u00fcbersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einm\u00fcndung hineingetastet werden, bis die \u00dcbersicht gegeben ist. Wer die Vorfahrt hat, darf auch beim Abbiegen in die andere Stra\u00dfe nicht wesentlich durch den Wartepflichtigen behindert werden.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 9<\/span>\u00a0Abbiegen, Wenden und R\u00fcckw\u00e4rtsfahren<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ank\u00fcndigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug m\u00f6glichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen f\u00fcr eine Richtung m\u00f6glichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf l\u00e4ngs verlegten Schienen nur einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht n\u00f6tig, wenn eine Gef\u00e4hrdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.<\/div>\n
(2) Wer mit dem Fahrrad nach links abbiegen will, braucht sich nicht einzuordnen, wenn die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einm\u00fcndung vom rechten Fahrbahnrand aus \u00fcberquert werden soll. Beim \u00dcberqueren ist der Fahrzeugverkehr aus beiden Richtungen zu beachten. Wer \u00fcber eine Radverkehrsf\u00fchrung abbiegt, muss dieser im Kreuzungs- oder Einm\u00fcndungsbereich folgen.<\/div>\n
(3) Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrr\u00e4der mit Hilfsmotor und Fahrr\u00e4der auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Dies gilt auch gegen\u00fcber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. Auf zu Fu\u00df Gehende ist besondere R\u00fccksicht zu nehmen; wenn n\u00f6tig, ist zu warten.<\/div>\n
(4) Wer nach links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Einander entgegenkommende Fahrzeuge, die jeweils nach links abbiegen wollen, m\u00fcssen voreinander abbiegen, es sei denn, die Verkehrslage oder die Gestaltung der Kreuzung erfordern, erst dann abzubiegen, wenn die Fahrzeuge aneinander vorbeigefahren sind.<\/div>\n
(5) Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundst\u00fcck, beim Wenden und beim R\u00fcckw\u00e4rtsfahren dar\u00fcber hinaus so verhalten, dass eine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 10<\/span>\u00a0Einfahren und Anfahren<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
Wer aus einem Grundst\u00fcck, aus einer Fu\u00dfg\u00e4ngerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Stra\u00dfe oder von anderen Stra\u00dfenteilen oder \u00fcber einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzuk\u00fcndigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 11<\/span>\u00a0Besondere Verkehrslagen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder gr\u00fcnem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einm\u00fcndung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden m\u00fcsste.<\/div>\n
(2) Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Au\u00dferortsstra\u00dfen mit mindestens zwei Fahrstreifen f\u00fcr eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, m\u00fcssen diese Fahrzeuge f\u00fcr die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem \u00e4u\u00dferst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen f\u00fcr eine Richtung eine freie Gasse bilden.<\/div>\n
(3) Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, muss darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert; auf einen Verzicht darf man nur vertrauen, wenn man sich mit dem oder der Verzichtenden verst\u00e4ndigt hat.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 12<\/span>\u00a0Halten und Parken<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
(1) Das Halten ist unzul\u00e4ssig<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
an engen und an un\u00fcbersichtlichen Stra\u00dfenstellen,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
im Bereich von scharfen Kurven,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
auf Einf\u00e4delungs- und auf Ausf\u00e4delungsstreifen,<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
auf Bahn\u00fcberg\u00e4ngen,<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
(2) Wer sein Fahrzeug verl\u00e4sst oder l\u00e4nger als drei Minuten h\u00e4lt, der parkt.<\/div>\n
\n
(3) Das Parken ist unzul\u00e4ssig<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
vor und hinter Kreuzungen und Einm\u00fcndungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkfl\u00e4chen verhindert,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
vor Grundst\u00fccksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegen\u00fcber,<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
\u00fcber Schachtdeckeln und anderen Verschl\u00fcssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkfl\u00e4chenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
vor Bordsteinabsenkungen.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
\n
(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse \u00fcber 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganh\u00e4ngern \u00fcber 2 t zul\u00e4ssiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
in reinen und allgemeinen Wohngebieten,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
in Sondergebieten, die der Erholung dienen,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
in Kurgebieten und<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
in Klinikgebieten<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
das regelm\u00e4\u00dfige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzul\u00e4ssig. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkpl\u00e4tzen sowie f\u00fcr das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.<\/p>\n<\/div>\n
(3b) Mit Kraftfahrzeuganh\u00e4ngern ohne Zugfahrzeug darf nicht l\u00e4nger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkpl\u00e4tzen.<\/div>\n
(4) Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu geh\u00f6ren auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. Taxen d\u00fcrfen, wenn die Verkehrslage es zul\u00e4sst, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrg\u00e4ste ein- oder aussteigen lassen. Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstra\u00dfen (Zeichen 220) darf links gehalten und geparkt werden. Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.<\/div>\n
(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstra\u00dfen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.<\/div>\n
(5) An einer Parkl\u00fccke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parkl\u00fccke vorbeif\u00e4hrt, um r\u00fcckw\u00e4rts einzuparken oder wenn sonst zus\u00e4tzliche Fahrbewegungen ausgef\u00fchrt werden, um in die Parkl\u00fccke einzufahren. Satz 1 gilt entsprechend, wenn an einer frei werdenden Parkl\u00fccke gewartet wird.<\/div>\n
(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch f\u00fcr das Halten.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 13<\/span>\u00a0Einrichtungen zur \u00dcberwachung der Parkzeit<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) An Parkuhren darf nur w\u00e4hrend des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von au\u00dfen gut lesbar angebracht sein muss, f\u00fcr die Dauer der zul\u00e4ssigen Parkzeit gehalten werden. Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsf\u00e4hig, darf nur bis zur angegebenen H\u00f6chstparkdauer geparkt werden. In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden (Absatz 2 Satz 1 Nummer 2). Die Parkzeitregelungen k\u00f6nnen auf bestimmte Stunden oder Tage beschr\u00e4nkt sein.<\/div>\n
\n
(2) Wird im Bereich eines eingeschr\u00e4nkten Haltverbots f\u00fcr eine Zone (Zeichen 290.1 und 290.2) oder einer Parkraumbewirtschaftungszone (Zeichen 314.1 und 314.2) oder bei den Zeichen 314 oder 315 durch ein Zusatzzeichen die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318) vorgeschrieben, ist das Halten und Parken nur erlaubt<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
f\u00fcr die Zeit, die auf dem Zusatzzeichen angegeben ist, und,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
soweit das Fahrzeug eine von au\u00dfen gut lesbare Parkscheibe hat und der Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Sind in einem eingeschr\u00e4nkten Haltverbot f\u00fcr eine Zone oder einer Parkraumbewirtschaftungszone Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt, gelten deren Anordnungen. Im \u00dcbrigen bleiben die Vorschriften \u00fcber die Halt- und Parkverbote unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/div>\n
(3) Die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Einrichtungen zur \u00dcberwachung der Parkzeit m\u00fcssen nicht bet\u00e4tigt werden, soweit die Entrichtung der Parkgeb\u00fchren und die \u00dcberwachung der Parkzeit auch durch elektronische Einrichtungen oder Vorrichtungen, insbesondere Taschenparkuhren oder Mobiltelefone, sichergestellt werden kann. Satz 1 gilt nicht, soweit eine dort genannte elektronische Einrichtung oder Vorrichtung nicht funktionsf\u00e4hig ist.<\/div>\n
\n
(4) Einrichtungen und Vorrichtungen zur \u00dcberwachung der Parkzeit brauchen nicht bet\u00e4tigt zu werden<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
beim Ein- oder Aussteigen sowie<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
zum Be- oder Entladen.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 14<\/span>\u00a0Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gef\u00e4hrdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.<\/div>\n
(2) Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, muss die n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen treffen, um Unf\u00e4lle oder Verkehrsst\u00f6rungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 15<\/span>\u00a0Liegenbleiben von Fahrzeugen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
Bleibt ein mehrspuriges Fahrzeug an einer Stelle liegen, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann, ist sofort Warnblinklicht einzuschalten. Danach ist mindestens ein auff\u00e4llig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen, und zwar bei schnellem Verkehr in etwa 100 m Entfernung; vorgeschriebene Sicherungsmittel, wie Warndreiecke, sind zu verwenden. Dar\u00fcber hinaus gelten die Vorschriften \u00fcber die Beleuchtung haltender Fahrzeuge.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 15a<\/span>\u00a0Abschleppen von Fahrzeugen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs ist die Autobahn (Zeichen 330.1) bei der n\u00e4chsten Ausfahrt zu verlassen.<\/div>\n
(2) Beim Abschleppen eines au\u00dferhalb der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs darf nicht in die Autobahn (Zeichen 330.1) eingefahren werden.<\/div>\n
(3) W\u00e4hrend des Abschleppens haben beide Fahrzeuge Warnblinklicht einzuschalten.<\/div>\n
(4) Kraftr\u00e4der d\u00fcrfen nicht abgeschleppt werden.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 16<\/span>\u00a0Warnzeichen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
(1) Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben,<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
wer au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften \u00fcberholt (\u00a7 5 Absatz 5) oder<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
wer sich oder Andere gef\u00e4hrdet sieht.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
(2) Wer einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus f\u00fchrt, muss Warnblinklicht einschalten, wenn er sich einer Haltestelle n\u00e4hert und solange Fahrg\u00e4ste ein- oder aussteigen, soweit die f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde) f\u00fcr bestimmte Haltestellen ein solches Verhalten angeordnet hat. Im \u00dcbrigen darf au\u00dfer beim Liegenbleiben (\u00a7 15) und beim Abschleppen von Fahrzeugen (\u00a7 15a) Warnblinklicht nur einschalten, wer Andere durch sein Fahrzeug gef\u00e4hrdet oder Andere vor Gefahren warnen will, zum Beispiel bei Ann\u00e4herung an einen Stau oder bei besonders langsamer Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen und anderen schnell befahrenen Stra\u00dfen.<\/div>\n
(3) Schallzeichen d\u00fcrfen nicht aus einer Folge verschieden hoher T\u00f6ne bestehen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 17<\/span>\u00a0Beleuchtung<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) W\u00e4hrend der D\u00e4mmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverh\u00e4ltnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen. Die Beleuchtungseinrichtungen d\u00fcrfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein.<\/div>\n
(2) Mit Begrenzungsleuchten (Standlicht) allein darf nicht gefahren werden. Auf Stra\u00dfen mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung darf auch nicht mit Fernlicht gefahren werden. Es ist rechtzeitig abzublenden, wenn ein Fahrzeug entgegenkommt oder mit geringem Abstand vorausf\u00e4hrt oder wenn es sonst die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Stra\u00dfe erfordert. Wenn n\u00f6tig ist entsprechend langsamer zu fahren.<\/div>\n
(2a) Wer ein Kraftrad f\u00fchrt, muss auch am Tag mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten fahren. W\u00e4hrend der D\u00e4mmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverh\u00e4ltnisse es sonst erfordern, ist Abblendlicht einzuschalten.<\/div>\n
(3) Behindert Nebel, Schneefall oder Regen die Sicht erheblich, dann ist auch am Tage mit Abblendlicht zu fahren. Nur bei solcher Witterung d\u00fcrfen Nebelscheinwerfer eingeschaltet sein. Bei zwei Nebelscheinwerfern gen\u00fcgt statt des Abblendlichts die zus\u00e4tzliche Benutzung der Begrenzungsleuchten. An Kraftr\u00e4dern ohne Beiwagen braucht nur der Nebelscheinwerfer benutzt zu werden. Nebelschlussleuchten d\u00fcrfen nur dann benutzt werden, wenn durch Nebel die Sichtweite weniger als 50 m betr\u00e4gt.<\/div>\n
(4) Haltende Fahrzeuge sind au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften mit eigener Lichtquelle zu beleuchten. Innerhalb geschlossener Ortschaften gen\u00fcgt es, nur die der Fahrbahn zugewandte Fahrzeugseite durch Parkleuchten oder auf andere zugelassene Weise kenntlich zu machen; eigene Beleuchtung ist entbehrlich, wenn die Stra\u00dfenbeleuchtung das Fahrzeug auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar macht. Auf der Fahrbahn haltende Fahrzeuge, ausgenommen Personenkraftwagen, mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t und Anh\u00e4nger sind innerhalb geschlossener Ortschaften stets mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen. Fahrzeuge, die ohne Schwierigkeiten von der Fahrbahn entfernt werden k\u00f6nnen, wie Kraftr\u00e4der, Fahrr\u00e4der mit Hilfsmotor, Fahrr\u00e4der, Krankenfahrst\u00fchle, einachsige Zugmaschinen, einachsige Anh\u00e4nger, Handfahrzeuge oder unbespannte Fuhrwerke, d\u00fcrfen bei Dunkelheit dort nicht unbeleuchtet stehen gelassen werden.<\/div>\n
(4a) Soweit bei Milit\u00e4rfahrzeugen von den allgemeinen Beleuchtungsvorschriften abgewichen wird, sind gelb-rote retroreflektierende Warntafeln oder gleichwertige Absicherungsmittel zu verwenden. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen sie an diesen Fahrzeugen zus\u00e4tzlich verwendet werden.<\/div>\n
(5) Wer zu Fu\u00df geht und einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen an Holmen oder Handfahrzeuge mitf\u00fchrt, hat mindestens eine nach vorn und hinten gut sichtbare, nicht blendende Leuchte mit wei\u00dfem Licht auf der linken Seite anzubringen oder zu tragen.<\/div>\n
(6) Suchscheinwerfer d\u00fcrfen nur kurz und nicht zum Beleuchten der Fahrbahn benutzt werden.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 18<\/span>\u00a0Autobahnen und Kraftfahrstra\u00dfen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstra\u00dfen (Zeichen 331.1) d\u00fcrfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte H\u00f6chstgeschwindigkeit mehr als 60 km\/h betr\u00e4gt; werden Anh\u00e4nger mitgef\u00fchrt, gilt das Gleiche auch f\u00fcr diese. Fahrzeug und Ladung d\u00fcrfen zusammen nicht h\u00f6her als 4 m und nicht breiter als 2,55 m sein. K\u00fchlfahrzeuge d\u00fcrfen nicht breiter als 2,60 m sein.<\/div>\n
(2) Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen (Zeichen 330.1) eingefahren werden, auf Kraftfahrstra\u00dfen nur an Kreuzungen oder Einm\u00fcndungen.<\/div>\n
(3) Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.<\/div>\n
(4) (weggefallen)<\/div>\n
\n
(5) Auf Autobahnen darf innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km\/h gefahren werden. Auf ihnen sowie au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften auf Kraftfahrstra\u00dfen mit Fahrbahnen f\u00fcr eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, betr\u00e4gt die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit auch unter g\u00fcnstigsten Umst\u00e4nden<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
\n
f\u00fcr<\/p>\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
Kraftfahrzeuge mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
Personenkraftwagen mit Anh\u00e4nger, Lastkraftwagen mit Anh\u00e4nger, Wohnmobile mit Anh\u00e4nger und Zugmaschinen mit Anh\u00e4nger sowie<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
Kraftomnibusse ohne Anh\u00e4nger oder mit Gep\u00e4ckanh\u00e4nger<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
80 km\/h,<\/p>\n<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
\n
f\u00fcr<\/p>\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
Kraftr\u00e4der mit Anh\u00e4nger und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit Anh\u00e4nger,<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
Zugmaschinen mit zwei Anh\u00e4ngern sowie<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
Kraftomnibusse mit Anh\u00e4nger oder mit Fahrg\u00e4sten, f\u00fcr die keine Sitzpl\u00e4tze mehr zur Verf\u00fcgung stehen,<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
60 km\/h,<\/p>\n<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
\n
f\u00fcr Kraftomnibusse ohne Anh\u00e4nger, die<\/p>\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
nach Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I f\u00fcr eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 100 km\/h zugelassen sind,<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von sitzenden Fahrg\u00e4sten gebaut und die Fahrgastsitze als Reisebestuhlung ausgef\u00fchrt sind,<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
auf allen Sitzen sowie auf Rollstuhlpl\u00e4tzen, wenn auf ihnen Rollstuhlfahrer bef\u00f6rdert werden, mit Sicherheitsgurten ausger\u00fcstet sind,<\/div>\n<\/dd>\n
d)<\/dt>\n
\n
mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausger\u00fcstet sind, der auf eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von maximal 100 km\/h (Vset) eingestellt ist,<\/div>\n<\/dd>\n
e)<\/dt>\n
\n
den Vorschriften der Richtlinie 2001\/85\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 \u00fcber besondere Vorschriften f\u00fcr Fahrzeuge zur Personenbef\u00f6rderung mit mehr als acht Sitzpl\u00e4tzen au\u00dfer dem Fahrersitz und zur \u00c4nderung der Richtlinien 70\/156\/EWG und 97\/27\/EG (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung entsprechen und<\/div>\n<\/dd>\n
f)<\/dt>\n
\n
auf der vorderen Lenkachse nicht mit nachgeschnittenen Reifen ausger\u00fcstet sind, oder<\/div>\n<\/dd>\n
g)<\/dt>\n
\n
f\u00fcr nicht in Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum zugelassene Kraftomnibusse, wenn jeweils eine beh\u00f6rdliche Best\u00e4tigung des Zulassungsstaates in deutscher Sprache \u00fcber die \u00dcbereinstimmung mit den vorgenannten Bestimmungen und \u00fcber j\u00e4hrlich stattgefundene Untersuchungen mindestens im Umfang der Richtlinie 96\/96\/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die technische \u00dcberwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganh\u00e4nger (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt werden kann,<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
100 km\/h.<\/p>\n<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
\n
(6) Wer auf der Autobahn mit Abblendlicht f\u00e4hrt, braucht seine Geschwindigkeit nicht der Reichweite des Abblendlichts anzupassen, wenn<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
die Schlussleuchten des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs klar erkennbar sind und ein ausreichender Abstand von ihm eingehalten wird oder<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen mit R\u00fcckstrahlern und, zusammen mit fremdem Licht, Hindernisse rechtzeitig erkennbar sind.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
(7) Wenden und R\u00fcckw\u00e4rtsfahren sind verboten.<\/div>\n
(8) Halten, auch auf Seitenstreifen, ist verboten.<\/div>\n
(9) Zu Fu\u00df Gehende d\u00fcrfen Autobahnen nicht betreten. Kraftfahrstra\u00dfen d\u00fcrfen sie nur an Kreuzungen, Einm\u00fcndungen oder sonstigen daf\u00fcr vorgesehenen Stellen \u00fcberschreiten; sonst ist jedes Betreten verboten.<\/div>\n
(10) Die Ausfahrt von Autobahnen ist nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das Pfeilzeichen (Zeichen 333) oder durch eins dieser Zeichen gekennzeichnet sind. Die Ausfahrt von Kraftfahrstra\u00dfen ist nur an Kreuzungen oder Einm\u00fcndungen erlaubt.<\/div>\n
(11) Lastkraftwagen mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse \u00fcber 7,5 t, einschlie\u00dflich ihrer Anh\u00e4nger, sowie Zugmaschinen d\u00fcrfen, wenn die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschr\u00e4nkt ist, sowie bei Schneegl\u00e4tte oder Glatteis den \u00e4u\u00dferst linken Fahrstreifen nicht benutzen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 19<\/span>\u00a0Bahn\u00fcberg\u00e4nge<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
(1) Schienenfahrzeuge haben Vorrang<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
auf Bahn\u00fcberg\u00e4ngen mit Andreaskreuz (Zeichen 201),<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
auf Bahn\u00fcberg\u00e4ngen \u00fcber Fu\u00df-, Feld-, Wald- oder Radwege und<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
in Hafen- und Industriegebieten, wenn an den Einfahrten das Andreaskreuz mit dem Zusatzzeichen \u201eHafengebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang\u201c oder \u201eIndustriegebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang\u201c steht.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Der Stra\u00dfenverkehr darf sich solchen Bahn\u00fcberg\u00e4ngen nur mit m\u00e4\u00dfiger Geschwindigkeit n\u00e4hern. Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf an Bahn\u00fcberg\u00e4ngen vom Zeichen 151, 156 an bis einschlie\u00dflich des Kreuzungsbereichs von Schiene und Stra\u00dfe Kraftfahrzeuge nicht \u00fcberholen.<\/p>\n<\/div>\n
\n
(2) Fahrzeuge haben vor dem Andreaskreuz, zu Fu\u00df Gehende in sicherer Entfernung vor dem Bahn\u00fcbergang zu warten, wenn<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
sich ein Schienenfahrzeug n\u00e4hert,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
rotes Blinklicht oder gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben werden,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
die Schranken sich senken oder geschlossen sind,<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
ein Bahnbediensteter Halt gebietet oder<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
ein h\u00f6rbares Signal, wie ein Pfeifsignal des herannahenden Zuges, ert\u00f6nt.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Hat das rote Blinklicht oder das rote Lichtzeichen die Form eines Pfeils, hat nur zu warten, wer in die Richtung des Pfeils fahren will. Das Senken der Schranken kann durch Glockenzeichen angek\u00fcndigt werden.<\/p>\n<\/div>\n
(3) Kann der Bahn\u00fcbergang wegen des Stra\u00dfenverkehrs nicht z\u00fcgig und ohne Aufenthalt \u00fcberquert werden, ist vor dem Andreaskreuz zu warten.<\/div>\n
(4) Wer einen Fu\u00df-, Feld-, Wald- oder Radweg benutzt, muss sich an Bahn\u00fcberg\u00e4ngen ohne Andreaskreuz entsprechend verhalten.<\/div>\n
(5) Vor Bahn\u00fcberg\u00e4ngen ohne Vorrang der Schienenfahrzeuge ist in sicherer Entfernung zu warten, wenn ein Bahnbediensteter mit einer wei\u00df-rot-wei\u00dfen Fahne oder einer roten Leuchte Halt gebietet. Werden gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben, gilt \u00a7 37 Absatz 2 Nummer 1 entsprechend.<\/div>\n
(6) Die Scheinwerfer wartender Kraftfahrzeuge d\u00fcrfen niemanden blenden.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 20<\/span>\u00a0\u00d6ffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) An Omnibussen des Linienverkehrs, an Stra\u00dfenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden.<\/div>\n
(2) Wenn Fahrg\u00e4ste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gef\u00e4hrdung von Fahrg\u00e4sten ausgeschlossen ist. Sie d\u00fcrfen auch nicht behindert werden. Wenn n\u00f6tig, muss, wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, warten.<\/div>\n
(3) Omnibusse des Linienverkehrs und gekennzeichnete Schulbusse, die sich einer Haltestelle (Zeichen 224) n\u00e4hern und Warnblinklicht eingeschaltet haben, d\u00fcrfen nicht \u00fcberholt werden.<\/div>\n
(4) An Omnibussen des Linienverkehrs und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten und Warnblinklicht eingeschaltet haben, darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gef\u00e4hrdung von Fahrg\u00e4sten ausgeschlossen ist. Die Schrittgeschwindigkeit gilt auch f\u00fcr den Gegenverkehr auf derselben Fahrbahn. Die Fahrg\u00e4ste d\u00fcrfen auch nicht behindert werden. Wenn n\u00f6tig, muss, wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, warten.<\/div>\n
(5) Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen ist das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu erm\u00f6glichen. Wenn n\u00f6tig, m\u00fcssen andere Fahrzeuge warten.<\/div>\n
(6) Personen, die \u00f6ffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen, m\u00fcssen sie auf den Gehwegen, den Seitenstreifen oder einer Haltestelleninsel, sonst am Rand der Fahrbahn erwarten.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 21<\/span>\u00a0Personenbef\u00f6rderung<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
(1) In Kraftfahrzeugen d\u00fcrfen nicht mehr Personen bef\u00f6rdert werden, als mit Sicherheitsgurten ausger\u00fcstete Sitzpl\u00e4tze vorhanden sind. Abweichend von Satz 1 d\u00fcrfen in Kraftfahrzeugen, f\u00fcr die Sicherheitsgurte nicht f\u00fcr alle Sitzpl\u00e4tze vorgeschrieben sind, so viele Personen bef\u00f6rdert werden, wie Sitzpl\u00e4tze vorhanden sind. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht in Kraftomnibussen, bei denen die Bef\u00f6rderung stehender Fahrg\u00e4ste zugelassen ist. Es ist verboten, Personen mitzunehmen<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
auf Kraftr\u00e4dern ohne besonderen Sitz,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
auf Zugmaschinen ohne geeignete Sitzgelegenheit oder<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
in Wohnanh\u00e4ngern hinter Kraftfahrzeugen.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
\n
(1a) Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, d\u00fcrfen in Kraftfahrzeugen auf Sitzen, f\u00fcr die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, nur mitgenommen werden, wenn R\u00fcckhalteeinrichtungen f\u00fcr Kinder benutzt werden, die den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 91\/671\/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 \u00fcber die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderr\u00fcckhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26), der zuletzt durch Artikel 1 Absatz 2 der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/37\/EU vom 27. Februar 2014 (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 32) neu gefasst worden ist, genannten Anforderungen gen\u00fcgen und f\u00fcr das Kind geeignet sind. Abweichend von Satz 1<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
ist in Kraftomnibussen mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t Satz 1 nicht anzuwenden,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
d\u00fcrfen Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf R\u00fccksitzen mit den vorgeschriebenen Sicherheitsgurten gesichert werden, soweit wegen der Sicherung anderer Kinder mit Kinderr\u00fcckhalteeinrichtungen f\u00fcr die Befestigung weiterer R\u00fcckhalteeinrichtungen f\u00fcr Kinder keine M\u00f6glichkeit besteht,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
\n
ist<\/p>\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
beim Verkehr mit Taxen und<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
bei sonstigen Verkehren mit Personenkraftwagen, wenn eine Bef\u00f6rderungspflicht im Sinne des \u00a7 22 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes besteht,<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
auf R\u00fccksitzen die Verpflichtung zur Sicherung von Kindern mit amtlich genehmigten und geeigneten R\u00fcckhalteeinrichtungen auf zwei Kinder mit einem Gewicht ab 9 kg beschr\u00e4nkt, wobei wenigstens f\u00fcr ein Kind mit einem Gewicht zwischen 9 und 18 kg eine Sicherung m\u00f6glich sein muss; diese Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn eine regelm\u00e4\u00dfige Bef\u00f6rderung von Kindern gegeben ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
(1b) In Fahrzeugen, die nicht mit Sicherheitsgurten ausger\u00fcstet sind, d\u00fcrfen Kinder unter drei Jahren nicht bef\u00f6rdert werden. Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, m\u00fcssen in solchen Fahrzeugen auf dem R\u00fccksitz bef\u00f6rdert werden. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht f\u00fcr Kraftomnibusse.<\/div>\n
(2) Die Mitnahme von Personen auf der Ladefl\u00e4che oder in Lader\u00e4umen von Kraftfahrzeugen ist verboten. Dies gilt nicht, soweit auf der Ladefl\u00e4che oder in Lader\u00e4umen mitgenommene Personen dort notwendige Arbeiten auszuf\u00fchren haben. Das Verbot gilt ferner nicht f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Baustellenpersonal innerhalb von Baustellen. Auf der Ladefl\u00e4che oder in Lader\u00e4umen von Anh\u00e4ngern darf niemand mitgenommen werden. Jedoch d\u00fcrfen auf Anh\u00e4ngern, wenn diese f\u00fcr land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, Personen auf geeigneten Sitzgelegenheiten mitgenommen werden. Das Stehen w\u00e4hrend der Fahrt ist verboten, soweit es nicht zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit auf der Ladefl\u00e4che erforderlich ist.<\/div>\n
(3) Auf Fahrr\u00e4dern d\u00fcrfen nur Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden, wenn f\u00fcr die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen daf\u00fcr gesorgt ist, dass die F\u00fc\u00dfe der Kinder nicht in die Speichen geraten k\u00f6nnen. Hinter Fahrr\u00e4dern d\u00fcrfen in Anh\u00e4ngern, die zur Bef\u00f6rderung von Kindern eingerichtet sind, bis zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden. Die Begrenzung auf das vollendete siebte Lebensjahr gilt nicht f\u00fcr die Bef\u00f6rderung eines behinderten Kindes.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 21a<\/span>\u00a0Sicherheitsgurte, Rollstuhl-R\u00fcckhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-R\u00fcckhaltesysteme, Schutzhelme<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
(1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte m\u00fcssen w\u00e4hrend der Fahrt angelegt sein; dies gilt ebenfalls f\u00fcr vorgeschriebene Rollstuhl-R\u00fcckhaltesysteme und vorgeschriebene Rollstuhlnutzer-R\u00fcckhaltesysteme. Das gilt nicht f\u00fcr<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
(weggefallen)<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelm\u00e4\u00dfig in kurzen Zeitabst\u00e4nden ihr Fahrzeug verlassen m\u00fcssen,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie R\u00fcckw\u00e4rtsfahren, Fahrten auf Parkpl\u00e4tzen,<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Bef\u00f6rderung stehender Fahrg\u00e4ste zugelassen ist,<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
das Betriebspersonal in Kraftomnibussen und das Begleitpersonal von besonders betreuungsbed\u00fcrftigen Personengruppen w\u00e4hrend der Dienstleistungen, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern,<\/div>\n<\/dd>\n
6.<\/dt>\n
\n
Fahrg\u00e4ste in Kraftomnibussen mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
(2) Wer Kraftr\u00e4der oder offene drei- oder mehrr\u00e4drige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten H\u00f6chstgeschwindigkeit von \u00fcber 20 km\/h f\u00fchrt sowie auf oder in ihnen mitf\u00e4hrt, muss w\u00e4hrend der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 22<\/span>\u00a0Ladung<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Die Ladung einschlie\u00dflich Ger\u00e4te zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen sind so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder pl\u00f6tzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren L\u00e4rm erzeugen k\u00f6nnen. Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten.<\/div>\n
(2) Fahrzeug und Ladung d\u00fcrfen zusammen nicht breiter als 2,55 m und nicht h\u00f6her als 4 m sein. Fahrzeuge, die f\u00fcr land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, d\u00fcrfen, wenn sie mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Arbeitsger\u00e4ten beladen sind, samt Ladung nicht breiter als 3 m sein. Sind sie mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen beladen, d\u00fcrfen sie samt Ladung h\u00f6her als 4 m sein. K\u00fchlfahrzeuge d\u00fcrfen nicht breiter als 2,60 m sein.<\/div>\n
(3) Die Ladung darf bis zu einer H\u00f6he von 2,50 m nicht nach vorn \u00fcber das Fahrzeug, bei Z\u00fcgen \u00fcber das ziehende Fahrzeug hinausragen. Im \u00dcbrigen darf der Ladungs\u00fcberstand nach vorn bis zu 50 cm \u00fcber das Fahrzeug, bei Z\u00fcgen bis zu 50 cm \u00fcber das ziehende Fahrzeug betragen.<\/div>\n
\n
(4) Nach hinten darf die Ladung bis zu 1,50 m hinausragen, jedoch bei Bef\u00f6rderung \u00fcber eine Wegstrecke bis zu einer Entfernung von 100 km bis zu 3 m; die au\u00dferhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zur\u00fcckgelegten Wegstrecken werden nicht ber\u00fccksichtigt. Fahrzeug oder Zug samt Ladung darf nicht l\u00e4nger als 20,75 m sein. Ragt das \u00e4u\u00dferste Ende der Ladung mehr als 1 m \u00fcber die R\u00fcckstrahler des Fahrzeugs nach hinten hinaus, so ist es kenntlich zu machen durch mindestens<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
eine hellrote, nicht unter 30 x 30 cm gro\u00dfe, durch eine Querstange auseinandergehaltene Fahne,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
ein gleich gro\u00dfes, hellrotes, quer zur Fahrtrichtung pendelnd aufgeh\u00e4ngtes Schild oder<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
einen senkrecht angebrachten zylindrischen K\u00f6rper gleicher Farbe und H\u00f6he mit einem Durchmesser von mindestens 35 cm.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Diese Sicherungsmittel d\u00fcrfen nicht h\u00f6her als 1,50 m \u00fcber der Fahrbahn angebracht werden. Wenn n\u00f6tig (\u00a7 17 Absatz 1), ist mindestens eine Leuchte mit rotem Licht an gleicher Stelle anzubringen, au\u00dferdem ein roter R\u00fcckstrahler nicht h\u00f6her als 90 cm.<\/p>\n<\/div>\n
(5) Ragt die Ladung seitlich mehr als 40 cm \u00fcber die Fahrzeugleuchten, bei Kraftfahrzeugen \u00fcber den \u00e4u\u00dferen Rand der Lichtaustrittsfl\u00e4chen der Begrenzungs- oder Schlussleuchten hinaus, so ist sie, wenn n\u00f6tig (\u00a7 17 Absatz 1), kenntlich zu machen, und zwar seitlich h\u00f6chstens 40 cm von ihrem Rand und h\u00f6chstens 1,50 m \u00fcber der Fahrbahn nach vorn durch eine Leuchte mit wei\u00dfem, nach hinten durch eine mit rotem Licht. Einzelne Stangen oder Pf\u00e4hle, waagerecht liegende Platten und andere schlecht erkennbare Gegenst\u00e4nde d\u00fcrfen seitlich nicht herausragen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 23<\/span>\u00a0Sonstige Pflichten von Fahrzeugf\u00fchrenden<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, ist daf\u00fcr verantwortlich, dass seine Sicht und das Geh\u00f6r nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Ger\u00e4te oder den Zustand des Fahrzeugs beeintr\u00e4chtigt werden. Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, hat zudem daf\u00fcr zu sorgen, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsm\u00e4\u00dfig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. Ferner ist daf\u00fcr zu sorgen, dass die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar sind. Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen m\u00fcssen an Kraftfahrzeugen und ihren Anh\u00e4ngern auch am Tage vorhanden und betriebsbereit sein.<\/div>\n
\n
(1a) Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein elektronisches Ger\u00e4t, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
hierf\u00fcr das Ger\u00e4t weder aufgenommen noch gehalten wird und<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
\n
entweder<\/p>\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
zur Bedienung und Nutzung des Ger\u00e4tes nur eine kurze, den Stra\u00dfen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverh\u00e4ltnissen angepasste Blickzuwendung zum Ger\u00e4t bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Ger\u00e4te im Sinne des Satzes 1 sind auch Ger\u00e4te der Unterhaltungselektronik oder Ger\u00e4te zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Ber\u00fchrungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsger\u00e4te, Fernseher oder Abspielger\u00e4te mit Videofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Ger\u00e4t im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabeger\u00e4t, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verf\u00fcgt das Ger\u00e4t im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, \u00fcber eine Sichtfeldprojektion, darf diese f\u00fcr fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. Absatz 1c und \u00a7 1b des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/div>\n
\n
(1b) Absatz 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht f\u00fcr<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges vorbehaltlich der Nummer 3 nur, wenn der Motor vollst\u00e4ndig ausgeschaltet ist,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
den bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre, soweit ein f\u00fcr den Betrieb bestimmtes Handteil aufgenommen und gehalten werden muss,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
stehende Stra\u00dfenbahnen oder Linienbusse an Haltestellen (Zeichen 224).<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne. Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b gilt nicht f\u00fcr<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
die Benutzung eines Bildschirms oder einer Sichtfeldprojektion zur Bew\u00e4ltigung der Fahraufgabe des R\u00fcckw\u00e4rtsfahrens oder Einparkens, soweit das Fahrzeug nur mit Schrittgeschwindigkeit bewegt wird, oder<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
die Benutzung elektronischer Ger\u00e4te, die vorgeschriebene Spiegel ersetzen oder erg\u00e4nzen.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
(1c) Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein technisches Ger\u00e4t nicht betreiben oder betriebsbereit mitf\u00fchren, das daf\u00fcr bestimmt ist, Verkehrs\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen anzuzeigen oder zu st\u00f6ren. Das gilt insbesondere f\u00fcr Ger\u00e4te zur St\u00f6rung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserst\u00f6rger\u00e4te).<\/div>\n
(2) Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, muss das Fahrzeug, den Zug oder das Gespann auf dem k\u00fcrzesten Weg aus dem Verkehr ziehen, falls unterwegs auftretende M\u00e4ngel, welche die Verkehrssicherheit wesentlich beeintr\u00e4chtigen, nicht alsbald beseitigt werden; dagegen d\u00fcrfen Kraftr\u00e4der und Fahrr\u00e4der dann geschoben werden.<\/div>\n
(3) Wer ein Fahrrad oder ein Kraftrad f\u00e4hrt, darf sich nicht an Fahrzeuge anh\u00e4ngen. Es darf nicht freih\u00e4ndig gefahren werden. Die F\u00fc\u00dfe d\u00fcrfen nur dann von den Pedalen oder den Fu\u00dfrasten genommen werden, wenn der Stra\u00dfenzustand das erfordert.<\/div>\n
(4) Wer ein Kraftfahrzeug f\u00fchrt, darf sein Gesicht nicht so verh\u00fcllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in F\u00e4llen des \u00a7 21a Absatz 2 Satz 1.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
Fu\u00dfnote<\/h4>\n
\n
\n
\n
(+++ \u00a7 23 Abs. 1a: Zur Anwendung vgl. \u00a7 52 Abs. 4 +++)<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 24<\/span>\u00a0Besondere Fortbewegungsmittel<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Schiebe- und Greifreifenrollst\u00fchle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrr\u00e4der, Inline-Skates, Rollschuhe und \u00e4hnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. F\u00fcr den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften f\u00fcr den Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr entsprechend.<\/div>\n
(2) Mit Krankenfahrst\u00fchlen oder mit anderen als in Absatz 1 genannten Rollst\u00fchlen darf dort, wo Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr zul\u00e4ssig ist, gefahren werden, jedoch nur mit Schrittgeschwindigkeit.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 25<\/span>\u00a0Fu\u00dfg\u00e4nger<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Wer zu Fu\u00df geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Stra\u00dfe weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Wird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gegangen werden; au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften muss am linken Fahrbahnrand gegangen werden, wenn das zumutbar ist. Bei Dunkelheit, bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert, muss einzeln hintereinander gegangen werden.<\/div>\n
(2) Wer zu Fu\u00df geht und Fahrzeuge oder sperrige Gegenst\u00e4nde mitf\u00fchrt, muss die Fahrbahn benutzen, wenn auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen andere zu Fu\u00df Gehende erheblich behindert w\u00fcrden. Benutzen zu Fu\u00df Gehende, die Fahrzeuge mitf\u00fchren, die Fahrbahn, m\u00fcssen sie am rechten Fahrbahnrand gehen; vor dem Abbiegen nach links d\u00fcrfen sie sich nicht links einordnen.<\/div>\n
(3) Wer zu Fu\u00df geht, hat Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs z\u00fcgig auf dem k\u00fcrzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu \u00fcberschreiten. Wenn die Verkehrsdichte, Fahrgeschwindigkeit, Sichtverh\u00e4ltnisse oder der Verkehrsablauf es erfordern, ist eine Fahrbahn nur an Kreuzungen oder Einm\u00fcndungen, an Lichtzeichenanlagen innerhalb von Markierungen, an Fu\u00dfg\u00e4ngerquerungshilfen oder auf Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen (Zeichen 293) zu \u00fcberschreiten. Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einm\u00fcndungen \u00fcberschritten, sind dort vorhandene Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwege oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen stets zu benutzen.<\/div>\n
(4) Wer zu Fu\u00df geht, darf Absperrungen, wie Stangen- oder Kettengel\u00e4nder, nicht \u00fcberschreiten. Absperrschranken (Zeichen 600) verbieten das Betreten der abgesperrten Stra\u00dfenfl\u00e4che.<\/div>\n
(5) Gleisanlagen, die nicht zugleich dem sonstigen \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr dienen, d\u00fcrfen nur an den daf\u00fcr vorgesehenen Stellen betreten werden.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 26<\/span>\u00a0Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwege<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) An Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den zu Fu\u00df Gehenden sowie Fahrenden von Krankenfahrst\u00fchlen oder Rollst\u00fchlen, welche den \u00dcberweg erkennbar benutzen wollen, das \u00dcberqueren der Fahrbahn zu erm\u00f6glichen. Dann d\u00fcrfen sie nur mit m\u00e4\u00dfiger Geschwindigkeit heranfahren; wenn n\u00f6tig, m\u00fcssen sie warten.<\/div>\n
(2) Stockt der Verkehr, d\u00fcrfen Fahrzeuge nicht auf den \u00dcberweg fahren, wenn sie auf ihm warten m\u00fcssten.<\/div>\n
(3) An \u00dcberwegen darf nicht \u00fcberholt werden.<\/div>\n
(4) F\u00fchrt die Markierung \u00fcber einen Radweg oder einen anderen Stra\u00dfenteil, gelten diese Vorschriften entsprechend.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 27<\/span>\u00a0Verb\u00e4nde<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) F\u00fcr geschlossene Verb\u00e4nde gelten die f\u00fcr den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngem\u00e4\u00df.Mehr als 15 Rad Fahrende d\u00fcrfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann d\u00fcrfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Kinder- und Jugendgruppen zu Fu\u00df m\u00fcssen, soweit m\u00f6glich, die Gehwege benutzen.<\/div>\n
(2) Geschlossene Verb\u00e4nde, Leichenz\u00fcge und Prozessionen m\u00fcssen, wenn ihre L\u00e4nge dies erfordert, in angemessenen Abst\u00e4nden Zwischenr\u00e4ume f\u00fcr den \u00fcbrigen Verkehr frei lassen; an anderen Stellen darf dieser sie nicht unterbrechen.<\/div>\n
(3) Geschlossen ist ein Verband, wenn er f\u00fcr andere am Verkehr Teilnehmende als solcher deutlich erkennbar ist. Bei Kraftfahrzeugverb\u00e4nden muss dazu jedes einzelne Fahrzeug als zum Verband geh\u00f6rig gekennzeichnet sein.<\/div>\n
(4) Die seitliche Begrenzung geschlossen reitender oder zu Fu\u00df marschierender Verb\u00e4nde muss, wenn n\u00f6tig (\u00a7 17 Absatz 1), mindestens nach vorn durch nicht blendende Leuchten mit wei\u00dfem Licht, nach hinten durch Leuchten mit rotem Licht oder gelbem Blinklicht kenntlich gemacht werden. Gliedert sich ein solcher Verband in mehrere deutlich voneinander getrennte Abteilungen, dann ist jede auf diese Weise zu sichern. Eigene Beleuchtung brauchen die Verb\u00e4nde nicht, wenn sie sonst ausreichend beleuchtet sind.<\/div>\n
(5) Wer einen Verband f\u00fchrt, hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die f\u00fcr geschlossene Verb\u00e4nde geltenden Vorschriften befolgt werden.<\/div>\n
(6) Auf Br\u00fccken darf nicht im Gleichschritt marschiert werden.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 28<\/span>\u00a0Tiere<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, sind von der Stra\u00dfe fernzuhalten. Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken k\u00f6nnen. Es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu f\u00fchren. Von Fahrr\u00e4dern aus d\u00fcrfen nur Hunde gef\u00fchrt werden.<\/div>\n
\n
(2) Wer reitet, Pferde oder Vieh f\u00fchrt oder Vieh treibt, unterliegt sinngem\u00e4\u00df den f\u00fcr den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen. Zur Beleuchtung m\u00fcssen mindestens verwendet werden:<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
beim Treiben von Vieh vorn eine nicht blendende Leuchte mit wei\u00dfem Licht und am Ende eine Leuchte mit rotem Licht,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
beim F\u00fchren auch nur eines Gro\u00dftieres oder von Vieh eine nicht blendende Leuchte mit wei\u00dfem Licht, die auf der linken Seite nach vorn und hinten gut sichtbar mitzuf\u00fchren ist.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 29<\/span>\u00a0\u00dcberm\u00e4\u00dfige Stra\u00dfenbenutzung<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) (weggefallen)<\/div>\n
(2) Veranstaltungen, f\u00fcr die Stra\u00dfen mehr als verkehrs\u00fcblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bed\u00fcrfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Stra\u00dfe f\u00fcr den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschr\u00e4nkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Stra\u00dfe stets mehr als verkehrs\u00fcblich in Anspruch. Veranstaltende haben daf\u00fcr zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.<\/div>\n
(3) Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Z\u00fcgen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tats\u00e4chlich \u00fcberschreiten. Das gilt auch f\u00fcr den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart den Fahrzeugf\u00fchrenden kein ausreichendes Sichtfeld l\u00e4sst.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 30<\/span>\u00a0Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unn\u00f6tiger L\u00e4rm und vermeidbare Abgasbel\u00e4stigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unn\u00f6tig laufen zu lassen und Fahrzeugt\u00fcren \u00fcberm\u00e4\u00dfig laut zu schlie\u00dfen. Unn\u00fctzes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch bel\u00e4stigt werden.<\/div>\n
(2) Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen bed\u00fcrfen der Erlaubnis, wenn sie die Nachtruhe st\u00f6ren k\u00f6nnen.<\/div>\n
\n
(3) An Sonntagen und Feiertagen d\u00fcrfen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen oder entgeltlichen Bef\u00f6rderung von G\u00fctern einschlie\u00dflich damit verbundener Leerfahrten Lastkraftwagen mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse \u00fcber 7,5 t sowie Anh\u00e4nger hinter Lastkraftwagen nicht gef\u00fchrt werden. Das Verbot gilt nicht f\u00fcr<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
kombinierten G\u00fcterverkehr Schiene-Stra\u00dfe vom Versender bis zum n\u00e4chstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom n\u00e4chstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empf\u00e4nger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km,<\/div>\n<\/dd>\n
1a.<\/dt>\n
\n
kombinierten G\u00fcterverkehr Hafen-Stra\u00dfe zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von h\u00f6chstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
\n
die Bef\u00f6rderung von<\/p>\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,<\/div>\n<\/dd>\n
d)<\/dt>\n
\n
leicht verderblichem Obst und Gem\u00fcse,<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
die Bef\u00f6rderung von Material der Kategorie 1 nach Artikel 8 und Material der Kategorie 2 nach Artikel 9 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069\/2009 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften f\u00fcr nicht f\u00fcr den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774\/2002 (Verordnung \u00fcber tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1; L 348 vom 4.12.2014, S. 31),<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
den Einsatz von Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeugen im Falle eines Unfalles oder eines sonstigen Notfalles,<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
den Transport von lebenden Bienen,<\/div>\n<\/dd>\n
6.<\/dt>\n
\n
Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach den Nummern 2 bis 5 stehen,<\/div>\n<\/dd>\n
7.<\/dt>\n
\n
Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden. Dabei ist der Leistungsbescheid mitzuf\u00fchren und auf Verlangen zust\u00e4ndigen Personen zur Pr\u00fcfung auszuh\u00e4ndigen.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
(4) Feiertage im Sinne des Absatzes 3 sind
\nNeujahr;
\nKarfreitag;
\nOstermontag;
\nTag der Arbeit (1. Mai);
\nChristi Himmelfahrt;
\nPfingstmontag;
\nFronleichnam, jedoch nur in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland;
\nTag der deutschen Einheit (3. Oktober);
\nReformationstag (31. Oktober), jedoch mit Ausnahme im Jahr 2017 nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen;
\nAllerheiligen (1. November), jedoch nur in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland;
\n1. und 2. Weihnachtstag.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 31<\/span>\u00a0Sport und Spiel<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Sport und Spiel auf der Fahrbahn, den Seitenstreifen und auf Radwegen sind nicht erlaubt. Satz 1 gilt nicht, soweit dies durch ein die zugelassene Sportart oder Spielart kennzeichnendes Zusatzzeichen angezeigt ist.<\/div>\n
\n
(2) Durch das Zusatzzeichen<\/p>\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\"\"<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
wird das Inline-Skaten und Rollschuhfahren zugelassen. Das Zusatzzeichen kann auch allein angeordnet sein. Wer sich dort mit Inline-Skates oder Rollschuhen fortbewegt, hat sich mit \u00e4u\u00dferster Vorsicht und unter besonderer R\u00fccksichtnahme auf den \u00fcbrigen Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung zu bewegen und Fahrzeugen das \u00dcberholen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 32<\/span>\u00a0Verkehrshindernisse<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Es ist verboten, die Stra\u00dfe zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenst\u00e4nde auf Stra\u00dfen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gef\u00e4hrdet oder erschwert werden kann. Wer f\u00fcr solche verkehrswidrigen Zust\u00e4nde verantwortlich ist, hat diese unverz\u00fcglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. Verkehrshindernisse sind, wenn n\u00f6tig (\u00a7 17 Absatz 1), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.<\/div>\n
(2) Sensen, M\u00e4hmesser oder \u00e4hnlich gef\u00e4hrliche Ger\u00e4te sind wirksam zu verkleiden.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 33<\/span>\u00a0Verkehrsbeeintr\u00e4chtigungen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
(1) Verboten ist<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
der Betrieb von Lautsprechern,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Stra\u00dfe,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton,<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gef\u00e4hrdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder bel\u00e4stigt werden k\u00f6nnen. Auch durch inner\u00f6rtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gest\u00f6rt werden.<\/p>\n<\/div>\n
(2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (\u00a7\u00a7 36 bis 43 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 4) gleichen, mit ihnen verwechselt werden k\u00f6nnen oder deren Wirkung beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen, d\u00fcrfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken k\u00f6nnen. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzul\u00e4ssig.<\/div>\n
(3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung f\u00fcr Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen und f\u00fcr Autoh\u00f6fe die Hinweise auf Dienstleistungen, die unmittelbar den Belangen der am Verkehr Teilnehmenden auf den Bundesautobahnen dienen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 34<\/span>\u00a0Unfall<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
(1) Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist,<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
unverz\u00fcglich zu halten,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
den Verkehr zu sichern und bei geringf\u00fcgigem Schaden unverz\u00fcglich beiseite zu fahren,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
sich \u00fcber die Unfallfolgen zu vergewissern,<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
Verletzten zu helfen (\u00a7 323c des Strafgesetzbuchs),<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
\n
anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Gesch\u00e4digten<\/p>\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
anzugeben, dass man am Unfall beteiligt war und<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
auf Verlangen den eigenen Namen und die eigene Anschrift anzugeben sowie den eigenen F\u00fchrerschein und den Fahrzeugschein vorzuweisen und nach bestem Wissen Angaben \u00fcber die Haftpflichtversicherung zu machen,<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n
6.<\/dt>\n
\n
\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
so lange am Unfallort zu bleiben, bis zugunsten der anderen Beteiligten und Gesch\u00e4digten die Feststellung der Person, des Fahrzeugs und der Art der Beteiligung durch eigene Anwesenheit erm\u00f6glicht wurde oder<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
eine nach den Umst\u00e4nden angemessene Zeit zu warten und am Unfallort den eigenen Namen und die eigene Anschrift zu hinterlassen, wenn niemand bereit war, die Feststellung zu treffen,<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n
7.<\/dt>\n
\n
unverz\u00fcglich die Feststellungen nachtr\u00e4glich zu erm\u00f6glichen, wenn man sich berechtigt, entschuldigt oder nach Ablauf der Wartefrist (Nummer 6 Buchstabe b) vom Unfallort entfernt hat. Dazu ist mindestens den Berechtigten (Nummer 6 Buchstabe a) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitzuteilen, dass man am Unfall beteiligt gewesen ist, und die eigene Anschrift, den Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort des beteiligten Fahrzeugs anzugeben und dieses zu unverz\u00fcglichen Feststellungen f\u00fcr eine zumutbare Zeit zur Verf\u00fcgung zu halten.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
(2) Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jede Person, deren Verhalten nach den Umst\u00e4nden zum Unfall beigetragen haben kann.<\/div>\n
(3) Unfallspuren d\u00fcrfen nicht beseitigt werden, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 35<\/span>\u00a0Sonderrechte<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erf\u00fcllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.<\/div>\n
(1a) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr ausl\u00e4ndische Beamte, die auf Grund v\u00f6lkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind.<\/div>\n
\n
(2) Dagegen bed\u00fcrfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (\u00a7 27) fahren lassen wollen,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
im \u00dcbrigen bei jeder sonstigen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Stra\u00dfenbenutzung mit Ausnahme der nach \u00a7 29 Absatz 3 Satz 2.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
(3) Die Bundeswehr ist \u00fcber Absatz 2 hinaus auch zu \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Stra\u00dfenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.<\/div>\n
(4) Die Beschr\u00e4nkungen der Sonderrechte durch die Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten nicht bei Eins\u00e4tzen anl\u00e4sslich von Ungl\u00fccksf\u00e4llen, Katastrophen und St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den F\u00e4llen der Artikel 91 und 87a Absatz 4 des Grundgesetzes sowie im Verteidigungsfall und im Spannungsfall.<\/div>\n
(5) Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes sind im Falle dringender milit\u00e4rischer Erfordernisse von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, von den Vorschriften des \u00a7 29 allerdings nur, soweit f\u00fcr diese Truppen Sonderregelungen oder Vereinbarungen bestehen.<\/div>\n
(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn h\u00f6chste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Sch\u00e4den abzuwenden.<\/div>\n
(6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Stra\u00dfen und Anlagen im Stra\u00dfenraum oder der M\u00fcllabfuhr dienen und durch wei\u00df-rot-wei\u00dfe Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, d\u00fcrfen auf allen Stra\u00dfen und Stra\u00dfenteilen und auf jeder Stra\u00dfenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, zur Reinigung der Gehwege jedoch nur, wenn die zul\u00e4ssige Gesamtmasse bis zu 2,8 t betr\u00e4gt. Dasselbe gilt auch f\u00fcr Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege, deren zul\u00e4ssige Gesamtmasse 3,5 t nicht \u00fcbersteigt und deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar betr\u00e4gt. Dabei ist sicherzustellen, dass keine Besch\u00e4digung der Gehwege und der darunter liegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann. Personen, die hierbei eingesetzt sind oder Stra\u00dfen oder in deren Raum befindliche Anlagen zu beaufsichtigen haben, m\u00fcssen bei ihrer Arbeit au\u00dferhalb von Gehwegen und Absperrungen auff\u00e4llige Warnkleidung tragen.<\/div>\n
(7) Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur f\u00fcr Elektrizit\u00e4t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn (\u00a7 1 des Gesetzes \u00fcber die Bundesnetzagentur) d\u00fcrfen auf allen Stra\u00dfen und Stra\u00dfenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert.<\/div>\n
(7a) Fahrzeuge von Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach \u00a7 11 des Postgesetzes in Verbindung mit \u00a7 1 Nummer 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung erbringen oder Fahrzeuge von Unternehmen, die in deren Auftrag diese Universaldienstleistungen erbringen (Subunternehmer), d\u00fcrfen abweichend von Anlage 2 Nummer 21 (Zeichen 242.1) Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen auch au\u00dferhalb der durch Zusatzzeichen angeordneten Zeiten f\u00fcr Anlieger- und Anlieferverkehr benutzen, soweit dies zur zeitgerechten Leerung von Briefk\u00e4sten oder zur Abholung von Briefen in station\u00e4ren Einrichtungen erforderlich ist. Ferner d\u00fcrfen die in Satz 1 genannten Fahrzeuge abweichend von \u00a7 12 Absatz 4 Satz 1 und Anlage 2 Nummer 62 (Zeichen 283), Nummer 63 (Zeichen 286) und Nummer 64 (Zeichen 290.1) in einem Bereich von 10 m vor oder hinter einem Briefkasten auf der Fahrbahn auch in zweiter Reihe kurzfristig parken, soweit dies mangels geeigneter anderweitiger Parkm\u00f6glichkeiten in diesem Bereich zum Zwecke der Leerung von Briefk\u00e4sten erforderlich ist. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit ein Nachweis zum Erbringen der Universaldienstleistung oder zus\u00e4tzlich ein Nachweis \u00fcber die Beauftragung als Subunternehmer im Fahrzeug jederzeit gut sichtbar ausgelegt oder angebracht ist. \u00a7 2 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang 3 Nummer 7 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2793) ge\u00e4ndert worden ist, ist f\u00fcr die in Satz 1 genannten Fahrzeuge nicht anzuwenden.<\/div>\n
(8) Die Sonderrechte d\u00fcrfen nur unter geb\u00fchrender Ber\u00fccksichtigung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung ausge\u00fcbt werden.<\/div>\n
(9) Wer ohne Beifahrer ein Einsatzfahrzeug der Beh\u00f6rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) f\u00fchrt und zur Nutzung des BOS-Funks berechtigt ist, darf unbeschadet der Abs\u00e4tze 1 und 5a abweichend von \u00a7 23 Absatz 1a ein Funkger\u00e4t oder das Handteil eines Funkger\u00e4tes aufnehmen und halten.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
II.
\nZeichen und Verkehrseinrichtungen<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 36<\/span>\u00a0Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.<\/div>\n
\n
(2) An Kreuzungen ordnet an:<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
\n
Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung: \u201eHalt vor der Kreuzung\u201c.<\/p>\n<\/div>\n
\n
Der Querverkehr ist freigegeben.<\/p>\n<\/div>\n
Wird dieses Zeichen gegeben, gilt es fort, solange in der gleichen Richtung gewinkt oder nur die Grundstellung beibehalten wird. Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des \u00a7 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
\n
Hochheben eines Arms:<\/p>\n<\/div>\n
\n
\u201eVor der Kreuzung auf das n\u00e4chste Zeichen warten\u201c,<\/p>\n<\/div>\n
f\u00fcr Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung: \u201eKreuzung r\u00e4umen\u201c.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
(3) Diese Zeichen k\u00f6nnen durch Weisungen erg\u00e4nzt oder ge\u00e4ndert werden.<\/div>\n
(4) An anderen Stra\u00dfenstellen, wie an Einm\u00fcndungen und an Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen, haben die Zeichen entsprechende Bedeutung.<\/div>\n
(5) Polizeibeamte d\u00fcrfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschlie\u00dflich der Kontrolle der Verkehrst\u00fcchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 37<\/span>\u00a0Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Gr\u00fcnpfeil<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Lichtzeichen gehen Vorrangregeln und Vorrang regelnden Verkehrszeichen vor. Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird.<\/div>\n
\n
(2) Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Gr\u00fcn \u2013 Gelb \u2013 Rot \u2013 Rot und Gelb (gleichzeitig) \u2013 Gr\u00fcn. Rot ist oben, Gelb in der Mitte und Gr\u00fcn unten.<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
\n
An Kreuzungen bedeuten:<\/p>\n<\/div>\n
\n
Gr\u00fcn: \u201eDer Verkehr ist freigegeben\u201c.<\/p>\n<\/div>\n
\n
Er kann nach den Regeln des \u00a7 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.<\/p>\n<\/div>\n
\n
Gr\u00fcner Pfeil: \u201eNur in Richtung des Pfeils ist der Verkehr freigegeben\u201c.<\/p>\n<\/div>\n
\n
Ein gr\u00fcner Pfeil links hinter der Kreuzung zeigt an, dass der Gegenverkehr durch Rotlicht angehalten ist und dass, wer links abbiegt, die Kreuzung in Richtung des gr\u00fcnen Pfeils ungehindert befahren und r\u00e4umen kann.<\/p>\n<\/div>\n
\n
Gelb ordnet an: \u201eVor der Kreuzung auf das n\u00e4chste Zeichen warten\u201c.<\/p>\n<\/div>\n
\n
Keines dieser Zeichen entbindet von der Sorgfaltspflicht.<\/p>\n<\/div>\n
\n
Rot ordnet an: \u201eHalt vor der Kreuzung\u201c.<\/p>\n<\/div>\n
Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit gr\u00fcnem Pfeil auf schwarzem Grund (Gr\u00fcnpfeil) angebracht ist. Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf nur aus dem rechten Fahrstreifen abbiegen. Dabei muss man sich so verhalten, dass eine Behinderung oder Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fu\u00dfg\u00e4nger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung, ausgeschlossen ist.<\/div>\n
\n
Schwarzer Pfeil auf Rot ordnet das Halten, schwarzer Pfeil auf Gelb das Warten nur f\u00fcr die angegebene Richtung an.<\/p>\n<\/div>\n
Ein einfeldiger Signalgeber mit Gr\u00fcnpfeil zeigt an, dass bei Rot f\u00fcr die Geradeaus-Richtung nach rechts abgebogen werden darf.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
An anderen Stra\u00dfenstellen, wie an Einm\u00fcndungen und an Markierungen f\u00fcr den Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr, haben die Lichtzeichen entsprechende Bedeutung.<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Lichtzeichenanlagen k\u00f6nnen auf die Farbfolge Gelb-Rot beschr\u00e4nkt sein.<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
F\u00fcr jeden von mehreren markierten Fahrstreifen (Zeichen 295, 296 oder 340) kann ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden. F\u00fcr Schienenbahnen k\u00f6nnen besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden; das gilt auch f\u00fcr Omnibusse des Linienverkehrs und nach dem Personenbef\u00f6rderungsrecht mit dem Schulbus-Zeichen zu kennzeichnende Fahrzeuge des Sch\u00fcler- und Behindertenverkehrs, wenn diese einen vom \u00fcbrigen Verkehr freigehaltenen Verkehrsraum benutzen; dies gilt zudem f\u00fcr Krankenfahrzeuge, Fahrr\u00e4der, Taxen und Busse im Gelegenheitsverkehr, soweit diese durch Zusatzzeichen dort ebenfalls zugelassen sind.<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
Gelten die Lichtzeichen nur f\u00fcr zu Fu\u00df Gehende oder nur f\u00fcr Rad Fahrende, wird das durch das Sinnbild \u201eFu\u00dfg\u00e4nger\u201c oder \u201eRadverkehr\u201c angezeigt. F\u00fcr zu Fu\u00df Gehende ist die Farbfolge Gr\u00fcn-Rot-Gr\u00fcn; f\u00fcr Rad Fahrende kann sie so sein. Wechselt Gr\u00fcn auf Rot, w\u00e4hrend zu Fu\u00df Gehende die Fahrbahn \u00fcberschreiten, haben sie ihren Weg z\u00fcgig fortzusetzen.<\/div>\n<\/dd>\n
6.<\/dt>\n
\n
Wer ein Rad f\u00e4hrt, hat die Lichtzeichen f\u00fcr den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsf\u00fchrungen die besonderen Lichtzeichen f\u00fcr den Radverkehr zu beachten. An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsf\u00fchrungen ohne besondere Lichtzeichen f\u00fcr Rad Fahrende m\u00fcssen Rad Fahrende bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die Lichtzeichen f\u00fcr zu Fu\u00df Gehende beachten, soweit eine Radfahrerfurt an eine Fu\u00dfg\u00e4ngerfurt grenzt.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
\n
(3) Dauerlichtzeichen \u00fcber einem Fahrstreifen sperren ihn oder geben ihn zum Befahren frei.<\/p>\n
Rote gekreuzte Schr\u00e4gbalken ordnen an:<\/p>\n
\u201eDer Fahrstreifen darf nicht benutzt werden\u201c.<\/p>\n
Ein gr\u00fcner, nach unten gerichteter Pfeil bedeutet:<\/p>\n
\u201eDer Verkehr auf dem Fahrstreifen ist freigegeben\u201c.<\/p>\n
Ein gelb blinkender, schr\u00e4g nach unten gerichteter Pfeil ordnet an:<\/p>\n
\u201eFahrstreifen in Pfeilrichtung wechseln\u201c.<\/p>\n<\/div>\n
(4) Wo Lichtzeichen den Verkehr regeln, darf nebeneinander gefahren werden, auch wenn die Verkehrsdichte das nicht rechtfertigt.<\/div>\n
(5) Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf auf Fahrstreifen mit Dauerlichtzeichen nicht halten.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 38<\/span>\u00a0Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn h\u00f6chste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Sch\u00e4den abzuwenden, eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, fl\u00fcchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.<\/p>\n
Es ordnet an:<\/p>\n
\u201eAlle \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen\u201c.<\/p>\n<\/div>\n
(2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausger\u00fcsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verb\u00e4nden verwendet werden.<\/div>\n
(3) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zul\u00e4ssig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungew\u00f6hnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungew\u00f6hnlicher Breite oder L\u00e4nge oder mit ungew\u00f6hnlich breiter oder langer Ladung zu warnen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 39<\/span>\u00a0Verkehrszeichen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden \u00f6rtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund der besonderen Umst\u00e4nde zwingend geboten ist.<\/div>\n
(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstra\u00dfen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.<\/div>\n
(2) Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen und Richtzeichen. Als Schilder stehen sie regelm\u00e4\u00dfig rechts. Gelten sie nur f\u00fcr einzelne markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel \u00fcber diesen angebracht.<\/div>\n
(3) Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen. Zusatzzeichen zeigen auf wei\u00dfem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie sind unmittelbar, in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht.<\/div>\n
(4) Verkehrszeichen k\u00f6nnen auf einer wei\u00dfen Tr\u00e4gertafel aufgebracht sein. Abweichend von den abgebildeten Verkehrszeichen k\u00f6nnen in Wechselverkehrszeichen die wei\u00dfen Fl\u00e4chen schwarz und die schwarzen Sinnbilder und der schwarze Rand wei\u00df sein, wenn diese Zeichen nur durch Leuchten erzeugt werden.<\/div>\n
(5) Auch Markierungen und Radverkehrsf\u00fchrungsmarkierungen sind Verkehrszeichen. Sie sind grunds\u00e4tzlich wei\u00df. Nur als vor\u00fcbergehend g\u00fcltige Markierungen sind sie gelb; dann heben sie die wei\u00dfen Markierungen auf. Gelbe Markierungen k\u00f6nnen auch in Form von Markierungsknopfreihen, Markierungsleuchtknopfreihen oder als Leitschwellen oder Leitborde ausgef\u00fchrt sein. Leuchtknopfreihen gelten nur, wenn sie eingeschaltet sind. Alle Linien k\u00f6nnen durch gleichm\u00e4\u00dfig dichte Markierungsknopfreihen ersetzt werden. In verkehrsberuhigten Gesch\u00e4ftsbereichen (\u00a7 45 Absatz 1d) k\u00f6nnen Fahrbahnbegrenzungen auch mit anderen Mitteln, insbesondere durch Pflasterlinien, ausgef\u00fchrt sein. Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrszeichen auf der Fahrbahn dienen dem Hinweis auf ein angebrachtes Verkehrszeichen.<\/div>\n
(6) Verkehrszeichen k\u00f6nnen an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch w\u00e4hrend das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.<\/div>\n
\n
(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den \u00a7\u00a7 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:<\/p>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Kraftwagen und
\nsonstige mehrspurige
\nKraftfahrzeuge<\/td>\n		Kraftfahrzeuge mit einer
\nzul\u00e4ssigen Gesamtmasse
\n\u00fcber 3,5 t, einschlie\u00dflich
\nihrer Anh\u00e4nger, und
\nZugmaschinen,
\nausgenommen
\nPersonenkraftwagen und
\nKraftomnibusse<\/td>\n		Radverkehr<\/td>\n<\/tr>\n
\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Fu\u00dfg\u00e4nger<\/td>\nReiter<\/td>\nViehtrieb<\/td>\n<\/tr>\n
\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Stra\u00dfenbahn<\/td>\nKraftomnibus<\/td>\nPersonenkraftwagen<\/td>\n<\/tr>\n
\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Personenkraftwagen
\nmit Anh\u00e4nger<\/td>\n		Lastkraftwagen mit
\nAnh\u00e4nger<\/td>\n		Kraftfahrzeuge und Z\u00fcge,
\ndie nicht schneller als
\n25 km\/h fahren k\u00f6nnen
\noder d\u00fcrfen<\/td>\n<\/tr>\n
\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Kraftr\u00e4der, auch mit
\nBeiwagen, Kleinkraftr\u00e4der
\nund Mofas<\/td>\n		Mofas<\/td>\nEinsitzige zweir\u00e4drige Kleinkraftr\u00e4der
\nmit elektrischem Antrieb,
\nder sich bei einer Geschwindigkeit
\nvon mehr als 25 km\/h
\nselbstt\u00e4tig abschaltet
\n\u2013 E-Bikes \u2013<\/td>\n<\/tr>\n
\"\"<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Gespannfuhrwerke<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n
(8) Bei besonderen Gefahrenlagen k\u00f6nnen als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder \u201eViehtrieb\u201c und \u201eReiter\u201c und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:<\/p>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n
\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Schnee- oder Eisgl\u00e4tte<\/td>\nSteinschlag<\/td>\nSplitt, Schotter<\/td>\n<\/tr>\n
\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Bewegliche Br\u00fccke<\/td>\nUfer<\/td>\nFu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg<\/td>\n<\/tr>\n
\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Amphibienwanderung<\/td>\nUnzureichendes Lichtraumprofil<\/td>\nFlugbetrieb<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
(9) Die in den Anlagen 1 bis 4 abgebildeten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen k\u00f6nnen auch mit den im Verkehrszeichenkatalog dargestellten Varianten angeordnet sein. Der Verkehrszeichenkatalog wird vom Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt ver\u00f6ffentlicht.<\/div>\n
(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild<\/div>\n
\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\"\"<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
als Inhalt eines Zusatzzeichens angeordnet sein. Elektrisch betriebene Fahrzeuge sind die nach \u00a7 9a Absatz 2 und 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gekennzeichneten Fahrzeuge.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 40<\/span>\u00a0Gefahrzeichen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Gefahrzeichen mahnen zu erh\u00f6hter Aufmerksamkeit, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation (\u00a7 3 Absatz 1).<\/div>\n
\n
(2) Au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften stehen sie im Allgemeinen 150 bis 250 m vor den Gefahrstellen. Ist die Entfernung erheblich geringer, kann sie auf einem Zusatzzeichen angegeben sein, wie<\/p>\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\"\"<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
(3) Innerhalb geschlossener Ortschaften stehen sie im Allgemeinen kurz vor der Gefahrstelle.<\/div>\n
\n
(4) Ein Zusatzzeichen wie<\/p>\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
\"\"<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
kann die L\u00e4nge der Gefahrstrecke angeben.<\/p>\n<\/div>\n
(5) Steht ein Gefahrzeichen vor einer Einm\u00fcndung, weist auf einem Zusatzzeichen ein schwarzer Pfeil in die Richtung der Gefahrstelle, falls diese in der anderen Stra\u00dfe liegt.<\/div>\n
(6) Allgemeine Gefahrzeichen ergeben sich aus der Anlage 1 Abschnitt 1.<\/div>\n
(7) Besondere Gefahrzeichen vor \u00dcberg\u00e4ngen von Schienenbahnen mit Vorrang ergeben sich aus der Anlage 1 Abschnitt 2.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 41<\/span>\u00a0Vorschriftzeichen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.<\/div>\n
(2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gr\u00fcnden der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem ma\u00dfgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben. Andere Zusatzzeichen enthalten nur allgemeine Beschr\u00e4nkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von ihnen. Die besonderen Zusatzzeichen zu den Zeichen 283, 286, 277, 290.1 und 290.2 k\u00f6nnen etwas anderes bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 42<\/span>\u00a0Richtzeichen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Richtzeichen geben besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs. Sie k\u00f6nnen auch Ge- oder Verbote enthalten.<\/div>\n
(2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Richtzeichen nach Anlage 3 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.<\/div>\n
(3) Richtzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gr\u00fcnden der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem ma\u00dfgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 43<\/span>\u00a0Verkehrseinrichtungen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Verkehrseinrichtungen sind Schranken, Sperrpfosten, Absperrger\u00e4te sowie Leiteinrichtungen, die bis auf Leitpfosten, Leitschwellen und Leitborde rot-wei\u00df gestreift sind. Leitschwellen und Leitborde haben die Funktion einer vor\u00fcbergehend g\u00fcltigen Markierung und sind gelb. Verkehrseinrichtungen sind au\u00dferdem Absperrgel\u00e4nder, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen sowie Verkehrsbeeinflussungsanlagen. \u00a7 39 Absatz 1 gilt entsprechend.<\/div>\n
(2) Regelungen durch Verkehrseinrichtungen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.<\/div>\n
(3) Verkehrseinrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 ergeben sich aus Anlage 4. Die durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 Nummer 1 bis 7) gekennzeichneten Stra\u00dfenfl\u00e4chen darf der Verkehrsteilnehmer nicht befahren.<\/div>\n
(4) Zur Kennzeichnung nach \u00a7 17 Absatz 4 Satz 2 und 3 von Fahrzeugen und Anh\u00e4ngern, die innerhalb geschlossener Ortschaften auf der Fahrbahn halten, k\u00f6nnen amtlich gepr\u00fcfte Park-Warntafeln verwendet werden.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
III.
\nDurchf\u00fchrungs-, Bu\u00dfgeld- und Schlussvorschriften<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 44<\/span>\u00a0Sachliche Zust\u00e4ndigkeit<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Zust\u00e4ndig zur Ausf\u00fchrung dieser Verordnung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden. Nach Ma\u00dfgabe des Landesrechts kann die Zust\u00e4ndigkeit der obersten Landesbeh\u00f6rden und der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle \u00fcbertragen werden.<\/div>\n
(2) Die Polizei ist befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen (\u00a7 36) und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen zu regeln. Bei Gefahr im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Stra\u00dfenverkehrs die Polizei an Stelle der an sich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden t\u00e4tig werden und vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen treffen; sie bestimmt dann die Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs.<\/div>\n
(3) Die Erlaubnis nach \u00a7 29 Absatz 2 und nach \u00a7 30 Absatz 2 erteilt die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde, dagegen die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde, wenn die Veranstaltung \u00fcber den Bezirk einer Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde hinausgeht, und die oberste Landesbeh\u00f6rde, wenn die Veranstaltung sich \u00fcber den Verwaltungsbezirk einer h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde hinaus erstreckt. Ber\u00fchrt die Veranstaltung mehrere L\u00e4nder, ist diejenige oberste Landesbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig, in deren Land die Veranstaltung beginnt. Nach Ma\u00dfgabe des Landesrechts kann die Zust\u00e4ndigkeit der obersten Landesbeh\u00f6rden und der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle \u00fcbertragen werden.<\/div>\n
(3a) Die Erlaubnis nach \u00a7 29 Absatz 3 erteilt die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde, dagegen die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde, welche Abweichungen von den Abmessungen, den Achslasten, den zul\u00e4ssigen Gesamtmassen und dem Sichtfeld des Fahrzeugs \u00fcber eine Ausnahme zul\u00e4sst, sofern kein Anh\u00f6rverfahren stattfindet; sie ist dann auch zust\u00e4ndig f\u00fcr Ausnahmen nach \u00a7 46 Absatz 1 Nummer 2 und 5 im Rahmen einer solchen Erlaubnis. Dasselbe gilt, wenn eine andere Beh\u00f6rde diese Aufgaben der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde wahrnimmt.<\/div>\n
(4) Vereinbarungen \u00fcber die Benutzung von Stra\u00dfen durch den Milit\u00e4rverkehr werden von der Bundeswehr oder den Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes mit der obersten Landesbeh\u00f6rde oder der von ihr bestimmten Stelle abgeschlossen.<\/div>\n
(5) Soweit keine Vereinbarungen oder keine Sonderregelungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte bestehen, erteilen die h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen die Erlaubnis f\u00fcr \u00fcberm\u00e4\u00dfige Benutzung der Stra\u00dfe durch die Bundeswehr oder durch die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes; sie erteilen auch die Erlaubnis f\u00fcr die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Benutzung der Stra\u00dfe durch die Bundespolizei, die Polizei und den Katastrophenschutz.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 45<\/span>\u00a0Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
(1) Die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen die Benutzung bestimmter Stra\u00dfen oder Stra\u00dfenstrecken aus Gr\u00fcnden der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschr\u00e4nken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
zur Durchf\u00fchrung von Arbeiten im Stra\u00dfenraum,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
zur Verh\u00fctung au\u00dferordentlicher Sch\u00e4den an der Stra\u00dfe,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
zum Schutz der Wohnbev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm und Abgasen,<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
zum Schutz der Gew\u00e4sser und Heilquellen,<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
hinsichtlich der zur Erhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlichen Ma\u00dfnahmen sowie<\/div>\n<\/dd>\n
6.<\/dt>\n
\n
zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabl\u00e4ufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Ma\u00dfnahmen.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
\n
(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
in Bade- und heilklimatischen Kurorten,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
in Luftkurorten,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die \u00fcberwiegend der Erholung dienen,<\/div>\n<\/dd>\n
4a.<\/dt>\n
\n
hinsichtlich \u00f6rtlich begrenzter Ma\u00dfnahmen aus Gr\u00fcnden des Arten- oder Biotopschutzes,<\/div>\n<\/dd>\n
4b.<\/dt>\n
\n
hinsichtlich \u00f6rtlich und zeitlich begrenzter Ma\u00dfnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die au\u00dferhalb des Stra\u00dfenraums stattfinden und durch den Stra\u00dfenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden L\u00e4rm, erheblich beeintr\u00e4chtigt werden,<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
in der N\u00e4he von Krankenh\u00e4usern und Pflegeanstalten sowie<\/div>\n<\/dd>\n
6.<\/dt>\n
\n
in unmittelbarer N\u00e4he von Erholungsst\u00e4tten au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften,<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
wenn dadurch anders nicht vermeidbare Bel\u00e4stigungen durch den Fahrzeugverkehr verh\u00fctet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n
\n
(1b) Die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden treffen auch die notwendigen Anordnungen<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
im Zusammenhang mit der Einrichtung von geb\u00fchrenpflichtigen Parkpl\u00e4tzen f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkm\u00f6glichkeiten f\u00fcr schwerbehinderte Menschen mit au\u00dfergew\u00f6hnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschr\u00e4nkungen sowie f\u00fcr blinde Menschen,<\/div>\n<\/dd>\n
2a.<\/dt>\n
\n
im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Bewohner st\u00e4dtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollst\u00e4ndige oder zeitlich beschr\u00e4nkte Reservierung des Parkraums f\u00fcr die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsma\u00dfnahmen,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
zur Kennzeichnung von Fu\u00dfg\u00e4ngerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm und Abgasen oder zur Unterst\u00fctzung einer geordneten st\u00e4dtebaulichen Entwicklung.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden ordnen die Parkm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Bewohner, die Kennzeichnung von Fu\u00dfg\u00e4ngerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Ma\u00dfnahmen zum Schutze der Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm und Abgasen oder zur Unterst\u00fctzung einer geordneten st\u00e4dtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.<\/p>\n<\/div>\n
(1c) Die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fu\u00dfg\u00e4nger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Stra\u00dfen des \u00fcber\u00f6rtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstra\u00dfen) noch auf weitere Vorfahrtstra\u00dfen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Stra\u00dfen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einm\u00fcndungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einm\u00fcndungen innerhalb der Zone muss grunds\u00e4tzlich die Vorfahrtregel nach \u00a7 8 Absatz 1 Satz 1 (\u201erechts vor links\u201c) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fu\u00dfg\u00e4nger zul\u00e4ssig.<\/div>\n
(1d) In zentralen st\u00e4dtischen Bereichen mit hohem Fu\u00dfg\u00e4ngeraufkommen und \u00fcberwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Gesch\u00e4ftsbereiche) k\u00f6nnen auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen von weniger als 30 km\/h angeordnet werden.<\/div>\n
(1e) Die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden ordnen die f\u00fcr den Betrieb von mautgeb\u00fchrenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind sp\u00e4testens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.<\/div>\n
(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan f\u00fcr kurzfristig zu ergreifende Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde die daf\u00fcr erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.<\/div>\n
(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde unter Beachtung der Anforderungen des \u00a7 3 Absatz 1 des Elektromobilit\u00e4tsgesetzes die daf\u00fcr erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.<\/div>\n
(2) Zur Durchf\u00fchrung von Stra\u00dfenbauarbeiten und zur Verh\u00fctung von au\u00dferordentlichen Sch\u00e4den an der Stra\u00dfe, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, k\u00f6nnen die nach Landesrecht f\u00fcr den Stra\u00dfenbau bestimmten Beh\u00f6rden (Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde) \u2013 vorbehaltlich anderer Ma\u00dfnahmen der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden \u2013 Verkehrsverbote und -beschr\u00e4nkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. F\u00fcr Bahn\u00fcberg\u00e4nge von Eisenbahnen des \u00f6ffentlichen Verkehrs k\u00f6nnen nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-wei\u00df gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. F\u00fcr Bahn\u00fcberg\u00e4nge von Stra\u00dfenbahnen auf unabh\u00e4ngigem Bahnk\u00f6rper gilt Satz 2 mit der Ma\u00dfgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Ma\u00dfnahmen der nach personenbef\u00f6rderungsrechtlichen Vorschriften zust\u00e4ndigen Technischen Aufsichtsbeh\u00f6rde des Stra\u00dfenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.<\/div>\n
(3) Im \u00dcbrigen bestimmen die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Stra\u00dfennamensschildern nur dar\u00fcber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rden legen \u2013 vorbehaltlich anderer Anordnungen der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden \u2013 die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie \u00dcbergr\u00f6\u00dfe, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie k\u00f6nnen auch \u2013 vorbehaltlich anderer Ma\u00dfnahmen der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden \u2013 Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Stra\u00dfe gef\u00e4hrdet wird.<\/div>\n
(4) Die genannten Beh\u00f6rden d\u00fcrfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umst\u00e4nden nicht m\u00f6glich ist.<\/div>\n
(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschlie\u00dflich ihrer Beleuchtung ist der Baulasttr\u00e4ger verpflichtet, sonst der Eigent\u00fcmer der Stra\u00dfe. Das gilt auch f\u00fcr die von der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde angeordnete Beleuchtung von Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen.<\/div>\n
(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Stra\u00dfenverkehr auswirken, m\u00fcssen die Unternehmer \u2013 die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans \u2013 von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde Anordnungen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 dar\u00fcber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Stra\u00dfensperrung, zu beschr\u00e4nken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Stra\u00dfen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.<\/div>\n
(7) Sind Stra\u00dfen als Vorfahrtstra\u00dfen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bed\u00fcrfen Bauma\u00dfnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde; ausgenommen sind die laufende Stra\u00dfenunterhaltung sowie Notma\u00dfnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Beh\u00f6rde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Ma\u00dfnahme ge\u00e4u\u00dfert hat.<\/div>\n
(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppma\u00dfnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des \u00fcbrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.<\/div>\n
(8) Die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen innerhalb geschlossener Ortschaften die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit auf bestimmten Stra\u00dfen durch Zeichen 274 erh\u00f6hen. Au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften k\u00f6nnen sie mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden die nach \u00a7 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km\/h anheben.<\/div>\n
\n
(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umst\u00e4nde zwingend erforderlich ist. Dabei d\u00fcrfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es f\u00fcr die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschr\u00e4nkungen und Verbote des flie\u00dfenden Verkehrs d\u00fcrfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeintr\u00e4chtigung der in den vorstehenden Abs\u00e4tzen genannten Rechtsg\u00fcter erheblich \u00fcbersteigt. Satz 3 gilt nicht f\u00fcr die Anordnung von<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Schutzstreifen f\u00fcr den Radverkehr (Zeichen 340),<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Fahrradstra\u00dfen (Zeichen 244.1),<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Sonderwegen au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
verkehrsberuhigten Gesch\u00e4ftsbereichen nach Absatz 1d,<\/div>\n<\/dd>\n
6.<\/dt>\n
\n
inner\u00f6rtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen von 30 km\/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Stra\u00dfen des \u00fcber\u00f6rtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstra\u00dfen) oder auf weiteren Vorfahrtstra\u00dfen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Stra\u00dfen gelegenen Kinderg\u00e4rten, Kindertagesst\u00e4tten, allgemeinbildenden Schulen, F\u00f6rderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenh\u00e4usern.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Satz 3 gilt ferner nicht f\u00fcr Beschr\u00e4nkungen oder Verbote des flie\u00dfenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen ver\u00e4nderter Verkehrsverh\u00e4ltnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstra\u00dfenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan f\u00fcr kurzfristig zu ergreifende Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.<\/p>\n<\/div>\n
(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t nach dem Elektromobilit\u00e4tsgesetz getroffen werden d\u00fcrfen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 46<\/span>\u00a0Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
(1) Die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen in bestimmten Einzelf\u00e4llen oder allgemein f\u00fcr bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
von den Vorschriften \u00fcber die Stra\u00dfenbenutzung (\u00a7 2);<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstra\u00dfe zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (\u00a7 18 Absatz 1 und 9);<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
von den Halt- und Parkverboten (\u00a7 12 Absatz 4);<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
vom Verbot des Parkens vor oder gegen\u00fcber von Grundst\u00fccksein- und -ausfahrten (\u00a7 12 Absatz 3 Nummer 3);<\/div>\n<\/dd>\n
4a.<\/dt>\n
\n
von der Vorschrift, an Parkuhren nur w\u00e4hrend des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (\u00a7 13 Absatz 1);<\/div>\n<\/dd>\n
4b.<\/dt>\n
\n
von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2) nur w\u00e4hrend der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (\u00a7 13 Absatz 2);<\/div>\n<\/dd>\n
4c.<\/dt>\n
\n
von den Vorschriften \u00fcber das Abschleppen von Fahrzeugen (\u00a7 15a);<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
von den Vorschriften \u00fcber H\u00f6he, L\u00e4nge und Breite von Fahrzeug und Ladung (\u00a7 18 Absatz 1 Satz 2, \u00a7 22 Absatz 2 bis 4);<\/div>\n<\/dd>\n
5a.<\/dt>\n
\n
von dem Verbot der unzul\u00e4ssigen Mitnahme von Personen (\u00a7 21);<\/div>\n<\/dd>\n
5b.<\/dt>\n
\n
von den Vorschriften \u00fcber das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (\u00a7 21a);<\/div>\n<\/dd>\n
6.<\/dt>\n
\n
vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrr\u00e4dern aus zu f\u00fchren (\u00a7 28 Absatz 1 Satz 3 und 4);<\/div>\n<\/dd>\n
7.<\/dt>\n
\n
vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (\u00a7 30 Absatz 3);<\/div>\n<\/dd>\n
8.<\/dt>\n
\n
vom Verbot, Hindernisse auf die Stra\u00dfe zu bringen (\u00a7 32 Absatz 1);<\/div>\n<\/dd>\n
9.<\/dt>\n
\n
von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Stra\u00dfe anzubieten (\u00a7 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2);<\/div>\n<\/dd>\n
10.<\/dt>\n
\n
vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (\u00a7 33 Absatz 2 Satz 2) nur f\u00fcr die Fl\u00e4chen von Leuchts\u00e4ulen, an denen Haltestellenschilder \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind;<\/div>\n<\/dd>\n
11.<\/dt>\n
\n
von den Verboten oder Beschr\u00e4nkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (\u00a7 45 Absatz 4) erlassen sind;<\/div>\n<\/dd>\n
12.<\/dt>\n
\n
von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (\u00a7 12 Absatz 3a).<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Vom Verbot, Personen auf der Ladefl\u00e4che oder in Lader\u00e4umen mitzunehmen (\u00a7 21 Absatz 2), k\u00f6nnen f\u00fcr die Dienstbereiche der Bundeswehr, der auf Grund des Nordatlantik-Vertrages errichteten internationalen Hauptquartiere, der Bundespolizei und der Polizei deren Dienststellen, f\u00fcr den Katastrophenschutz die zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden, Ausnahmen genehmigen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Vorschrift, dass vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sein oder Schutzhelme getragen werden m\u00fcssen (\u00a7 21a).<\/p>\n<\/div>\n
(1a) Die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge allgemein durch Zusatzzeichen Ausnahmen von Verkehrsbeschr\u00e4nkungen, Verkehrsverboten oder Verkehrsumleitungen nach \u00a7 45 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 1a und 1b Nummer 5 erste Alternative zulassen. Das gleiche Recht haben sie f\u00fcr die Benutzung von Busspuren durch elektrisch betriebene Fahrzeuge. Die Anforderungen des \u00a7 3 Absatz 1 des Elektromobilit\u00e4tsgesetzes sind zu beachten.<\/div>\n
(2) Die zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen k\u00f6nnen von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen f\u00fcr bestimmte Einzelf\u00e4lle oder allgemein f\u00fcr bestimmte Antragsteller genehmigen. Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (\u00a7 30 Absatz 3) k\u00f6nnen sie dar\u00fcber hinaus f\u00fcr bestimmte Stra\u00dfen oder Stra\u00dfenstrecken Ausnahmen zulassen, soweit diese im Rahmen unterschiedlicher Feiertagsregelung in den L\u00e4ndern (\u00a7 30 Absatz 4) notwendig werden. Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme \u00fcber ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, ist das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur zust\u00e4ndig.<\/div>\n
(3) Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis k\u00f6nnen unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden. Erforderlichenfalls kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Beibringung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens auf Kosten des Antragstellers verlangen. Die Bescheide sind mitzuf\u00fchren und auf Verlangen zust\u00e4ndigen Personen auszuh\u00e4ndigen. Bei Erlaubnissen nach \u00a7 29 Absatz 3 und Ausnahmegenehmigungen nach \u00a7 46 Absatz 1 Nummer 5 gen\u00fcgt das Mitf\u00fchren fernkopierter Bescheide oder von Ausdrucken elektronisch erteilter und signierter Bescheide sowie deren digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn diese derart mitgef\u00fchrt wird, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen zust\u00e4ndigen Personen lesbar gemacht werden kann.<\/div>\n
(4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde sind f\u00fcr den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 47<\/span>\u00a0\u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Die Erlaubnisse nach \u00a7 29 Absatz 2 und nach \u00a7 30 Absatz 2 erteilt f\u00fcr eine Veranstaltung, die im Ausland beginnt, die nach \u00a7 44 Absatz 3 sachlich zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, in deren Gebiet die Grenz\u00fcbergangsstelle liegt. Diese Beh\u00f6rde ist auch zust\u00e4ndig, wenn sonst erlaubnis- und genehmigungspflichtiger Verkehr im Ausland beginnt. Die Erlaubnis nach \u00a7 29 Absatz 3 erteilt die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt, oder die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.<\/div>\n
\n
(2) Zust\u00e4ndig sind f\u00fcr die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
nach \u00a7 46 Absatz 1 Nummer 2 f\u00fcr eine Ausnahme von \u00a7 18 Absatz 1 die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk auf die Autobahn oder Kraftfahrstra\u00dfe eingefahren werden soll. Wird jedoch eine Erlaubnis nach \u00a7 29 Absatz 3 oder eine Ausnahmegenehmigung nach \u00a7 46 Absatz 1 Nummer 5 erteilt, ist die Verwaltungsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig, die diese Verf\u00fcgung erl\u00e4sst;<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
nach \u00a7 46 Absatz 1 Nummer 4a f\u00fcr kleinw\u00fcchsige Menschen sowie nach \u00a7 46 Absatz 1 Nummer 4a und 4b f\u00fcr Ohnh\u00e4nder die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat, auch f\u00fcr die Bereiche, die au\u00dferhalb ihres Bezirks liegen;<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
nach \u00a7 46 Absatz 1 Nummer 4c die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat;<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
nach \u00a7 46 Absatz 1 Nummer 5 die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk der zu genehmigende Verkehr beginnt oder die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat;<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
nach \u00a7 46 Absatz 1 Nummer 5b die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat, auch f\u00fcr die Bereiche, die au\u00dferhalb ihres Bezirks liegen;<\/div>\n<\/dd>\n
6.<\/dt>\n
\n
nach \u00a7 46 Absatz 1 Nummer 7 die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. Diese sind auch f\u00fcr die Genehmigung der Leerfahrt zum Beladungsort zust\u00e4ndig, ferner dann, wenn in ihrem Land von der Ausnahmegenehmigung kein Gebrauch gemacht wird oder wenn dort kein Fahrverbot besteht;<\/div>\n<\/dd>\n
7.<\/dt>\n
\n
nach \u00a7 46 Absatz 1 Nummer 11 die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk die Verbote, Beschr\u00e4nkungen und Anordnungen erlassen sind, f\u00fcr schwerbehinderte Menschen jedoch jede Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde auch f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen, die au\u00dferhalb ihres Bezirks angeordnet sind;<\/div>\n<\/dd>\n
8.<\/dt>\n
\n
in allen \u00fcbrigen F\u00e4llen die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch gemacht werden soll.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
(3) Die Erlaubnisse f\u00fcr die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Benutzung der Stra\u00dfe durch die Bundeswehr, die in \u00a7 35 Absatz 5 genannten Truppen, die Bundespolizei, die Polizei und den Katastrophenschutz erteilen die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde oder die nach Landesrecht bestimmte Stelle, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 48<\/span>\u00a0Verkehrsunterricht<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht \u00fcber das Verhalten im Stra\u00dfenverkehr teilzunehmen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 49<\/span>\u00a0Ordnungswidrigkeiten<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
(1) Ordnungswidrig im Sinne des \u00a7 24 des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig gegen eine Vorschrift \u00fcber<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
das allgemeine Verhalten im Stra\u00dfenverkehr nach \u00a7 1 Absatz 2,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
die Stra\u00dfenbenutzung durch Fahrzeuge nach \u00a7 2 Absatz 1 bis 3a, Absatz 4 Satz 1, 4, 5 oder 6 oder Absatz 5,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
die Geschwindigkeit nach \u00a7 3,<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
den Abstand nach \u00a7 4,<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
das \u00dcberholen nach \u00a7 5 Absatz 1 oder 2, Absatz 3 Nummer 1, Absatz 3a bis 4a, Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 oder 7,<\/div>\n<\/dd>\n
6.<\/dt>\n
\n
das Vorbeifahren nach \u00a7 6,<\/div>\n<\/dd>\n
7.<\/dt>\n
\n
das Benutzen linker Fahrstreifen nach \u00a7 7 Absatz 3a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Absatz 3b, Absatz 3c Satz 3 oder den Fahrstreifenwechsel nach \u00a7 7 Absatz 5,<\/div>\n<\/dd>\n
7a.<\/dt>\n
\n
das Verhalten auf Ausf\u00e4delungsstreifen nach \u00a7 7a Absatz 3,<\/div>\n<\/dd>\n
8.<\/dt>\n
\n
die Vorfahrt nach \u00a7 8,<\/div>\n<\/dd>\n
9.<\/dt>\n
\n
das Abbiegen, Wenden oder R\u00fcckw\u00e4rtsfahren nach \u00a7 9 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder 3, Absatz 3 bis 5,<\/div>\n<\/dd>\n
10.<\/dt>\n
\n
das Einfahren oder Anfahren nach \u00a7 10 Satz 1 oder Satz 2,<\/div>\n<\/dd>\n
11.<\/dt>\n
\n
das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach \u00a7 11 Absatz 1 oder 2,<\/div>\n<\/dd>\n
12.<\/dt>\n
\n
das Halten oder Parken nach \u00a7 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6,<\/div>\n<\/dd>\n
13.<\/dt>\n
\n
Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach \u00a7 13 Absatz 1 oder 2,<\/div>\n<\/dd>\n
14.<\/dt>\n
\n
die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach \u00a7 14,<\/div>\n<\/dd>\n
15.<\/dt>\n
\n
das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach \u00a7 15,<\/div>\n<\/dd>\n
15a.<\/dt>\n
\n
das Abschleppen nach \u00a7 15a,<\/div>\n<\/dd>\n
16.<\/dt>\n
\n
die Abgabe von Warnzeichen nach \u00a7 16,<\/div>\n<\/dd>\n
17.<\/dt>\n
\n
die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach \u00a7 17 Absatz 1 bis 4, Absatz 4a Satz 1, Absatz 5 oder 6,<\/div>\n<\/dd>\n
18.<\/dt>\n
\n
die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstra\u00dfen nach \u00a7 18 Absatz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 bis 11,<\/div>\n<\/dd>\n
19.<\/dt>\n
\n
\n
das Verhalten<\/p>\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
an Bahn\u00fcberg\u00e4ngen nach \u00a7 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3, Satz 2, Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3 bis 6 oder<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
an und vor Haltestellen von \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach \u00a7 20,<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n
20.<\/dt>\n
\n
die Personenbef\u00f6rderung nach \u00a7 21 Absatz 1 Satz 4, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1, 4 oder 6 oder Absatz 3 Satz 1 oder 2,<\/div>\n<\/dd>\n
20a.<\/dt>\n
\n
das Anlegen von Sicherheitsgurten, Rollstuhl-R\u00fcckhaltesystemen oder Rollstuhlnutzer-R\u00fcckhaltesystemen nach \u00a7 21a Absatz 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach \u00a7 21a Absatz 2 Satz 1,<\/div>\n<\/dd>\n
21.<\/dt>\n
\n
die Ladung nach \u00a7 22,<\/div>\n<\/dd>\n
22.<\/dt>\n
\n
sonstige Pflichten des Fahrzeugf\u00fchrers nach \u00a7 23 Absatz 1, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit den S\u00e4tzen 2 bis 4, Absatz 1c, Absatz 2 erster Halbsatz, Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1,<\/div>\n<\/dd>\n
23.<\/dt>\n
\n
das Fahren mit Krankenfahrst\u00fchlen oder anderen als in \u00a7 24 Absatz 1 genannten Rollst\u00fchlen nach \u00a7 24 Absatz 2,<\/div>\n<\/dd>\n
24.<\/dt>\n
\n
\n
das Verhalten<\/p>\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
als zu Fu\u00df Gehender nach \u00a7 25 Absatz 1 bis 4,<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
an Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen nach \u00a7 26 oder<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
auf Br\u00fccken nach \u00a7 27 Absatz 6,<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n
25.<\/dt>\n
\n
den Umweltschutz nach \u00a7 30 Absatz 1 oder 2 oder das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach \u00a7 30 Absatz 3 Satz 1 oder 2 Nummer 7 Satz 2,<\/div>\n<\/dd>\n
26.<\/dt>\n
\n
das Sporttreiben oder Spielen nach \u00a7 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3,<\/div>\n<\/dd>\n
27.<\/dt>\n
\n
das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen Zust\u00e4nden oder die wirksame Verkleidung gef\u00e4hrlicher Ger\u00e4te nach \u00a7 32,<\/div>\n<\/dd>\n
28.<\/dt>\n
\n
Verkehrsbeeintr\u00e4chtigungen nach \u00a7 33 Absatz 1 oder 2 oder<\/div>\n<\/dd>\n
29.<\/dt>\n
\n
das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach \u00a7 34 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 5 oder Nummer 6 Buchstabe b \u2013 sofern in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umst\u00e4nden angemessene Frist gewartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterlassen wird \u2013 oder nach \u00a7 34 Absatz 3,<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n<\/div>\n
\n
(2) Ordnungswidrig im Sinne des \u00a7 24 des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
als F\u00fchrer eines geschlossenen Verbandes entgegen \u00a7 27 Absatz 5 nicht daf\u00fcr sorgt, dass die f\u00fcr geschlossene Verb\u00e4nde geltenden Vorschriften befolgt werden,<\/div>\n<\/dd>\n
1a.<\/dt>\n
\n
entgegen \u00a7 27 Absatz 2 einen geschlossenen Verband unterbricht,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
als F\u00fchrer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen \u00a7 27 Absatz 1 Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen l\u00e4sst,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
als Tierhalter oder sonst f\u00fcr die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach \u00a7 28 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
als Reiter, F\u00fchrer von Pferden, Treiber oder F\u00fchrer von Vieh entgegen \u00a7 28 Absatz 2 einer f\u00fcr den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt,<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
(weggefallen)<\/div>\n<\/dd>\n
6.<\/dt>\n
\n
entgegen \u00a7 29 Absatz 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchf\u00fchrt oder als Veranstaltender entgegen \u00a7 29 Absatz 2 Satz 3 nicht daf\u00fcr sorgt, dass die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden, oder<\/div>\n<\/dd>\n
7.<\/dt>\n
\n
entgegen \u00a7 29 Absatz 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug f\u00fchrt.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
\n
(3) Ordnungswidrig im Sinne des \u00a7 24 des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
entgegen \u00a7 36 Absatz 1 bis 4 ein Zeichen oder eine Weisung oder entgegen Absatz 5 Satz 4 ein Haltgebot oder eine Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
einer Vorschrift des \u00a7 37 \u00fcber das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Gr\u00fcnpfeil zuwiderhandelt,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
entgegen \u00a7 38 Absatz 1, 2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen \u00a7 38 Absatz 1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft,<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
entgegen \u00a7 41 Absatz 1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt,<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
entgegen \u00a7 42 Absatz 2 ein durch Richtzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 3 Spalte 3 nicht befolgt,<\/div>\n<\/dd>\n
6.<\/dt>\n
\n
entgegen \u00a7 43 Absatz 3 Satz 2 eine abgesperrte Stra\u00dfenfl\u00e4che bef\u00e4hrt oder<\/div>\n<\/dd>\n
7.<\/dt>\n
\n
einer den Verkehr verbietenden oder beschr\u00e4nkenden Anordnung, die nach \u00a7 45 Absatz 4 zweiter Halbsatz bekannt gegeben worden ist, zuwiderhandelt.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
\n
(4) Ordnungswidrig im Sinne des \u00a7 24 des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes handelt schlie\u00dflich, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
dem Verbot des \u00a7 35 Absatz 6 Satz 1, 2 oder 3 \u00fcber die Reinigung von Gehwegen zuwiderhandelt,<\/div>\n<\/dd>\n
1a.<\/dt>\n
\n
entgegen \u00a7 35 Absatz 6 Satz 4 keine auff\u00e4llige Warnkleidung tr\u00e4gt,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
entgegen \u00a7 35 Absatz 8 Sonderrechte aus\u00fcbt, ohne die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung geb\u00fchrend zu ber\u00fccksichtigen,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
entgegen \u00a7 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient,<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
entgegen \u00a7 46 Absatz 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt,<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
entgegen \u00a7 46 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, die Bescheide, Ausdrucke oder deren digitalisierte Form nicht mitf\u00fchrt oder auf Verlangen nicht aush\u00e4ndigt oder sichtbar macht,<\/div>\n<\/dd>\n
6.<\/dt>\n
\n
entgegen \u00a7 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder<\/div>\n<\/dd>\n
7.<\/dt>\n
\n
entgegen \u00a7 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug f\u00fchrt oder mit einem Fahrrad f\u00e4hrt.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 50<\/span>\u00a0Sonderregelung f\u00fcr die Insel Helgoland<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
Auf der Insel Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 51<\/span>\u00a0Besondere Kostenregelung<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
Die Kosten der Zeichen 386.1, 386.2 und 386.3 tr\u00e4gt abweichend von \u00a7 5b Absatz 1 des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes derjenige, der die Aufstellung dieses Zeichens beantragt.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 52<\/span>\u00a0\u00dcbergangs- und Anwendungsbestimmungen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
(1) Mit Ablauf des 31. Dezember 2026 sind nicht mehr anzuwenden:<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
\u00a7 39 Absatz 10,<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
\u00a7 45 Absatz 1g,<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
\u00a7 46 Absatz 1a,<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
Anlage 2 Nummer 25 Spalte 3 Nummer 4 sowie Nummer 25.1, 27.1, 63.5 und 64.1,<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
Anlage 3 Nummer 7 Spalte 3 Nummer 3, Nummer 8 Spalte 3 Nummer 4, Nummer 10 Spalte 3 Nummer 3 und Nummer 11 Spalte 3.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
\n
(2) Abweichend von \u00a7 2 Absatz 3a Satz 1 darf der F\u00fchrer eines Kraftfahrzeuges dieses bis zum Ablauf des 30. September 2024 bei Glatteis, Schneegl\u00e4tte, Schneematsch, Eisgl\u00e4tte oder Reifgl\u00e4tte auch fahren, wenn alle R\u00e4der mit Reifen ausger\u00fcstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92\/23\/EWG des Rates vom 31. M\u00e4rz 1992 \u00fcber Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganh\u00e4ngern und \u00fcber ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005\/11\/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) ge\u00e4ndert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erf\u00fcllen (M+S Reifen) und<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
nicht nach dem 31. Dezember 2017 hergestellt worden sind.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 ma\u00dfgeblich ist das am Reifen angegebene Herstellungsdatum.<\/p>\n<\/div>\n
(3) \u00a7 2 Absatz 3a Satz 3 Nummer 2 ist erstmals am ersten Tag des sechsten Monats, der auf den Monat folgt, in dem das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur dem Bundesrat einen Bericht \u00fcber eine Felduntersuchung der Bundesanstalt f\u00fcr Stra\u00dfenwesen \u00fcber die Eignung der Anforderung des \u00a7 2 Absatz 3a Satz 3 Nummer 2 vorlegt, sp\u00e4testens jedoch ab dem 1. Juli 2020, anzuwenden.<\/div>\n
(4) \u00a7 23 Absatz 1a ist im Falle der Verwendung eines Funkger\u00e4tes erst ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
\u00a7 53<\/span>\u00a0Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft.<\/div>\n
\n
(2) Die Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565; 1971 I S. 38), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1737) ge\u00e4ndert worden ist, tritt mit folgenden Ma\u00dfgaben an dem in Absatz 1 bezeichneten Tag au\u00dfer Kraft:<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Verkehrszeichen in der Gestaltung nach der bis zum 1. Juli 1992 geltenden Fassung behalten weiterhin ihre G\u00fcltigkeit.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
F\u00fcr Kraftomnibusse, die vor dem 8. Dezember 2007 erstmals in den Verkehr gekommen sind, ist \u00a7 18 Absatz 5 Nummer 3 in der vor dem 8. Dezember 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden.<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Zusatzzeichen zu Zeichen 220, durch die nach den bis zum 1. April 2013 geltenden Vorschriften der Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zugelassen werden konnte, soweit in einer Einbahnstra\u00dfe mit geringer Verkehrsbelastung die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen auf 30 km\/h oder weniger beschr\u00e4nkt ist, bleiben bis zum 1. April 2017 g\u00fcltig.<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
Die bis zum 1. April 2013 angeordneten Zeichen 150, 153, 353, 380, 381, 388 und 389 bleiben bis zum 31. Oktober 2022 g\u00fcltig.<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
Bereits angeordnete Zeichen 311, die im oberen Teil wei\u00df sind, wenn die Ortschaft, auf die hingewiesen wird, zu derselben Gemeinde wie die zuvor durchfahrene Ortschaft geh\u00f6rt, bleiben weiterhin g\u00fcltig.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
Schlussformel<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
Der Bundesrat hat zugestimmt.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
Anlage 1<\/span>\u00a0(zu \u00a7 40 Absatz 6 und 7)
\nAllgemeine und Besondere Gefahrzeichen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 390 – 393)<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
1<\/th>\n2<\/th>\n3<\/th>\n<\/tr>\n
lfd. Nr.<\/th>\nZeichen<\/th>\nErl\u00e4uterungen<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Abschnitt 1\u00a0Allgemeine Gefahrzeichen (zu \u00a7 40 Absatz 6)<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
1<\/td>\nZeichen 101
\n\"\"
\nGefahrstelle<\/td>\n		Ein Zusatzzeichen kann die Gefahr n\u00e4her bezeichnen.<\/td>\n<\/tr>\n
2<\/td>\nZeichen 102
\n\"\"
\nKreuzung oder Einm\u00fcndung<\/td>\n		Kreuzung oder Einm\u00fcndung mit Vorfahrt von rechts<\/td>\n<\/tr>\n
3<\/td>\nZeichen 103
\n\"\"
\nKurve<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
4<\/td>\nZeichen 105
\n\"\"
\nDoppelkurve<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
5<\/td>\nZeichen 108
\n\"\"
\nGef\u00e4lle<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
6<\/td>\nZeichen 110
\n\"\"
\nSteigung<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
7<\/td>\nZeichen 112
\n\"\"
\nUnebene Fahrbahn<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
8<\/td>\nZeichen 114
\n\"\"
\nSchleuder- oder Rutschgefahr<\/td>\n		Schleuder- oder Rutschgefahr bei N\u00e4sse oder Schmutz<\/td>\n<\/tr>\n
9<\/td>\nZeichen 117
\n\"\"
\nSeitenwind<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
10<\/td>\nZeichen 120
\n\"\"
\nVerengte Fahrbahn<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
11<\/td>\nZeichen 121
\n\"\"
\nEinseitig verengte Fahrbahn<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
12<\/td>\nZeichen 123
\n\"\"
\nArbeitsstelle<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
13<\/td>\nZeichen 124
\n\"\"
\nStau<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
14<\/td>\nZeichen 125
\n\"\"
\nGegenverkehr<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
15<\/td>\nZeichen 131
\n\"\"
\nLichtzeichenanlage<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
16<\/td>\nZeichen 133
\n\"\"
\nFu\u00dfg\u00e4nger<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
17<\/td>\nZeichen 136
\n\"\"
\nKinder<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
18<\/td>\nZeichen 138
\n\"\"
\nRadverkehr<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
19<\/td>\nZeichen 142
\n\"\"
\nWildwechsel<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 2\u00a0Besondere Gefahrzeichen vor \u00dcberg\u00e4ngen von Schienenbahnen mit Vorrang (zu \u00a7 40 Absatz 7)<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
20<\/td>\nZeichen 151
\n\"\"
\nBahn\u00fcbergang<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
21<\/td>\nZeichen 156
\n\"\"
\nBahn\u00fcbergang mit
\ndreistreifiger Bake<\/td>\n		Bahn\u00fcbergang mit dreistreifiger Bake etwa 240 m vor dem Bahn\u00fcbergang. Die Angabe erheblich abweichender Abst\u00e4nde kann an der dreistreifigen, zweistreifigen und einstreifigen Bake oberhalb der Schr\u00e4gstreifen in schwarzen Ziffern erfolgen.<\/td>\n<\/tr>\n
22<\/td>\nZeichen 159
\n\"\"
\nZweistreifige Bake<\/td>\n		Zweistreifige Bake etwa 160 m vor dem Bahn\u00fcbergang<\/td>\n<\/tr>\n
23<\/td>\nZeichen 162
\n\"\"
\nEinstreifige Bake<\/td>\n		Einstreifige Bake etwa 80 m vor dem Bahn\u00fcbergang<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
Anlage 2<\/span>\u00a0(zu \u00a7 41 Absatz 1)
\nVorschriftzeichen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 394 – 410; bzgl. einzelner \u00c4nderungen vgl. Fu\u00dfnote)<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
1<\/th>\n2<\/th>\n3<\/th>\n<\/tr>\n
lfd. Nr.<\/th>\nZeichen und Zusatzzeichen<\/th>\nGe- oder Verbote
\nErl\u00e4uterungen<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Abschnitt 1\u00a0Wartegebote und Haltgebote<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
1<\/td>\nZeichen 201
\n\"\"
\nAndreaskreuz<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, muss dem Schienenverkehr Vorrang gew\u00e4hren.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf bis zu 10 m vor diesem Zeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird.<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf vor und hinter diesem Zeichen<\/p>\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und 311) bis zu je 5 m,<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften bis zu je 50 m<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
nicht parken.<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
Ein Zusatzzeichen mit schwarzem Pfeil zeigt an, dass das Andreaskreuz nur f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr in Richtung dieses Pfeils gilt.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen (auch liegend) befindet sich vor dem Bahn\u00fcbergang, in der Regel unmittelbar davor. Ein Blitzpfeil in der Mitte des Andreaskreuzes zeigt an, dass die Bahnstrecke eine Spannung f\u00fchrende Fahrleitung hat.<\/td>\n<\/tr>\n
2<\/td>\nZeichen 205
\n\"\"
\nVorfahrt gew\u00e4hren.<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, muss Vorfahrt gew\u00e4hren.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf bis zu 10 m vor diesem Zeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen steht unmittelbar vor der Kreuzung oder Einm\u00fcndung. Es kann durch dasselbe Zeichen mit Zusatzzeichen, das die Entfernung angibt, angek\u00fcndigt sein.<\/td>\n<\/tr>\n
2.1<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot
\nIst das Zusatzzeichen zusammen mit dem Zeichen 205 angeordnet, bedeutet es:
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, muss Vorfahrt gew\u00e4hren und dabei auf Radverkehr von links und rechts achten.
\nErl\u00e4uterung
\nDas Zusatzzeichen steht \u00fcber dem Zeichen 205.<\/td>\n<\/tr>\n
2.2<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot
\nIst das Zusatzzeichen zusammen mit dem Zeichen 205 angeordnet, bedeutet es:
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, muss der Stra\u00dfenbahn Vorfahrt gew\u00e4hren.
\nErl\u00e4uterung
\nDas Zusatzzeichen steht \u00fcber dem Zeichen 205.<\/td>\n<\/tr>\n
3<\/td>\nZeichen 206
\n\"\"
\nHalt. Vorfahrt gew\u00e4hren.<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, muss anhalten und Vorfahrt gew\u00e4hren.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf bis zu 10 m vor diesem Zeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird.<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Ist keine Haltlinie (Zeichen 294) vorhanden, ist dort anzuhalten, wo die andere Stra\u00dfe zu \u00fcbersehen ist.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
3.1<\/td>\n\"\"<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nDas Zusatzzeichen k\u00fcndigt zusammen mit dem Zeichen 205 das Haltgebot in der angegebenen Entfernung an.<\/td>\n<\/tr>\n
3.2<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot
\nIst das Zusatzzeichen zusammen mit dem Zeichen 206 angeordnet, bedeutet es:
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, muss anhalten und Vorfahrt gew\u00e4hren und dabei auf Radverkehr von links und rechts achten.
\nErl\u00e4uterung
\nDas Zusatzzeichen steht \u00fcber dem Zeichen 206.<\/td>\n<\/tr>\n
Zu 2
\nund 3<\/td>\n		\"\"<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nDas Zusatzzeichen gibt zusammen mit den Zeichen 205 oder 206 den Verlauf der Vorfahrtstra\u00dfe (abknickende Vorfahrt) bekannt.<\/td>\n<\/tr>\n
4<\/td>\nZeichen 208
\n\"\"
\nVorrang des
\nGegenverkehrs<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, hat dem Gegenverkehr Vorrang zu gew\u00e4hren.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 2\u00a0Vorgeschriebene Fahrtrichtungen<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
zu 5
\nbis 7<\/td>\n		<\/td>\nGe- oder Verbot
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, muss der vorgeschriebenen Fahrtrichtung folgen.
\nErl\u00e4uterung
\nAndere als die dargestellten Fahrtrichtungen werden entsprechend vorgeschrieben. Auf Anlage 2 laufende Nummer 70 wird hingewiesen.<\/td>\n<\/tr>\n
5<\/td>\nZeichen 209
\n\"\"
\nRechts<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
6<\/td>\nZeichen 211
\n\"\"
\nHier rechts<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
7<\/td>\nZeichen 214
\n\"\"
\nGeradeaus oder rechts<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
8<\/td>\nZeichen 215
\n\"\"
\nKreisverkehr<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, muss der vorgeschriebenen Fahrtrichtung im Kreisverkehr rechts folgen.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf die Mittelinsel des Kreisverkehrs nicht \u00fcberfahren. Ausgenommen von diesem Verbot sind nur Fahrzeuge, denen wegen ihrer Abmessungen das Befahren sonst nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Mit ihnen darf die Mittelinsel und Fahrbahnbegrenzung \u00fcberfahren werden, wenn eine Gef\u00e4hrdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Es darf innerhalb des Kreisverkehrs auf der Fahrbahn nicht gehalten werden.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
9<\/td>\nZeichen 220
\n\"\"
\nEinbahnstra\u00dfe<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf die Einbahnstra\u00dfe nur in Richtung des Pfeils befahren.
\nErl\u00e4uterung
\nDas Zeichen schreibt f\u00fcr den Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn die Fahrtrichtung vor.<\/td>\n<\/tr>\n
9.1<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot
\nIst Zeichen 220 mit diesem Zusatzzeichen angeordnet, bedeutet dies:
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, muss beim Einbiegen und im Verlauf einer Einbahnstra\u00dfe auf Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung achten.
\nErl\u00e4uterung
\nDas Zusatzzeichen zeigt an, dass Radverkehr in der Gegenrichtung zugelassen ist. Beim Vorbeifahren an einer f\u00fcr den gegenl\u00e4ufigen Radverkehr freigegebenen Einbahnstra\u00dfe bleibt gegen\u00fcber dem ausfahrenden Radfahrer der Grundsatz, dass Vorfahrt hat, wer von rechts kommt (\u00a7 8 Absatz 1 Satz 1) unber\u00fchrt. Dies gilt auch f\u00fcr den ausfahrenden Radverkehr. M\u00fcndet eine Einbahnstra\u00dfe f\u00fcr den gegenl\u00e4ufig zugelassenen Radverkehr in eine Vorfahrtstra\u00dfe, steht f\u00fcr den aus der Einbahnstra\u00dfe ausfahrenden Radverkehr das Zeichen 205.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 3\u00a0Vorgeschriebene Vorbeifahrt<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
10<\/td>\nZeichen 222
\n\"\"
\nRechts vorbei<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, muss der vorgeschriebenen Vorbeifahrt folgen.
\nErl\u00e4uterung
\n\u201eLinks vorbei\u201c wird entsprechend vorgeschrieben.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 4\u00a0Seitenstreifen als Fahrstreifen, Haltestellen und Taxenst\u00e4nde<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
Zu 11
\nbis 13<\/td>\n		<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nWird das Zeichen 223.1, 223.2 oder 223.3 f\u00fcr eine Fahrbahn mit mehr als zwei Fahrstreifen angeordnet, zeigen die Zeichen die entsprechende Anzahl der Pfeile.<\/td>\n<\/tr>\n
11<\/td>\nZeichen 223.1
\n\"\"
\nSeitenstreifen befahren<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nDas Zeichen gibt den Seitenstreifen als Fahrstreifen frei; dieser ist wie ein rechter Fahrstreifen zu befahren.<\/td>\n<\/tr>\n
11.1<\/td>\n\"\"<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nDas Zeichen 223.1 mit dem Zusatzzeichen k\u00fcndigt die Aufhebung der Anordnung an.<\/td>\n<\/tr>\n
12<\/td>\nZeichen 223.2
\n\"\"
\nSeitenstreifen nicht mehr befahren<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nDas Zeichen hebt die Freigabe des Seitenstreifens als Fahrstreifen auf.<\/td>\n<\/tr>\n
13<\/td>\nZeichen 223.3
\n\"\"
\nSeitenstreifen r\u00e4umen<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nDas Zeichen ordnet die R\u00e4umung des Seitenstreifens an.<\/td>\n<\/tr>\n
14<\/td>\nZeichen 224
\n\"\"
\nHaltestelle<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf bis zu 15 m vor und hinter dem Zeichen nicht parken.
\nErl\u00e4uterung
\nDas Zeichen kennzeichnet eine Haltestelle des Linienverkehrs und f\u00fcr Schulbusse. Das Zeichen mit dem Zusatzzeichen \u201eSchulbus\u201c (Angabe der tageszeitlichen Benutzung) auf einer gemeinsamen wei\u00dfen Tr\u00e4gerfl\u00e4che kennzeichnet eine Haltestelle nur f\u00fcr Schulbusse.<\/td>\n<\/tr>\n
15<\/td>\nZeichen 229
\n\"\"
\nTaxenstand<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf an Taxenst\u00e4nden nicht halten, ausgenommen sind f\u00fcr die Fahrgastbef\u00f6rderung bereitgehaltene Taxen.
\nErl\u00e4uterung
\nDie L\u00e4nge des Taxenstandes wird durch die Angabe der Zahl der vorgesehenen Taxen oder das am Anfang der Strecke aufgestellte Zeichen mit einem zur Fahrbahn weisenden waagerechten wei\u00dfen Pfeil und durch ein am Ende aufgestelltes Zeichen mit einem solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil oder durch eine Grenzmarkierung f\u00fcr Halt- und Parkverbote (Zeichen 299) gekennzeichnet.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 5\u00a0Sonderwege<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
16<\/td>\nZeichen 237
\n\"\"
\nRadweg<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Der Radverkehr darf nicht die Fahrbahn, sondern muss den Radweg benutzen (Radwegbenutzungspflicht).<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Anderer Verkehr darf ihn nicht benutzen.<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Radwegs f\u00fcr eine andere Verkehrsart erlaubt, muss diese auf den Radverkehr R\u00fccksicht nehmen und der andere Fahrzeugverkehr muss erforderlichenfalls die Geschwindigkeit an den Radverkehr anpassen.<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
\u00a7 2 Absatz 4 Satz 6 bleibt unber\u00fchrt.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
17<\/td>\nZeichen 238
\n\"\"
\nReitweg<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Wer reitet, darf nicht die Fahrbahn, sondern muss den Reitweg benutzen. Dies gilt auch f\u00fcr das F\u00fchren von Pferden (Reitwegbenutzungspflicht).<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Anderer Verkehr darf ihn nicht benutzen.<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Reitwegs f\u00fcr eine andere Verkehrsart erlaubt, muss diese auf den Reitverkehr R\u00fccksicht nehmen und der Fahrzeugverkehr muss erforderlichenfalls die Geschwindigkeit an den Reitverkehr anpassen.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
18<\/td>\nZeichen 239
\n\"\"
\nGehweg<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Anderer als Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr darf den Gehweg nicht nutzen.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Gehwegs f\u00fcr eine andere Verkehrsart erlaubt, muss diese auf den Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr R\u00fccksicht nehmen. Der Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr darf weder gef\u00e4hrdet noch behindert werden. Wenn n\u00f6tig, muss der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen kennzeichnet einen Gehweg (\u00a7 25 Absatz 1 Satz 1), wo eine Klarstellung notwendig ist.<\/td>\n<\/tr>\n
19<\/td>\nZeichen 240
\n\"\"
\nGemeinsamer Geh- und Radweg<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Der Radverkehr darf nicht die Fahrbahn, sondern muss den gemeinsamen Geh- und Radweg benutzen (Radwegbenutzungspflicht).<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Anderer Verkehr darf ihn nicht benutzen.<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines gemeinsamen Geh- und Radwegs f\u00fcr eine andere Verkehrsart erlaubt, muss diese auf den Fu\u00dfg\u00e4nger- und Radverkehr R\u00fccksicht nehmen. Erforderlichenfalls muss der Fahrverkehr die Geschwindigkeit an den Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr anpassen.<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
\u00a7 2 Absatz 4 Satz 6 bleibt unber\u00fchrt.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen kennzeichnet auch den Gehweg (\u00a7 25 Absatz 1 Satz 1).<\/td>\n<\/tr>\n
20<\/td>\nZeichen 241
\n\"\"
\nGetrennter Rad- und Gehweg<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Der Radverkehr darf nicht die Fahrbahn, sondern muss den Radweg des getrennten Rad- und Gehwegs benutzen (Radwegbenutzungspflicht).<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Anderer Verkehr darf ihn nicht benutzen.<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines getrennten Geh- und Radwegs f\u00fcr eine andere Verkehrsart erlaubt, darf diese nur den f\u00fcr den Radverkehr bestimmten Teil des getrennten Geh- und Radwegs befahren.<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
Die andere Verkehrsart muss auf den Radverkehr R\u00fccksicht nehmen. Erforderlichenfalls muss anderer Fahrzeugverkehr die Geschwindigkeit an den Radverkehr anpassen.<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
\u00a7 2 Absatz 4 Satz 6 bleibt unber\u00fchrt.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen kennzeichnet auch den Gehweg (\u00a7 25 Absatz 1 Satz 1).<\/td>\n<\/tr>\n
21<\/td>\nZeichen 242.1
\n\"\"
\nBeginn einer Fu\u00dfg\u00e4ngerzone<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Anderer als Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr darf die Fu\u00dfg\u00e4ngerzone nicht benutzen.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung einer Fu\u00dfg\u00e4ngerzone f\u00fcr eine andere Verkehrsart erlaubt, dann gilt f\u00fcr den Fahrverkehr Nummer 2 zu Zeichen 239 entsprechend.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
22<\/td>\nZeichen 242.2
\n\"\"
\nEnde einer Fu\u00dfg\u00e4ngerzone<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
23<\/td>\nZeichen 244.1
\n\"\"
\nBeginn einer Fahrradstra\u00dfe<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr darf Fahrradstra\u00dfen nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch Zusatzzeichen erlaubt.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
F\u00fcr den Fahrverkehr gilt eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 30 km\/h. Der Radverkehr darf weder gef\u00e4hrdet noch behindert werden. Wenn n\u00f6tig, muss der Kraftfahrzeugverkehr die Geschwindigkeit weiter verringern.<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Das Nebeneinanderfahren mit Fahrr\u00e4dern ist erlaubt.<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
Im \u00dcbrigen gelten die Vorschriften \u00fcber die Fahrbahnbenutzung und \u00fcber die Vorfahrt.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
24<\/td>\nZeichen 244.2
\n\"\"
\nEnde einer Fahrradstra\u00dfe<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
25<\/td>\nZeichen 245
\n\"\"
\nBussonderfahrstreifen<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Anderer Fahrverkehr als Omnibusse des Linienverkehrs sowie nach dem Personenbef\u00f6rderungsrecht mit dem Schulbus-Schild zu kennzeichnende Fahrzeuge des Sch\u00fcler- und Behindertenverkehrs d\u00fcrfen Bussonderfahrstreifen nicht benutzen.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Mit Krankenfahrzeugen, Taxen, Fahrr\u00e4dern und Bussen im Gelegenheitsverkehr darf der Sonderfahrstreifen nur benutzt werden, wenn dies durch Zusatzzeichen angezeigt ist.<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Taxen d\u00fcrfen an Bushaltestellen (Zeichen 224) zum sofortigen Ein- und Aussteigen von Fahrg\u00e4sten halten.<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
Mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen darf der Bussonderfahrstreifen nur benutzt werden, wenn dies durch Zusatzzeichen angezeigt ist.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
25.1<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot<\/td>\n<\/tr>\n
Mit diesem Zusatzzeichen sind elektrisch betriebene Fahrzeuge auf dem Bussonderfahrstreifen zugelassen.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 6\u00a0Verkehrsverbote<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
26<\/td>\n<\/td>\nGe- oder Verbot
\nDie nachfolgenden Zeichen 250 bis 261 (Verkehrsverbote) untersagen die Verkehrsteilnahme ganz oder teilweise mit dem angegebenen Inhalt.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nF\u00fcr die Zeichen 250 bis 259 gilt:<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Durch Verkehrszeichen gleicher Art mit Sinnbildern nach \u00a7 39 Absatz 7 k\u00f6nnen andere Verkehrsarten verboten werden.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Zwei der nachstehenden Verbote k\u00f6nnen auf einem Schild vereinigt sein.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
27<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot
\nIst auf einem Zusatzzeichen eine Masse, wie \u201e7,5 t\u201c, angegeben, gilt das Verbot nur, soweit die zul\u00e4ssige Gesamtmasse dieser Verkehrsmittel einschlie\u00dflich ihrer Anh\u00e4nger die angegebene Grenze \u00fcberschreitet.<\/td>\n<\/tr>\n
27.1<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot<\/td>\n<\/tr>\n
Mit diesem Zusatzzeichen sind elektrisch betriebene Fahrzeuge von Verkehrsverboten (Zeichen 250, 251, 253, 255, 260) ausgenommen.<\/td>\n<\/tr>\n
28<\/td>\nZeichen 250
\n\"\"
\nVerbot f\u00fcr Fahrzeuge aller Art<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Verbot f\u00fcr Fahrzeuge aller Art. Das Zeichen gilt nicht f\u00fcr Handfahrzeuge, abweichend von \u00a7 28 Absatz 2 auch nicht f\u00fcr Reiter, F\u00fchrer von Pferden sowie Treiber und F\u00fchrer von Vieh.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Kraftr\u00e4der und Fahrr\u00e4der d\u00fcrfen geschoben werden.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
29<\/td>\nZeichen 251
\n\"\"
\nVerbot f\u00fcr Kraftwagen<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nVerbot f\u00fcr Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge<\/td>\n<\/tr>\n
30<\/td>\nZeichen 253
\n\"\"
\nVerbot f\u00fcr Kraftfahrzeuge \u00fcber 3,5 t<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nVerbot f\u00fcr Kraftfahrzeuge mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse \u00fcber 3,5 t, einschlie\u00dflich ihrer Anh\u00e4nger, und f\u00fcr Zugmaschinen. Ausgenommen sind Personenkraftwagen und Kraftomnibusse.
\nErl\u00e4uterung
\nDas Zeichen kann in einer \u00dcberleitungstafel oder in einer Verschwenkungstafel oder in einer Fahrstreifentafel integriert sein. Dann bezieht sich das Verbot nur auf den jeweiligen Fahrstreifen, f\u00fcr den das Verbot angeordnet ist.<\/td>\n<\/tr>\n
30.1<\/td>\n\"\"
\n\"\"<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWird Zeichen 253 mit diesen Zusatzzeichen angeordnet, bedeutet dies:<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Das Verbot ist auf den Durchgangsverkehr mit Nutzfahrzeugen, einschlie\u00dflich ihrer Anh\u00e4nger, mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse ab 12 t beschr\u00e4nkt.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
\n
Durchgangsverkehr liegt nicht vor, soweit die jeweilige Fahrt<\/p>\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
dazu dient, ein Grundst\u00fcck an der vom Verkehrsverbot betroffenen Stra\u00dfe oder an einer Stra\u00dfe, die durch die vom Verkehrsverbot betroffene Stra\u00dfe erschlossen wird, zu erreichen oder zu verlassen,<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
dem G\u00fcterverkehr im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1 des G\u00fcterkraftverkehrsgesetzes in einem Gebiet innerhalb eines Umkreise von 75 km, gerechnet in der Luftlinie vom Mittelpunkt des zu Beginn einer Fahrt ersten Beladeorts des jeweiligen Fahrzeugs (Ortsmittelpunkt), dient; dabei geh\u00f6ren alle Gemeinden, deren Ortsmittelpunkt innerhalb des Gebietes liegt, zu dem Gebiet, oder<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
mit im Bundesfernstra\u00dfenmautgesetz bezeichneten Fahrzeugen, die nicht der Mautpflicht unterliegen, durchgef\u00fchrt wird.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n\n
\n
3.<\/dt>\n
\n
Ausgenommen von dem Verkehrsverbot ist eine Fahrt, die auf ausgewiesenen Umleitungsstrecken (Zeichen 421, 442, 454 bis 457.2 oder Zeichen 460 und 466) durchgef\u00fchrt wird, um besonderen Verkehrslagen Rechnung zu tragen.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Erl\u00e4uterung
\nDiese Kombination ist nur mit Zeichen 253 zul\u00e4ssig.<\/td>\n<\/tr>\n
31<\/td>\nZeichen 254
\n\"\"
\nVerbot f\u00fcr Radverkehr<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nVerbot f\u00fcr den Radverkehr<\/td>\n<\/tr>\n
32<\/td>\nZeichen 255
\n\"\"
\nVerbot f\u00fcr Kraftr\u00e4der<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nVerbot f\u00fcr Kraftr\u00e4der, auch mit Beiwagen, Kleinkraftr\u00e4der und Mofas<\/td>\n<\/tr>\n
33<\/td>\nZeichen 259
\n\"\"
\nVerbot f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nVerbot f\u00fcr den Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr<\/td>\n<\/tr>\n
34<\/td>\nZeichen 260
\n\"\"
\nVerbot f\u00fcr Kraftfahrzeuge<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nVerbot f\u00fcr Kraftr\u00e4der, auch mit Beiwagen, Kleinkraftr\u00e4der und Mofas sowie f\u00fcr Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge<\/td>\n<\/tr>\n
35<\/td>\nZeichen 261
\n\"\"
\nVerbot f\u00fcr kennzeichnungspflichtige
\nKraftfahrzeuge mit gef\u00e4hrlichen G\u00fctern<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nVerbot f\u00fcr kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gef\u00e4hrlichen G\u00fctern<\/td>\n<\/tr>\n
zu 36
\nbis 40<\/td>\n		<\/td>\nGe- oder Verbot
\nDie nachfolgenden Zeichen 262 bis 266 verbieten die Verkehrsteilnahme f\u00fcr Fahrzeuge, deren Ma\u00dfe oder Massen, einschlie\u00dflich Ladung, eine auf dem jeweiligen Zeichen angegebene tats\u00e4chliche Grenze \u00fcberschreiten.
\nErl\u00e4uterung
\nDie angegebenen Grenzen stellen nur Beispiele dar.<\/td>\n<\/tr>\n
36<\/td>\nZeichen 262
\n\"\"
\nTats\u00e4chliche Masse<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nDie Beschr\u00e4nkung durch Zeichen 262 gilt bei Fahrzeugkombinationen f\u00fcr das einzelne Fahrzeug, bei Sattelkraftfahrzeugen gesondert f\u00fcr die Sattelzugmaschine einschlie\u00dflich Sattellast und f\u00fcr die tats\u00e4chlich vorhandenen Achslasten des Sattelanh\u00e4ngers.
\nErl\u00e4uterung
\nDas Zeichen kann in einer \u00dcberleitungstafel oder in einer Verschwenkungstafel oder in einer Fahrstreifentafel integriert sein. Dann bezieht sich das Verbot nur auf den jeweiligen Fahrstreifen, f\u00fcr den das Verbot angeordnet ist.<\/td>\n<\/tr>\n
37<\/td>\nZeichen 263
\n\"\"
\nTats\u00e4chliche Achslast<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen kann in einer \u00dcberleitungstafel oder in einer Verschwenkungstafel oder in einer Fahrstreifentafel integriert sein. Dann bezieht sich das Verbot nur auf den jeweiligen Fahrstreifen, f\u00fcr den das Verbot angeordnet ist.<\/td>\n<\/tr>\n
38<\/td>\nZeichen 264
\n\"\"
\nTats\u00e4chliche Breite<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDie tats\u00e4chliche Breite gibt das Ma\u00df einschlie\u00dflich der Fahrzeugau\u00dfenspiegel an. Das Zeichen kann in einer \u00dcberleitungstafel oder in einer Verschwenkungstafel oder in einer Fahrstreifentafel integriert sein. Dann bezieht sich das Verbot nur auf den jeweiligen Fahrstreifen, f\u00fcr den das Verbot angeordnet ist.<\/td>\n<\/tr>\n
39<\/td>\nZeichen 265
\n\"\"
\nTats\u00e4chliche H\u00f6he<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen kann in einer \u00dcberleitungstafel oder in einer Verschwenkungstafel oder in einer Fahrstreifentafel integriert sein. Dann bezieht sich das Verbot nur auf den jeweiligen Fahrstreifen, f\u00fcr den das Verbot angeordnet ist.<\/td>\n<\/tr>\n
40<\/td>\nZeichen 266
\n\"\"
\nTats\u00e4chliche L\u00e4nge<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nDas Verbot gilt bei Fahrzeugkombinationen f\u00fcr die Gesamtl\u00e4nge.<\/td>\n<\/tr>\n
41<\/td>\nZeichen 267
\n\"\"
\nVerbot der Einfahrt<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf nicht in die Fahrbahn einfahren, f\u00fcr die das Zeichen angeordnet ist.
\nErl\u00e4uterung
\nDas Zeichen steht auf der rechten Seite der Fahrbahn, f\u00fcr die es gilt, oder auf beiden Seiten dieser Fahrbahn.<\/td>\n<\/tr>\n
41.1<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot
\nDurch das Zusatzzeichen zu dem Zeichen 267 ist die Einfahrt f\u00fcr den Radverkehr zugelassen.<\/td>\n<\/tr>\n
42<\/td>\nZeichen 268
\n\"\"
\nSchneeketten vorgeschrieben<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf die Stra\u00dfe nur mit Schneeketten befahren.<\/td>\n<\/tr>\n
43<\/td>\nZeichen 269
\n\"\"
\nVerbot f\u00fcr Fahrzeuge mit
\nwassergef\u00e4hrdender Ladung<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf die Stra\u00dfe mit mehr als 20 l wassergef\u00e4hrdender Ladung nicht benutzen.<\/td>\n<\/tr>\n
44<\/td>\nZeichen 270.1
\n\"\"
\nBeginn einer
\nVerkehrsverbotszone zur
\nVerminderung sch\u00e4dlicher
\nLuftverunreinigungen in einer Zone<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Die Teilnahme am Verkehr mit einem Kraftfahrzeug innerhalb einer so gekennzeichneten Zone ist verboten.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
\u00a7 1 Absatz 2 sowie \u00a7 2 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang 3 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2793) ge\u00e4ndert worden ist, bleiben unber\u00fchrt. Die Ausnahmen k\u00f6nnen im Einzelfall oder allgemein durch Zusatzzeichen oder Allgemeinverf\u00fcgung zugelassen sein.<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Von dem Verbot der Verkehrsteilnahme sind zudem Kraftfahrzeuge zur Bef\u00f6rderung schwerbehinderter Menschen mit au\u00dfergew\u00f6hnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschr\u00e4nkungen sowie blinde Menschen ausgenommen.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Erl\u00e4uterung
\nDie Umweltzone ist zur Vermeidung von sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan f\u00fcr kurzfristig zu ergreifende Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzt und auf Grund des \u00a7 40 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angeordnet. Die Kennzeichnung der Umweltzone erfolgt auf Grund von \u00a7 45 Absatz 1f.<\/td>\n<\/tr>\n
45<\/td>\nZeichen 270.2
\n\"\"
\nEnde einer
\nVerkehrsverbotszone zur
\nVerminderung sch\u00e4dlicher
\nLuftverunreinigungen in einer Zone<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
46<\/td>\n\"\"
\nFreistellung vom
\nVerkehrsverbot nach
\n\u00a7 40 Absatz 1 des
\nBundes-Immissionsschutzgesetzes<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nDas Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 nimmt Kraftfahrzeuge vom Verkehrsverbot aus, die mit einer auf dem Zusatzzeichen in der jeweiligen Farbe angezeigten Plakette nach \u00a7 3 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung ausgestattet sind.<\/td>\n<\/tr>\n
47<\/td>\nZeichen 272
\n\"\"
\nVerbot des Wendens<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf hier nicht wenden.<\/td>\n<\/tr>\n
48<\/td>\nZeichen 273
\n\"\"
\nVerbot des Unterschreitens
\ndes angegebenen Mindestabstandes<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWer ein Kraftfahrzeug mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse \u00fcber 3,5 t oder eine Zugmaschine f\u00fchrt, darf den angegebenen Mindestabstand zu einem vorausfahrenden Kraftfahrzeug gleicher Art nicht unterschreiten. Personenkraftwagen und Kraftomnibusse sind ausgenommen.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 7\u00a0Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen und \u00dcberholverbote<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
49<\/td>\nZeichen 274
\n\"\"
\nZul\u00e4ssige
\nH\u00f6chstgeschwindigkeit<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf nicht schneller als mit der jeweils angegebenen H\u00f6chstgeschwindigkeit fahren.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Sind durch das Zeichen innerhalb geschlossener Ortschaften bestimmte Geschwindigkeiten \u00fcber 50 km\/h zugelassen, gilt das f\u00fcr Fahrzeuge aller Art.<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften bleiben die f\u00fcr bestimmte Fahrzeugarten geltenden H\u00f6chstgeschwindigkeiten (\u00a7 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a und b und \u00a7 18 Absatz 5) unber\u00fchrt, wenn durch das Zeichen eine h\u00f6here Geschwindigkeit zugelassen ist.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen kann in einer Fahrstreifentafel oder einer Einengungstafel oder einer Aufweitungstafel integriert sein. Dann bezieht sich die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit nur auf den jeweiligen Fahrstreifen, f\u00fcr den die H\u00f6chstgeschwindigkeit angeordnet ist.<\/td>\n<\/tr>\n
49.1<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot
\nDas Zusatzzeichen zu dem Zeichen 274 verbietet Fahrzeugf\u00fchrenden, bei nasser Fahrbahn die angegebene Geschwindigkeit zu \u00fcberschreiten.<\/td>\n<\/tr>\n
50<\/td>\nZeichen 274.1
\n\"\"
\nBeginn einer Tempo 30-Zone<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf innerhalb dieser Zone nicht schneller als mit der angegebenen H\u00f6chstgeschwindigkeit fahren.
\nErl\u00e4uterung
\nMit dem Zeichen k\u00f6nnen in verkehrsberuhigten Gesch\u00e4ftsbereichen auch Zonengeschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen von weniger als 30 km\/h angeordnet sein.<\/td>\n<\/tr>\n
51<\/td>\nZeichen 274.2
\n\"\"
\nEnde einer Tempo 30-Zone<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
52<\/td>\nZeichen 275
\n\"\"
\nVorgeschriebene
\nMindestgeschwindigkeit<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf nicht langsamer als mit der angegebenen Mindestgeschwindigkeit fahren, sofern nicht Stra\u00dfen-, Verkehrs-, Sicht- oder Wetterverh\u00e4ltnisse dazu verpflichten. Es verbietet, mit Fahrzeugen, die nicht so schnell fahren k\u00f6nnen oder d\u00fcrfen, einen so gekennzeichneten Fahrstreifen zu benutzen.
\nErl\u00e4uterung
\nDas Zeichen kann in einer Fahrstreifentafel oder einer Aufweitungstafel integriert sein. Dann bezieht sich die vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit nur auf den jeweiligen Fahrstreifen, f\u00fcr den die Mindestgeschwindigkeit angeordnet ist.<\/td>\n<\/tr>\n
Zu 53
\nund 54<\/td>\n		<\/td>\nGe- oder Verbot
\nDie nachfolgenden Zeichen 276 und 277 verbieten Kraftfahrzeugen das \u00dcberholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen und Kraftr\u00e4dern mit Beiwagen. Ist auf einem Zusatzzeichen eine Masse, wie \u201e7,5 t\u201c angegeben, gilt das Verbot nur, soweit die zul\u00e4ssige Gesamtmasse dieser Kraftfahrzeuge, einschlie\u00dflich ihrer Anh\u00e4nger, die angegebene Grenze \u00fcberschreitet.<\/td>\n<\/tr>\n
53<\/td>\nZeichen 276
\n\"\"
\n\u00dcberholverbot f\u00fcr
\nKraftfahrzeuge aller Art<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
54<\/td>\nZeichen 277
\n\"\"
\n\u00dcberholverbot f\u00fcr
\nKraftfahrzeuge \u00fcber 3,5 t<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\n\u00dcberholverbot f\u00fcr Kraftfahrzeuge mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse \u00fcber 3,5 t, einschlie\u00dflich ihrer Anh\u00e4nger, und f\u00fcr Zugmaschinen. Ausgenommen sind Personenkraftwagen und Kraftomnibusse.<\/td>\n<\/tr>\n
54.1<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot
\nMit dem Zusatzzeichen gilt das durch Zeichen 277 angeordnete \u00dcberholverbot auch f\u00fcr Kraftfahrzeuge \u00fcber 2,8 t, einschlie\u00dflich ihrer Anh\u00e4nger.<\/td>\n<\/tr>\n
54.2<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot
\nMit dem Zusatzzeichen gilt das durch Zeichen 277 angeordnete \u00dcberholverbot auch f\u00fcr Kraftomnibusse und Personenkraftwagen mit Anh\u00e4nger.<\/td>\n<\/tr>\n
54.3<\/td>\n\"\"<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nDas Zusatzzeichen zu dem Zeichen 274, 276 oder 277 gibt die L\u00e4nge einer Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung oder eines \u00dcberholverbots an.<\/td>\n<\/tr>\n
55<\/td>\n<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nDas Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung oder eines \u00dcberholverbots ist nicht gekennzeichnet, wenn das Verbot nur f\u00fcr eine kurze Strecke gilt und auf einem Zusatzzeichen die L\u00e4nge des Verbots angegeben ist. Es ist auch nicht gekennzeichnet, wenn das Verbotszeichen zusammen mit einem Gefahrzeichen angebracht ist und sich aus der \u00d6rtlichkeit zweifelsfrei ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht. Sonst ist es gekennzeichnet durch die Zeichen 278 bis 282.<\/td>\n<\/tr>\n
56<\/td>\nZeichen 278
\n\"\"
\nEnde der zul\u00e4ssigen
\nH\u00f6chstgeschwindigkeit<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen kann in einer Fahrstreifentafel oder einer Einengungstafel oder Aufweitungstafel integriert sein. Dann bezieht sich das Zeichen nur auf den jeweiligen Fahrstreifen, f\u00fcr den die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit vorher angeordnet worden war.<\/td>\n<\/tr>\n
57<\/td>\nZeichen 279
\n\"\"
\nEnde der vorgeschriebenen
\nMindestgeschwindigkeit<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen kann in einer Fahrstreifentafel oder einer Einengungstafel integriert sein. Dann bezieht sich das Zeichen nur auf den jeweiligen Fahrstreifen, f\u00fcr den die vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit vorher angeordnet worden war.<\/td>\n<\/tr>\n
58<\/td>\nZeichen 280
\n\"\"
\nEnde des \u00dcberholverbots
\nf\u00fcr Kraftfahrzeuge aller Art<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
59<\/td>\nZeichen 281
\n\"\"
\nEnde des \u00dcberholverbots
\nf\u00fcr Kraftfahrzeuge \u00fcber 3,5 t<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
60<\/td>\nZeichen 282
\n\"\"
\nEnde s\u00e4mtlicher streckenbezogener
\nGeschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen
\nund \u00dcberholverbote<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen kann in einer Fahrstreifentafel oder einer Aufweitungstafel integriert sein. Dann bezieht sich das Zeichen nur auf den jeweiligen Fahrstreifen, f\u00fcr den die streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen und \u00dcberholverbote vorher angeordnet worden waren.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 8\u00a0Halt- und Parkverbote<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
61<\/td>\n<\/td>\nGe- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Die durch die nachfolgenden Zeichen 283 und 286 angeordneten Haltverbote gelten nur auf der Stra\u00dfenseite, auf der die Zeichen angebracht sind. Sie gelten bis zur n\u00e4chsten Kreuzung oder Einm\u00fcndung auf der gleichen Stra\u00dfenseite oder bis durch Verkehrszeichen f\u00fcr den ruhenden Verkehr eine andere Regelung vorgegeben wird.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Mobile, vor\u00fcbergehend angeordnete Haltverbote durch Zeichen 283 und 286 heben Verkehrszeichen auf, die das Parken erlauben.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Erl\u00e4uterung
\nDer Anfang der Verbotsstrecke kann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten wei\u00dfen Pfeil im Zeichen, das Ende durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet sein. Bei in der Verbotsstrecke wiederholten Zeichen weist eine Pfeilspitze zur Fahrbahn, die zweite Pfeilspitze von ihr weg.<\/td>\n<\/tr>\n
62<\/td>\nZeichen 283
\n\"\"
\nAbsolutes Haltverbot<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nDas Halten auf der Fahrbahn ist verboten.<\/td>\n<\/tr>\n
62.1<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot
\nDas mit dem Zeichen 283 angeordnete Zusatzzeichen verbietet das Halten von Fahrzeugen auch auf dem Seitenstreifen.<\/td>\n<\/tr>\n
62.2<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot
\nDas mit dem Zeichen 283 angeordnete Zusatzzeichen verbietet das Halten von Fahrzeugen nur auf dem Seitenstreifen.<\/td>\n<\/tr>\n
63<\/td>\nZeichen 286
\n\"\"
\nEingeschr\u00e4nktes Haltverbot<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf nicht l\u00e4nger als drei Minuten auf der Fahrbahn halten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Ladegesch\u00e4fte m\u00fcssen ohne Verz\u00f6gerung durchgef\u00fchrt werden.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
63.1<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot
\nMit dem Zusatzzeichen zu Zeichen 286 darf auch auf dem Seitenstreifen nicht l\u00e4nger als drei Minuten gehalten werden, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen.<\/td>\n<\/tr>\n
63.2<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot
\nMit dem Zusatzzeichen zu Zeichen 286 darf nur auf dem Seitenstreifen nicht l\u00e4nger als drei Minuten gehalten werden, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen.<\/td>\n<\/tr>\n
63.3<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Das Zusatzzeichen zu Zeichen 286 nimmt schwerbehinderte Menschen mit au\u00dfergew\u00f6hnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschr\u00e4nkungen sowie blinde Menschen, jeweils mit besonderem Parkausweis Nummer \u2026, vom Haltverbot aus.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Die Ausnahme gilt nur, soweit der Parkausweis gut lesbar ausgelegt oder angebracht ist.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
63.4<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Das Zusatzzeichen zu Zeichen 286 nimmt Bewohner mit besonderem Parkausweis vom Haltverbot aus.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Die Ausnahme gilt nur, soweit der Parkausweis gut lesbar ausgelegt oder angebracht ist.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
63.5<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot<\/td>\n<\/tr>\n
Durch das Zusatzzeichen zu Zeichen 286 wird das Parken f\u00fcr elektrisch betriebene Fahrzeuge innerhalb der gekennzeichneten Fl\u00e4chen erlaubt.<\/td>\n<\/tr>\n
64<\/td>\nZeichen 290.1
\n\"\"
\nBeginn eines
\nEingeschr\u00e4nkten Haltverbots
\nf\u00fcr eine Zone<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf innerhalb der gekennzeichneten Zone nicht l\u00e4nger als drei Minuten halten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Innerhalb der gekennzeichneten Zone gilt das eingeschr\u00e4nkte Haltverbot auf allen \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen, sofern nicht abweichende Regelungen durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen getroffen sind.<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Durch Zusatzzeichen kann das Parken f\u00fcr Bewohner mit Parkausweis oder mit Parkschein oder Parkscheibe (Bild 318) innerhalb gekennzeichneter Fl\u00e4chen erlaubt sein.<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
Durch Zusatzzeichen kann das Parken mit Parkschein oder Parkscheibe (Bild 318) innerhalb gekennzeichneter Fl\u00e4chen erlaubt sein. Dabei ist der Parkausweis, der Parkschein oder die Parkscheibe gut lesbar auszulegen oder anzubringen.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
64.1<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot<\/td>\n<\/tr>\n
Durch das Zusatzzeichen zu Zeichen 290.1 wird das Parken f\u00fcr elektrisch betriebene Fahrzeuge innerhalb der gekennzeichneten Fl\u00e4chen erlaubt.<\/td>\n<\/tr>\n
65<\/td>\nZeichen 290.2
\n\"\"
\nEnde eines
\neingeschr\u00e4nkten Haltverbots
\nf\u00fcr eine Zone<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 9\u00a0Markierungen<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
66<\/td>\nZeichen 293
\n\"\"
\nFu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf auf Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen sowie bis zu 5 m davor nicht halten.<\/td>\n<\/tr>\n
67<\/td>\nZeichen 294
\n\"\"
\nHaltlinie<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nErg\u00e4nzend zu Halt- oder Wartegeboten, die durch Zeichen 206, durch Polizeibeamte, Lichtzeichen oder Schranken gegeben werden, ordnet sie an:
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, muss hier anhalten. Erforderlichenfalls ist an der Stelle, wo die Stra\u00dfe eingesehen werden kann, in die eingefahren werden soll (Sichtlinie), erneut anzuhalten.<\/td>\n<\/tr>\n
68<\/td>\nZeichen 295
\n\"\"
\nFahrstreifenbegrenzung und
\nFahrbahnbegrenzung<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf die durchgehende Linie auch nicht teilweise \u00fcberfahren.<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
Trennt die durchgehende Linie den Fahrbahnteil f\u00fcr den Gegenverkehr ab, ist rechts von ihr zu fahren.<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
Grenzt sie einen befestigten Seitenstreifen ab, m\u00fcssen au\u00dferorts landwirtschaftliche Zug- und Arbeitsmaschinen, Fuhrwerke und \u00e4hnlich langsame Fahrzeuge m\u00f6glichst rechts von ihr fahren.<\/div>\n<\/dd>\n
d)<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf auf der Fahrbahn nicht parken, wenn zwischen dem abgestellten Fahrzeug und der Fahrstreifenbegrenzungslinie kein Fahrstreifen von mindestens 3 m mehr verbleibt.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf links von der durchgehenden Fahrbahnbegrenzungslinie nicht halten, wenn rechts ein Seitenstreifen oder Sonderweg vorhanden ist.<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf die Fahrbahnbegrenzung der Mittelinsel des Kreisverkehrs nicht \u00fcberfahren.<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
Ausgenommen von dem Verbot zum \u00dcberfahren der Fahrbahnbegrenzung der Mittelinsel des Kreisverkehrs sind nur Fahrzeuge, denen wegen ihrer Abmessungen das Befahren sonst nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Mit ihnen darf die Mittelinsel \u00fcberfahren werden, wenn eine Gef\u00e4hrdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
Wird durch Zeichen 223.1 das Befahren eines Seitenstreifens angeordnet, darf die Fahrbahnbegrenzung wie eine Leitlinie zur Markierung von Fahrstreifen einer durchgehenden Fahrbahn (Zeichen 340) \u00fcberfahren werden.<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
Grenzt sie einen Sonderweg ab, darf sie nur \u00fcberfahren werden, wenn dahinter anders nicht erreichbare Parkst\u00e4nde angelegt sind und das Benutzen von Sonderwegen weder gef\u00e4hrdet noch behindert wird.<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
Die Fahrbahnbegrenzungslinie darf \u00fcberfahren werden, wenn sich dahinter eine nicht anders erreichbare Grundst\u00fcckszufahrt befindet.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Erl\u00e4uterung<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Als Fahrstreifenbegrenzung trennt das Zeichen den f\u00fcr den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn oder mehrere Fahrstreifen f\u00fcr den gleichgerichteten Verkehr voneinander ab. Die Fahrstreifenbegrenzung kann zur Abtrennung des Gegenverkehrs aus einer Doppellinie bestehen.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Als Fahrbahnbegrenzung kann die durchgehende Linie auch einen Seitenstreifen oder Sonderweg abgrenzen.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
69<\/td>\nZeichen 296
\n\"\"
\nFahrstreifen B\u00a0Fahrstreifen A
\nEinseitige
\nFahrstreifenbegrenzung<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf die durchgehende Linie nicht \u00fcberfahren oder auf ihr fahren.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf nicht auf der Fahrbahn parken, wenn zwischen dem parkenden Fahrzeug und der durchgehenden Fahrstreifenbegrenzungslinie kein Fahrstreifen von mindestens 3 m mehr verbleibt.<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
F\u00fcr Fahrzeuge auf dem Fahrstreifen B ordnet die Markierung an:
\nFahrzeuge auf dem Fahrstreifen B d\u00fcrfen die Markierung \u00fcberfahren, wenn der Verkehr dadurch nicht gef\u00e4hrdet wird.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
70<\/td>\nZeichen 297
\n\"\"
\nPfeilmarkierungen<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, muss der Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einm\u00fcndung folgen, wenn zwischen den Pfeilen Leitlinien (Zeichen 340) oder Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) markiert sind.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf auf der mit Pfeilen markierten Strecke der Fahrbahn nicht halten (\u00a7 12 Absatz 1).<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Erl\u00e4uterung
\nPfeile empfehlen, sich rechtzeitig einzuordnen und in Fahrstreifen nebeneinander zu fahren. Fahrzeuge, die sich eingeordnet haben, d\u00fcrfen auch rechts \u00fcberholt werden.<\/td>\n<\/tr>\n
71<\/td>\nZeichen 297.1
\n\"\"
\nVorank\u00fcndigungspfeil<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nMit dem Vorank\u00fcndigungspfeil wird eine Fahrstreifenbegrenzung angek\u00fcndigt oder das Ende eines Fahrstreifens angezeigt. Die Ausf\u00fchrung des Pfeils kann von der gezeigten abweichen.<\/td>\n<\/tr>\n
72<\/td>\nZeichen 298
\n\"\"
\nSperrfl\u00e4che<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf Sperrfl\u00e4chen nicht benutzen.<\/td>\n<\/tr>\n
73<\/td>\nZeichen 299
\n\"\"
\nGrenzmarkierung f\u00fcr
\nHalt- oder Parkverbote<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf innerhalb einer Grenzmarkierung f\u00fcr Halt- oder Parkverbote nicht halten oder parken.
\nErl\u00e4uterung
\nGrenzmarkierungen bezeichnen, verl\u00e4ngern oder verk\u00fcrzen ein an anderer Stelle vorgeschriebenes Halt- oder Parkverbot.<\/td>\n<\/tr>\n
74<\/td>\nParkfl\u00e4chenmarkierung<\/td>\nGe- oder Verbot
\nEine Parkfl\u00e4chenmarkierung erlaubt das Parken; auf Gehwegen aber nur Fahrzeugen mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse bis zu 2,8 t. Die durch die Parkfl\u00e4chenmarkierung angeordnete Aufstellung ist einzuhalten. Wo sie mit durchgehenden Linien markiert ist, darf diese \u00fcberfahren werden.
\nErl\u00e4uterung
\nSind Parkfl\u00e4chen auf Stra\u00dfen erkennbar abgegrenzt, wird damit angeordnet, wie Fahrzeuge aufzustellen sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
Anlage 3<\/span>\u00a0(zu \u00a7 42 Absatz 2)
\nRichtzeichen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 411 – 424)<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
1<\/th>\n2<\/th>\n3<\/th>\n<\/tr>\n
lfd. Nr.<\/th>\nZeichen und Zusatzzeichen<\/th>\nGe- oder Verbote
\nErl\u00e4uterungen<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Abschnitt 1\u00a0Vorrangzeichen<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
1<\/td>\nZeichen 301
\n\"\"
\nVorfahrt<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nDas Zeichen zeigt an, dass an der n\u00e4chsten Kreuzung oder Einm\u00fcndung Vorfahrt besteht.<\/td>\n<\/tr>\n
2<\/td>\nZeichen 306
\n\"\"
\nVorfahrtstra\u00dfe<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften auf Fahrbahnen von Vorfahrtstra\u00dfen nicht parken.
\nDas Zeichen zeigt an, dass Vorfahrt besteht bis zum n\u00e4chsten Zeichen 205 \u201eVorfahrt gew\u00e4hren.\u201c, 206 \u201eHalt. Vorfahrt gew\u00e4hren.\u201c oder 307 \u201eEnde der Vorfahrtstra\u00dfe\u201c.<\/td>\n<\/tr>\n
2.1<\/td>\n\"\"<\/td>\nGe- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt und dem Verlauf der abknickenden Vorfahrtstra\u00dfe folgen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ank\u00fcndigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Auf den Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr ist besondere R\u00fccksicht zu nehmen. Wenn n\u00f6tig, muss gewartet werden.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Erl\u00e4uterung
\nDas Zusatzzeichen zum Zeichen 306 zeigt den Verlauf der Vorfahrtstra\u00dfe an.<\/td>\n<\/tr>\n
3<\/td>\nZeichen 307
\n\"\"
\nEnde der Vorfahrtstra\u00dfe<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
4<\/td>\nZeichen 308
\n\"\"
\nVorrang vor dem Gegenverkehr<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, hat Vorrang vor dem Gegenverkehr.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 2\u00a0Ortstafel<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
zu 5
\nund 6<\/td>\n		<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nAb der Ortstafel gelten jeweils die f\u00fcr den Verkehr innerhalb oder au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften bestehenden Vorschriften.<\/td>\n<\/tr>\n
5<\/td>\nZeichen 310
\n\"\"
\nOrtstafel Vorderseite<\/td>\n		Die Ortstafel bestimmt:
\nHier beginnt eine geschlossene Ortschaft.<\/td>\n<\/tr>\n
6<\/td>\nZeichen 311
\n\"\"
\nOrtstafel R\u00fcckseite<\/td>\n		Die Ortstafel bestimmt:
\nHier endet eine geschlossene Ortschaft.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 3\u00a0Parken<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
7<\/td>\nZeichen 314
\n\"\"
\nParken<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf hier parken.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
Durch ein Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis insbesondere nach der Dauer, nach Fahrzeugarten, zugunsten der mit besonderem Parkausweis versehenen Bewohner oder auf das Parken mit Parkschein oder Parkscheibe beschr\u00e4nkt sein.<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
Ein Zusatzzeichen mit Bild 318 (Parkscheibe) und Angabe der Stundenzahl schreibt das Parken mit Parkscheibe und dessen zul\u00e4ssige H\u00f6chstdauer vor.<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
Durch Zusatzzeichen k\u00f6nnen Bewohner mit Parkausweis von der Verpflichtung zum Parken mit Parkschein oder Parkscheibe freigestellt sein.<\/div>\n<\/dd>\n
d)<\/dt>\n
\n
Durch ein Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild kann die Parkerlaubnis beschr\u00e4nkt sein auf schwerbehinderte Menschen mit au\u00dfergew\u00f6hnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschr\u00e4nkungen sowie auf blinde Menschen.<\/div>\n<\/dd>\n
e)<\/dt>\n
\n
Die Parkerlaubnis gilt nur, wenn der Parkschein, die Parkscheibe oder der Parkausweis gut lesbar ausgelegt oder angebracht ist.<\/div>\n<\/dd>\n
f)<\/dt>\n
\n
Durch Zusatzzeichen kann ein Parkplatz als geb\u00fchrenpflichtig ausgewiesen sein.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
Durch Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis zugunsten elektrisch betriebener Fahrzeuge beschr\u00e4nkt sein.<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
Durch Zusatzzeichen k\u00f6nnen elektrisch betriebene Fahrzeuge von der Verpflichtung zum Parken mit Parkschein oder Parkscheibe freigestellt sein.<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
Durch Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis f\u00fcr elektrisch betriebene Fahrzeuge nach der Dauer beschr\u00e4nkt sein. Der Nachweis zur Einhaltung der zeitlichen Dauer erfolgt durch Auslegen der Parkscheibe. Die Parkerlaubnis gilt nur, wenn die Parkscheibe gut lesbar ausgelegt oder angebracht ist.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Erl\u00e4uterung<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Der Anfang des erlaubten Parkens kann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten wei\u00dfen Pfeil im Zeichen, das Ende durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet sein. Bei in der Strecke wiederholten Zeichen weist eine Pfeilspitze zur Fahrbahn, die zweite Pfeilspitze von ihr weg.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Das Zeichen mit einem Zusatzzeichen mit schwarzem Pfeil weist auf die Zufahrt zu gr\u00f6\u00dferen Parkpl\u00e4tzen oder Parkh\u00e4usern hin. Das Zeichen kann auch durch Hinweise erg\u00e4nzt werden, ob es sich um ein Parkhaus handelt.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
8<\/td>\nZeichen 314.1
\n\"\"
\nBeginn einer
\nParkraumbewirtschaftungszone<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf innerhalb der Parkraumbewirtschaftungszone nur mit Parkschein oder mit Parkscheibe (Bild 318) parken, soweit das Halten und Parken nicht gesetzlich oder durch Verkehrszeichen verboten ist.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Durch Zusatzzeichen k\u00f6nnen Bewohner mit Parkausweis von der Verpflichtung zum Parken mit Parkschein oder Parkscheibe freigestellt sein.<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Die Parkerlaubnis gilt nur, wenn der Parkschein, die Parkscheibe oder der Parkausweis gut lesbar ausgelegt oder angebracht ist.<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
Durch Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis zugunsten elektrisch betriebener Fahrzeuge beschr\u00e4nkt sein.<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
Durch Zusatzzeichen k\u00f6nnen elektrisch betriebene Fahrzeuge von der Verpflichtung zum Parken mit Parkschein oder Parkscheibe freigestellt sein.<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
Durch Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis f\u00fcr elektrisch betriebene Fahrzeuge nach der Dauer beschr\u00e4nkt sein. Der Nachweis zur Einhaltung der zeitlichen Dauer erfolgt durch Auslegen der Parkscheibe. Die Parkerlaubnis gilt nur, wenn die Parkscheibe gut lesbar ausgelegt oder angebracht ist.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Erl\u00e4uterung
\nDie Art der Parkbeschr\u00e4nkung wird durch Zusatzzeichen angezeigt.<\/td>\n<\/tr>\n
9<\/td>\nZeichen 314.2
\n\"\"
\nEnde einer
\nParkraumbewirtschaftungszone<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
10<\/td>\nZeichen 315
\n\"\"
\nParken auf Gehwegen<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf auf Gehwegen mit Fahrzeugen mit einer zul\u00e4ssigen Gesamtmasse \u00fcber 2,8 t nicht parken. Dann darf auch nicht entgegen der angeordneten Aufstellungsart des Zeichens oder entgegen Beschr\u00e4nkungen durch Zusatzzeichen geparkt werden.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
Durch ein Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis insbesondere nach der Dauer, nach Fahrzeugarten, zugunsten der mit besonderem Parkausweis versehenen Bewohner oder auf das Parken mit Parkschein oder Parkscheibe beschr\u00e4nkt sein.<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
Ein Zusatzzeichen mit Bild 318 (Parkscheibe) und Angabe der Stundenzahl schreibt das Parken mit Parkscheibe und dessen zul\u00e4ssige H\u00f6chstdauer vor.<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
Durch Zusatzzeichen k\u00f6nnen Bewohner mit Parkausweis von der Verpflichtung zum Parken mit Parkschein oder Parkscheibe freigestellt sein.<\/div>\n<\/dd>\n
d)<\/dt>\n
\n
Durch ein Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild kann die Parkerlaubnis beschr\u00e4nkt sein f\u00fcr schwerbehinderte Menschen mit au\u00dfergew\u00f6hnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschr\u00e4nkungen sowie f\u00fcr blinde Menschen.<\/div>\n<\/dd>\n
e)<\/dt>\n
\n
Die Parkerlaubnis gilt nur, wenn der Parkschein, die Parkscheibe oder der Parkausweis gut lesbar ausgelegt oder angebracht ist.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
\n
\n
a)<\/dt>\n
\n
Durch Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis zugunsten elektrisch betriebener Fahrzeuge beschr\u00e4nkt sein.<\/div>\n<\/dd>\n
b)<\/dt>\n
\n
Durch Zusatzzeichen k\u00f6nnen elektrisch betriebene Fahrzeuge von der Verpflichtung zum Parken mit Parkschein oder Parkscheibe freigestellt sein.<\/div>\n<\/dd>\n
c)<\/dt>\n
\n
Durch Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis f\u00fcr elektrisch betriebene Fahrzeuge nach der Dauer beschr\u00e4nkt sein. Der Nachweis zur Einhaltung der zeitlichen Dauer erfolgt durch Auslegen der Parkscheibe. Die Parkerlaubnis gilt nur, wenn die Parkscheibe gut lesbar ausgelegt oder angebracht ist.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Erl\u00e4uterung<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Der Anfang des erlaubten Parkens kann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten wei\u00dfen Pfeil im Zeichen, das Ende durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet sein. Bei in der Strecke wiederholten Zeichen weist eine Pfeilspitze zur Fahrbahn, die zweite Pfeilspitze von ihr weg.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Im Zeichen ist bildlich dargestellt, wie die Fahrzeuge aufzustellen sind.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
11<\/td>\nBild 318
\n\"\"
\nParkscheibe<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nIst die Parkzeit bei elektrisch betriebenen Fahrzeugen beschr\u00e4nkt, so ist der Nachweis durch Auslegen der Parkscheibe zu erbringen.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 4\u00a0Verkehrsberuhigter Bereich<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
12<\/td>\nZeichen 325.1
\n\"\"
\nBeginn eines
\nverkehrsberuhigten Bereichs<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, muss mit Schrittgeschwindigkeit fahren.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf den Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr weder gef\u00e4hrden noch behindern; wenn n\u00f6tig, muss gewartet werden.<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Wer zu Fu\u00df geht, darf den Fahrverkehr nicht unn\u00f6tig behindern.<\/div>\n<\/dd>\n
4.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf au\u00dferhalb der daf\u00fcr gekennzeichneten Fl\u00e4chen nicht parken, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen und zum Be- oder Entladen.<\/div>\n<\/dd>\n
5.<\/dt>\n
\n
Wer zu Fu\u00df geht, darf die Stra\u00dfe in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind \u00fcberall erlaubt.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
13<\/td>\nZeichen 325.2
\n\"\"
\nEnde eines
\nverkehrsberuhigten Bereichs<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nBeim Ausfahren ist \u00a7 10 zu beachten.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 5\u00a0Tunnel<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
14<\/td>\nZeichen 327
\n\"\"
\nTunnel<\/td>\n		Ge- oder Verbote<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, muss beim Durchfahren des Tunnels Abblendlicht benutzen und darf im Tunnel nicht wenden.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Im Falle eines Notfalls oder einer Panne sollen nur vorhandene Nothalte- und Pannenbuchten genutzt werden.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 6\u00a0Nothalte- und Pannenbucht<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
15<\/td>\nZeichen 328
\n\"\"
\nNothalte- und Pannenbucht<\/td>\n		Ge- oder Verbot
\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf nur im Notfall oder bei einer Panne in einer Nothalte- und Pannenbucht halten.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 7\u00a0Autobahnen und Kraftfahrstra\u00dfen<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
16<\/td>\nZeichen 330.1
\n\"\"
\nAutobahn<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nAb diesem Zeichen gelten die Regeln f\u00fcr den Verkehr auf Autobahnen.<\/td>\n<\/tr>\n
17<\/td>\nZeichen 330.2
\n\"\"
\nEnde der Autobahn<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
18<\/td>\nZeichen 331.1
\n\"\"
\nKraftfahrstra\u00dfe<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nAb diesem Zeichen gelten die Regeln f\u00fcr den Verkehr auf Kraftfahrstra\u00dfen.<\/td>\n<\/tr>\n
19<\/td>\nZeichen 331.2
\n\"\"
\nEnde der Kraftfahrstra\u00dfe<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
20<\/td>\nZeichen 333
\n\"\"
\nAusfahrt von der Autobahn<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nAuf Kraftfahrstra\u00dfen oder autobahn\u00e4hnlich ausgebauten Stra\u00dfen weist das entsprechende Zeichen mit schwarzer Schrift auf gelbem Grund auf die Ausfahrt hin. Das Zeichen kann auch auf wei\u00dfem Grund ausgef\u00fchrt sein.<\/td>\n<\/tr>\n
21<\/td>\nZeichen 450
\n\"\"
\nAnk\u00fcndigungsbake<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen steht 300 m, 200 m (wie abgebildet) und 100 m vor einem Autobahnknotenpunkt (Autobahnanschlussstelle, Autobahnkreuz oder Autobahndreieck). Es steht auch vor einer bewirtschafteten Rastanlage. Vor einem Knotenpunkt kann auf der 300 m-Bake die Nummer des Knotenpunktes angezeigt sein.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 8\u00a0Markierungen<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
22<\/td>\nZeichen 340
\n\"\"
\nLeitlinie<\/td>\n		Ge- oder Verbot<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf Leitlinien nicht \u00fcberfahren, wenn dadurch der Verkehr gef\u00e4hrdet wird.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierte Schutzstreifen f\u00fcr den Radverkehr nur bei Bedarf \u00fcberfahren. Der Radverkehr darf dabei nicht gef\u00e4hrdet werden.<\/div>\n<\/dd>\n
3.<\/dt>\n
\n
Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen f\u00fcr den Radverkehr nicht parken.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
Erl\u00e4uterung
\nDer Schutzstreifen f\u00fcr den Radverkehr ist in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden mit dem Sinnbild \u201eRadverkehr\u201c auf der Fahrbahn gekennzeichnet.<\/td>\n<\/tr>\n
23<\/td>\nZeichen 341
\n\"\"
\nWartelinie<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDie Wartelinie empfiehlt dem Wartepflichtigen, an dieser Stelle zu warten.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 9\u00a0Hinweise<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
24<\/td>\nZeichen 350
\n\"\"
\nFu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
25<\/td>\nZeichen 354
\n\"\"
\nWasserschutzgebiet<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
26<\/td>\nZeichen 356
\n\"\"
\nVerkehrshelfer<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
27<\/td>\nZeichen 357
\n\"\"
\nSackgasse<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nIm oberen Teil des Verkehrszeichens kann die Durchl\u00e4ssigkeit der Sackgasse f\u00fcr den Radverkehr und\/oder Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr durch Piktogramme angezeigt sein.<\/td>\n<\/tr>\n
zu 28
\nund 29<\/td>\n		<\/td>\nErl\u00e4uterung<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Durch solche Zeichen mit entsprechenden Sinnbildern k\u00f6nnen auch andere Hinweise gegeben werden, wie auf Fu\u00dfg\u00e4ngerunter- oder -\u00fcberf\u00fchrung, Fernsprecher, Notrufs\u00e4ule, Pannenhilfe, Tankstellen, Zelt- und Wohnwagenpl\u00e4tze, Autobahnhotel, Autobahngasthaus, Autobahnkiosk.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Auf Hotels, Gasth\u00e4user und Kioske wird nur auf Autobahnen und nur dann hingewiesen, wenn es sich um Autobahnanlagen oder Autoh\u00f6fe handelt.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
28<\/td>\nZeichen 358
\n\"\"
\nErste Hilfe<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
29<\/td>\nZeichen 363
\n\"\"
\nPolizei<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
30<\/td>\nZeichen 385
\n\"\"
\nOrtshinweistafel<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
zu 31
\nund 32<\/td>\n		<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nDie Zeichen stehen au\u00dferhalb von Autobahnen. Sie dienen dem Hinweis auf touristisch bedeutsame Ziele und der Kennzeichnung des Verlaufs touristischer Routen. Sie k\u00f6nnen auch als Wegweiser ausgef\u00fchrt sein.<\/td>\n<\/tr>\n
31<\/td>\nZeichen 386.1
\n\"\"
\nTouristischer Hinweis<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
32<\/td>\nZeichen 386.2
\n\"\"
\nTouristische Route<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
33<\/td>\nZeichen 386.3
\n\"\"
\nTouristische Unterrichtungstafel<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen steht an der Autobahn. Es dient der Unterrichtung \u00fcber touristisch bedeutsame Ziele.<\/td>\n<\/tr>\n
34<\/td>\nZeichen 390
\n\"\"
\nMautpflicht nach dem
\nBundesfernstra\u00dfenmautgesetz<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
35<\/td>\nZeichen 391
\n\"\"
\nMautpflichtige Strecke<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
36<\/td>\nZeichen 392
\n\"\"
\nZollstelle<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
37<\/td>\nZeichen 393
\n\"\"
\nInformationstafel an
\nGrenz\u00fcbergangsstellen<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
38<\/td>\nZeichen 394
\n\"\"
\nLaternenring<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen kennzeichnet innerhalb geschlossener Ortschaften Laternen, die nicht die ganze Nacht leuchten. In dem roten Feld kann in wei\u00dfer Schrift angegeben sein, wann die Laterne erlischt.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 10\u00a0Wegweisung<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n1. Nummernschilder<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
39<\/td>\nZeichen 401
\n\"\"
\nBundesstra\u00dfen<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
40<\/td>\nZeichen 405
\n\"\"
\nAutobahnen<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
41<\/td>\nZeichen 406
\n\"\"
\nKnotenpunkte der Autobahnen<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nSo sind Knotenpunkte der Autobahnen (Autobahnausfahrten, Autobahnkreuze und Autobahndreiecke) beziffert.<\/td>\n<\/tr>\n
42<\/td>\nZeichen 410
\n\"\"
\nEuropastra\u00dfen<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n2. Wegweiser au\u00dferhalb von Autobahnen<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\na) Vorwegweiser<\/td>\n<\/tr>\n
43<\/td>\nZeichen 438
\n\"\"<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
44<\/td>\nZeichen 439
\n\"\"<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
45<\/td>\nZeichen 440
\n\"\"<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
46<\/td>\nZeichen 441
\n\"\"<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\nb) Pfeilwegweiser<\/td>\n<\/tr>\n
zu 47
\nbis 49<\/td>\n		<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nDas Zusatzzeichen \u201eNebenstrecke\u201c oder der Zusatz \u201eNebenstrecke\u201c im Wegweiser weist auf eine Stra\u00dfenverbindung von untergeordneter Bedeutung hin.<\/td>\n<\/tr>\n
47<\/td>\nZeichen 415
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nPfeilwegweiser auf Bundesstra\u00dfen<\/td>\n<\/tr>\n
48<\/td>\nZeichen 418
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nPfeilwegweiser auf sonstigen Stra\u00dfen<\/td>\n<\/tr>\n
49<\/td>\nZeichen 419
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nPfeilwegweiser auf sonstigen Stra\u00dfen mit geringerer Verkehrsbedeutung<\/td>\n<\/tr>\n
50<\/td>\nZeichen 430
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nPfeilwegweiser zur Autobahn<\/td>\n<\/tr>\n
51<\/td>\nZeichen 432
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nPfeilwegweiser zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\nc) Tabellenwegweiser<\/td>\n<\/tr>\n
52<\/td>\nZeichen 434
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDer Tabellenwegweiser kann auch auf einer Tafel zusammengefasst sein. Die Zielangaben in einer Richtung k\u00f6nnen auch auf separaten Tafeln gezeigt werden.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\nd) Ausfahrttafel<\/td>\n<\/tr>\n
53<\/td>\nZeichen 332.1
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nAusfahrt von der Kraftfahrstra\u00dfe oder einer autobahn\u00e4hnlich ausgebauten Stra\u00dfe. Das Zeichen kann innerhalb geschlossener Ortschaften auch mit wei\u00dfem Grund ausgef\u00fchrt sein.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\ne) Stra\u00dfennamensschilder<\/td>\n<\/tr>\n
54<\/td>\nZeichen 437
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen hat entweder wei\u00dfe Schrift auf dunklem Grund oder schwarze Schrift auf hellem Grund. Es kann auch an Bauwerken angebracht sein.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n3. Wegweiser auf Autobahnen<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\na) Ank\u00fcndigungstafeln<\/td>\n<\/tr>\n
zu 55 und 58<\/td>\n<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nDie Nummer (Zeichen 406) ist die laufende Nummer der Autobahnausfahrten, Autobahnkreuze und Autobahndreiecke der gerade befahrenen Autobahn. Sie dient der besseren Orientierung.<\/td>\n<\/tr>\n
55<\/td>\nZeichen 448
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen weist auf eine Autobahnausfahrt, ein Autobahnkreuz oder Autobahndreieck hin. Es schlie\u00dft Zeichen 406 ein.<\/td>\n<\/tr>\n
56<\/td>\n\"\"<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nDas Sinnbild weist auf eine Ausfahrt hin.<\/td>\n<\/tr>\n
57<\/td>\n\"\"<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nDas Sinnbild weist auf ein Autobahnkreuz oder Autobahndreieck hin; es weist auch auf Kreuze und Dreiecke von Autobahnen mit autobahn\u00e4hnlich ausgebauten Stra\u00dfen des nachgeordneten Netzes hin.<\/td>\n<\/tr>\n
58<\/td>\nZeichen 448.1
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Mit dem Zeichen wird ein Autohof in unmittelbarer N\u00e4he einer Autobahnausfahrt angek\u00fcndigt.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Der Autohof wird einmal am rechten Fahrbahnrand 500 bis 1\u00a0000 m vor dem Zeichen 448 angek\u00fcndigt. Auf einem Zusatzzeichen wird durch grafische Symbole der Leistungsumfang des Autohofs dargestellt.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\nb) Vorwegweiser<\/td>\n<\/tr>\n
59<\/td>\nZeichen 449
\n\"\"<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\nc) Ausfahrttafel<\/td>\n<\/tr>\n
60<\/td>\nZeichen 332
\n\"\"<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\nd) Entfernungstafel<\/td>\n<\/tr>\n
61<\/td>\nZeichen 453
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDie Entfernungstafel gibt Fernziele und die Entfernung zur jeweiligen Ortsmitte an. Ziele, die \u00fcber eine andere als die gerade befahrene Autobahn zu erreichen sind, werden unterhalb des waagerechten Striches angegeben.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 11\u00a0Umleitungsbeschilderung<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n1. Umleitung au\u00dferhalb von Autobahnen<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\na) Umleitungen f\u00fcr bestimmte Verkehrsarten<\/td>\n<\/tr>\n
62<\/td>\nZeichen 442
\n\"\"
\nVorwegweiser<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nVorwegweiser f\u00fcr bestimmte Verkehrsarten<\/td>\n<\/tr>\n
63<\/td>\nZeichen 421
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nPfeilwegweiser f\u00fcr bestimmte Verkehrsarten<\/td>\n<\/tr>\n
64<\/td>\nZeichen 422
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nWegweiser f\u00fcr bestimmte Verkehrsarten<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\nb) Tempor\u00e4re Umleitungen (z. B. infolge von Bauma\u00dfnahmen)<\/td>\n<\/tr>\n
65<\/td>\n<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nDer Verlauf der Umleitungsstrecke kann gekennzeichnet werden durch<\/td>\n<\/tr>\n
66<\/td>\nZeichen 454
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nUmleitungswegweiser oder<\/td>\n<\/tr>\n
67<\/td>\nZeichen 455.1
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nFortsetzung der Umleitung<\/td>\n<\/tr>\n
zu 66
\nund 67<\/td>\n		<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nDie Zeichen 454 und 455.1 k\u00f6nnen durch eine Zielangabe auf einem Schild \u00fcber den Zeichen erg\u00e4nzt sein. Werden nur bestimmte Verkehrsarten umgeleitet, sind diese auf einem Zusatzzeichen \u00fcber dem Zeichen angegeben.<\/td>\n<\/tr>\n
68<\/td>\n<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nDie tempor\u00e4re Umleitung kann angek\u00fcndigt sein durch Zeichen 455.1 oder<\/td>\n<\/tr>\n
69<\/td>\nZeichen 457.1
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nUmleitungsank\u00fcndigung<\/td>\n<\/tr>\n
70<\/td>\n<\/td>\nErl\u00e4uterung
\njedoch nur mit Entfernungsangabe auf einem Zusatzzeichen und bei Bedarf mit Zielangabe auf einem zus\u00e4tzlichen Schild \u00fcber dem Zeichen.<\/td>\n<\/tr>\n
71<\/td>\n<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nDie Ank\u00fcndigung kann auch erfolgen durch<\/td>\n<\/tr>\n
72<\/td>\nZeichen 458
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\neine Planskizze<\/td>\n<\/tr>\n
73<\/td>\n<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nDas Ende der Umleitung kann angezeigt werden durch<\/td>\n<\/tr>\n
74<\/td>\nZeichen 457.2
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nEnde der Umleitung oder<\/td>\n<\/tr>\n
75<\/td>\nZeichen 455.2
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nEnde der Umleitung<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n2. Bedarfsumleitung f\u00fcr den Autobahnverkehr<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
76<\/td>\nZeichen 460
\n\"\"
\nBedarfsumleitung<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen kennzeichnet eine alternative Streckenf\u00fchrung im nachgeordneten Stra\u00dfennetz zwischen Autobahnanschlussstellen.<\/td>\n<\/tr>\n
77<\/td>\nZeichen 466
\n\"\"
\nWeiterf\u00fchrende Bedarfsumleitung<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nKann der umgeleitete Verkehr an der nach Zeichen 460 vorgesehenen Anschlussstelle noch nicht auf die Autobahn zur\u00fcckgeleitet werden, wird er durch dieses Zeichen \u00fcber die n\u00e4chste Bedarfsumleitung weitergef\u00fchrt.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 12\u00a0Sonstige Verkehrsf\u00fchrung<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n1. Umlenkungspfeil<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
78<\/td>\nZeichen 467.1
\n\"\"
\nUmlenkungspfeil<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen kennzeichnet Alternativstrecken auf Autobahnen, deren Benutzung im Bedarfsfall empfohlen wird (Streckenempfehlung).<\/td>\n<\/tr>\n
79<\/td>\nZeichen 467.2
\n\"\"<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen kennzeichnet das Ende einer Streckenempfehlung.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n2. Verkehrslenkungstafeln<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
80<\/td>\n<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nVerkehrslenkungstafeln geben den Verlauf und die Anzahl der Fahrstreifen an, wie beispielsweise:<\/td>\n<\/tr>\n
81<\/td>\nZeichen 501
\n\"\"
\n\u00dcberleitungstafel<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen k\u00fcndigt die \u00dcberleitung des Verkehrs auf die Gegenfahrbahn an.<\/td>\n<\/tr>\n
82<\/td>\nZeichen 531
\n\"\"
\nEinengungstafel<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
82.1<\/td>\n\"\"<\/td>\nErl\u00e4uterung
\nBei Einengungstafeln wird mit dem Zusatzzeichen der Ort angek\u00fcndigt, an dem der Fahrstreifenwechsel nach dem Rei\u00dfverschlussverfahren (\u00a7 7 Absatz 4) erfolgen soll.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n3. Blockumfahrung<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
83<\/td>\nZeichen 590
\n\"\"
\nBlockumfahrung<\/td>\n		Erl\u00e4uterung
\nDas Zeichen k\u00fcndigt eine durch die Zeichen \u201eVorgeschriebene Fahrtrichtung\u201c (Zeichen 209 bis 214) vorgegebene Verkehrsf\u00fchrung an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/a><\/p>\n
Anlage 4<\/span>\u00a0(zu \u00a7 43 Absatz 3)
\nVerkehrseinrichtungen<\/span><\/h3>\n<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 425 – 427)<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
1<\/th>\n2<\/th>\n3<\/th>\n<\/tr>\n
lfd. Nr.<\/th>\nZeichen<\/th>\nGe- oder Verbot
\nErl\u00e4uterungen<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Abschnitt 1\u00a0Einrichtungen zur Kennzeichnung von Arbeits- und Unfallstellen oder sonstigen vor\u00fcbergehenden Hindernissen<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
1<\/td>\nZeichen 600
\n\"\"
\nAbsperrschranke<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
2<\/td>\nZeichen 605<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nLeitbake<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nPfeilbake<\/td>\nSchraffenbake<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
3<\/td>\nZeichen 628<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nLeitschwelle<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nmit Pfeilbake<\/td>\nmit Schraffenbake<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
4<\/td>\nZeichen 629<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n\"\"<\/td>\n\"\"<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nLeitbord<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nmit Pfeilbake<\/td>\nmit Schraffenbake<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
5<\/td>\nZeichen 610
\n\"\"
\nLeitkegel<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
6<\/td>\nZeichen 615
\n\"\"
\nFahrbare Absperrtafel<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
7<\/td>\nZeichen 616
\n\"\"
\nFahrbare Absperrtafel mit Blinkpfeil<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
zu 1 bis 7<\/td>\n<\/td>\nGe- oder Verbot
\nDie Einrichtungen verbieten das Befahren der so gekennzeichneten Stra\u00dfenfl\u00e4che und leiten den Verkehr an dieser Fl\u00e4che vorbei.
\nErl\u00e4uterung<\/p>\n
\n
1.<\/dt>\n
\n
Warnleuchten an diesen Einrichtungen zeigen rotes Licht, wenn die ganze Fahrbahn gesperrt ist, sonst gelbes Licht oder gelbes Blinklicht.<\/div>\n<\/dd>\n
2.<\/dt>\n
\n
Zusammen mit der Absperrtafel k\u00f6nnen \u00fcberfahrbare Warnschwellen verwendet sein, die quer zur Fahrtrichtung vor der Absperrtafel ausgelegt sind.<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 2\u00a0Einrichtungen zur Kennzeichnung von dauerhaften Hindernissen oder sonstigen gef\u00e4hrlichen Stellen<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
8<\/td>\nZeichen 625
\n\"\"
\nRichtungstafel in Kurven<\/td>\n		Die Richtungstafel in Kurven kann auch in aufgel\u00f6ster Form angebracht sein.<\/td>\n<\/tr>\n
9<\/td>\nZeichen 626
\n\"\"
\nLeitplatte<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n
10<\/td>\nZeichen 627
\n\"\"
\nLeitmal<\/td>\n		Leitmale kennzeichnen in der Regel den Verkehr einschr\u00e4nkende Gegenst\u00e4nde. Ihre Ausf\u00fchrung richtet sich nach der senkrechten, waagerechten oder gew\u00f6lbten Anbringung beispielsweise an Bauwerken, Bauteilen und Ger\u00fcsten.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 3\u00a0Einrichtung zur Kennzeichnung des Stra\u00dfenverlaufs<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
11<\/td>\nZeichen 620
\n\"\"\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\"\"
\nLeitpfosten
\n(links)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(rechts)<\/td>\n		Um den Verlauf der Stra\u00dfe kenntlich zu machen, k\u00f6nnen an den Stra\u00dfenseiten Leitpfosten in der Regel im Abstand von 50 m und in Kurven verdichtet stehen.<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 4\u00a0Warntafel zur Kennzeichnung von Fahrzeugen und Anh\u00e4ngern bei Dunkelheit<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
12<\/td>\nZeichen 630
\n\"\"
\nParkwarntafel<\/td>\n		<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
Die Stra\u00dfenverkehrsordnung in pdf-Format<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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