{"id":2187,"date":"2016-09-23T13:18:24","date_gmt":"2016-09-23T11:18:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=2187"},"modified":"2019-05-12T15:51:57","modified_gmt":"2019-05-12T13:51:57","slug":"klare-fakten-zum-24-vertrag-des-vereinten-deutschland-in-bezug-zum-deutschen-reich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/klare-fakten-zum-24-vertrag-des-vereinten-deutschland-in-bezug-zum-deutschen-reich\/","title":{"rendered":"Klare Fakten zum 2+4 Vertrag des vereinten Deutschland in Bezug zum Deutschen Reich"},"content":{"rendered":"
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Nachfolgend die Aussagen des Vorsitzenden Koch (Deutsch-polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e.V.) bez\u00fcglich den Grenzen zu Polen
\n<\/span><\/p>\n

Der Deutsche Bundestag soll die Grenze zwischen Deutschland und Polen ,,vorbehaltlos und v\u00f6lkerrechtlich verbindlich“ anerkennen. Dies fordert die ,,Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland“ in einem Appell zum 8. Mai 2005. Wie der Pr\u00e4sident der Gesellschaft, Prof. Dr. Christoph Koch, im Interview mit german-foreign-policy.com best\u00e4tigt, hat die Bundesrepublik sich im deutsch-polnischen Grenzbest\u00e4tigungsvertrag vom 14. November 1990 lediglich zum Gewaltverzicht gegen\u00fcber dem Nachbarstaat bereit gefunden. Polen habe damals ,,die unwiederbringliche historische Chance“ gehabt, die vorbehaltlose Anerkennung seiner Grenzen gemeinsam mit den Siegerm\u00e4chten der Anti-Hitler-Koalition durchzusetzen, erkl\u00e4rt Koch. Bonn habe Unstimmigkeiten zwischen Warszawa und den Alliierten ,,kaltbl\u00fctig ausgenutzt“.<\/span><\/p>\n

Zu beweglich<\/p>\n

Wie es im Appell der Deutsch-Polnischen Gesellschaft hei\u00dft, hat es die Bundesrepublik im Jahr 1990 ,,in einem diplomatischen Bravourst\u00fcck verstanden, (…) sich (…) der von den Siegerm\u00e4chten des Zweiten Weltkriegs intendierten abschlie\u00dfenden Regelung des Verh\u00e4ltnisses zwischen dem wiedervereinten Deutschland und Polen zu entziehen“.1) An die Stelle einer v\u00f6lkerrechtlichen Anerkennung der polnischen Westgrenze sei mit dem deutsch-polnischen Grenzbest\u00e4tigungsvertrag ein blo\u00dfer Gewaltverzichtsvertrag getreten, wie er mit dem Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 ohnehin schon existiert habe.<\/strong> Polen habe sich damals ,,so beweglich gezeigt“, dass die Alliierten ,,einfach die Achseln gezuckt“ h\u00e4tten, erkl\u00e4rt Koch gegen\u00fcber dieser Redaktion. Der im Vertrag festgehaltene Terminus ,,unverletzlich<\/strong>“ sei ,,vielleicht ein irrt\u00fcmlich gebrauchtes Wort“2), hatte der damalige franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Roland Dumas den subtil ausgefeilten Vertragstext kritisiert, der den juristisch notwendigen Ausdruck ,,unantastbar<\/strong>“ gezielt umgeht.3)<\/p>\n

Das Deutsche Reich<\/p>\n

,,Grundlage des Betrugs“, hei\u00dft es im Appell weiter, ,,ist die vom Bundesverfassungsgericht<\/em> in mehrfachen Ans\u00e4tzen bekr\u00e4ftigte und ausformulierte Deutschlanddoktrin<\/strong> vom Fortbestand des Deutschen Reiches \u00fcber den 8. Mai 1945 hinaus“. ,,Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsf\u00e4higkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsf\u00e4hig<\/strong><\/span>„, hei\u00dft es etwa im Urteil des Bundesverfassungsgerichts<\/em> zum ,,Grundlagenvertrag“ vom 31. Juli 1973. Diese Lehre ist, so schreibt das h\u00f6chste deutsche Gericht, im deutschen Grundgesetz verankert. Ihr zufolge ist es der Bundesrepublik ,,verboten, irgendeine Handlung vorzunehmen, die dem angeblich \u00fcberdauert habenden Deutschen Reich vorgreift, falls dasselbe denn eines Tages seine Handlungsfreiheit wieder erlangen sollte“, erkl\u00e4rt Koch<\/span><\/strong> im Interview mit german-foreign-policy.com: ,,Das ist der Revisionsvorbehalt, der \u00fcber allen au\u00dfenpolitischen Handlungen der Bundesrepublik liegt.“<\/p>\n

Jetzt oder sp\u00e4ter<\/p>\n

Bei der ,,Deutschland-Doktrin“ handele es sich um eine ,,abstrakte Rechtsposition“, deren konkrete Auswirkungen nicht einfach zu erkennen seien, sagt Koch, warnt jedoch davor, sie auf die leichte Schulter zu nehmen. ,,Es ist ein Unterschied, ob man (…) politisch von einem Rechtstitel keinen Gebrauch macht (…) oder ob man auf ihn im Rechtssinn verzichtet“, hei\u00dft es im ,,Grundlagenvertrags“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ,,Das Grundgesetz verlangt (…), da\u00df (…) kein in ihm begr\u00fcndeter Rechtstitel preisgegeben wird, der jetzt oder sp\u00e4ter ein Argument zur F\u00f6rderung des Bestrebens nach Wiedervereinigung bieten kann.“ Schon jetzt habe es ,,weitreichende Folgen“, dass Polen nicht die vorbehaltlose Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze durchgesetzt habe, schreibt die Deutsch-Polnische Gesellschaft. Die unzureichende Grenz-Anerkennung finde ihren Ausdruck in der Debatte \u00fcber die Umsiedlung der Deutschen (,,Vertreibung“)4) und in den inzwischen in Strasbourg anh\u00e4ngigen Entsch\u00e4digungsklagen deutscher Umgesiedelter.5)<\/p>\n

Deutsche Probleme<\/p>\n

W\u00e4hrend die Mehrzahl der ,,Deutsch-Polnischen Gesellschaften“ in den 1970er Jahren im Umfeld der SPD gegr\u00fcndet wurde, um der ,,Neuen Ostpolitik“ R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung zu verschaffen, verfolgt die ,,Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland“ – die \u00e4lteste ,,Deutsch-Polnische Gesellschaft“ – seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1950 eine prinzipieller ausgerichtete Politik. Insbesondere bem\u00fchte sie sich von Anfang an um eine vorbehaltlose Anerkennung der polnischen Westgrenze. Die Ursachen f\u00fcr die ,,Verwerfungen des deutsch-polnischen Verh\u00e4ltnisses“ l\u00e4gen ,,in den Schwierigkeiten Deutschlands“ begr\u00fcndet, ,,zu ruhiger und fruchtbarer Nachbarschaft zu seinen europ\u00e4ischen und insbesondere zu seinen \u00f6stlichen Nachbarn zu finden“, hei\u00dft es in der Zeitschrift der Gesellschaft. Wer dies thematisiere, provoziere ,,den erbitterten Widerstand all derer (…), die (…) der Vorstellung anh\u00e4ngen, dass Deutschland auch in der Gegenwart seinen eigentlichen Platz noch nicht gefunden hat.“6)<\/p>\n

1) Appell der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e.V. an den Deutschen Bundestag zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945; www.polen-news.de<\/a>
\n2) Christoph Koch: Unsere Arbeit geht weiter. Leit-Referat auf der Hauptversammlung am 11.\/12. M\u00e4rz 2000 zum 50 j\u00e4hrigen Bestehen der Gesellschaft; www.polen-news.de\/puw\/puw5507.htm<\/a>
\n3) n\u00e4here Hinweise zum Vertragstext und seinen Implikationen entnehmen Sie bitte dem Interview mit Christoph Koch
\n4) s. dazu Dialektik der Vers\u00f6hnung, Stimmungslage: Revision und Hitler, Stalin, Churchill, Roosevelt
\n5) s. dazu Fristen (I), ,,Geklautes Land“ und Recht auf Revanche
\n6) Christoph Koch: Unsere Arbeit geht weiter. Leit-Referat auf der Hauptversammlung am 11.\/12. M\u00e4rz 2000 zum 50 j\u00e4hrigen Bestehen der Gesellschaft;<\/p>\n

s. auch Totalrevision, Potsdam und Versailles und Nur die H\u00e4lfte der Schuld<\/p>\n

——————————————————————————–<\/p>\n

Interview mit Christoph Koch
\nK\u00d6LN – \u00dcber die polnische Westgrenze sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Christoph Koch. Koch ist Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, die vor wenigen Tagen einen Appell an den Deutschen Bundestag ver\u00f6ffentlicht hat.<\/p>\n

german-foreign-policy.com: Herr Professor Koch, die „Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland“ richtet zum 8. Mai 2005 einen Appell an den Deutschen Bundestag. Worum geht es?<\/p>\n

Prof. Christoph Koch: Es geht darum, dass die Bundesrepublik endlich die polnische Westgrenze anerkennen soll. Das wird Sie ein wenig verwundern, da jedermann denkt, die Grenze sei im Jahr 1990 anerkannt worden. Tats\u00e4chlich ist dies nicht der Fall.<\/strong><\/p>\n

german-foreign-policy.com: Sondern?<\/p>\n

Koch: Der deutsch-polnische Grenzvertrag von 1990 hat den gleichen Charakter wie der Warschauer Vertrag von 1970. Beide sind Gewaltverzichtsvertr\u00e4ge<\/strong>, nicht Grenzanerkennungsvertr\u00e4ge. Das ist in der Bundestagsdebatte \u00fcber den Warschauer Vertrag von 1970 von den Vertretern der FDP klipp und klargestellt worden, vom damaligen Au\u00dfenminister und vom FDP-Fraktionsvorsitzenden, und sp\u00e4ter auch vom eigentlichen Mentor dieses Vertrages, von Egon Bahr. Wenn Sie in den Wortlaut des deutsch-polnischen Grenzvertrags von 1990 hineinsehen, dann erkennen Sie schon in Artikel 1, dass es sich nicht um einen Grenzanerkennungsvertrag handelt, sondern um einen Vertrag zur Best\u00e4tigung der Grenze, die zwischen der neuen Bundesrepublik und Polen verl\u00e4uft. Das hei\u00dft, der Vertrag best\u00e4tigt die faktische Existenz der Grenze…<\/strong><\/p>\n

german-foreign-policy.com: … die sich ja auch schlecht leugnen l\u00e4sst…<\/p>\n

Koch: … allerdings, das kann jeder Spazierg\u00e4nger \u00fcberpr\u00fcfen. Wenn Sie den Vertragstext weiterlesen, dann finden Sie in Artikel 2 – das ist der Kern des Vertrages -, dass diese Grenze jetzt und k\u00fcnftig unverletzlich ist. „Unverletzlich“ ist ein v\u00f6lkerrechtlicher Terminus, der signalisiert: Hier handelt es sich um einen Gewaltverzichtsvertrag.<\/strong> In einem Grenzanerkennungsvertrag m\u00fcsste das Wort „unantastbar“ stehen. „Unantastbarkeit<\/strong>“ ist der Terminus f\u00fcr die Anerkennung<\/span>, „Unverletzlichkei<\/span><\/strong>t“ ist der Terminus nur f\u00fcr den Gewaltverzicht<\/span>.<\/p>\n

german-foreign-policy.com: Im 2+4-Vertrag<\/strong><\/a> steht aber, die Grenzen des vereinten Deutschland sollten „endg\u00fcltigen Charakter“ haben…<\/p>\n

Koch: Der 2+4-Vertrag<\/a> hei\u00dft in Wirklichkeit, und das ist wichtig, „Vertrag \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung mit Bezug auf Deutschland“. Er enth\u00e4lt tats\u00e4chlich die Forderung an das vereinte Deutschland, eine abschlie\u00dfende Regelung mit Polen zu treffen. Das hei\u00dft, dass die Grenzfrage und die Frage der Gebietsforderungen und der sonstigen Rechtsanspr\u00fcche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen abschlie\u00dfend zu regeln sind – in dem Sinne, dass das Territorium des vereinten Deutschland das Territorium der Bundesrepublik und der DDR und nichts weiter ist.<\/strong> Diesen Forderungen hat sich die Bundesrepublik entzogen.<\/p>\n

german-foreign-policy.com: Wie das?<\/p>\n

Koch: Dazu muss man etwas wissen, was fr\u00fcher als Selbstverst\u00e4ndnis der Bundesrepublik jedermann lauthals angedient wurde, heute der \u00d6ffentlichkeit aber vorenthalten wird. Die Bundesrepublik betrachtet sich als Nachfolger des Deutschen Reiches von 1871. Nach Auffassung der Bundesrepublik hat dieses Deutsche Reich den 8. Mai 1945 \u00fcberlebt.<\/strong> Wie es das getan haben soll, dar\u00fcber gibt es eine ganze Bibliothek von juristischen Ausf\u00fchrungen. Mit dem angeblich \u00fcberdauert habenden Deutschen Reich gibt sich die Bundesrepublik in staatlicher Hinsicht als identisch aus, in territorialer und personeller Hinsicht allerdings nur als teilidentisch, weil ja Teile des Territoriums und der Personen, die zum Deutschen Reich geh\u00f6rten, au\u00dferhalb des Territoriums der Bundesrepublik angesiedelt sind. Aus der aktuellen Handlungsunf\u00e4higkeit des „Reiches“ aber wird gefolgert, dass es allen Organen der Bundesrepublik verboten ist, irgendeine Handlung vorzunehmen, die dem angeblich fortbestehenden Deutschen Reich vorgreift,<\/strong> falls dasselbe denn eines Tages seine Handlungsf\u00e4higkeit wieder erlangen sollte.<\/strong> Das ist der Revisionsvorbehalt, der \u00fcber allen au\u00dfenpolitischen Handlungen der Bundesrepublik liegt. Er ist vom Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Urteilen festgezurrt worden, das wichtigste von ihnen ist das Urteil vom 31. Juli 1973 \u00fcber die Verfassungskonformit\u00e4t des Grundlagenvertrags zwischen der Bundesrepublik und der DDR.<\/p>\n

german-foreign-policy.com: Und das alles wirkt sich auch auf den „Vertrag \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung“ aus?<\/p>\n

Koch: Ja. Der „Vertrag \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung“ erlaubte die Vereinigung von Bundesrepublik und DDR und ging davon aus, dass daraus etwas entsteht, was von den beiden sich vereinigenden Staaten unterschieden ist: Das „vereinte Deutschland“, von dem im Vertragstext die Rede ist. Die Bundesrepublik aber hat die Vereinigung nicht in der Form eines Zusammenschlusses vorgenommen, sondern als Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Unmittelbar danach sind deutsche Staatsrechtler im Reichstag zusammengetreten und haben der vergr\u00f6\u00dferten Bundesrepublik best\u00e4tigt, dass sie mit der alten Bundesrepublik identisch ist. Das bedeutet zugleich die Identit\u00e4t mit dem Deutschen Reich, das den 8. Mai 1945 \u00fcberdauert haben soll. Es war ein Schlag ins Gesicht der Alliierten, und die haben das damals auch verstanden. Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister etwa hat sich sehr deutlich dazu ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

german-foreign-policy.com: Eingeschritten sind die Alliierten aber nicht?<\/p>\n

Koch: Nein, letztlich haben sie damals einfach die Achseln gezuckt. Der springende Punkt dabei war Polen. Polen hat sich damals so beweglich gezeigt, dass man gesagt hat: Wenn die Polen selber nicht wollen, dann k\u00f6nnen wir auch nicht weiterhelfen. Es ging um die erw\u00e4hnte Vorgabe des „Vertrags \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung“, eine ebenso abschlie\u00dfende Regelung mit Polen zu treffen. Das Ergebnis dieser Vorgabe war der deutsch-polnische Grenzvertrag. Die Polen hatten die unwiederbringliche historische Chance, ihr Land von einem Alpdruck zu befreien, weil sie in diesem Moment die Siegerm\u00e4chte der Anti-Hitler-Koalition auf ihrer Seite hatten. Aber sie waren in diesem Moment vom russischen Ufer schon abgesto\u00dfen und noch an kein neues Ufer gekommen. Das hat die deutsche Seite kaltbl\u00fctig ausgenutzt.<\/p>\n

Artikel 1 und 2 des Grenzvertrags habe ich vorhin erw\u00e4hnt. Die Bundesrepublik hebt oft Artikel 1 Absatz 3<\/strong><\/a> des Vertrages hervor, in dem steht: Die Bundesrepublik erhebt keine Gebietsanspr\u00fcche gegen\u00fcber anderen Staaten (z.B: Polen) und wird auch in Zukunft solche nicht erheben. Das klingt wunderbar – wenn man nicht wei\u00df, dass damit nur die Bundesrepublik gemeint ist und nicht das angeblich fortbestehende Deutsche Reich, sollte es einmal wieder seine Handlungsfreiheit erlangen.<\/strong> Das alles ist zwar eine abstrakte Rechtsposition, die jedoch reale Tretminen in die politische Landschaft legt. Aus diesem Grunde hat die Deutsch-Polnische Gesellschaft zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges einen Appell an den Deutschen Bundestag gerichtet und hat ihn aufgefordert, dieser „Deutschland-Doktrin“ mit all ihren Ausw\u00fcchsen endlich den Abschied zu geben, zu erkl\u00e4ren: Das ist obsolet, das ist nicht die Grundlage der Beziehungen der Bundesrepublik zu irgendeinem ihrer europ\u00e4ischen Nachbarn und insbesondere nicht zu Polen.<\/p>\n

entnommen aus der Seite: http:\/\/www.polen-news.de\/\u00a0 Der auf der Hauptversammlung am 3. M\u00e4rz 2018 gew\u00e4hlte Vorstand setzt sich aktuell wie folgt zusammen:<\/span>
\n1. Vorsitzender:<\/strong> Prof. Dr. Christoph Koch, Sprachwissenschaftler, Berlin<\/span>
\nStellv. Vorsitzender:<\/strong> Dr. Friedrich Leidinger, Psychiater, H\u00fcrth<\/span>
\nVorstandsmitglieder:<\/strong> Manfred Feustel, Steuerberater, H\u00fcnxe \u2013 Klaus Goettner, Berlin \u2013 Dr. Egon Knapp, Arzt, Schwetzingen \u2013 Wulf Schade, Slawist, Bochum,<\/span>
\nMitglieder des Beirats:<\/strong> Armin Clauss \u2013 Prof. Dr. sc.Heinrich Fink \u2013 Christoph Heubner \u2013 Witold Kaminski \u2013 Dr. Piotr \u0141ysakowski.<\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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