{"id":2417,"date":"1870-06-01T14:11:58","date_gmt":"1870-06-01T13:11:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=2417"},"modified":"2019-10-26T14:16:45","modified_gmt":"2019-10-26T12:16:45","slug":"gesetz-ueber-die-erwerbung-und-den-verlust-der-bundes-und-staatsangehoerigkeit-bustag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/gesetz-ueber-die-erwerbung-und-den-verlust-der-bundes-und-staatsangehoerigkeit-bustag\/","title":{"rendered":"Gesetz \u00fcber die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangeh\u00f6rigkeit- BuStAG"},"content":{"rendered":"
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Gesetzestext<\/th>\n<\/tr>\n
fertig<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Titel:<\/td>\nGesetz \u00fcber die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangeh\u00f6rigkeit. <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Fundstelle:<\/td>\nBundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes Band 1870, Nr. 20, Seite 355 – 360<\/td>\n<\/tr>\n
Fassung vom:<\/td>\n1. Juni 1870<\/td>\n<\/tr>\n
Bekanntmachung:<\/td>\n23. Juni 1870<\/td>\n<\/tr>\n
Quelle:<\/td>\nScan auf Commons<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
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(Nr. 510.) Gesetz \u00fcber die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangeh\u00f6rigkeit. Vom 1. Juni 1870.<\/small><\/p>\n

W<\/b><\/big>ir Wilhelm, von Gottes Gnaden K\u00f6nig von Preu\u00dfen etc.<\/big><\/p>\n

verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:<\/p>\n

<\/span>\u00a7. 1.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Bundesangeh\u00f6rigkeit wird durch die Staatsangeh\u00f6rigkeit in einem Bundesstaate erworben und erlischt mit deren Verlust.<\/dd>\n
Angeh\u00f6rige des Gro\u00dfherzogthums Hessen besitzen die Bundesangeh\u00f6rigkeit nur dann, wenn sie in den zum Bunde geh\u00f6rigen Theilen des Gro\u00dfherzogthums heimathsberechtigt sind.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 2.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Staatsangeh\u00f6rigkeit in einem Bundesstaate wird fortan nur begr\u00fcndet:<\/p>\n
\n
1) durch Abstammung (\u00a7. 3.),<\/dd>\n
2) durch Legitimation (\u00a7. 4.),<\/dd>\n
3) durch Verheirathung (\u00a7. 5.),<\/dd>\n
4) f\u00fcr einen Norddeutschen durch Aufnahme und (\u00a7\u00a7. 6 ff.)<\/dd>\n
5) f\u00fcr einen Ausl\u00e4nder durch Naturalisation (\u00a7\u00a7. 6 ff.)<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Die Adoption hat f\u00fcr sich allein diese Wirkung nicht.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 3.<\/span><\/h3>\n
\n
Durch die Geburt, auch wenn diese im Auslande erfolgt, erwerben eheliche Kinder eines Norddeutschen die Staatsangeh\u00f6rigkeit des Vaters, uneheliche Kinder einer Norddeutschen die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Mutter.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 4.<\/span><\/h3>\n
\n
Ist der Vater eines unehelichen Kindes ein Norddeutscher und besitzt die Mutter nicht die Staatsangeh\u00f6rigkeit des Vaters, so erwirbt das Kind durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gem\u00e4\u00df erfolgte Legitimation die Staatsangeh\u00f6rigkeit des Vaters.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 5.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Verheirathung mit einem Norddeutschen begr\u00fcndet f\u00fcr die Ehefrau die Staatsangeh\u00f6rigkeit des Mannes.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 6.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Aufnahme, sowie die Naturalisation (\u00a7. 2. Nr. 4. und 5.) erfolgt durch eine von der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde ausgefertigte Urkunde.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 7.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Aufnahme-Urkunde wird jedem Angeh\u00f6rigen eines anderen Bundesstaates ertheilt, welcher um dieselbe nachsucht und nachweist, da\u00df er in dem Bundesstaate, in welchem er die Aufnahme nachsucht, sich niedergelassen habe, sofern kein Grund vorliegt, welcher nach den \u00a7\u00a7. 2. bis 5. des Gesetzes \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit vom 1. November 1867. (Bundesgesetzbl. S. 55.)<\/a> die Abweisung eines Neuanziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 8.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Naturalisations-Urkunde darf Ausl\u00e4ndern nur dann ertheilt werden, wenn sie<\/p>\n
\n
1) nach den Gesetzen ihrer bisherigen Heimath dispositionsf\u00e4hig sind, es sei denn, da\u00df der Mangel der Dispositionsf\u00e4higkeit durch die Zustimmung des Vaters, des Vormundes oder Kurators des Aufzunehmenden erg\u00e4nzt wird;<\/dd>\n
2) einen unbescholtenen Lebenswandel gef\u00fchrt haben;<\/dd>\n
3) an dem Orte, wo sie sich niederlassen wollen, eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen finden;<\/dd>\n
4) an diesem Orte nach den daselbst bestehenden Verh\u00e4ltnissen sich und ihre Angeh\u00f6rigen zu ern\u00e4hren im Stande sind.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Vor Ertheilung der Naturalisations-Urkunde hat die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde die Gemeinde, beziehungsweise den Armenverband desjenigen Orts, wo der Aufzunehmende sich niederlassen will, in Beziehung auf die Erfordernisse unter Nr. 2. 3. und 4. mit ihrer Erkl\u00e4rung zu h\u00f6ren.<\/dd>\n
Von Angeh\u00f6rigen der K\u00f6nigreiche Bayern und W\u00fcrttemberg und des Gro\u00dfherzogthums Baden soll, im Falle der Reziprozit\u00e4t, bevor sie naturalisirt werden, der Nachweis, da\u00df sie die Militairpflicht gegen ihr bisheriges Vaterland erf\u00fcllt haben oder davon befreit worden sind, gefordert werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 9.<\/span><\/h3>\n
\n
Eine von der Regierung oder von einer Central- oder h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde eines Bundesstaates vollzogene oder best\u00e4tigte Bestallung f\u00fcr einen in den unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst oder in den Kirchen-, Schul- oder Kommunaldienst aufgenommenen Ausl\u00e4nder oder Angeh\u00f6rigen eines anderen Bundesstaates vertritt die Stelle der Naturalisations-Urkunde, beziehungsweise Aufnahme-Urkunde, sofern nicht ein entgegenstehender Vorbehalt in der Bestallung ausgedr\u00fcckt wird.<\/dd>\n
Ist die Anstellung eines Ausl\u00e4nders im Bundesdienst erfolgt, so erwirbt der Angestellte die Staatsangeh\u00f6rigkeit in demjenigen Bundesstaate, in welchem er seinen dienstlichen Wohnsitz hat.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 10.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Naturalisations-Urkunde, beziehungsweise Aufnahme-Urkunde, begr\u00fcndet mit dem Zeitpunkte der Aush\u00e4ndigung alle mit der Staatsangeh\u00f6rigkeit verbundenen Rechte und Pflichten.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 11.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Verleihung der Staatsangeh\u00f6rigkeit erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und die noch unter v\u00e4terlicher Gewalt stehenden minderj\u00e4hrigen Kinder.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 12.<\/span><\/h3>\n
\n
Der Wohnsitz innerhalb eines Bundesstaates begr\u00fcndet f\u00fcr sich allein die Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 13.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Staatsangeh\u00f6rigkeit geht fortan nur verloren:<\/p>\n
\n
1) durch Entlassung auf Antrag (\u00a7\u00a7. 14. ff.);<\/dd>\n
2) durch Ausspruch der Beh\u00f6rde (\u00a7\u00a7. 20. und 22.);<\/dd>\n
3) durch zehnj\u00e4hrigen Aufenthalt im Auslande (\u00a7. 21.);<\/dd>\n
4) bei unehelichen Kindern durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gem\u00e4\u00df erfolgte Legitimation, wenn der Vater einem anderen Staate angeh\u00f6rt als die Mutter;<\/dd>\n
5) bei einer Norddeutschen durch Verheirathung mit dem Angeh\u00f6rigen eines anderen Bundesstaates oder mit einem Ausl\u00e4nder.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 14.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Entlassung wird durch eine von der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde des Heimathsstaates ausgefertigte Entlassungs-Urkunde ertheilt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 15.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Entlassung wird jedem Staatsangeh\u00f6rigen ertheilt, welcher nachweist, da\u00df er in einem anderen Bundesstaate die Staatsangeh\u00f6rigkeit erworben hat.<\/dd>\n
In Ermangelung dieses Nachweises darf sie nicht ertheilt werden:<\/p>\n
\n
1) Wehrpflichtigen, welche sich in dem Alter vom vollendeten siebenzehnten bis zum vollendeten f\u00fcnf und zwanzigsten Lebensjahre befinden, bevor sie ein Zeugni\u00df der Kreis-Ersatzkommission dar\u00fcber beigebracht haben, da\u00df sie die Entlassung nicht blos in der Absicht nachsuchen, um sich der Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Flotte zu entziehen;<\/dd>\n
2) Militairpersonen, welche zum stehenden Heere oder zur Flotte geh\u00f6ren, Offizieren des Beurlaubtenstandes und Beamten, bevor sie aus dem Dienste entlassen sind;<\/dd>\n
3) den zur Reserve des stehenden Heeres und zur Landwehr, sowie den zur Reserve der Flotte und zur Seewehr geh\u00f6rigen und nicht als Offiziere angestellten Personen, nachdem sie zum aktiven Dienste einberufen worden sind.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 16.<\/span><\/h3>\n
\n
Norddeutschen, welche nach dem K\u00f6nigreich Bayern, dem K\u00f6nigreich W\u00fcrttemberg oder dem Gro\u00dfherzogthum Baden oder nach den nicht zum Bunde geh\u00f6rigen Theilen des Gro\u00dfherzogthums Hessen auswandern wollen, ist im Falle der Reziprozit\u00e4t die Entlassung zu verweigern, so lange sie nicht nachgewiesen haben, da\u00df der betreffende Staat sie aufzunehmen bereit ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 17.<\/span><\/h3>\n
\n
Aus anderen als aus den in den \u00a7\u00a7. 15. und 16. bezeichneten Gr\u00fcnden darf in Friedenszeiten die Entlassung nicht verweigert werden. F\u00fcr die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr bleibt dem Bundespr\u00e4sidium der Erla\u00df besonderer Anordnung vorbehalten.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 18.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Entlassungs-Urkunde bewirkt mit dem Zeitpunkte der Aush\u00e4ndigung den Verlust der Staatsangeh\u00f6rigkeit.<\/dd>\n
Die Entlassung wird unwirksam, wenn der Entlassene nicht binnen sechs Monaten vom Tage der Aush\u00e4ndigung der Entlassungs-Urkunde an seinen Wohnsitz au\u00dferhalb des Bundesgebietes verlegt oder die Staatsangeh\u00f6rigkeit in einem anderen Bundesstaate erwirbt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 19.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Entlassung erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und die noch unter v\u00e4terlicher Gewalt stehenden minderj\u00e4hrigen Kinder.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 20.<\/span><\/h3>\n
\n
Norddeutsche, welche sich im Auslande aufhalten, k\u00f6nnen ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit durch einen Beschlu\u00df der Centralbeh\u00f6rde ihres Heimathsstaates verlustig erkl\u00e4rt werden, wenn sie im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer durch das Bundespr\u00e4sidium f\u00fcr das ganze Bundesgebiet anzuordnenden ausdr\u00fccklichen Aufforderung zur R\u00fcckkehr binnen der darin bestimmten Frist keine Folge leisten.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 21.<\/span><\/h3>\n
\n
Norddeutsche, welche das Bundesgebiet verlassen und sich zehn Jahre lang ununterbrochen im Auslande aufhalten, verlieren dadurch ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit. Die vorbezeichnete Frist wird von dem Zeitpunkte des Austritts aus dem Bundesgebiete oder, wenn der Austretende sich im Besitz eines Reisepapieres oder Heimathsscheines befindet, von dem Zeitpunkte des Ablaufs dieser Papiere an gerechnet. Sie wird unterbrochen durch die Eintragung in die Matrikel eines Bundeskonsulats. Ihr Lauf beginnt von Neuem mit dem auf die L\u00f6schung in der Matrikel folgenden Tage.<\/dd>\n
Der hiernach eingetretene Verlust der Staatsangeh\u00f6rigkeit erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und die unter v\u00e4terlicher Gewalt stehenden minderj\u00e4hrigen Kinder, soweit sie sich bei dem Ehemanne, beziehungsweise Vater befinden.<\/dd>\n
F\u00fcr Norddeutsche, welche sich in einem Staate des Auslandes mindestens f\u00fcnf Jahre lang ununterbrochen aufhalten und in demselben zugleich die Staatsangeh\u00f6rigkeit erwerben, kann durch Staatsvertrag die zehnj\u00e4hrige Frist bis auf eine f\u00fcnfj\u00e4hrige vermindert werden, ohne Unterschied, ob die Betheiligten sich im Besitze eines Reisepapieres oder Heimathsscheines befinden oder nicht.<\/dd>\n
Norddeutschen, welche ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit durch zehnj\u00e4hrigen Aufenthalt im Auslande verloren und keine andere Staatsangeh\u00f6rigkeit erworben haben, kann die Staatsangeh\u00f6rigkeit in dem fr\u00fcheren Heimathsstaate wieder verliehen werden, auch ohne da\u00df sie sich dort niederlassen.<\/dd>\n
Norddeutsche, welche ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit durch zehnj\u00e4hrigen Aufenthalt im Auslande verloren haben und demn\u00e4chst in das Gebiet des Norddeutschen Bundes zur\u00fcckkehren, erwerben die Staatsangeh\u00f6rigkeit in demjenigen Bundesstaate, in welchem sie sich niedergelassen haben, durch eine von der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde ausgefertigte Aufnahme-Urkunde, welche auf Nachsuchen ihnen ertheilt werden mu\u00df.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 22.<\/span><\/h3>\n
\n
Tritt ein Norddeutscher ohne Erlaubni\u00df seiner Regierung in fremde Staatsdienste, so kann die Centralbeh\u00f6rde seines Heimathsstaates denselben durch Beschlu\u00df seiner Staatsangeh\u00f6rigkeit verlustig erkl\u00e4ren, wenn er einer ausdr\u00fccklichen Aufforderung zum Austritte binnen der darin bestimmten Frist keine Folge leistet.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 23.<\/span><\/h3>\n
\n
Wenn ein Norddeutscher mit Erlaubni\u00df seiner Regierung bei einer fremden Macht dient, so verbleibt ihm seine Staatsangeh\u00f6rigkeit.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 24.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Ertheilung von Aufnahme-Urkunden und in den F\u00e4llen des \u00a7. 15. Absatz 1. von Entlassungs-Urkunden erfolgt kostenfrei.<\/dd>\n
F\u00fcr die Ertheilung von Entlassungs-Urkunden in anderen als den im \u00a7. 15. Absatz 1. bezeichneten F\u00e4llen darf an Stempelabgaben und Ausfertigungsgeb\u00fchren zusammen nicht mehr als h\u00f6chstens Ein Thaler erhoben werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 25.<\/span><\/h3>\n
\n
F\u00fcr die beim Erlasse dieses Gesetzes im Auslande sich aufhaltenden Angeh\u00f6rigen derjenigen Bundesstaaten, nach deren Gesetzen die Staatsangeh\u00f6rigkeit durch einen zehnj\u00e4hrigen oder l\u00e4ngeren Aufenthalt im Auslande verloren ging, wird der Lauf dieser Frist durch dieses Gesetz nicht unterbrochen.<\/dd>\n
F\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der \u00fcbrigen Bundesstaaten beginnt der Lauf der im \u00a7. 21. bestimmten Frist mit dem Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 26.<\/span><\/h3>\n
\n
Alle diesem Gesetze zuwiderlaufenden Vorschriften werden aufgehoben.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 27.<\/span><\/h3>\n
\n
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1871. in Kraft.<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
Urkundlich unter Unserer H\u00f6chsteigenh\u00e4ndigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel.<\/dd>\n
Gegeben Schlo\u00df Babelsberg, den 1. Juni 1870.<\/dd>\n<\/dl>\n

(L. S.)<\/b><\/tt><\/big> \u00a0Wilhelm.<\/big><\/center> <\/p>\n

\u00a0 Gr. v. Bismarck-Sch\u00f6nhausen.<\/i><\/center><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Diese Seite wurde zuletzt am 18. Juli 2016 um 19:43 Uhr bearbeitet.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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