{"id":298,"date":"1883-07-01T12:26:46","date_gmt":"1883-07-01T11:26:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=298"},"modified":"2020-10-12T11:14:51","modified_gmt":"2020-10-12T09:14:51","slug":"gewerbeordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/gewerbeordnung\/","title":{"rendered":"Gewerbeordnung Reichsgewerbeordnung \/ GWO \/ RGWO"},"content":{"rendered":"
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(Nr. 1505.) Bekanntmachung, betreffend die Redaktion der Gewerbeordnung f\u00fcr das Deutsche Reich. Vom 1. Juli 1883.<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

Auf Grund des Artikels 16 des Gesetzes vom 1. Juli 1883, betreffend Ab\u00e4nderung der Gewerbeordnung, wird der Text der Gewerbeordnung nachstehend bekannt gemacht.<\/span><\/p>\n

Berlin, den 1. Juli 1883.<\/span><\/p>\n

\u00c4nderungsstand: 18. August 2015<\/span><\/p>\n\n\n\n\n\n
Fundstelle:<\/span><\/td>\nDeutsches Reichsgesetzblatt Band 1883, Nr. 15, Seite 177 – 240<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
Fassung vom:<\/span><\/td>\n1. Juli 1883<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
Bekanntmachung:<\/span>
\n\u00c4nderungsstand:<\/span><\/td>\n		18. Juli 1883<\/span>
\n18. August 2015, durch RGBl-507271-Nr16-Gesetz<\/a>, \u00c4nderung von \u00a7 1, Absatz 1 und 2<\/span>
\n<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Der Stellvertreter des Reichskanzlers.<\/big><\/span><\/center>
v. Boetticher.<\/i><\/center> <\/p>\n

Gewerbeordnung f\u00fcr das Deutsche Reich.<\/span><\/strong><\/span>
\n_____________<\/span>
\nInhaltsverzeichnis<\/span><\/p>\n

Titel I. Allgemeine Bestimmungen.<\/span>
\nTitel II. Stehender Gewerbebetrieb.<\/span>
\nI. Allgemeine Erfordernisse.<\/span>
\nII. Erforderni\u00df besonderer Genehmigung.<\/span>
\nTitel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen.<\/span>
\nTitel IV. Marktverkehr.<\/span>
\nTitel V. Taxen.<\/span>
\nTitel VI. Innungen von Gewerbetreibenden.<\/span>
\nTitel VII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Geh\u00fclfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter).<\/span>
\nTitel VIII. Gewerbliche H\u00fclfskassen.<\/span>
\nTitel IX. Ortsstatuten.<\/span>
\nTitel X. Strafbestimmungen.<\/span>
\nSchlu\u00dfbestimmungen.<\/span>
\nTitel I. Allgemeine Bestimmungen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 1.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Betrieb eines Gewerbes ist Jedermann gestattet, soweit die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit vorliegt und nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschr\u00e4nkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.<\/span><\/p>\n

Wer gegenw\u00e4rtig zum Betriebe eines Gewerbes berechtigt ist, kann ausgeschlossen werden, weil er den Erfordernissen dieses Gesetzes nicht gen\u00fcgt. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Gewerbe.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 2.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Unterscheidung zwischen Stadt und Land in Bezug auf den Gewerbebetrieb und die Ausdehnung desselben h\u00f6rt auf.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 3.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe, sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs- oder Verkaufsst\u00e4tten ist gestattet. Eine Beschr\u00e4nkung der Handwerker auf den Verkauf der selbstverfertigten Waaren findet nicht statt.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 4.<\/strong><\/span><\/p>\n

Den Z\u00fcnften und kaufm\u00e4nnischen Korporationen steht ein Recht, Andere von dem Betriebe eines Gewerbes auszuschlie\u00dfen, nicht zu.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 5.<\/strong><\/span><\/p>\n

In den Beschr\u00e4nkungen des Betriebes einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll-, Steuer- und Postgesetzen beruhen, wird durch das gegenw\u00e4rtige Gesetz nichts ge\u00e4ndert.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 6.<\/strong><\/span><\/p>\n

Das gegenw\u00e4rtige Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, die advokatorische und Notariats-Praxis, den Gewerbebetrieb der Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten, der Versicherungsunternehmer und der Eisenbahnunternehmungen, die Befugni\u00df zum Halten \u00f6ffentlicher F\u00e4hren und die Rechtsverh\u00e4ltnisse der Schiffsmannschaften auf den Seeschiffen. \u2013 Auf das Bergwesen, die Aus\u00fcbung der Heilkunde, den Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterieloosen und die Viehzucht findet das gegenw\u00e4rtige Gesetz nur insoweit Anwendung, als dasselbe ausdr\u00fcckliche Bestimmungen dar\u00fcber enth\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

Durch Kaiserliche Verordnung wird bestimmt, welche Apothekerwaaren dem freien Verkehr zu \u00fcberlassen sind.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 7.<\/strong><\/span><\/p>\n

Vom 1. Januar 1873 ab sind, soweit die Landesgesetze solches nicht fr\u00fcher verf\u00fcgen, aufgehoben:<\/span><\/p>\n

1. die noch bestehenden ausschlie\u00dflichen Gewerbeberechtigungen, d. h. die mit dem Gewerbebetriebe verbundenen Berechtigungen, Anderen den Betrieb eines Gewerbes, sei es im allgemeinen oder hinsichtlich der Benutzung eines gewissen Betriebsmaterials, zu untersagen oder sie darin zu beschr\u00e4nken;<\/span>
\n2. die mit den ausschlie\u00dflichen Gewerbeberechtigungen verbundenen Zwangs- und Bannrechte, mit Ausnahme der Abdeckereiberechtigungen;<\/span>
\n3. alle Zwangs- und Bannrechte, deren Aufhebung nach dem Inhalte der Verleihungsurkunde ohne Entsch\u00e4digung zul\u00e4ssig ist;<\/span>
\n4. sofern die Aufhebung nicht schon in Folge dieser Bestimmungen eintritt, oder sofern sie nicht auf einem Vertrage zwischen Berechtigten und Verpflichteten beruhen:<\/span><\/p>\n

a) das mit dem Besitze einer M\u00fchle, einer Brennerei oder Brenngerechtigkeit, einer Brauerei oder Braugerechtigkeit, oder einer Schankst\u00e4tte verbundene Recht, die Konsumenten zu zwingen, da\u00df sie bei den Berechtigten ihren Bedarf mahlen oder schroten lassen, oder das Getr\u00e4nk ausschlie\u00dflich von denselben beziehen (der Mahlzwang, der Branntweinzwang oder der Brauzwang);<\/span>
\nb) das st\u00e4dtischen B\u00e4ckern oder Fleischern zustehende Recht, die Einwohner der Stadt, der Vorst\u00e4dte oder der sogenannten Bannmeile zu zwingen, da\u00df sie ihren Bedarf an Geb\u00e4ck oder Fleisch ganz oder theilweise von jenen ausschlie\u00dflich entnehmen;<\/span><\/p>\n

5. die Berechtigungen, Konzessionen zu gewerblichen Anlagen oder zum Betriebe von Gewerben zu ertheilen, die dem Fiskus, Korporationen, Instituten oder einzelnen Berechtigten zustehen;<\/span>
\n6. vorbehaltlich der an den Staat und die Gemeinde zu entrichtenden Gewerbesteuern, alle Abgaben, welche f\u00fcr den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden, sowie die Berechtigung, dergleichen Abgaben aufzuerlegen.<\/span><\/p>\n

Ob und in welcher Weise den Berechtigten f\u00fcr die vorstehend aufgehobenen ausschlie\u00dflichen Gewerbeberechtigungen, Zwangs- und Bannrechte u. s. w. Entsch\u00e4digung zu leisten ist, bestimmen die Landesgesetze.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 8.<\/strong><\/span><\/p>\n

Von dem gleichen Zeitpunkte (\u00a7. 7) ab unterliegen, soweit solches nicht von der Landesgesetzgebung schon fr\u00fcher verf\u00fcgt ist, der Abl\u00f6sung:<\/span><\/p>\n

1. diejenigen Zwangs- und Bannrechte, welche durch die Bestimmungen des \u00a7. 7 nicht aufgehoben sind, sofern die Verpflichtung auf Grundbesitz haftet, die Mitglieder einer Korporation als solche betrifft, oder Bewohnern eines Ortes oder Distriktes verm\u00f6ge ihres Wohnsitzes obliegt;<\/span>
\n2. das Recht, den Inhaber einer Schankst\u00e4tte zu zwingen, da\u00df er f\u00fcr seinen Wirthschaftsbedarf das Getr\u00e4nk aus einer bestimmten Fabrikationsst\u00e4tte entnehme.<\/span>
\nDas N\u00e4here \u00fcber die Abl\u00f6sung dieser Rechte bestimmen die Landesgesetze.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 9.<\/strong><\/span><\/p>\n

Streitigkeiten dar\u00fcber, ob eine Berechtigung zu den durch die \u00a7\u00a7. 7 und 8 aufgehobenen oder f\u00fcr abl\u00f6sbar erkl\u00e4rten geh\u00f6rt, sind im Rechtswege zu entscheiden.<\/span><\/p>\n

Jedoch bleibt den Landesgesetzen vorbehalten, zu bestimmen, von welchen Beh\u00f6rden und in welchem Verfahren die Frage zu entscheiden ist, ob oder wie weit eine auf einem Grundst\u00fccke haftende Abgabe eine Grundabgabe ist, oder f\u00fcr den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden mu\u00df.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 10.<\/strong><\/span><\/p>\n

Ausschlie\u00dfliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs- und Bannrechte, welche durch Gesetz aufgehoben oder f\u00fcr abl\u00f6sbar erkl\u00e4rt worden sind, k\u00f6nnen fortan nicht mehr erworben werden.<\/span><\/p>\n

Realgewerbeberechtigungen d\u00fcrfen fortan nicht mehr begr\u00fcndet werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 11.<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Geschlecht begr\u00fcndet in Beziehung auf die Befugni\u00df zum selbst\u00e4ndigen Betriebe eines Gewerbes keinen Unterschied.<\/span><\/p>\n

Frauen, welche selbst\u00e4ndig ein Gewerbe betreiben, k\u00f6nnen in Angelegenheiten ihres Gewerbes selbst\u00e4ndig Rechtsgesch\u00e4fte abschlie\u00dfen und vor Gericht auftreten, gleichviel, ob sie verheirathet oder unverheirathet sind. Sie k\u00f6nnen sich in Betreff der Gesch\u00e4fte aus ihrem Gewerbebetriebe auf die in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden Rechtswohlthaten der Frauen nicht berufen. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob sie das Gewerbe allein oder in Gemeinschaft mit anderen Personen, ob sie dasselbe in eigener Person oder durch einen Stellvertreter betreiben.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 12.<\/strong><\/span><\/p>\n

Hinsichtlich des Gewerbebetriebes der juristischen Personen des Auslandes bewendet es bei den Landesgesetzen.<\/span><\/p>\n

Diejenigen Beschr\u00e4nkungen, welche in Betreff des Gewerbebetriebes f\u00fcr Personen des Soldaten- und Beamtenstandes, sowie deren Angeh\u00f6rige bestehen, werden durch das gegenw\u00e4rtige Gesetz nicht ber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 13.<\/strong><\/span><\/p>\n

Von dem Besitze des B\u00fcrgerrechts soll die Zulassung zum Gewerbebetriebe in keiner Gemeinde und bei keinem Gewerbe abh\u00e4ngig sein.<\/span><\/p>\n

Nach dem begonnenen Gewerbebetriebe ist, soweit dies in der bestehenden Gemeindeverfassung begr\u00fcndet ist, der Gewerbetreibende auf Verlangen der Gemeindebeh\u00f6rde nach Ablauf von drei Jahren verpflichtet, das B\u00fcrgerrecht zu erwerben. Es darf jedoch in diesem Falle von ihm das sonst vorgeschriebene oder \u00fcbliche B\u00fcrgerrechtsgeld nicht gefordert und ebenso nicht verlangt werden, da\u00df er sein anderweit erworbenes B\u00fcrgerrecht aufgebe.<\/span><\/p>\n

Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.<\/strong><\/span><\/p>\n

I. Allgemeine Erfordernisse.<\/strong><\/span>
\n \u00a7. 14.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wer den selbst\u00e4ndigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anf\u00e4ngt, mu\u00df der f\u00fcr den Ort, wo solches geschieht, nach den Landesgesetzen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde gleichzeitig Anzeige davon machen. Diese Anzeige liegt auch demjenigen ob, welcher zum Betriebe eines Gewerbes im Umherziehen (Titel III) befugt ist.<\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem hat, wer Versicherungen f\u00fcr eine Mobiliar- oder Immobiliar-Feuerversicherungsanstalt als Agent oder Unteragent vermitteln will, bei Uebernahme der Agentur, und derjenige, welcher dieses Gesch\u00e4ft wieder aufgiebt, oder welchem die Versicherungsanstalt den Auftrag wieder entzieht, innerhalb der n\u00e4chsten acht Tage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde seines Wohnortes davon Anzeige zu machen. Buch- und Steindrucker, Buch- und Kunsth\u00e4ndler, Antiquare, Leihbibliothekare, Inhaber von Lesekabinetten, Verk\u00e4ufer von Druckschriften, Zeitungen und Bildern haben bei der Er\u00f6ffnung ihres Gewerbebetriebes das Lokal desselben, sowie jeden sp\u00e4teren Wechsel des letzteren sp\u00e4testens am Tage seines Eintritts der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ihres Wohnortes anzugeben.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 15.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Beh\u00f6rde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige.<\/span><\/p>\n

Die Fortsetzung des Betriebes kann polizeilich verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Beginn eine besondere Genehmigung erforderlich ist, ohne diese Genehmigung begonnen wird.<\/span>
\nII. Erforderni\u00df besonderer Genehmigung.<\/span>
\n1. Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bed\u00fcrfen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 16.<\/strong><\/span><\/p>\n

Zur Errichtung von Anlagen, welche durch die \u00f6rtliche Lage oder die Beschaffenheit der Betriebsst\u00e4tte f\u00fcr die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundst\u00fccke oder f\u00fcr das Publikum \u00fcberhaupt erhebliche Nachtheile, Gefahren oder Bel\u00e4stigungen herbeif\u00fchren k\u00f6nnen, ist die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erforderlich.<\/span><\/p>\n

Es geh\u00f6ren dahin:<\/span><\/p>\n

Schie\u00dfpulverfabriken, Anlagen zur Feuerwerkerei und zur Bereitung von Z\u00fcndstoffen aller Art, Gasbereitungs- und Gasbewahrungsanstalten, Anstalten zur Destillation von Erd\u00f6l, Anlagen zur Bereitung von Braunkohlentheer, Steinkohlentheer und Koaks, sofern sie au\u00dferhalb der Gewinnungsorte des Materials errichtet werden, Glas- und Ru\u00dfh\u00fctten, Kalk-, Ziegel- und Gyps\u00f6fen, Anlagen zur Gewinnung roher Metalle, R\u00f6st\u00f6fen, Metallgie\u00dfereien, sofern sie nicht blo\u00dfe Tiegelgie\u00dfereien sind, Hammerwerke, chemische Fabriken aller Art, Schnellbleichen, Firni\u00dfsiedereien, St\u00e4rkefabriken, mit Ausnahme der Fabriken zur Bereitung von Kartoffelst\u00e4rke, St\u00e4rkesyrupsfabriken, Wachstuch-, Darmsaiten-, Dachpappen- und Dachfilzfabriken, Leim-, Thran- und Seifensiedereien, Knochenbrennereien, Knochendarren, Knochenkochereien und Knochenbleichen, Zubereitungsanstalten f\u00fcr Thierhaare, Talgschmelzen, Schl\u00e4chtereien, Gerbereien, Abdeckereien, Poudretten- und D\u00fcngpulverfabriken, Stauanlagen f\u00fcr Wassertriebwerke (\u00a7. 23), Hopfen-Schwefeld\u00f6rren, Asphaltkochereien und Pechsiedereien, soweit sie au\u00dferhalb der Gewinnungsorte des Materials errichtet werden, Strohpapierstoffabriken, Darmzubereitungsanstalten, Fabriken, in welchen Dampfkessel oder andere Blechgef\u00e4\u00dfe durch Vernieten hergestellt werden, Kalifabriken und Anstalten zum Impr\u00e4gniren von Holz mit erhitzten Theer\u00f6len, Kunstwollefabriken, Anlagen zur Herstellung von Celluloid und D\u00e9grasfabriken.<\/span><\/p>\n

Das vorstehende Verzeichni\u00df kann, je nach Eintritt oder Wegfall der im Eingang gedachten Voraussetzung, durch Beschlu\u00df des Bundesraths, vorbehaltlich der Genehmigung des n\u00e4chstfolgenden Reichstags, abge\u00e4ndert werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 17.<\/strong><\/span><\/p>\n

Dem Antrage auf die Genehmigung einer solchen Anlage m\u00fcssen die zur Erl\u00e4uterung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen beigef\u00fcgt werden.<\/span><\/p>\n

Ist gegen die Vollst\u00e4ndigkeit dieser Vorlagen nichts zu erinnern, so wird das Unternehmen mittelst einmaliger Einr\u00fcckung in das zu den amtlichen Bekanntmachungen der Beh\u00f6rde (\u00a7. 16) bestimmte Blatt zur \u00f6ffentlichen Kenntni\u00df gebracht, mit der Aufforderung, etwaige Einwendungen gegen die neue Anlage binnen vierzehn Tagen anzubringen. Die Frist nimmt ihren Anfang mit Ablauf des Tages, an welchem das die Bekanntmachung enthaltende Blatt ausgegeben worden, und ist f\u00fcr alle Einwendungen, welche nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen, pr\u00e4klusivisch.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 18.<\/strong><\/span><\/p>\n

Werden keine Einwendungen angebracht, so hat die Beh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob die Anlage erhebliche Gefahren, Nachtheile oder Bel\u00e4stigungen f\u00fcr das Publikum herbeif\u00fchren k\u00f6nne. Auf Grund dieser Pr\u00fcfung, welche sich zugleich auf die Beachtung der bestehenden bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften erstreckt, ist die Genehmigung zu versagen, oder, unter Festsetzung der sich als n\u00f6thig ergebenden Bedingungen, zu ertheilen. Zu den letzteren geh\u00f6ren auch diejenigen Anordnungen, welche zum Schutze der Arbeiter gegen Gefahr f\u00fcr Gesundheit und Leben nothwendig sind. Der Bescheid ist schriftlich auszufertigen und mu\u00df die festgesetzten Bedingungen enthalten; er mu\u00df mit Gr\u00fcnden versehen sein, wenn die Genehmigung versagt oder nur unter Bedingungen ertheilt wird.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 19.<\/strong><\/span><\/p>\n

Einwendungen, welche auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind zur richterlichen Entscheidung zu verweisen, ohne da\u00df von der Erledigung derselben die Genehmigung der Anlage abh\u00e4ngig gemacht wird.<\/span><\/p>\n

Andere Einwendungen dagegen sind mit den Parteien vollst\u00e4ndig zu er\u00f6rtern. Nach Abschlu\u00df dieser Er\u00f6rterung erfolgt die Pr\u00fcfung und Entscheidung nach den im \u00a7. 18 enthaltenen Vorschriften. Der Bescheid ist sowohl dem Unternehmer, als dem Widersprechenden zu er\u00f6ffnen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 20.<\/strong><\/span><\/p>\n

Gegen den Bescheid ist Rekurs an die n\u00e4chstvorgesetzte Beh\u00f6rde zul\u00e4ssig, welcher bei Verlust desselben binnen vierzehn Tagen, vom Tage der Er\u00f6ffnung des Bescheides an gerechnet, gerechtfertigt werden mu\u00df. Der Rekursbescheid ist den Parteien schriftlich zu er\u00f6ffnen und mu\u00df mit Gr\u00fcnden versehen sein.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 21.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die n\u00e4heren Bestimmungen \u00fcber die Beh\u00f6rden und das Verfahren, sowohl in der ersten als in der Rekurs-Instanz, bleiben den Landesgesetzen vorbehalten. Es sind jedoch folgende Grunds\u00e4tze einzuhalten:<\/span><\/p>\n

1. In erster oder in zweiter Instanz mu\u00df die Entscheidung durch eine kollegiale Beh\u00f6rde erfolgen. Diese Beh\u00f6rde ist befugt, Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverst\u00e4ndige zu laden und eidlich zu vernehmen, \u00fcberhaupt den angetretenen Beweis in vollem Umfange zu erheben.<\/span><\/p>\n

2. Bildet die kollegiale Beh\u00f6rde die erste Instanz, so ertheilt sie ihre Entscheidung in \u00f6ffentlicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und Anh\u00f6rung der Parteien, auch in dem Falle, wenn zwar Einwendungen nicht angebracht sind, die Beh\u00f6rde aber nicht ohne weiteres die Genehmigung ertheilen will, und der Antragsteller innerhalb vierzehn Tagen nach Empfang des, die Genehmigung versagenden oder nur unter Bedingungen ertheilenden Bescheides der Beh\u00f6rde auf m\u00fcndliche Verhandlung antr\u00e4gt.<\/span>
\n3. Bildet die kollegiale Beh\u00f6rde die zweite Instanz, so ertheilt sie stets ihre Entscheidung in \u00f6ffentlicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und Anh\u00f6rung der Parteien.<\/span>
\n4. Als Parteien sind der Unternehmer (Antragsteller), sowie diejenigen Personen zu betrachten, welche Einwendungen erhoben haben.<\/span>
\n5. Die Oeffentlichkeit der Sitzungen kann unter entsprechender Anwendung der \u00a7\u00a7. 173 bis 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 22.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die durch unbegr\u00fcndete Einwendungen erwachsenden Kosten fallen dem Widersprechenden, alle \u00fcbrigen Kosten, welche durch das Verfahren entstehen, dem Unternehmer zur Last.<\/span><\/p>\n

In den Bescheiden \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der neuen Anlage wird zugleich die Vertheilung der Kosten festgesetzt.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 23.<\/strong><\/span><\/p>\n

Bei den Stauanlagen f\u00fcr Wassertriebwerke sind au\u00dfer den Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 17 bis 22 die daf\u00fcr bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften anzuwenden.<\/span><\/p>\n

Der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten, f\u00fcr solche Orte, in welchen \u00f6ffentliche Schlachth\u00e4user in gen\u00fcgendem Umfange vorhanden sind oder errichtet werden, die fernere Benutzung bestehender und die Anlage neuer Privat-Schl\u00e4chtereien zu untersagen.<\/span><\/p>\n

Der Landesgesetzgebung bleibt ferner vorbehalten, zu verf\u00fcgen, inwieweit durch Ortsstatuten dar\u00fcber Bestimmung getroffen werden kann, da\u00df einzelne Ortstheile vorzugsweise zu Anlagen der im \u00a7. 16 erw\u00e4hnten Art zu bestimmen, in anderen Ortstheilen aber dergleichen Anlagen entweder gar nicht oder nur unter besonderen Beschr\u00e4nkungen zuzulassen sind.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 24.<\/strong><\/span><\/p>\n

Zur Anlegung von Dampfkesseln, dieselben m\u00f6gen zum Maschinenbetriebe bestimmt sein oder nicht, ist die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde erforderlich. Dem Gesuche sind die zur Erl\u00e4uterung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen beizuf\u00fcgen.<\/span><\/p>\n

Die Beh\u00f6rde hat die Zul\u00e4ssigkeit der Anlage nach den bestehenden bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften, sowie nach denjenigen allgemeinen polizeilichen Bestimmungen zu pr\u00fcfen, welche von dem Bundesrath \u00fcber die Anlegung von Dampfkesseln erlassen werden. Sie hat nach dem Befunde die Genehmigung entweder zu versagen, oder unbedingt zu ertheilen, oder endlich bei Ertheilung derselben die erforderlichen Vorkehrungen und Einrichtungen vorzuschreiben.<\/span><\/p>\n

Bevor der Kessel in Betrieb genommen wird, ist zu untersuchen, ob die Ausf\u00fchrung den Bestimmungen der ertheilten Genehmigung entspricht. Wer vor dem Empfange der hier\u00fcber auszufertigenden Bescheinigung den Betrieb beginnt, hat die im \u00a7. 147 angedrohte Strafe verwirkt.<\/span><\/p>\n

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch f\u00fcr bewegliche Dampfkessel.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr den Rekurs und das Verfahren \u00fcber denselben gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 20 und 21.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 25.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Genehmigung zu einer der in den \u00a7\u00a7. 16 und 24 bezeichneten Anlagen bleibt so lange in Kraft, als keine Aenderung in der Lage oder Beschaffenheit der Betriebsst\u00e4tte vorgenommen wird, und bedarf unter dieser Voraussetzung auch dann, wenn die Anlage an einen neuen Erwerber \u00fcbergeht, einer Erneuerung nicht. Sobald aber eine Ver\u00e4nderung der Betriebsst\u00e4tte vorgenommen wird, ist dazu die Genehmigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7. 17 bis 23 einschlie\u00dflich, beziehungsweise des \u00a7. 24 nothwendig. Eine gleiche Genehmigung ist erforderlich bei wesentlichen Ver\u00e4nderungen in dem Betriebe einer der im \u00a7. 16 genannten Anlagen. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann jedoch auf Antrag des Unternehmers von der Bekanntmachung (\u00a7. 17) Abstand nehmen, wenn sie die Ueberzeugung gewinnt, da\u00df die beabsichtigte Ver\u00e4nderung f\u00fcr die Besitzer oder Bewohner benachbarter Grundst\u00fccke oder das Publikum \u00fcberhaupt neue oder gr\u00f6\u00dfere Nachtheile, Gefahren oder Bel\u00e4stigungen, als mit der vorhandenen Anlage verbunden sind, nicht herbeif\u00fchren werde.<\/span><\/p>\n

Diese Bestimmungen finden auch auf gewerbliche Anlagen (\u00a7\u00a7. 16 und 24) Anwendung, welche bereits vor Erla\u00df dieses Gesetzes bestanden haben.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 26.<\/strong><\/span><\/p>\n

Soweit die bestehenden Rechte zur Abwehr benachtheiligender Einwirkungen, welche von einem Grundst\u00fccke aus auf ein benachbartes Grundst\u00fcck ge\u00fcbt werden, dem Eigenth\u00fcmer oder Besitzer des letzteren eine Privatklage gew\u00e4hren, kann diese Klage einer mit obrigkeitlicher Genehmigung errichteten gewerblichen Anlage gegen\u00fcber niemals auf Einstellung des Gewerbebetriebes, sondern nur auf Herstellung von Einrichtungen, welche die benachtheiligende Einwirkung ausschlie\u00dfen, oder, wo solche Einrichtungen unthunlich oder mit einem geh\u00f6rigen Betriebe des Gewerbes unvereinbar sind, auf Schadloshaltung gerichtet werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 27.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Errichtung oder Verlegung solcher Anlagen, deren Betrieb mit ungew\u00f6hnlichem Ger\u00e4usch verbunden ist, mu\u00df, sofern sie nicht schon nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7. 16 bis 25 der Genehmigung bedarf, der Ortspolizeibeh\u00f6rde angezeigt werden. Letztere hat, wenn in der N\u00e4he der gew\u00e4hlten Betriebsst\u00e4tte Kirchen, Schulen oder andere \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, Krankenh\u00e4user oder Heilanstalten vorhanden sind, deren bestimmungsm\u00e4\u00dfige Benutzung durch den Gewerbebetrieb auf dieser Stelle eine erhebliche St\u00f6rung erleiden w\u00fcrde, die Entscheidung der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde dar\u00fcber einzuholen, ob die Aus\u00fcbung des Gewerbes an der gew\u00e4hlten Betriebsst\u00e4tte zu untersagen oder nur unter Bedingungen zu gestatten sei.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 28.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rden sind befugt, \u00fcber die Entfernung, welche bei Errichtung von durch Wind bewegten Triebwerken von benachbarten fremden Grundst\u00fccken und von \u00f6ffentlichen Wegen inne zu halten ist, durch Polizeiverordnungen Bestimmung zu treffen.<\/span>
\n2. Gewerbetreibende, welche einer besonderen Genehmigung bed\u00fcrfen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 29.<\/strong><\/span><\/p>\n

Einer Approbation, welche auf Grund eines Nachweises der Bef\u00e4higung ertheilt wird, bed\u00fcrfen Apotheker und diejenigen Personen, welche sich als Aerzte (Wund\u00e4rzte, Augen\u00e4rzte, Geburtshelfer, Zahn\u00e4rzte und Thier\u00e4rzte) oder mit gleichbedeutenden Titeln bezeichnen oder seitens des Staates oder einer Gemeinde als solche anerkannt oder mit amtlichen Funktionen betraut werden sollen. Es darf die Approbation jedoch von der vorherigen akademischen Doktorpromotion nicht abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/span><\/p>\n

Der Bundesrath bezeichnet, mit R\u00fccksicht auf das vorhandene Bed\u00fcrfni\u00df, in verschiedenen Theilen des Reichs die Beh\u00f6rden, welche f\u00fcr das ganze Reich g\u00fcltige Approbationen zu ertheilen befugt sind, und erl\u00e4\u00dft die Vorschriften \u00fcber den Nachweis der Bef\u00e4higung. Die Namen der Approbirten werden von der Beh\u00f6rde, welche die Approbation ertheilt, in den vom Bundesrath zu bestimmenden amtlichen Bl\u00e4ttern ver\u00f6ffentlicht.<\/span><\/p>\n

Personen, welche eine solche Approbation erlangt haben, sind innerhalb des Reichs in der Wahl des Ortes, wo sie ihr Gewerbe betreiben wollen, vorbehaltlich der Bestimmungen \u00fcber die Errichtung und Verlegung von Apotheken (\u00a7. 6), nicht beschr\u00e4nkt.<\/span><\/p>\n

Dem Bundesrath bleibt vorbehalten, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Personen wegen wissenschaftlich erprobter Leistungen von der vorgeschriebenen Pr\u00fcfung ausnahmsweise zu entbinden sind.<\/span><\/p>\n

Personen, welche vor Verk\u00fcndigung dieses Gesetzes in einem Bundesstaate die Berechtigung zum Gewerbebetriebe als Aerzte, Wund\u00e4rzte, Zahn\u00e4rzte, Geburtshelfer, Apotheker oder Thier\u00e4rzte bereits erlangt haben, gelten als f\u00fcr das ganze Reich approbirt.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 30.<\/strong><\/span><\/p>\n

Unternehmer von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs- und Privat-Irrenanstalten bed\u00fcrfen einer Konzession der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde. Die Konzession ist nur dann zu versagen:<\/span><\/p>\n

a) wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverl\u00e4ssigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt darthun,<\/span>
\nb) wenn nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Pl\u00e4nen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen.<\/span><\/p>\n

Hebammen bed\u00fcrfen eines Pr\u00fcfungszeugnisses der nach den Landesgesetzen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 30a.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Betrieb des Hufbeschlaggewerbes kann durch die Landesgesetzgebung von der Beibringung eines Pr\u00fcfungszeugnisses abh\u00e4ngig gemacht werden. Das ertheilte Pr\u00fcfungszeugni\u00df gilt f\u00fcr den ganzen Umfang des Reichs.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 31.<\/strong><\/span><\/p>\n

Seeschiffer, Seesteuerleute, Maschinisten der Seedampfschiffe und Lootsen m\u00fcssen sich \u00fcber den Besitz der erforderlichen Kenntnisse durch ein Bef\u00e4higungszeugni\u00df der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde ausweisen.<\/span><\/p>\n

Der Bundesrath erl\u00e4\u00dft die Vorschriften \u00fcber den Nachweis der Bef\u00e4higung. Die auf Grund dieses Nachweises ertheilten Zeugnisse gelten f\u00fcr das ganze Reich, bei Lootsen f\u00fcr das im Zeugni\u00df angef\u00fchrte Fahrwasser.<\/span><\/p>\n

Soweit in Betreff der Schiffer und Lootsen auf Str\u00f6men in Folge von Staatsvertr\u00e4gen besondere Anordnungen getroffen sind, beh\u00e4lt es dabei sein Bewenden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 32.<\/strong><\/span><\/p>\n

Schauspielunternehmer bed\u00fcrfen zum Betriebe ihres Gewerbes der Erlaubni\u00df. Dieselbe ist zu versagen, wenn die Beh\u00f6rde auf Grund von Thatsachen die Ueberzeugung gewinnt, da\u00df der Nachsuchende die zu dem beabsichtigten Gewerbebetriebe erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit, insbesondere in sittlicher, artistischer und finanzieller Hinsicht nicht besitzt.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 33.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wer Gastwirthschaft, Schankwirthschaft oder Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus betreiben will, bedarf dazu der Erlaubni\u00df.<\/span><\/p>\n

Diese Erlaubni\u00df ist nur dann zu versagen:<\/span><\/p>\n

1. wenn gegen den Nachsuchenden Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, da\u00df er das Gewerbe zur F\u00f6rderung der V\u00f6llerei, des verbotenen Spiels, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit mi\u00dfbrauchen werde;<\/span>
\n2. wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht gen\u00fcgt.<\/span><\/p>\n

Die Landesregierungen sind befugt, au\u00dferdem zu bestimmen, da\u00df<\/span><\/p>\n

a) die Erlaubni\u00df zum Aussch\u00e4nken von Branntwein oder zum Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus allgemein,<\/span>
\nb) die Erlaubni\u00df zum Betriebe der Gastwirthschaft oder zum Aussch\u00e4nken von Wein, Bier oder anderen, nicht unter a fallenden, geistigen Getr\u00e4nken in Ortschaften mit weniger als 15.000 Einwohnern, sowie in solchen Ortschaften mit einer gr\u00f6\u00dferen Einwohnerzahl, f\u00fcr welche dies durch Ortsstatut (\u00a7. 142) festgesetzt wird,<\/span><\/p>\n

von dem Nachweis eines vorhandenen Bed\u00fcrfnisses abh\u00e4ngig sein solle.<\/span><\/p>\n

Vor Ertheilung der Erlaubni\u00df ist die Ortspolizei- und die Gemeindebeh\u00f6rde gutachtlich zu h\u00f6ren.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 33a.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Singspiele, Gesangs- und deklamatorische Vortr\u00e4ge, Schaustellungen von Personen oder theatralische Vorstellungen, ohne da\u00df ein h\u00f6heres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, in seinen Wirthschafts- oder sonstigen R\u00e4umen \u00f6ffentlich veranstalten oder zu deren \u00f6ffentlicher Veranstaltung seine R\u00e4ume benutzen lassen will, bedarf zum Betriebe dieses Gewerbes der Erlaubni\u00df ohne R\u00fccksicht auf die etwa bereits erwirkte Erlaubni\u00df zum Betriebe des Gewerbes als Schauspielunternehmer.<\/span><\/p>\n

Die Erlaubni\u00df ist nur dann zu versagen:<\/span><\/p>\n

1. wenn gegen den Nachsuchenden Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, da\u00df die beabsichtigten Veranstaltungen den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlaufen werden;<\/span>
\n2. wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht gen\u00fcgt;<\/span>
\n3. wenn der den Verh\u00e4ltnissen des Gemeindebezirks entsprechenden Anzahl von Personen die Erlaubni\u00df bereits ertheilt ist.<\/span><\/p>\n

Aus den unter Ziffer 1 angef\u00fchrten Gr\u00fcnden kann die Erlaubni\u00df zur\u00fcckgenommen und Personen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Gewerbebetrieb begonnen haben, derselbe untersagt werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 33b.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Musikauff\u00fchrungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne da\u00df ein h\u00f6heres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, von Haus zu Haus oder auf \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen darbieten will, bedarf der vorg\u00e4ngigen Erlaubni\u00df der Ortspolizeibeh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 33c.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Abhaltung von Tanzlustbarkeiten richtet sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 34.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wer das Gesch\u00e4ft eines Pfandleihers betreiben will, bedarf dazu der Erlaubni\u00df. Diese ist zu versagen, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverl\u00e4ssigkeit des Nachsuchenden in Bezug auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb darthun. Die Landesregierungen sind befugt, au\u00dferdem zu bestimmen, da\u00df in Ortschaften, f\u00fcr welche dies durch Ortsstatut (\u00a7. 142) festgesetzt wird, die Erlaubni\u00df von dem Nachweis eines vorhandenen Bed\u00fcrfnisses abh\u00e4ngig sein solle.<\/span><\/p>\n

Als Pfandleihgewerbe gilt auch der gewerbsm\u00e4\u00dfige Ankauf beweglicher Sachen mit Gew\u00e4hrung des R\u00fcckkaufsrechts.<\/span><\/p>\n

Die Landesgesetze k\u00f6nnen vorschreiben, da\u00df zum Handel mit Giften und zum Betriebe des Lootsengewerbes besondere Genehmigung erforderlich ist, imgleichen, da\u00df das Gewerbe der Markscheider nur von Personen betrieben werden darf, welche als solche gepr\u00fcft und konzessionirt sind.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 35.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Ertheilung von Tanz-, Turn- und Schwimmunterricht als Gewerbe, sowie der Betrieb von Badeanstalten ist zu untersagen, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf diesen Gewerbebetrieb darthun.<\/span><\/p>\n

Unter derselben Voraussetzung sind zu untersagen: der Tr\u00f6delhandel (Handel mit gebrauchten Kleidern, gebrauchten Betten oder gebrauchter W\u00e4sche, Kleinhandel mit altem Metallger\u00e4th, mit Metallbruch oder dergleichen), sowie der Kleinhandel mit Garnabf\u00e4llen oder Dr\u00e4umen von Seide, Wolle, Baumwolle oder Leinen, und der Handel mit Dynamit oder anderen Sprengstoffen.<\/span><\/p>\n

Dasselbe gilt von der gewerbsm\u00e4\u00dfigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und bei Beh\u00f6rden wahrzunehmender Gesch\u00e4fte, insbesondere der Abfassung der darauf bez\u00fcglichen schriftlichen Aufs\u00e4tze, von dem Gesch\u00e4fte der gewerbsm\u00e4\u00dfigen Vermittelungsagenten f\u00fcr Immobiliarvertr\u00e4ge, Darlehen und Heirathen, von dem Gesch\u00e4fte eines Gesindevermiethers und eines Stellenvermittlers, sowie vom Gesch\u00e4fte eines Auktionators. Denjenigen, welche gewerbsm\u00e4\u00dfig das Gesch\u00e4ft eines Auktionators betreiben, ist es verboten, Immobilien zu versteigern, wenn sie nicht von den dazu befugten Staats- oder Kommunalbeh\u00f6rden oder Korporationen als solche angestellt sind (\u00a7. 36).<\/span><\/p>\n

Personen, welche die in diesem Paragraphen bezeichneten Gewerbe beginnen, haben bei Er\u00f6ffnung ihres Gewerbebetriebes der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde hiervon Anzeige zu machen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 36.<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Gewerbe der Feldmesser, Auktionatoren, derjenigen, welche den Feingehalt edler Metalle, oder die Beschaffenheit, Menge oder richtige Verpackung von Waaren irgend einer Art feststellen, der G\u00fcterbest\u00e4tiger, Schaffner, W\u00e4ger, Messer, Bracker, Schauer, Stauer u. s. w. darf zwar frei betrieben werden, es bleiben jedoch die verfassungsm\u00e4\u00dfig dazu befugten Staats- oder Kommunalbeh\u00f6rden oder Korporationen auch ferner berechtigt, Personen, welche diese Gewerbe betreiben wollen, auf die Beobachtung der bestehenden Vorschriften zu beeidigen und \u00f6ffentlich anzustellen.<\/span><\/p>\n

Die Bestimmungen der Gesetze, welche den Handlungen der genannten Gewerbetreibenden eine besondere Glaubw\u00fcrdigkeit beilegen oder an diese Handlungen besondere rechtliche Wirkungen kn\u00fcpfen, sind nur auf die von den verfassungsm\u00e4\u00dfig dazu befugten Staats- oder Kommunalbeh\u00f6rden oder Korporationen angestellten Personen zu beziehen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 37.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Regelung durch die Ortspolizeibeh\u00f6rde unterliegt die Unterhaltung des \u00f6ffentlichen Verkehrs innerhalb der Orte durch Wagen aller Art, Gondeln, S\u00e4nften, Pferde und andere Transportmittel, sowie das Gewerbe derjenigen Personen, welche auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen oder Pl\u00e4tzen ihre Dienste anbieten.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 38.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Zentralbeh\u00f6rden sind befugt, \u00fcber den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen sowie \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbetrieb der Pfandleiher, soweit dar\u00fcber die Landesgesetze nicht Bestimmungen treffen, Vorschriften zu erlassen. Die in dieser Beziehung bestehenden landesgesetzlichen Bestimmungen finden auf den im \u00a7. 34 Absatz 2 bezeichneten Gesch\u00e4ftsbetrieb Anwendung. Soweit es sich um diesen Gesch\u00e4ftsbetrieb handelt, gilt die Zahlung des Kaufpreises als Hingabe des Darlehns, der Unterschied zwischen dem Kaufpreise und dem verabredeten R\u00fcckkaufspreise als bedungene Verg\u00fctung f\u00fcr das Darlehn und die Uebergabe der Sache als Verpf\u00e4ndung derselben f\u00fcr das Darlehn.<\/span><\/p>\n

Die Zentralbeh\u00f6rden sind ferner befugt, Vorschriften dar\u00fcber zu erlassen, in welcher Weise die im \u00a7. 35 Absatz 2 und 3 verzeichneten Gewerbetreibenden ihre B\u00fccher zu f\u00fchren und welcher polizeilichen Kontrole \u00fcber den Umfang und die Art ihres Gesch\u00e4ftsbetriebes sie sich zu unterwerfen haben.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 39.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Landesgesetze k\u00f6nnen die Einrichtung von Kehrbezirken f\u00fcr Schornsteinfeger gestatten. Jedoch ist, wo Kehrbezirke bestehen oder eingerichtet werden, die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde, soweit nicht Privatrechte entgegenstehen, befugt, die Kehrbezirke aufzuheben oder zu ver\u00e4ndern, ohne da\u00df deshalb den Bezirksschornsteinfegern ein Widerspruchsrecht oder ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung zusteht.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 40.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die in den \u00a7\u00a7. 29 bis 33a und im \u00a7. 34 erw\u00e4hnten Approbationen und Genehmigungen d\u00fcrfen weder auf Zeit ertheilt, noch vorbehaltlich der Bestimmungen in den \u00a7\u00a7. 33a, 53 und 143 widerrufen werden.<\/span><\/p>\n

Gegen Versagung der Genehmigung zum Betriebe eines der in den \u00a7\u00a7. 30, 30a, 32, 33, 33a und 34, sowie gegen Untersagung des Betriebes der in den \u00a7\u00a7. 33a, 35 und 37 erw\u00e4hnten Gewerbe ist der Rekurs zul\u00e4ssig. Wegen des Verfahrens und der Beh\u00f6rden gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 20 und 21.<\/span>
\nIII. Umfang, Aus\u00fcbung und Verlust der Gewerbebefugnisse.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 41.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Befugni\u00df zum selbst\u00e4ndigen Betriebe eines stehenden Gewerbes begreift das Recht in sich, in beliebiger Zahl Gesellen, Geh\u00fclfen, Arbeiter jeder Art und, soweit die Vorschriften des gegenw\u00e4rtigen Gesetzes nicht entgegenstehen, Lehrlinge anzunehmen. In der Wahl des Arbeits- und H\u00fclfspersonals finden keine anderen Beschr\u00e4nkungen statt, als die durch das gegenw\u00e4rtige Gesetz festgestellten.<\/span><\/p>\n

In Betreff der Berechtigung der Apotheker, Geh\u00fclfen und Lehrlinge anzunehmen, bewendet es bei den Bestimmungen der Landesgesetze.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 42.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wer zum selbst\u00e4ndigen Betriebe eines stehenden Gewerbes befugt ist, darf dasselbe innerhalb und unbeschadet der Bestimmungen des dritten Titels auch au\u00dferhalb des Gemeindebezirks seiner gewerblichen Niederlassung aus\u00fcben.<\/span><\/p>\n

Eine gewerbliche Niederlassung gilt nicht als vorhanden, wenn der Gewerbetreibende im Inlande ein zu dauerndem Gebrauche eingerichtetes, best\u00e4ndig oder doch in regelm\u00e4\u00dfiger Wiederkehr von ihm benutztes Lokal f\u00fcr den Betrieb seines Gewerbes nicht besitzt.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 42a.<\/strong><\/span><\/p>\n

Gegenst\u00e4nde, welche von dem Ankauf oder Feilbieten im Umherziehen ausgeschlossen sind, d\u00fcrfen auch innerhalb des Gemeindebezirks des Wohnortes oder der gewerblichen Niederlassung von Haus zu Haus oder auf \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen oder an anderen \u00f6ffentlichen Orten nicht feilgeboten oder zum Wiederverkauf angekauft werden, mit Ausnahme von Bier und Wein in F\u00e4ssern und Flaschen und vorbehaltlich des nach \u00a7. 33 erlaubten Gewerbebetriebes.<\/span><\/p>\n

Die zust\u00e4ndige Landesregierung ist befugt, soweit ein Bed\u00fcrfni\u00df dazu obwaltet, anzuordnen, da\u00df und inwiefern weitere Ausnahmen von diesem Verbote stattfinden sollen.<\/span><\/p>\n

Das Feilbieten geistiger Getr\u00e4nke kann von der Ortspolizeibeh\u00f6rde im Falle besonderen Bed\u00fcrfnisses vor\u00fcbergehend gestattet werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 42b.<\/strong><\/span><\/p>\n

Durch die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde kann auf Grund eines Gemeindebeschlusses f\u00fcr einzelne Gemeinden bestimmt werden, da\u00df Personen, welche in dem Gemeindebezirke einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung besitzen und welche innerhalb des Gemeindebezirks auf \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen oder an anderen \u00f6ffentlichen Orten, oder ohne vorg\u00e4ngige Bestellung von Haus zu Haus<\/span><\/p>\n

1. Waaren feilbieten, oder<\/span>
\n2. Waaren bei anderen Personen, als bei Kaufleuten oder solchen Personen, welche die Waaren produziren, oder an anderen Orten, als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkauf ankaufen, oder Waarenbestellungen bei Personen, in deren Gewerbebetriebe Waaren der angebotenen Art keine Verwendung finden, aufsuchen, oder<\/span>
\n3. gewerbliche Leistungen, hinsichtlich deren dies nicht Landesgebrauch ist, anbieten wollen,<\/span><\/p>\n

der Erlaubni\u00df bed\u00fcrfen. Diese Bestimmung kann auf gewisse Kategorien von Waaren und Leistungen beschr\u00e4nkt werden.<\/span><\/p>\n

Auf die Ertheilung, Versagung und Zur\u00fccknahme der Erlaubni\u00df finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 57, 57a, 57b, 58 und 63 Absatz 1, und auf die Aus\u00fcbung des Gewerbebetriebes die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 60b, 60c, 60d Absatz 1 und 2 und 63 Absatz 2 entsprechende Anwendung.<\/span><\/p>\n

In Betreff der im \u00a7. 59 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Erzeugnisse und Waaren, auch wenn dieselben nicht zu den selbstgewonnenen oder selbstverfertigten geh\u00f6ren, ferner in Betreff der Druckschriften, anderen Schriften und Bildwerke, insoweit der Gewerbebetrieb hiermit von Haus zu Haus stattfindet, sowie in Betreff der vom Bundesrath in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 44 Absatz 2 gestatteten Ausnahmen darf der betreffende Gewerbebetrieb in dem Gemeindebezirke des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung von einer Erlaubni\u00df nicht abh\u00e4ngig gemacht werden. In Betreff der im \u00a7. 59 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Erzeugnisse und Waaren kann jedoch der Gewerbebetrieb unter den im \u00a7. 57 Ziffer 1 bis 4 erw\u00e4hnten Voraussetzungen untersagt, sowie nach Ma\u00dfgabe des \u00a7. 60b Absatz 2 und \u00a7. 60c Absatz 2 beschr\u00e4nkt werden. Auf die Untersagung dieses Gewerbebetriebes finden die Vorschriften des \u00a7. 63 Absatz 1, auf die Beschr\u00e4nkung desselben die Vorschriften des \u00a7. 63 Absatz 2 entsprechende Anwendung.<\/span><\/p>\n

Die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde ist befugt, die vom Bundesrath gem\u00e4\u00df \u00a7. 56d getroffenen Bestimmungen auf diejenigen Ausl\u00e4nder entsprechend anzuwenden, welche innerhalb des Gemeindebezirks ihres Wohnortes oder ihrer gewerblichen Niederlassung auf \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen oder an anderen \u00f6ffentlichen Orten, oder ohne vorg\u00e4ngige Bestellung von Haus zu Haus eins der unter Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe betreiben wollen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 43.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Druckschriften oder andere Schriften oder Bildwerke auf \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen oder an anderen \u00f6ffentlichen Orten ausrufen, verkaufen, vertheilen, anheften oder anschlagen will, bedarf dazu einer Erlaubni\u00df der Ortspolizeibeh\u00f6rde, und hat den \u00fcber diese Erlaubni\u00df auszustellenden, auf seinen Namen lautenden Legitimationsschein bei sich zu f\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Auf die Ertheilung und Versagung der Erlaubni\u00df finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 57 Nr. 1, 2, 4, 57a, 57b Nr. 1 und 2 und 63 Absatz 1 entsprechende Anwendung. Auf das blo\u00dfe Anheften und Anschlagen findet der Versagungsgrund der abschreckenden Entstellung keine Anwendung.<\/span><\/p>\n

Zur Vertheilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu Wahlzwecken bei der Wahl zu gesetzgebenden K\u00f6rperschaften ist eine polizeiliche Erlaubni\u00df in der Zeit von der amtlichen Bekanntmachung des Wahltages bis zur Beendigung des Wahlaktes nicht erforderlich.<\/span><\/p>\n

Dasselbe gilt auch bez\u00fcglich der nichtgewerbsm\u00e4\u00dfigen Vertheilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu Wahlzwecken.<\/span><\/p>\n

In geschlossenen R\u00e4umen ist zur nichtgewerbsm\u00e4\u00dfigen Vertheilung von Druckschriften oder anderen Schriften oder Bildwerken eine Erlaubni\u00df nicht erforderlich.<\/span><\/p>\n

An die Stelle des im \u00a7. 5 Absatz 1 des Pre\u00dfgesetzes vom 7. Mai 1874 angezogenen \u00a7. 57 der Gewerbeordnung treten die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 57 Nr. 1, 2, 4, 57a, 57b Nr. 1 und 2 des gegenw\u00e4rtigen Gesetzes.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 44.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wer ein stehendes Gewerbe betreibt, ist befugt, auch au\u00dferhalb des Gemeindebezirks seiner gewerblichen Niederlassung pers\u00f6nlich oder durch in seinem Dienste stehende Reisende f\u00fcr die Zwecke seines Gewerbebetriebes Waaren aufzukaufen und Bestellungen auf Waaren zu suchen.<\/span><\/p>\n

Die aufgekauften Waaren d\u00fcrfen nur behufs deren Bef\u00f6rderung nach dem Bestimmungsorte mitgef\u00fchrt werden; von den Waaren, auf welche Bestellungen gesucht werden, d\u00fcrfen nur Proben und Muster mitgef\u00fchrt werden, soweit nicht der Bundesrath f\u00fcr bestimmte Waaren, welche im Verh\u00e4ltnisse zu ihrem Umfange einen hohen Werth haben und \u00fcbungsgem\u00e4\u00df an die Wiederverk\u00e4ufer im St\u00fcck abgesetzt werden, zum Zweck des Absatzes an Personen, welche damit Handel treiben, Ausnahmen zul\u00e4\u00dft.<\/span><\/p>\n

Das Aufkaufen von Waaren darf ferner nur bei Kaufleuten oder solchen Personen, welche die Waaren produziren, oder in offenen Verkaufsstellen erfolgen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 44a.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wer in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 44 Absatz 1 und 2 Waarenbestellungen aufsucht oder Waaren aufkauft, bedarf hierzu einer Legitimationskarte, welche auf den Antrag des Inhabers des stehenden Gewerbebetriebes von der f\u00fcr dessen Niederlassungsort zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Dauer des Kalenderjahres und den Umfang des Reichs ausgestellt wird. Die Legitimationskarte enth\u00e4lt den Namen des Inhabers derselben, den Namen der Person oder der Firma, in deren Diensten er handelt, und die n\u00e4here Bezeichnung des Gewerbebetriebes.<\/span><\/p>\n

Der Inhaber der Legitimationskarte ist verpflichtet, dieselbe w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung des Gewerbebetriebes bei sich zu f\u00fchren, auf Erfordern der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im Stande ist, auf deren Gehei\u00df den Betrieb bis zur Herbeischaffung der Legitimationskarte einzustellen.<\/span><\/p>\n

Die Legitimationskarte ist zu versagen, wenn bei demjenigen, f\u00fcr welchen sie beantragt wird, eine der im \u00a7. 57 Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen zutrifft, au\u00dferdem darf sie nur dann versagt werden, wenn die im \u00a7. 57b Ziffer 2 bezeichnete Voraussetzung vorliegt.<\/span><\/p>\n

Die Legitimationskarte kann durch die Beh\u00f6rde, welche sie ausgestellt hat, zur\u00fcckgenommen werden, wenn sich ergiebt, da\u00df eine der im \u00a7. 57 Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen zur Zeit der Ertheilung derselben vorhanden gewesen, der Beh\u00f6rde aber unbekannt geblieben, oder nach Ertheilung derselben eingetreten ist, oder wenn bei dem Gesch\u00e4ftsbetriebe die im \u00a7. 44 gezogenen Schranken \u00fcberschritten werden.<\/span><\/p>\n

Wegen des Verfahrens gelten die Vorschriften des \u00a7.63 Absatz 1.<\/span><\/p>\n

Einer Legitimationskarte bed\u00fcrfen diejenigen Gewerbetreibenden nicht, welche durch die in den Zollvereins- oder Handelsvertr\u00e4gen vorgesehene Gewerbelegitimationskarte bereits legitimirt sind. In Betreff dieser Gewerbetreibenden finden die vorstehenden Bestimmungen \u00fcber die Verpflichtung zum Mitf\u00fchren der Legitimationskarte, \u00fcber die Folgen der Nichterf\u00fcllung dieser Verpflichtung, sowie \u00fcber die Versagung und Zur\u00fccknahme der Karte entsprechende Anwendung.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 45.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Befugnisse zum stehenden Gewerbebetriebe k\u00f6nnen durch Stellvertreter ausge\u00fcbt werden; diese m\u00fcssen jedoch den f\u00fcr das in Rede stehende Gewerbe insbesondere vorgeschriebenen Erfordernissen gen\u00fcgen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 46.<\/strong><\/span><\/p>\n

Nach dem Tode eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe f\u00fcr Rechnung der Wittwe w\u00e4hrend des Wittwenstandes, oder, wenn minderj\u00e4hrige Erben vorhanden sind, f\u00fcr deren Rechnung durch einen nach \u00a7. 45 qualifizirten Stellvertreter betrieben werden, insofern die \u00fcber den Betrieb einzelner Gewerbe bestehenden besonderen Vorschriften nicht ein Anderes anordnen. Dasselbe gilt w\u00e4hrend der Dauer einer Kuratel oder Nachla\u00dfregulirung.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 47.<\/strong><\/span><\/p>\n

Inwiefern f\u00fcr die nach den \u00a7\u00a7. 34 und 36 konzessionirten oder angestellten Personen eine Stellvertretung zul\u00e4ssig ist, hat in jedem einzelnen Falle die Beh\u00f6rde zu bestimmen, welcher die Konzessionirung oder Anstellung zusteht.<\/span><\/p>\n

Dasselbe gilt in Beziehung auf diejenigen Schornsteinfeger, denen ein Kehrbezirk zugewiesen ist (\u00a7. 39).<\/span><\/p>\n

\u00a7. 48.<\/strong><\/span><\/p>\n

Realgewerbeberechtigungen k\u00f6nnen auf jede, nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum Betriebe des Gewerbes bef\u00e4higte Person in der Art \u00fcbertragen werden, da\u00df der Erwerber die Gewerbeberechtigung f\u00fcr eigene Rechnung aus\u00fcben darf.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 49.<\/strong><\/span><\/p>\n

Bei Ertheilung der Genehmigung zu einer Anlage der in den \u00a7\u00a7. 16 und 24 bezeichneten Arten, imgleichen zur Anlegung von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs- und Privat-Irrenanstalten, zu Schauspielunternehmungen, sowie zum Betriebe der im \u00a7. 33 gedachten Gewerbe, kann von der genehmigenden Beh\u00f6rde den Umst\u00e4nden nach eine Frist festgesetzt werden, binnen welcher die Anlage oder das Unternehmen bei Vermeidung des Erl\u00f6schens der Genehmigung begonnen und ausgef\u00fchrt, und der Gewerbebetrieb angefangen werden mu\u00df. Ist eine solche Frist nicht bestimmt, so erlischt die ertheilte Genehmigung, wenn der Inhaber nach Empfang derselben ein ganzes Jahr verstreichen l\u00e4\u00dft, ohne davon Gebrauch zu machen.<\/span><\/p>\n

Eine Verl\u00e4ngerung der Frist kann von der Beh\u00f6rde bewilligt werden, sobald erhebliche Gr\u00fcnde nicht entgegenstehen.<\/span><\/p>\n

Hat der Inhaber einer solchen Genehmigung seinen Gewerbebetrieb w\u00e4hrend eines Zeitraums von drei Jahren eingestellt, ohne eine Fristung nachgesucht und erhalten zu haben, so erlischt dieselbe.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die im \u00a7. 16 aufgef\u00fchrten Anlagen darf die nachgesuchte Fristung so lange nicht versagt werden, als wegen einer durch Erbfall oder Konkurserkl\u00e4rung entstandenen Ungewi\u00dfheit \u00fcber das Eigenthum an einer Anlage oder, in Folge h\u00f6herer Gewalt, der Betrieb entweder gar nicht oder nur mit erheblichem Nachtheile f\u00fcr den Inhaber oder Eigenth\u00fcmer der Anlage stattfinden kann.<\/span><\/p>\n

Das Verfahren f\u00fcr die Fristung ist dasselbe, wie f\u00fcr die Genehmigung neuer Anlagen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 50.<\/strong><\/span><\/p>\n

Auf die Inhaber der bereits vor dem Erscheinen des gegenw\u00e4rtigen Gesetzes ertheilten Genehmigungen finden die im \u00a7. 49 bestimmten Fristen ebenfalls Anwendung, jedoch mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df diese Fristen von dem Tage der Verk\u00fcndigung des Gesetzes an zu laufen anfangen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 51.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wegen \u00fcberwiegender Nachtheile und Gefahren f\u00fcr das Gemeinwohl kann die fernere Benutzung einer jeden gewerblichen Anlage durch die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde zu jeder Zeit untersagt werden. Doch mu\u00df dem Besitzer alsdann f\u00fcr den erweislichen Schaden Ersatz geleistet werden.<\/span><\/p>\n

Gegen die untersagende Verf\u00fcgung ist der Rekurs zul\u00e4ssig; wegen der Entsch\u00e4digung steht der Rechtsweg offen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 52.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Bestimmung des \u00a7. 51 findet auch auf die zur Zeit der Verk\u00fcndigung des gegenw\u00e4rtigen Gesetzes bereits vorhandenen gewerblichen Anlagen Anwendung; doch entspringt aus der Untersagung der ferneren Benutzung kein Anspruch auf Entsch\u00e4digung, wenn bei der fr\u00fcher ertheilten Genehmigung ausdr\u00fccklich vorbehalten worden ist, dieselbe ohne Entsch\u00e4digung zu widerrufen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 53.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die in dem \u00a7. 29 bezeichneten Approbationen k\u00f6nnen von der Verwaltungsbeh\u00f6rde nur dann zur\u00fcckgenommen werden, wenn die Unrichtigkeit der Nachweise dargethan wird, auf Grund deren solche ertheilt worden sind, oder wenn dem Inhaber der Approbation die b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, im letzteren Falle jedoch nur f\u00fcr die Dauer des Ehrenverlustes.<\/span><\/p>\n

Au\u00dfer aus diesen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen die in den \u00a7\u00a7. 30, 30a, 32, 33, 34 und 36 bezeichneten Genehmigungen und Bestallungen in gleicher Weise zur\u00fcckgenommen werden, wenn aus Handlungen oder Unterlassungen des Inhabers der Mangel derjenigen Eigenschaften, welche bei der Ertheilung der Genehmigung oder Bestallung nach der Vorschrift dieses Gesetzes vorausgesetzt werden mu\u00dften, klar erhellt. Inwiefern durch die Handlungen oder Unterlassungen eine Strafe verwirkt ist, bleibt der richterlichen Entscheidung vorbehalten.<\/span><\/p>\n

Pfandleihern, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 267) den Gewerbebetrieb begonnen haben, kann derselbe untersagt werden, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf den Gewerbebetrieb darthun.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 54.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wegen des Verfahrens und der Beh\u00f6rden, welche in Bezug auf die untersagte Benutzung einer gewerblichen Anlage (\u00a7. 51), auf die Untersagung eines Gewerbebetriebes (\u00a7. 35), und die Zur\u00fccknahme einer Approbation, Genehmigung oder Bestallung (\u00a7\u00a7. 33a, 53) ma\u00dfgebend sind, gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 20 und 21.<\/span><\/p>\n

Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen.<\/strong><\/span>
\n \u00a7. 55.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wer au\u00dferhalb des Gemeindebezirks seines Wohnortes oder der durch besondere Anordnung der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde dem Gemeindebezirke des Wohnortes gleichgestellten n\u00e4chsten Umgebung desselben ohne Begr\u00fcndung einer gewerblichen Niederlassung und ohne vorg\u00e4ngige Bestellung in eigener Person<\/span><\/p>\n

1. Waaren feilbieten,<\/span>
\n2. Waarenbestellungen aufsuchen oder Waaren bei anderen Personen, als bei Kaufleuten, oder an anderen Orten, als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkauf ankaufen,<\/span>
\n3. gewerbliche Leistungen anbieten,<\/span>
\n4. Musikauff\u00fchrungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne da\u00df ein h\u00f6heres Interesse der Kunst oder der Wissenschaft dabei obwaltet, darbieten will,<\/span><\/p>\n

bedarf eines Wandergewerbescheins, soweit nicht f\u00fcr die in Ziffer 2 bezeichneten F\u00e4lle in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 44a eine Legitimationskarte gen\u00fcgt.<\/span><\/p>\n

In dem Falle der Ziffer 4 ist auch f\u00fcr den Marktverkehr (\u00a7. 64) ein Wandergewerbeschein erforderlich.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 56.<\/strong><\/span><\/p>\n

Beschr\u00e4nkungen, verm\u00f6ge deren gewisse Waaren von dem Feilhalten im stehenden Gewerbebetriebe ganz oder theilweise ausgeschlossen sind, gelten auch f\u00fcr deren Feilbieten im Umherziehen.<\/span><\/p>\n

Ausgeschlossen vom Ankauf oder Feilbieten im Umherziehen sind:<\/span><\/p>\n

1. geistige Getr\u00e4nke, soweit nicht das Feilbieten derselben von der Ortspolizeibeh\u00f6rde im Falle besonderen Bed\u00fcrfnisses vor\u00fcbergehend gestattet ist;<\/span>
\n2. gebrauchte Kleider, gebrauchte W\u00e4sche, gebrauchte Betten und gebrauchte Bettst\u00fccke, insbesondere Bettfedern, Menschenhaare, Garnabf\u00e4lle, Enden und Dr\u00e4umen von Seide, Wolle, Leinen oder Baumwolle;<\/span>
\n3. Gold- und Silberwaaren, Bruchgold und Bruchsilber, sowie Taschenuhren;<\/span>
\n4. Spielkarten;<\/span>
\n5. Staats- und sonstige Werthpapiere, Lotterieloose, Bezugs- und Antheilscheine auf Werthpapiere und Lotterieloose;<\/span>
\n6. explosive Stoffe, insbesondere Feuerwerksk\u00f6rper, Schie\u00dfpulver und Dynamit;<\/span>
\n7. solche mineralische und andere Oele, welche leicht entz\u00fcndlich sind, insbesondere Petroleum, sowie Spiritus;<\/span>
\n8. Sto\u00df-, Hieb- und Schu\u00dfwaffen;<\/span>
\n9. Gifte und gifthaltige Waaren, Arznei- und Geheimmittel.<\/span><\/p>\n

Ausgeschlossen vom Feilbieten im Umherziehen sind ferner:<\/span><\/p>\n

10. Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke, insofern sie in sittlicher oder religi\u00f6ser Beziehung Aergerni\u00df zu geben geeignet sind, oder welche mittelst Zusicherung von Pr\u00e4mien oder Gewinnen vertrieben werden.<\/span><\/p>\n

Wer Druckschriften, andere Schriften oder Bildwerke im Umherziehen feilbieten will, hat ein Verzeichni\u00df derselben der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde seines Wohnortes zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung ist nur zu versagen, soweit das Verzeichni\u00df Druckschriften, andere Schriften oder Bildwerke der vorbezeichneten Art enth\u00e4lt. Der Gewerbetreibende darf nur die in dem genehmigten Verzeichnisse enthaltenen Druckschriften, anderen Schriften oder Bildwerke bei sich f\u00fchren, und ist verpflichtet, das Verzeichni\u00df w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung des Gewerbebetriebes bei sich zu f\u00fchren, auf Erfordern der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im Stande ist, auf deren Gehei\u00df den Betrieb bis zur Herbeischaffung des Verzeichnisses einzustellen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 56a.<\/strong><\/span><\/p>\n

Ausgeschlossen vom Gewerbebetriebe im Umherziehen sind ferner:<\/span><\/p>\n

1. die Aus\u00fcbung der Heilkunde, insoweit der Aus\u00fcbende f\u00fcr dieselbe nicht approbirt ist;<\/span>
\n2. das Aufsuchen sowie die Vermittelung von Darlehnsgesch\u00e4ften und von R\u00fcckkaufsgesch\u00e4ften ohne vorg\u00e4ngige Bestellung, ferner das Aufsuchen von Bestellungen auf Staats- und sonstige Werthpapiere, Lotterieloose und Bezugs- und Antheilscheine auf Werthpapiere und Lotterieloose;<\/span>
\n3. das Aufsuchen von Bestellungen auf Branntwein und Spiritus bei Personen, in deren Gewerbebetriebe dieselben keine Verwendung finden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 56b.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Bundesrath ist befugt, soweit ein Bed\u00fcrfni\u00df obwaltet, anzuordnen, da\u00df und inwiefern der Ankauf oder das Feilbieten von einzelnen der im \u00a7. 56 Absatz 2 ausgeschlossenen Waaren im Umherziehen gestattet sein soll.<\/span><\/p>\n

Aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit, sowie zur Abwehr oder Unterdr\u00fcckung von Seuchen kann durch Beschlu\u00df des Bundesraths und in dringenden F\u00e4llen durch Anordnung des Reichskanzlers nach Einvernehmen mit dem Ausschu\u00df des Bundesraths f\u00fcr Handel und Verkehr f\u00fcr den Umfang des Reichs oder f\u00fcr Theile desselben bestimmt werden, da\u00df und inwiefern au\u00dfer den in den \u00a7\u00a7. 56 und 56a aufgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nden und Leistungen auch noch andere Gegenst\u00e4nde und Leistungen auf bestimmte Dauer von dem Gewerbebetriebe im Umherziehen ausgeschlossen sein sollen. Die Anordnung ist dem Reichstag sofort, oder, wenn derselbe nicht versammelt ist, bei seinem n\u00e4chsten Zusammentritt mitzutheilen. Dieselbe ist au\u00dfer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht ertheilt.<\/span><\/p>\n

Durch die Landesregierungen kann das Umherziehen mit Zuchthengsten zur Deckung von Stuten untersagt oder Beschr\u00e4nkungen unterworfen werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 56c.<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Feilbieten von Waaren im Umherziehen in der Art, da\u00df dieselben versteigert oder im Wege des Gl\u00fcckspiels oder der Ausspielung (Lotterie) abgesetzt werden, ist nicht gestattet. Ausnahmen von diesem Verbote d\u00fcrfen von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zugelassen werden.<\/span><\/p>\n

Oeffentliche Ank\u00fcndigungen des Gewerbebetriebes d\u00fcrfen nur unter dem Namen des Gewerbetreibenden mit Hinzuf\u00fcgung seines Wohnortes erlassen werden. Wird f\u00fcr den Gewerbebetrieb eine Verkaufsstelle benutzt, so mu\u00df an derselben in einer f\u00fcr Jedermann erkennbaren Weise ein den Namen und Wohnort des Gewerbetreibenden angebender Aushang angebracht werden. Dies gilt insbesondere von den Wanderlagern.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 56d.<\/strong><\/span><\/p>\n

Ausl\u00e4ndern kann der Gewerbebetrieb im Umherziehen gestattet werden. Der Bundesrath ist befugt, die deshalb n\u00f6thigen Bestimmungen zu treffen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 57.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Wandergewerbeschein ist zu versagen:<\/span><\/p>\n

1. wenn der Nachsuchende mit einer abschreckenden oder ansteckenden Krankheit behaftet oder in einer abschreckenden Weise entstellt ist;<\/span>
\n2. wenn er unter Polizeiaufsicht steht;<\/span>
\n3. wenn er wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht, gegen das Eigenthum, gegen die Sittlichkeit, wegen vors\u00e4tzlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen vors\u00e4tzlicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbote oder Sicherungsma\u00dfregeln, betreffend Einf\u00fchrung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurtheilt ist, und seit Verb\u00fc\u00dfung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind;<\/span>
\n4. wenn er wegen gewohnheitsm\u00e4\u00dfiger Arbeitsscheu, Bettelei, Landstreicherei, Trunksucht \u00fcbel ber\u00fcchtigt ist;<\/span>
\n5. in dem Falle des \u00a7. 55 Ziffer 4, sobald der den Verh\u00e4ltnissen des Verwaltungsbezirks der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde entsprechenden Anzahl von Personen Wandergewerbescheine ertheilt oder ausgedehnt sind (\u00a7. 60 Absatz 2).<\/span><\/p>\n

\u00a7. 57a.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Wandergewerbeschein ist in der Regel zu versagen:<\/span><\/p>\n

1. wenn der Nachsuchende noch nicht gro\u00dfj\u00e4hrig ist;<\/span>
\n2. wenn er blind, taub oder stumm ist, oder an Geistesschw\u00e4che leidet.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 57b.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Wandergewerbeschein darf au\u00dferdem nur dann versagt werden:<\/span><\/p>\n

1. wenn der Nachsuchende im Inlande einen festen Wohnsitz nicht hat;<\/span>
\n2. wenn er wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht, gegen das Eigenthum, gegen die Sittlichkeit, wegen vors\u00e4tzlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen vors\u00e4tzlicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbote oder Sicherungsma\u00dfregeln, betreffend Einf\u00fchrung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Wochen verurtheilt ist, und seit Verb\u00fc\u00dfung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind;<\/span>
\n3. wenn er wegen Verletzung der auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen bez\u00fcglichen Vorschriften im Laufe der letzten drei Jahre wiederholt bestraft ist;<\/span>
\n4. wenn er ein oder mehrere Kinder besitzt, f\u00fcr deren Unterhalt und, sofern sie im schulpflichtigen Alter stehen, f\u00fcr deren Unterricht nicht gen\u00fcgend gesorgt ist.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 58.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Wandergewerbeschein kann zur\u00fcckgenommen werden, wenn sich ergiebt, da\u00df eine der im \u00a7. 57 Ziffer 1 bis 4, \u00a7. 57a oder \u00a7. 57b bezeichneten Voraussetzungen entweder zur Zeit der Ertheilung desselben bereits vorhanden gewesen, der Beh\u00f6rde aber unbekannt geblieben, oder erst nach Ertheilung des Scheins eingetreten ist.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 59.<\/strong><\/span><\/p>\n

Eines Wandergewerbescheins bedarf nicht:<\/span><\/p>\n

1. wer selbstgewonnene oder rohe Erzeugnisse der Land- und Forstwirthschaft, des Garten- und Obstbaues, der Gefl\u00fcgel- und Bienenzucht, sowie selbstgewonnene Erzeugnisse der Jagd und Fischerei feilbietet;<\/span>
\n2. wer in der Umgegend seines Wohnortes bis zu 15 Kilometer Entfernung von demselben selbstverfertigte Waaren, welche zu den Gegenst\u00e4nden des Wochenmarktverkehrs geh\u00f6ren, feilbietet oder gewerbliche Leistungen, hinsichtlich deren dies Landesgebrauch ist, anbietet;<\/span>
\n3. wer selbstgewonnene Erzeugnisse oder selbstverfertigte Waaren, hinsichtlich deren dies Landesgebrauch ist, zu Wasser anf\u00e4hrt und von dem Fahrzeuge aus feilbietet;<\/span>
\n4. wer bei \u00f6ffentlichen Festen, Truppenzusammenziehungen oder anderen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Gelegenheiten mit Erlaubni\u00df der Ortspolizeibeh\u00f6rde die von derselben zu bestimmenden Waaren feilbietet.<\/span><\/p>\n

Die Landesregierungen k\u00f6nnen in weiterem Umfange den Gewerbebetrieb im Umherziehen mit Gegenst\u00e4nden des gemeinen Verbrauchs ohne Wandergewerbeschein innerhalb ihres Gebietes gestatten.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 59a.<\/strong><\/span><\/p>\n

In den F\u00e4llen des \u00a7. 59 Ziffer 1 bis 3 kann der Gewerbebetrieb untersagt werden, wenn die Voraussetzungen des \u00a7. 57 Ziffer 1 bis 4 vorliegen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 60.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Wandergewerbeschein wird f\u00fcr die Dauer des Kalenderjahres ertheilt, er berechtigt den Inhaber, in dem ganzen Gebiete des Reichs das bezeichnete Gewerbe nach Entrichtung der darauf haftenden Landessteuern zu betreiben. Soweit nach \u00a7. 56 Ziffer 1 das Feilbieten von geistigen Getr\u00e4nken im Falle besonderen Bed\u00fcrfnisses vor\u00fcbergehend gestattet wird, ist die r\u00e4umliche und zeitliche Beschr\u00e4nkung dieser Erlaubni\u00df im Wandergewerbescheine anzugeben.<\/span><\/p>\n

Ein Wandergewerbeschein f\u00fcr den Betrieb der im \u00a7. 55 Ziffer 4 bezeichneten Gewerbe gew\u00e4hrt die Befugni\u00df zum Gewerbebetriebe in einem anderen, als dem Bezirke derjenigen Verwaltungsbeh\u00f6rde, welche ihn ausgestellt hat, nur dann, wenn er auf den anderen Bezirk von dessen Verwaltungsbeh\u00f6rde ausgedehnt ist. Sowohl die Ausstellung als auch die Ausdehnung eines derartigen Wandergewerbescheins kann f\u00fcr eine k\u00fcrzere Dauer, als das Kalenderjahr, oder f\u00fcr bestimmte Tage w\u00e4hrend des Kalenderjahres erfolgen. Die Ausdehnung ist zu versagen, sobald f\u00fcr die den Verh\u00e4ltnissen des Bezirks entsprechende Anzahl von Personen Wandergewerbescheine bereits ausgestellt oder ausgedehnt sind.<\/span><\/p>\n

Die Verwaltungsbeh\u00f6rde kann die von ihr bewilligte Ausdehnung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7. 58 zur\u00fccknehmen.<\/span><\/p>\n

Der Wandergewerbeschein enth\u00e4lt die Personalbeschreibung des Inhabers und die n\u00e4here Bezeichnung des Gesch\u00e4ftsbetriebes. Das Formular der Wandergewerbescheine bestimmt der Bundesrath.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 60a.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wer die im \u00a7. 55 Ziffer 4 bezeichneten Gewerbe an einem Orte von Haus zu Haus oder auf \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen oder an anderen \u00f6ffentlichen Orten aus\u00fcben will, bedarf der vorg\u00e4ngigen Erlaubni\u00df der Ortspolizeibeh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 60b.<\/strong><\/span><\/p>\n

Minderj\u00e4hrigen Personen kann in dem Wandergewerbescheine die Beschr\u00e4nkung auferlegt werden, da\u00df sie das Gewerbe nicht nach Sonnenuntergang, und minderj\u00e4hrigen Personen weiblichen Geschlechts kann au\u00dferdem die Beschr\u00e4nkung auferlegt werden, da\u00df sie dasselbe nur auf \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen, nicht aber von Haus zu Haus betreiben d\u00fcrfen.<\/span><\/p>\n

Desgleichen kann von der Ortspolizeibeh\u00f6rde minderj\u00e4hrigen Personen verboten werden, da\u00df sie innerhalb des Polizeibezirks die im \u00a7. 59 Ziffer 1 und 2 aufgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde nach Sonnenuntergang, und minderj\u00e4hrigen Personen weiblichen Geschlechts, da\u00df sie dieselben Gegenst\u00e4nde von Haus zu Haus feilbieten.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 60c.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Inhaber eines Wandergewerbescheins ist verpflichtet, diesen w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung des Gewerbebetriebes bei sich zu f\u00fchren, auf Erfordern der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im Stande ist, auf deren Gehei\u00df den Betrieb bis zur Herbeischaffung des Wandergewerbescheins einzustellen. Auf gleiches Erfordem hat er die von ihm gef\u00fchrten Waaren vorzulegen.<\/span><\/p>\n

Zum Zweck des Gewerbebetriebes ist ohne vorg\u00e4ngige Erlaubni\u00df der Eintritt in fremde Wohnungen, sowie zur Nachtzeit das Betreten fremder H\u00e4user und Geh\u00f6fte nicht gestattet.<\/span><\/p>\n

Denselben Bestimmungen \u2013 Absatz 2 \u2013 unterliegt das Feilbieten der im \u00a7. 59 Ziffer 1 und 2 aufgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 60d.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Wandergewerbeschein darf einem Anderen nicht zur Benutzung \u00fcberlassen werden.<\/span><\/p>\n

Wer f\u00fcr einen Anderen ein Gewerbe im Umherziehen zu betreiben beabsichtigt, unterliegt f\u00fcr seine Person den Bestimmungen dieses Gesetzes.<\/span><\/p>\n

Wenn mehrere Personen die im \u00a7. 55 Ziffer 4 bezeichneten Gewerbe in Gemeinschaft mit einander zu betreiben beabsichtigen, so kann auf ihren Antrag ein gemeinsamer Wandergewerbeschein f\u00fcr die Gesellschaft als solche ausgestellt werden, in welchem jedes einzelne Mitglied aufzuf\u00fchren ist. Werden f\u00fcr die einzelnen Mitglieder besondere Wandergewerbescheine ausgestellt, so kann in die letzteren ein Vermerk aufgenommen werden, nach welchem dem Inhaber der Gewerbebetrieb nur im Verbande einer bestimmten Gesellschaft, oder einer Gesellschaft \u00fcberhaupt, gestattet sein soll.<\/span><\/p>\n

Umherziehenden Schauspielergesellschaften wird der Wandergewerbeschein nur dann ertheilt, wenn der Unternehmer die im \u00a7. 32 vorgeschriebene Erlaubni\u00df besitzt. In dem Wandergewerbescheine f\u00fcr den Unternehmer einer Schauspielergesellschaft ist ausdr\u00fccklich zu vermerken, da\u00df der Gewerbetreibende als Unternehmer auftreten will.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 61.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Ertheilung des Wandergewerbescheins erfolgt durch die f\u00fcr den Wohnort oder Aufenthaltsort des Nachsuchenden zust\u00e4ndige h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde. Die Verwaltungsbeh\u00f6rde des Aufenthaltsortes kann den Nachsuchenden an die Beh\u00f6rde seines Wohnortes verweisen.<\/span><\/p>\n

In dem Falle des \u00a7. 55 Ziffer 4 erfolgt die Ertheilung des Wandergewerbescheins durch die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk das Gewerbe betrieben werden soll.<\/span><\/p>\n

Die Zur\u00fccknahme des Wandergewerbescheins erfolgt durch die f\u00fcr den Wohnort oder Aufenthaltsort des Inhabers zust\u00e4ndige h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 62.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wer beim Gewerbebetriebe im Umherziehen andere Personen von Ort zu Ort mit sich f\u00fchren will, bedarf der Erlaubni\u00df derjenigen Beh\u00f6rde, welche den Wandergewerbeschein ertheilt hat, oder in deren Bezirk sich der Nachsuchende befindet. Die Erlaubni\u00df wird in dem Wandergewerbescheine unter n\u00e4herer Bezeichnung dieser Personen vermerkt.<\/span><\/p>\n

Die Erlaubni\u00df ist zu versagen, insoweit bei ihnen eine der im \u00a7. 57 bezeichneten Voraussetzungen zutrifft; au\u00dferdem darf dieselbe nur dann versagt werden, insoweit eine der im \u00a7. 57a und \u00a7. 57b bezeichneten Voraussetzungen vorliegt. Die Zur\u00fccknahme der Erlaubni\u00df erfolgt nach Ma\u00dfgabe des \u00a7. 58 durch eine f\u00fcr deren Ertheilung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

Die Mitf\u00fchrung von Kindern unter vierzehn Jahren zu gewerblichen Zwecken ist verboten.<\/span><\/p>\n

Die Erlaubni\u00df zur Mitf\u00fchrung von Kindern, welche schulpflichtig sind, ist zu versagen und die bereits ertheilte Erlaubni\u00df zur\u00fcckzunehmen, wenn nicht f\u00fcr einen ausreichenden Unterricht der Kinder gesorgt ist.<\/span><\/p>\n

Die Erlaubni\u00df zur Mitf\u00fchrung von Kindern unter vierzehn Jahren kann versagt und von der f\u00fcr die Ertheilung derselben zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zur\u00fcckgenommen werden. Dasselbe gilt von der Erlaubni\u00df zur Mitf\u00fchrung von Personen anderen Geschlechts mit Ausnahme der Ehegatten und der \u00fcber vierzehn Jahre alten eigenen Kinder und Enkel.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 63.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wird der Wandergewerbeschein versagt oder zur\u00fcckgenommen, oder wird die erfolgte Ausdehnung desselben zur\u00fcckgenommen, so ist dies dem Betheiligten mittelst schriftlichen Bescheides unter Angabe der Gr\u00fcnde zu er\u00f6ffnen. Gegen den Bescheid ist der Rekurs zul\u00e4ssig, jedoch ohne aufschiebende Wirkung. Wegen des Verfahrens und der Beh\u00f6rden gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 20 und 21. Dasselbe gilt von der Versagung der Genehmigung des Druckschriftenverzeichnisses (\u00a7. 56 Absatz 4), von der Untersagung des Gewerbebetriebes gem\u00e4\u00df \u00a7. 59a und der Versagung oder Zur\u00fccknahme der Erlaubni\u00df in den F\u00e4llen des \u00a7. 62 Absatz 2.<\/span><\/p>\n

Die in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 57 Ziffer 5 erfolgte Versagung des Wandergewerbescheins, sowie die auf Grund der \u00a7\u00a7. 60 Absatz 2, 60b und 62 Absatz 4 und 5 getroffenen Verf\u00fcgungen k\u00f6nnen nur im Wege der Beschwerde an die unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbeh\u00f6rde angefochten werden.<\/span>
\nTitel IV. Marktverkehr.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 64.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Besuch der Messen, Jahr- und Wochenm\u00e4rkte, sowie der Kauf und Verkauf auf denselben steht einem Jeden mit gleichen Befugnissen frei.<\/span><\/p>\n

Wo jedoch nach der bisherigen Ortsgewohnheit gewisse Handwerkerwaaren, welche nicht zu den im \u00a7. 66 bezeichneten Gegenst\u00e4nden geh\u00f6ren, nur von Bewohnern des Marktortes auf dem Wochenmarkte verkauft werden durften, kann die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde, auf Antrag der Gemeindebeh\u00f6rde, den einheimischen Verk\u00e4ufern die Fortsetzung des herk\u00f6mmlichen Wochenmarktverkehrs mit jenen Handwerkerwaaren gestatten, ohne ausw\u00e4rtige Verk\u00e4ufer derselben Waaren auf dem Wochenmarkte zuzulassen.<\/span><\/p>\n

Beschr\u00e4nkungen des Marktverkehrs der Ausl\u00e4nder als Erwiderung der im Auslande gegen Reichsangeh\u00f6rige angeordneten Beschr\u00e4nkungen bleiben dem Bundesrath vorbehalten.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 65.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Zahl, Zeit und Dauer der Messen, Jahr- und Wochenm\u00e4rkte wird von der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde festgesetzt.<\/span><\/p>\n

Dem Marktberechtigten steht gegen eine solche Anordnung kein Widerspruch zu; ein Entsch\u00e4digungsanspruch geb\u00fchrt demselben nur dann, wenn durch die Anordnung die Zahl der bis dahin abgehaltenen M\u00e4rkte vermindert wird, und eine gr\u00f6\u00dfere Zahl ausdr\u00fccklich und unwiderruflich verliehen war. Gemeinden, welche einen Entsch\u00e4digungsanspruch geltend machen wollen, m\u00fcssen au\u00dferdem nachweisen, da\u00df ihr Recht auf einen speziellen l\u00e4stigen Titel sich gr\u00fcndet.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 66.<\/strong><\/span><\/p>\n

Gegenst\u00e4nde des Wochenmarktverkehrs sind:<\/span><\/p>\n

1. rohe Naturerzeugnisse mit Ausschlu\u00df des gr\u00f6\u00dferen Viehs;<\/span>
\n2. Fabrikate, deren Erzeugung mit der Land- und Forstwirthschaft, dem Garten- und Obstbau oder der Fischerei in unmittelbarer Verbindung steht, oder zu den Nebenbesch\u00e4ftigungen der Landleute der Gegend geh\u00f6rt, oder durch Tagel\u00f6hnerarbeit bewirkt wird, mit Ausschlu\u00df der geistigen Getr\u00e4nke;<\/span>
\n3. frische Lebensmittel aller Art.<\/span><\/p>\n

Die zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde ist auf Antrag der Gemeindebeh\u00f6rde befugt, zu bestimmen, welche Gegenst\u00e4nde au\u00dferdem nach Ortsgewohnheit und Bed\u00fcrfni\u00df in ihrem Bezirke \u00fcberhaupt, oder an gewissen Orten zu den Wochenmarktartikeln geh\u00f6ren.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 67.<\/strong><\/span><\/p>\n

Auf Jahrm\u00e4rkten d\u00fcrfen au\u00dfer den im \u00a7. 66 benannten Gegenst\u00e4nden Verzehrungsgegenst\u00e4nde und Fabrikate aller Art feilgehalten werden.<\/span><\/p>\n

Zum Verkauf von geistigen Getr\u00e4nken zum Genu\u00df auf der Stelle bedarf es jedoch der Genehmigung der Ortspolizeibeh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 68.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Marktverkehr darf in keinem Falle mit anderen als solchen Abgaben belastet werden, welche eine Verg\u00fctung f\u00fcr den \u00fcberlassenen Raum und den Gebrauch von Buden und Ger\u00e4thschaften bilden. In den Bestimmungen dar\u00fcber, ob und in welchem Umfange Abgaben dieser Art erhoben werden d\u00fcrfen, wird durch gegenw\u00e4rtiges Gesetz nichts ge\u00e4ndert. Ein Unterschied zwischen Einheimischen und Fremden bez\u00fcglich der Zahlung der Abgaben darf nicht stattfinden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 69.<\/strong><\/span><\/p>\n

In den Grenzen der Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 65 bis 68 kann die Ortspolizeibeh\u00f6rde, im Einverst\u00e4ndni\u00df mit der Gemeindebeh\u00f6rde, die Marktordnung nach dem \u00f6rtlichen Bed\u00fcrfni\u00df festsetzen, namentlich auch f\u00fcr das Feilbieten von gleichartigen Gegenst\u00e4nden den Platz, und f\u00fcr das Feilbieten im Umhertragen, mit oder ohne Ausruf, die Tageszeit und die Gattung der Waaren bestimmen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 70.<\/strong><\/span><\/p>\n

In Betreff der M\u00e4rkte, welche bei besonderen Gelegenheiten oder f\u00fcr bestimmte Gattungen von Gegenst\u00e4nden gehalten werden, bewendet es bei den bestehenden Anordnungen.<\/span><\/p>\n

Erweiterungen dieses Marktverkehrs k\u00f6nnen von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde mit Zustimmung der Gemeindebeh\u00f6rde angeordnet werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 71.<\/strong><\/span><\/p>\n

Beschr\u00e4nkungen des Verkehrs mit den zu Messen und M\u00e4rkten gebrachten, aber unverkauft gebliebenen Gegenst\u00e4nden werden hierdurch aufgehoben. Der Einzelverkauf solcher Gegenst\u00e4nde au\u00dfer der Marktzeit ist jedoch nur unter denselben Bedingungen zul\u00e4ssig, unter welchen derselbe statthaft sein w\u00fcrde, wenn die Gegenst\u00e4nde nicht auf den Markt gebracht w\u00e4ren.<\/span><\/p>\n

Titel V. Taxen.<\/strong><\/span>
\n \u00a7. 72.<\/strong><\/span><\/p>\n

Polizeiliche Taxen sollen, soweit nicht ein Anderes nachstehend angeordnet worden, k\u00fcnftig nicht vorgeschrieben werden; da, wo sie gegenw\u00e4rtig bestehen, sind sie in einer von der Ortspolizeibeh\u00f6rde zu bestimmenden, h\u00f6chstens einj\u00e4hrigen Frist aufzuheben.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 73.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die B\u00e4cker und die Verk\u00e4ufer von Backwaaren k\u00f6nnen durch die Ortspolizeibeh\u00f6rde angehalten werden, die Preise und das Gewicht ihrer verschiedenen Backwaaren f\u00fcr gewisse von derselben zu bestimmende Zeitr\u00e4ume durch einen von au\u00dfen sichtbaren Anschlag am Verkaufslokale zur Kenntni\u00df des Publikums zu bringen.<\/span><\/p>\n

Dieser Anschlag ist kostenfrei mit dem polizeilichen Stempel zu versehen und t\u00e4glich w\u00e4hrend der Verkaufszeit auszuh\u00e4ngen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 74.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wo der Verkauf von Backwaaren nur nach den von den B\u00e4ckern und Verk\u00e4ufern an ihren Verkaufslokalen angeschlagenen Preisen erlaubt ist, kann die Ortspolizeibeh\u00f6rde die B\u00e4cker und Verk\u00e4ufer zugleich anhalten, im Verkaufslokale eine Waage mit den erforderlichen geaichten Gewichten aufzustellen und die Benutzung derselben zum Nachwiegen der verkauften Backwaaren zu gestatten.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 75.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Gastwirthe k\u00f6nnen durch die Ortspolizeibeh\u00f6rde angehalten werden, das Verzeichni\u00df der von ihnen gestellten Preise einzureichen und in den Gastzimmern anzuschlagen. Diese Preise d\u00fcrfen zwar jederzeit abge\u00e4ndert werden, bleiben aber so lange in Kraft, bis die Ab\u00e4nderung der Polizeibeh\u00f6rde angezeigt und das abge\u00e4nderte Verzeichni\u00df in den Gastzimmern angeschlagen ist. Auf Beschwerden Reisender wegen Ueberschreitung der verzeichneten Preise steht der Ortspolizeibeh\u00f6rde eine vorl\u00e4ufige Entscheidung vorbehaltlich des Rechtsweges zu.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 76.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Ortspolizeibeh\u00f6rde ist in Uebereinstimmung mit der Gemeindebeh\u00f6rde befugt, f\u00fcr Lohnbediente und andere Personen, welche auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen oder in Wirthsh\u00e4usern ihre Dienste anbieten (\u00a7. 37), sowie f\u00fcr die Benutzung von Wagen, Pferden, S\u00e4nften, Gondeln und anderen Transportmitteln, welche \u00f6ffentlich zum Gebrauch aufgestellt sind, Taxen festzusetzen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 77.<\/strong><\/span><\/p>\n

Ebenso k\u00f6nnen f\u00fcr Schornsteinfeger, wenn ihnen Bezirke ausschlie\u00dflich zugewiesen sind, von der Ortspolizeibeh\u00f6rde, im Einverst\u00e4ndni\u00df mit der Gemeindebeh\u00f6rde, oder, wenn der zugewiesene Bezirk mehr als eine Ortschaft umfa\u00dft, von der unteren Verwaltungsbeh\u00f6rde Taxen aufgestellt werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 78.<\/strong><\/span><\/p>\n

Hinsichtlich der Taxen f\u00fcr solche gewerbetreibende Personen, welche nach den Bestimmungen im \u00a7. 36 von den Beh\u00f6rden zu beeidigen und anzustellen sind, wird durch das gegenw\u00e4rtige Gesetz nichts ge\u00e4ndert. Die nach \u00a7. 36 zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sind befugt, f\u00fcr diese Personen auch da Taxen einzuf\u00fchren, wo dergleichen bisher nicht bestanden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 79.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die in den \u00a7\u00a7. 73 bis 78 genannten Gewerbetreibenden sind berechtigt, die festgestellten Preise und Taxen zu erm\u00e4\u00dfigen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 80.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Taxen f\u00fcr die Apotheker k\u00f6nnen durch die Zentralbeh\u00f6rden festgesetzt werden, Erm\u00e4\u00dfigungen derselben durch freie Vereinbarungen sind jedoch zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

Die Bezahlung der approbirten Aerzte u. s. w. (\u00a7. 29 Absatz 1) bleibt der Vereinbarung \u00fcberlassen. Als Norm f\u00fcr streitige F\u00e4lle im Mangel einer Vereinbarung k\u00f6nnen jedoch f\u00fcr dieselben Taxen von den Zentralbeh\u00f6rden festgesetzt werden.<\/span>
\nTitel VI. Innungen von Gewerbetreibenden.<\/span>
\nI. Bestehende Innungen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 81.<\/strong><\/span><\/p>\n

Alle zur Zeit gesetzlich bestehenden Korporationen von Gewerbetreibenden (Innungen, Z\u00fcnfte) dauern fort. Ihre Statuten (Innungsartikel, Zunftartikel) bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieses Gesetzes oder nach Ma\u00dfgabe der Bestimmung im \u00a7. 92 abge\u00e4ndert werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 82.<\/strong><\/span><\/p>\n

Jedes Mitglied einer Innung kann jederzeit, vorbehaltlich der Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen, ausscheiden und darf das Gewerbe nach dem Austritte fortsetzen. Der Ausgeschiedene verliert alle Anspr\u00fcche an das Zunftverm\u00f6gen und die durch dasselbe ganz oder theilweise fundirten Nebenkassen, soweit die Statuten nicht ein Anderes bestimmen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 83.<\/strong><\/span><\/p>\n

Von dem Eintritte in eine Innung k\u00f6nnen diejenigen ausgeschlossen werden:<\/span><\/p>\n

1. welche sich nicht im Besitz der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte befinden;<\/span><\/p>\n

oder<\/span><\/p>\n

2. welche in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verf\u00fcgung \u00fcber ihr Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt sind.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 84.<\/strong><\/span><\/p>\n

Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmung (\u00a7. 83) darf der Eintritt in eine Innung Keinem versagt werden, welcher die in dem Statut vorgeschriebenen Bedingungen erf\u00fcllt hat.<\/span><\/p>\n

Bedarf es zu diesem Zweck der Ablegung einer Pr\u00fcfung, so ist dieselbe auf den Nachweis der Bef\u00e4higung zur selbst\u00e4ndigen Ausf\u00fchrung der gew\u00f6hnlichen Arbeiten des Gewerbes zu richten. Die deshalb zu l\u00f6senden Aufgaben, sowie der zur Bestreitung der Pr\u00fcfungskosten von dem zu Pr\u00fcfenden zu zahlende Betrag, werden von der Innung bestimmt. Bevorzugungen sind dabei nicht statthaft.<\/span><\/p>\n

Die Pr\u00fcfungszeugnisse der f\u00fcr einzelne Gewerbe angeordneten besonderen Pr\u00fcfungsbeh\u00f6rden und der bisher zur Abnahme von Pr\u00fcfungen befugt gewesenen Kommissionen sind ein gen\u00fcgender Nachweis der Bef\u00e4higung zum Betriebe der Gewerbe, \u00fcber welche sie ausgestellt sind.<\/span><\/p>\n

Die Ablegung einer Pr\u00fcfung kann von denjenigen nicht gefordert werden, welche das betreffende Gewerbe mindestens seit einem Jahre selbst\u00e4ndig aus\u00fcben.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 85.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die bei der Aufnahme in eine Innung zu entrichtenden Antrittsgelder m\u00fcssen f\u00fcr alle Genossen der Innungen gleich sein. Wo sie mehr als f\u00fcnfzehn Mark betragen, bedarf es zu ihrer Erh\u00f6hung der Genehmigung der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde. Diese Genehmigung ist auch dann erforderlich, wenn Antrittsgelder, welche den Betrag von f\u00fcnfzehn Mark nicht \u00fcbersteigen, \u00fcber diesen Betrag erh\u00f6ht werden sollen.<\/span><\/p>\n

Der Beitritt zu einer Innung schlie\u00dft die Befugni\u00df nicht aus, an anderen Innungen Theil zu nehmen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 86.<\/strong><\/span><\/p>\n

Durch Beschlu\u00df der Innung kann von Aus\u00fcbung des Stimmrechts, sowie der Ehrenrechte innerhalb der Innung derjenige ausgeschlossen werden, welcher in einem der im \u00a7. 83 unter 1, 2 bezeichneten Verh\u00e4ltnisse sich befindet.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 87.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wird nach dem Tode eines Innungsgenossen dessen Gewerbe durch einen Stellvertreter f\u00fcr Rechnung der Wittwe oder minderj\u00e4hrigen Erben fortgesetzt, so gehen die Befugnisse und Obliegenheiten des Verstorbenen, mit Ausnahme des Stimmrechts in der Innungsversammlung, auf die Wittwe f\u00fcr die Dauer des Wittwenstandes, beziehungsweise auf die minderj\u00e4hrigen Erben f\u00fcr die Dauer der Minderj\u00e4hrigkeit, \u00fcber.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 88.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Innung wird bei gerichtlichen wie bei au\u00dfergerichtlichen Verhandlungen durch ihren Vorstand vertreten.<\/span><\/p>\n

Die Legitimation desselben wird durch eine amtliche Bescheinigung der Gemeindebeh\u00f6rde \u00fcber seine Eigenschaft als solcher gef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Die Befugni\u00df zur Vertretung erstreckt sich auch auf diejenigen Gesch\u00e4fte und Rechtshandlungen, f\u00fcr welche nach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist.<\/span><\/p>\n

Soweit in dem Statut (Innungsartikeln, Zunftartikeln) einem Mitgliede oder mehreren Mitgliedern des Vorstandes die Vertretung der Innung nach au\u00dfen \u00fcbertragen ist, beh\u00e4lt es hierbei sein Bewenden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 89.<\/strong><\/span><\/p>\n

Vertr\u00e4ge der Innung \u00fcber die Erwerbung, Ver\u00e4u\u00dferung oder Verpf\u00e4ndung unbeweglicher Sachen und \u00fcber Darlehen, f\u00fcr welche das unbewegliche Verm\u00f6gen der Innung oder die Nutzungen desselben auf l\u00e4nger als ein Jahr haften sollen, bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtsg\u00fcltigkeit der Genehmigung der Gemeindebeh\u00f6rde. Dieselbe darf jedoch nicht versagt werden, wenn nachgewiesen wird, da\u00df die Erf\u00fcllung aller bestehenden Verpflichtungen der Innung, sowie der f\u00fcr den Fall der Aufl\u00f6sung durch \u00a7. 94 getroffenen Vorschriften gesichert bleibt.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 90.<\/strong><\/span><\/p>\n

Zahlungen aus den Einnahmen oder dem Verm\u00f6gen der Innung an Genossen derselben d\u00fcrfen nur insoweit geleistet werden, als sie auf ausdr\u00fccklichen Vorschriften des Statuts beruhen. F\u00fcr Zehrung d\u00fcrfen solche Zahlungen niemals geleistet werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 91.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die exekutivische Beitreibung der Innungsbeitr\u00e4ge und der von Innungsgenossen wegen Verletzung statutarischer Vorschriften verwirkten Geldstrafen im Verwaltungswege findet ferner nicht statt.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 92.<\/strong><\/span><\/p>\n

Ab\u00e4nderungen des Statuts k\u00f6nnen in einer Versammlung der Innung, zu welcher s\u00e4mmtliche stimmberechtigte Genossen unter ausdr\u00fccklicher Bezeichnung des Gegenstandes der Berathung schriftlich eingeladen sind, durch absolute Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden. Der Beschlu\u00df bedarf der Genehmigung der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde, wenn er Zahlungen aus den Einnahmen oder dem Verm\u00f6gen der Innung an Genossen derselben oder andere Verf\u00fcgungen \u00fcber das Innungsverm\u00f6gen zum Gegenstande hat. Diese Genehmigung darf jedoch nicht versagt werden, wenn nachgewiesen wird, da\u00df die Erf\u00fcllung aller bestehenden Verpflichtungen der Innung, sowie der f\u00fcr den Fall der Aufl\u00f6sung durch \u00a7. 94 getroffenen Vorschriften gesichert bleibt.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 93.<\/strong><\/span><\/p>\n

Ihre Aufl\u00f6sung kann die Innung in einer Versammlung, zu welcher s\u00e4mmtliche stimmberechtigte Genossen unter ausdr\u00fccklicher Bezeichnung des Gegenstandes der Berathung schriftlich eingeladen sind, durch absolute Mehrheit der Anwesenden beschlie\u00dfen. Der Beschlu\u00df bedarf der Genehmigung der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde. Diese Genehmigung wird ertheilt, wenn die Berichtigung der Schulden und die Erf\u00fcllung der Vorschriften des \u00a7. 94 sichergestellt ist.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 94.<\/strong><\/span><\/p>\n

L\u00f6st eine Innung sich auf, so mu\u00df ihr Verm\u00f6gen zuv\u00f6rderst zur Berichtigung ihrer Schulden und zur Erf\u00fcllung ihrer sonstigen Verpflichtungen verwendet werden. War dasselbe bisher ganz oder theilweise zur Fundirung von Unterrichtsanstalten oder zu anderen \u00f6ffentlichen Zwecken bestimmt, so darf dasselbe dieser Bestimmung nicht entzogen werden. Wird daf\u00fcr nicht in anderer gen\u00fcgender Weise Sorge getragen, so f\u00e4llt das betreffende Verm\u00f6gen der Gemeinde gegen Uebernahme der darauf lastenden Verpflichtungen zu.<\/span><\/p>\n

Eine Vertheilung des hiernach verbleibenden Reinverm\u00f6gens unter die zeitigen Mitglieder kann die Innung bei ihrer Aufl\u00f6sung nur soweit beschlie\u00dfen, als dasselbe aus Beitr\u00e4gen dieser Mitglieder entstanden ist.<\/span><\/p>\n

Der Rest des Verm\u00f6gens wird, sofern in dem Statut oder in den Landesgesetzen nicht ein Anderes ausdr\u00fccklich bestimmt ist, der Gemeinde, in welcher die aufgel\u00f6ste Innung ihren Sitz hatte, zur Benutzung f\u00fcr gewerbliche Zwecke \u00fcberwiesen.<\/span><\/p>\n

Entstehen aus den vorstehenden Bestimmungen Differenzen zwischen der Ortsgemeinde und der Innung, so steht die Entscheidung dar\u00fcber der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde zu.<\/span><\/p>\n

Letzterer steht auch die Befugni\u00df zu, den bisher mit der Innung verbunden gewesenen Unterrichtsanstalten, H\u00fclfskassen oder anderen Instituten zu \u00f6ffentlichen Zwecken nach der Aufl\u00f6sung der Innung Korporationsrechte zu ertheilen.<\/span><\/p>\n

Die vorstehenden Vorschriften kommen auch im Falle des Erl\u00f6schens einer Innung durch Aussterben ihrer Mitglieder zur Anwendung.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 95.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Gemeindebeh\u00f6rde \u00fcbt die Aufsicht \u00fcber die Innungen aus. Sie entscheidet Streitigkeiten \u00fcber die Aufnahme und Ausschlie\u00dfung von Genossen, \u00fcber die Wahl der Vorst\u00e4nde und \u00fcber die Rechte und Pflichten der letzteren. Gegen ihre Entscheidung steht der Rekurs an die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde offen, welcher binnen einer pr\u00e4klusivischen Frist von vier Wochen bei der Gemeindebeh\u00f6rde anzubringen ist.<\/span><\/p>\n

Innungsversammlungen, in welchen \u00fcber Ab\u00e4nderungen des Statuts oder \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Innung Beschlu\u00df gefa\u00dft werden soll, wohnt die Gemeindebeh\u00f6rde durch eines ihrer Mitglieder oder einen Beauftragten bei. An anderen Berathungen der Innung nimmt sie nicht Theil. Die Best\u00e4tigung der Wahl der Vorst\u00e4nde steht ihr fortan nicht zu.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 96.<\/strong><\/span><\/p>\n

Alle Bestimmungen der Gesetze oder der Statuten (Innungsartikel, Zunftartikel), durch welche der Gemeindebeh\u00f6rde in Angelegenheiten der Innungen gr\u00f6\u00dfere Befugnisse beigelegt sind, als durch gegenw\u00e4rtiges Gesetz, treten au\u00dfer Kraft.<\/span><\/p>\n

II. Neue Innungen.<\/strong><\/span>
\n \u00a7. 97.<\/strong><\/span><\/p>\n

Diejenigen, welche ein Gewerbe selbst\u00e4ndig betreiben, k\u00f6nnen zur F\u00f6rderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen zu einer Innung zusammentreten.<\/span><\/p>\n

Aufgabe der neuen Innungen ist:<\/span><\/p>\n

1. die Pflege des Gemeingeistes sowie die Aufrechterhaltung und St\u00e4rkung der Standesehre unter den Innungsmitgliedern;<\/span>
\n2. die F\u00f6rderung eines gedeihlichen Verh\u00e4ltnisses zwischen Meistern und Gesellen, sowie die F\u00fcrsorge f\u00fcr das Herbergswesen der Gesellen und f\u00fcr die Nachweisung von Gesellenarbeit;<\/span>
\n3. die n\u00e4here Regelung des Lehrlingswesens und der F\u00fcrsorge f\u00fcr die technische, gewerbliche und sittliche Ausbildung der Lehrlinge;<\/span>
\n4. Streitigkeiten der im \u00a7. 120a bezeichneten Art zwischen den Innungsmitgliedern und ihren Lehrlingen an Stelle der Gemeindebeh\u00f6rde (Absatz 2 daselbst) zu entscheiden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 97a.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Innungen sind befugt, ihre Wirksamkeit auf andere, den Innungsmitgliedern gemeinsame gewerbliche Interessen als die im \u00a7. 97 bezeichneten auszudehnen. Insbesondere steht ihnen zu:<\/span><\/p>\n

1. Fachschulen f\u00fcr Lehrlinge zu errichten und dieselben zu leiten;<\/span>
\n2. zur F\u00f6rderung der gewerblichen und technischen Ausbildung der Meister und Gesellen geeignete Einrichtungen zu treffen;<\/span>
\n3. Gesellen- und Meisterpr\u00fcfungen zu veranstalten und \u00fcber die Pr\u00fcfungen Zeugnisse auszustellen;<\/span>
\n4. zur F\u00f6rderung des Gewerbebetriebes der Innungsmitglieder einen gemeinschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb einzurichten;<\/span>
\n5. zur Unterst\u00fctzung der Innungsmitglieder, ihrer Angeh\u00f6rigen, ihrer Gesellen und Lehrlinge in F\u00e4llen der Krankheit, des Todes, der Arbeitsunf\u00e4higkeit oder sonstiger Bed\u00fcrftigkeit, Kassen einzurichten;<\/span>
\n6. Schiedsgerichte zu errichten, welche berufen sind, Streitigkeiten der im \u00a7. 120a bezeichneten Art zwischen den Innungsmitgliedern und deren Gesellen an Stelle der sonst zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu entscheiden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 98.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Bezirk, f\u00fcr welchen eine Innung errichtet wird, soll in der Regel nicht \u00fcber den Bezirk der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde, in welchem die Innung ihren Sitz nimmt, hinausgehen. Ausnahmen bed\u00fcrfen der Genehmigung der Zentralbeh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

Bei der Errichtung ist der Innung ein Name zu geben, welcher von dem aller anderen, an demselben Orte oder in derselben Gemeinde befindlichen Innungen verschieden ist.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 98a.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Aufgaben der Innung, die Einrichtung ihrer Verwaltung und die Rechtsverh\u00e4ltnisse ihrer Mitglieder werden, soweit das Gesetz dar\u00fcber nicht bestimmt, durch das Innungsstatut geregelt.<\/span><\/p>\n

Dasselbe mu\u00df Bestimmung treffen:<\/span><\/p>\n

1. \u00fcber Namen, Sitz und Bezirk der Innung;<\/span>
\n2. \u00fcber die Aufgaben der Innung, sowie \u00fcber die dauernden Einrichtungen zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben; namentlich sind die nachfolgenden Verh\u00e4ltnisse des Lehrlingswesens zu regeln:<\/span><\/p>\n

a) die von den Innungsmitgliedern bei der Annahme von Lehrlingen zu erf\u00fcllenden Voraussetzungen und Formen, sowie die Dauer der Lehrzeit,<\/span>
\nb) die Ueberwachung der Beobachtung der in \u00a7\u00a7. 120, 126, 127 enthaltenen Vorschriften seitens der Innung,<\/span>
\nc) die Verpflichtung der Meister, ihre Lehrlinge zum Besuche der Fortbildungsschule oder der Fachschule anzuhalten,<\/span>
\nd) die Beendigung der Lehrzeit, die Ausschreibung der Lehrlinge vor der Innung und die Ertheilung des Lehrbriefes,<\/span>
\ne) die Bildung der Beh\u00f6rde und das Verfahren zur Entscheidung der im \u00a7. 97 unter Nr. 4 bezeichneten Streitigkeiten;<\/span><\/p>\n

3. \u00fcber Aufnahme, Austritt und Ausschlie\u00dfung der Mitglieder;<\/span>
\n4. \u00fcber die Rechte und Pflichten der Mitglieder, insbesondere \u00fcber die Beitr\u00e4ge, welche von denselben zu entrichten sind, und \u00fcber den Ma\u00dfstab, nach welchem deren Umlegung erfolgt;<\/span>
\n5. \u00fcber die etwa wegen Verletzung statutarischer Vorschriften gegen die Innungsmitglieder zu verh\u00e4ngenden Ordnungsstrafen;<\/span>
\n6. \u00fcber die Bildung des Vorstandes, \u00fcber den Umfang seiner Befugnisse und die Formen seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung;<\/span>
\n7. \u00fcber die Zusammensetzung und Berufung der Innungsversammlung, \u00fcber das Stimmrecht in derselben und \u00fcber die Art der Beschlu\u00dffassung;<\/span>
\n8. \u00fcber die Beurkundung der Beschl\u00fcsse der Innungsversammlung und des Vorstandes;<\/span>
\n9. \u00fcber die Voraussetzungen und die Form einer Ab\u00e4nderung des Statuts;<\/span>
\n10. \u00fcber die Voraussetzungen und die Form der Aufl\u00f6sung der Innung;<\/span>
\n11. \u00fcber die Verwendung des Innungsverm\u00f6gens im Falle der Aufl\u00f6sung oder Schlie\u00dfung der Innung;<\/span>
\n12. \u00fcber die Aufstellung und Pr\u00fcfung der Jahresrechnung.<\/span><\/p>\n

Das Statut darf keine Bestimmung enthalten, welche mit den in diesem Gesetze bezeichneten Aufgaben der Innung nicht in Verbindung steht oder gesetzlichen Vorschriften zuwiderl\u00e4uft.<\/span><\/p>\n

Bestimmungen \u00fcber Einrichtungen zur Erf\u00fcllung der im \u00a7. 97a unter Nr. 4, 5, 6 bezeichneten Aufgaben d\u00fcrfen nicht in das Innungsstatut aufgenommen werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 98b.<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Innungsstatut bedarf der Genehmigung durch die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde desjenigen Bezirks, in welchem die Innung ihren Sitz nimmt. Die Einreichung geschieht durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde (\u00a7. 104).<\/span><\/p>\n

Die Genehmigung ist zu versagen:<\/span><\/p>\n

1. wenn das Innungsstatut den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht;<\/span>
\n2. wenn durch die in dem Innungsstatut vorgesehenen Einrichtungen die Mittel zur Erf\u00fcllung der den Innungen nach \u00a7. 97 obliegenden Aufgaben nicht sichergestellt erscheinen;<\/span>
\n3. wenn die Zentralbeh\u00f6rde der durch das Innungsstatut vorgesehenen Begrenzung des Innungsbezirks die nach \u00a7. 98 Absatz 1 erforderliche Zustimmung versagt hat.<\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn in dem durch das Innungsstatut vorgesehenen Innungsbezirke f\u00fcr die gleichen Gewerbe eine Innung bereits besteht.<\/span><\/p>\n

In dem die Genehmigung versagenden Bescheide sind die Gr\u00fcnde anzugeben; gegen denselben findet der Rekurs statt; wegen des Verfahrens und der Beh\u00f6rden gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 20 und 21, soweit nicht landesgesetzlich das Verfahren in streitigen Verwaltungssachen Platz greift.<\/span><\/p>\n

Ab\u00e4nderungen des Innungsstatuts unterliegen den gleichen Vorschriften.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 98c.<\/strong><\/span><\/p>\n

Soll in der Innung eine Einrichtung der im \u00a7. 97a unter Nr. 4, 5, 6 vorgesehenen Art getroffen werden, so sind die daf\u00fcr erforderlichen Bestimmungen in Nebenstatuten zusammenzufassen. Dieselben bed\u00fcrfen der Genehmigung durch die im \u00a7. 98b bezeichnete h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde. Vor der Genehmigung ist die Gemeindebeh\u00f6rde des Ortes, an welchem die Innung ihren Sitz hat, sowie, falls diese Beh\u00f6rde f\u00fcr die Innung nicht die Aufsichtsbeh\u00f6rde bildet, auch letztere zu h\u00f6ren. Die Genehmigung kann nach Ermessen versagt werden. In dem die Genehmigung versagenden Bescheide sind die Gr\u00fcnde anzugeben. Gegen die Versagung kann binnen vier Wochen Beschwerde an die Zentralbeh\u00f6rde eingelegt werden. Ab\u00e4nderung der Nebenstatuten unterliegen den gleichen Vorschriften.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 99.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Innung kann unter ihrem Namen Rechte, insbesondere Eigenthum und andere dingliche Rechte an Grundst\u00fccken erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden. F\u00fcr alle Verbindlichkeiten der Innung haftet den Gl\u00e4ubigern nur das Verm\u00f6gen der Innung.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 100.<\/strong><\/span><\/p>\n

Als Innungsmitglieder k\u00f6nnen nur Personen aufgenommen werden, die ein Gewerbe, f\u00fcr welches die Innung errichtet ist, in dem Innungsbezirke selbst\u00e4ndig betreiben oder in einem dem Gewerbe angeh\u00f6renden Gro\u00dfbetriebe als Werkmeister oder in \u00e4hnlicher Stellung besch\u00e4ftigt sind. Andere Personen k\u00f6nnen als Ehrenmitglieder aufgenommen werden.<\/span><\/p>\n

Von der Ablegung einer Pr\u00fcfung kann die Aufnahme nur abh\u00e4ngig gemacht werden, wenn Art und Umfang derselben durch das Statut geregelt sind; die Pr\u00fcfung darf nur den Nachweis der Bef\u00e4higung zur selbst\u00e4ndigen Ausf\u00fchrung der gew\u00f6hnlichen Arbeiten des Gewerbes bezwecken.<\/span><\/p>\n

Ist die Aufnahme von der Zur\u00fccklegung einer Lehrlings- oder Gesellenzeit oder von der Ablegung einer Pr\u00fcfung abh\u00e4ngig gemacht, so ist eine Ausnahme von der Erf\u00fcllung dieser Anforderungen nur unter bestimmten im Statut festgestellten Voraussetzungen zul\u00e4ssig. Von einem Aufnahmesuchenden, welcher bereits vor einer anderen, den Voraussetzungen dieses Gesetzes entsprechenden Innung desselben Gewerbes eine Aufnahmepr\u00fcfung bestanden hat, kann eine solche nicht nochmals verlangt werden.<\/span><\/p>\n

Gewerbetreibenden, welche den gesetzlichen und statutarischen Anforderungen entsprechen, darf die Aufnahme in die Innung nicht versagt werden.<\/span><\/p>\n

Von der Erf\u00fcllung der gesetzlichen und statutarischen Bedingungen kann zu Gunsten Einzelner nicht abgesehen werden.<\/span><\/p>\n

Vom Eintritte in eine Innung sind diejenigen ausgeschlossen, welche sich nicht im Besitze der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte befinden, oder welche in Folge gerichtlicher Anordnungen in der Verf\u00fcgung \u00fcber ihr Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt sind.<\/span><\/p>\n

Der Austritt aus der Innung ist, wenn das Innungsstatut eine vorherige Anzeige dar\u00fcber nicht verlangt, jederzeit gestattet. Eine Anzeige \u00fcber den Austritt kann fr\u00fchestens sechs Monate vor dem letzteren verlangt werden.<\/span><\/p>\n

Ausscheidende Mitglieder verlieren alle Anspr\u00fcche an das Innungsverm\u00f6gen und, soweit nicht statutarisch abweichende Bestimmungen getroffen sind, an die von der Innung errichteten Nebenkassen; sie bleiben zur Zahlung derjenigen Beitr\u00e4ge verpflichtet, deren Umlegung am Tage ihres Austrittes bereits erfolgt war. Besondere Verbindlichkeiten, welche sie der Innung gegen\u00fcber eingegangen sind, werden durch den Austritt nicht ber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Die Rechte der Innungsmitglieder, mit Ausnahme des Stimmrechts und der Ehrenrechte, k\u00f6nnen von deren Wittwen, welche den Gewerbebetrieb fortsetzen, so lange ausge\u00fcbt werden, als sie die entsprechenden Verpflichtungen erf\u00fcllen. Die n\u00e4heren Bestimmungen sind durch das Statut zu treffen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 100a.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die von den Innungsmitgliedern besch\u00e4ftigten Gesellen nehmen an den Innungsversammlungen und an der Verwaltung der Innung nur insoweit Theil, als dieses in dem Innungsstatut vorgesehen ist. Eine solche Theilnahme mu\u00df ihnen einger\u00e4umt werden an der Abnahme von Gesellenpr\u00fcfungen, sowie an der Begr\u00fcndung und Verwaltung aller Einrichtungen, f\u00fcr welche sie Beitr\u00e4ge entrichten oder eine besondere M\u00fchewaltung \u00fcbernehmen, oder welche zu ihrer Unterst\u00fctzung bestimmt sind.<\/span><\/p>\n

Von der Aus\u00fcbung eines Stimmrechts oder eines Ehrenrechts in der Innung sind alle diejenigen ausgeschlossen, welche sich nicht im Besitz der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte befinden, oder welche in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verf\u00fcgung \u00fcber ihr Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt sind.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 100b.<\/strong><\/span><\/p>\n

Den Innungsmitgliedern darf die Verpflichtung zu Handlungen oder Unterlassungen, welche mit den Aufgaben der Innung in keiner Verbindung stehen, nicht auferlegt werden.<\/span><\/p>\n

Zu anderen Zwecken als der Erf\u00fcllung der statutarisch oder durch das Gesetz bestimmten Aufgaben der Innung, sowie der Deckung der Kosten der Innungsverwaltung d\u00fcrfen weder Beitr\u00e4ge von den Innungsmitgliedern oder von den Gesellen derselben erhoben werden, noch Verwendungen aus dem Verm\u00f6gen der Innung erfolgen.<\/span><\/p>\n

Die auf Grund des Innungsstatuts oder der Nebenstatuten (\u00a7. 98c) umgelegten Beitr\u00e4ge und verh\u00e4ngten Ordnungsstrafen werden nach Antrag des Innungsvorstandes auf dem f\u00fcr die Beitreibung der Gemeindeabgaben landesrechtlich vorgesehenen Wege zwangsweise eingezogen. Ueber die Verpflichtung zur Zahlung der Beitr\u00e4ge findet, unbeschadet der vorl\u00e4ufigen Einziehung, der Rechtsweg statt. Ueber Beschwerden wegen der Ordnungsstrafen entscheidet die Aufsichtsbeh\u00f6rde endg\u00fcltig.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 100c.<\/strong><\/span><\/p>\n

Ueber die Einnahmen und Ausgaben der nach Ma\u00dfgabe des \u00a7. 97a unter Nr. 5 begr\u00fcndeten Unterst\u00fctzungskassen mu\u00df getrennte Rechnung gef\u00fchrt werden. Das ausschlie\u00dflich f\u00fcr diese Kassen bestimmte Verm\u00f6gen ist getrennt von dem \u00fcbrigen Innungsverm\u00f6gen zu verwalten. Verwendungen f\u00fcr andere Zwecke d\u00fcrfen aus demselben nicht gemacht werden. Die Gl\u00e4ubiger der Kasse haben das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem getrennt verwalteten Verm\u00f6gen.<\/span><\/p>\n

Auf solche Krankenkassen der Innungen, welche eine den Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die eingeschriebenen H\u00fclfskassen vom 7. April 1876 entsprechende Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren sollen, finden folgende Bestimmungen Anwendung:<\/span><\/p>\n

1. den Meistern, welche f\u00fcr ihre Gesellen und Lehrlinge die Kassenbeitr\u00e4ge vorschie\u00dfen, steht das Recht zu, die letzteren bei der dem F\u00e4lligkeitstage zun\u00e4chst vorausgehenden oder bei einer diesem Tage folgenden Lohnzahlung in Anrechnung zu bringen;<\/span>
\n2. der Anspruch auf Unterst\u00fctzung aus der Kasse kann mit rechtlicher Wirkung weder \u00fcbertragen noch verpf\u00e4ndet werden; er kann nicht Gegenstand der Beschlagnahme sein;<\/span>
\n3. die Gesellen k\u00f6nnen, so lange sie den Kassen angeh\u00f6ren, zu den nach Ma\u00dfgabe des \u00a7. 141a begr\u00fcndeten Verpflichtungen nicht herangezogen werden;<\/span>
\n4. Gesellen, welche bereits einer eingeschriebenen H\u00fclfskasse angeh\u00f6ren, k\u00f6nnen, so lange sie an derselben betheiligt sind, zum Eintritte in die entsprechende Unterst\u00fctzungskasse der Innung nicht gezwungen werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 100d.<\/strong><\/span><\/p>\n

F\u00fcr die auf Grund des \u00a7. 97a zu errichtenden Schiedsgerichte sind folgende Bestimmungen ma\u00dfgebend:<\/span><\/p>\n

1. Die Schiedsgerichte m\u00fcssen mindestens aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern bestehen. Die Beisitzer m\u00fcssen zur H\u00e4lfte aus den Innungsmitgliedern, zur H\u00e4lfte aus deren Gesellen entnommen sein. Die ersteren sind von der Innungsversammlung oder einer anderen Vertretung der Innungsmitglieder, die letzteren von den Gesellen der Innung oder einer Vertretung derselben zu w\u00e4hlen. Der Vorsitzende wird von der Aufsichtsbeh\u00f6rde bestimmt; er braucht der Innung nicht anzugeh\u00f6ren.<\/span>
\n2. Die Annahme der Wahl zum Beisitzer kann nur aus Gr\u00fcnden abgelehnt werden, aus welchen die Uebernahme einer Vormundschaft abgelehnt werden kann. Wer die Annahme ablehnt, ohne zu der Ablehnung berechtigt zu sein, kann von der Aufsichtsbeh\u00f6rde durch Ordnungsstrafen zur Annahme angehalten werden.<\/span>
\n3. Gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte steht nach Ma\u00dfgabe des \u00a7. 120a Absatz 2 die Berufung auf den Rechtsweg offen.<\/span><\/p>\n

Die auf Grund der Bestimmungen in \u00a7\u00a7. 97 Nr. 4 und 97a Nr. 6 ergehenden Entscheidungen in Streitigkeiten der Innungsmitglieder mit ihren Gesellen und Lehrlingen sind vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Vollstreckung erfolgt durch die Polizeibeh\u00f6rden nach Ma\u00dfgabe der Vorschriften \u00fcber die gerichtliche Zwangsvollstreckung. Lehrlinge sind auf Antrag der zur Entscheidung berufenen Innungsbeh\u00f6rde von der Polizeibeh\u00f6rde anzuhalten, vor der ersteren pers\u00f6nlich zu erscheinen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 100e.<\/strong><\/span><\/p>\n

F\u00fcr den Bezirk einer Innung, deren Th\u00e4tigkeit auf dem Gebiete des Lehrlingswesens sich bew\u00e4hrt hat, kann durch die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde nach Anh\u00f6rung der Aufsichtsbeh\u00f6rde bestimmt werden:<\/span><\/p>\n

1. da\u00df Streitigkeiten aus den Lehrverh\u00e4ltnissen der im \u00a7. 120a bezeichneten Art auf Anrufen eines der streitenden Theile von der zust\u00e4ndigen Innungsbeh\u00f6rde auch dann zu entscheiden sind, wenn der Arbeitgeber, obwohl er ein in der Innung vertretenes Gewerbe betreibt und selbst zur Aufnahme in die Innung f\u00e4hig sein w\u00fcrde, gleichwohl der Innung nicht angeh\u00f6rt;<\/span>
\n2. da\u00df und inwieweit die von der Innung erlassenen Vorschriften \u00fcber die Regelung des Lehrlingsverh\u00e4ltnisses, sowie \u00fcber die Ausbildung und Pr\u00fcfung der Lehrlinge auch dann bindend sind, wenn deren Lehrherr zu den unter Nr. 1 bezeichneten Arbeitgebern geh\u00f6rt.<\/span><\/p>\n

Haben sich hiernach Lehrlinge solcher Gewerbetreibenden, welche der Innung nicht angeh\u00f6ren, einer Pr\u00fcfung zu unterziehen, so ist dieselbe von einer Kommission vorzunehmen, deren Mitglieder zur H\u00e4lfte von der Innung, zur H\u00e4lfte von der Aufsichtsbeh\u00f6rde berufen werden.<\/span><\/p>\n

3. da\u00df Arbeitgeber der unter Nr. 1 bezeichneten Art von einem bestimmten Zeitpunkt an Lehrlinge nicht mehr annehmen d\u00fcrfen. (siehe RGBl. Band 884, Nr. 34, Seite 255, Jahrgang 1884<\/a>)<\/p>\n

Die Bestimmungen sind widerruflich.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 101.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Innungsvorstand besteht aus einer oder mehreren Personen, welche von den Innungsmitgliedern zu w\u00e4hlen sind (\u00a7. 98a Nr. 6). Die Wahl findet unter Leitung des Vorstandes statt. Nur die erste Wahl nach Errichtung der Innung, sowie sp\u00e4tere Wahlen, bei welchen ein Vorstand nicht vorhanden ist, werden von einem Vertreter der Aufsichtsbeh\u00f6rde geleitet. Ueber den Wahlakt ist ein Protokoll aufzunehmen. Der Vorstand hat \u00fcber jede Aenderung in seiner Zusammensetzung und \u00fcber das Ergebni\u00df jeder Wahl der Aufsichtsbeh\u00f6rde binnen einer Woche Anzeige zu erstatten, bei Wahlen unter Beif\u00fcgung des Wahlprotokolls. Ist die Anzeige nicht erfolgt, so kann die Aenderung dritten Personen nur dann entgegengesetzt werden, wenn bewiesen wird, da\u00df sie letzteren bekannt war.<\/span><\/p>\n

Die Innung wird bei gerichtlichen wie bei au\u00dfergerichtlichen Verhandlungen durch ihren Vorstand vertreten. Die Befugni\u00df zur Vertretung erstreckt sich auch auf diejenigen Gesch\u00e4fte und Rechtshandlungen, f\u00fcr welche nach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist. Durch das Statut kann einem Mitgliede oder mehreren Mitgliedern des Vorstandes die Vertretung der Innung nach au\u00dfen \u00fcbertragen werden.<\/span><\/p>\n

Zur Legitimation des Innungsvorstandes bei allen Rechtsgesch\u00e4ften gen\u00fcgt die Bescheinigung der Aufsichtsbeh\u00f6rde, da\u00df die darin bezeichneten Personen zur Zeit den Vorstand bilden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 102.<\/strong><\/span><\/p>\n

F\u00fcr alle oder mehrere derselben Aufsichtsbeh\u00f6rde unterstehende Innungen kann ein gemeinsamer Innungsausschu\u00df gebildet werden. Diesem liegt die Vertretung der gemeinsamen Interessen der betheiligten Innungen ob. Au\u00dferdem k\u00f6nnen ihm Rechte und Pflichten der betheiligten Innungen, soweit dieselben nicht verm\u00f6gensrechtlicher Natur sind, \u00fcbertragen werden.<\/span><\/p>\n

Die Errichtung des Innungsausschusses erfolgt durch ein Statut, welches von den Innungsversammlungen der betheiligten Innungen zu beschlie\u00dfen ist. Das Statut bedarf der Genehmigung der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde. In dem die Genehmigung versagenden Bescheide sind die Gr\u00fcnde anzugeben. Gegen die Versagung kann binnen vier Wochen Beschwerde an die Zentralbeh\u00f6rde eingelegt werden. Ab\u00e4nderungen des Statuts unterliegen den gleichen Vorschriften.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 103.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Schlie\u00dfung einer Innung kann erfolgen:<\/span><\/p>\n

1. wenn sich ergiebt, da\u00df nach \u00a7. 98b die Genehmigung h\u00e4tte versagt werden m\u00fcssen, und die erforderliche Aenderung des Statuts innerhalb einer zu setzenden Frist nicht bewirkt wird;<\/span>
\n2. wenn die Innung, wiederholter Aufforderung der Aufsichtsbeh\u00f6rde ungeachtet, die Erf\u00fcllung der ihr durch \u00a7. 97 gesetzten Aufgaben vernachl\u00e4ssigt;<\/span>
\n3. wenn die Innung sich gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gef\u00e4hrdet wird, oder wenn sie andere als die gesetzlich zul\u00e4ssigen Zwecke verfolgt.<\/span><\/p>\n

Die Schlie\u00dfung eines Innungsausschusses kann erfolgen, wenn der Ausschu\u00df seinen statutarischen Verpflichtungen nicht nachkommt, oder wenn er Beschl\u00fcsse fa\u00dft, welche \u00fcber seine statutarischen Rechte hinausgehen.<\/span><\/p>\n

Die Schlie\u00dfung wird durch die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde ausgesprochen.<\/span><\/p>\n

Gegen die die Schlie\u00dfung aussprechende Verf\u00fcgung findet der Rekurs statt. Wegen des Verfahrens und der Beh\u00f6rden gelten die entsprechenden Bestimmungen des \u00a7. 98b.<\/span><\/p>\n

Die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen einer Innung hat die Schlie\u00dfung kraft Gesetzes zur Folge.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 103a.<\/strong><\/span><\/p>\n

Bei der Aufl\u00f6sung einer Innung wird die Abwickelung der Gesch\u00e4fte, sofern die Innungsversammlung nicht anderweitig beschlie\u00dft, durch den Vorstand unter Aufsicht der Aufsichtsbeh\u00f6rde vollzogen. Gen\u00fcgt der Vorstand seiner Verpflichtung nicht, oder tritt die Schlie\u00dfung der Innung ein, so erfolgt die Abwickelung der Gesch\u00e4fte durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde oder Beauftragte derselben.<\/span><\/p>\n

Von dem Zeitpunkte der Aufl\u00f6sung oder Schlie\u00dfung einer Innung ab bleiben die Innungsmitglieder noch f\u00fcr diejenigen Zahlungen verhaftet, zu welchen sie statutarisch f\u00fcr den Fall eigenen Ausscheidens aus den Innungsverh\u00e4ltnissen verpflichtet sind.<\/span><\/p>\n

Auf die Verwendung des Innungsverm\u00f6gens finden die Vorschriften des \u00a7. 94 mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, da\u00df bei einer Vertheilung von Reinverm\u00f6gen keinem Anspruchsberechtigten mehr als der Gesammtbetrag der von ihm geleisteten Beitr\u00e4ge ausgezahlt werden darf.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 104.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Innungen unterliegen der Aufsicht der Gemeindebeh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr Innungen, welche ihren Sitz nicht innerhalb eines Stadtbezirks haben, oder welche mehrere Gemeindebezirke umfassen, wird von der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde, f\u00fcr Innungen, welche sich in die Bezirke mehrerer h\u00f6herer Verwaltungsbeh\u00f6rden erstrecken, von der Zentralbeh\u00f6rde die Aufsichtsbeh\u00f6rde bestimmt.<\/span><\/p>\n

Die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcberwacht die Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften und kann dieselben durch Androhung, Festsetzung und Vollstreckung von Ordnungsstrafen gegen die Inhaber der Innungs\u00e4mter, gegen die Innungsmitglieder und gegen deren Gesellen, soweit diese an den Gesch\u00e4ften der Innung theilnehmen, erzwingen.<\/span><\/p>\n

Sie entscheidet Streitigkeiten \u00fcber die Aufnahme und Ausschlie\u00dfung der Mitglieder, \u00fcber die Wahlen zu den Innungs\u00e4mtern, sowie unbeschadet der Rechte Dritter \u00fcber die Rechte und Pflichten der Inhaber dieser Aemter.<\/span><\/p>\n

Sie hat das Recht, einen Vertreter zu den Pr\u00fcfungen zu entsenden. Sie beruft und leitet die Innungsversammlung, wenn der Innungsvorstand dieselbe zu berufen sich weigert.<\/span><\/p>\n

Ueber Ab\u00e4nderungen des Innungsstatuts oder der Nebenstatuten (\u00a7. 98c) und \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Innung kann von der Innungsversammlung nur im Beisein eines Vertreters der Aufsichtsbeh\u00f6rde beschlossen werden.<\/span><\/p>\n

Gegen die Anordnungen und Entscheidungen der Aufsichtsbeh\u00f6rde ist die Beschwerde an die n\u00e4chstvorgesetzte Beh\u00f6rde zul\u00e4ssig. Dieselbe ist binnen einer pr\u00e4klusivischen Frist von vier Wochen bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde einzubringen.<\/span><\/p>\n

Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Beaufsichtigung der Innungsaussch\u00fcsse entsprechende Anwendung.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 104a.<\/strong><\/span><\/p>\n

Innungen, welche nicht derselben Aufsichtsbeh\u00f6rde unterstehen, k\u00f6nnen zur gemeinsamen Verfolgung ihrer Aufgaben, sowie zur Pflege der gemeinsamen gewerblichen Interessen der betheiligten Innungen zu Innungsverb\u00e4nden zusammentreten.<\/span><\/p>\n

Der Beitritt einer Innung kann nur mit Zustimmung der Innungsversammlung erfolgen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 104b.<\/strong><\/span><\/p>\n

F\u00fcr den Innungsverband ist ein Statut zu errichten, welches Bestimmungen enthalten mu\u00df:<\/span><\/p>\n

a) \u00fcber Namen, Zweck und Bezirk des Verbandes,<\/span>
\nb) \u00fcber die Bedingungen der Aufnahme in den Verband und des Ausscheidens aus demselben,<\/span>
\nc) \u00fcber Bildung, Sitz und Befugnisse des Vorstandes,<\/span>
\nd) \u00fcber die Vertretung des Verbandes und ihre Befugnisse,<\/span>
\ne) \u00fcber die Beitr\u00e4ge zu den Ausgaben des Innungsverbandes,<\/span>
\nf) \u00fcber die Voraussetzungen und die Form einer Ab\u00e4nderung des Statuts,<\/span>
\ng) \u00fcber die Voraussetzungen und die Form einer Aufl\u00f6sung des Verbandes.<\/span><\/p>\n

Das Statut darf keine Bestimmung enthalten, welche mit den gesetzlichen Zwecken des Verbandes nicht in Verbindung steht oder gesetzlichen Vorschriften zuwiderl\u00e4uft.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 104c.<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Verbandsstatut bedarf der Genehmigung, und zwar:<\/span><\/p>\n

a) f\u00fcr Innungsverb\u00e4nde, deren Bezirk nicht \u00fcber den Bezirk einer h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde hinausgreift, durch die letztere;<\/span>
\nb) f\u00fcr Innungsverb\u00e4nde, deren Bezirk in die Bezirke mehrerer h\u00f6herer Verwaltungsbeh\u00f6rden desselben Bundesstaates sich erstreckt, durch die Zentralbeh\u00f6rde;<\/span>
\nc) f\u00fcr Innungsverb\u00e4nde, deren Bezirk sich auf mehrere Bundesstaaten erstreckt, durch den Reichskanzler.<\/span><\/p>\n

Die Genehmigung ist zu versagen:<\/span><\/p>\n

1. wenn die Zwecke des Verbandes sich nicht in den gesetzlichen Grenzen halten;<\/span>
\n2. wenn das Verbandsstatut den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.<\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die Zahl der dem Verb\u00e4nde beigetretenen Innungen nicht hinreichend erscheint, um die Zwecke des Verbandes wirksam zu verfolgen.<\/span><\/p>\n

Gegen die Versagung der Genehmigung ist, sofern sie durch eine h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde erfolgt, die Beschwerde zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

Aenderungen des Statuts unterliegen den gleichen Vorschriften.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 104d.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Verbandsvorstand hat allj\u00e4hrlich im Monat Januar ein Verzeichni\u00df derjenigen Innungen, welche dem Verb\u00e4nde angeh\u00f6ren, der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk er seinen Sitz hat, einzureichen.<\/span><\/p>\n

Ver\u00e4nderungen in der Zusammensetzung des Vorstandes sind derselben anzuzeigen. Eine gleiche Anzeige hat zu erfolgen, wenn der Sitz des Vorstandes an einen anderen Ort verlegt wird. Liegt letzterer nicht in dem Bezirke der vorbezeichneten Beh\u00f6rde, so ist die Anzeige an diese und an die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk der Sitz verlegt wird, gleichzeitig zu richten.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 104e.<\/strong><\/span><\/p>\n

Versammlungen des Verbandsvorstandes und der Vertretung des Verbandes d\u00fcrfen nur innerhalb des Verbandsbezirks abgehalten werden.<\/span><\/p>\n

Sie sind der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk der Vorstand seinen Sitz hat, sowie der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk die Versammlung abgehalten werden soll, unter Einreichung der Tagesordnung mindestens eine Woche vorher anzuzeigen. Der letzteren steht das Recht zu:<\/span><\/p>\n

a) die Versammlung zu untersagen, wenn die Tagesordnung Gegenst\u00e4nde umfa\u00dft, welche zu den Zwecken des Verbandes nicht in Beziehung stehen;<\/span>
\nb) in die Versammlung einen Vertreter zu entsenden, und durch diesen die Versammlung zu schlie\u00dfen, wenn die Verhandlungen auf Gegenst\u00e4nde sich erstrecken, welche zu den Zwecken des Verbandes nicht in Beziehung stehen, oder wenn Antr\u00e4ge oder Vorschl\u00e4ge er\u00f6rtert werden, welche eine Aufforderung oder Anreizung zu strafbaren Handlungen enthalten.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 104f.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Verbandsvorst\u00e4nde sind befugt, in Betreff der Verh\u00e4ltnisse der in dem Verbande vertretenen Gewerbe an die f\u00fcr die Genehmigung des Verbandsstatuts zust\u00e4ndige Stelle Bericht zu erstatten und Antr\u00e4ge zu richten.<\/span><\/p>\n

Sie sind verpflichtet, auf Erfordern dieser Stelle Gutachten \u00fcber gewerbliche Fragen abzugeben.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 104g.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Innungsverb\u00e4nde k\u00f6nnen aufgel\u00f6st werden:<\/span><\/p>\n

1. wenn sich ergiebt, da\u00df nach \u00a7. 104c Nr. 1 und 2 die Genehmigung h\u00e4tte versagt werden m\u00fcssen, und die erforderliche Aenderung des Statuts innerhalb einer zu setzenden Frist nicht bewirkt wird;<\/span>
\n2. wenn den auf Grund des \u00a7. 104e erlassenen Verf\u00fcgungen nicht Folge geleistet ist;<\/span>
\n3. wenn der Verbandsvorstand oder die Vertretung des Verbandes sich gesetzwidriger Handlungen schuldig machen, welche das Gemeinwohl gef\u00e4hrden, oder wenn sie andere als die gesetzlich zul\u00e4ssigen Zwecke verfolgen.<\/span><\/p>\n

Die Aufl\u00f6sung erfolgt durch Beschlu\u00df der f\u00fcr die Genehmigung des Verbandsstatuts zust\u00e4ndigen Stelle.<\/span><\/p>\n

Gegen den Beschlu\u00df der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde ist die Beschwerde zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

Titel VII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Geh\u00fclfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter).<\/strong><\/span>
\n I. Allgemeine Verh\u00e4ltnisse.<\/strong><\/span>
\n \u00a7. 105.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Festsetzung der Verh\u00e4ltnisse zwischen den selbst\u00e4ndigen Gewerbetreibenden und den gewerblichen Arbeitern ist, vorbehaltlich der durch Reichsgesetz begr\u00fcndeten Beschr\u00e4nkungen, Gegenstand freier Uebereinkunft.<\/span><\/p>\n

Zum Arbeiten an Sonn- und Festtagen k\u00f6nnen die Gewerbetreibenden die Arbeiter nicht verpflichten. Arbeiten, welche nach der Natur des Gewerbebetriebes einen Aufschub oder eine Unterbrechung nicht gestatten, fallen unter die vorstehende Bestimmung nicht.<\/span><\/p>\n

Welche Tage als Festtage gelten, bestimmen die Landesregierungen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 106.<\/strong><\/span><\/p>\n

Gewerbetreibende, welchen die b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, d\u00fcrfen, so lange ihnen diese Rechte entzogen bleiben, mit der Anleitung von Arbeitern unter achtzehn Jahren sich nicht befassen.<\/span><\/p>\n

Die Entlassung der dem vorstehenden Verbote zuwider besch\u00e4ftigten Arbeiter kann polizeilich erzwungen werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 107.<\/strong><\/span><\/p>\n

Personen unter einundzwanzig Jahren d\u00fcrfen, soweit reichsgesetzlich nicht ein Anderes zugelassen ist, als Arbeiter nur besch\u00e4ftigt werden, wenn sie mit einem Arbeitsbuche versehen sind. Bei der Annahme solcher Arbeiter hat der Arbeitgeber das Arbeitsbuch einzufordern. Er ist verpflichtet, dasselbe zu verwahren, auf amtliches Verlangen vorzulegen und nach rechtm\u00e4\u00dfiger L\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses dem Arbeiter wieder auszuh\u00e4ndigen.<\/span><\/p>\n

Auf Kinder, welche zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind, finden vorstehende Bestimmungen keine Anwendung.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 108.<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Arbeitsbuch wird dem Arbeiter durch die Polizeibeh\u00f6rde desjenigen Ortes, an welchem er zuletzt seinen dauernden Aufenthalt gehabt hat, wenn aber ein solcher im Gebiete des Deutschen Reichs nicht stattgefunden hat, von der Polizeibeh\u00f6rde des von ihm zuerst erw\u00e4hlten deutschen Arbeitsortes kosten- und stempelfrei ausgestellt. Die Ausstellung erfolgt auf Antrag oder mit Zustimmung des Vaters oder Vormundes; ist die Erkl\u00e4rung des Vaters nicht zu beschaffen, oder verweigert der Vater die Zustimmung ohne gen\u00fcgenden Grund und zum Nachtheile des Arbeiters, so kann die Gemeindebeh\u00f6rde die Zustimmung desselben erg\u00e4nzen. Vor der Ausstellung ist nachzuweisen, da\u00df der Arbeiter zum Besuche der Volksschule nicht mehr verpflichtet ist, und glaubhaft zu machen, da\u00df bisher ein Arbeitsbuch f\u00fcr ihn noch nicht ausgestellt war.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 109.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wenn das Arbeitsbuch vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllt oder nicht mehr brauchbar, oder wenn es verloren gegangen oder vernichtet ist, so wird an Stelle desselben ein neues Arbeitsbuch ausgestellt. Die Ausstellung erfolgt durch die Polizeibeh\u00f6rde desjenigen Ortes, an welchem der Inhaber des Arbeitsbuches zuletzt seinen dauernden Aufenthalt gehabt hat. Das ausgef\u00fcllte oder nicht mehr brauchbare Arbeitsbuch ist durch einen amtlichen Vermerk zu schlie\u00dfen.<\/span><\/p>\n

Wird das neue Arbeitsbuch an Stelle eines nicht mehr brauchbaren, eines verloren gegangenen oder vernichteten Arbeitsbuches ausgestellt, so ist dies darin zu vermerken. F\u00fcr die Ausstellung kann in diesem Falle eine Geb\u00fchr bis zu f\u00fcnfzig Pfennig erhoben werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 110.<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Arbeitsbuch (\u00a7. 108) mu\u00df den Namen des Arbeiters, Ort, Jahr und Tag seiner Geburt, sowie seine Unterschrift enthalten. Die Ausstellung erfolgt unter dem Siegel und der Unterschrift der Beh\u00f6rde. Letztere hat \u00fcber die von ihr ausgestellten Arbeitsb\u00fccher ein Verzeichni\u00df zu f\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Die Einrichtung der Arbeitsb\u00fccher wird durch den Reichskanzler bestimmt.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 111.<\/strong><\/span><\/p>\n

Bei dem Eintritte des Arbeiters in das Arbeitsverh\u00e4ltni\u00df hat der Arbeitgeber an der daf\u00fcr bestimmten Stelle des Arbeitsbuches die Zeit des Eintrittes und die Art der Besch\u00e4ftigung, am Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses die Zeit des Austrittes und, wenn die Besch\u00e4ftigung Aenderungen erfahren hat, die Art der letzten Besch\u00e4ftigung des Arbeiters einzutragen.<\/span><\/p>\n

Die Eintragungen sind mit Tinte zu bewirken und von dem Arbeitgeber zu unterzeichnen. Sie d\u00fcrfen nicht mit einem Merkmale versehen sein, welches den Inhaber des Arbeitsbuches g\u00fcnstig oder nachtheilig zu kennzeichnen bezweckt.<\/span><\/p>\n

Die Eintragung eines Urtheils \u00fcber die F\u00fchrung oder die Leistungen des Arbeiters und sonstige durch dieses Gesetz nicht vorgesehene Eintragungen oder Vermerke in oder an dem Arbeitsbuche sind unzul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 112.<\/strong><\/span><\/p>\n

Ist das Arbeitsbuch bei dem Arbeitgeber unbrauchbar geworden, verloren gegangen oder vernichtet, oder sind von dem Arbeitgeber unzul\u00e4ssige Eintragungen oder Vermerke in oder an dem Arbeitsbuche gemacht, oder wird von dem Arbeitgeber ohne rechtm\u00e4\u00dfigen Grund die Aush\u00e4ndigung des Arbeitsbuches verweigert, so kann die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches auf Kosten des Arbeitgebers beansprucht werden.<\/span><\/p>\n

Ein Arbeitgeber, welcher das Arbeitsbuch seiner gesetzlichen Verpflichtung zuwider nicht rechtzeitig ausgeh\u00e4ndigt oder die vorschriftsm\u00e4\u00dfigen Eintragungen zu machen unterlassen oder unzul\u00e4ssige Eintragungen oder Vermerke gemacht hat, ist dem Arbeiter entsch\u00e4digungspflichtig. Der Anspruch auf Entsch\u00e4digung erlischt, wenn er nicht innerhalb vier Wochen nach seiner Entstehung im Wege der Klage oder Einrede geltend gemacht ist.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 113.<\/strong><\/span><\/p>\n

Beim Abgange k\u00f6nnen die Arbeiter ein Zeugni\u00df \u00fcber die Art und Dauer ihrer Besch\u00e4ftigung fordern.<\/span><\/p>\n

Dieses Zeugni\u00df ist auf Verlangen der Arbeiter auch auf ihre F\u00fchrung auszudehnen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 114.<\/strong><\/span><\/p>\n

Auf Antrag des Arbeiters hat die Ortspolizeibeh\u00f6rde die Eintragung in das Arbeitsbuch und das dem Arbeiter etwa ausgestellte Zeugni\u00df kosten- und stempelfrei zu beglaubigen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 115.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, die L\u00f6hne ihrer Arbeiter baar in Reichsw\u00e4hrung auszuzahlen.<\/span><\/p>\n

Sie d\u00fcrfen denselben keine Waaren kreditiren. Die Verabfolgung von Lebensmitteln an die Arbeiter f\u00e4llt, sofern sie zu einem die Anschaffungskosten nicht \u00fcbersteigenden Preise erfolgt, unter die vorstehende Bestimmung nicht; auch k\u00f6nnen den Arbeitern Wohnung, Feuerung, Landnutzung, regelm\u00e4\u00dfige Bek\u00f6stigung, Arzneien und \u00e4rztliche H\u00fclfe, sowie Werkzeuge und Stoffe zu den ihnen \u00fcbertragenen Arbeiten unter Anrechnung bei der Lohnzahlung verabfolgt werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 116.<\/strong><\/span><\/p>\n

Arbeiter, deren Forderungen in einer dem \u00a7. 115 zuwiderlaufenden Weise berichtigt worden sind, k\u00f6nnen zu jeder Zeit Zahlung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7. 115 verlangen, ohne da\u00df ihnen eine Einrede aus dem an Zahlungsstatt Gegebenen entgegengesetzt werden kann. Letzteres f\u00e4llt, soweit es noch bei dem Empf\u00e4nger vorhanden oder dieser daraus bereichert ist, derjenigen H\u00fclfskasse zu, welcher der Arbeiter angeh\u00f6rt, in Ermangelung einer solchen einer anderen zum Besten der Arbeiter an dem Orte bestehenden, von der Gemeindebeh\u00f6rde zu bestimmenden Kasse und in deren Ermangelung der Ortsarmenkasse.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 117.<\/strong><\/span><\/p>\n

Vertr\u00e4ge, welche dem \u00a7. 115 zuwiderlaufen, sind nichtig.<\/span><\/p>\n

Dasselbe gilt von Verabredungen zwischen den Gewerbetreibenden und den von ihnen besch\u00e4ftigten Arbeitern \u00fcber die Entnahme der Bed\u00fcrfnisse der letzteren aus gewissen Verkaufsstellen, sowie \u00fcberhaupt \u00fcber die Verwendung des Verdienstes derselben zu einem anderen Zweck als zur Betheiligung an Einrichtungen zur Verbesserung der Lage der Arbeiter oder ihrer Familien.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 118.<\/strong><\/span><\/p>\n

Forderungen f\u00fcr Waaren, welche dem \u00a7. 115 zuwider kreditirt worden sind, k\u00f6nnen von dem Gl\u00e4ubiger weder eingeklagt, noch durch Anrechnung oder sonst geltend gemacht werden, ohne Unterschied, ob sie zwischen den Betheiligten unmittelbar entstanden oder mittelbar erworben sind. Dagegen fallen dergleichen Forderungen der im \u00a7. 116 bezeichneten Kasse zu.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 119.<\/strong><\/span><\/p>\n

Den Gewerbetreibenden im Sinne der \u00a7\u00a7. 115 bis 118 sind gleich zu achten deren Familienglieder, Geh\u00fclfen, Beauftragte, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Aufseher und Faktoren, sowie andere Gewerbetreibende, bei deren Gesch\u00e4ft eine der hier erw\u00e4hnten Personen unmittelbar oder mittelbar betheiligt ist.<\/span><\/p>\n

Unter den in \u00a7\u00a7. 115 bis 118 bezeichneten Arbeitern werden auch diejenigen Personen verstanden, welche f\u00fcr bestimmte Gewerbetreibende au\u00dferhalb der Arbeitsst\u00e4tten der letzteren mit der Anfertigung gewerblicher Erzeugnisse besch\u00e4ftigt sind.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 120.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Gewerbeunternehmer sind verpflichtet, bei der Besch\u00e4ftigung von Arbeitern unter achtzehn Jahren die durch das Alter derselben gebotene besondere R\u00fccksicht auf Gesundheit und Sittlichkeit zu nehmen.<\/span><\/p>\n

Sie haben ihren Arbeitern unter achtzehn Jahren, welche eine von der Gemeindebeh\u00f6rde oder vom Staate als Fortbildungsschule anerkannte Unterrichtsanstalt besuchen, hierzu die, erforderlichenfalls von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde festzusetzende Zeit zu gew\u00e4hren. F\u00fcr Arbeiter unter achtzehn Jahren kann die Verpflichtung zum Besuche einer Fortbildungsschule, soweit die Verpflichtung nicht landesgesetzlich besteht, durch Ortsstatut (\u00a7. 142) begr\u00fcndet werden.<\/span><\/p>\n

Die Gewerbeunternehmer sind endlich verpflichtet, alle diejenigen Einrichtungen herzustellen und zu unterhalten, welche mit R\u00fccksicht auf die besondere Beschaffenheit des Gewerbebetriebes und der Betriebsst\u00e4tte zu thunlichster Sicherheit gegen Gefahr f\u00fcr Leben und Gesundheit nothwendig sind. Dar\u00fcber, welche Einrichtungen f\u00fcr alle Anlagen einer bestimmten Art herzustellen sind, k\u00f6nnen durch Beschlu\u00df des Bundesraths Vorschriften erlassen werden. Soweit solche nicht erlassen sind, bleibt es den nach den Landesgesetzen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcberlassen, die erforderlichen Bestimmungen zu treffen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 120a.<\/strong><\/span><\/p>\n

Streitigkeiten der selbst\u00e4ndigen Gewerbetreibenden mit ihren Arbeitern, die auf den Antritt, die Fortsetzung oder Aufhebung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, auf die gegenseitigen Leistungen aus demselben, auf die Ertheilung oder den Inhalt der Arbeitsb\u00fccher oder Zeugnisse sich beziehen, sind, soweit f\u00fcr diese Angelegenheiten besondere Beh\u00f6rden bestehen, bei diesen zur Entscheidung zu bringen.<\/span><\/p>\n

Insoweit solche besondere Beh\u00f6rden nicht bestehen, erfolgt die Entscheidung durch die Gemeindebeh\u00f6rde. Gegen diese Entscheidung steht die Berufung auf den Rechtsweg binnen zehn Tagen offen; die vorl\u00e4ufige Vollstreckung wird durch die Berufung nicht aufgehalten.<\/span><\/p>\n

Durch Ortsstatut (\u00a7. 142) k\u00f6nnen an Stelle der gegenw\u00e4rtig hierf\u00fcr bestimmten Beh\u00f6rden Schiedsgerichte mit der Entscheidung betraut werden. Dieselben sind durch die Gemeindebeh\u00f6rde unter gleichm\u00e4\u00dfiger Zuziehung von Arbeitgebern und Arbeitern zu bilden.<\/span>
\nII. Verh\u00e4ltnisse der Gesellen und Geh\u00fclfen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 121.<\/strong><\/span><\/p>\n

Gesellen und Geh\u00fclfen sind verpflichtet, den Anordnungen der Arbeitgeber in Beziehung auf die ihnen \u00fcbertragenen Arbeiten und auf die h\u00e4uslichen Einrichtungen Folge zu leisten; zu h\u00e4uslichen Arbeiten sind sie nicht verbunden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 122.<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Arbeitsverh\u00e4ltni\u00df zwischen den Gesellen oder Geh\u00fclfen und ihren Arbeitgebern kann, wenn nicht ein Anderes verabredet ist, durch eine jedem Theile freistehende, vierzehn Tage vorher erkl\u00e4rte Aufk\u00fcndigung gel\u00f6st werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 123.<\/strong><\/span><\/p>\n

Vor Ablauf der vertragsm\u00e4\u00dfigen Zeit und ohne Aufk\u00fcndigung k\u00f6nnen Gesellen und Geh\u00fclfen entlassen werden:<\/span><\/p>\n

1. wenn sie bei Abschlu\u00df des Arbeitsvertrages den Arbeitgeber durch Vorzeigung falscher oder verf\u00e4lschter Arbeitsb\u00fccher oder Zeugnisse hintergangen oder ihn \u00fcber das Bestehen eines anderen, sie gleichzeitig verpflichtenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses in einen Irrthum versetzt haben;<\/span>
\n2. wenn sie eines Diebstahls, einer Entwendung, einer Unterschlagung, eines Betruges oder eines liederlichen Lebenswandels sich schuldig machen;<\/span>
\n3. wenn sie die Arbeit unbefugt verlassen haben oder sonst den nach dem Arbeitsvertrage ihnen obliegenden Verpflichtungen nachzukommen beharrlich verweigern;<\/span>
\n4. wenn sie der Verwarnung ungeachtet mit Feuer und Licht unvorsichtig umgehen;<\/span>
\n5. wenn sie sich Th\u00e4tlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen den Arbeitgeber oder seine Vertreter oder gegen die Familienangeh\u00f6rigen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter zu Schulden kommen lassen;<\/span>
\n6. wenn sie einer vors\u00e4tzlichen und rechtswidrigen Sachbesch\u00e4digung zum Nachtheile des Arbeitgebers oder eines Mitarbeiters sich schuldig machen;<\/span>
\n7. wenn sie Familienangeh\u00f6rige des Arbeitgebers oder seiner Vertreter oder Mitarbeiter zu Handlungen verleiten oder mit Familienangeh\u00f6rigen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter Handlungen begehen, welche wider die Gesetze oder die guten Sitten versto\u00dfen;<\/span>
\n8. wenn sie zur Fortsetzung der Arbeit unf\u00e4hig oder mit einer abschreckenden Krankheit behaftet sind.<\/span><\/p>\n

In den unter Nr. 1 bis 7 gedachten F\u00e4llen ist die Entlassung nicht mehr zul\u00e4ssig, wenn die zu Grunde liegenden Thatsachen dem Arbeitgeber l\u00e4nger als eine Woche bekannt sind.<\/span><\/p>\n

Inwiefern in den unter Nr. 8 gedachten F\u00e4llen dem Entlassenen ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung zustehe, ist nach dem Inhalt des Vertrages und nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu beurtheilen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 124.<\/strong><\/span><\/p>\n

Vor Ablauf der vertragsm\u00e4\u00dfigen Zeit und ohne Aufk\u00fcndigung k\u00f6nnen Gesellen und Geh\u00fclfen die Arbeit verlassen:<\/span><\/p>\n

1. wenn sie zur Fortsetzung der Arbeit unf\u00e4hig werden;<\/span>
\n2. wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter sich Th\u00e4tlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen die Arbeiter oder gegen ihre Familienangeh\u00f6rigen zu Schulden kommen lassen;<\/span>
\n3. wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter oder Familienangeh\u00f6rige derselben die Arbeiter oder deren Familienangeh\u00f6rige zu Handlungen verleiten oder mit den Familienangeh\u00f6rigen der Arbeiter Handlungen begehen, welche wider die Gesetze oder die guten Sitten laufen;<\/span>
\n4. wenn der Arbeitgeber den Arbeitern den schuldigen Lohn nicht in der bedungenen Weise auszahlt, bei St\u00fccklohn nicht f\u00fcr ihre ausreichende Besch\u00e4ftigung sorgt, oder wenn er sich widerrechtlicher Uebervortheilungen gegen sie schuldig macht;<\/span>
\n5. wenn bei Fortsetzung der Arbeit das Leben oder die Gesundheit der Arbeiter einer erweislichen Gefahr ausgesetzt sein w\u00fcrde, welche bei Eingehung des Arbeitsvertrages nicht zu erkennen war.<\/span><\/p>\n

In den unter Nr. 2 und 3 gedachten F\u00e4llen ist der Austritt aus der Arbeit nicht mehr zul\u00e4ssig, wenn die zu Grunde liegenden Thatsachen dem Arbeiter l\u00e4nger als eine Woche bekannt sind.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 125.<\/strong><\/span><\/p>\n

Ein Arbeitgeber, welcher einen Gesellen oder Geh\u00fclfen verleitet, vor rechtm\u00e4\u00dfiger Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses die Arbeit zu verlassen, ist dem fr\u00fcheren Arbeitgeber f\u00fcr den dadurch entstehenden Schaden als Selbstschuldner mitverhaftet. In gleicher Weise haftet ein Arbeitgeber, welcher einen Gesellen oder Geh\u00fclfen annimmt oder beh\u00e4lt, von dem er wei\u00df, da\u00df derselbe einem anderen Arbeitgeber zur Arbeit noch verpflichtet ist.<\/span><\/p>\n

III. Lehrlingsverh\u00e4ltnisse.<\/strong><\/span>
\n \u00a7. 126.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Lehrherr ist verpflichtet, den Lehrling in den bei seinem Betriebe vorkommenden Arbeiten des Gewerbes in der durch den Zweck der Ausbildung gebotenen Reihenfolge und Ausdehnung zu unterweisen. Er mu\u00df entweder selbst oder durch einen geeigneten, ausdr\u00fccklich dazu bestimmten Vertreter die Ausbildung des Lehrlings leiten. Er darf dem Lehrling die zu seiner Ausbildung und zum Besuche des Gottesdienstes an Sonn- und Festtagen erforderliche Zeit und Gelegenheit durch Verwendung zu anderen Dienstleistungen nicht entziehen. Er hat den Lehrling zur Arbeitsamkeit und zu guten Sitten anzuhalten und vor Ausschweifungen zu bewahren.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 127.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Lehrling ist der v\u00e4terlichen Zucht des Lehrherrn unterworfen. Demjenigen gegen\u00fcber, welcher an Stelle des Lehrherrn seine Ausbildung zu leiten hat, ist er zur Folgsamkeit verpflichtet.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 128.<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Lehrverh\u00e4ltni\u00df kann, wenn eine l\u00e4ngere Frist nicht vereinbart ist, w\u00e4hrend der ersten vier Wochen nach Beginn der Lehrzeit durch einseitigen R\u00fccktritt aufgel\u00f6st werden. Eine Vereinbarung, wonach diese Probezeit mehr als drei Monate betragen soll, ist nichtig.<\/span><\/p>\n

Nach Ablauf der Probezeit kann der Lehrling vor Beendigung der verabredeten Lehrzeit entlassen werden, wenn einer der im \u00a7. 123 vorgesehenen F\u00e4lle auf ihn Anwendung findet.<\/span><\/p>\n

Von Seiten des Lehrlings kann das Lehrverh\u00e4ltni\u00df nach Ablauf der Probezeit aufgel\u00f6st werden:<\/span><\/p>\n

1. wenn einer der im \u00a7. 124 unter Nr. 1, 3 bis 5 vorgesehenen F\u00e4lle vorliegt;<\/span>
\n2. wenn der Lehrherr seine gesetzlichen Verpflichtungen gegen den Lehrling in einer die Gesundheit, die Sittlichkeit oder die Ausbildung des Lehrlings gef\u00e4hrdenden Weise vernachl\u00e4ssigt, oder das Recht der v\u00e4terlichen Zucht mi\u00dfbraucht, oder zur Erf\u00fcllung der ihm vertragsm\u00e4\u00dfig obliegenden Verpflichtungen unf\u00e4hig wird.<\/span><\/p>\n

Der Lehrvertrag wird durch den Tod des Lehrlings aufgehoben. Durch den Tod des Lehrherrn gilt der Lehrvertrag als aufgehoben, sofern die Aufhebung innerhalb vier Wochen geltend gemacht wird.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 129.<\/strong><\/span><\/p>\n

Bei Beendigung des Lehrverh\u00e4ltnisses hat der Lehrherr dem Lehrling unter Angabe des Gewerbes, in welchem der Lehrling unterwiesen worden ist, \u00fcber die Dauer der Lehrzeit und die w\u00e4hrend derselben erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten, sowie \u00fcber sein Betragen ein Zeugni\u00df auszustellen, welches von der Gemeindebeh\u00f6rde kosten- und stempelfrei zu beglaubigen ist.<\/span><\/p>\n

An Stelle dieser Zeugnisse k\u00f6nnen, wo Innungen oder andere Vertretungen der Gewerbetreibenden bestehen, die von diesen ausgestellten Lehrbriefe treten.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 130.<\/strong><\/span><\/p>\n

Verl\u00e4\u00dft der Lehrling in einem durch dies Gesetz nicht vorgesehenen Falle ohne Zustimmung des Lehrherrn die Lehre, so kann letzterer den Anspruch auf R\u00fcckkehr des Lehrlings nur geltend machen, wenn der Lehrvertrag schriftlich geschlossen ist. Die Polizeibeh\u00f6rde kann in diesem Falle auf Antrag des Lehrherrn den Lehrling anhalten, so lange in der Lehre zu verbleiben, als durch gerichtliches Urtheil das Lehrverh\u00e4ltni\u00df nicht f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rt ist. Der Antrag ist nur zul\u00e4ssig, wenn er binnen einer Woche nach dem Austritte des Lehrlings gestellt ist. Im Falle der Weigerung kann die Polizeibeh\u00f6rde den Lehrling zwangsweise zur\u00fcckf\u00fchren lassen, oder durch Androhung von Geldstrafe bis zu f\u00fcnfzig Mark oder Haft bis zu f\u00fcnf Tagen zur R\u00fcckkehr ihn anhalten.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 131.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wird von dem Vater oder Vormund f\u00fcr den Lehrling, oder, sofern der letztere gro\u00dfj\u00e4hrig ist, von ihm selbst dem Lehrherrn die schriftliche Erkl\u00e4rung abgegeben, da\u00df der Lehrling zu einem anderen Gewerbe oder anderen Berufe \u00fcbergehen werde, so gilt das Lehrverh\u00e4ltni\u00df, wenn der Lehrling nicht fr\u00fcher entlassen wird, nach Ablauf von vier Wochen als aufgel\u00f6st. Den Grund der Aufl\u00f6sung hat der Lehrherr in dem Arbeitsbuche zu vermerken.<\/span><\/p>\n

Binnen neun Monaten nach der Aufl\u00f6sung darf der Lehrling in demselben Gewerbe von einem anderen Arbeitgeber ohne Zustimmung des fr\u00fcheren Lehrherrn nicht besch\u00e4ftigt werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 132.<\/strong><\/span><\/p>\n

Erreicht das Lehrverh\u00e4ltni\u00df vor Ablauf der verabredeten Lehrzeit sein Ende, so kann von dem Lehrherrn oder von dem Lehrling ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung nur geltend gemacht werden, wenn der Lehrvertrag schriftlich geschlossen ist. In den F\u00e4llen des \u00a7. 128 Absatz 1 und 4 kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn dieses in dem Lehrvertrage unter Festsetzung der Art und H\u00f6he der Entsch\u00e4digung vereinbart ist.<\/span><\/p>\n

Der Anspruch auf Entsch\u00e4digung erlischt, wenn er nicht innerhalb vier Wochen nach Aufl\u00f6sung des Lehrverh\u00e4ltnisses im Wege der Klage oder Einrede geltend gemacht ist.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 133.<\/strong><\/span><\/p>\n

Ist von dem Lehrherrn das Lehrverh\u00e4ltni\u00df aufgel\u00f6st worden, weil der Lehrling die Lehre unbefugt verlassen hat, so ist die von dem Lehrherrn beanspruchte Entsch\u00e4digung, wenn in dem Lehrvertrage ein Anderes nicht ausbedungen ist, auf einen Betrag festzusetzen, welcher f\u00fcr jeden auf den Tag des Vertragsbruches folgenden Tag der Lehrzeit, h\u00f6chstens aber f\u00fcr sechs Monate, bis auf die H\u00e4lfte des in dem Gewerbe des Lehrherrn den Gesellen oder Geh\u00fclfen orts\u00fcblich gezahlten Lohnes sich belaufen darf.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Zahlung der Entsch\u00e4digung sind als Selbstschuldner mitverhaftet der Vater des Lehrlings sowie derjenige Arbeitgeber, welcher den Lehrling zum Verlassen der Lehre verleitet oder welcher ihn in Arbeit genommen hat, obwohl er wu\u00dfte, da\u00df der Lehrling zur Fortsetzung eines Lehrverh\u00e4ltnisses noch verpflichtet war. Hat der Entsch\u00e4digungsberechtigte erst nach Aufl\u00f6sung des Lehrverh\u00e4ltnisses von der Person des Arbeitgebers, welcher den Lehrling verleitet oder in Arbeit genommen hat, Kenntni\u00df erhalten, so erlischt gegen diese der Entsch\u00e4digungsanspruch erst, wenn derselbe nicht innerhalb vier Wochen nach erhaltener Kenntni\u00df geltend gemacht ist.<\/span><\/p>\n

IV. Verh\u00e4ltnisse der Fabrikarbeiter.<\/strong><\/span>
\n \u00a7. 134.<\/strong><\/span><\/p>\n

Auf Fabrikarbeiter finden die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 121 bis 125 oder, wenn die Fabrikarbeiter als Lehrlinge anzusehen sind, die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 126 bis 133 Anwendung.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 135.<\/strong><\/span><\/p>\n

Kinder unter zw\u00f6lf Jahren d\u00fcrfen in Fabriken nicht besch\u00e4ftigt werden.<\/span><\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigung von Kindern unter vierzehn Jahren darf die Dauer von sechs Stunden t\u00e4glich nicht \u00fcberschreiten.<\/span><\/p>\n

Kinder, welche zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind, d\u00fcrfen in Fabriken nur dann besch\u00e4ftigt werden, wenn sie in der Volksschule oder in einer von der Schulaufsichtsbeh\u00f6rde genehmigten Schule und nach einem von ihr genehmigten Lehrplane einen regelm\u00e4\u00dfigen Unterricht von mindestens drei Stunden t\u00e4glich genie\u00dfen.<\/span><\/p>\n

Junge Leute zwischen vierzehn und sechszehn Jahren d\u00fcrfen in Fabriken nicht l\u00e4nger als zehn Stunden t\u00e4glich besch\u00e4ftigt werden.<\/span><\/p>\n

W\u00f6chnerinnen d\u00fcrfen w\u00e4hrend drei Wochen nach ihrer Niederkunft nicht besch\u00e4ftigt werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 136.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Arbeitsstunden der jugendlichen Arbeiter (\u00a7. 135) d\u00fcrfen nicht vor 5\u00bd Uhr Morgens beginnen und nicht \u00fcber 8\u00bd Uhr Abends dauern. Zwischen den Arbeitsstunden m\u00fcssen an jedem Arbeitstage regelm\u00e4\u00dfige Pausen gew\u00e4hrt werden. Die Pausen m\u00fcssen f\u00fcr Kinder eine halbe Stunde, f\u00fcr junge Leute zwischen vierzehn und sechszehn Jahren Mittags eine Stunde, sowie Vormittags und Nachmittags je eine halbe Stunde mindestens betragen.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend der Pausen darf den jugendlichen Arbeitern eine Besch\u00e4ftigung in dem Fabrikbetriebe \u00fcberhaupt nicht und der Aufenthalt in den Arbeitsr\u00e4umen nur dann gestattet werden, wenn in denselben diejenigen Theile des Betriebes, in welchen jugendliche Arbeiter besch\u00e4ftigt sind, f\u00fcr die Zeit der Pausen v\u00f6llig eingestellt werden.<\/span><\/p>\n

An Sonn- und Festtagen, sowie w\u00e4hrend der von dem ordentlichen Seelsorger f\u00fcr den Katechumenen- und Konfirmanden-, Beicht- und Kommunion-Unterricht bestimmten Stunden d\u00fcrfen jugendliche Arbeiter nicht besch\u00e4ftigt werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 137.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigung eines Kindes in Fabriken ist nicht gestattet, wenn dem Arbeitgeber nicht zuvor f\u00fcr dasselbe eine Arbeitskarte eingeh\u00e4ndigt ist. Dasselbe gilt hinsichtlich der noch zum Besuche der Volksschule verpflichteten jungen Leute zwischen vierzehn und sechszehn Jahren. Eines Arbeitsbuches bedarf es in diesem Falle nicht.<\/span><\/p>\n

Die Arbeitskarten werden auf Antrag oder mit Zustimmung des Vaters oder Vormundes durch die Ortspolizeibeh\u00f6rde kosten- und stempelfrei ausgestellt; ist die Erkl\u00e4rung des Vaters nicht zu beschaffen, so kann die Gemeindebeh\u00f6rde die Zustimmung desselben erg\u00e4nzen. Sie haben den Namen, Tag und Jahr der Geburt, sowie die Religion des Kindes, den Namen, Stand und letzten Wohnort des Vaters oder Vormundes und au\u00dferdem die zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Schulpflicht (\u00a7. 135) getroffenen Einrichtungen anzugeben.<\/span><\/p>\n

Der Arbeitgeber hat die Arbeitskarte zu verwahren, auf amtliches Verlangen jederzeit vorzulegen und am Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses dem Vater oder Vormund wieder auszuh\u00e4ndigen. Ist die Wohnung des Vaters nicht zu ermitteln, so erfolgt die Zustellung der Arbeitskarte an die Mutter oder den sonstigen n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen des Kindes.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 138.<\/strong><\/span><\/p>\n

Sollen jugendliche Arbeiter in Fabriken besch\u00e4ftigt werden, so hat der Arbeitgeber vor dem Beginn der Besch\u00e4ftigung der Ortspolizeibeh\u00f6rde eine schriftliche Anzeige zu machen.<\/span><\/p>\n

In der Anzeige sind die Fabrik, die Wochentage, an welchen die Besch\u00e4ftigung stattfinden soll, Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen, sowie die Art der Besch\u00e4ftigung anzugeben. Eine Aenderung hierin darf, abgesehen von Verschiebungen, welche durch Ersetzung behinderter Arbeiter f\u00fcr einzelne Arbeitsschichten nothwendig werden, nicht erfolgen, bevor eine entsprechende weitere Anzeige der Beh\u00f6rde gemacht ist.<\/span><\/p>\n

In jeder Fabrik hat der Arbeitgeber daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df in den Fabrikr\u00e4umen, in welchen jugendliche Arbeiter besch\u00e4ftigt werden, an einer in die Augen fallenden Stelle ein Verzeichni\u00df der jugendlichen Arbeiter unter Angabe ihrer Arbeitstage, sowie des Beginns und Endes ihrer Arbeitszeit und der Pausen ausgeh\u00e4ngt ist. Ebenso hat er daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df in den bezeichneten R\u00e4umen eine Tafel ausgeh\u00e4ngt ist, welche in der von der Zentralbeh\u00f6rde zu bestimmenden Fassung und in deutlicher Schrift einen Auszug aus den Bestimmungen \u00fcber die Besch\u00e4ftigung jugendlicher Arbeiter enth\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 139.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wenn Naturereignisse oder Ungl\u00fccksf\u00e4lle den regelm\u00e4\u00dfigen Betrieb einer Fabrik unterbrochen haben, so k\u00f6nnen Ausnahmen von den im \u00a7. 135 Absatz 2 bis 4 und im \u00a7. 136 vorgesehenen Beschr\u00e4nkungen auf die Dauer von vier Wochen durch die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde, auf l\u00e4ngere Zeit durch den Reichskanzler nachgelassen werden. In dringenden F\u00e4llen solcher Art, sowie zur Verh\u00fctung von Ungl\u00fccksf\u00e4llen kann die Ortspolizeibeh\u00f6rde, jedoch h\u00f6chstens auf die Dauer von vierzehn Tagen, solche Ausnahmen gestatten.<\/span><\/p>\n

Wenn die Natur des Betriebes oder R\u00fccksichten auf die Arbeiter in einzelnen Fabriken es erw\u00fcnscht erscheinen lassen, da\u00df die Arbeitszeit der jugendlichen Arbeiter in einer anderen als der durch \u00a7. 136 vorgesehenen Weise geregelt wird, so kann auf besonderen Antrag eine anderweite Regelung hinsichtlich der Pausen durch die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde, im \u00fcbrigen durch den Reichskanzler gestattet werden. Jedoch d\u00fcrfen in solchen F\u00e4llen die jugendlichen Arbeiter nicht l\u00e4nger als sechs Stunden besch\u00e4ftigt werden, wenn zwischen den Arbeitsstunden nicht Pausen von zusammen mindestens einst\u00fcndiger Dauer gew\u00e4hrt werden.<\/span><\/p>\n

Die auf Grund vorstehender Bestimmungen zu treffenden Verf\u00fcgungen m\u00fcssen schriftlich erlassen werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 139a.<\/strong><\/span><\/p>\n

Durch Beschlu\u00df des Bundesraths kann die Verwendung von jugendlichen Arbeitern sowie von Arbeiterinnen f\u00fcr gewisse Fabrikationszweige, welche mit besonderen Gefahren f\u00fcr Gesundheit oder Sittlichkeit verbunden sind, g\u00e4nzlich untersagt oder von besonderen Bedingungen abh\u00e4ngig gemacht werden. Insbesondere kann f\u00fcr gewisse Fabrikationszweige die Nachtarbeit der Arbeiterinnen untersagt werden.<\/span><\/p>\n

Durch Beschlu\u00df des Bundesraths k\u00f6nnen f\u00fcr Spinnereien, f\u00fcr Fabriken, welche mit ununterbrochenem Feuer betrieben werden, oder welche sonst durch die Art des Betriebes auf eine regelm\u00e4\u00dfige Tag- und Nachtarbeit angewiesen sind, sowie f\u00fcr solche Fabriken, deren Betrieb eine Eintheilung in regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsschichten von gleicher Dauer nicht gestattet oder seiner Natur nach auf bestimmte Jahreszeiten beschr\u00e4nkt ist, Ausnahmen von den im \u00a7. 135 Absatz 2 bis 4 und im \u00a7. 136 vorgesehenen Beschr\u00e4nkungen nachgelassen werden. Jedoch darf in solchen F\u00e4llen die Arbeitszeit f\u00fcr Kinder die Dauer von sechsunddrei\u00dfig Stunden und f\u00fcr junge Leute die Dauer von sechszig, in Spinnereien von sechsundsechszig Stunden w\u00f6chentlich nicht \u00fcberschreiten.<\/span><\/p>\n

Die durch Beschlu\u00df des Bundesraths getroffenen Bestimmungen sind dem n\u00e4chstfolgenden Reichstag vorzulegen. Sie sind au\u00dfer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag dies verlangt.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 139b.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Aufsicht \u00fcber die Ausf\u00fchrung der Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 135 bis 139a, sowie des \u00a7. 120 Absatz 3 in seiner Anwendung auf Fabriken ist ausschlie\u00dflich oder neben den ordentlichen Polizeibeh\u00f6rden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu \u00fcbertragen. Denselben stehen bei Aus\u00fcbung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibeh\u00f6rden, insbesondere das Recht zur jederzeitigen Revision der Fabriken zu. Sie sind, vorbehaltlich der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten, zur Geheimhaltung der amtlich zu ihrer Kenntni\u00df gelangenden Gesch\u00e4fts- und Betriebsverh\u00e4ltnisse der ihrer Revision unterliegenden Fabriken zu verpflichten.<\/span><\/p>\n

Die Ordnung der Zust\u00e4ndigkeitsverh\u00e4ltnisse zwischen diesen Beamten und den ordentlichen Polizeibeh\u00f6rden bleibt der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Regelung in den einzelnen Bundesstaaten vorbehalten.<\/span><\/p>\n

Die erw\u00e4hnten Beamten haben Jahresberichte \u00fcber ihre amtliche Th\u00e4tigkeit zu erstatten. Diese Jahresberichte oder Ausz\u00fcge aus denselben sind dem Bundesrath und dem Reichstag vorzulegen.<\/span><\/p>\n

Auf Antrag der Landesregierungen kann f\u00fcr solche Bezirke, in welchen Fabrikbetriebe gar nicht oder nur in geringem Umfange vorhanden sind, durch Beschlu\u00df des Bundesraths von der Anstellung besonderer Beamten abgesehen werden.<\/span><\/p>\n

Die auf Grund der Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 135 bis 139a, sowie des \u00a7. 120 Absatz 3 in seiner Anwendung auf Fabriken auszuf\u00fchrenden amtlichen Revisionen m\u00fcssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht, w\u00e4hrend die Fabriken im Betriebe sind, gestatten.<\/span><\/p>\n

Titel VIII. Gewerbliche H\u00fclfskassen.<\/strong><\/span>
\n \u00a7. 140.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die durch Ortsstatut oder Anordnung der Verwaltungsbeh\u00f6rde begr\u00fcndete Verpflichtung der selbst\u00e4ndigen Gewerbetreibenden, einer mit einer Innung verbundenen oder au\u00dferhalb derselben bestehenden Kranken-, H\u00fclfs- oder Sterbekasse f\u00fcr selbst\u00e4ndige Gewerbetreibende beizutreten, wird aufgehoben. Im \u00fcbrigen wird in den Verh\u00e4ltnissen dieser Kassen durch gegenw\u00e4rtiges Gesetz nichts ge\u00e4ndert.<\/span><\/p>\n

Neue Kassen der selbst\u00e4ndigen Gewerbetreibenden f\u00fcr die erw\u00e4hnten Zwecke erhalten durch die Genehmigung der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde die Rechte juristischer Personen, soweit es zur Erlangung dieser Rechte einer besonderen staatlichen Genehmigung bedarf.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 141.<\/strong><\/span><\/p>\n

Durch Ortsstatut (\u00a7. 142) kann die Bildung von H\u00fclfskassen nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes \u00fcber die eingeschriebenen H\u00fclfskassen vom 7. April 1876 zur Unterst\u00fctzung von Gesellen, Geh\u00fclfen und Fabrikarbeitern angeordnet werden.<\/span><\/p>\n

In diesem Falle ist die Gemeindebeh\u00f6rde erm\u00e4chtigt, nach Ma\u00dfgabe des genannten Gesetzes die Einrichtung der Kassen nach Anh\u00f6rung der Betheiligten zu regeln und die Verwaltung der Kassen sicher zu stellen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 141a.<\/strong><\/span><\/p>\n

Durch Ortsstatut kann Gesellen, Geh\u00fclfen und Fabrikarbeitern, welche das sechszehnte Lebensjahr zur\u00fcckgelegt haben, die Betheiligung an einer auf Anordnung der Gemeindebeh\u00f6rde gebildeten Kasse zur Pflicht gemacht werden.<\/span><\/p>\n

Von der Pflicht, einer solchen H\u00fclfskasse beizutreten oder fernerhin anzugeh\u00f6ren, werden diejenigen befreit, welche die Betheiligung an einer anderen eingeschriebenen H\u00fclfskasse nachweisen.<\/span><\/p>\n

Wer der Pflicht zur Betheiligung nicht gen\u00fcgt, kann von der Kasse f\u00fcr alle Zahlungen, welche bei rechtzeitigem Eintritte von ihm zu entrichten gewesen w\u00e4ren, gleich einem Mitgliede in Anspruch genommen werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 141b.<\/strong><\/span><\/p>\n

F\u00fcr Gesellen, Geh\u00fclfen und Fabrikarbeiter, welche nach Ma\u00dfgabe der Landesgesetze auf Grund einer Anordnung der Gemeindeverwaltung regelm\u00e4\u00dfige Beitr\u00e4ge zum Zweck der Krankenunterst\u00fctzung entrichten, kann durch Ortsstatut die Verpflichtung zur Betheiligung an einer eingeschriebenen H\u00fclfskasse nicht begr\u00fcndet werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 141c.<\/strong><\/span><\/p>\n

Durch Ortsstatut kann bestimmt werden:<\/span><\/p>\n

1. da\u00df Arbeitgeber diejenigen Beitr\u00e4ge, welche ihre Arbeiter an eine auf Anordnung der Gemeindebeh\u00f6rde gebildete H\u00fclfskasse zu entrichten haben, bis auf die H\u00e4lfte des verdienten Lohnes vorschie\u00dfen, soweit diese Beitr\u00e4ge w\u00e4hrend der Dauer der Arbeit bei ihnen f\u00e4llig werden;<\/span>
\n2. da\u00df Fabrikinhaber zu den vorgedachten Beitr\u00e4gen ihrer Arbeiter Zusch\u00fcsse bis auf H\u00f6he der H\u00e4lfte dieser Beitr\u00e4ge leisten;<\/span>
\n3. da\u00df Arbeitgeber ihre zum Eintritte in eine bestimmte H\u00fclfskasse verpflichteten Arbeiter f\u00fcr diese Kasse anmelden. Wer dieser Pflicht nicht gen\u00fcgt, kann von der Kasse f\u00fcr alle Zahlungen, welche bei rechtzeitigem Eintritte von den Arbeitern zu entrichten gewesen w\u00e4ren, gleich einem Mitgliede in Anspruch genommen werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 141d.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die im \u00a7. 141a Absatz 3 und \u00a7. 141c Nr. 3 bezeichneten Forderungen einer Kasse verj\u00e4hren in einem Jahre; die Verj\u00e4hrung beginnt mit Schlu\u00df des Kalenderjahres, in welchem die Forderung entstanden ist.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 141e.<\/strong><\/span><\/p>\n

Gleich der Gemeinde kann auch ein gr\u00f6\u00dferer Kommunalverband nach Ma\u00dfgabe der vorstehenden Bestimmungen durch seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe f\u00fcr seinen Bezirk oder f\u00fcr Theile desselben die Bildung eingeschriebener H\u00fclfskassen anordnen und Gesellen, Geh\u00fclfen sowie Fabrikarbeiter zur Betheiligung an diesen Kassen verpflichten.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 141f.<\/strong><\/span><\/p>\n

Den Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 141 bis 141e unterliegen auch diejenigen bei Bergwerken, Aufbereitungsanstalten und Br\u00fcchen oder Gruben besch\u00e4ftigten Arbeiter und Arbeitgeber, f\u00fcr welche eine sonstige gesetzliche Verpflichtung zur Bildung von H\u00fclfskassen und zur Betheiligung an denselben nicht besteht. Arbeitgeber der hier bezeichneten Art werden den Fabrikinhabern (\u00a7. 141c Nr. 2) gleich geachtet.<\/span><\/p>\n

Auf Arbeiter und Arbeitgeber, welche bei den auf Grund berggesetzlicher Vorschriften gebildeten H\u00fclfskassen betheiligt sind, finden die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 141 bis 141e keine Anwendung.<\/span>
\nTitel IX. Ortsstatuten.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 142.<\/strong><\/span><\/p>\n

Ortsstatuten k\u00f6nnen die ihnen durch das Gesetz \u00fcberwiesenen gewerblichen Gegenst\u00e4nde mit verbindlicher Kraft ordnen. Dieselben werden, nach Anh\u00f6rung betheiligter Gewerbetreibender, auf Grund eines Gemeindebeschlusses abgefa\u00dft. Sie bed\u00fcrfen der Genehmigung der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

Die Zentralbeh\u00f6rde ist befugt, Ortsstatuten, welche mit den Gesetzen in Widerspruch stehen, au\u00dfer Kraft zu setzen.<\/span><\/p>\n

Titel X. Strafbestimmungen.<\/strong><\/span>
\n \u00a7. 143.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Berechtigung zum Gewerbebetriebe kann, abgesehen von den in den Reichsgesetzen vorgesehenen F\u00e4llen ihrer Entziehung, weder durch richterliche, noch administrative Entscheidung entzogen werden.<\/span><\/p>\n

Ausnahmen von diesem Grundsatze, welche durch die Steuergesetze begr\u00fcndet sind, bleiben so lange aufrecht erhalten, als diese Steuergesetze in Kraft bleiben.<\/span><\/p>\n

Die Bestimmungen der Landesgesetze, nach welchen die Befugni\u00df zur Herausgabe von Druckschriften und zum Vertriebe derselben innerhalb des Reichsgebiets im Verwaltungswege entzogen werden darf, werden hierdurch aufgehoben.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 144.<\/strong><\/span><\/p>\n

Inwiefern, abgesehen von den Vorschriften \u00fcber die Entziehung des Gewerbebetriebes (\u00a7. 143), Zuwiderhandlungen der Gewerbetreibenden gegen ihre Berufspflichten au\u00dfer den in diesem Gesetz erw\u00e4hnten F\u00e4llen einer Strafe unterliegen, ist nach den dar\u00fcber bestehenden Gesetzen zu beurtheilen.<\/span><\/p>\n

Jedoch werden aufgehoben die f\u00fcr Medizinalpersonen bestehenden besonderen Bestimmungen, welche ihnen unter Androhung von Strafen einen Zwang zu \u00e4rztlicher H\u00fclfe auferlegen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 145.<\/strong><\/span><\/p>\n

F\u00fcr das Mindestma\u00df der Strafen, das Verh\u00e4ltni\u00df von Geldstrafe zur Freiheitsstrafe, sowie f\u00fcr die Verj\u00e4hrung der in den \u00a7\u00a7. 146 und 153 verzeichneten Vergehen sind die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs f\u00fcr das Deutsche Reich ma\u00dfgebend.<\/span><\/p>\n

Die \u00fcbrigen in diesem Titel mit Strafe bedrohten Handlungen verj\u00e4hren binnen drei Monaten, von dem Tage an gerechnet, an welchem sie begangen sind.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 146.<\/strong><\/span><\/p>\n

Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark und im Unverm\u00f6gensfalle mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu sechs Monaten werden bestraft:<\/span><\/p>\n

1. Gewerbetreibende, welche bei der Zahlung des Lohnes oder bei dem Verkauf von Waaren an die Arbeiter dem \u00a7. 115 zuwiderhandeln;<\/span>
\n2. Gewerbetreibende, welche den \u00a7\u00a7. 135, 136 oder den auf Grund der \u00a7\u00a7. 139, 139a getroffenen Verf\u00fcgungen zuwider Arbeiterinnen oder jugendlichen Arbeitern Besch\u00e4ftigung geben;<\/span>
\n3. Gewerbetreibende, welche der Bestimmung im \u00a7. 111 entgegen die Eintragungen mit einem Merkmale versehen, welches den Inhaber des Arbeitsbuches g\u00fcnstig oder nachtheilig zu kennzeichnen bezweckt;<\/span>
\n4. wer \u00a7. 56 Ziffer 6 zuwiderhandelt.<\/span><\/p>\n

Die Geldstrafen flie\u00dfen der im \u00a7. 116 bezeichneten Kasse zu.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 147.<\/strong><\/span><\/p>\n

Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und im Unverm\u00f6gensfalle mit Haft wird bestraft:<\/span><\/p>\n

1. wer den selbst\u00e4ndigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, zu dessen Beginn eine besondere polizeiliche Genehmigung (Konzession, Approbation, Bestallung) erforderlich ist, ohne die vorschriftsm\u00e4\u00dfige Genehmigung unternimmt oder fortsetzt, oder von den in der Genehmigung festgesetzten Bedingungen abweicht;<\/span>
\n2. wer eine gewerbliche Anlage, zu der mit R\u00fccksicht auf die Lage oder Beschaffenheit der Betriebsst\u00e4tte oder des Lokals eine besondere Genehmigung erforderlich ist (\u00a7\u00a7. 16 und 24), ohne diese Genehmigung errichtet, oder die wesentlichen Bedingungen, unter welchen die Genehmigung ertheilt worden, nicht inneh\u00e4lt, oder ohne neue Genehmigung eine wesentliche Ver\u00e4nderung der Betriebsst\u00e4tte oder eine Verlegung des Lokals oder eine wesentliche Ver\u00e4nderung in dem Betriebe der Anlage vornimmt;<\/span>
\n3. wer, ohne hierzu approbirt zu sein, sich als Arzt (Wundarzt, Augenarzt, Geburtshelfer, Zahnarzt, Thierarzt) bezeichnet oder sich einen \u00e4hnlichen Titel beilegt, durch den der Glauben erweckt wird, der Inhaber desselben sei eine gepr\u00fcfte Medizinalperson;<\/span>
\n4. wer der Aufforderung der Beh\u00f6rde ungeachtet den Bestimmungen des \u00a7. 120 zuwiderhandelt.<\/span><\/p>\n

Enth\u00e4lt die Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze, so soll nicht au\u00dferdem noch auf eine Steuerstrafe erkannt werden, es ist aber darauf bei Zumessung der Strafe R\u00fccksicht zu nehmen.<\/span><\/p>\n

In dem Falle zu 2 kann die Polizeibeh\u00f6rde die Wegschaffung der Anlage oder die Herstellung des den Bedingungen entsprechenden Zustandes derselben anordnen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 148.<\/strong><\/span><\/p>\n

Mit Geldstrafe bis zu einhundertf\u00fcnfzig Mark und im Unverm\u00f6gensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft:<\/span><\/p>\n

1. wer au\u00dfer den im \u00a7. 147 vorgesehenen F\u00e4llen ein stehendes Gewerbe beginnt, ohne dasselbe vorschriftsm\u00e4\u00dfig anzuzeigen;<\/span>
\n2. wer die im \u00a7. 14 erforderte An- oder Abmeldung einer \u00fcbernommenen Feuerversicherungsagentur unterl\u00e4\u00dft;<\/span>
\n3. wer die im \u00a7. 14 erforderten Anzeigen \u00fcber das Betriebslokal unterl\u00e4\u00dft;<\/span>
\n4. wer der nach \u00a7. 35 gegen ihn ergangenen Untersagung eines Gewerbebetriebes zuwiderhandelt, oder die im \u00a7. 35 vorgeschriebene Anzeige unterl\u00e4\u00dft;<\/span>
\n5. wer dem \u00a7. 33b oder au\u00dfer den im \u00a7. 149 Ziffer 1 vorgesehenen F\u00e4llen den \u00a7\u00a7. 42a bis 44a zuwiderhandelt, oder seine Legitimationskarte (\u00a7. 44a) oder seinen Wandergewerbeschein (\u00a7. 55) einem Anderen zur Benutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft;<\/span>
\n6. wer zum Zweck der Erlangung einer Legitimationskarte, eines Wandergewerbescheins oder der im \u00a7. 62 vorgesehenen Erlaubni\u00df in Bezug auf seine Person, oder die Personen, die er mit sich zu f\u00fchren beabsichtigt, wissentlich unrichtige Angaben macht;<\/span>
\n7. wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetzlich erforderlichen Wandergewerbeschein, imgleichen wer eines der im \u00a7. 59 Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe der nach \u00a7. 59a ergangenen Untersagung zuwider betreibt;<\/span>
\n7a. wer dem \u00a7. 56 Absatz 1, Absatz 2 Ziffer 1 bis 5, 7 bis 9, Absatz 3, \u00a7. 56a oder \u00a7. 56b zuwiderhandelt;<\/span>
\n7b. wer den Vorschriften der \u00a7\u00a7. 56c, 60a, 60b Absatz 2 oder 60c Absatz 2 und 3 zuwiderhandelt;<\/span>
\n7c. wer einer ihm in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 60 Absatz 1, \u00a7. 60b Absatz 1 oder des \u00a7. 60d Absatz 3 in dem Wandergewerbescheine auferlegten Beschr\u00e4nkung zuwiderhandelt;<\/span>
\n7d. wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen Kinder unter vierzehn Jahren zu gewerblichen Zwecken mit sich f\u00fchrt;<\/span>
\n7e. ein Ausl\u00e4nder, welcher bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen den in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 56d vom Bundesrath getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt;<\/span>
\n8. wer bei dem Betriebe seines Gewerbes die von der Obrigkeit vorgeschriebenen oder genehmigten Taxen \u00fcberschreitet;<\/span>
\n9. wer die gesetzlichen Pflichten gegen die ihm anvertrauten Lehrlinge verletzt;<\/span>
\n10. wer wissentlich der Bestimmung im \u00a7. 131 Absatz 2 zuwider einen Lehrling besch\u00e4ftigt, oder wer einer auf Grund des \u00a7. 100e Nr. 2 getroffenen Bestimmung zuwiderhandelt.<\/span><\/p>\n

In allen diesen F\u00e4llen bleibt die Strafe ausgeschlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze enth\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 149.<\/strong><\/span><\/p>\n

Mit Geldstrafe bis zu drei\u00dfig Mark und im Unverm\u00f6gensfalle mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft:<\/span><\/p>\n

1. wer den im \u00a7. 42b vorgesehenen Erlaubni\u00dfschein oder den im \u00a7. 43 vorgesehenen Legitimationsschein w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung des Gewerbebetriebes nicht bei sich f\u00fchrt, oder den Bestimmungen des \u00a7. 44a Absatz 2 zuwiderhandelt;<\/span>
\n2. wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen dem letzten Absatz des \u00a7. 56 oder dem \u00a7. 60c Absatz 1 zuwiderhandelt;<\/span>
\n3. wer ein Gewerbe im Umherziehen, f\u00fcr welches ihm ein auf einen bestimmten Bezirk lautender Wandergewerbeschein ertheilt ist, unbefugt in einem anderen Bezirke betreibt;<\/span>
\n4. wer ein Gewerbe im Umherziehen mit anderen Waarengattungen oder unter Darbietung anderer Leistungen betreibt, als sein Wandergewerbeschein angiebt;<\/span>
\n5. wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen unbefugt Personen mit sich f\u00fchrt, oder einen Gewerbetreibenden, zu welchem er nicht in dem Verh\u00e4ltnisse eines Ehegatten, Kindes oder Enkels steht, unbefugt begleitet;<\/span>
\n6. wer den polizeilichen Anordnungen wegen des Marktverkehrs zuwiderhandelt;<\/span>
\n7. wer es unterl\u00e4\u00dft, den durch \u00a7\u00a7. 138 und 139b f\u00fcr ihn begr\u00fcndeten Verpflichtungen nachzukommen;<\/span>
\n8. wer, ohne einer Innung als Mitglied anzugeh\u00f6ren, sich als Innungsmeister bezeichnet.<\/span><\/p>\n

Die Unterlassung einer durch das Gesetz oder durch Statuten vorgeschriebenen Anzeige \u00fcber Innungsverh\u00e4ltnisse an die Beh\u00f6rden, sowie Unrichtigkeiten in einer solchen Anzeige werden gegen die Mitglieder des Vorstandes der Innung oder des Innungsverbandes mit der gleichen Strafe geahndet.<\/span><\/p>\n

In allen diesen F\u00e4llen bleibt die Strafe ausgeschlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze enth\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 150.<\/strong><\/span><\/p>\n

Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark und im Unverm\u00f6gensfalle mit Haft bis zu drei Tagen f\u00fcr jeden Fall der Verletzung des Gesetzes wird bestraft:<\/span><\/p>\n

1. wer den Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 106 bis 112 zuwider einen Arbeiter in Besch\u00e4ftigung nimmt oder beh\u00e4lt;<\/span>
\n2. wer au\u00dfer dem im \u00a7. 146 Ziffer 3 vorgesehenen Falle den Bestimmungen dieses Gesetzes in Ansehung der Arbeitsb\u00fccher und Arbeitskarten zuwiderhandelt;<\/span>
\n3. wer vors\u00e4tzlich ein auf seinen Namen ausgestelltes Arbeitsbuch unbrauchbar macht oder vernichtet.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 151.<\/strong><\/span><\/p>\n

Sind polizeiliche Vorschriften von dem Stellvertreter eines Gewerbetreibenden bei Aus\u00fcbung des Gewerbes \u00fcbertreten worden, so trifft die Strafe den Stellvertreter, ist die Uebertretung mit Vorwissen des verf\u00fcgungsf\u00e4higen Vertretenen begangen worden, so verfallen beide der gesetzlichen Strafe.<\/span><\/p>\n

Ist an eine solche Uebertretung der Verlust der Konzession, Approbation oder Bestallung gekn\u00fcpft, so findet derselbe auch als Folge der von dem Stellvertreter begangenen Uebertretung statt, wenn diese mit Vorwissen des verf\u00fcgungsf\u00e4higen Vertretenen begangen worden. Ist dies nicht der Fall, so ist der Vertretene bei Verlust der Konzession, Approbation u. s. w. verpflichtet, den Stellvertreter zu entlassen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 152.<\/strong><\/span><\/p>\n

Alle Verbote und Strafbestimmungen gegen Gewerbetreibende, gewerbliche Geh\u00fclfen, Gesellen oder Fabrikarbeiter wegen Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung g\u00fcnstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen, insbesondere mittelst Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter, werden aufgehoben.<\/span><\/p>\n

Jedem Theilnehmer steht der R\u00fccktritt von solchen Vereinigungen und Verabredungen frei, und es findet aus letzteren weder Klage noch Einrede statt.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 153.<\/strong><\/span><\/p>\n

aufgehoben durch Gesetz, betreffend Aufhebung des \u00a7 153 der GO, vom 22. Mai 1918 Nr.72 S. 423 RGBl.<\/span><\/p>\n

Schlu\u00dfbestimmungen.<\/strong><\/span>
\n \u00a7. 154.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 105 bis 133 finden auf Geh\u00fclfen und Lehrlinge in Apotheken und Handelsgesch\u00e4ften keine Anwendung.<\/span><\/p>\n

Die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 134 bis 139b finden auf Arbeitgeber und Arbeiter in Werkst\u00e4tten, in deren Betrieb eine regelm\u00e4\u00dfige Benutzung von Dampfkraft stattfindet, sowie in H\u00fcttenwerken, in Bauh\u00f6fen und Werften entsprechende Anwendung.<\/span><\/p>\n

In gleicher Weise finden Anwendung die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 115 bis 119, 135 bis 139b, 152 und 153 auf die Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Br\u00fcchen oder Gruben.<\/span><\/p>\n

Arbeiterinnen d\u00fcrfen in Anlagen der im Absatz 3 bezeichneten Art nicht unter Tage besch\u00e4ftigt werden. Zuwiderhandlungen unterliegen der Strafbestimmung des \u00a7. 146.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 155.<\/strong><\/span><\/p>\n

Wo in diesem Gesetze auf die Landesgesetze verwiesen ist, sind unter den letzteren auch die verfassungs- oder gesetzm\u00e4\u00dfig erlassenen Verordnungen verstanden.<\/span><\/p>\n

Welche Beh\u00f6rden in jedem Bundesstaate unter der Bezeichnung: h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde, untere Verwaltungsbeh\u00f6rde, Gemeindebeh\u00f6rde, Ortsbeh\u00f6rde, Unterbeh\u00f6rde, Polizeibeh\u00f6rde, Ortspolizeibeh\u00f6rde zu verstehen sind, wird von der Zentralbeh\u00f6rde des Bundesstaates bekannt gemacht.<\/span><\/p>\n

_________________________<\/span><\/p>\n

\u2191 [233] Die \u00a7\u00a7. 141 bis 141f beruhen auf dem Gesetze, betreffend die Ab\u00e4nderung des Titels VIII der Gewerbeordnung, vom 8. April 1876 (Reichs-Gesetzbl. S. 134). Dieses Gesetz ist durch \u00a7. 87 des Gesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883 (Reichs-Gesetzbl. S. 73) aufgehoben. Die Bestimmungen des letzteren Gesetzes treten, soweit sie die Beschlu\u00dffassung \u00fcber die statutarische Einf\u00fchrung des Versicherungszwanges, sowie die Herstellung der zur Durchf\u00fchrung des Versicherungszwanges dienenden Einrichtungen betreffen, mit dem 1. Dezember 1883, die \u00fcbrigen mit dem 1. Dezember 1884 in Kraft (\u00a7. 88 a. a. O.).<\/span><\/p>\n

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