{"id":300,"date":"1883-07-18T12:36:20","date_gmt":"1883-07-18T11:36:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=300"},"modified":"2018-10-29T13:38:52","modified_gmt":"2018-10-29T12:38:52","slug":"anderungsgesetz-gewerbeordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/anderungsgesetz-gewerbeordnung\/","title":{"rendered":"Gesetz, betreffend Ab\u00e4nderung der Gewerbeordnung"},"content":{"rendered":"
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Gesetz, betreffend Ab\u00e4nderung der Gewerbeordnung<\/span><\/h4>\n\n\n\n\n\n
Fundstelle:<\/td>\nDeutsches Reichsgesetzblatt Band 1883, Nr. 15, Seite 159 – 176<\/td>\n<\/tr>\n
Fassung vom:<\/td>\n1. Juli 1883<\/td>\n<\/tr>\n
Bekanntmachung:<\/td>\n18. Juli 1883<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

(Nr. 1504.) Gesetz, betreffend Ab\u00e4nderung der Gewerbeordnung. Vom 1. Juli 1883.<\/small><\/p>\n

W<\/b><\/big>ir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, K\u00f6nig von Preu\u00dfen etc.<\/big><\/span><\/p>\n

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:<\/span><\/p>\n

Artikel 1.<\/strong><\/span><\/p>\n

An die Stelle des \u00a7. 6 der Gewerbeordnung treten folgende Bestimmungen:<\/span><\/p>\n

\u00a7. 6.<\/span><\/p>\n

Das gegenw\u00e4rtige Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, die advokatorische und Notariats-Praxis, den Gewerbebetrieb der Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten, der Versicherungsunternehmer und der Eisenbahnunternehmungen, die Befugni\u00df zum Halten \u00f6ffentlicher F\u00e4hren und die Rechtsverh\u00e4ltnisse der Schiffsmannschaften auf den Seeschiffen. \u2013 Auf das Bergwesen, die Aus\u00fcbung der Heilkunde, den Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterieloosen und die Viehzucht findet das gegenw\u00e4rtige Gesetz nur insoweit Anwendung, als dasselbe ausdr\u00fcckliche Bestimmungen dar\u00fcber enth\u00e4lt.<\/span>
\nDurch Kaiserliche Verordnung wird bestimmt, welche Apothekerwaaren dem freien Verkehr zu \u00fcberlassen sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 2.<\/strong><\/span><\/p>\n

Dem \u00a7. 21 der Gewerbeordnung wird als neue Ziffer hinzugef\u00fcgt:<\/span><\/p>\n

5. Die Oeffentlichkeit der Sitzungen kann unter entsprechender Anwendung der \u00a7\u00a7. 173 bis 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden. [160]<\/span><\/p>\n

Artikel 3.<\/strong><\/span><\/p>\n

Hinter \u00a7. 30 der Gewerbeordnung wird eingeschaltet:<\/span><\/p>\n

\u00a7. 30a.<\/span><\/p>\n

Der Betrieb des Hufbeschlaggewerbes kann durch die Landesgesetzgebung von der Beibringung eines Pr\u00fcfungszeugnisses abh\u00e4ngig gemacht werden. Das ertheilte Pr\u00fcfungszeugni\u00df gilt f\u00fcr den ganzen Umfang des Reichs.<\/span><\/p>\n

Artikel 4.<\/strong><\/span><\/p>\n

I. Hinter \u00a7. 33 der Gewerbeordnung wird eingeschaltet:<\/span><\/p>\n

\u00a7. 33a.<\/span><\/p>\n

Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Singspiele, Gesangs- und deklamatorische Vortr\u00e4ge, Schaustellungen von Personen oder theatralische Vorstellungen, ohne da\u00df ein h\u00f6heres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, in seinen Wirthschafts- oder sonstigen R\u00e4umen \u00f6ffentlich veranstalten oder zu deren \u00f6ffentlicher Veranstaltung seine R\u00e4ume benutzen lassen will, bedarf zum Betriebe dieses Gewerbes der Erlaubni\u00df ohne R\u00fccksicht auf die etwa bereits erwirkte Erlaubni\u00df zum Betriebe des Gewerbes als Schauspielunternehmer.<\/span>
\nDie Erlaubni\u00df ist nur dann zu versagen:<\/span><\/p>\n

1. wenn gegen den Nachsuchenden Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, da\u00df die beabsichtigten Veranstaltungen den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlaufen werden;<\/span>
\n2. wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht gen\u00fcgt;<\/span>
\n3. wenn der den Verh\u00e4ltnissen des Gemeindebezirks entsprechenden Anzahl von Personen die Erlaubni\u00df bereits ertheilt ist.<\/span><\/p>\n

Aus den unter Ziffer 1 angef\u00fchrten Gr\u00fcnden kann die Erlaubni\u00df zur\u00fcckgenommen und Personen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Gewerbebetrieb begonnen haben, derselbe untersagt werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 33b.<\/span><\/p>\n

Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Musikauff\u00fchrungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne da\u00df ein h\u00f6heres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, von Haus zu Haus oder auf \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen darbieten will, bedarf der vorg\u00e4ngigen Erlaubni\u00df der Ortspolizeibeh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 33c.<\/span><\/p>\n

Die Abhaltung von Tanzlustbarkeiten richtet sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen. [161]<\/span>
\nII. An die Stelle des \u00a7. 40 der Gewerbeordnung treten folgende Bestimmungen:<\/span><\/p>\n

\u00a7. 40.<\/span><\/p>\n

Die in den \u00a7\u00a7. 29 bis 33a und im \u00a7. 34 erw\u00e4hnten Approbationen und Genehmigungen d\u00fcrfen weder auf Zeit ertheilt, noch vorbehaltlich der Bestimmungen in den \u00a7\u00a7. 33a, 53 und 143 widerrufen werden.<\/span>
\nGegen Versagung der Genehmigung zum Betriebe eines der in den \u00a7\u00a7. 30, 30a, 32, 33, 33a und 34, sowie gegen Untersagung des Betriebes der in den \u00a7\u00a7. 33a, 35 und 37 erw\u00e4hnten Gewerbe ist der Rekurs zul\u00e4ssig. Wegen des Verfahrens und der Beh\u00f6rden gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 20 und 21.<\/span><\/p>\n

Artikel 5.<\/span><\/strong><\/p>\n

An die Stelle des \u00a7. 35 der Gewerbeordnung treten folgende Bestimmungen:<\/span><\/p>\n

\u00a7. 35.<\/span><\/p>\n

Die Ertheilung von Tanz-, Turn- und Schwimmunterricht als Gewerbe, sowie der Betrieb von Badeanstalten ist zu untersagen, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf diesen Gewerbebetrieb darthun.<\/span>
\nUnter derselben Voraussetzung sind zu untersagen: der Tr\u00f6delhandel (Handel mit gebrauchten Kleidern, gebrauchten Betten oder gebrauchter W\u00e4sche, Kleinhandel mit altem Metallger\u00e4th, mit Metallbruch oder dergleichen), sowie der Kleinhandel mit Garnabf\u00e4llen oder Dr\u00e4umen von Seide, Wolle, Baumwolle oder Leinen, und der Handel mit Dynamit oder anderen Sprengstoffen.<\/span>
\nDasselbe gilt von der gewerbsm\u00e4\u00dfigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und bei Beh\u00f6rden wahrzunehmender Gesch\u00e4fte, insbesondere der Abfassung der darauf bez\u00fcglichen schriftlichen Aufs\u00e4tze, von dem Gesch\u00e4fte der gewerbsm\u00e4\u00dfigen Vermittelungsagenten f\u00fcr Immobiliarvertr\u00e4ge, Darlehen und Heirathen, von dem Gesch\u00e4fte eines Gesindevermiethers und eines Stellenvermittlers, sowie vom Gesch\u00e4fte eines Auktionators. Denjenigen, welche gewerbsm\u00e4\u00dfig das Gesch\u00e4ft eines Auktionators betreiben, ist es verboten, Immobilien zu versteigern, wenn sie nicht von den dazu befugten Staats- oder Kommunalbeh\u00f6rden oder Korporationen als solche angestellt sind (\u00a7. 36).<\/span>
\nPersonen, welche die in diesem Paragraphen bezeichneten Gewerbe beginnen, haben bei Er\u00f6ffnung ihres Gewerbebetriebes der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde hiervon Anzeige zu machen.<\/span><\/p>\n

Artikel 6.<\/strong><\/span><\/p>\n

An die Stelle des \u00a7. 42 der Gewerbeordnung treten folgende Bestimmungen:<\/span><\/p>\n

\u00a7. 42.<\/span><\/p>\n

Wer zum selbst\u00e4ndigen Betriebe eines stehenden Gewerbes befugt ist, darf dasselbe innerhalb und unbeschadet der Bestimmungen des dritten Titels auch au\u00dferhalb des Gemeindebezirks seiner gewerblichen Niederlassung aus\u00fcben.<\/span>
\nEine gewerbliche Niederlassung gilt nicht als vorhanden, wenn der Gewerbetreibende im Inlande ein zu dauerndem Gebrauche eingerichtetes, best\u00e4ndig oder doch in regelm\u00e4\u00dfiger Wiederkehr von ihm benutztes Lokal f\u00fcr den Betrieb seines Gewerbes nicht besitzt.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 42a.<\/span><\/p>\n

Gegenst\u00e4nde, welche von dem Ankauf oder Feilbieten im Umherziehen ausgeschlossen sind, d\u00fcrfen auch innerhalb des Gemeindebezirks des Wohnortes oder der gewerblichen Niederlassung von Haus zu Haus oder auf \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen oder an anderen \u00f6ffentlichen Orten nicht feilgeboten oder zum Wiederverkauf angekauft werden, mit Ausnahme von Bier und Wein in F\u00e4ssern und Flaschen und vorbehaltlich des nach \u00a7. 33 erlaubten Gewerbebetriebes.<\/span>
\nDie zust\u00e4ndige Landesregierung ist befugt, soweit ein Bed\u00fcrfni\u00df dazu obwaltet, anzuordnen, da\u00df und inwiefern weitere Ausnahmen von diesem Verbote stattfinden sollen.<\/span>
\nDas Feilbieten geistiger Getr\u00e4nke kann von der Ortspolizeibeh\u00f6rde im Falle besonderen Bed\u00fciftnsses vor\u00fcbergehend gestattet werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 42b.<\/span><\/p>\n

Durch die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde kann auf Grund eines Gemeindebeschlusses f\u00fcr einzelne Gemeinden bestimmt werden, da\u00df Personen, welche in dem Gemeindebezirke einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung besitzen und welche innerhalb des Gemeindebezirks auf \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen oder an anderen \u00f6ffentlichen Orten, oder ohne vorg\u00e4ngige Bestellung von Haus zu Haus<\/span><\/p>\n

1. Waaren feilbieten, oder<\/span>
\n2. Waaren bei anderen Personen, als bei Kaufleuten oder solchen Personen, welche die Waaren produziren, oder an anderen Orten, als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkauf ankaufen, oder Waarenbestellungen bei Personen, in deren Gewerbebetriebe Waaren der angebotenen Art keine Verwendung finden, aufsuchen, oder<\/span>
\n3. gewerbliche Leistungen, hinsichtlich deren dies nicht Landesgebrauch ist, anbieten wollen,<\/span><\/p>\n

der Erlaubni\u00df bed\u00fcrfen. Diese Bestimmung kann auf gewisse Kategorien von Waaren und Leistungen beschr\u00e4nkt werden.<\/span>
\nAuf die Ertheilung, Versagung und Zur\u00fccknahme der Erlaubni\u00df finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 57, 57a, 57b, 58 und 63 Absatz 1, und auf die Aus\u00fcbung des Gewerbebetriebes die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 60b, 60c, 60d Absatz 1 und 2 und 63 Absatz 2 entsprechende Anwendung.<\/span>
\nIn Betreff der im \u00a7. 59 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Erzeugnisse und Waaren, auch wenn dieselben nicht zu den selbstgewonnenen oder selbstverfertigten geh\u00f6ren, ferner in Betreff der Druckschriften, anderen Schriften und Bildwerke, insoweit der Gewerbebetrieb hiermit von Haus zu Haus stattfindet, sowie in Betreff<\/span><\/p>\n

der vom Bundesrath in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 44 Absatz 2 gestatteten Ausnahmen darf der betreffende Gewerbebetrieb in dem Gemeindebezirke des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung von einer Erlaubni\u00df nicht abh\u00e4ngig gemacht werden. In Betreff der im \u00a7. 59 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Erzeugnisse und Waaren kann jedoch der Gewerbebetrieb unter den im \u00a7. 57 Ziffer 1 bis 4 erw\u00e4hnten Voraussetzungen untersagt, sowie nach Ma\u00dfgabe des \u00a7. 60b Absatz 2 und \u00a7. 60c Absatz 2 beschr\u00e4nkt werden. Auf die Untersagung dieses Gewerbebetriebes finden die Vorschriften des \u00a7. 63 Absatz 1, auf die Beschr\u00e4nkung desselben die Vorschriften des \u00a7. 63 Absatz 2 entsprechende Anwendung.<\/span><\/p>\n

Die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde ist befugt, die vom Bundesrath gem\u00e4\u00df \u00a7. 56d getroffenen Bestimmungen auf diejenigen Ausl\u00e4nder entsprechend anzuwenden, welche innerhalb des Gemeindebezirks ihres Wohnortes oder ihrer gewerblichen Niederlassung auf \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen oder an anderen \u00f6ffentlichen Orten, oder ohne vorg\u00e4ngige Bestellung von Haus zu Haus eins der unter Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe betreiben wollen.<\/span><\/p>\n

Artikel 7.<\/strong><\/span><\/p>\n

An die Stelle des zweiten Absatzes des \u00a7. 43 der Gewerbeordnung treten folgende Bestimmungen:<\/span>
\nAuf die Ertheilung und Versagung der Erlaubni\u00df finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 57 Nr. 1, 2, 4, 57a, 57b Nr. 1 und 2 und 63 Absatz 1 entsprechende Anwendung. Auf das blo\u00dfe Anheften und Anschlagen findet der Versagungsgrund der abschreckenden Entstellung keine Anwendung.<\/span>
\nZur Vertheilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu Wahlzwecken bei der Wahl zu gesetzgebenden K\u00f6rperschaften ist eine polizeiliche Erlaubni\u00df in der Zeit von der amtlichen Bekanntmachung des Wahltages bis zur Beendigung des Wahlaktes nicht erforderlich.<\/span>
\nDasselbe gilt auch bez\u00fcglich der nichtgewerbsm\u00e4\u00dfigen Vertheilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu Wahlzwecken.<\/span>
\nIn geschlossenen R\u00e4umen ist zur nichtgewerbsm\u00e4\u00dfigen Vertheilung von Druckschriften oder anderen Schriften oder Bildwerken eine Erlaubni\u00df nicht erforderlich.<\/span>
\nAn die Stelle des im \u00a7. 5 Absatz 1 des Pre\u00dfgesetzes vom 7. Mai 1874 angezogenen \u00a7. 57 der Gewerbeordnung treten die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 57 Nr. 1, 2, 4, 57a, 57b Nr. 1 und 2 des gegenw\u00e4rtigen Gesetzes.<\/span><\/p>\n

Artikel 8.<\/strong><\/span><\/p>\n

An die Stelle des \u00a7. 44 der Gewerbeordnung treten folgende Bestimmungen:<\/span><\/p>\n

\u00a7. 44.<\/span><\/p>\n

Wer ein stehendes Gewerbe betreibt, ist befugt, auch au\u00dferhalb des Gemeindebezirks seiner gewerblichen Niederlassung pers\u00f6nlich oder durch in seinem Dienste [164] stehende Reisende f\u00fcr die Zwecke seines Gewerbebetriebes Waaren aufzukaufen und Bestellungen auf Waaren zu suchen.<\/span>
\nDie aufgekauften Waaren d\u00fcrfen nur behufs deren Bef\u00f6rderung nach dem Bestimmungsorte mitgef\u00fchrt werden; von den Waaren, auf welche Bestellungen gesucht werden, d\u00fcrfen nur Proben und Muster mitgef\u00fchrt werden, soweit nicht der Bundesrath f\u00fcr bestimmte Waaren, welche im Verh\u00e4ltnisse zu ihrem Umfange einen hohen Werth haben und \u00fcbungsgem\u00e4\u00df an die Wiederverk\u00e4ufer im St\u00fcck abgesetzt werden, zum Zweck des Absatzes an Personen, welche damit Handel treiben, Ausnahmen zul\u00e4\u00dft.<\/span>
\nDas Aufkaufen von Waaren darf ferner nur bei Kaufleuten oder solchen Personen, welche die Waaren produziren, oder in offenen Verkaufsstellen erfolgen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 44a.<\/span><\/p>\n

Wer in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 44 Absatz 1 und 2 Waarenbestellungen aufsucht oder Waaren auftauft, bedarf hierzu einer Legitimationskarte, welche auf den Antrag des Inhabers des stehenden Gewerbebetriebes von der f\u00fcr dessen Niederlassungsort zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Dauer des Kalenderjahres und den Umfang des Reichs ausgestellt wird. Die Legitimationskarte enth\u00e4lt den Namen des Inhabers derselben, den Namen der Person oder der Firma, in deren Diensten er handelt, und die n\u00e4here Bezeichnung des Gewerbebetriebes.<\/span>
\nDer Inhaber der Legitimationskarte ist verpflichtet, dieselbe w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung des Gewerbebetriebes bei sich zu f\u00fchren, auf Erfordern der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im Stande ist, auf deren Gehei\u00df den Betrieb bis zur Herbeischaffung der Legitimationskarte einzustellen.<\/span>
\nDie Legitimationskarte ist zu versagen, wenn bei demjenigen, f\u00fcr welchen sie beantragt wird, eine der im \u00a7. 57 Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen zutrifft, au\u00dferdem darf sie nur dann versagt werden, wenn die im \u00a7. 57b Ziffer 2 bezeichnete Voraussetzung vorliegt.<\/span>
\nDie Legitimationskarte kann durch die Beh\u00f6rde, welche sie ausgestellt hat, zur\u00fcckgenommen werden, wenn sich ergiebt, da\u00df eine der im \u00a7. 57 Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen zur Zeit der Ertheilung derselben vorhanden gewesen, der Beh\u00f6rde aber unbekannt geblieben, oder nach Ertheilung derselben eingetreten ist, oder wenn bei dem Gesch\u00e4ftsbetriebe die im \u00a7. 44 gezogenen Schranken \u00fcberschritten werden.<\/span>
\nWegen des Verfahrens gelten die Vorschriften des \u00a7.63 Absatz 1.<\/span>
\nEiner Legitimationskarte bed\u00fcrfen diejenigen Gewerbetreibenden nicht, welche durch die in den Zollvereins- oder Handelsvertr\u00e4gen vorgesehene Gewerbelegitimationskarte bereits legitimirt sind. In Betreff dieser Gewerbetreibenden finden die vorstehenden Bestimmungen \u00fcber die Verpflichtung zum Mitf\u00fchren der Legitimationskarte, \u00fcber die Folgen der Nichterf\u00fcllung dieser Verpflichtung, sowie \u00fcber die Versagung und Zur\u00fccknahme der Karte entsprechende Anwendung.<\/span><\/p>\n

Artikel 9.<\/strong><\/span><\/p>\n

An die Stelle des \u00a7. 53 der Gewerbeordnung treten folgende Bestimmungen:<\/span><\/p>\n

\u00a7. 53.<\/span><\/p>\n

Die in dem \u00a7. 29 bezeichneten Approbationen k\u00f6nnen von der Verwaltungsbeh\u00f6rde nur dann zur\u00fcckgenommen werden, wenn die Unrichtigkeit der Nachweise dargethan wird, auf Grund deren solche ertheilt worden sind, oder wenn dem Inhaber der Approbation die b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, im letzteren Falle jedoch nur f\u00fcr die Dauer des Ehrenverlustes.<\/span>
\nAu\u00dfer aus diesen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen die in den \u00a7\u00a7. 30, 30a, 32, 33, 34 und 36 bezeichneten Genehmigungen und Bestallungen in gleicher Weise zur\u00fcckgenommen werden, wenn aus Handlungen oder Unterlassungen des Inhabers der Mangel derjenigen Eigenschaften, welche bei der Ertheilung der Genehmigung oder Bestallung nach der Vorschrift dieses Gesetzes vorausgesetzt werden mu\u00dften, klar erhellt. Inwiefern durch die Handlungen oder Unterlassungen eine Strafe verwirkt ist, bleibt der richterlichen Entscheidung vorbehalten.<\/span>
\nPfandleihern, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 267) den Gewerbebetrieb begonnen haben, kann derselbe untersagt werden, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf den Gewerbebetrieb darthun.<\/span><\/p>\n

Artikel 10.<\/strong><\/span><\/p>\n

In dem \u00a7. 54 der Gewerbeordnung fallen die Worte \u201e\u00a7. 15 Absatz 2 und\u201c fort und ist an die Stelle von \u201e(53)\u201c zu setzen: \u201e(33a, 53)\u201c.<\/span><\/p>\n

Artikel 11.<\/strong><\/span><\/p>\n

An die Stelle der \u00a7\u00a7. 55 bis 63 der Gewerbeordnung treten folgende Bestimmungen:<\/span><\/p>\n

\u00a7. 55.<\/span><\/p>\n

Wer au\u00dferhalb des Gemeindebezirks seines Wohnortes oder der durch besondere Anordnung der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde dem Gemeindebezirke des Wohnortes gleichgestellten n\u00e4chsten Umgebung desselben ohne Begr\u00fcndung einer gewerblichen Niederlassung und ohne vorg\u00e4ngige Bestellung in eigener Person<\/span><\/p>\n

1. Waaren feilbieten,<\/span>
\n2. Waarenbestellungen aufsuchen oder Waaren bei anderen Personen, als bei Kaufleuten, oder an anderen Orten, als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkauf ankaufen,<\/span>
\n3. gewerbliche Leistungen anbieten,<\/span>
\n4. Musikauff\u00fchrungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne da\u00df ein h\u00f6heres Interesse der Kunst oder der Wissenschaft dabei obwaltet, darbieten will,<\/span><\/p>\n

bedarf eines Wandergewerbescheins, soweit nicht f\u00fcr die in Ziffer 2 bezeichneten F\u00e4lle in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 44a eine Legitimationskarte gen\u00fcgt.<\/span>
\nIn dem Falle der Ziffer 4 ist auch f\u00fcr den Marktverkehr (\u00a7. 64) ein Wandergewerbeschein erforderlich.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 56.<\/span><\/p>\n

Beschr\u00e4nkungen, verm\u00f6ge deren gewisse Waaren von dem Feilhalten im stehenden Gewerbebetriebe ganz oder theilweise ausgeschlossen sind, gelten auch f\u00fcr deren Feilbieten im Umherziehen.<\/span>
\nAusgeschlossen vom Ankauf oder Feilbieten im Umherziehen sind:<\/span><\/p>\n

1. geistige Getr\u00e4nke, soweit nicht das Feilbieten derselben von der Ortspolizeibeh\u00f6rde im Falle besonderen Bed\u00fcrfnisses vor\u00fcbergehend gestattet ist;<\/span>
\n2. gebrauchte Kleider, gebrauchte W\u00e4sche, gebrauchte Betten und gebrauchte Bettst\u00fccke, insbesondere Bettfedern, Menschenhaare, Garnabf\u00e4lle, Enden und Dr\u00e4umen von Seide, Wolle, Leinen oder Baumwolle;<\/span>
\n3. Gold- und Silberwaaren, Bruchgold und Bruchsilber, sowie Taschenuhren;<\/span>
\n4. Spielkarten;<\/span>
\n5. Staats- und sonstige Werthpapiere, Lotterieloose, Bezugs- und Antheilscheine auf Werthpapiere und Lotterieloose;<\/span>
\n6. explosive Stoffe, insbesondere Feuerwerksk\u00f6rper, Schie\u00dfpulver und Dynamit;<\/span>
\n7. solche mineralische und andere Oele, welche leicht entz\u00fcndlich sind, insbesondere Petroleum, sowie Spiritus;<\/span>
\n8. Sto\u00df-, Hieb- und Schu\u00dfwaffen;<\/span>
\n9. Gifte und gifthaltige Waaren, Arznei- und Geheimmittel.<\/span><\/p>\n

Ausgeschlossen vom Feilbieten im Umherziehen sind ferner:<\/span><\/p>\n

10. Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke, insofern sie in sittlicher oder religi\u00f6ser Beziehung Aergerni\u00df zu geben geeignet sind, oder welche mittelst Zusicherung von Pr\u00e4mien oder Gewinnen vertrieben werden.<\/span><\/p>\n

Wer Druckschriften, andere Schriften oder Bildwerke im Umherziehen feilbieten will, hat ein Verzeichni\u00df derselben der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde seines Wohnortes zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung ist nur zu versagen, soweit das Verzeichni\u00df Druckschriften, andere Schriften oder Bildwerke der vorbezeichneten Art enth\u00e4lt. Der Gewerbetreibende darf nur die in dem genehmigten Verzeichnisse enthaltenen Druckschriften, anderen Schriften oder Bildwerke bei sich f\u00fchren, und ist verpflichtet, das Verzeichni\u00df w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung des Gewerbebetriebes bei sich zu f\u00fchren, auf Erfordern der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im Stande ist, auf deren Gehei\u00df den Betrieb bis zur Herbeischaffung des Verzeichnisses einzustellen. [167]<\/span><\/p>\n

\u00a7. 56a.<\/span><\/p>\n

Ausgeschlossen vom Gewerbebetriebe im Umherziehen sind ferner:<\/span><\/p>\n

1. die Aus\u00fcbung der Heilkunde, insoweit der Aus\u00fcbende f\u00fcr dieselbe nicht approbirt ist;<\/span>
\n2. das Aufsuchen sowie die Vermittelung von Darlehnsgesch\u00e4ften und von R\u00fcckkaufsgesch\u00e4ften ohne vorg\u00e4ngige Bestellung, ferner das Aufsuchen von Bestellungen auf Staats- und sonstige Werthpapiere, Lotterieloose und Bezugs- und Antheilscheine auf Werthpapiere und Lotterieloose;<\/span>
\n3. das Aufsuchen von Bestellungen auf Branntwein und Spiritus bei Personen, in deren Gewerbebetriebe dieselben keine Verwendung finden<\/span><\/p>\n

\u00a7. 56b.<\/span><\/p>\n

Der Bundesrath ist befugt, soweit ein Bed\u00fcrfni\u00df obwaltet, anzuordnen, da\u00df und inwiefern der Ankauf oder das Feilbieten von einzelnen der im \u00a7. 56 Absatz 2 ausgeschlossenen Waaren im Umherziehen gestattet sein soll.<\/span>
\nAus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit, sowie zur Abwehr oder Unterdr\u00fcckung von Seuchen kann durch Beschlu\u00df des Bundesraths und in dringenden F\u00e4llen durch Anordnung des Reichskanzlers nach Einvernehmen mit dem Ausschu\u00df des Bundesraths f\u00fcr Handel und Verkehr f\u00fcr den Umfang des Reichs oder f\u00fcr Theile desselben bestimmt werden, da\u00df und inwiefern au\u00dfer den in den \u00a7\u00a7. 56 und 56a aufgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nden und Leistungen auch noch andere Gegenst\u00e4nde und Leistungen auf bestimmte Dauer von dem Gewerbebetriebe im Umherziehen ausgeschlossen sein sollen. Die Anordnung ist dem Reichstag sofort, oder, wenn derselbe nicht versammelt ist, bei seinem n\u00e4chsten Zusammentritt mitzutheilen. Dieselbe ist au\u00dfer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht ertheilt.<\/span>
\nDurch die Landesregierungen kann das Umherziehen mit Zuchthengsten zur Deckung von Stuten untersagt oder Beschr\u00e4nkungen unterworfen werden.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 56c.<\/span><\/p>\n

Das Feilbieten von Waaren im Umherziehen in der Art, da\u00df dieselben versteigert oder im Wege des Gl\u00fcckspiels oder der Ausspielung (Lotterie) abgesetzt werden, ist nicht gestattet. Ausnahmen von diesem Verbote d\u00fcrfen von der zu st\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zugelassen werden.<\/span>
\nOeffentliche Ank\u00fcndigungen des Gewerbebetriebes d\u00fcrfen nur unter dem Namen des Gewerbetreibenden mit Hinzuf\u00fcgung seines Wohnortes erlassen werden. Wird f\u00fcr den Gewerbebetrieb eine Verkaufsstelle benutzt, so mu\u00df an derselben in einer f\u00fcr Jedermann erkennbaren Weise ein den Namen und Wohnort des Gewerbetreibenden angebender Aushang angebracht werden. Dies gilt insbesondere von den Wanderlagern.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 56d<\/span><\/p>\n

Ausl\u00e4ndern kann der Gewerbebetrieb im Umherziehen gestattet werden. Der Bundesrath ist befugt, die deshalb n\u00f6thigen Bestimmungen zu treffen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 57.<\/span><\/p>\n

Der Wandergewerbeschein ist zu versagen:<\/span><\/p>\n

1. wenn der Nachsuchende mit einer abschreckenden oder ansteckenden Krankheit behaftet oder in einer abschreckenden Weise entstellt ist;<\/span>
\n2. wenn er unter Polizeiaufsicht steht;<\/span>
\n3. wenn er wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht, gegen das Eigenthum, gegen die Sittlichkeit, wegen vors\u00e4tzlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen vors\u00e4tzlicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbote oder Sicherungsma\u00dfregeln, betreffend Einf\u00fchrung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurtheilt ist, und seit Verb\u00fc\u00dfung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind;<\/span>
\n4. wenn er wegen gewohnheitsm\u00e4\u00dfiger Arbeitsscheu, Bettelei, Landstreichern, Trunksucht \u00fcbel ber\u00fcchtigt ist;<\/span>
\n5. in dem Falle des \u00a7. 55 Ziffer 4, sobald der den Verh\u00e4ltnissen des Verwaltungsbezirks der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde entsprechenden Anzahl von Personen Wandergewerbescheine ertheilt oder ausgedehnt sind (\u00a7. 60 Absatz 2).<\/span><\/p>\n

\u00a7. 57a.<\/span><\/p>\n

Der Wandergewerbeschein ist in der Regel zu versagen:<\/span><\/p>\n

1. wenn der Nachsuchende noch nicht gro\u00dfj\u00e4hrig ist;<\/span>
\n2. wenn er blind, taub oder stumm ist, oder an Geistesschw\u00e4che leidet.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 57b.<\/span><\/p>\n

Der Wandergewerbeschein darf au\u00dferdem nur dann versagt werden:<\/span><\/p>\n

1. wenn der Nachsuchende im Inlande einen festen Wohnsitz nicht hat;<\/span>
\n2 wenn er wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht, gegen das Eigenthum, gegen die Sittlichkeit, wegen vors\u00e4tzlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen vors\u00e4tzlicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbote oder Sicherungsma\u00dfregeln, betreffend Einf\u00fchrung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Wochen verurtheilt ist, und seit Verb\u00fc\u00dfung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind; [169]<\/span>
\n3. wenn er wegen Verletzung der auf den Gewerbebetrieb im Umherziehen bez\u00fcglichen Vorschriften im Laufe der letzten drei Jahre wiederholt bestraft ist;<\/span>
\n4. wenn er ein oder mehrere Kinder besitzt, f\u00fcr deren Unterhalt und, sofern sie im schulpflichtigen Alter stehen, f\u00fcr deren Unterricht nicht gen\u00fcgend gesorgt ist.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 58.<\/span><\/p>\n

Der Wandergewerbeschein kann zur\u00fcckgenommen werden, wenn sich ergiebt, da\u00df eine der im \u00a7. 57 Ziffer 1 bis 4, \u00a7. 57a oder \u00a7. 57b bezeichneten Voraussetzungen entweder zur Zeit der Ertheilung desselben bereits vorhanden gewesen, der Beh\u00f6rde aber unbekannt geblieben, oder erst nach Ertheilung des Scheins eingetreten ist.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 59.<\/span><\/p>\n

Eines Wandergewerbescheins bedarf nicht:<\/span><\/p>\n

1. wer selbstgewonnene oder rohe Erzeugnisse der Land- und Forstwirthschaft, des Garten- und Obstbaues, der Gefl\u00fcgel- und Bienenzucht, sowie selbstgewonnene Erzeugnisse der Jagd und Fischerei feilbietet;<\/span>
\n2. wer in der Umgegend seines Wohnortes bis zu 15 Kilometer Entfernung von demselben selbstverfertigte Waaren, welche zu den Gegenst\u00e4nden des Wochenmarktverkehrs geh\u00f6ren, feilbietet oder gewerbliche Leistungen, hinsichtlich deren dies Landesgebrauch ist, anbietet;<\/span>
\n3. wer selbstgewonnene Erzeugnisse oder selbstverfertigte Waaren, hinsichtlich deren dies Landesgebrauch ist, zu Wasser anf\u00e4hrt und von dem Fahrzeuge aus feilbietet;<\/span>
\n4. wer bei \u00f6ffentlichen Festen, Truppenzusammenziehungen oder anderen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Gelegenheiten mit Erlaubni\u00df der Ortspolizeibeh\u00f6rde die von derselben zu bestimmenden Waaren feilbietet.<\/span><\/p>\n

Die Landesregierungen k\u00f6nnen in weiterem Umfange den Gewerbebetrieb im Umherziehen mit Gegenst\u00e4nden des gemeinen Verbrauchs ohne Wandergewerbeschein innerhalb ihres Gebietes gestatten.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 59a.<\/span><\/p>\n

In den F\u00e4llen des \u00a7. 59 Ziffer 1 bis 3 kann der Gewerbebetrieb untersagt werden, wenn die Voraussetzungen des \u00a7. 57 Ziffer 1 bis 4 vorliegen.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 60.<\/span><\/p>\n

Der Wandergewerbeschein wird f\u00fcr die Dauer des Kalenderjahres ertheilt, er berechtigt den Inhaber, in dem ganzen Gebiete des Reichs das bezeichnete Gewerbe nach Entrichtung der darauf haftenden Landessteuern zu betreiben. Soweit nach \u00a7. 56 Ziffer 1 das Feilbieten von geistigen Getr\u00e4nken im Falle besonderen Bed\u00fcrfnisses vor\u00fcbergehend gestattet wird, ist die r\u00e4umliche und zeitliche Beschr\u00e4nkung dieser Erlaubni\u00df im Wandergewerbescheine anzugeben.<\/span>
\nEin Wandergewerbeschein f\u00fcr den Betrieb der im \u00a7. 55 Ziffer 4 bezeichneten Gewerbe gew\u00e4hrt die Befugni\u00df zum Gewerbebetriebe in einem anderen, als dem Bezirke derjenigen Verwaltungsbeh\u00f6rde, welche ihn ausgestellt hat, nur dann, wenn er auf den anderen Bezirk von dessen Verwaltungsbeh\u00f6rde ausgedehnt ist. Sowohl die Ausstellung als auch die Ausdehnung eines derartigen Wandergewerbescheins kann f\u00fcr eine k\u00fcrzere Dauer, als das Kalenderjahr, oder f\u00fcr bestimmte Tage w\u00e4hrend des Kalenderjahres erfolgen. Die Ausdehnung ist zu versagen, sobald f\u00fcr die den Verh\u00e4ltnissen des Bezirks entsprechende Anzahl von Personen Wandergewerbescheine bereits ausgestellt oder ausgedehnt sind.<\/span>
\nDie Verwaltungsbeh\u00f6rde kann die von ihr bewilligte Ausdehnung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7. 58 zur\u00fccknehmen.<\/span>
\nDer Wandergewerbeschein enth\u00e4lt die Personalbeschreibung des Inhabers und die n\u00e4here Bezeichnung des Gesch\u00e4ftsbetriebes. Das Formular der Wandergewerbescheine bestimmt der Bundesrath.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 60a.<\/span><\/p>\n

Wer die im \u00a7. 55 Ziffer 4 bezeichneten Gewerbe an einem Orte von Haus zu Haus oder auf \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen oder an anderen \u00f6ffentlichen Orten aus\u00fcben will, bedarf der vorg\u00e4ngigen Erlaubni\u00df der Ortspolizeibeh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 60b.<\/span><\/p>\n

Minderj\u00e4hrigen Personen kann in dem Wandergewerbescheine die Beschr\u00e4nkung auferlegt werden, da\u00df sie das Gewerbe nicht nach Sonnenuntergang, und minderj\u00e4hrigen Personen weiblichen Geschlechts kann au\u00dferdem die Beschr\u00e4nkung auferlegt werden, da\u00df sie dasselbe nur auf \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen, nicht aber von Haus zu Haus betreiben d\u00fcrfen.<\/span>
\nDesgleichen kann von der Ortspolizeibeh\u00f6rde minderj\u00e4hrigen Personen verboten werden, da\u00df sie innerhalb des Polizeibezirks die im \u00a7. 59 Ziffer 1 und 2 aufgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde nach Sonnenuntergang, und minderj\u00e4hrigen Personen weiblichen Geschlechts, da\u00df sie dieselben Gegenst\u00e4nde von Haus zu Haus feilbieten.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 60c.<\/span><\/p>\n

Der Inhaber eines Wandergewerbescheins ist verpflichtet, diesen w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung des Gewerbebetriebes bei sich zu f\u00fchren, auf Erfordern der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im Stande ist, auf deren Gehei\u00df den Betrieb bis zur Herbeischaffung des Wandergewerbescheins einzustellen. Auf gleiches Erfordern hat er die von ihm gef\u00fchrten Waaren vorzulegen.<\/span>
\nZum Zweck des Gewerbebetriebes ist ohne vorg\u00e4ngige Erlaubni\u00df der Eintritt in fremde Wohnungen, sowie zur Nachtzeit das Betreten fremder H\u00e4user und Geh\u00f6fte nicht gestattet.<\/span>
\nDenselben Bestimmungen \u2013 Absatz 2 \u2013 unterliegt das Feilbieten der im \u00a7. 59 Ziffer 1 und 2 aufgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 60d.<\/span><\/p>\n

Der Wandergewerbeschein darf einein Anderen nicht zur Benutzung \u00fcberlassen werden.<\/span>
\nWer f\u00fcr einen Anderen ein Gewerbe im Umherziehen zu betreiben beabsichtigt, unterliegt f\u00fcr seine Person den Bestimmungen dieses Gesetzes.<\/span>
\nWenn mehrere Personen die im \u00a7. 55 Ziffer 4 bezeichneten Gewerbe in Gemeinschaft mit einander zu betreiben beabsichtigen, so kann auf ihren Antrag ein gemeinsamer Wandergewerbeschein f\u00fcr die Gesellschaft als solche ausgestellt werden, in welchem jedes einzelne Mitglied aufzuf\u00fchren ist. Werden f\u00fcr die einzelnen Mitglieder besondere Wandergewerbescheine ausgestellt, so kann in die letzteren ein Vermerk aufgenommen weiden, nach welchem dem Inhaber der Gewerbebetrieb nur im Verbande einer bestimmten Gesellschaft, oder einer Gesellschaft \u00fcberhaupt, gestattet sein soll.<\/span>
\nUmherziehenden Schauspielergesellschaften wird der Wandergewerbeschein nur dann ertheilt, wenn der Unternehmer die im \u00a7. 32 vorgeschriebene Erlaubni\u00df besitzt. In dem Wandergewerbescheine f\u00fcr den Unternehmer einer Schauspielergesellschaft ist ausdr\u00fccklich zu vermerken, da\u00df der Gewerbetreibende als Unternehmer auftreten will.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 61.<\/span><\/p>\n

Die Ertheilung des Wandergewerbescheins erfolgt durch die f\u00fcr den Wohnort oder Aufenthaltsort des Nachsuchenden zust\u00e4ndige h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde. Die Verwaltungsbeh\u00f6rde des Aufenthaltsortes kann den Nachsuchenden an die Beh\u00f6rde seines Wohnortes verweisen.<\/span>
\nIn dem Falle des \u00a7. 55 Ziffer 4 erfolgt die Ertheilung des Wandergewerbescheins durch die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk das Gewerbe betrieben werden soll.<\/span>
\nDie Zur\u00fccknahme des Wandergewerbescheins erfolgt durch die f\u00fcr den Wohnort oder Aufenthaltsort des Inhabers zust\u00e4ndige h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 62.<\/span><\/p>\n

Wer beim Gewerbebetriebe im Umherziehen andere Personen von Ort zu Ort mit sich f\u00fchren will, bedarf der Erlaubni\u00df derjenigen Beh\u00f6rde, welche den Wandergewerbeschein ertheilt hat, oder in deren Bezirk sich der Nachsuchende befindet. Die Erlaubni\u00df wird in dem Wandergewerbescheine unter n\u00e4herer Bezeichnung dieser Personen vermerkt.<\/span>
\nDie Erlaubni\u00df ist zu versagen, insoweit bei ihnen eine der im \u00a7. 57 bezeichneten Voraussetzungen zutrifft; au\u00dferdem darf dieselbe nur dann versagt werden, insoweit eine der im \u00a7. 57a und \u00a7. 57b bezeichneten Voraussetzungen vorliegt. Die Zur\u00fccknahme der Erlaubni\u00df erfolgt nach Ma\u00dfgabe des \u00a7. 58 durch eine f\u00fcr deren Ertheilung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde.<\/span>
\nDie Mitf\u00fchrung von Kindern unter vierzehn Jahren zu gewerblichen Zwecken ist verboten.<\/span>
\nDie Erlaubni\u00df zur Mitf\u00fchrung von Kindern, welche schulpflichtig sind, ist zu versagen und die bereits ertheilte Erlaubni\u00df zur\u00fcckzunehmen, wenn nicht f\u00fcr einen ausreichenden Unterricht der Kinder gesorgt ist.<\/span>
\nDie Erlaubni\u00df zur Mitf\u00fchrung von Kindern unter vierzehn Jahren kann versagt und von der f\u00fcr die Ertheilung derselben zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zur\u00fcckgenommen werden. Dasselbe gilt von der Erlaubni\u00df zur Mitf\u00fchrung von Personen anderen Geschlechts mit Ausnahme der Ehegatten und der \u00fcber vierzehn Jahre alten eigenen Kinder und Enkel.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 63.<\/span><\/p>\n

Wird der Wandergewerbeschein versagt oder zur\u00fcckgenommen, oder wird die erfolgte Ausdehnung desselben zur\u00fcckgenommen, so ist dies dem Betheiligten mittelst schriftlichen Bescheides unter Angabe der Gr\u00fcnde zu er\u00f6ffnen. Gegen den Bescheid ist der Rekurs zul\u00e4ssig, jedoch ohne aufschiebende Wirkung. Wegen des Verfahrens und der Beh\u00f6rden gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 20 und 21. Dasselbe gilt von der Versagung der Genehmigung des Druckschriftenverzeichnisses (\u00a7. 56 Absatz 4), von der Untersagung des Gewerbebetriebes gem\u00e4\u00df \u00a7. 59a und der Versagung oder Zur\u00fccknahme der Erlaubni\u00df in den F\u00e4llen des \u00a7. 62 Absatz 2.<\/span>
\nDie in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 57 Ziffer 5 erfolgte Versagung des Wandergewerbescheins, sowie die auf Grund der \u00a7\u00a7. 60 Absatz 2, 60b und 62 Absatz 4 und 5 getroffenen Verf\u00fcgungen k\u00f6nnen nur im Wege der Beschwerde an die unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbeh\u00f6rde angefochten werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 12.<\/strong><\/span><\/p>\n

An die Stelle der \u00a7\u00a7. 83 und 86 der Gewerbeordnung treten folgende Bestimmungen:<\/span><\/p>\n

\u00a7. 83.<\/span><\/p>\n

Von dem Eintritte in eine Innung k\u00f6nnen diejenigen ausgeschlossen werden:<\/span><\/p>\n

1. welche sich nicht im Besitz der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte befinden;<\/span><\/p>\n

oder<\/span><\/p>\n

2. welche in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verf\u00fcgung \u00fcber ihr Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt sind.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 86.<\/span><\/p>\n

Durch Beschlu\u00df der Innung kann von Aus\u00fcbung des Stimmrechts, sowie der Ehrenrechte innerhalb der Innung derjenige ausgeschlossen werden, welcher in einem der im \u00a7. 83 unter 1, 2 bezeichneten Verh\u00e4ltnisse sich befindet.<\/span><\/p>\n

Artikel 13.<\/strong><\/span><\/p>\n

An die Stelle der \u00a7\u00a7. 108 und 137 Absatz 1 der Gewerbeordnung treten folgende Bestimmungen:<\/span><\/p>\n

\u00a7. 108.<\/span><\/p>\n

Das Arbeitsbuch wird dem Arbeiter durch die Polizeibeh\u00f6rde desjenigen Ortes, an welchem er zuletzt seinen dauernden Aufenthalt gehabt hat, wenn aber ein solcher im Gebiete des Deutschen Reichs nicht stattgefunden hat, von der Polizeibeh\u00f6rde des von ihm zuerst erw\u00e4hlten deutschen Arbeitsortes kosten- und stempelfrei ausgestellt. Die Ausstellung erfolgt auf Antrag oder mit Zustimmung des Vaters oder Vormundes; ist die Erkl\u00e4rung des Vaters nicht zu beschaffen, oder verweigert der Vater die Zustimmung ohne gen\u00fcgenden Grund und zum Nachtheile des Arbeiters, so kann die Gemeindebeh\u00f6rde die Zustimmung desselben erg\u00e4nzen. Vor der Ausstellung ist nachzuweisen, da\u00df der Arbeiter zum Besuche der Volksschule nicht mehr verpflichtet ist, und glaubhaft zu machen, da\u00df bisher ein Arbeitsbuch f\u00fcr ihn noch nicht ausgestellt war.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 137 Absatz 1.<\/span><\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigung eines Kindes in Fabriken ist nicht gestattet, wenn dem Arbeitgeber nicht zuvor f\u00fcr dasselbe eine Arbeitskarte eingeh\u00e4ndigt ist. Dasselbe gilt hinsichtlich der noch zum Besuche der Volksschule verpflichteten jungen Leute zwischen vierzehn und sechszehn Jahren. Eines Arbeitsbuches bedarf es in diesem Falle nicht.<\/span><\/p>\n

Artikel 14.<\/strong><\/span><\/p>\n

I. An die Stelle des \u00a7. 143, des \u00a7. 145, des \u00a7. 146, des \u00a7. 148 Ziffer 5, 6 und 7, des \u00a7. 149 und des \u00a7. 150 der Gewerbeordnung treten folgende Bestimmungen:<\/span><\/p>\n

\u00a7. 143.<\/span><\/p>\n

Die Berechtigung zum Gewerbebetriebe kann, abgesehen von den in den Reichsgesetzen vorgesehenen F\u00e4llen ihrer Entziehung, weder durch richterliche, noch administrative Entscheidung entzogen werden.<\/span>
\nAusnahmen von diesem Grundsatze, welche durch die Steuergesetze begr\u00fcndet sind, bleiben so lange aufrecht erhalten, als diese Steuergesetze in Kraft bleiben.<\/span>
\nDie Bestimmungen der Landesgesetze, nach welchen die Befugni\u00df zur Herausgabe von Druckschriften und zum Vertriebe derselben innerhalb des Reichsgebiets im Verwaltungswege entzogen werden darf, werden hierdurch aufgehoben.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 145.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr das Mindestma\u00df der Strafen, das Verh\u00e4ltni\u00df von Geldstrafe zur Freiheitsstrafe, sowie f\u00fcr die Verj\u00e4hrung der in den \u00a7\u00a7. 146 und 153 verzeichneten Vergehen sind die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs f\u00fcr das Deutsche Reich ma\u00dfgebend.<\/span>
\nDie \u00fcbrigen in diesem Titel mit Strafe bedrohten Handlungen verj\u00e4hren binnen drei Monaten, von dem Tage an gerechnet, an welchem sie begangen sind.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 146.<\/span><\/p>\n

Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark und im Unverm\u00f6gensfalle mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu sechs Monaten werden bestraft:<\/span><\/p>\n

1. Gewerbetreibende, welche bei der Zahlung des Lohnes oder bei den: Verkauf von Waaren an die Arbeiter dem \u00a7. 115 zuwiderhandeln;<\/span>
\n2. Gewerbetreibende, welche den \u00a7\u00a7. 135, 136 oder den auf Grund der \u00a7\u00a7. 139, 139a getroffenen Verf\u00fcgungen zuwider Arbeiterinnen oder jugendlichen Arbeitern Besch\u00e4ftigung geben;<\/span>
\n3. Gewerbetreibende, welche der Bestimmung im \u00a7. 111 entgegen die Eintragung mit einem Merkmale versehen, welches den Inhaber des Arbeitsbuches g\u00fcnstig oder nachtheilig zu kennzeichnen bezweckt;<\/span>
\n4. wer \u00a7. 56 Ziffer 6 zuwiderhandelt.<\/span><\/p>\n

Die Geldstrafen flie\u00dfen der im \u00a7. 116 bezeichneten Kasse zu.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 148.<\/span><\/p>\n

5. wer dem \u00a7. 33b oder au\u00dfer den im \u00a7. 149 Ziffer 1 vorgesehenen F\u00e4llen den \u00a7\u00a7. 42a bis 44a zuwiderhandelt, oder seine Legitimationskarte (\u00a7. 44a) oder seinen Wandergewerbeschein (\u00a7. 55) einem Anderen zur Benutzung \u00fcberl\u00e4\u00dft;<\/span>
\n6. wer zum Zweck der Erlangung einer Legitimationskarte, eines Wandergewerbescheins oder der im \u00a7. 62 vorgesehenen Erlaubni\u00df in Bezug auf seine Person, oder die Personen, die er mit sich zu f\u00fchren beabsichtigt, wissentlich unrichtige Angaben macht;<\/span>
\n7. wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetzlich erforderlichen Wandergewerbeschein, ungleichen wer eines der im \u00a7. 59 Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe der nach \u00a7. 59a ergangenen Untersagung zuwider betreibt;<\/span>
\n7a. wer dem \u00a7. 56 Absatz 1, Absatz 2 Ziffer 1 bis 5, 7 bis 9, Absatz 3, \u00a7. 56a oder \u00a7. 56b zuwiderhandelt;<\/span>
\n7b. wer den Vorschriften der \u00a7\u00a7. 56c, 60a, 60b Absatz 2 oder 60c Absatz 2 und 3 zuwiderhandelt; ::7c. wer einer ihm in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 60 Absatz 1, \u00a7. 60b Absatz 1 oder des \u00a7. 60d Absatz 3 in dem Wandergewerbescheine auferlegten Beschr\u00e4nkung zuwiderhandelt;<\/span>
\n7d. wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen Kinder unter vierzehn Jahren zu gewerblichen Zwecken mit sich f\u00fchrt;<\/span>
\n7e. ein Ausl\u00e4nder, welcher bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen den in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 56d vom Bundesrath getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 149.<\/span><\/p>\n

Mit Geldstrafe bis zu drei\u00dfig Mark und im Unverm\u00f6gensfalle mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft:<\/span><\/p>\n

1. wer den im \u00a7. 42b vorgesehenen Erlaubni\u00dfschein oder den im \u00a7. 43 vorgesehenen Legitimationsschein w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung des Gewerbebetriebes nicht bei sich f\u00fchrt, oder den Bestimmungen des \u00a7. 44a Absatz 2 zuwiderhandelt;<\/span>
\n2. wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen dem letzten Absatz des \u00a7. 56 oder dem \u00a7. 60c Absatz 1 zuwiderhandelt;<\/span>
\n3. wer ein Gewerbe im Umherziehen, f\u00fcr welches ihm ein auf einen bestimmten Bezirk lautender Wandergewerbeschein ertheilt ist, unbefugt in einem anderen Bezirke betreibt;<\/span>
\n4. wer ein Gewerbe im Umherziehen mit anderen Waarengattungen oder unter Darbietung anderer Leistungen betreibt, als sein Wandergewerbeschein angiebt;<\/span>
\n5. wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen unbefugt Personen mit sich f\u00fchrt, oder einen Gewerbetreibenden, zu welchem er nicht in dem Verh\u00e4ltnisse eines Ehegatten, Kindes oder Enkels steht, unbefugt begleitet;<\/span>
\n6. wer den polizeilichen Anordnungen wegen des Marktverkehrs zuwiderhandelt;<\/span>
\n7. wer es unterl\u00e4\u00dft, den durch \u00a7\u00a7. 138 und 139b f\u00fcr ihn begr\u00fcndeten Verpflichtungen nachzukommen;<\/span>
\n8. wer, ohne einer Innung als Mitglied anzugeh\u00f6ren, sich als Innungsmeister bezeichnet.<\/span><\/p>\n

Die Unterlassung einer durch das Gesetz oder durch Statuten vorgeschriebenen Anzeige \u00fcber Innungsverh\u00e4ltnisse an die Beh\u00f6rden, sowie Unrichtigkeiten in einer solchen Anzeige werden gegen die Mitglieder des Vorstandes der Innung oder des Innungsverbandes mit der gleichen Strafe geahndet.<\/span>
\nIn allen diesen F\u00e4llen bleibt die Strafe ausgeschlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesetze enth\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

\u00a7. 150.<\/span><\/p>\n

Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark und im Unverm\u00f6gensfalle mit Haft bis zu drei Tagen f\u00fcr jeden Fall der Verletzung des Gesetzes wird bestraft:<\/span><\/p>\n

1. wer den Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 106 bis 112 zuwider einen Arbeiter in Besch\u00e4ftigung nimmt oder beh\u00e4lt;<\/span>
\n2. wer au\u00dfer dem im \u00a7. 146 Ziffer 3 vorgesehenen Falle den Bestimmungen dieses Gesetzes in Ansehung der Arbeitsb\u00fccher und Arbeitskarten zuwiderhandelt;<\/span>
\n3. wer vors\u00e4tzlich ein auf seinen Namen ausgestelltes Arbeitsbuch unbrauchbar macht oder vernichtet.<\/span><\/p>\n

II. An die Stelle des \u00a7. 154 Absatz 3 tritt folgende Bestimmung:<\/span><\/p>\n

In gleicher Weise finden Anwendung die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 115 bis 119, 135 bis 139b, 152 und 153 auf die Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Br\u00fcchen oder Gruben.<\/span><\/p>\n

Artikel 15.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Artikel 1 bis 14 treten am 1. Januar 1884 in Kraft.<\/span><\/p>\n

Artikel 16.<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Reichskanzler wird erm\u00e4chtigt, den Text der Gewerbeordnung, wie er sich aus den Aenderungen ergiebt, welche in diesem Gesetze und den Gesetzen vom<\/span><\/p>\n

12. Juni 1872, Reichs-Gesetzblatt Seite 170,<\/span>
\n2. M\u00e4rz 1874, Reichs-Gesetzblatt Seite 19,<\/span>
\n8. April 1876, Reichs-Gesetzblatt Seite 134,<\/span>
\n17. Juli 1878, Reichs-Gesetzblatt Seite 199,<\/span>
\n23. Juli 1879, Reichs-Gesetzblatt Seite 267,<\/span>
\n15. Juli 1880, Reichs-Gesetzblatt Seite 179,<\/span><\/p>\n

und vom<\/span><\/p>\n

18. Juli 1881, Reichs-Gesetzblatt Seite 233,<\/span><\/p>\n

sowie durch die am 26. Juli 1881 und 21. April 1883 bekannt gemachten, vom Reichstag genehmigten Beschl\u00fcsse des Bundesraths (Reichs-Gesetzblatt des Jahres 1882 Seite 10 und des Jahres 1883 Seite 33) festgestellt sind, durch das Reichs-Gesetzblatt bekannt zu machen.<\/span>
\nDabei sind an Stelle der Ausdr\u00fccke: Norddeutscher Bund, Bundesgebiet, Bundesangeh\u00f6rige, die dem Deutschen Reich entsprechenden Bezeichnungen anzuwenden, die Thalerw\u00e4hrung in Reichsw\u00e4hrung zu ver\u00e4ndern, und ist in Gem\u00e4\u00dfheit des Gesetzes vom 11. Juni 1878, betreffend den Gewerbebetrieb der Maschinisten auf Seedampfschiffen (Reichs-Gesetzblatt Seite 109), der \u00a7. 31 Absatz 1, wie folgt, zu fassen:<\/span><\/p>\n

\u201eSeeschiffer, Seesteuerleute, Maschinisten der Seedampfschiffe und Lootsen m\u00fcssen sich \u00fcber den Besitz der erforderlichen Kennmisse durch ein Bef\u00e4higungszeugni\u00df der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde ausweisen.\u201c<\/span><\/p>\n

Die \u00a7\u00a7. 15 Absatz 3, 24 Absatz 3 und 156 sind in Wegfall zu bringen.<\/span><\/p>\n

Urkundlich unter Unserer H\u00f6chsteigenh\u00e4ndigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.<\/span><\/p>\n

Gegeben Bad Ems, den 1. Juli 1883.<\/span><\/p>\n

(L. S.) Wilhelm.<\/span><\/p>\n

F\u00fcrst v. Bismarck.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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