{"id":307,"date":"1907-06-07T13:08:44","date_gmt":"1907-06-07T12:08:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=307"},"modified":"2020-07-04T18:04:37","modified_gmt":"2020-07-04T16:04:37","slug":"reichsbeamtengesetz-1873-1907","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/reichsbeamtengesetz-1873-1907\/","title":{"rendered":"Reichsbeamtengesetz RBG vom 31. M\u00e4rz 1873 – 18. Mai 1907"},"content":{"rendered":"
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Reichsbeamtengesetz 31.03.1873<\/h1>\n
\n
\n\n\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n
Titel:<\/td>\nBekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsbeamtengesetzes.<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Fundstelle:<\/td>\nDeutsches Reichsgesetzblatt Band 1907, Nr. 24, Seite 245 – 278<\/td>\n<\/tr>\n
Fassung vom:<\/td>\n31. Mai 1873 und 18. Mai 1907<\/td>\n<\/tr>\n
Bekanntmachung:<\/td>\n7. Juni 1907<\/td>\n<\/tr>\n
Quelle:<\/td>\nCommons<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

(Nr. 3336.) Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsbeamtengesetzes. Vom 18. Mai 1907.<\/small><\/p>\n

Auf Grund des Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Mai 1907, betreffend \u00c4nderungen des Reichsbeamtengesetzes vom 31. M\u00e4rz 1873<\/a>, wird die Fassung des Reichsbeamtengesetzes nachstehend bekannt gemacht.<\/p>\n

\n
Berlin, den 18. Mai 1907.<\/dd>\n<\/dl>\n

Der Reichskanzler.<\/big><\/center> <\/p>\n

F\u00fcrst von B\u00fclow.<\/i><\/center>
__________________<\/center><\/p>\n
Reichsbeamtengesetz.<\/div>\n

Allgemeine Bestimmungen.<\/span><\/strong><\/h3>\n<\/div>\n

<\/span>\u00a7 1.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Reichsbeamter im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Beamte, welcher entweder vom Kaiser angestellt oder nach Vorschrift der Reichsverfassung den Anordnungen des Kaisers Folge zu leisten verpflichtet ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 2.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Soweit die Anstellung der Reichsbeamten nicht unter dem ausdr\u00fccklichen Vorbehalte des Widerrufs oder der K\u00fcndigung erfolgt, gelten dieselben als auf Lebenszeit angestellt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 3.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Vor dem Dienstantritt ist jeder Reichsbeamte auf die Erf\u00fcllung aller Obliegenheiten des ihm \u00fcbertragenen Amtes eidlich zu verpflichten.<\/b><\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 4.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Jeder Reichsbeamte erh\u00e4lt bei seiner Anstellung eine Anstellungsurkunde.<\/dd>\n
Der Anspruch des Beamten auf Gew\u00e4hrung des mit dem Amte verbundenen Diensteinkommens beginnt in Ermangelung besonderer Festsetzungen mit dem Tage des Amtsantritts, in betreff sp\u00e4ter bewilligter Zulagen mit dem Tage der Bewilligung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 5.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Zahlung des Gehalts erfolgt monatlich im voraus. Dem Bundesrathe bleibt vorbehalten, diejenigen Beamten zu bestimmen, an welche die Gehaltszahlung viertelj\u00e4hrlich stattfinden soll.<\/dd>\n
Beamte, welche bis zum Erlasse dieses Gesetzes ihr Gehalt viertelj\u00e4hrlich bezogen haben, sollen dasselbe jedenfalls bis zu ihrer Bef\u00f6rderung in ein h\u00f6heres Amt in gleicher Weise fortbeziehen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 6.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Reichsbeamten k\u00f6nnen den auf die Zahlung von Diensteink\u00fcnften, Wartegeldern oder Pensionen ihnen zustehenden Anspruch mit rechtlicher Wirkung nur insoweit zedieren, verpf\u00e4nden oder sonst \u00fcbertragen, als sie der Beschlagnahme unterliegen (\u00a7 19).<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 7.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Hinterl\u00e4\u00dft ein Beamter, welcher mit der Wahrnehmung einer in den Besoldungs-Etats aufgef\u00fchrten Stelle betraut ist, eine Witwe oder eheliche oder legitimierte Abk\u00f6mmlinge, so geb\u00fchrt den Hinterbliebenen f\u00fcr das auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr noch die volle Besoldung des Verstorbenen (Gnadenvierteljahr), unbeschadet jedoch weitergehender Anspr\u00fcche, welche ihm etwa vor Erla\u00df dieses Gesetzes und vor Eintritt in den Reichsdienst zugestanden worden sind. Zur Besoldung im Sinne der vorstehenden Bestimmung geh\u00f6ren au\u00dfer dem Gehalt auch die sonstigen, dem Verstorbenen aus Reichsfonds gew\u00e4hrten Diensteink\u00fcnfte. Nur die zur Bestreitung von Dienstaufwandskosten bestimmten Eink\u00fcnfte scheiden aus und von den zur Repr\u00e4sentation bestimmten werden zwanzig vom Hundert in Abzug gebracht.<\/dd>\n
Den Hinterbliebenen eines Beamten, welcher nicht mit der Wahrnehmung einer in den Besoldungs-Etats aufgef\u00fchrten Stelle betraut gewesen ist, kann das Gnadenvierteljahr von der vorgesetzten Dienstbeh\u00f6rde bewilligt werden.<\/dd>\n
Das Gnadenvierteljahr wird im voraus in einer Summe gezahlt. An wen die Zahlung zu leisten ist, bestimmt die vorgesetzte Dienstbeh\u00f6rde.<\/dd>\n
Das Gnadenvierteljahr ist der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 8.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Gew\u00e4hrung des Gnadenvierteljahrs kann in Ermangelung der im \u00a7 7 bezeichneten Hinterbliebenen mit Genehmigung der obersten Reichsbeh\u00f6rde auch dann stattfinden, wenn der Verstorbene Verwandte der aufsteigenden Linie Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ern\u00e4hrer er ganz oder <\/b><\/span> \u00fcberwiegend gewesen ist, in Bed\u00fcrftigkeit hinterl\u00e4\u00dft, oder wenn und soweit der Nachla\u00df nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. Die oberste Reichsbeh\u00f6rde kann die Befugnis zur Genehmigung auf andere Beh\u00f6rden \u00fcbertragen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 9.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
In dem Genusse der von dem verstorbenen Beamten bewohnten Dienstwohnung ist die hinterbliebene Familie nach Ablauf des Sterbemonats noch drei fernere Monate zu belassen.<\/dd>\n
Hinterl\u00e4\u00dft der Beamte keine Familie, so ist denjenigen, auf welche sein Nachla\u00df \u00fcbergeht, eine vom Todestag an zu rechnende drei\u00dfigt\u00e4gige Frist zur R\u00e4umung der Dienstwohnung zu gew\u00e4hren.<\/dd>\n
In jedem Falle m\u00fcssen Arbeits- und Sessionszimmer sowie sonstige f\u00fcr den amtlichen Gebrauch bestimmte Lokalit\u00e4ten sofort ger\u00e4umt werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 10.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Jeder Reichsbeamte hat die Verpflichtung, das ihm \u00fcbertragene Amt der Verfassung und den Gesetzen entsprechend gewissenhaft wahrzunehmen und durch sein Verhalten in und au\u00dfer dem Amte der Achtung, die sein Beruf erfordert, sich w\u00fcrdig zu zeigen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 11.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
\u00dcber die verm\u00f6ge seines Amtes ihm bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder von seinem Vorgesetzten vorgeschrieben ist, hat der Beamte Verschwiegenheit zu beobachten, auch nachdem das Dienstverh\u00e4ltnis aufgel\u00f6st ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 12.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Bevor ein Reichsbeamter als Sachverst\u00e4ndiger ein au\u00dfergerichtliches Gutachten abgibt, hat derselbe dazu die Genehmigung seiner vorgesetzten Beh\u00f6rde einzuholen.<\/dd>\n
Ebenso haben Reichsbeamte, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, ihr Zeugnis in betreff derjenigen Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit sich bezieht, insoweit zu verweigern, als sie nicht dieser Verpflichtung in dem einzelnen Falle durch die ihnen vorgesetzte oder zuletzt vorgesetzt gewesene Dienstbeh\u00f6rde entbunden sind.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 13.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Jeder Reichsbeamte ist f\u00fcr die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit seiner amtlichen Handlungen verantwortlich.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 14.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Vorschriften \u00fcber den Urlaub der Reichsbeamten und deren Stellvertretung werden vom Kaiser erlassen.<\/dd>\n
In Krankheitsf\u00e4llen sowie in solchen Abwesenheitsf\u00e4llen, zu denen die Beamten eines Urlaubs nicht bed\u00fcrfen (Reichsverfassung Artikel 21), findet ein <\/b><\/span>Abzug vom Gehalte nicht statt. Die Stellvertretungskosten fallen der Reichskasse zur Last.<\/dd>\n
Ein Beamter, welcher sich ohne den vorschriftsm\u00e4\u00dfigen Urlaub von seinem Amte entfernt h\u00e4lt oder den erteilten Urlaub \u00fcberschreitet, ist, wenn ihm nicht besondere Entschuldigungsgr\u00fcnde zur Seite stehen, f\u00fcr die Zeit der unerlaubten Entfernung seines Diensteinkommens verlustig.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 15.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die vom Kaiser angestellten Beamten d\u00fcrfen Titel, Ehrenzeichen, Geschenke, Gehaltsbez\u00fcge oder Remunerationen von anderen Regenten oder Regierunger nur mit Genehmigung des Kaisers annehmen.<\/dd>\n
Zur Annahme von Geschenken oder Belohnungen in bezug auf sein Am bedarf jeder Reichsbeamte der Genehmigung der obersten Reichsbeh\u00f6rde.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 16.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Kein Reichsbeamter darf ohne vorg\u00e4ngige Genehmigung der obersten Reichsbeh\u00f6rde ein Nebenamt oder eine Nebenbesch\u00e4ftigung, mit welcher eine fortlaufende Remuneration verbunden ist, \u00fcbernehmen oder ein Gewerbe betreiben. Dieselbe Genehmigung ist zu dem Eintritt eines Reichsbeamten in den Vorstand, Verwaltungs- oder Aufsichtsrat einer jeden auf Erwerb gerichteten Gesellschaft erforderlich. Sie darf jedoch nicht erteilt werden, sofern die Stelle mittelbar oder unmittelbar mit einer Remuneration verbunden ist.<\/dd>\n
Die erteilte Genehmigung ist jederzeit widerruflich.<\/dd>\n
Auf Wahlkonsuln und einstweilen in den Ruhestand versetzte Beamt finden diese Bestimmungen keine Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 17.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Titel, Rang und Uniform der Reichsbeamten werden durch Kaiserlich Verordnung bestimmt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 18.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die H\u00f6he der den Reichsbeamten bei dienstlicher Besch\u00e4ftigung au\u00dferhalb ihres Wohnorts zustehenden Tagegelder und Fuhrkosten, imgleichen der Betrag der bei Versetzungen derselben zu verg\u00fctenden Umzugskosten wird durch eine im Einvernehmen mit dem Bundesrathe zu erlassende Verordnung des Kaisers geregelt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 19.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Auf die Rechtsverh\u00e4ltnisse der aktiven und der aus dem Dienste geschiedenen Reichsbeamten, \u00fcber welche nicht durch Reichsgesetz Bestimmung getroffen ist, finden diejenigen gesetzlichen Vorschriften Anwendung, welche an ihren Wohnorten f\u00fcr die aktiven beziehungsweise f\u00fcr die aus dem Dienste geschiedenen Staatsbeamten gelten. F\u00fcr diejenigen Reichsbeamten, deren Wohnort au\u00dferhalb der Bundesstaaten sich befindet, kommen hinsichtlich dieser Rechtsverh\u00e4ltnisse vor <\/b><\/span> deutschen Beh\u00f6rden die gesetzlichen Bestimmungen ihres Heimatsstaats (\u00a7 21) und in Ermangelung eines solchen die Vorschriften des preu\u00dfischen Rechtes zur Anwendung.<\/dd>\n
Diejenigen Beg\u00fcnstigungen, welche nach der Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten den Hinterbliebenen der Staatsbeamten hinsichtlich der Besteuerung der aus Staatsfonds oder aus \u00f6ffentlichen Versorgungskassen denselben gew\u00e4hrten Pensionen, Unterst\u00fctzungen oder sonstigen Zuwendungen zustehen, finden auch zu Gunsten der Hinterbliebenen von Reichsbeamten hinsichtlich der denselben aus Reichs- oder Staatsfonds oder aus \u00f6ffentlichen Versorgungskassen zuflie\u00dfenden gleichartigen Bez\u00fcge Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 20.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Imgleichen stehen bez\u00fcglich<\/p>\n
\n
1. der Mitwirkung bei der Siegelung des Nachlasses eines Reichsbeamten,<\/dd>\n
2. des Vorzugsrechts im Konkurse oder au\u00dferhalb desselben wegen der einem Reichsbeamten zur Last fallenden Defekte aus einer von dem selben gef\u00fchrten Kassen- oder sonstigen Verm\u00f6gensverwaltung<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
dem Reiche beziehungsweise dessen Beh\u00f6rden im Verh\u00e4ltnisse zu den Reichsbeamten dieselben Rechte zu, welche die am dienstlichen Wohnsitze des Reichsbeamten geltende Gesetzgebung des einzelnen Bundesstaats dem Staate beziehungsweise dessen Beh\u00f6rden den Staatsbeamten gegen\u00fcber gew\u00e4hrt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 21.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Reichsbeamte, deren dienstlicher Wohnsitz sich im Auslande befindet, behalten den ordentlichen pers\u00f6nlichen Gerichtsstand, welchen sie in ihrem Heimatsstaate hatten. In Ermangelung eines solchen Gerichtsstandes ist ihr ordentlicher pers\u00f6nlicher Gerichtsstand in der Hauptstadt des Heimatsstaats und in Ermangelung eines Heimatsstaats vor dem Amtsgerichte Berlin-Mitte beziehungsweise dem Landgericht I zu Berlin begr\u00fcndet. Ist die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird das zust\u00e4ndige Gericht im Wege der Justizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt.<\/dd>\n
Auf Wahlkonsuln finden diese Bestimmungen keine Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 22.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Befindet sich der dienstliche Wohnsitz des Beamten (\u00a7 21) in einem Lande, in welchem Reichs-Konsulargerichtsbarkeit besteht, so wird durch die vorstehende Bestimmung nicht ausgeschlossen, da\u00df der Beamte zugleich der Reichs-Konsulargerichtsbarkeit nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes vom 7. April 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 213)<\/a> unterliegt.<\/dd>\n<\/dl>\n

Versetzung in ein anderes Amt.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 23.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Jeder Reichsbeamte mu\u00df die Versetzung in ein anderes Amt von nicht geringerem Range und etatsm\u00e4\u00dfigem Diensteinkommen mit Verg\u00fctung der vorschriftsm\u00e4\u00dfigen Umzugskosten sich gefallen lassen, wenn es das dienstliche Bed\u00fcrfnis erfordert.<\/b><\/span><\/dd>\n
Als eine Verk\u00fcrzung im Einkommen ist es nicht anzusehen, wenn die Gelegenheit zur Verwaltung von Neben\u00e4mtern entzogen wird oder die Ortszulage oder endlich die Beziehung der f\u00fcr Dienstunkosten besonders ausgesetzten Einnahmen mit diesen Unkosten fortf\u00e4llt.<\/dd>\n<\/dl>\n

Einstweilige Versetzung in den Ruhestand.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 24.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Jeder Reichsbeamte kann unter Bewilligung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden, wenn das von ihm verwaltete Amt infolge einer Umbildung der Reichsbeh\u00f6rden aufh\u00f6rt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 25.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Au\u00dfer dem im \u00a7 24 bezeichneten Falle k\u00f6nnen durch Kaiserliche Verf\u00fcgung die nachbenannten Beamten jederzeit mit Gew\u00e4hrung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden: der Reichskanzler, die Staatssekret\u00e4re, die Unterstaatssekret\u00e4re, Direktoren und Abteilungschefs in den dem Reichskanzler unmittelbar unterstellten obersten Reichsbeh\u00f6rden, in der Reichskanzlei und in den Ministerien, die vortragenden R\u00e4te und etatsm\u00e4\u00dfigen Hilfsarbeiter in der Reichskanzlei und im Ausw\u00e4rtigen Amte, die Milit\u00e4r- und Marine-Intendanten, die Ressortdirektoren f\u00fcr Schiffbau und die Ressortdirektoren f\u00fcr Maschinenbau in der Kaiserlichen Marine, die Vorsteher der diplomatischen Missionen und der Konsulate sowie die Legationssekret\u00e4re.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 26.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Das Wartegeld betr\u00e4gt drei Vierteile des bei Berechnung der Pension zu Grunde zu legenden Diensteinkommens.<\/dd>\n
Der Jahresbetrag ist nach oben so abzurunden, da\u00df bei Teilung durch drei sich volle Markbetr\u00e4ge ergeben.<\/dd>\n
Das Wartegeld betr\u00e4gt h\u00f6chstens 12.000 Mark. Hat der Beamte indessen zur Zeit seiner einstweiligen Versetzung in den Ruhestand bereits eine h\u00f6here Pension erdient, so erh\u00e4lt er ein Wartegeld in H\u00f6he der zu diesem Zeitpunkt erdienten Pension.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 27.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Zahlung des Wartegeldes erfolgt im voraus in derselben Weise, in welcher bis dahin die Zahlung des Gehalts stattgefunden hat. Die Gehaltszahlung h\u00f6rt auf und die Zahlung des Wartegeldes beginnt mit dem Ablaufe des Vierteljahrs, welches auf den Monat folgt, in welchem dem Beamten die Entscheidung \u00fcber seine einstweilige Versetzung in den Ruhestand, der Zeitpunkt derselben und die H\u00f6he des Wartegeldes bekannt gemacht worden ist. Vom Zeitpunkte der einstweiligen Versetzung in den Ruhestand bis zum Beginne der Zahlung des Wartegeldes stehen dem Beamten die zur Bestreitung von Dienstaufwandskosten gew\u00e4hlten Eink\u00fcnfte nicht zu und von den zur Bestreitung von Repr\u00e4sentationskosten gew\u00e4hrten kommen zwanzig vom Hundert in Abzug.<\/b><\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 28.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die einstwellig in den Ruhestand versetzten Beamten sind bei Verlust des Wartegeldes zur Annahme eines ihnen \u00fcbertragenen Reichsamts, welches ihrer Berufsbildung entspricht, unter denselben Voraussetzungen verpflichtet, unter denen nach \u00a7 23 ein Reichsbeamter die Versetzung in ein anderes Amt sich gefallen lassen mu\u00df.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 29.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Das Recht auf den Bezug des Wartegeldes h\u00f6rt auf:<\/p>\n
\n
1. wenn der Beamte im Reichsdienste mit einem dem fr\u00fcher von ihm bezogenen Diensteinkommen mindestens gleichen Diensteinkommen wieder angestellt wird,<\/dd>\n
2. wenn der Beamte das deutsche Indigenat verliert,<\/dd>\n
3. wenn der Beamte ohne Genehmigung des Reichskanzlers seinen Wohnsitz au\u00dferhalb der Bundesstaaten nimmt,<\/dd>\n
4. wenn der Beamte des Dienstes entlassen wird.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 30.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Das Recht auf den Bezug des Wartegeldes ruht, wenn und solange der einstweilig in den Ruhestand versetzte Beamte infolge einer Wiederanstellung oder Besch\u00e4ftigung in einer der im \u00a7 57 Nr. 2 bezeichneten Stellen ein Diensteinkommen bezieht, insoweit als der Betrag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzurechnung des Wartegeldes den Betrag des von dem Beamten vor der einstweiligen Versetzung in den Ruhestand bezogenen Diensteinkommens \u00fcbersteigt. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Einziehung, K\u00fcrzung und Wiedergew\u00e4hrung des Wartegeldes finden die Vorschriften des \u00a7 60 entsprechende Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 31.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Nach dem Tode eines einstweilig in den Ruhestand versetzten Beamten erfolgt die Gew\u00e4hrung des Gnadenvierteljahrs vom Wartegeld an die Hinterbliebenen nach den in den \u00a7\u00a7 7 und 8 enthaltenen Grunds\u00e4tzen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>Entlassung der auf Probe, K\u00fcndigung oder auf Widerruf angestellten Beamten.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 32.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Entlassung der auf Probe, auf K\u00fcndigung oder sonst auf Widerruf angestellten Beamten erfolgt durch diejenige Beh\u00f6rde, welche die Anstellung verf\u00fcgt hat.<\/dd>\n<\/dl>\n

Wiederanstellung ausgeschiedener Beamten.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 33.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Zur Wiederanstellung von Beamten, welche aus dem Reichsdienste freiwillig oder unfreiwillig ausgeschieden sind, bedarf es der Genehmigung der obersten Reichsbeh\u00f6rde.<\/b><\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

Pensionierung der Beamten. Anspruch auf Pension.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 34.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Jeder Beamte, welcher sein Diensteinkommen aus der Reichskasse bezieht, erh\u00e4lt aus der letzteren eine lebensl\u00e4ngliche Pension, wenn er nach einer Dienstzeit von wenigstens zehn Jahren infolge eines k\u00f6rperlichen Gebrechens oder wegen Schw\u00e4che seiner k\u00f6rperlichen oder geistigen Kr\u00e4fte zu der Erf\u00fcllung seiner Amtspflichten dauernd unf\u00e4hig ist und deshalb in den Ruhestand versetzt wird.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 34a.<\/tt><\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Bei denjenigen aus dem Dienste scheidenden Beamten, welche das f\u00fcnfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben, ist eingetretene Dienstunf\u00e4higkeit nicht Vorbedingung des Anspruchs auf Pension.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 35.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Der Reichskanzler und die Staatssekret\u00e4re k\u00f6nnen jederzeit ihre Entlassung erhalten und fordern. Auch ohne eingetretene Dienstunf\u00e4higkeit erhalten sie Pension, wenn sie entweder ihr Amt mindestens zwei Jahre bekleidet oder sich mindestens zehn Jahre im Dienste befunden haben.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 36.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Ist die Dienstunf\u00e4higkeit (\u00a7 34) die Folge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Besch\u00e4digung, welche der Beamte bei Aus\u00fcbung des Dienstes oder aus Veranlassung desselben ohne eigene Verschuldung sich zugezogen hat, so tritt die Pensionsberechtigung auch bei k\u00fcrzerer als zehnj\u00e4hriger Dienstzeit ein.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 37.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die unter dem Vorbehalte des Widerrufs oder der K\u00fcndigung angestellten Beamten haben einen Anspruch auf Pension nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes nur dann, wenn sie eine in den Besoldungs-Etats aufgef\u00fchrte Stelle bekleiden; es kann ihnen jedoch, wenn sie eine solche Stelle nicht bekleiden, bei ihrer Versetzung in den Ruhestand eine Pension bis auf H\u00f6he der durch dieses Gesetz bestimmten S\u00e4tze bewilligt werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 38.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Reichsbeamte, deren Zeit und Kr\u00e4fte durch die ihnen \u00fcbertragenen Gesch\u00e4fte nur nebenbei in Anspruch genommen, oder welche ausdr\u00fccklich nur auf eine bestimmte Zeit oder f\u00fcr ein seiner Natur nach vor\u00fcbergehendes Gesch\u00e4ft angenommen werden, erwerben keinen Anspruch auf eine Pension nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.<\/dd>\n
Dar\u00fcber, ob eine Dienststellung eine solche ist, da\u00df sie die Zeit und die Kr\u00e4fte eines Beamten nur nebenbei in Anspruch nimmt, entscheidet bei der Dienst\u00fcbertragung die dem Beamten vorgesetzte Dienstbeh\u00f6rde.<\/b><\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 39.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Wird au\u00dfer dem im \u00a7 36 bezeichneten Falle ein Beamter vor Vollendung des zehnten Dienstjahrs dienstunf\u00e4hig und deshalb in den Ruhestand versetzt, so kann demselben bei vorhandener Bed\u00fcrftigkeit durch Beschlu\u00df des Bundesraths eine Pension entweder auf bestimmte Zeit oder lebensl\u00e4nglich bewilligt werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

Anspruch auf Umzugskosten.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 40.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Hat der in den Ruhestand oder in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte seinen dienstlichen Wohnsitz im Auslande, so sind demselben die Kosten des Umzugs nach dem innerhalb des Reichs von ihm gew\u00e4hlten Wohnorte zu gew\u00e4hren.<\/dd>\n<\/dl>\n

Betrag der Pension.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 41.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Pension betr\u00e4gt bei vollendeter zehnj\u00e4hriger oder k\u00fcrzerer Dienstzeit 20\/60 und steigt nach vollendetem zehnten Dienstjahre mit jedem weiter zur\u00fcckgelegten Dienstjahre bis zum vollendeten drei\u00dfigsten Dienstjahr um 1\/60 und von da ab um 1\/120 des in den \u00a7\u00a7 42 bis 44 bestimmten Diensteinkommens.<\/dd>\n
\u00dcber den Betrag von 45\/60 dieses Einkommens hinaus findet eine Steigerung nicht statt.<\/dd>\n
In dem im \u00a7 39 erw\u00e4hnten Falle betr\u00e4gt die Pension h\u00f6chstens 20\/60 des vorbezeichneten Diensteinkommens.<\/dd>\n
Der Jahresbeitrag der Pension ist nach oben so abzurunden, da\u00df bei Teilung durch drei sich volle Markbetr\u00e4ge ergeben.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 42.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Der Berechnung der Pension wird das von dem Beamten zuletzt bezogene gesamte Diensteinkommen nach Ma\u00dfgabe der folgenden n\u00e4heren Bestimmungen zu Grunde gelegt:<\/p>\n
\n
1. Der Wohnungsgeldzuschu\u00df kommt nach den hierf\u00fcr geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anrechnung; ist im Reichshaushalts-Etat f\u00fcr eine freie Dienstwohnung ein Wert ausdr\u00fccklich als anrechnungsf\u00e4hig bezeichnet, so kommt dieser zur Anrechnung.<\/dd>\n
2. Funktions-, Stellen-, Teuerungs- und andere Zulagen kommen, sofern im Haushalts-Etat nicht etwas anderes bestimmt ist, dann zur Anrechnung, wenn sie unter den Besoldungstiteln ausgebracht sind.<\/dd>\n
3. Weitere feststehende Bez\u00fcge, namentlich Feuerungs- und Erleuchtungsmaterial, Naturalbez\u00fcge an Getreide, Winterfutter und dergleichen, sowie der Ertrag von Dienstgrundst\u00fccken, kommen nur insoweit zur Anrechnung, als ihr Wert im Reichshaushalts-Etat unter den Besoldungstiteln auf die Geldbesoldung in Rechnung gestellt oder zu einem bestimmten Geldbetrag als anrechnungsf\u00e4hig bezeichnet ist.<\/dd>\n
4. Bez\u00fcge, die ihrer Natur nach steigend und fallend sind, werden nur, sofern sie als pensionsf\u00e4hig gew\u00e4hrt oder im Reichshaushalts-Etat <\/b><\/span> bezeichnet sind, zur Anrechnung gebracht, und zwar nach den im Reichshaushalts-Etat unter den Besoldungstiteln oder sonst bei Verleihung des Rechtes auf sie deshalb getroffenen Festsetzungen oder in Ermangelung solcher Festsetzungen nach ihrem durchschnittlichen Betrage w\u00e4hrend der drei letzten Rechnungsjahre vor dem Rechnungsjahr, in welchem die Pension festgesetzt wird.<\/dd>\n
5. Die zur Bestreitung von Dienstaufwands- und Repr\u00e4sentationskosten bestimmten Eink\u00fcnfte sowie die Ortszulage der Auslandsbeamten kommen nicht zur Anrechnung.<\/dd>\n
6. Blo\u00df zuf\u00e4llige Diensteink\u00fcnfte, wie widerrufliche Gewinnanteile, Auftragsgeb\u00fchren, au\u00dferordentliche Remunerationen und dergleichen kommen nicht zur Anrechnung.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Die Pension f\u00fcr die einstweilen in den Ruhestand versetzten Beamten wird von dem zur Zeit ihrer Versetzung in den Ruhestand bezogenen gesamten Diensteinkommen berechnet.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 43.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Ein Beamter, welcher fr\u00fcher ein mit einem h\u00f6heren Diensteinkommen verbundenes Amt bekleidet und dieses Einkommen wenigstens ein Jahr bezogen hat, erh\u00e4lt, sofern der Eintritt oder die Versetzung in ein Amt von geringerem Diensteinkommen nicht lediglich auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag erfolgt oder aber als Strafe auf Grund des \u00a7 75 gegen ihn verh\u00e4ngt ist, bei seiner Versetzung in den Ruhestand eine nach Ma\u00dfgabe des fr\u00fcheren h\u00f6heren Diensteinkommens unter Ber\u00fccksichtigung der gesamten Dienstzeit berechnete Pension. Jedoch soll die gesamte Pension das letzte pensionsberechtigte Diensteinkommen nicht \u00fcbersteigen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 44.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Das mit Neben\u00e4mtern oder Nebengesch\u00e4ften verbundene Einkommen begr\u00fcndet nur dann einen Anspruch auf Pension, wenn eine etatsm\u00e4\u00dfige Stelle als Nebenamt bleibend verliehen ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

Berechnung der Dienstzeit.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 45.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Dienstzeit wird vom Tage der ersten eidlichen Verpflichtung f\u00fcr den Reichsdienst an gerechnet.<\/dd>\n
Kann jedoch ein Beamter nachweisen, da\u00df seine Vereidigung erst nach seinem Eintritt in den Reichsdienst stattgefunden hat, so wird die Dienstzeit von dem letzteren Zeitpunkt an gerechnet.<\/dd>\n
Unber\u00fccksichtigt bleibt diejenige Zeit, in welcher der Beamte ohne bleibende Verleihung einer etatsm\u00e4\u00dfigen Stelle nur in der im \u00a7 38 angegebenen Weise besch\u00e4ftigt gewesen ist. Die Zeit unentgeltlicher Besch\u00e4ftigung wird nur insoweit ber\u00fccksichtigt, als die Besch\u00e4ftigung zur Erreichung eines mit einem Diensteinkommen aus der Reichskasse verbundenen Amtes bestimmt war. <\/b><\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 46.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Bei Berechnung der Dienstzeit kommt auch die Zeit in Anrechnung, w\u00e4hrend welcher ein Beamter<\/p>\n
\n
1. unter Bezug von Wartegeld im einstweiligen Ruhestand, oder<\/dd>\n
2. im Dienste eines Bundesstaats oder der Regierung eines zu einem Bundesstaate geh\u00f6renden Gebiets sich befunden hat, oder<\/dd>\n
3. als anstellungsberechtigte ehemalige Milit\u00e4rperson nur vorl\u00e4ufig oder auf Probe im Zivildienste des Reichs, eines Bundesstaats, oder der Regierung eines zu einem Bundesstaate geh\u00f6renden Gebiets besch\u00e4ftigt worden ist, oder<\/dd>\n
4. eine praktische Besch\u00e4ftigung au\u00dferhalb des Dienstes des Reichs oder eines Bundesstaats aus\u00fcbte, insofern und insoweit diese Besch\u00e4ftigung vor Erlangung der Anstellung in einem Reichs- oder unmittelbaren Staatsamte behufs der technischen Ausbildung in den Pr\u00fcfungsvorschriften ausdr\u00fccklich angeordnet ist.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Im Falle der Nr. 2 wird die Dienstzeit nach den f\u00fcr die Berechnung der Dienstzeit im Reichsdienste gegebenen Bestimmungen berechnet.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 47.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Der Zivildienstzeit wird die Zeit des aktiven Milit\u00e4rdienstes hinzugerechnet.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 48.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Dienstzeit, welche vor den Beginn des achtzehnten Lebensjahrs f\u00e4llt, bleibt au\u00dfer Berechnung.<\/dd>\n
Nur im Kriegsfalle wird die Milit\u00e4rdienstzeit vom Beginne des Krieges, beim Eintritt in den Milit\u00e4rdienst w\u00e4hrend des Krieges vom Tage des Eintritts ab gerechnet.<\/dd>\n
Als Kriegszeit gilt in dieser Beziehung die Zeit vom Tage einer angeordneten Mobilmachung, auf welche ein Krieg folgt, bis zum Tage der Demobilmachung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 49.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
F\u00fcr jeden Krieg, an welchem ein Beamter im Reichsheer, in der Kaiserlichen Marine oder bei den Kaiserlichen Schutztruppen oder in der bewaffneten Macht eines Bundesstaats teilgenommen hat, wird zu der wirklichen Dauer der Dienstzeit ein Jahr (Kriegsjahr) hinzugerechnet; jedoch ist f\u00fcr mehrere in ein Kalenderjahr fallende Kriege die Anrechnung nur eines Kriegsjahrs zul\u00e4ssig.<\/dd>\n
Wer als Teilnehmer an einem Kriege anzusehen ist, unter welchen Voraussetzungen bei Kriegen von l\u00e4ngerer Dauer mehrere Kriegsjahre anzurechnen sind, welche milit\u00e4rische Unternehmung als ein Krieg im Sinne dieses Gesetzes anzusehen und welche Zeit als Kriegszeit zu rechnen ist, wenn keine Mobilmachung oder <\/b><\/span>Demobilmachung stattgefunden hat, daf\u00fcr ist die nach \u00a7 17 des Offizierpensionsgesetzes vom 31. Mai 1906<\/a> in jedem Falle ergehende Bestimmung des Kaisers ma\u00dfgebend. F\u00fcr die Vergangenheit bewendet es bei den hier\u00fcber in den einzelnen Bundesstaaten getroffenen Bestimmungen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 50.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Inwieweit die Zeit eines Festungsarrestes oder einer Kriegsgefangenschaft angerechnet werden k\u00f6nne, ist nach den f\u00fcr die Pensionierung der Milit\u00e4rpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu bemessen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 51.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Den Beamten, welche in au\u00dfereurop\u00e4ischen L\u00e4ndern eine l\u00e4ngere als einj\u00e4hrige Verwendung gefunden haben, wird die daselbst zugebrachte Dienstzeit bei Verwendung in Ost- und Mittelasien, Mittel- und S\u00fcdamerika bei der Pensionierung doppelt in Anrechnung gebracht.<\/dd>\n
Bei Verwendung von Beamten in anderen au\u00dfereurop\u00e4ischen L\u00e4ndern als den vorbezeichneten ist es dem Beschlusse des Bundesraths vorbehalten, dem Vorstehenden entsprechende Bestimmungen zu treffen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 52.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Mit Genehmigung des Bundesraths kann nach Ma\u00dfgabe der Bestimmungen in den \u00a7\u00a7 45 bis 49 die Zeit angerechnet werden, w\u00e4hrend welcher ein Beamter<\/p>\n
\n
1. sei es im In- oder Ausland als Sachwalter oder Notar fungiert, im Gemeinde-, Kirchen- oder Schuldienst oder im Dienste einer landesherrlichen Haus- oder Hofverwaltung sich befunden, oder<\/dd>\n
2. im Dienste eines dem Reiche nicht angeh\u00f6rigen Staates gestanden hat, oder<\/dd>\n
3. au\u00dferhalb des Dienstes des Reichs oder eines Bundesstaats praktisch besch\u00e4ftigt gewesen ist, insofern und insoweit diese Besch\u00e4ftigung vor Erlangung der Anstellung in einem Reichs- oder unmittelbaren Staatsamte herk\u00f6mmlich war,<\/dd>\n
4. vor seiner Anstellung ununterbrochen im privatrechtlichen Vertragsverh\u00e4ltnis eines Dienstverpflichteten dem Reiche oder einem Bundesstaate gegen unmittelbare Bezahlung aus der Reichs- oder einer Staatskasse Dienste geleistet hat, insofern er mit Aussicht auf dauernde Verwendung st\u00e4ndig und haupts\u00e4chlich mit den Dienstverrichtungen eines Beamten betraut gewesen ist und diese Besch\u00e4ftigung zu seiner Anstellung gef\u00fchrt hat.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>Nachweis der Dienstunf\u00e4higkeit.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 53.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Zum Erweise der Dienstunf\u00e4higkeit eines seine Versetzung in den Ruhestand nachsuchenden Reichsbeamten ist die Erkl\u00e4rung der demselben unmittelbar vorgesetzten Dienstbeh\u00f6rde erforderlich, da\u00df sie nach pflichtm\u00e4\u00dfigem Ermessen den Beamten f\u00fcr unf\u00e4hig halte, seine Amtspflichten ferner zu erf\u00fcllen.<\/b><\/span><\/dd>\n
Inwieweit andere Beweismittel zu erfordern oder der Erkl\u00e4rung der unmittelbar vorgesetzten Beh\u00f6rde entgegen f\u00fcr ausreichend zu erachten sind, h\u00e4ngt von dem Ermessen der \u00fcber die Versetzung in den Ruhestand entscheidenden Beh\u00f6rde ab.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 54.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Bestimmung dar\u00fcber, ob und zu welchem Zeitpunkte dem Antrag eines Beamten auf Versetzung in den Ruhestand stattzugeben ist, sowie ob und welche Pension demselben zusteht, erfolgt durch die oberste Reichsbeh\u00f6rde, welche die Befugnis zu solcher Bestimmung auf die h\u00f6here Reichsbeh\u00f6rde \u00fcbertragen kann. Bei denjenigen Beamten, welche eine Kaiserliche Bestallung erhalten haben, ist die Genehmigung des Kaisers zur Versetzung in den Ruhestand erforderlich.<\/dd>\n<\/dl>\n

Zahlbarkeit der Pensionen.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 55.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Versetzung in den Ruhestand tritt, sofern nicht auf den Antrag oder mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung des Reichsbeamten ein fr\u00fcherer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablaufe des Vierteljahrs ein, welches auf den Monat folgt, in welchem dem Beamten die Entscheidung \u00fcber seine Versetzung in den Ruhestand und die H\u00f6he der ihm etwa zustehenden Pension (\u00a7 54) bekannt gemacht worden ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 56.<\/span><\/strong><\/h4>\n

Die Pensionen werden viertelj\u00e4hrlich im voraus gezahlt.<\/p>\n

<\/span>K\u00fcrzung, Einziehung und Wiedergew\u00e4hrung der Pensionen.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 57.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Das Recht auf den Bezug der Pension ruht:<\/p>\n
\n
1. wenn ein Pension\u00e4r das deutsche Indigenat verliert, bis zu etwaiger Wiedererlangung desselben;<\/dd>\n
2. wenn und solange ein Pension\u00e4r im Reichs- oder im Staatsdienst ein Diensteinkommen bezieht, insoweit, als der Betrag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzurechnung der Pension den Betrag des von dem Beamten vor der Pensionierung bezogenen Diensteinkommens \u00fcbersteigt.<\/p>\n
\n
Als Reichs- oder Staatsdienst im Sinne dieser Vorschrift gilt neben dem Milit\u00e4rdienste jede Anstellung oder Besch\u00e4ftigung als Beamter oder in der Eigenschaft eines Beamten im Reichs-, Staats- oder Kommunaldienste, bei den Versicherungsanstalten f\u00fcr die Invalidenversicherung, bei st\u00e4ndischen oder solchen Instituten, welche ganz oder zum Teil aus Mitteln des Reichs, eines Bundesstaats oder einer Gemeinde unterhalten werden.<\/dd>\n
Bei Berechnung des fr\u00fcheren und des neuen Diensteinkommens sind diejenigen Betr\u00e4ge, welche f\u00fcr die Bestreitung von Dienstaufwands- oder Repr\u00e4sentationskosten sowie zur Entsch\u00e4digung f\u00fcr au\u00dfergew\u00f6hnliche Teuerungsverh\u00e4ltnisse gew\u00e4hrt werden, und die Ortszulagen der Auslandsbeamten nicht in Ansatz zu bringen; die Dienstwohnung ist mit dem pensionsf\u00e4higen oder sonst hierf\u00fcr festgesetzten Werte, der Wohnungsgeldzuschu\u00df <\/b><\/span>oder eine dementsprechende Zulage mit dem pensionsf\u00e4higen Betrag oder, sofern er nicht pensionsf\u00e4hig ist, mit dem Durchschnittssatz anzurechnen. Ist jedoch bei dem neuen Diensteinkommen der wirkliche Betrag des Wohnungsgeldzuschusses oder der Zulage geringer, so ist nur dieser anzurechnen.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 58.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Ein Pension\u00e4r, welcher in eine an sich zur Pension berechtigende Stellung des Reichsdienstes wieder eingetreten ist (\u00a7 57 Nr. 2), erwirbt f\u00fcr den Fall des Zur\u00fccktretens in den Ruhestand den Anspruch auf Gew\u00e4hrung einer nach Ma\u00dfgabe seiner nunmehrigen verl\u00e4ngerten Dienstzeit und des in der neuen Stellung bezogenen Diensteinkommens berechneten Pension nur dann, wenn die neu hinzutretende Dienstzeit wenigstens ein Jahr betragen hat.<\/dd>\n
Neben einer hiernach neu berechneten Pension ist die alte Pension nur bis zur Erreichung desjenigen Pensionsbetrags zu zahlen, welcher sich f\u00fcr die Gesamtdienstzeit aus dem der Festsetzung der alten Pension zu Grunde gelegten Diensteinkommen ergibt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 59.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Erdient ein Pension\u00e4r au\u00dferhalb des Reichsdienstes in einer der im \u00a7 57 Nr. 2 bezeichneten Stellen eine Pension, so ist neben ihr die Reichspension nur bis zur Erreichung des im \u00a7 58 Abs. 2 angegebenen Betrags zu zahlen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 60.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Einziehung oder K\u00fcrzung der Pension auf Grund der Bestimmungen in den \u00a7\u00a7 57 bis 59 tritt mit dem Ende des Monats ein, in welchem das eine solche Ver\u00e4nderung bedingende Ereignis sich zugetragen hat; tritt dieses Ereignis am ersten Tage eines Monats ein, so h\u00f6rt die Zahlung mit dem Beginne dieses Monats auf.<\/dd>\n
Bei vor\u00fcbergehender Wiederbesch\u00e4ftigung gegen Tagegelder oder eine andere Entsch\u00e4digung beginnt die Einziehung oder K\u00fcrzung mit dem Ablaufe von sechs Monaten vom ersten Tage des Monats der Besch\u00e4ftigung ab gerechnet.<\/dd>\n
Die Wiedergew\u00e4hrung der Pension hebt mit dem Beginne des Monats an, in welchem das eine solche Ver\u00e4nderung bedingende Ereignis sich zugetragen hat.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 60a.<\/tt><\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Sucht ein Beamter, welcher das f\u00fcnfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat, seine Versetzung in den Ruhestand nicht nach, so kann diese nach Anh\u00f6rung des Beamten unter Beobachtung der Vorschriften der \u00a7\u00a7 53 ff. in der n\u00e4mlichen Weise verf\u00fcgt werden, wie wenn der Beamte seine Pensionierung selbst beantragt h\u00e4tte.<\/dd>\n<\/dl>\n

Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 61.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Ein Reichsbeamter, welcher durch Blindheit, Taubheit oder ein sonstiges k\u00f6rperliches Gebrechen oder wegen Schw\u00e4che seiner k\u00f6rperlichen oder geistigen Kr\u00e4fte zu der Erf\u00fcllung seiner Amtspflichten dauernd unf\u00e4hig ist, soll in den Ruhestand versetzt werden.<\/b><\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 62.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Sucht der Beamte in einem solchen Falle seine Versetzung in den Ruhestand nicht nach, so wird ihm oder seinem n\u00f6tigenfalls hierzu besonders zu bestellenden Kurator von der vorgesetzten Dienstbeh\u00f6rde unter Angabe der Gr\u00fcnde der Pensionierung und des zu gew\u00e4hrenden Pensionsbetrags er\u00f6ffnet, da\u00df der Fall seiner Versetzung in den Ruhestand vorliege.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 63.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Wenn der Beamte gegen die ihm gemachte Er\u00f6ffnung (\u00a7 62) innerhalb sechs Wochen keine Einwendung erhoben hat, so wird in derselben Weise verf\u00fcgt, als wenn er seine Pensionierung selbst nachgesucht h\u00e4tte.<\/dd>\n
Die Zahlung des vollen Gehalts dauert bis zum Ablaufe desjenigen Vierteljahrs, welches auf den Monat folgt, in dem ihm die Verf\u00fcgung \u00fcber die erfolgte Versetzung in den Ruhestand mitgeteilt ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 64.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Werden von dem Beamten gegen die Versetzung in den Ruhestand Einwendungen erhoben, so beschlie\u00dft die oberste Reichsbeh\u00f6rde, ob dem Verfahren Fortgang zu geben sei.<\/dd>\n
In diesem Falle hat der damit von der obersten Reichsbeh\u00f6rde zu beauftragende Beamte die streitigen Tatsachen zu er\u00f6rtern, die erforderlichen Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen eidlich zu vernehmen und dem zu pensionierenden Beamten oder dessen Kurator zu gestatten, den Vernehmungen beizuwohnen.<\/dd>\n
Zum Schlusse ist der zu pensionierende Beamte oder dessen Kurator \u00fcber das Ergebnis der Ermittelungen mit seiner Erkl\u00e4rung und seinem Antrage zu h\u00f6ren.<\/dd>\n
Zu den Verhandlungen ist ein vereideter Protokollf\u00fchrer zuzuziehen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 65.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die geschlossenen Akten werden der obersten Reichsbeh\u00f6rde eingereicht, welche geeigneten Falles eine Vervollst\u00e4ndigung der Ermittelungen anordnet.<\/dd>\n
Die baren Auslagen f\u00fcr die durch die Schuld des zu pensionierenden Beamten veranla\u00dften erfolglosen Ermittelungen fallen demselben zur Last.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 66.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Hat der Beamte eine Kaiserliche Bestallung erhalten, so erfolgt die Entscheidung \u00fcber die Versetzung in den Ruhestand vom Kaiser im Einvernehmen mit dem Bundesrathe.<\/dd>\n
In betreff der \u00fcbrigen Beamten steht die Entscheidung der obersten Reichsbeh\u00f6rde zu. Gegen diese Entscheidung hat der Beamte binnen einer Frist von <\/b><\/span> vier Wochen nach deren Empfange den Rekurs an den Bundesrath. Des Rekursrechts ungeachtet kann der Beamte von der obersten Reichsbeh\u00f6rde sofort der weiteren Amtsverwaltung vorl\u00e4ufig enthoben werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 67.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Zahlung des vollen Gehalts dauert bis zum Ablaufe des Vierteljahrs, das auf den Monat folgt, in welchem dem in Ruhestand versetzten Beamten die Entscheidung des Kaisers oder der obersten Reichsbeh\u00f6rde zugestellt worden ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 68.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Ist ein Beamter vor dem Zeitpunkte, mit welchem die Pensionsberechtigung f\u00fcr ihn eingetreten sein w\u00fcrde, dienstunf\u00e4hig geworden, so kann er gegen seinen Willen nur unter Beobachtung derjenigen Formen, welche f\u00fcr das f\u00f6rmliche Disziplinarverfahren vorgeschrieben sind, in den Ruhestand versetzt werden.<\/dd>\n
Wird es jedoch von der obersten Reichsbeh\u00f6rde mit Zustimmung des Bundesraths angemessen befunden, dem Beamten eine Pension zu dem Betrage zu bewilligen, welcher ihm bei Erreichung des vorgedachten Zeitpunkts zustehen w\u00fcrde, so kann die Pensionierung desselben nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 61 bis 67 erfolgen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>Bewilligung f\u00fcr Hinterbliebene.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 69.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Hinterl\u00e4\u00dft ein Pension\u00e4r eine Witwe oder eheliche oder legitimierte Abk\u00f6mmlinge, so wird die Pension einschlie\u00dflich einer etwaigen auf Grund des Offizierpensionsgesetzes vom 31. Mai 1906<\/a> gew\u00e4hrten Verst\u00fcmmelungszulage, Kriegszulage und Alterszulage, Pensionserh\u00f6hung und Tropenzulage noch f\u00fcr das auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr unter Anrechnung des vor dem Tode des Pension\u00e4rs f\u00e4llig gewordenen Betrags gezahlt. Die Zahlung erfolgt im voraus in einer Summe. An wen die Zahlung erfolgt, bestimmt die oberste Reichsbeh\u00f6rde.<\/dd>\n
Die Zahlung kann mit Genehmigung der obersten Reichsbeh\u00f6rde auch dann stattfinden, wenn der Verstorbene Verwandte der aufsteigenden Linie, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ern\u00e4hrer er ganz oder \u00fcberwiegend gewesen ist, in Bed\u00fcrftigkeit hinterl\u00e4\u00dft oder wenn und soweit der Nachla\u00df nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken.<\/dd>\n
Die oberste Reichsbeh\u00f6rde kann die ihr zustehenden Befugnisse auf andere Beh\u00f6rden \u00fcbertragen.<\/dd>\n
Der \u00fcber den Sterbemonat hinaus gew\u00e4hrte Betrag ist der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen.<\/dd>\n<\/dl>\n

Transitorische Bestimmungen.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 70.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Ist die nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes bemessene Pension geringer als die Pension, welche dem Beamten h\u00e4tte gew\u00e4hrt werden m\u00fcssen, wenn er vor dem Erlasse dieses Gesetzes nach den damals f\u00fcr ihn geltenden Bestimmungen pensioniert worden w\u00e4re, so wird die letztere Pension an Stelle der ersteren bewilligt.<\/b><\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 71.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Insofern vor der \u00dcbernahme eines Beamten in den Reichsdienst hinsichtlich der aus den fr\u00fcheren Dienstverh\u00e4ltnissen demselben erwachsenden Pensionsanspr\u00fcche mittels eines vor dem Erlasse dieses Gesetzes abgeschlossenen Staatsvertrags besondere Festsetzungen getroffen sind, sollen diese Festsetzungen auch f\u00fcr die Berechnung der jenem Beamten demn\u00e4chst aus der Reichskasse zu gew\u00e4hrenden Pension ma\u00dfgebend sein. Indes sollen statt der gedachten besonderen Bestimmungen die im gegenw\u00e4rtigen Gesetz enthaltenen Vorschriften insoweit Anwendung finden, als sie f\u00fcr den Beamten g\u00fcnstiger sind.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>Allgemeine Bestimmungen \u00fcber Dienstvergehen und deren Bestrafung.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 72.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Ein Reichsbeamter, welcher die ihm obliegenden Pflichten (\u00a7 10) verletzt, begeht ein Dienstvergehen und hat die Disziplinarbestrafung verwirkt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 73.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Disziplinarstrafen bestehen in:<\/p>\n
\n
1. Ordnungsstrafen,<\/dd>\n
2. Entfernung aus dem Amte.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 74.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Ordnungsstrafen sind:<\/p>\n
\n
1. Warnung,<\/dd>\n
2. Verweis,<\/dd>\n
3. Geldstrafe,<\/p>\n
\n
bei besoldeten Beamten bis zum Betrage des einmonatlichen Diensteinkommens, bei unbesoldeten bis zu neunzig Mark.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Geldstrafe kann mit Verweis verbunden werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 75.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Entfernung aus dem Amte kann bestehen:<\/p>\n
\n
1. In Strafversetzung.<\/p>\n
\n
Dieselbe erfolgt durch Versetzung in ein anderes Amt von gleichem Range, jedoch mit Verminderung des Diensteinkommens um h\u00f6chstens ein F\u00fcnftel. Statt der Verminderung des Diensteinkommens kann eine Geldstrafe verh\u00e4ngt werden, welche ein Drittel des Diensteinkommens eines Jahres nicht \u00fcbersteigt.<\/dd>\n
Die Strafversetzung wird durch die oberste Reichsbeh\u00f6rde in Ausf\u00fchrung gebracht.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
2. In Dienstentlassung.<\/p>\n
\n
Dieselbe hat den Verlust des Titels und Pensionsanspruchs von Rechts wegen zur Folge. Hat vor Beendigung des Disziplinarverfahrens das Amtsverh\u00e4ltnis <\/b><\/span>bereits aufgeh\u00f6rt, so wird, falls nicht der Angeschuldigte unter \u00dcbernahme der Kosten freiwillig auf Titel und Pensionsanspruch verzichtet, auf deren Verlust an Stelle der Dienstentlassung erkannt.<\/dd>\n
Geh\u00f6rt der Angeschuldigte zu den Beamten, welche einen Anspruch auf Pension haben, und lassen besondere Umst\u00e4nde eine mildere Beurteilung zu, so ist die Disziplinarbeh\u00f6rde erm\u00e4chtigt, in ihrer Entscheidung zugleich festzusetzen, da\u00df dem Angeschuldigten ein Teil des gesetzlichen Pensionsbetrags auf Lebenszeit oder auf gewisse Jahre zu belassen sei.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 76.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Welche der in den \u00a7\u00a7 73 bis 75 bestimmten Strafen anzuwenden sei, ist nach der gr\u00f6\u00dferen oder geringeren Erheblichkeit des Dienstvergehens mit besonderer R\u00fccksicht auf die gesamte F\u00fchrung des Angeschuldigten zu ermessen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 77.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Im Laufe einer gerichtlichen Untersuchung darf gegen den Angeschuldigten ein Disziplinarverfahren wegen der n\u00e4mlichen Tatsachen nicht eingeleitet werden.<\/dd>\n
Wenn im Laufe eines Disziplinarverfahrens wegen der n\u00e4mlichen Tatsachen eine gerichtliche Untersuchung gegen den Angeschuldigten er\u00f6ffnet wird, so mu\u00df das Disziplinarverfahren bis zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 78.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Wenn von den gew\u00f6hnlichen Strafgerichten auf Freisprechung erkannt ist, so findet wegen derjenigen Tatsachen, welche in der gerichtlichen Untersuchung zur Er\u00f6rterung gekommen sind, ein Disziplinarverfahren nur noch insofern statt, als dieselben an sich und ohne ihre Beziehung zu dem gesetzlichen Tatbestande der strafbaren Handlung, welche den Gegenstand der Untersuchung bildete, ein Dienstvergehen enthalten.<\/dd>\n
Ist in einer gerichtlichen Untersuchung eine Verurteilung ergangen, welche den Verlust des Amtes nicht zur Folge gehabt hat, so bleibt derjenigen Beh\u00f6rde, welche \u00fcber die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu verf\u00fcgen hat (\u00a7 84 Abs. 1), die Entscheidung dar\u00fcber vorbehalten, ob au\u00dferdem ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder fortzusetzen sei.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 79.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Spricht das Gesetz bei Dienstvergehen, welche Gegenstand eines Disziplinarverfahrens werden, die Verpflichtung zur Wiedererstattung oder zum Schadensersatz oder eine sonstige zivilrechtliche Verpflichtung aus, so geh\u00f6rt die Klage der Beteiligten vor das Zivilgericht. Die Befugnis der vorgesetzten Beh\u00f6rde, einen Beamten zur Erstattung eines widerrechtlich erhobenen oder vorenthaltenen Wertbetrags anzuhalten, wird hierdurch nicht ausgeschlossen.<\/b><\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

Von dem Disziplinarverfahren.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 80.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Jeder Dienstvorgesetzte ist zu Warnungen und Verweisen gegen die ihm untergeordneten Reichsbeamten befugt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 81.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Geldstrafen k\u00f6nnen<\/p>\n
\n
1. von der obersten Reichsbeh\u00f6rde gegen alle Reichsbeamte, und zwar bis zum h\u00f6chsten zul\u00e4ssigen Betrage (\u00a7 74 Nr. 3),<\/dd>\n
2. von den derselben unmittelbar untergeordneten Beh\u00f6rden und Vorstehern von Beh\u00f6rden bis zum Betrage von drei\u00dfig Mark,<\/dd>\n
3. von den den letzteren untergeordneten Beh\u00f6rden und Vorstehern von Beh\u00f6rden bis zum Betrage von neun Mark<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
verh\u00e4ngt werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 82.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Vor der Verh\u00e4ngung einer Ordnungsstrafe ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich \u00fcber die ihm zur Last gelegte Verletzung seiner amtlichen Pflichten zu verantworten.<\/dd>\n
Die Verh\u00e4ngung der Ordnungsstrafen erfolgt unter Angabe der Gr\u00fcnde durch schriftliche Verf\u00fcgung oder zu Protokoll.<\/dd>\n
Ist eine Geldstrafe f\u00fcr den Fall der Nichterledigung einer speziellen dienstlichen Verf\u00fcgung binnen einer bestimmten Frist angedroht, so kann nach Ablauf der Frist die Geldstrafe ohne weiteres festgesetzt werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 83.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Gegen die Verh\u00e4ngung von Ordnungsstrafen findet nur Beschwerde im Instanzenzuge statt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 84.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Der Entfernung aus dem Amte mu\u00df ein f\u00f6rmliches Disziplinarverfahren vorhergehen. Die Einleitung desselben wird von der obersten Reichsbeh\u00f6rde verf\u00fcgt.<\/dd>\n
Das Disziplinarverfahren besteht in einer schriftlichen Voruntersuchung und einer m\u00fcndlichen Verhandlung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 85.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die oberste Reichsbeh\u00f6rde ernennt den untersuchungsf\u00fchrenden Beamten und diejenigen Beamten, welche im Laufe des Disziplinarverfahrens die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen haben.<\/dd>\n
Ist Gefahr im Verzuge, so kann die Verf\u00fcgung der Einleitung des Disziplinarverfahrens und die Ernennung des untersuchungsf\u00fchrenden Beamten vorl\u00e4ufig von einer der im \u00a7 81 unter Nr. 2 bezeichneten Beh\u00f6rden oder einem der dort bezeichneten Beamten ausgehen. Es ist alsdann die Genehmigung der obersten Reichsbeh\u00f6rde einzuholen und, sofern diese versagt wird, das Verfahren einzustellen.<\/b><\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 86.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die entscheidenden Disziplinarbeh\u00f6rden, welche je nach Bed\u00fcrfnis zusammentreten, sind<\/p>\n
\n
1. in erster Instanz die Disziplinarkammern,<\/dd>\n
2. in zweiter Instanz der Disziplinarhof.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 87.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
An folgenden Orten:<\/p>\n
\n
Potsdam, Frankfurt a. O., K\u00f6nigsberg, Danzig, Stettin, K\u00f6slin, Bromberg, Posen, Magdeburg, Erfurt, Breslau, Liegnitz, Oppeln, M\u00fcnster, Arnsberg, D\u00fcsseldorf, C\u00f6ln, Trier, Darmstadt, Frankfurt a. M., Cassel, Hannover, Schleswig, Leipzig, Karlsruhe, Schwerin, L\u00fcbeck und Bremen<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
wird je eine Disziplinarkammer errichtet.<\/dd>\n
Durch Anordnung des Kaisers k\u00f6nnen im Einvernehmen mit dem Bundesrath einzelne Disziplinarkammern auch an anderen Orten errichtet werden.<\/dd>\n
Der Disziplinarhof tritt am Sitze des Reichsgerichts zusammen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 88.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Bezirke der Disziplinarkammern werden vom Kaiser im Einvernehmen mit dem Bundesrath abgegrenzt.<\/dd>\n
Zust\u00e4ndig im einzelnen Falle ist die Disziplinarkammer, in deren Bezirke der Angeschuldigte zur Zeit der Einleitung des f\u00f6rmlichen Disziplinarverfahrens seinen dienstlichen Wohnsitz hat, und wenn dieser Wohnsitz im Auslande sich befindet, die Disziplinarkammer in Potsdam.<\/dd>\n
Streitigkeiten \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit verschiedener Disziplinarkammern werden vom Disziplinarhof entschieden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 89.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Jede Disziplinarkammer besteht aus sieben Mitgliedern. Der Pr\u00e4sident und wenigstens drei andere Mitglieder m\u00fcssen in richterlicher Stellung in einem Bundesstaate sein.<\/dd>\n
Die m\u00fcndliche Verhandlung und Entscheidung in den einzelnen Disziplinarsachen erfolgt durch f\u00fcnf Mitglieder. Der Vorsitzende und wenigstens zwei Beisitzer m\u00fcssen zu den richterlichen Mitgliedern geh\u00f6ren.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 90.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Wenn auf den Antrag des Beamten der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten der Disziplinarhof das Vorhandensein von Gr\u00fcnden anerkennt, welche die Unbefangenheit der zust\u00e4ndigen Disziplinarkammer zweifelhaft machen, so tritt eine andere durch den Disziplinarhof ernannte Disziplinarkammer an deren Stelle.<\/b><\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 91.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Der Disziplinarhof besteht aus 11 Mitgliedern, von denen wenigstens vier zu den Bevollm\u00e4chtigten zum Bundesrathe, der Pr\u00e4sident und wenigstens f\u00fcnf zu den Mitgliedern des Reichsgerichts geh\u00f6ren m\u00fcssen.<\/dd>\n
Die m\u00fcndliche Verhandlung und Entscheidung in den einzelnen Disziplinarsachen erfolgt durch sieben Mitglieder. Der Vorsitzende und wenigstens drei Beisitzer m\u00fcssen zu den richterlichen Mitgliedern geh\u00f6ren.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 92.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Gesch\u00e4ftsordnung bei den Disziplinarbeh\u00f6rden, insbesondere die Befugnisse des Pr\u00e4sidenten und die Reihenfolge, in welcher die richterlichen Mitglieder an den einzelnen Sitzungen teilzunehmen haben, wird durch ein Regulativ geordnet, welches der Disziplinarhof zu entwerfen und dem Bundesrathe zur Best\u00e4tigung einzureichen hat.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 93.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Mitglieder der Disziplinarkammern und des Disziplinarhofs werden f\u00fcr die Dauer der zur Zeit ihrer Ernennung von ihnen bekleideten Reichs- oder Staats\u00e4mter vom Bundesrathe gew\u00e4hlt, vom Kaiser ernannt, und f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Obliegenheiten ihres Amtes verpflichtet.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 94.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
In der Voruntersuchung wird der Angeschuldigte unter Mitteilung der Anschuldigungspunkte vorgeladen und der Beamte der Staatsanwaltschaft zugezogen. Dieselben werden, wenn sie erscheinen, mit ihren Erkl\u00e4rungen und Antr\u00e4gen geh\u00f6rt. Die Zeugen werden, nach Befinden eidlich, vernommen und die sonstigen Beweise erhoben. Den Vernehmungen der Zeugen darf weder der Beamte der Staatsanwaltschaft noch der Angeschuldigte beiwohnen.<\/dd>\n
Die Verhaftung, vorl\u00e4ufige Festnahme oder Vorf\u00fchrung des Angeschuldigten ist unzul\u00e4ssig.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 95.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
\u00dcber jede Untersuchungshandlung ist durch einen vereideten Protokollf\u00fchrer ein Protokoll aufzunehmen. Den vernommenen Personen ist ihre Aussage unmittelbar nach der Protokollierung vorzulesen, um denselben Gelegenheit zur Berichtigung und Erg\u00e4nzung zu geben.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 96.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Wenn der Voruntersuchungsbeamte die Voruntersuchung f\u00fcr geschlossen erachtet, so teilt er die Akten dem Beamten der Staatsanwaltschaft mit. H\u00e4lt dieser eine Erg\u00e4nzung der Voruntersuchung f\u00fcr erforderlich, so hat er dieselbe bei dem Voruntersuchungsbeamten zu beantragen, welcher, wenn er entgegengesetzter Ansicht ist, die Entscheidung der obersten Reichsbeh\u00f6rde einzuholen hat.<\/b><\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 97.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Nach geschlossener Voruntersuchung ist dem Angeschuldigten der Inhalt der erhobenen Beweismittel mitzuteilen. Darauf werden die Akten an die oberste Reichsbeh\u00f6rde eingesendet.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 98.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die oberste Reichsbeh\u00f6rde kann mit R\u00fccksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung das Verfahren einstellen und geeigneten Falles eine Ordnungsstrafe verh\u00e4ngen.<\/dd>\n
Der Angeschuldigte erh\u00e4lt Ausfertigung des darauf bez\u00fcglichen, mit Gr\u00fcnden zu unterst\u00fctzenden Beschlusses.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 99.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens wegen der n\u00e4mlichen Anschuldigungspunkte ist nur auf Grund neuer Beweise und w\u00e4hrend eines Zeitraums von f\u00fcnf Jahren, vom Tage des Einstellungsbeschlusses ab, zul\u00e4ssig.<\/dd>\n
War eine Ordnungsstrafe verh\u00e4ngt (\u00a7 98), so findet eine Wiederaufnahme des eingestellten Disziplinarverfahrens nicht statt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 100.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Einstellung des Verfahrens mu\u00df erfolgen, sobald der Angeschuldigte seine Entlassung aus dem Reichsdienste mit Verzicht auf Titel, Gehalt und Pensionsanspruch nachsucht, vorausgesetzt, da\u00df er seine amtlichen Gesch\u00e4fte bereits erledigt und \u00fcber eine ihm etwa anvertraute Verwaltung von Reichsverm\u00f6gen vollst\u00e4ndige Rechnung gelegt hat.<\/dd>\n
Die Verh\u00e4ngung einer Ordnungsstrafe ist in diesem Falle nicht zul\u00e4ssig. Die Kosten des eingestellten Verfahrens (\u00a7 124) fallen dem Angeschuldigten zur Last.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 101.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Beschlie\u00dft die oberste Reichsbeh\u00f6rde die Verweisung der Sache vor die Disziplinarkammer, so wird der Angeschuldigte nach Eingang einer von dem Beamten der Staatsanwaltschaft anzufertigenden Anschuldigungsschrift unter abschriftlicher Mitteilung der letzteren zu einer von dem Vorsitzenden der Disziplinarkammer zu bestimmenden Sitzung zur m\u00fcndlichen Verhandlung vorgeladen.<\/dd>\n
Der Angeschuldigte kann sich des Beistandes eines Rechtsanwalts als Verteidigers bedienen. Dem Letzteren ist die Einsicht der Voruntersuchungsakten zu gestatten.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 102.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die m\u00fcndliche Verhandlung findet statt, auch wenn der Angeschuldigte nicht erschienen ist. Derselbe kann sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Der Disziplinarkammer steht es jedoch, sofern der Angeschuldigte seinen dienstlichen Wohnsitz im Deutschen Reiche hat, jederzeit zu, das pers\u00f6nliche Erscheinen des Angeschuldigten unter der Warnung zu verordnen, da\u00df bei seinem Ausbleiben ein Verteidiger zu seiner Vertretung nicht werde zugelassen werden.<\/b><\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 103.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die m\u00fcndliche Verhandlung ist \u00f6ffentlich. Die \u00d6ffentlichkeit kann aus besonderen Gr\u00fcnden auf den Antrag des Angeschuldigten, des Beamten der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen durch Beschlu\u00df der Disziplinarkammer ausgeschlossen oder auf bestimmte Personen beschr\u00e4nkt werden. Die Gr\u00fcnde der Ausschlie\u00dfung oder Beschr\u00e4nkung der \u00d6ffentlichkeit m\u00fcssen aus dem Sitzungsprotokolle hervorgehen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 104.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Bei der m\u00fcndlichen Verhandlung wird der wesentliche Inhalt der Anschuldigungsschrift von dem Beamten der Staatsanwaltschaft m\u00fcndlich vorgetragen. Der Angeschuldigte wird vernommen. Gesteht derselbe die den Gegenstand der Anschuldigung bildenden Tatsachen ein und walten gegen die Glaubw\u00fcrdigkeit seines Gest\u00e4ndnisses keine Bedenken ob, so beschlie\u00dft die Disziplinarkammer, da\u00df eine Beweisverhandlung nicht stattfinde.<\/dd>\n
Andernfalls gibt ein von dem Vorsitzenden der Disziplinarkammer aus der Zahl der Mitglieder ernannter Berichterstatter auf Grund der bisherigen Verhandlungen eine Darstellung der Beweisaufnahme, soweit sie sich auf die in der Anschuldigungsschrift enthaltenen Anschuldigungspunkte bezieht.<\/dd>\n
Zum Schlusse wird der Beamte der Staatsanwaltschaft mit seinem Vor- und Antrage und der Angeschuldigte mit seiner Verteidigung geh\u00f6rt. Dem Angeschuldigten steht das letzte Wort zu.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 105.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Wenn die Disziplinarkammer vor oder im Laufe der m\u00fcndlichen Verhandlung auf den Antrag des Angeschuldigten oder des Beamten der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen die Vernehmung von Zeugen, sei es vor der Disziplinarkammer oder durch einen beauftragten Beamten, oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel f\u00fcr angemessen erachtet, so erl\u00e4\u00dft sie die erforderliche Verf\u00fcgung und verlegt n\u00f6tigenfalls die Fortsetzung der Verhandlung auf einen anderen Tag, welcher dem Angeschuldigten bekannt zu machen ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 106.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Vernehmung des Zeugen mu\u00df auf Antrag des Beamten der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten in der m\u00fcndlichen Verhandlung erfolgen, sofern die Tatsachen erheblich sind, \u00fcber welche die Vernehmung stattfinden soll, und die Disziplinarkammer nicht die \u00dcberzeugung gewonnen hat, da\u00df der Antrag nur auf Verschleppung der Sache abzielt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 107.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Stehen dem Erscheinen eines Zeugen Krankheit, gro\u00dfe Entfernung oder andere unabwendbare Hindernisse entgegen, so ist von der Disziplinarkammer <\/b><\/span>dessen Vernehmung durch einen damit beauftragten Beamten unter Beiladung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten anzuordnen.<\/dd>\n
Als gro\u00dfe Entfernung im Sinne dieses Gesetzes ist es nicht anzusehen, wenn der Zeuge sich im Bezirke der entscheidenden Disziplinarkammer aufh\u00e4lt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 108.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Bei der Entscheidung hat die Disziplinarkammer, ohne an positive Beweisregeln gebunden zu sein, nach ihrer freien, aus dem Inbegriffe der Verhandlungen und Beweise gesch\u00f6pften \u00dcberzeugung zu beurteilen, inwieweit die Anschuldigung f\u00fcr begr\u00fcndet zu erachten.<\/dd>\n
Ist die Anschuldigung nicht begr\u00fcndet, so spricht die Disziplinarkammer den Angeschuldigten frei. Vorl\u00e4ufige Freisprechung (Entbindung von der Instanz) ist nicht statthaft. Gegen den freigesprochenen Angeschuldigten darf wegen der n\u00e4mlichen den Gegenstand der Anschuldigung bildenden Handlung ein Disziplinarverfahren nicht wieder eingeleitet werden.<\/dd>\n
Ist die Anschuldigung begr\u00fcndet, so kann die Entscheidung auch auf eine blo\u00dfe Ordnungsstrafe lauten.<\/dd>\n
Die Entscheidung, welche mit Gr\u00fcnden versehen sein mu\u00df, wird in der Sitzung, in welcher die m\u00fcndliche Verhandlung beendigt worden ist, und sp\u00e4testens innerhalb der darauf folgenden vierzehn Tage verk\u00fcndet. Eine Ausfertigung der Entscheidung wird dem Angeschuldigten erteilt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 109.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
\u00dcber die m\u00fcndliche Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, welches die Namen der Anwesenden und die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten mu\u00df. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollf\u00fchrer unterzeichnet.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 110.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Gegen die Entscheidung der Disziplinarkammer steht die Berufung an den Disziplinarhof sowohl dem Beamten der Staatsanwaltschaft als dem Angeschuldigten offen.<\/dd>\n
Neue Tatsachen, welche die Grundlage einer anderen Beschuldigung bilden, d\u00fcrfen in der Berufungsinstanz nicht vorgebracht werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 111.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Anmeldung der Berufung geschieht zu Protokoll oder schriftlich bei der Disziplinarkammer, welche die anzugreifende Entscheidung erlassen hat. Von seiten des Angeschuldigten kann sie auch durch einen Bevollm\u00e4chtigten geschehen.<\/dd>\n
Die Frist zu dieser Anmeldung ist eine vierw\u00f6chentliche. Sie beginnt f\u00fcr den Beamten der Staatsanwaltschaft mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Entscheidung verk\u00fcndet, f\u00fcr den Angeschuldigten mit dem Ablaufe des Tages, an welchem ihm die Ausfertigung der Entscheidung zugestellt worden ist.<\/b><\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 112.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Zur schriftlichen Rechtfertigung der Berufung steht demjenigen, der dieselbe rechtzeitig angemeldet hat, eine vierzehnt\u00e4gige Frist, vom Ablaufe der Anmeldungsfrist gerechnet, offen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 113.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Anmeldung der Berufung und die etwa eingegangene Berufungsschrift wird dem Gegner in Abschrift zugestellt, und falls dies der Beamte der Staatsanwaltschaft ist, in Urschrift vorgelegt.<\/dd>\n
Innerhalb vierzehn Tagen nach erfolgter Zustellung oder Vorlegung kann der Gegner eine Beantwortungsschrift einreichen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 114.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Befindet sich der Angeschuldigte im Auslande, so hat die Disziplinarkammer die Fristen zur Anmeldung und Rechtfertigung seiner Berufung und zur Beantwortung der Berufung des Beamten der Staatsanwaltschaft mit R\u00fccksicht auf die Entfernung des dienstlichen Wohnsitzes des Angeschuldigten von Amts wegen zu erweitern und die betreffende Verf\u00fcgung gleichzeitig mit dem Urteil beziehungsweise mit der Anmeldung der Berufung des Beamten der Staatsanwaltschaft dem Angeschuldigten zuzustellen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 115.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Fristen zur Rechtfertigung und Beantwortung der Berufung (\u00a7\u00a7 112 bis 114) k\u00f6nnen auf Antrag von der Disziplinarkammer verl\u00e4ngert werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 116.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Nach Ablauf der in den \u00a7\u00a7 113 bis 115 bestimmten Fristen werden die Akten an den Disziplinarhof eingesandt.<\/dd>\n
Der Disziplinarhof kann die zur Aufkl\u00e4rung der Sache etwa erforderlichen Verf\u00fcgungen erlassen. Er bestimmt sodann eine Sitzung zur m\u00fcndlichen Verhandlung, zu welcher der Angeschuldigte vorzuladen und der Beamte der Staatsanwaltschaft zuzuziehen ist.<\/dd>\n
In der m\u00fcndlichen Verhandlung gibt zun\u00e4chst ein von dem Vorsitzenden des Disziplinarhofs aus der Zahl seiner Mitglieder ernannter Berichterstatter eine Darstellung der bis dahin stattgefundenen, auf die in der Anschuldigungsschrift enthaltenen Anschuldigungspunkte bez\u00fcglichen Verhandlungen.<\/dd>\n
Im \u00fcbrigen wird nach Ma\u00dfgabe der in den \u00a7 101 Abs. 2, \u00a7 102, \u00a7 103, \u00a7 104 Abs. 2 und 3, \u00a7 105, \u00a7 106, \u00a7 107 Abs. 1, \u00a7 108 und \u00a7 109 enthaltenen Bestimmungen verfahren.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 117.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Ein anderes Rechtsmittel als die Berufung, insbesondere auch das Rechtsmittel des Einspruchs (Opposition oder Restitution) findet im Disziplinarverfahren nicht statt.<\/b><\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 118.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Der Kaiser hat das Recht, die von den Disziplinarbeh\u00f6rden verh\u00e4ngten Strafen zu erlassen oder zu mildern.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 119.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 84 bis 118 gelten auch in Ansehung der einstweilig in den Ruhestand versetzten Beamten.<\/dd>\n
Der letzte dienstliche Wohnsitz derselben ist f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit im Disziplinarverfahren entscheidend<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>Besondere Bestimmungen in betreff der Beamten der Milit\u00e4rverwaltung.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 120.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Gegen Milit\u00e4rbeamte, welche ausschlie\u00dflich unter Milit\u00e4rbefehlshabern stehen, verf\u00fcgt der kommandierende General des Armeekorps beziehungsweise der Chef der Kaiserlichen Admiralit\u00e4t die Einleitung der Untersuchung und ernennt den Voruntersuchungsbeamten.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 121.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die entscheidende Disziplinarbeh\u00f6rde erster Instanz ist die Milit\u00e4r-Disziplinarkommission.<\/dd>\n
F\u00fcr jedes Armeekorps tritt die Milit\u00e4r-Disziplinarkommission am Garnisonorte des Generalkommandos zusammen. Dieselbe wird aus einem Obersten als Vorsitzenden und sechs anderen Mitgliedern, von denen drei zu den Stabsoffizieren, Hauptleuten oder Rittmeistern, die \u00fcbrigen zu den oberen Beamten der Milit\u00e4rverwaltung geh\u00f6ren m\u00fcssen, gebildet.<\/dd>\n
Die Milit\u00e4r-Disziplinarkommissionen f\u00fcr die Marine haben ihren Sitz an den betreffenden Marine-Stationsorten und bestehen aus einem Kapit\u00e4n zur See als Vorsitzenden und sechs anderen Mitgliedern, von denen drei zu den Stabsoffizieren der Marine oder zu den Kapit\u00e4nleutnants, die \u00fcbrigen zu den oberen Beamten der Marineverwaltung geh\u00f6ren m\u00fcssen.<\/dd>\n
Die Mitglieder der Kommission werden von der obersten Reichsbeh\u00f6rde ernannt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 122.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den Milit\u00e4r-Disziplinarkommissionen werden von einem Oberkriegsgerichtsrate wahrgenommen. Im Behinderungsfalle wird von der obersten Reichsbeh\u00f6rde ein anderer Oberkriegsgerichtsrat oder Kriegsgerichtsrat mit der Stellvertretung beauftragt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 123.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Gegen Milit\u00e4rbeamte kommen in betreff der Verf\u00fcgung von Disziplinarstrafen, die nicht in der Entfernung aus dem Amte bestehen, die auf jene Beamten bez\u00fcglichen besonderen Bestimmungen zur Anwendung. Dasselbe gilt von der Amtssuspension aller Beamten der Milit\u00e4rverwaltung im Falle des Krieges.<\/b><\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

Kosten des Disziplinarverfahrens.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 124.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
F\u00fcr das Disziplinarverfahren werden weder Geb\u00fchren noch Stempel, sondern nur bare Auslagen in Ansatz gebracht.<\/dd>\n
Insoweit im f\u00f6rmlichen Disziplinarverfahren (\u00a7 84) der Angeschuldigte verurteilt wird, ist er schuldig, die baren Auslagen des Verfahrens ganz oder teilweise zu erstatten. \u00dcber die Erstattungspflicht entscheidet das Disziplinarerkenntnis.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>Vorl\u00e4ufige Dienstenthebung.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 125.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung eines Reichsbeamten (Suspension vom Amte) tritt kraft des Gesetzes ein:<\/p>\n
\n
1. wenn im gerichtlichen Strafverfahren seine Verhaftung beschlossen oder gegen ihn ein noch nicht rechtskr\u00e4ftig gewordenes Urteil erlassen ist, welches den Verlust des Amtes kraft des Gesetzes nach sich zieht;<\/dd>\n
2. wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rechtskr\u00e4ftige Entscheidung ergangen ist, welche auf Dienstentlassung lautet.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 126.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Im Falle des \u00a7 125 Nr. 1 dauert die Suspension bis zum Ablaufe des zehnten Tages nach Wiederaufhebung des Verhaftungsbeschlusses oder nach eingetretener Rechtskraft desjenigen Urteils h\u00f6herer Instanz, durch welches der angeschuldigte Beamte zu einer anderen Strafe als der bezeichneten verurteilt wird.<\/dd>\n
Lautet das rechtskr\u00e4ftige Urteil auf Freiheitsstrafe, so dauert die Suspension, bis das Urteil vollstreckt ist. Wird die Vollstreckung des Urteils ohne Schuld des Verurteilten aufgehalten oder unterbrochen, so tritt f\u00fcr die Zeit des Aufenthalts oder der Unterbrechung eine Gehaltsk\u00fcrzung (\u00a7 128) nicht ein. Dasselbe gilt f\u00fcr die im ersten Absatze dieses Paragraphen erw\u00e4hnte Zeit von zehn Tagen, wenn nicht vor Ablauf derselben die Suspension vom Amte im Wege des Disziplinarverfahrens beschlossen wird.<\/dd>\n
Im Falle des \u00a7 125 Nr. 2 dauert die Suspension bis zur Rechtskraft der in der Disziplinarsache ergehenden Entscheidung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 127.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die oberste Reichsbeh\u00f6rde kann die Suspension, sobald gegen den Beamten ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet oder die Einleitung eines f\u00f6rmlichen Disziplinarverfahrens (\u00a7 84) verf\u00fcgt wird, oder auch demn\u00e4chst im Laufe des einen oder anderen Verfahrens bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung verf\u00fcgen.<\/b><\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 128.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
W\u00e4hrend der Suspension des Beamten wird vom Ablaufe des Monats ab, in welchem dieselbe verf\u00fcgt ist, die H\u00e4lfte seines Diensteinkommens innebehalten.<\/dd>\n
In F\u00e4llen der Not des Beamten ist die oberste Reichsbeh\u00f6rde erm\u00e4chtigt, die Innebehaltung des Diensteinkommens auf den vierten Teil desselben zu beschr\u00e4nken.<\/dd>\n
Auf die f\u00fcr Dienstunkosten besonders angesetzten Betr\u00e4ge ist bei Berechnung des innezuhaltenden Teiles vom Diensteinkommen keine R\u00fccksicht zu nehmen.<\/dd>\n
Der innebehaltene Teil des Diensteinkommens ist zu den Kosten, welche durch die Stellvertretung des Angeschuldigten verursacht werden, der etwaige Rest zu den Untersuchungskosten (\u00a7 124) zu verwenden. Einen weiteren Beitrag zu den Stellvertretungskosten zu leisten, ist der Beamte nicht verpflichtet.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 129.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Der zu den Kosten (\u00a7 128) nicht verwendete Teil des Einkommens wird dem Beamten auch in dem Falle nachgezahlt, wo das Verfahren die Entfernung aus dem Amte zur Folge gehabt hat.<\/dd>\n
Dem Beamten ist auf Verlangen ein Nachweis \u00fcber die Verwendung zu erteilen. Erinnerungen gegen die Verwendung k\u00f6nnen im Rechtswege nicht geltend gemacht werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 130.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Wird der Beamte freigesprochen, so mu\u00df ihm der innebehaltene Teil des Diensteinkommens vollst\u00e4ndig nachgezahlt werden.<\/dd>\n
Wird er nur mit einer Ordnungsstrafe belegt, so ist ihm der innebehaltene Teil insoweit nachzuzahlen, als derselbe nicht zur Deckung der ihn treffenden Untersuchungskosten und der Ordnungsstrafe erforderlich ist. Ein Abzug wegen der Stellvertretungskosten findet nicht statt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 131.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Wenn Gefahr im Verzug ist, kann einem Beamten auch von solchen Vorgesetzten, die seine Suspension zu verf\u00fcgen nicht erm\u00e4chtigt sind, die Aus\u00fcbung der Amtsverrichtungen vorl\u00e4ufig untersagt werden; es ist aber dar\u00fcber sofort an die oberste Reichsbeh\u00f6rde zu berichten.<\/dd>\n
Diese Untersagung hat eine K\u00fcrzung des Diensteinkommens nicht zur Folge.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 132.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Dem unter Gew\u00e4hrung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilen in den Ruhestand versetzten Beamten wird ein Viertel des Wartegeldes innebehalten, <\/b><\/span>wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rechtskr\u00e4ftige Entscheidung ergangen ist, welche auf Dienstentlassung lautet.<\/dd>\n
Wegen der Nachzahlung des innebehaltenen Teiles vom Wartegelde kommen die Grunds\u00e4tze der \u00a7\u00a7 129 und 130 zur Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 133.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Alle nach den Bestimmungen der \u00a7\u00a7 61 bis 132 erfolgenden Aufforderungen, Mitteilungen, Zustellungen und Vorladungen sind g\u00fcltig und bewirken den Lauf der Fristen, wenn sie unter Beobachtung der f\u00fcr gerichtliche Insinuation in Strafsachen vorgeschriebenen Formen demjenigen, an den sie ergehen, zugestellt sind. Die vereideten Verwaltungsbeamten haben dabei den Glauben der Gerichtsboten.<\/dd>\n
Hat der Angeschuldigte seinen dienstlichen Wohnsitz verlassen, ohne da\u00df seine vorgesetzte Beh\u00f6rde Kenntnis von seinem Aufenthalte hat, so erfolgt die Insinuation in der letzten Wohnung des Angeschuldigten an dem dienstlichen Wohnorte desselben.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>Besondere Bestimmungen \u00fcber die Defekte der Beamten.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 134.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Feststellung der Defekte an \u00f6ffentlichem oder Privatverm\u00f6gen, welche bei Reichskassen oder anderen Reichsverwaltungen entdeckt werden, ist zun\u00e4chst von derjenigen Beh\u00f6rde zu bewirken, zu deren Gesch\u00e4ftskreise die unmittelbare Aufsicht \u00fcber die Kasse oder andere Verwaltung geh\u00f6rt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 135.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Von dieser Beh\u00f6rde ist zugleich festzustellen, ob ein Reichsbeamter und eintretenden Falles welcher Beamte nach den Vorschriften des \u00a7 141 f\u00fcr den Defekt zu haften hat, und bei einem Defekt an Materialien, auf wie hoch die zu erstattende Summe in Gelde zu berechnen ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 136.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Ebenso (\u00a7\u00a7 134 und 135) hat die unmittelbar vorgesetzte Beh\u00f6rde die Defekte an solchem \u00f6ffentlichen oder Privatverm\u00f6gen festzustellen, welches, ohne zu einer Reichskasse oder anderen Reichsverwaltung gebracht zu sein, verm\u00f6ge besonderer amtlicher Anordnung in den Gewahrsam eines Reichsbeamten gekommen ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 137.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
\u00dcber den Betrag des Defekts, die Person des zum Ersatze verpflichteten Beamten und den Grund seiner Verpflichtung ist von der in den \u00a7\u00a7 134 und 135 bezeichneten Beh\u00f6rde ein motivierter Beschlu\u00df abzufassen. <\/b><\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 138.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Nach Befinden der Umst\u00e4nde kann die Beh\u00f6rde auch mehrere Beschl\u00fcsse abfassen, wenn ein Teil des Defekts sofort klar ist, der andere Teil aber noch weitere Ermittelungen notwendig macht, imgleichen, wenn unter mehreren Personen die Verpflichtung der einen feststeht, die der anderen noch zweifelhaft ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 139.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Hat die Beh\u00f6rde die Eigenschaft einer h\u00f6heren Reichsbeh\u00f6rde, so ist der Beschlu\u00df nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 143 und 144 vollstreckbar.<\/dd>\n
In allen anderen F\u00e4llen unterliegt der Beschlu\u00df der Pr\u00fcfung der vorgesetzten h\u00f6heren Reichsbeh\u00f6rde und wird erst nach deren Genehmigung vollstreckbar.<\/dd>\n
Von dem Beschlu\u00df ist der obersten Reichsbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich Kenntnis zu geben.<\/dd>\n
Der obersten Reichsbeh\u00f6rde bleibt in allen F\u00e4llen unbenommen, einzuschreiten und den Beschlu\u00df selbst abzufassen oder zu berichtigen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 140.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
In dem abzufassenden Beschlu\u00df ist zugleich zu bestimmen, welche Vollstreckungs- oder Sicherheitsma\u00dfregeln behufs des Ersatzes des Defekts zu ergreifen sind.<\/dd>\n
F\u00fcr diese Ma\u00dfregeln sind die Gesetze des Bundesstaats, in welchem dieselben erfolgen, entscheidend.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 141.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Der abzufassende Beschlu\u00df kann auf die unmittelbare Verpflichtung zum Ersatze des Defekts gerichtet werden:<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n
\n
\n\n\n\n\n\n\n
1.<\/td>\ngegen jeden Beamten, welcher der Unterschlagung als T\u00e4ter oder Teilnehmer nach der \u00dcberzeugung der Reichsbeh\u00f6rde \u00fcberf\u00fchrt ist;<\/td>\n<\/tr>\n
2.<\/td>\na)<\/tt><\/td>\ngegen diejenigen Beamten, welchen die Kasse usw. zur Verwaltung \u00fcbergeben war, und zwar auf H\u00f6he des ganzen Defekts,<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nb)<\/tt><\/td>\ngegen jeden anderen Beamten, der an der Einnahme oder Ausgabe, der Erhebung, der Ablieferung oder dem Transporte von Kassengeldern oder anderen Gegenst\u00e4nden verm\u00f6ge seiner dienstlichen Stellung teilzunehmen hatte, jedoch nur auf H\u00f6he des in seinen Gewahrsam gekommenen Betrags,<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\nsofern der Defekt nach der \u00dcberzeugung der Reichsbeh\u00f6rde durch grobes Versehen entstanden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
Eben dies gilt gegen die im \u00a7 136 genannten Beamten in den daselbst bezeichneten F\u00e4llen. <\/b><\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 142.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Sind Beamte, gegen welche die zwangsweise Einziehung des Defekts beschlossen wird, in der Verwaltung ihres Amtes, wof\u00fcr sie eine Amtskaution gestellt haben, belassen worden, so haben dieselben wegen Ersatzes des Defekts anderweite Sicherheit zu leisten. Erfolgt die Sicherstellung nicht, so findet die Zwangsvollstreckung zun\u00e4chst nicht in die Kaution, sondern in das \u00fcbrige Verm\u00f6gen statt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 143.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Verwaltungsbeh\u00f6rde ersucht die zust\u00e4ndigen Gerichte, Vollstreckungsbeamten oder Hypothekenbeh\u00f6rden um Vollziehung des Beschlusses.<\/dd>\n
Diese sind, ohne auf eine Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Beschlusses einzugehen, verpflichtet, wenn sonst kein Anstand obwaltet, schleunig, ohne vorg\u00e4ngiges Zahlungsmandat, die Zwangsvollstreckung auszuf\u00fchren, die Beschlagnahme der zur Deckung des Defekts erforderlichen Verm\u00f6gensst\u00fccke zu verf\u00fcgen und die in Antrag gebrachten Eintragungen im Hypothekenbuche zu veranlassen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 144.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Gegen den Beschlu\u00df, wodurch ein Beamter zur Erstattung eines Defekts f\u00fcr verpflichtet erkl\u00e4rt wird (\u00a7\u00a7 137 und 140), steht demselben sowohl hinsichtlich des Betrags, als hinsichtlich der Ersatzverbindlichkeit au\u00dfer der Beschwerde im Instanzenzuge der Rechtsweg zu.<\/dd>\n
Die Frist zur Beschreitung des Rechtswegs betr\u00e4gt ein Jahr, ist eine Ausschlu\u00dffrist und beginnt mit dem Tage der dem Beamten geschehenen Bekanntmachung des vollstreckbaren Beschlusses, oder wenn der Beamte an seinem Wohnorte nicht zu treffen ist, mit dem Tage des abgefa\u00dften Beschlusses.<\/dd>\n
In dem auf die Klage des Beamten entstandenen Rechtsstreite hat das Gericht \u00fcber die Wahrheit der tats\u00e4chlichen Behauptungen der Parteien nach seiner freien aus dem Inbegriffe der Verhandlungen und Beweise gesch\u00f6pften \u00dcberzeugung zu entscheiden.<\/dd>\n
Ob einer Partei \u00fcber die Wahrheit oder Unwahrheit einer tats\u00e4chlichen Behauptung noch ein Eid aufzuerlegen, bleibt dem Ermessen des Gerichts \u00fcberlassen.<\/dd>\n
In der wegen des Defekts etwa eingeleiteten Untersuchung bleiben dem Beamten, insofern es auf die Bestrafung ankommt, seine Einreden gegen den abgefa\u00dften Beschlu\u00df auch nach Ablauf des Jahres, wenngleich sie im Zivilprozesse nicht mehr geltend gemacht werden k\u00f6nnen, vorbehalten.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 145.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Das Gericht hat auf Antrag des Beamten dar\u00fcber Beschlu\u00df zu fassen, ob die Zwangsvollstreckung fortzusetzen oder einstweilen einzustellen sei. Die einstweilige <\/b><\/span>Einstellung erfolgt, wenn der Beamte glaubhaft macht, da\u00df die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung f\u00fcr ihn einen schwer erschlichen Nachteil zur Folge haben w\u00fcrde. Das Gericht ist jedoch verpflichtet, falls es die Einstellung der Zwangsvollstreckung verordnet, an Stelle derselben auf Antrag der verklagten Reichsbeh\u00f6rde die erforderlichen Sicherheitsma\u00dfregeln behufs des Ersatzes des Defekts herbeizuf\u00fchren.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 146.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Wenn eine nahe und dringende Gefahr vorhanden ist, da\u00df ein Beamter, gegen welchen die Zwangsvollstreckung zul\u00e4ssig ist (\u00a7 141), sich auf fl\u00fcchtigen Fu\u00df setzen oder sein Verm\u00f6gen der Verwendung zum Ersatze des Defekts entziehen werde, so kann die unmittelbar vorgesetzte Beh\u00f6rde, auch wenn sie nicht die Eigenschaft einer h\u00f6heren Reichsbeh\u00f6rde hat, oder der unmittelbar vorgesetzte Beamte das abzugsf\u00e4hige Gehalt (\u00a7 19 Nr. 1) und n\u00f6tigenfalls das \u00fcbrige bewegliche Verm\u00f6gen des im Eingange bezeichneten Beamten vorl\u00e4ufig in Beschlag nehmen.<\/dd>\n
Der vorgesetzten h\u00f6heren Reichsbeh\u00f6rde ist unges\u00e4umt Anzeige davon zu machen und deren Genehmigung einzuholen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 147.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Ist von den vorgesetzten Beh\u00f6rden oder Beamten gem\u00e4\u00df \u00a7 146 eine Beschlagnahme erfolgt, so hat das Gericht, in dessen Bezirke die Beschlagnahme stattgefunden hat, auf Antrag des von derselben betroffenen Beamten anzuordnen, da\u00df binnen einer zu bestimmenden Frist der in den \u00a7\u00a7 137 und 140 vorgesehene Beschlu\u00df beizubringen sei.<\/dd>\n
Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist auf weiteren Antrag des Beamten die Beschlagnahme sofort aufzuheben; andernfalls kommen die Bestimmungen des \u00a7 144 zur Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 148.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
F\u00fcr das Defektenverfahren im Verwaltungswege werden Geb\u00fchren und Stempel nicht berechnet.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>Verfolgung verm\u00f6gensrechtlicher Anspr\u00fcche.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 149.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
\u00dcber verm\u00f6gensrechtliche Anspr\u00fcche der Reichsbeamten aus ihrem Dienstverh\u00e4ltnis, insbesondere \u00fcber Anspr\u00fcche auf Besoldung, Wartegeld oder Pension, sowie \u00fcber die den Hinterbliebenen der Reichsbeamten gesetzlich gew\u00e4hrten Rechtsanspr\u00fcche auf Bewilligungen findet mit folgenden Ma\u00dfgaben der Rechtsweg statt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 150.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Entscheidung der obersten Reichsbeh\u00f6rde mu\u00df der Klage vorhergehen und letztere sodann bei Verlust des Klagerechts innerhalb sechs Monaten, nachdem <\/b><\/span>dem Beteiligten die Entscheidung jener Beh\u00f6rde bekannt gemacht worden, angebracht werden.<\/dd>\n
In den F\u00e4llen, in welchen gem\u00e4\u00df \u00a7 54 die h\u00f6here Reichsbeh\u00f6rde Entscheidung getroffen hat, tritt der Verlust des Klagerechts auch dann ein, wenn nicht von dem Beteiligten gegen diese Entscheidung binnen gleicher Frist die Beschwerde an die oberste Reichsbeh\u00f6rde erhoben ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 151.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Der Reichsfiskus wird durch die h\u00f6here Reichsbeh\u00f6rde, unter welcher der Reichsbeamte steht oder gestanden hat, oder falls er direkt unter der obersten Reichsbeh\u00f6rde steht oder gestanden hat, durch die oberste Reichsbeh\u00f6rde vertreten.<\/dd>\n
Die Klage ist bei demjenigen Gericht anzubringen, in dessen Bezirke die betreffende Beh\u00f6rde ihren Sitz hat.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 152.<\/span><\/h4>\n
\n
In b\u00fcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des \u00a7 8 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze<\/a> dem Reichsgerichte zugewiesen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 153.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Auf die im \u00a7 144 erw\u00e4hnten Rechtsstreitigkeiten finden die Bestimmungen der \u00a7\u00a7 151 und 152 mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, da\u00df der Reichsfiskus durch die h\u00f6here Reichsbeh\u00f6rde vertreten wird, welche den Defektbeschlu\u00df abgefa\u00dft oder f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt hat (\u00a7 139 Abs. 2). Ist die Abfassung durch die oberste Reichsbeh\u00f6rde geschehen, so \u00fcbernimmt diese die Vertretung des Reichsfiskus.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 154.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
In Rechtsstreitigkeiten \u00fcber Verm\u00f6gensanspr\u00fcche gegen Reichsbeamte wegen \u00dcberschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen ist sowohl dasjenige Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirke der Beamte zur Zeit der Verletzung seiner Amtspflicht seinen Wohnsitz hatte, als dasjenige, in dessen Bezirke derselbe zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat.<\/dd>\n
Die Vorschrift des \u00a7 152 findet entsprechende Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 155.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Entscheidungen der Disziplinar- und Verwaltungsbeh\u00f6rden dar\u00fcber, ob und von welchem Zeitpunkt ab ein Reichsbeamter aus seinem Amte zu entfernen, einstweilig oder definitiv in den Ruhestand zu versetzen oder vorl\u00e4ufig <\/b><\/span> seines Dienstes zu entheben sei, und \u00fcber die Verh\u00e4ngung von Ordnungsstrafen sind f\u00fcr die Beurteilung der vor dem Gerichte geltend gemachten verm\u00f6gensrechtlichen Anspr\u00fcche ma\u00dfgebend.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>Schlu\u00dfbestimmungen.<\/span><\/strong><\/h3>\n

<\/span>\u00a7 156.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Reichstagsbeamten haben die Rechte und Pflichten der Reichsbeamten.<\/dd>\n
Die Anstellung der Reichstagsbeamten erfolgt durch den Reichstagspr\u00e4sidenten, welcher die vorgesetzte Beh\u00f6rde derselben bildet.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 157.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Auf Personen des Soldatenstandes findet dieses Gesetz nur in den \u00a7\u00a7 134 bis 148 Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 158.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcber die Versetzung in ein anderes Amt, \u00fcber die einstweilige und \u00fcber die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand, \u00fcber Disziplinarbestrafung und \u00fcber vorl\u00e4ufige Dienstenthebung finden auf die Mitglieder des Reichsgerichts, auf die Mitglieder des Bundesamts f\u00fcr das Heimatwesen, auf die Mitglieder des Rechnungshofs des Deutschen Reichs und auf richterliche Milit\u00e4r-Justizbeamte keine Anwendung.<\/dd>\n
Au\u00dferdem haben f\u00fcr die Mitglieder des Reichsgerichts die Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcber die Pensionierung und \u00fcber den Verlust der Pension keine Geltung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7 159.<\/span><\/strong><\/h4>\n
\n
Die Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes regelt eine vom Kaiser zu erlassende Verordnung, durch welche namentlich diejenigen Beh\u00f6rden n\u00e4her zu bezeichnen sind, welche unter den in diesem Gesetz erw\u00e4hnten Reichsbeh\u00f6rden verstanden sein sollen.<\/dd>\n<\/dl>\n

Urkundlich unter Unserer H\u00f6chsteigenh\u00e4ndigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.<\/span><\/p>\n

Gegeben Berlin, den 31. M\u00e4rz 1873.<\/span><\/p>\n

(L. S.) Wilhelm.<\/span><\/p>\n

F\u00fcrst v. Bismarck.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Reichsbeamtengesetz 31.03.1873 Titel: Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsbeamtengesetzes. Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1907, Nr. 24, Seite 245 – 278 Fassung vom: […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[171,170,168,138,169],"class_list":["post-307","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blatt","tag-beamte","tag-beamtenbestimmung","tag-beamtengesetz","tag-reichsbeamte","tag-reichsebeamtengesetz"],"yoast_head":"\nReichsbeamtengesetz RBG vom 31. M\u00e4rz 1873 - 18. 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