{"id":3117,"date":"1874-05-07T18:05:25","date_gmt":"1874-05-07T17:05:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=3117"},"modified":"2020-02-19T19:35:02","modified_gmt":"2020-02-19T18:35:02","slug":"gesetz-ueber-die-presse-reichspressegesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/gesetz-ueber-die-presse-reichspressegesetz\/","title":{"rendered":"Gesetz \u00fcber die Presse – Reichspressegesetz"},"content":{"rendered":"
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\n
\n\n\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Basisdaten<\/th>\n<\/tr>\n
fertig<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Titel:<\/td>\nGesetz \u00fcber die Presse – Reichspressegesetz<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Fundstelle:<\/td>\nDeutsches Reichsgesetzblatt Band 1874, Nr. 16, Seite 65 – 72<\/td>\n<\/tr>\n
Fassung vom:<\/td>\n7. Mai 1874<\/td>\n<\/tr>\n
Bekanntmachung:<\/td>\n10. Mai 1874<\/td>\n<\/tr>\n
\u00c4nderungsstand:<\/td>\n16. Januar 2020<\/td>\n<\/tr>\n
Quelle:<\/td>\nScan auf Commons\u00a0 (Original Ausf\u00fchrung)<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

 <\/p>\n\n\n\n
(Nr. 1003.) Gesetz \u00fcber die Presse. Vom 7. Mai 1874.<\/small><\/p>\n

W<\/b><\/big>ir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, K\u00f6nig von Preu\u00dfen etc.<\/big><\/p>\n

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:<\/p>\n

I. Einleitende Bestimmungen.<\/span><\/strong><\/p>\n

\u00a7. 1.10. Mai 1874<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Die Freiheit der Presse unterliegt nur denjenigen Beschr\u00e4nkungen, welche durch das gegenw\u00e4rtige Gesetz vorgeschrieben oder zugelassen sind.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 2.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Das gegenw\u00e4rtige Gesetz findet Anwendung auf alle Erzeugnisse der Buchdruckerpresse, sowie auf alle anderen, durch mechanische oder chemische Mittel bewirkten, zur Verbreitung bestimmten Vervielf\u00e4ltigungen von Schriften und bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift, und von Musikalien mit Text oder Erl\u00e4uterungen.<\/dd>\n
Was im Folgenden von \u201eDruckschriften\u201c verordnet ist, gilt f\u00fcr alle vorstehend bezeichneten Erzeugnisse.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 3.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Als Verbreitung einer Druckschrift im Sinne dieses Gesetzes gilt auch das Anschlagen, Ausstellen oder Auslegen derselben an Orten, wo sie der Kenntni\u00dfnahme durch das Publikum zug\u00e4nglich ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 4.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Eine Entziehung der Befugni\u00df zum selbst\u00e4ndigen Betriebe irgend eines Pre\u00dfgewerbes oder sonst zur Herausgabe und zum Vertriebe von Druckschriften kann weder im administrativen, noch im richterlichen Wege stattfinden.<\/span><\/dd>\n
Im Uebrigen sind f\u00fcr den Betrieb der Pre\u00dfgewerbe die Bestimmungen der Gewerbeordnung<\/a> ma\u00dfgebend.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 5.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Die nichtgewerbsm\u00e4\u00dfige \u00f6ffentliche Verbreitung von Druckschriften kann durch die Ortspolizeibeh\u00f6rde denjenigen Personen verboten werden, welchen nach \u00a7. 57 der Gewerbeordnung<\/a> ein Legitimationsschein versagt werden darf.<\/dd>\n
Zuwiderhandlungen gegen ein solches Verbot werden nach \u00a7. 148 der Gewerbeordnung<\/a> bestraft.<\/dd>\n<\/dl>\n

ll. Ordnung der Presse.<\/span><\/strong><\/p>\n

\u00a7. 6.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Auf jeder im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckschrift mu\u00df der Name und Wohnort des Druckers und, wenn sie f\u00fcr den Buchhandel, oder sonst zur Verbreitung bestimmt ist, der Name und Wohnort des Verlegers, oder \u2013 beim Selbstvertriebe der Druckschrift \u2013 des Verfassers oder Herausgebers genannt sein. An Stelle des Namens des Druckers oder Verlegers gen\u00fcgt die Angabe der in das Handelsregister eingetragenen Firma.<\/dd>\n
Ausgenommen von dieser Vorschrift sind die nur zu den Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des h\u00e4uslichen und geselligen Lebens dienenden Druckschriften, als: Formulare, Preiszettel, Visitenkarten und dergleichen, sowie Stimmzettel f\u00fcr \u00f6ffentliche Wahlen, sofern sie nichts weiter als Zweck, Zeit und Ort der Wahl und die Bezeichnung der zu w\u00e4hlenden Personen enthalten.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 7.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Zeitungen und Zeitschriften, welche in monatlichen oder k\u00fcrzeren, wenn auch unregelm\u00e4\u00dfigen Fristen erscheinen (periodische Druckschriften im Sinne dieses Gesetzes), m\u00fcssen au\u00dferdem auf jeder Nummer, jedem St\u00fccke oder Hefte den Namen und Wohnort des verantwortlichen Redakteurs enthalten.<\/dd>\n
Die Benennung mehrerer Personen als verantwortliche Redakteure ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn aus Form und Inhalt der Benennung mit Bestimmtheit zu ersehen ist, f\u00fcr welchen Theil der Druckschrift jede der benannten Personen die Redaktion besorgt.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 8.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Verantwortliche Redakteure periodischer Druckschriften d\u00fcrfen nur Personen sein, welche verf\u00fcgungsf\u00e4hig, im Besitze der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte sind und im Deutschen Reiche ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 9.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Von jeder Nummer (Heft, St\u00fcck) einer periodischen Druckschrift mu\u00df der Verleger, sobald die Austheilung oder Versendung beginnt, ein Exemplar gegen eine ihm sofort zu ertheilende Bescheinigung an die Polizeibeh\u00f6rde des Ausgabeorts unentgeltlich abliefern.<\/span><\/dd>\n
Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Druckschriften, welche ausschlie\u00dflich Zwecken der Wissenschaft, der Kunst, des Gewerbes oder der Industrie dienen.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 10.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Der verantwortliche Redakteur einer periodischen Druckschrift, welche Anzeigen aufnimmt, ist verpflichtet, die ihm von \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden mitgetheilten amtlichen Bekanntmachungen auf deren Verlangen gegen Zahlung der \u00fcblichen Einr\u00fcckungsgeb\u00fchren in eine der beiden n\u00e4chsten Nummern des Blattes aufzunehmen.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 11.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Der verantwortliche Redakteur einer periodischen Druckschrift ist verpflichtet, eine Berichtigung der in letzterer mitgetheilten Thatsachen auf Verlangen einer betheiligten \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde oder Privatperson ohne Einschaltungen oder Weglassungen aufzunehmen, sofern die Berichtigung von dem Einsender unterzeichnet ist, keinen strafbaren Inhalt hat und sich auf thats\u00e4chliche Angaben beschr\u00e4nkt.<\/dd>\n
Der Abdruck mu\u00df in der nach Empfang der Einsendung n\u00e4chstfolgenden, f\u00fcr den Druck nicht bereits abgeschlossenen Nummer und zwar in demselben Theile der Druckschrift und mit derselben Schrift, wie der Abdruck des zu berichtigenden Artikels geschehen.<\/dd>\n
Die Aufnahme erfolgt kostenfrei, soweit nicht die Entgegnung den Raum der zu berichtigenden Mittheilung \u00fcberschreitet; f\u00fcr die \u00fcber dieses Ma\u00df hinausgehenden Zeilen sind die \u00fcblichen Einr\u00fcckungsgeb\u00fchren zu entrichten.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 12.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Auf die von den deutschen Reichs-, Staats- und Gemeindebeh\u00f6rden, von dem Reichstage oder von der Landesvertretung eines deutschen Bundesstaats ausgehenden Druckschriften finden, soweit sich ihr Inhalt auf amtliche Mittheilungen beschr\u00e4nkt, die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 6 bis 11 keine Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 13.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Die auf mechanischem oder chemischem Wege vervielf\u00e4ltigten periodischen Mittheilungen (lithographirte, autographirte, metallographirte, durchschriebene Korrespondenzen) unterliegen, sofern sie ausschlie\u00dflich an Redaktionen verbreitet werden, den in diesem Gesetze f\u00fcr periodische Druckschriften getroffenen Bestimmungen nicht.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 14.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Ist gegen eine Nummer (St\u00fcck, Heft) einer im Auslande erscheinenden periodischen Druckschrift binnen Jahresfrist zwei Mal eine Verurtheilung auf Grund der \u00a7\u00a7. 41 und 42 des Strafgesetzbuchs<\/a> erfolgt, so kann der Reichskanzler<\/span> innerhalb zwei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des letzten Erkenntnisses das Verbot der ferneren Verbreitung dieser Druckschrift bis auf zwei Jahre durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung aussprechen.<\/dd>\n
Die in den einzelnen Bundesstaaten auf Grund der Landesgesetzgebung bisher erlassenen Verbote ausl\u00e4ndischer periodischer Druckschriften treten au\u00dfer Wirksamkeit.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 15.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
In Zeiten der Kriegsgefahr oder des Krieges k\u00f6nnen Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber Truppenbewegungen oder Vertheidigungsmittel durch den Reichskanzler mittelst \u00f6ffentlicher Bekanntmachung verboten werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 16.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Oeffentliche Aufforderungen mittelst der Presse zur Aufbringung der wegen einer strafbaren Handlung erkannten Geldstrafen und Kosten, sowie \u00f6ffentliche Bescheinigungen mittelst der Presse \u00fcber den Empfang der zu solchen Zwecken gezahlten Beitr\u00e4ge sind verboten.<\/dd>\n
Das zufolge solcher Aufforderungen Empfangene oder der Werth desselben ist der Armenkasse des Orts der Sammlung f\u00fcr verfallen zu erkl\u00e4ren.<\/dd>\n
Die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftst\u00fccke eines Strafprozesses d\u00fcrfen durch die Presse nicht eher ver\u00f6ffentlicht werden, als bis dieselben in \u00f6ffentlicher Verhandlung kund gegeben worden sind oder das Verfahren sein Ende erreicht hat.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 18.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Haft oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu sechs Monaten werden bestraft:<\/p>\n
\n
1) Zuwiderhandlungen gegen die in den \u00a7\u00a7. 14, 15, 16 und 17 enthaltenen Verbote;<\/dd>\n
2) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 6, 7 und 8, welche durch falsche Angaben mit Kenntni\u00df der Unrichtigkeit begangen werden.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Dieselbe Strafe trifft den Verleger einer periodischen Druckschrift auch dann, wenn er wissentlich geschehen l\u00e4\u00dft, da\u00df auf derselben eine Person f\u00e4lschlich als Redakteur benannt wird.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 19.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Mit Geldstrafe bis zu einhundert und f\u00fcnfzig Mark oder mit Haft werden bestraft:<\/p>\n
\n
1) Zuwiderhandlungen gegen die \u00a7\u00a7. 6, 7 und 8, welche nicht durch \u00a7. 18 Ziffer 2 getroffen sind;<\/dd>\n
2) Zuwiderhandlungen gegen den \u00a7. 9;<\/dd>\n
3) Zuwiderhandlungen gegen die \u00a7\u00a7. 10 und 11.<\/span><\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
In den F\u00e4llen der Ziffer 3 tritt die Verfolgung nur auf Antrag ein, und hat das Strafurtheil zugleich die Aufnahme des eingesandten Artikels in die n\u00e4chstfolgende Nummer anzuordnen. Ist die unberechtigte Verweigerung im guten Glauben geschehen, so ist unter Freisprechung von Strafe und Kosten lediglich die nachtr\u00e4gliche Aufnahme anzuordnen.<\/dd>\n<\/dl>\n

III. Verantwortlichkeit f\u00fcr die durch die Presse begangenen strafbaren Handlungen.<\/span><\/strong><\/p>\n

\u00a7. 20.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Die Verantwortlichkeit f\u00fcr Handlungen, deren Strafbarkeit durch den Inhalt einer Druckschrift begr\u00fcndet wird, bestimmt sich nach den bestehenden allgemeinen Strafgesetzen.<\/dd>\n
Ist die Druckschrift eine periodische, so ist der verantwortliche Redakteur als Th\u00e4ter zu bestrafen, wenn nicht durch besondere Umst\u00e4nde die Annahme seiner Th\u00e4terschaft ausgeschlossen wird.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 21.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Begr\u00fcndet der Inhalt einer Druckschrift den Thatbestand einer strafbaren Handlung, so sind<\/p>\n
\n
der verantwortliche Redakteur,<\/dd>\n
der Verleger,<\/dd>\n
der Drucker,<\/dd>\n
derjenige, welcher die Druckschrift gewerbsm\u00e4\u00dfig vertrieben oder sonst \u00f6ffentlich verbreitet hat (Verbreiter),<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
soweit sie nicht nach \u00a7. 20 als Th\u00e4ter oder Theilnehmer zu bestrafen sind, wegen Fahrl\u00e4ssigkeit mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Haft oder mit Festungshaft oder Gef\u00e4ngni\u00df bis zu einem Jahre zu belegen, wenn sie nicht die Anwendung der pflichtgem\u00e4\u00dfen Sorgfalt oder Umst\u00e4nde nachweisen, welche diese Anwendung unm\u00f6glich gemacht haben.<\/dd>\n
Die Bestrafung bleibt jedoch f\u00fcr jede der benannten Personen ausgeschlossen, wenn sie als den Verfasser oder den Einsender, mit dessen Einwilligung die Ver\u00f6ffentlichung geschehen ist, oder, wenn es sich um eine nicht periodische Druckschrift handelt, als den Herausgeber derselben, oder als einen der in obiger Reihenfolge vor ihr Benannten eine Person bis zur Verk\u00fcndigung des ersten Urtheils nachweist, welche in dem Bereich der richterlichen Gewalt eines deutschen Bundesstaats sich befindet, oder falls sie verstorben ist, sich zur Zeit der Ver\u00f6ffentlichung befunden hat; hinsichtlich des Verbreiters ausl\u00e4ndischer Druckschriften au\u00dferdem, wenn ihm dieselben im Wege des Buchhandels zugekommen sind.<\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

IV. Verj\u00e4hrung.<\/span><\/strong><\/p>\n

\u00a7. 22.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Die Strafverfolgung derjenigen Verbrechen und Vergehen, welche durch die Verbreitung von Druckschriften strafbaren Inhalts begangen werden, sowie derjenigen sonstigen Vergehen, welche in diesem Gesetze mit Strafe bedroht sind, verj\u00e4hrt gem\u00e4\u00df \u00a7 195. BGB.<\/dd>\n<\/dl>\n

V. Beschlagnahme.<\/span><\/strong><\/p>\n

\u00a7. 23.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Eine Beschlagnahme von Druckschriften ohne richterliche Anordnung findet nur statt:<\/p>\n
\n
1) wenn eine Druckschrift den Vorschriften der \u00a7\u00a7. 6 und 7 nicht entspricht, oder den Vorschriften des \u00a7. 14 zuwider verbreitet wird,<\/dd>\n
2) wenn durch eine Druckschrift einem auf Grund des \u00a7.15 dieses Gesetzes erlassenen Verbot zuwider gehandelt wird,<\/dd>\n
3) wenn der Inhalt einer Druckschrift den Thatbestand einer der in den \u00a7\u00a7. 85, 95, 111, 130 oder 184 des deutschen Strafgesetzbuchs<\/a> mit Strafe bedrohten Handlungen begr\u00fcndet, in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7. 111 und 130 jedoch nur dann, wenn dringende Gefahr besteht, da\u00df bei Verz\u00f6gerung der Beschlagnahme die Aufforderung oder Anreizung ein Verbrechen oder Vergehen unmittelbar zur Folge haben werde.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 24.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Ueber die Best\u00e4tigung oder Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Beschlagnahme hat das zust\u00e4ndige Gericht zu entscheiden.<\/dd>\n
Diese Entscheidung mu\u00df von der Staatsanwaltschaft binnen vierundzwanzig Stunden nach Anordnung der Beschlagnahme beantragt und von dem Gericht binnen vierundzwanzig Stunden nach Empfang des Antrags erlassen werden.<\/dd>\n
Hat die Polizeibeh\u00f6rde die Beschlagnahme ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft verf\u00fcgt, so mu\u00df sie die Absendung der Verhandlungen an die letztere ohne Verzug und sp\u00e4testens binnen zw\u00f6lf Stunden bewirken. Die Staatsanwaltschaft hat entweder die Wiederaufhebung der Beschlagnahme mittelst einer sofort vollstreckbaren Verf\u00fcgung anzuordnen, oder die gerichtliche Best\u00e4tigung binnen zw\u00f6lf Stunden nach Empfang der Verhandlungen zu beantragen.<\/dd>\n
Wenn nicht bis zum Ablaufe des f\u00fcnften Tages nach Anordnung der Beschlagnahme der best\u00e4tigende Gerichtsbeschlu\u00df der Beh\u00f6rde, welche die Beschlagnahme angeordnet hat, zugegangen ist, erlischt die letztere und mu\u00df die Freigabe der einzelnen St\u00fccke erfolgen.<\/span><\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 25.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Gegen den Beschlu\u00df des Gerichts, welcher die vorl\u00e4ufige Beschlagnahme aufhebt, findet ein Rechtsmittel nicht statt.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 26.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Die vom Gericht best\u00e4tigte, vorl\u00e4ufige Beschlagnahme ist wieder aufzuheben, wenn nicht binnen zwei Wochen nach der Best\u00e4tigung die Strafverfolgung in der Hauptsache eingeleitet worden ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 27.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Die Beschlagnahme von Druckschriften trifft die Exemplare nur da, wo dergleichen zum Zwecke der Verbreitung sich befinden. Sie kann sich auf die zur Vervielf\u00e4ltigung dienenden Platten und Formen erstrecken; bei Druckschriften im engeren Sinne hat auf Antrag des Betheiligten statt Beschlagnahme des Satzes das Ablegen des letzteren zu geschehen.<\/dd>\n
Bei der Beschlagnahme sind die dieselbe veranlassenden Stellen der Schrift unter Anf\u00fchrung der verletzten Gesetze zu bezeichnen. Trennbare Theile der Druckschrift (Beilagen einer Zeitung etc.), welche nichts Strafbares enthalten, sind von der Beschlagnahme auszuschlie\u00dfen.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 28.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
W\u00e4hrend der Dauer der Beschlagnahme ist die Verbreitung der von derselben betroffenen Druckschrift oder der Wiederabdruck der die Beschlagnahme veranlassenden Stellen unstatthaft.<\/dd>\n
Wer mit Kenntni\u00df der verf\u00fcgten Beschlagnahme dieser Bestimmung entgegenhandelt, wird mit Geldstrafe bis f\u00fcnfhundert Mark oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu sechs Monaten bestraft.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 29.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Zur Entscheidung \u00fcber die durch die Presse begangenen Uebertretungen sind die Gerichte auch in denjenigen Bundesstaaten ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig, wo zur Zeit noch deren Aburtheilung den Verwaltungsbeh\u00f6rden zusteht.<\/dd>\n
Soweit in einzelnen Bundesstaaten eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft bei den Gerichten unterster Instanz nicht vorgeschrieben ist, sind in den F\u00e4llen der ohne richterliche Anordnung erfolgten Beschlagnahme die Akten unmittelbar dem Gericht vorzulegen.<\/dd>\n<\/dl>\n

VI. Schlu\u00dfbestimmungen.<\/span><\/strong><\/p>\n

\u00a7. 30.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Die f\u00fcr Zeiten der Kriegsgefahr, des Krieges, des erkl\u00e4rten Kriegs- (Belagerungs-) Zustandes oder innerer Unruhen (Aufruhrs) in Bezug auf die Presse bestehenden besonderen gesetzlichen Bestimmungen bleiben auch diesem Gesetze gegen\u00fcber bis auf Weiteres in Kraft.\u00a0<\/span><\/dd>\n
Das Recht der Landesgesetzgebung, Vorschriften \u00fcber das \u00f6ffentliche Anschlagen, Anheften, Ausstellen, sowie die \u00f6ffentliche, unentgeltliche Vertheilung von Bekanntmachungen, Plakaten und Aufrufen zu erlassen, wird durch dieses Gesetz nicht ber\u00fchrt.<\/dd>\n
Dasselbe gilt von den Vorschriften der Landesgesetze \u00fcber Abgabe von Freiexemplaren an Bibliotheken und \u00f6ffentliche Sammlungen.<\/dd>\n
Vorbehaltlich der auf den Landesgesetzen beruhenden allgemeinen Gewerbesteuer findet eine besondere Besteuerung der Presse und der einzelnen Pre\u00dferzeugnisse (Zeitungs- und Kalenderstempel, Abgaben von Inseraten etc.) nicht statt.<\/dd>\n<\/dl>\n

\u00a7. 31.<\/span><\/strong><\/p>\n

\n
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1874 in Kraft. Seine Einf\u00fchrung in Elsa\u00df-Lothringen bleibt einem besonderen Gesetze vorbehalten.<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
Urkundlich unter Unserer H\u00f6chsteigenh\u00e4ndigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.<\/dd>\n
<\/dd>\n
<\/dd>\n
Gegeben Berlin, den 7. Mai 1874.<\/dd>\n<\/dl>\n

(L. S.)<\/b><\/tt><\/big> \u00a0Wilhelm.<\/big><\/center> <\/p>\n

\u00a0 F\u00fcrst v. Bismarck.<\/i><\/center><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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