{"id":3178,"date":"1875-04-22T12:22:23","date_gmt":"1875-04-22T11:22:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=3178"},"modified":"2020-03-05T12:30:55","modified_gmt":"2020-03-05T11:30:55","slug":"brotkorbgesetz-1875","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/brotkorbgesetz-1875\/","title":{"rendered":"Brotkorbgesetz 1875"},"content":{"rendered":"<div class=\"pdfprnt-buttons pdfprnt-buttons-post pdfprnt-top-right\"><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3178?print=pdf\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-pdf\" target=\"_blank\" ><\/a><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3178?print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\" ><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\" \/><\/a><\/div><div class=\"entry-content\">\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Das Brotkorbgesetz<\/strong><br \/>\n(zu finden unter Kulturkampf)<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden K\u00f6nig von Preu\u00dfen verordnen, mit Zustimmung beider H\u00e4user des Landtages, f\u00fcr den Umfang der Monarchie, was folgt:<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 1.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In den Erzdi\u00f6zesen K\u00f6ln, Gnesen und Posen, den Di\u00f6zesen Kulm, Ermland, Breslau, Hildesheim, Osnabr\u00fcck, Paderborn, M\u00fcnster, Trier, Fulda, Limburg, den Delegationsbezirken dieser Di\u00f6zesen, sowie in den Preu\u00dfischen Antheilen der Erzdi\u00f6zesen Prag, Olm\u00fctz, Freiburg und der Di\u00f6zese Mainz werden vom Tage der Verk\u00fcndung dieses Gesetzes ab s\u00e4mmtliche, f\u00fcr die Bisth\u00fcmer, die zu denselben geh\u00f6rigen Institute und die Geistlichen bestimmte Leistungen aus Staatsmitteln eingestellt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ausgenommen von dieser Maa\u00dfregel bleiben Leistungen, welche f\u00fcr Anstaltsgeistliche bestimmt sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zu den Staatsmitteln geh\u00f6ren auch die unter dauernder Verwaltung des Staates stehenden besonderen Fonds.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 2.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die eingestellten Leistungen werden f\u00fcr den Umfang des Sprengels wieder aufgenommen, sobald der jetzt im Amte befindliche Bischof (Erzbischof, F\u00fcrstbischof) oder Bisthumsverweser der Staatsregierung gegen\u00fcber durch schriftliche Erkl\u00e4rung sich verpflichtet, die Gesetze des Staates zu befolgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 3.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In den Erzdi\u00f6zesen Gnesen und Posen, sowie in der Di\u00f6zese Paderborn erfolgt die Wiederaufnahme der eingestellten Leistungen f\u00fcr den Umfang des Sprengels, sobald die Bestellung des Bisthumsverwesers oder die Einsetzung eines neuen Bischofs in gesetzm\u00e4\u00dfiger Weise stattgehabt hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 4.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Tritt die Erledigung eines zur Zeit besetzten bisch\u00f6flichen Stuhles ein, oder scheidet der jetzige Bisthumsverweser der Di\u00f6zese Fulda aus seinem Amte aus, bevor eine Wiederaufnahme der Leistungen auf Grund des \u00a7 2. erfolgt, so dauert die Einstellung derselben f\u00fcr den Umfang des Sprengels fort, bis die Bestellung eines Bisthumsverwesers oder die Einsetzung eines neuen Bischofs in gesetzm\u00e4\u00dfiger Weise stattgehabt hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 5.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wenn f\u00fcr den Umfang eines Sprengelss die Leistungen das Staatsmitteln wieder aufgenommen sind, einzelne Empfangsberechtigte aber, der vom Bischof oder Bisthumsverweser \u00fcbernommene Verpflichtung ungeachtet, des Gesetzen des Staates den Gehorsam verweigern, so ist die Staatsregierung erm\u00e4chtigt die f\u00fcr diese Empfangsberechtigten bestimmten Leistungen wieder einzustellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 6.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Wiederaufnahme der eingestellten Leistungen an einzelne Empfangsberechtigte erfolgt au\u00dfer den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 2 bis 4, wenn der Empfangsberechtigte der Staatsregierung gegen\u00fcber in der im \u00a7 2 bezeichneten Weise sich verpflichtet, die Gesetze des Staates zu befolgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Au\u00dferdem ist die Staatsregierung erm\u00e4chtigt, die eingestellten Leistungen einzelnen Empfangsberechtigten gegen\u00fcber wieder aufzunehmen, wenn sie durch Handlungen die Absicht an den Tag legen, die Gesetze des Staates zu befolgen. Verweigern dieselben demn\u00e4chst den Gesetzen des Staates den Gehorsam, so sind die Leistungen aus Staatsmitteln wieder einzustellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 7.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Entscheidung der kirchlichen Beh\u00f6rden, welche eine Disziplinarstrafe wider einen Geistlichen verh\u00e4ngen, dem gegen\u00fcber die Staatsregierung die eingestellten Leistungen in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7 6 wieder aufgenommen hat, k\u00f6nnen sowohl von dem Geistlichen als von dem Oberpr\u00e4sidenten im Wege der Berufung an den K\u00f6niglichen Gerichtshof f\u00fcr kirchliche Angelegenheiten ohne die Beschr\u00e4nkung des \u00a7 12 des Gesetzes vom 12. Mai 1873. angefochten werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Berufung kann in diesen F\u00e4llen auf neue Thatsachen und Beweismittel gegr\u00fcndet werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 8.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Wiederaufnahme der eingestellten Leistungen erfolgt in allen F\u00e4llen vom ersten Tage desjenigen Vierteljahres an, in welchem die gesetzliche Voraussetzung der Wiederaufnahme eingetreten ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 9.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u00dcber die Verwendung der w\u00e4hrend Einstellung der Leistungen aufgesammelten Betr\u00e4ge bleibt, soweit dieselben nicht nach der rechtlichen Natur ihres Ursprungs zu Gunsten der allgemeinen Staatsfonds als erspart zu verrechnen sind oder anderweit verwendbar werden, gesetzliche Bestimmung vorbehalten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Minister der geistlichen Angelegenheiten ist im Falle einer kommissarischen Verwaltung des bisch\u00f6flichen Verm\u00f6gens auf Grund des Gesetzes vom 20. Mai 1874 befugt, die Fortgew\u00e4hrung der zur Ausstattung der Bisth\u00fcmer bestimmten Leistungen in soweit zu verf\u00fcgen, als dies f\u00fcr Zwecke der kommissarischen und zur Bestreitung der Kosten derselben erforderlich sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 10.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die exekutivische Beitreibung im Verwaltungswege findet in Betreff der Abgaben und Leistungen an die Bisth\u00fcmer, die zu denselben geh\u00f6rigen Institute und die Geistlichen, f\u00fcr den gesammten Umfang eines Sprengels so lange nicht statt, als f\u00fcr denselben die Einstellung der Leistungen als Staatsmitteln dauert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Den Staats- und Gemeindesteuererhebern ist w\u00e4hrend der Dauer der Einstellung nicht gestattet, die vorstehend bezeichneten Abgaben zu erheben und an die Empfangsberechtigten abzuf\u00fchren.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 11.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Sind die Leistungen aus Staatsmitteln an einen Empfangsberechtigten aus Grund des \u00a7 6 wieder aufgenommen, so ist in Betreff der von diesem Zeitpunkt ab f\u00e4llig werdende Abgaben und Leistungen die Verwaltungs-Exekution wieder zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein Gleiches gilt in Betreff der Abgaben und Leistungen f\u00fcr diejenigen Geistlichen, welche keine Leistungen aus Staatsmitteln zu beziehen haben, wenn sich dieselben durch ausdr\u00fcckliche oder stillschweigende Willens\u00e4u\u00dferung (\u00a7 6 Abs. 1 und 2) verpflichten, die Gesetze des Staates zu befolgen, so lange sie dieser Verpflichtung nachkommen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 12.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wer in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 2 und 6 die schriftlich erkl\u00e4rte Verpflichtung widerruft, oder der durch dieselbe \u00fcbernommenen Verpflichtung zuwider die auf sein Amt oder seine Amtsverrichtung bez\u00fcglichen Vorschriften der Staatsgesetze oder die in dieser Hinsicht von der Obrigkeit innerhalb ihrer gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeit getroffenen Anordnungen verletzt, ist durch gerichtliches Urtheil aus seinem Amte zu entlassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 13.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Entlassung aus dem Amte hat die rechtliche Unf\u00e4higkeit zur Aus\u00fcbung des Amts, den Verlust des Amtseinkommens und die Erledigung der Stelle zur Folge. Au\u00dferdem tritt die Einstellung der Leistung aus Staatsmitteln, sowie der Verwaltungs-Exekution in dem fr\u00fcheren Umfange wieder ein.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Minister der geistlichen Angelegenheiten ist erm\u00e4chtigt, schon nach erfolgter Einleitung des Verfahrens die Einstellung der Leistungen zu verf\u00fcgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Endet das Verfahren mit Freisprechung, so sind die in Folge der Verf\u00fcgung einbehaltenen Betr\u00e4ge nachzuzahlen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 14.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zust\u00e4ndig zur Verhandlung und Entscheidung ist der K\u00f6nigliche Gerichtshof f\u00fcr kirchliche Angelegenheiten. Das Verfahren vor demselben regelt sich nach den Bestimmungen des Abschnitts III. des Gesetzes vom 12. Mai 1873 \u00fcber die kirchliche Angelegenheiten (Gesetz-Samml. S. 198.).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wer Amtshandlungen vornimmt, nachdem er in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7 12 dieses Gesetzes aus seinem Amt entlassen worden ist, wird mit Geldbu\u00dfe bis zu 300 Mark, im Wiederholungsfalle bis zu 3000 Mark, bestraft.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 16.<\/strong><\/p>\n<p>Der Minister der geistlichen Angelegenheiten ist mit der Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes beauftragt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Urkundlich unter Unserer H\u00f6chsteigenh\u00e4ndigen Unterschrift und beigedrucktem K\u00f6niglichen Insiegel.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Gegeben Wiesbaden, den 22. April 1875.<\/p>\n<p>(L.S.) Wilhelm.<\/p>\n<p>F\u00fcrst v. Bismarck. Camphausen.<br \/>\nGr. zu Eulenberg. Leonhardt. Falk. v. Kamele. Achenbach. Friedenthal.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Brotkorbgesetz (zu finden unter Kulturkampf) &nbsp; Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden K\u00f6nig von Preu\u00dfen verordnen, mit Zustimmung beider H\u00e4user des Landtages, [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,1],"tags":[2673,2789,2790,2791,2792,1263],"class_list":["post-3178","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-amtsblatt","category-blatt","tag-2673","tag-brotkorbgesetz","tag-kirche","tag-leistungsentzug","tag-staatsmittel","tag-vatikan"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Brotkorbgesetz 1875 - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/brotkorbgesetz-1875\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Brotkorbgesetz 1875 - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Das Brotkorbgesetz (zu finden unter Kulturkampf) &nbsp; Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden K\u00f6nig von Preu\u00dfen verordnen, mit Zustimmung beider H\u00e4user des Landtages, [&hellip;]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/brotkorbgesetz-1875\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"1875-04-22T11:22:23+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2020-03-05T11:30:55+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Regent\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Regent\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/brotkorbgesetz-1875\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/brotkorbgesetz-1875\/\"},\"author\":{\"name\":\"Regent\",\"@id\":\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#\/schema\/person\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f\"},\"headline\":\"Brotkorbgesetz 1875\",\"datePublished\":\"1875-04-22T11:22:23+00:00\",\"dateModified\":\"2020-03-05T11:30:55+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/brotkorbgesetz-1875\/\"},\"wordCount\":1021,\"keywords\":[\"1875\",\"Brotkorbgesetz\",\"Kirche\",\"Leistungsentzug\",\"Staatsmittel\",\"Vatikan\"],\"articleSection\":[\"Amtsblatt\",\"Gesetz\"],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/brotkorbgesetz-1875\/\",\"url\":\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/brotkorbgesetz-1875\/\",\"name\":\"Brotkorbgesetz 1875 - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#website\"},\"datePublished\":\"1875-04-22T11:22:23+00:00\",\"dateModified\":\"2020-03-05T11:30:55+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#\/schema\/person\/043e7e6e70a552964da04554e58ccf2f\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/brotkorbgesetz-1875\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/brotkorbgesetz-1875\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/brotkorbgesetz-1875\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Brotkorbgesetz 1875\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/#website\",\"url\":\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/\",\"name\":\"Deutscher Reichanzeiger Amtsblatt\",\"description\":\"Deutsche Reichsanzeiger ist das amtliche Mitteilungsblatt f\u00fcr den Nationalstaat Deutschland, seinen Bundesstaaten und dem Deutschen Reich. 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