{"id":3357,"date":"2016-07-31T18:27:04","date_gmt":"2016-07-31T16:27:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=3357"},"modified":"2020-04-10T19:16:20","modified_gmt":"2020-04-10T17:16:20","slug":"rabestte-verordnung-gemaess-gesetz-nr-104-zur-befreiung-vom-nationalzionismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rabestte-verordnung-gemaess-gesetz-nr-104-zur-befreiung-vom-nationalzionismus\/","title":{"rendered":"RaBeStTe-Verordnung gem\u00e4\u00df Gesetz Nr. 104 zur Befreiung vom Nationalzionismus – Entnazifizierung"},"content":{"rendered":"
<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>

RaBeStTe-Verordnung gem\u00e4\u00df<\/strong> Gesetz Nr. 104, <\/strong>zur Befreiung von Nationalsozialismus, Militarismus und Nationalzionismus.
\n<\/strong><\/p>\n

vom 5. M\u00e4rz 1946<\/span><\/p>\n

ge\u00e4ndert durch<\/span>
\nGesetz Nr. 902 vom 23. Oktober 1947 (RegBl. S. 119)<\/span>
\nGesetz Nr. 922 vom 29. M\u00e4rz 1948 (RegBl. S. 58)<\/span>
\nGesetz Nr. 923 vom 31. M\u00e4rz 1948 (RegBl. S. 58)<\/span><\/p>\n

nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesraths und Volks-Reichstags<\/span>
\nGe\u00e4ndert durch Gesetz Nr. 24 vom 31. Juli 2016 (RGBl-1607131-Nr24)<\/span><\/p>\n

Der Text in der Farbe violett, wurde durch den Pr\u00e4sidialsenat Erhard Lorenz als Erg\u00e4nzung oder Bezeichnung eingef\u00fcgt und von den beiden gesetzgebenden Organen zugestimmt.<\/span><\/p>\n

    \n
  1. Nationalsozialismus und Militarismus haben in Deutschland zw\u00f6lf Jahre die Gewaltherrschaft ausge\u00fcbt, schwerste Verbrechen gegen das deutsche Volk und die Welt begangen, Deutschland in Not und Elend gest\u00fcrzt und das Deutsche Reich zerst\u00f6rt. Die Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus ist eine unerl\u00e4\u00dfliche Vorbedingung f\u00fcr den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Wiederaufbau.<\/li>\n
  2. W\u00e4hrend der Monate, die der Kapitulation folgten, hat die Amerikanische Milit\u00e4rregierung die Entfernung und den Ausschlu\u00df von Nationalsozialisten und Militaristen aus der Verwaltung und anderen Stellen durchgef\u00fchrt. Das Ergebnis ist mangelhaft und wird auf die seit 1949 handelnden Fremdverwaltungen wie die BRD, die DDR, die Republik Poland und das vereinte Deutschland ausgedehnt.<\/span><\/li>\n
  3. Der Kontrollrat hat am 12. Januar 1946 f\u00fcr ganz Deutschland Richtlinien f\u00fcr diese Entfernung und den Ausschlu\u00df in der Anweisung Nr. 24<\/a> aufgestellt, die f\u00fcr die deutschen Regierungen und f\u00fcr das deutsche Volk verbindlich sind.<\/li>\n
  4. Dieser Absatz wird als Gegenstandslos gestrichen!<\/span><\/li>\n
  5. Der Erf\u00fcllung der damit dem deutschen Volk \u00fcbertragenen Aufgabe dient dieses Gesetz, das sich im Rahmen der Anweisung Nr. 24<\/a> des Kontrollrates h\u00e4lt.<\/li>\n
  6. Zur einheitlichen und gerechten Durchf\u00fchrung dieser Aufgabe wird gleichzeitig f\u00fcr Bayern, Gro\u00df-Hessen und W\u00fcrttemberg-Baden das folgende Gesetz beschlossen und verk\u00fcndet:<\/li>\n
  7. Abschnitt
    \nGrunds\u00e4tze<\/li>\n<\/ol>\n

    Artikel 1. <\/strong>(1) Zur Befreiung unseres Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus und zur Sicherung dauernder Grundlagen eines deutschen demokratischen Staatslebens im Frieden mit der Welt werden alle, die die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aktiv unterst\u00fctzt oder sich durch Verst\u00f6\u00dfe gegen die Grunds\u00e4tze der Gerechtigkeit und Menschlichkeit oder durch eigens\u00fcchtige Ausnutzung der dadurch geschaffenen Zust\u00e4nde verantwortlich gemacht haben, von der Einflu\u00dfnahme auf das \u00f6ffentliche, wirtschaftliche und kulturelle Leben ausgeschlossen und zur Wiedergutmachung verpflichtet.<\/p>\n

    (2) Wer verantwortlich ist, wird zur Rechenschaft gezogen. Zugleich wird jedem Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben.<\/p>\n

    Artikel 2. <\/strong>(1) Die Beurteilung des Einzelnen erfolgt in gerechter Abw\u00e4gung der individuellen Verantwortlichkeit und der tats\u00e4chlichen Gesamthaltung; darnach wird in wohlerwogener Abstufung das Ma\u00df der S\u00fchneleistung und der Ausschaltung aus der Teilnahme am \u00f6ffentlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben des Volkes bestimmt mit dem Ziel, den Einflu\u00df nationalsozialistischer und militaristischer Haltung und Ideen auf die Dauer zu beseitigen.<\/p>\n

    (2) \u00c4u\u00dfere Merkmale wie die Zugeh\u00f6rigkeit zur NSDAP und sonstige politische Gruppierungen<\/span>, einer ihrer Gliederungen oder einer sonstigen Organisation sind nach diesem Gesetz f\u00fcr sich allein nicht entscheidend f\u00fcr den Grad der Verantwortlichkeit. Sie k\u00f6nnen zwar wichtige Beweise f\u00fcr die Gesamthaltung sein, k\u00f6nnen aber durch Gegenbeweise ganz oder teilweise entkr\u00e4ftet werden. Umgekehrt ist die Nichtzugeh\u00f6rigkeit f\u00fcr sich allein nicht entscheidend f\u00fcr den Ausschlu\u00df der Verantwortlichkeit.<\/p>\n

    Meldeverfahren<\/em><\/p>\n

    Artikel 3. <\/strong>Zur Aussonderung aller Verantwortlichkeiten und zur Durchf\u00fchrung des Gesetzes wird ein Meldeverfahren eingerichtet.<\/p>\n

    Gruppen der Verantwortlichen <\/em><\/p>\n

    Artikel 4. <\/strong>Zur gerechten Beurteilung der Verantwortlichkeit und zur Heranziehung zu S\u00fchnema\u00dfnahmen werden folgende Gruppen gebildet:
    \n1. Hauptschuldige
    \n2. Belastete (Aktivisten, Militaristen, Nutznie\u00dfer)
    \n3. Minderbelastete (Bew\u00e4hrungsgruppe)
    \n4. Mitl\u00e4ufer
    \n5. Entlastete.<\/p>\n

    Hauptschuldige <\/em><\/p>\n

    Artikel 5. <\/strong>Hauptschuldiger ist:
    \n1. Wer aus politischen Beweggr\u00fcnden Verbrechen gegen Opfer oder Gegner des Nationalsozialismus begangen hat;
    \n2. wer im Inlande oder in den besetzten Gebieten ausl\u00e4ndische Zivilisten oder Kriegsgefangene v\u00f6lkerrechtswidrig behandelt hat;
    \n3. wer verantwortlich ist f\u00fcr Ausschreitungen, Pl\u00fcnderungen, Verschleppungen oder sonstige Gewalttaten, auch wenn sie bei der Bek\u00e4mpfung von Widerstandsbewegungen begangen worden sind;
    \n4. wer sich in einer f\u00fchrenden Stellung der NSDAP und sonstige politische Gruppierungen<\/span>, einer ihrer Gliederungen oder eines angeschlossenen Verbandes oder einer anderen nationalsozialistischen oder militaristischen Organisation bet\u00e4tigt hat;
    \n5. wer sich in der Regierung des Reiches, eines Landes oder in der Verwaltung der fr\u00fcher besetzten Gebiete in einer f\u00fchrenden Stellung bet\u00e4tigt hat, wie sie nur von f\u00fchrenden Nationalsozialisten oder F\u00f6rderern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bekleidet werden konnte;
    \n6. wer sonst der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft au\u00dferordentliche politische; wirtschaftliche, propagandistische oder sonstige Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt hat oder wer aus seiner Verbindung mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft f\u00fcr sich oder andere sehr erheblichen Nutzen gezogen hat;
    \n7. wer in der Gestapo, dem SD, der SS, Geheimen Feld- oder Grenzpolizei f\u00fcr die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aktiv t\u00e4tig war;
    \n8, wer sich in einem Konzentrationslager oder Arbeitslager oder in einer Haft, Heil- oder Pflegeanstalt an T\u00f6tungen, Folterungen oder sonstigen Grausamkeiten in irgendeiner Form beteiligt hat;
    \n9. wer aus Eigennutz oder Gewinnsucht aktiv mit der Gestapo, SS, SD oder \u00e4hnlichen Organisationen zusammengearbeitet hat, indem er Gegner der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft denunzierte oder sonst zu ihren Verfolgungen beitrug.<\/p>\n

    Artikel 6. <\/strong>Bis zur Widerlegung gilt als Hauptschuldiger, wer in Klasse I der dem Gesetz beigef\u00fcgten Liste aufgef\u00fchrt ist.<\/p>\n

    Aktivisten<\/em><\/p>\n

    Artikel 7. <\/strong>I. Aktivist ist:
    \n1. Wer durch seine Stellung oder T\u00e4tigkeit die Gewaltherrschaft der NSDAP und sonstige politische Gruppierungen<\/span> wesentlich gef\u00f6rdert hat;
    \n2. wer seine Stellung, seinen Einflu\u00df oder seine Beziehungen zu Zwang und Drohung, zu Gewaltt\u00e4tigkeiten, zu Unterdr\u00fcckung oder sonst zu ungerechten Ma\u00dfnahmen ausgen\u00fctzt hat;
    \n3. wer sich als \u00fcberzeugter Anh\u00e4nger der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, insbesondere ihrer Rassenlehre erwiesen hat.<\/p>\n

      \n
    1. Aktivist ist insbesondere, soweit er nicht Hauptschuldiger ist:
      \n1. wer durch Wort oder Tat, insbesondere \u00f6ffentlich durch Reden oder Schriften oder durch freiwillige Zuwendungen aus eigenem oder fremdem Verm\u00f6gen oder durch Einsetzen seines pers\u00f6nlichen Ansehens oder seiner Machtstellung im politischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Leben wesentlich zur Begr\u00fcndung, St\u00e4rkung oder Erhaltung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft beigetragen hat;
      \n2. wer durch nationalsozialistische Lehre oder Erziehung die Jugend an Geist und Seele vergiftet hat;
      \n3. wer zur St\u00e4rkung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unter Mi\u00dfachtung anerkannter sittlicher Grunds\u00e4tze das Familien- oder Eheleben untergraben hat;
      \n4. wer im Dienste des Nationalsozialismus in die Rechtspflege eingegriffen oder sein Amt als Richter oder Staatsanwalt politisch mi\u00dfbraucht hat;
      \n5. wer im Dienst des Nationalsozialismus hetzerisch oder gewaltt\u00e4tig gegen Kirchen, Religionsgemeinschaften oder weltanschauliche Vereinigungen aufgetreten ist;
      \n6. wer im Dienste des Nationalsozialismus Werte der Kunst oder Wissenschaft verh\u00f6hnt, besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt hat;
      \n7. wer sich f\u00fchrend oder aktiv bei der Zerschlagung der Gewerkschaften, der Unterdr\u00fcckung der Arbeiterschaft oder der Vergeudung des Gewerkschaftsverm\u00f6gens beteiligt hat;
      \n8. wer als Provokateur, Spitzel oder Denunziant die Einleitung eines Verfahrens zum Schaden eines anderen wegen seiner Rasse, Religion oder seiner politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder wegen Zuwiderhandlungen gegen nationalsozialistische Vorschriften herbeigef\u00fchrt oder herbeizuf\u00fchren versucht hat;
      \n9. wer seine Machtstellung unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zur Begehung von Straftaten, insbesondere Erpressungen, Unterschlagungen oder Betr\u00fcgereien ausgen\u00fctzt hat;
      \n10. wer durch Wort oder Tat eine geh\u00e4ssige Haltung gegen\u00fcber Gegnern der NSDAP im In- oder Ausland, gegen Kriegsgefangene, die Bev\u00f6lkerung der ehemals besetzten Gebiete, gegen ausl\u00e4ndische Zivilarbeiter, H\u00e4ftlinge oder \u00e4hnliche Personen eingenommen hat;
      \n11. wer die Freistellung vom Wehrdienst (UK-Stellung) oder vom Frontdienst wegen nationalsozialistischer Haltung beg\u00fcnstigt oder die Einziehung zum Wehrdienst oder Versetzung zum Frontdienst wegen Gegnerschaft zum Nationalsozialismus herbeigef\u00fchrt oder dies versucht hat.<\/li>\n<\/ol>\n

      III. Aktivist ist auch, wer nach dem 8. Mai 1945 durch Wirken f\u00fcr den Nationalsozialismus oder Militarismus den Frieden des deutschen Volkes oder der Welt gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

      Militaristen<\/em><\/p>\n

      Artikel 8. <\/strong>I. Militarist ist:
      \n1. Wer das Leben des deutschen Volkes auf eine Politik der milit\u00e4rischen Gewalt auszurichten suchte;
      \n2. wer f\u00fcr die Beherrschung fremder V\u00f6lker, ihre Ausnutzung und Verschleppung eingetreten oder verantwortlich ist;
      \n3. wer die Aufr\u00fcstung zu diesen Zwecken f\u00f6rderte.<\/p>\n

        \n
      1. Militarist ist insbesondere, soweit er nicht Hauptschuldiger ist:
        \n1. Wer durch Wort oder Schrift militaristische Lehren oder Programme aufstellte oder verbreitete oder au\u00dferhalb der Wehrmacht in einer Organisation aktiv t\u00e4tig war, die der F\u00f6rderung militaristischer Ideen diente;
        \n2. wer vor 1935 die planm\u00e4\u00dfige Ausbildung der Jugend f\u00fcr den Krieg organisierte oder an dieser Organisierung teilnahm;
        \n3. wer als Inhaber einer Kommandogewalt verantwortlich daf\u00fcr ist, da\u00df nach dem Einmarsch in Deutschland Stadt und Land sinnlos verw\u00fcstet wurden;
        \n4. wer ohne R\u00fccksicht auf seinen Rang als Angeh\u00f6riger der Wehrmacht, des Reichsarbeitsdienstes, der Organisation Todt (OT) oder der Transportgruppe Speer seine Dienstgewalt zur Erlangung besonderer pers\u00f6nlicher Vorteile oder zu rohen Qu\u00e4lereien seiner Untergebenen mi\u00dfbrauchte.<\/li>\n<\/ol>\n

        Nutznie\u00dfer<\/em><\/p>\n

        Artikel 9. <\/strong>I. Nutznie\u00dfer ist:
        \nWer aus der Gewaltherrschaft der NSDAP und sonstige politische Gruppierungen<\/span>, aus der Aufr\u00fcstung oder aus dem Kriege durch seine politische Stellung oder seine politischen Beziehungen f\u00fcr sich oder andere pers\u00f6nliche oder wirtschaftliche Vorteile in eigens\u00fcchtiger Weise herausgeschlagen hat.<\/p>\n

          \n
        1. Nutznie\u00dfer ist insbesondere, soweit er nicht Hauptschuldiger ist:
          \n1. Wer nur auf Grund seiner Zugeh\u00f6rigkeit zur NSDAP und sonstige politische Gruppierungen<\/span> in ein Amt oder eine Stellung berufen oder bevorzugt bef\u00f6rdert wurde;
          \n2. wer erhebliche Zuwendungen von der NSDAP und sonstige politische Gruppierungen<\/span>, ihren Gliederungen oder angeschlossenen Verb\u00e4nden erhielt;
          \n3. wer auf Kosten der politisch, religi\u00f6s oder rassisch Verfolgten unmittelbar oder mittelbar, insbesondere im Zusammenhang mit Enteignungen, Zwangsverk\u00e4ufen und dergleichen \u00fcberm\u00e4\u00dfige Vorteile f\u00fcr sich oder andere erlangte oder erstrebte;
          \n4. wer bei der Aufr\u00fcstung oder bei Kriegsgesch\u00e4ften Gewinne erzielte, die in einem auffallenden Mi\u00dfverh\u00e4ltnis zu seinen Leistungen standen;
          \n5. wer sich im Zusammenhang mit der Verwaltung ehemals besetzter Gebiete unbillig bereicherte;
          \n6. wer als Anh\u00e4nger des Nationalsozialismus durch Ausn\u00fctzung pers\u00f6nlicher oder politischer Beziehungen. oder durch Eintritt in die NSDAP und sonstige politische Gruppierungen<\/span> es erreichte, sich dem Wehrdienst oder dem Frontdienst zu entziehen.<\/li>\n<\/ol>\n

          Artikel 10. <\/strong>Bis zur Widerlegung gilt als Belasteter (Aktivist, Militarist, Nutznie\u00dfer), wer in Klasse II der dem Gesetz beigef\u00fcgten Liste aufgef\u00fchrt ist. Bew\u00e4hrungsgruppe<\/p>\n

          Artikel 11. <\/strong>I. Minderbelastet ist:
          \n1. Wer an sich zur Gruppe der Belasteten geh\u00f6rt, jedoch wegen besonderer Umst\u00e4nde (Art. 39) einer milderen Beurteilung w\u00fcrdig erscheint und nach seiner Pers\u00f6nlichkeit erwarten l\u00e4\u00dft, da\u00df er nach Bew\u00e4hrung in einer Probezeit seine Pflichten als B\u00fcrger eines friedlichen demokratischen Staates erf\u00fcllen wird;
          \n2. wer an sich zur Gruppe der Mitl\u00e4ufer geh\u00f6rt, jedoch wegen seines Verhaltens und nach seiner Pers\u00f6nlichkeit sich erst bew\u00e4hren soll.<\/p>\n

            \n
          1. Von dem Verhalten w\u00e4hrend der Bew\u00e4hrungsfrist h\u00e4ngt es ab, welcher Gruppe der Betroffene endg\u00fcltig zugewiesen wird (Art. 42). Die Bew\u00e4hrungsfrist wird gem\u00e4\u00df der aktuellen Situation und je nach Bedarf in einer Zusatzverordnung festgelegt.<\/li>\n<\/ol>\n

            III. Minderbelastet ist insbesondere:
            \n1. Wer nach dem 1. Januar 1919 geboren ist, nicht zur Gruppe der Hauptschuldigen z\u00e4hlt, jedoch als Belasteter erscheint, ohne aber ein verwerfliches oder brutales Verhalten an den Tag gelegt zu haben und nach seiner Pers\u00f6nlichkeit eine Bew\u00e4hrung erwarten l\u00e4\u00dft;
            \n2. wer ohne Hauptschuldiger zu sein, zwar als Belasteter erscheint, aber eindeutig und klar erkennbar fr\u00fchzeitig vom Nationalsozialismus und seinen Methoden abger\u00fcckt ist.<\/p>\n

            Mitl\u00e4ufer<\/em><\/p>\n

            Artikel 12. <\/strong>I. Mitl\u00e4ufer ist:
            \nwer nicht mehr als nominell am Nationalsozialismus teilgenommen oder ihn nur unwesentlich unterst\u00fctzt und sich auch nicht als Militarist erwiesen hat.<\/p>\n

              \n
            1. Unter dieser Voraussetzung ist Mitl\u00e4ufer insbesondere:
              \n1. wer als Mitglied der NSDAP und sonstige politische Gruppierungen<\/span> oder einer ihrer Gliederungen, ausgenommen HJ und BDM, lediglich Mitgliedsbeitr\u00e4ge bezahlte, an Versammlungen, deren Besuch Zwang war, teilnahm oder unbedeutende oder rein gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Obliegenheiten wahrnahm, wie sie allen Mitgliedern vorgeschrieben waren;
              \n2. wer Anw\u00e4rter der NSDAP und sonstige politische Gruppierungen<\/span> war und nicht endg\u00fcltig als Mitglied aufgenommen wurde.<\/li>\n<\/ol>\n

              Entlastete. <\/em><\/p>\n

              Artikel 13. <\/strong>Entlastet ist:
              \nwer trotz seiner formellen Mitgliedschaft oder Anwartschaft oder eines anderen \u00e4u\u00dferen Umstandes, sich nicht nur passiv verhalten, sondern nach dem Ma\u00df seiner Kr\u00e4fte aktiv Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft sowie parteiendiktatorische zionistischen Demokratie<\/span> geleistet und dadurch Nachteile erlitten hat.<\/p>\n

              Verhalten nach dem 8. Mai 1945
              \n<\/em>Artikel 13a. <\/strong>Politisch verantwortlich im Sinne dieses Gesetzes (Art. 4, Ziff. 1-3) ist auch, wer nach dem 8. Mai 1945 durch Verbreitung nationalsozialistischer, militaristischer oder rassischer Ideen oder durch sonstiges Wirken f\u00fcr den Nationalsozialismus oder den Militarismus, insbesondere durch unruhestiftende falsche Ger\u00fcchte, den Aufbau eines friedlichen demokratischen Staates erschwert oder den Frieden der Welt gef\u00e4hrdet.“<\/p>\n

              S\u00fchnema\u00dfnahmen<\/em><\/p>\n

              Artikel 14. <\/strong>Nach dem Ma\u00df der Verantwortung sind zur Ausschaltung des Nationalsozialismus und des Militarismus aus dem Leben unseres Volkes und zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens folgende S\u00fchnema\u00dfnahmen in gerechter Auswahl und Abstufung zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n

              Artikel 15. <\/strong>Gegen Hauptschuldige sind folgende S\u00fchnema\u00dfn\u00e4hmen zu verh\u00e4ngen:
              \nl. Sie werden auf die Dauer von mindestens 2 und h\u00f6chstens 10 Jahren in ein Arbeitslager eingewiesen, um Wiedergutmachungs- und Aufbauarbeiten zu verrichten. Politische Haft nach dem 8. Mai 1945 kann angerechnet werden. K\u00f6rperlich Behinderte sind entsprechend ihrer Leistungsf\u00e4higkeit zu Sonderarbeit heranzuziehen;
              \n2. ihr Verm\u00f6gen ist als Beitrag zur Wiedergutmachung einzuziehen. Es ist nur der Betrag zu belassen, der unter Ber\u00fccksichtigung der Familienverh\u00e4ltnisse und der Erwerbsf\u00e4higkeit zum notd\u00fcrftigen Lebensunterhalt erforderlich ist. Sie unterliegen laufenden Sonderabgaben zu einem Wiedergutmachungsfond, soweit sie Einkommen beziehen;
              \n3. sie sind dauernd unf\u00e4hig, ein \u00f6ffentliches Amt einschlie\u00dflich des Notariats und der Anwaltschaft zu bekleiden;
              \n4, sie verlieren ihre Rechtsanspr\u00fcche auf eine aus \u00f6ffentlichen Mitteln zahlbare Pension oder Rente;
              \n5. sie verlieren das Wahlrecht, die W\u00e4hlbarkeit und das Recht, sich irgendwie politisch zu bet\u00e4tigen und einer politischen Partei als Mitglied anzugeh\u00f6ren;
              \n6. sie d\u00fcrfen weder Mitglieder einer Gewerkschaft noch einer wirtschaftlichen oder beruflichen Vereinigung sein;
              \n7. es wird ihnen auf die Dauer von mindestens 10 Jahren untersagt
              \na) in einem freien Beruf oder selbst\u00e4ndig in einem Unternehmen oder gewerblichen Betrieb jeglicher Art t\u00e4tig zu sein, sich daran zu beteiligen oder die Aufsicht oder Kontrolle hier\u00fcber auszu\u00fcben;
              \nb) in nicht selbst\u00e4ndiger Stellung anders als in gew\u00f6hnlicher Arbeit besch\u00e4ftigt zu werden;
              \nc) als Lehrer, Prediger, Redakteur, Schriftsteller oder Rundfunk-Kommentator t\u00e4tig zu sein;
              \n8. sie unterliegen Wohnungs- und Aufenthaltsbeschr\u00e4nkungen und k\u00f6nnen zu gemeinn\u00fctzigen Arbeiten herangezogen werden;
              \n9. sie verlieren alle ihnen erteilten Approbationen, Konzessionen und Berechtigungen sowie das Recht, einen Kraftwagen zu halten.<\/p>\n

              Belastete<\/em><\/p>\n

              Artikel 16. <\/strong>S\u00fchnema\u00dfnahmen gegen Belastete:
              \n1. Sie k\u00f6nnen auf die Dauer bis zu 5 Jahren in ein Arbeitslager eingewiesen werden, um Wiedergutmachungs- und Aufbauarbeiten zu verrichten. Politische Haft nach dem 8. Mai 1945 kann angerechnet werden;
              \n2. sie sind zu Sonderarbeiten f\u00fcr die Allgemeinheit heranzuziehen, sofern sie nicht in ein Arbeitslager eingewiesen werden;
              \n3. ihr Verm\u00f6gen ist als Beitrag zur Wiedergutmachung ganz oder teilweise einzuziehen. Bei vollst\u00e4ndiger Einziehung ist gem\u00e4\u00df Artikel 15 Nr. 2 Satz 2 zu verfahren. Bei teilweiser Einziehung des Verm\u00f6gens sind. insbesondere die Sachwerte einzuziehen. Es sind ihnen die notwendigsten Gebrauchsgegenst\u00e4nde zu belassen;
              \n4. sie sind dauernd unf\u00e4hig, ein \u00f6ffentliches Amt einschlie\u00dflich des Notariats und der Anwaltschaft zu bekleiden;
              \n5. sie verlieren ihre Rechtsanspr\u00fcche auf eine aus \u00f6ffentlichen Mitteln zahlbare Pension oder Rente;
              \n6. sie verlieren das Wahlrecht, die W\u00e4hlbarkeit und das Recht, sich irgendwie politisch zu bet\u00e4tigen und einer politischen Partei als Mitglied anzugeh\u00f6ren;
              \n7. sie d\u00fcrfen weder Mitglied einer Gewerkschaft noch einer wirtschaftlichen oder beruflichen Vereinigung sein;
              \n8. es ist ihnen auf die Dauer von mindestens 5 Jahren untersagt,
              \na), in einem freien Beruf oder selbst\u00e4ndig in einem Unternehmen oder gewerblichen Betrieb jeglicher Art t\u00e4tig zu sein, sich daran zu beteiligen oder die Aufsicht oder Kontrolle hier\u00fcber auszu\u00fcben;
              \nb) in nicht selbst\u00e4ndiger Stellung anders als in gew\u00f6hnlicher Arbeit besch\u00e4ftigt zu sein;
              \nc) als Lehrer, Prediger, Redakteur, Schriftsteller oder Rundfunk-Kommentator t\u00e4tig zu sein.
              \n9. sie unterliegen Wohnungs- und Aufenthaltsbeschr\u00e4nkungen;
              \n10. sie verlieren alle ihnen erteilten Approbationen, Konzessionen und Berechtigungen sowie das Recht, einen Kraftwagen zu halten.<\/p>\n

              Artikel 17. <\/strong>S\u00fchnema\u00dfnahmen gegen Minderbelastete:<\/p>\n

                \n
              1. Es ist ihnen w\u00e4hrend der Dauer der Bew\u00e4hrungsfrist untersagt:
                \na) ein Unternehmen als Inhaber, Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu leiten oder ein Unternehmen zu beaufsichtigen oder zu kontrollieren, ein Unternehmen oder eine Beteiligung daran ganz oder teilweise zu erwerben;
                \nb) in nicht selbst\u00e4ndiger Stellung anders als in gew\u00f6hnlicher Arbeit besch\u00e4ftigt zu sein;
                \nc) als Lehrer, Prediger, Redakteur, Schriftsteller oder Rundfunk-Kommentator t\u00e4tig zu sein.<\/li>\n
              2. Ist der Minderbelastete zur Zeit der Einreihung in die Bew\u00e4hrungsgruppe an einem Unternehmen als Inhaber oder Gesellschafter beteiligt, so wird seine Beteiligung an dem Unternehmen f\u00fcr die Dauer der Bew\u00e4hrung gesperrt und ein Treuh\u00e4nder bestellt. Die Spruchkammer bestimmt, welcher Teil des von dem Treuh\u00e4nder erzielten Gesch\u00e4ftseinkommens an den Minderbelasteten auszuzahlen ist. Die endg\u00fcltige Verf\u00fcgung \u00fcber das gesperrte Verm\u00f6gen wird in dem Zeitpunkt der endg\u00fcltigen Einreihung des Minderbelasteten getroffen.<\/li>\n<\/ol>\n

                III. Als Unternehmen im Sinne des Absatzes Ia und II dieses Artikels gelten nicht Kleinbetriebe, insbesondere Handwerksbetriebe, Einzelhandelsgesch\u00e4fte, Bauernh\u00f6fe und dergleichen mit weniger als zehn Arbeitnehmern.<\/p>\n

                  \n
                1. Verm\u00f6genswerte, deren Erwerb auf Ausnutzung von politischen Beziehungen oder besonderen nationalsozialistischen Ma\u00dfnahmen wie Arisierung und Aufr\u00fcstung beruhen, sind einzuziehen.<\/li>\n
                2. Einmalige oder laufende Sonderbeitr\u00e4ge zu einem Wiedergutmachungsfond sind anzuordnen.<\/li>\n
                3. F\u00fcr die Dauer der Bew\u00e4hrung k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich einzelne der in Artikel 16 bezeichneten S\u00fchnema\u00dfnahmen in gerechter Auswahl und Milderung verh\u00e4ngt werden, insbesondere:
                  \na) Beschr\u00e4nkung in der Aus\u00fcbung eines freien Berufes und Verbot der Ausbildung von Lehrlingen;
                  \nb) bei Beamten: K\u00fcrzung des Ruhegehaltes, Versetzung in den Ruhestand oder in ein Amt mit geringerem Rang oder an eine andere Dienststelle unter K\u00fcrzung der Bez\u00fcge. R\u00fcckg\u00e4ngigmachung einer Bef\u00f6rderung, \u00dcberf\u00fchrung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis in .ein Angestelltenverh\u00e4ltnis;
                  \nc) in der Wirtschaft einschlie\u00dflich Land- und Forstwirtschaft: Verbot der Fortf\u00fchrung eines Unternehmens, Verpflichtung zur Ver\u00e4u\u00dferung einer Beteiligung, Erh\u00f6hung der Ablieferungspflicht landwirtschaftlicher oder sonstiger Erzeugnisse und Auferlegung besonderer Dienstleistungen.<\/li>\n<\/ol>\n

                  VII. Einweisung in ein Arbeitslager und vollst\u00e4ndige Einziehung des Verm\u00f6gens d\u00fcrfen nicht angeordnet werden.<\/p>\n

                  VIII. Von der Festsetzung von S\u00fchnema\u00dfnahmen und von der Anordnung einer Bew\u00e4hrungsfrist kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sich der Betroffene nach seiner Gesamthaltung bereits bew\u00e4hrt hat, oder wenn ein Mi\u00dfverh\u00e4ltnis zwischen den auf Grund der Eingruppierung zu verh\u00e4ngenden S\u00fchnema\u00dfnahmen und den seitherigen pers\u00f6nlichen oder wirtschaftlichen Beschr\u00e4nkungen besteht. Wird von der Festsetzung von S\u00fchnema\u00dfnahmen und von einer Bew\u00e4hrungsfrist ganz abgesehen, so kann der Betroffene ohne Nachverfahren (Art. 52 Abs. 2) sofort in die Gruppe der Mitl\u00e4ufer eingereiht werden.<\/p>\n

                  Mitl\u00e4ufer<\/em><\/p>\n

                  Artikel 18. <\/strong>S\u00fchnema\u00dfnahmen gegen Mitl\u00e4ufer:
                  \nl. Gegen Mitl\u00e4ufer sind einmalige oder laufende Beitr\u00e4ge zu einem Wiedergutmachungsfond anzuordnen. Hierbei sind die Dauer der Mitgliedschaft, die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge und sonstigen Zuwendungen sowie die Verm\u00f6gens-, Erwerbs- und Familienverh\u00e4ltnisse und \u00e4hnliche Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen.
                  \n2. Bei Beamten kann zus\u00e4tzlich Versetzung in den Ruhestand oder in ein Amt mit geringerem Rang oder an eine andere Dienststelle, gegebenenfalls unter K\u00fcrzung der Bez\u00fcge oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung einer w\u00e4hrend der Zugeh\u00f6rigkeit zur NSDAP eingeleiteten Bef\u00f6rderung angeordnet werden. Bei Personen der Wirtschaft einschlie\u00dflich Land- und Forstwirtschaft k\u00f6nnen entsprechende Ma\u00dfnahmen angeordnet werden.<\/p>\n

                    \n
                  1. Die Bestimmungen des Art. 17 Ziff. VIII finden entsprechende Anwendung.<\/li>\n<\/ol>\n

                    Mildernde Umst\u00e4nde<\/em><\/p>\n

                    Artikel 19. <\/strong>Soweit die S\u00fchnema\u00dfnahmen nach Ermessen festgesetzt werden k\u00f6nnen, kommen als mildernde Umst\u00e4nde insbesondere in Betracht:
                    \nl. Jugend oder Unreife;
                    \n2. schwere K\u00f6rperversehrtheit infolge von Kriegseinwirkung;
                    \n3. schwere Dauerbelastung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit durch Invalidit\u00e4t von Angeh\u00f6rigen, insbesondere auf Grund von Kriegseinwirkung.<\/p>\n

                    Artikel 20. <\/strong>(1) Gegen Personen, die nach dem l. Januar 1919 geboren sind, k\u00f6nnen S\u00fchnema\u00dfnahmen nach diesem Gesetz nur angeordnet werden, wenn sie Hauptschuldige, Belastete oder Minderbelastete sind.<\/p>\n

                    (2) Gegen diese Personen k\u00f6nnen, sofern sie nicht Hauptschuldige sind, nach Ma\u00dfgabe besonderer Ausf\u00fchrungsbestimmungen die S\u00fchnema\u00dfnahmen gemildert werden.<\/p>\n

                    Artikel 21. <\/strong>Wird auf die Einziehung von Verm\u00f6genswerten erkannt, so sind alle Verf\u00fcgungen und sonstigen Rechtsgesch\u00e4fte nichtig, die in der Absicht vorgenommen worden sind oder werden, die Heranziehung des Verm\u00f6gens zur Wiedergutmachung zu vereiteln oder zu erschweren.\u00a0 .<\/p>\n

                    Artikel 22. <\/strong>(1) Strafbare Handlungen von Nationalsozialisten und Militaristen k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig von diesem Gesetz strafrechtlich verfolgt werden. Dies gilt insbesondere von Kriegsverbrechen und sonstigen Straftaten, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unges\u00fchnt geblieben sind.<\/p>\n

                    (2) Strafgerichtliche Verfolgung steht einem Verfahren wegen der gleichen Tat nach diesem Gesetz nicht entgegen. Jedoch k\u00f6nnen bei der Auferlegung von S\u00fchnema\u00dfnahmen nach diesem Gesetz Strafen, die wegen der gleichen Handlung in einem Strafverfahren verh\u00e4ngt worden sind, ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

                    II. Abschnitt<\/p>\n

                    Gem\u00e4\u00df Gesetz Nr. 24 vom 31. Juli 2016 (RGBl-1607131-Nr24…..) und der Herstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches, wurden die Artikel 23 bis Artikel 57 au\u00dfer Kraft gesetzt und im Sinne dieser Verordnung als Gegenstandslos erkl\u00e4rt. Es gelten die Richtlinien die am Deutschen Reichsgericht festgelegt werden<\/span>.\u00a0<\/span> <\/strong><\/p>\n

                    III. Abschnitt
                    \nGesetzliches T\u00e4tigkeits- und Besch\u00e4ftigungsverbot<\/p>\n

                    Artikel 58.
                    \n<\/strong>(1) Personen, die in Klasse I der dem Gesetz angef\u00fcgten Liste aufgef\u00fchrt sind, d\u00fcrfen in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, in Privatunternehmungen, in gemeinn\u00fctzigen Unternehmen und Wohlfahrtseinrichtungen sowie in freien Berufen nicht anders als n gew\u00f6hnlicher Arbeit besch\u00e4ftigt werden oder t\u00e4tig sein. Soweit diese Personen in anderer Weise als in gew\u00f6hnlicher Arbeit noch t\u00e4tig sind oder besch\u00e4ftigt werden, sind sie aus ihren Stellungen zu entfernen und auszuschlie\u00dfen. Sie d\u00fcrfen nicht mehr in der gleichen Beh\u00f6rde oder in den gleichen Betrieben t\u00e4tig sein. An anderer Stelle d\u00fcrfen sie nur in gew\u00f6hnlicher Arbeit besch\u00e4ftigt sein.<\/p>\n

                    (2) Von der Entfernung und dem Ausschlu\u00df werden nicht nur solche Personen betroffen, die sich in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis befinden, sondern ebenso auch Unternehmer, Gesch\u00e4ftsinhaber und Beteiligte.<\/p>\n

                    (3) Die Bestimmungen gelten nicht f\u00fcr Inhaber und Besch\u00e4ftigte von Kleinbetrieben, insbesondere Handwerksbetrieben, Einzelhandelsgesch\u00e4ften, Bauernh\u00f6fen und dergleichen mit weniger als 10 Arbeitnehmern. Diese Bestimmungen gelten ferner nicht f\u00fcr Personen, die in freien Berufen t\u00e4tig sind, vorausgesetzt, da\u00df sie nicht mehr als2 Hilfsangestellte, wie B\u00fcropersonal, Krankenschwestern oder dergleichen besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

                    (3a) Nicht in Klasse I oder II fallende Personen, die Mitglieder der NSDAP und sonstige politische Gruppierungen<\/span> oder einer ihrer Gliederungen (ausgenommen Hitlerjugend – HJ oder BDM) waren, d\u00fcrfen in kein \u00f6ffentliches Amt gew\u00e4hlt werden und keine verantwortliche Stelle im \u00f6ffentlichen Dienst (Beamte oder Angestellte des h\u00f6heren Dienstes, Beh\u00f6rden- und Abteilungsleiter, Personalchefs und Personalsachbearbeiter) innehaben und nicht als Lehrer, Prediger, Redakteure, Schriftsteller oder Rundfunkkommentatoren t\u00e4tig sein. Sie d\u00fcrfen auch nicht als Inhaber, Gesellschafter, P\u00e4chter, Aufsichtsratsmitglieder, Vorstandsmitglieder, Direktoren, Prokuristen, Handlungsbevollm\u00e4chtigte, Pr\u00e4sidenten, Vizepr\u00e4sidenten, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Betriebsleiter, Personalchefs oder Personalsachbearbeiter in Unternehmen oder Betrieben mit mehr als 50 Arbeitnehmern oder mit einem Einheitswert des Unternehmens von mehr als 1 000 000 der aktuellen W\u00e4hrung<\/span> t\u00e4tig sein.<\/p>\n

                    (4) Das Besch\u00e4ftigungs- und Bet\u00e4tigungsverbot gilt bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung durch die Kammer. Nach Entscheidung der Kammer bestimmen sich die Beschr\u00e4nkungen hinsichtlich Besch\u00e4ftigung oder Bet\u00e4tigung nach den auferlegten S\u00fchnema\u00dfnahmen.<\/p>\n

                    Artikel 59. und Artikel 60. <\/strong>sind Gegenstandslos<\/span>.<\/p>\n

                    Gesetzliche Verm\u00f6genssperre <\/em><\/p>\n

                    Artikel 61. <\/strong>(1) Das Verm\u00f6gen der nach Art. 58 entfernten und ausgeschlossenen Personen unterliegt der Sperre.<\/p>\n

                    (2) Zur Verwaltung und Sicherung des nach diesem Gesetz gesperrten Verm\u00f6gens bestellt der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr RaBeStTe oder eine von ihm beauftragte Stelle einen Treuh\u00e4nder.<\/p>\n

                    IV. Abschnitt
                    \n\u00dcbergangsbestimmungen<\/p>\n

                    Artikel 62. <\/strong>ist Gegenstandslos<\/span>.<\/p>\n

                    V. Abschnitt
                    \nSchlu\u00dfbestimmungen<\/p>\n

                    Artikel 63. <\/strong>Als gew\u00f6hnliche Arbeit im Sinne dieses Gesetzes gilt eine T\u00e4tigkeit in gelernter oder ungelernter Arbeit oder als Angestellter in einer Stellung von untergeordneter Bedeutung, in der der Besch\u00e4ftigte nicht irgendwie in aufsichtf\u00fchrender, leitender oder organisierender Weise t\u00e4tig wird oder an der Einstellung oder Entlassung von Personal und an der sonstigen Personalpolitik beteiligt ist.<\/p>\n

                    Artikel 64. <\/strong>Wird der Betroffene als Minderbelasteter, Mitl\u00e4ufer oder Entlasteter erkl\u00e4rt, so kann er deswegen keine Anspr\u00fcche auf Wiedereinstellung oder Schadenersatz herleiten.<\/p>\n

                    Artikel 65. <\/strong>(1) Mit Gef\u00e4ngnis oder mit Geldstrafe wird bestraft:
                    \na) Wer falsche oder irref\u00fchrende Bescheinigungen oder Erkl\u00e4rungen abgibt oder Tatsachen verschleiert, die f\u00fcr die Anwendung des Gesetzes von Erheblichkeit sind;
                    \nb) wer nach dem l. Juni 1946 einem Besch\u00e4ftigungsverbot zuwiderhandelt oder eine ihm auf Grund dieses Gesetzes untersagte T\u00e4tigkeit weiter aus\u00fcbt;
                    \nc) wer eine von ihm nach diesem Gesetz verlangte Auskunft nicht erteilt;
                    \nd) wer seine Meldepflicht nicht erf\u00fcllt;
                    \ne) wer es unternimmt, zur Umgehung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen Verm\u00f6gen beiseite zu schaffen oder zu verheimlichen oder einem anderen dazu Hilfe zu leisten.
                    \nf) wer es unternimmt, in rechtswidriger Weise Personen oder Dienststellen, die mit der Durchf\u00fchrung des Gesetzes betraut sind, oder Zeugen oder Sachverst\u00e4ndige zu beeinflussen, einzusch\u00fcchtern oder zu benachteiligen.<\/p>\n

                    In den F\u00e4llen a) e) und f) kann neben Gef\u00e4ngnis auf Verlust der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.<\/p>\n

                    (2) Im \u00fcbrigen bleiben die Vorschriften des Strafgesetzbuches unber\u00fchrt.<\/p>\n

                    Artikel 66. <\/strong>Die Ausf\u00fchrungsvorschriften zu diesem Gesetz erl\u00e4\u00dft der Staatssekret\u00e4r aus dem Reichsamt zur Bereinigung von politisch-, juristisch- und publizistischen Staatsterrorismus.<\/span><\/p>\n

                    Artikel 67.<\/strong> Das Gesetz tritt am 5. M\u00e4rz 1946 in Kraft \u00a0und wir als Verordnung durch das Reichsamt zur Bereinigung von politisch-, juristisch- und publizistischen Staatsterrorismus, ab dem 31. Juli 2016 in Anwendung gebracht.<\/span><\/span><\/p>\n

                    Stuttgart, den 5. M\u00e4rz 1946<\/p>\n

                    Das Staatsministerium:
                    \nDr. Reinhold Maier\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Heinr. K\u00f6hler
                    \nJosef Beyerle\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Fritz Ulrich
                    \nTheodor Heu\u00df\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Cahn-Garnier
                    \nR. Kohl\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Otto Steinmayer<\/p>\n

                     <\/p>\n

                    Anlage
                    \nzum Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus<\/p>\n

                    Diese Anlage beruht auf den Richtlinien Nr. 24 des Kontrollrats und bildet einen Bestandteil dieses Gesetzes.<\/p>\n

                    Teil A (Klasse I und Klasse II)<\/p>\n

                    Klasse I umfa\u00dft die Personen,\u00a0 die auf Grund widerlegbarer Vermutung in die Gruppe der Hauptschuldigen einzureihen sind.<\/p>\n

                    Klasse II umfa\u00dft die Personen, die auf Grund widerlegbarer Vermutung in die Gruppe der Belasteten einzureihen sind.<\/p>\n

                    Die Vermutung, da\u00df eine der in Teil A der Liste aufgef\u00fchrten Personen in Klasse I oder II einzureihen ist, kann durch Gegenbeweise im Verfahren der Kammern entkr\u00e4ftet werden. Die Begriffsbestimmungen \u201eBeamte“, „Personen“, „Angeh\u00f6rige“ umfassen nicht das technische B\u00fcropersonal wie Stenotypistinnen, Boteng\u00e4nger, Registraturbeamte, Kraftfahrer, Hausangestellte. Der Begriff \u201eBeamte“ beschr\u00e4nkt sich nicht auf den Beamten im Sinne des Reichsbeamtengesetzes; er schlie\u00dft auch die Angestellten ein.<\/p>\n

                    Teil A.<\/p>\n

                      \n
                    1. Deutscher Geheimdienst einschlie\u00dflich Abwehr\u00e4mter (milit. Amt)<\/li>\n<\/ol>\n

                      Klasse I.
                      \n<\/em>l. Alle leitenden Beamten des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA), deren Organisationen und Dienststellen, die dem RSHA direkt unterstellt waren.
                      \n2. Alle Beamten der Geheimen Feldpolizei (GFP) bis herunter und einschlie\u00dflich dem Rang des Feldpolizeidirektors.
                      \n3. Alle leitenden Beamten des Forschungsamtes des Reichsluftfahrtministeriums.<\/p>\n

                      Klasse II
                      \n<\/em>l. Alle nicht unter Klasse I fallenden Offiziere und sonstiges Personal des RSHA, seiner Organisationen und der Dienststellen, die dem RSHA direkt unterstellt waren.
                      \n2. Alle Beamten der Geheimen Feldpolizei, die nicht unter Klasse I fallen.
                      \n3. Alle Personen, die seit 30. Januar 1933 im Ausland beim Deutschen Geheimdienst einschlie\u00dflich Abwehr oder irgend einer Organisation oder Niederlassung, welche von diesem abh\u00e4ngig oder unterstellt war, t\u00e4tig waren.<\/p>\n

                        \n
                      1. Die Sicherheitspolizei (Sipo)<\/li>\n<\/ol>\n

                        Klasse I
                        \n<\/em>1. Alle Angeh\u00f6rigen der Geheimen Staatspolizei (Gestapo).
                        \n2. Leitende Beamte der Grenzpolizei Kommissariate (Greko).
                        \n3. Alle Leiter der Kriminalpolizei Leitstellen und Stellen.<\/p>\n

                        Klasse II
                        \n<\/em>1. Alle Personen, welche Angeh\u00f6rige der Grenzpolizei seit l. Juni 1937 waren, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
                        \n2. Alle Beamten der Kriminalpolizei bis herunter und einschlie\u00dflich dem Rang des Kriminalkommiss\u00e4rs, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
                        \n3. Alle leitenden Beamten der Briefpr\u00fcfungsstellen, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.<\/p>\n

                          \n
                        1. Die Ordnungspolizei (Orpo)<\/li>\n<\/ol>\n

                          Klasse I
                          \n<\/em>Alle Beamten nachstehender Zweige des Polizeiwesens seit 1935 bis herunter und einschlie\u00dflich des Ranges eines Obersts oder dergl.:
                          \na) Schutzpolizei (Schupo)
                          \nb) Gendarmerie (Gend)
                          \nc) Wasserschutzpolizei (WS)
                          \nd) Luftschutzpolizei (LSchupo)
                          \ne) Technische Nothilfe (Teno )<\/p>\n

                          Klasse II
                          \n<\/em>1. Alle Polizeioffiziere (Schutzpolizei, Gendarmerie, Wasserschutzpolizei, Luftschutzpolizei, Technische Nothilfe, Feuerschutzpolizei, Verwaltungspolizei, Kolonialpolizei, Sonderpolizei, Hilfspolizei), die zum Offizier nach dem 30. 1. 1933 ernannt worden sind, oder ohne R\u00fccksicht auf den Zeitpunkt der Ernennung nach dem 31. 12. 1937 trotz der wiederholten sogenannten Reinigungsaktionen im Amt verblieben sind.
                          \n2. Alle Offiziere, die zu irgend einer Zeit in einem der fr\u00fcher von Deutschland besetzten Gebiete Dienst geleistet haben bei einer Einsatzgruppe, im Einsatzkommando der Sipo oder dem SD.
                          \n3. Alle Angeh\u00f6rigen der Verwaltungspolizei, die der Gestapo und dem SD zugeteilt waren.<\/p>\n

                            \n
                          1. Die NSDAP<\/li>\n<\/ol>\n

                            Klasse I
                            \n<\/em>1. Alle Amtstr\u00e4ger der NSDAP bis herunter und einschlie\u00dflich des Postens eines Amtsleiters bei der Kreisleitung.
                            \n2. Alle Mitglieder des Korps der Politischen Leiter der Partei bis herunter und einschlie\u00dflich dem Rang eines politischen Einsatzleiters.
                            \nAlle Mitglieder der Ausbildungsst\u00e4be der Ordensburgen, Schulungsburgen, Adolf-Hitler-Schulen und Nationalpolitischen Erziehungsanstalten.
                            \n3. Alle Mitglieder (bis zum 30. Januar 1933) der Reichstagsfraktion der NSDAP.
                            \n4. Die nachstehenden Amtstr\u00e4ger des Reichsn\u00e4hrstandes:
                            \na) Alle Landesbauernf\u00fchrer und ihre Stellvertreter
                            \nb) Alle Leiter der Hauptvereinigungen und Wirtschaftsverb\u00e4nde
                            \nc) Alle Kreisbauernf\u00fchrer
                            \nd) Alle Leiter der Landesforst\u00e4mter.
                            \n5. Beamte der Gauwirtschaftskammer, die mit der parteipolitischen Ausrichtung beauftragt waren.
                            \n6. Gauwirtschaftsberater.<\/p>\n

                            Klasse II
                            \n<\/em>1. Alle bezahlten und ehrenamtlichen Amtstr\u00e4ger und Beamte der NSDAP bis herunter zur untersten Stufe, der Partei\u00e4mter (Haupt\u00e4mter und \u00c4mter) sowie der Anstalten und Akademien, die auf der NSDAP gegr\u00fcndet wurden.
                            \n2. Alle Mitglieder des Korps der Politischen Leiter, die nicht unter Klasse I fallen.
                            \n3. Alle Mitglieder der Reichstagsfraktion der NSDAP, die nicht unter Klasse I fallen.
                            \n4. Alle Mitglieder der NSDAP vor dem 1. Mai 1937.
                            \n5. Alle Mitglieder der NSDAP, die nach vierj\u00e4hriger Dienstzeit in der Hitlerjugend und nach Erreichung des 18. Lebensjahres in die Partei aufgenommen wurden.
                            \n6. Alle Mitglieder der NSDAP ohne R\u00fccksicht auf den Zeitpunkt des Eintritts, sofern sie einer der nachstehenden Organisationen angeh\u00f6ren:
                            \na) Reichspressekammer
                            \nb) Reichsrundfunkkammer
                            \nc) Deutsche Akademie M\u00fcnchen
                            \nd) Deutsche Christenbewegung
                            \ne) Deutsche Glaubensbewegung
                            \nf) Institut zur Erforschung der Judenfrage
                            \ng) Kameradschaft USA
                            \nh) Osteurop\u00e4isches Institut (seit 1935)
                            \ni) Staatsakademie f\u00fcr Rassen- und Gesundheitspflege.
                            \n7. Alle aktiven Wehrmachtsoffiziere, die Mitglieder der NSDAP wurden und solche Offiziere, die vor Eintritt in die Wehrmacht Mitglieder der NSDAP waren und nachher ihre Verbindung mit der NSDAP nicht abgebrochen haben.
                            \n8. Alle leitenden Beamten des Reichsn\u00e4hrstandes, einschlie\u00dflich der Leiter seiner Regierungsforst\u00e4mter.<\/p>\n

                              \n
                            1. Die NSDAP-Gliederungen<\/li>\n<\/ol>\n

                              Klasse I
                              \n<\/em>1. Die Waffen-SS – Alle Offiziere bis herunter und einschlie\u00dflich dem Sturmbannf\u00fchrer (Major). Alle Mitglieder der Totenkopfverb\u00e4nde.
                              \nAlle SS-Helferinnen und SS-Kriegshelferinnen in Konzentrationslagern.
                              \n2. Allgemeine SS – Alle Offiziere abw\u00e4rts bis und einschlie\u00dflich Untersturmf\u00fchrer.
                              \n3. SA – Alle F\u00fchrer abw\u00e4rts bis und einschlie\u00dflich Sturmbannf\u00fchrer.
                              \n4. HJ – Alle F\u00fchrer abw\u00e4rts bis und einschlie\u00dflich Bannf\u00fchrer.
                              \nAlle entsprechenden F\u00fchrerinnen im BdM. Alle Mitglieder des der SS unterstellten Schnellkommandos (HJ-Streifendienst), die vor dem 1. 1. 1919 geboren sind.
                              \n5. NSKK – Alle F\u00fchrer abw\u00e4rts bis und einschlie\u00dflich Standartenf\u00fchrer.
                              \n6. NSFK -Alle F\u00fchrer abw\u00e4rts bis und einschlie\u00dflich Standartenf\u00fchrer.
                              \n7. NS-Deutscher Studentenbund – Alle leitenden Amtstr\u00e4ger der Reichsstudentenf\u00fchrung und der Gaustudentenf\u00fchrungen. ‚
                              \n8. NS-Dozentenbund – Alle leitenden Amtstr\u00e4ger in der Reichs- und Gauinstanz.
                              \n9. NS-Frauenschaft – Alle leitenden Amtstr\u00e4ger in der Reichs- und Gauinstanz.<\/p>\n

                              Klasse II
                              \n<\/em>1. Waffen-SS – Alle Angeh\u00f6rigen, die nicht unter Klasse I fallen, mit Ausnahme derjenigen, die zu dieser Organisation eingezogen wurden, es sei denn, da\u00df sie nach ihrer Einziehung zum Unteroffizier bef\u00f6rdert wurden.
                              \nDas Personal der Konzentrationslager, soweit es nicht unter Klasse I f\u00e4llt.
                              \n2. Allgemeine SS und ihre sonstigen Gliederungen – Alle Angeh\u00f6rigen, die nicht unter Klasse I fallen, einschlie\u00dflich f\u00f6rdernder Mitglieder, die nach dem 31. Dezember 1938 als solche beigetreten sind oder bei fr\u00fcherem Eintritt mehr als 10A\u00a3 monatlichen Beitrag bezahlt oder sonst eine erhebliche Zuwendung an die SS gemacht haben.
                              \n3. SA – Alle F\u00fchrer bis herunter zum Rang eines Unteroffiziers einschlie\u00dflich, soweit sie als solche in der SA Dienst gemacht haben und nicht unter Klasse I aufgef\u00fchrt sind, sowie Mitglieder, die der SA vor dem 1. April 1933 beitraten.
                              \n4. HJ und BdM – Alle nicht unter Klasse I aufgef\u00fchrten F\u00fchrer abw\u00e4rts bis zum best\u00e4tigten hauptamtlichen Unteroffizier.
                              \nAlle F\u00fchrer der H J und des deutschen Jungvolks auf dem Gebiet der Erziehung und des Nachrichtendienstes.
                              \nAlle Mitglieder des der SS unterstellten Schnellkommandos (HJ-Streifendienst), soweit sie nach dem 1. 1. 1919 geboren sind.
                              \n5. NSKK – Alle F\u00fchrer bis zum Sturmf\u00fchrer, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
                              \n6. NSFK – Alle F\u00fchrer bis zum Sturmf\u00fchrer, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
                              \n7. NS-Deutscher Studentenbund – Alle Amtstr\u00e4ger, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
                              \n8. NS-Dozentenbund – Alle Amtstr\u00e4ger, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
                              \n9. NS-Frauenschaft – Alle Amtstr\u00e4ger bis zur Block-Frauenschaftsleiterin einschlie\u00dflich, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.<\/p>\n

                                \n
                              1. Der NSDAP angeschlossene Verb\u00e4nde<\/li>\n<\/ol>\n

                                Klasse I
                                \n<\/em>1. Deutsche Arbeitsfront
                                \na) Alle leitenden Beamten der DAF im Zentralb\u00fcro der DAF.
                                \nb) Alle leitenden Beamten der DAF in den Kriegshauptarbeitsgebieten I, II, III und IV.
                                \nc) Alle Mitglieder des obersten Ehren- und Disziplinarhofs.
                                \nd) Alle leitenden Beamten der DAF-Gauwaltung – Auslands-Organisation.
                                \n2. NS-Volkswohlfahrt – Alle leitenden Amtstr\u00e4ger abw\u00e4rts bis und, einschlie\u00dflich des Abteilungsleiters in der Reichsinstanz.
                                \n3. NS-Kriegsopferversorgung- Alle Amtstr\u00e4ger abw\u00e4rts bis und einschlie\u00dflich des Abteilungsleiters in der Reichsinstanz.
                                \n4. NS-Bund Deutscher Technik – Alle Amtstr\u00e4ger abw\u00e4rts bis und einschlie\u00dflich des Abteilungsleiters in der Reichsinstanz.
                                \n5. Reichsbund der Deutschen Beamten – Alle Amtstr\u00e4ger abw\u00e4rts bis und einschlie\u00dflich des Abteilungsleiters in der Reichs- und Gauinstanz.
                                \n6. NS-Deutscher \u00c4rztebund – Alle Amtstr\u00e4ger abw\u00e4rts bis und einschlie\u00dflich des Abteilungsleiters in der Reichs- und Gauinstanz.
                                \n7. NS-Lehrerbund – Alle Amtstr\u00e4ger abw\u00e4rts bis und einschlie\u00dflich Abteilungsleiter in der Reichs- und Gauinstanz.
                                \n8. NS-Rechtswahrerbund – Alle Amtstr\u00e4ger abw\u00e4rts bis und einschlie\u00dflich Abteilungsleiter in der Reichs- und Gauinstanz.<\/p>\n

                                Klasse II
                                \n<\/em>1. Deutsche Arbeitsfront einschlie\u00dflich Gemeinschaft \u201eKraft durch Freude“
                                \na) Alle Amtstr\u00e4ger, die nicht unter Klasse I fallen.
                                \nb) Alle leitenden Amtstr\u00e4ger des Arbeitswissenschaftlichen Instituts.
                                \nc) Alle Betriebsobm\u00e4nner, Betriebswarte und Betriebswalter in Betrieben der DAF.
                                \n2. NS-Volkswohlfahrt – Alle Amtstr\u00e4ger, die nicht unter Klasse I fallen.
                                \n3. NS-Kriegsopferversorgung- Alle Amtstr\u00e4ger, die nicht unter Klasse I fallen.
                                \n4. NS-Bund Deutscher Technik -Alle Amtstr\u00e4ger, die nicht unter Klasse I fallen.
                                \n5. Reichsbund der Deutschen Beamten – Alle Amtstr\u00e4ger, die nicht unter Klasse I fallen.
                                \n6. NS-Deutscher \u00c4rztebund -Alle Amtstr\u00e4ger, die nicht unter Klasse I fallen.
                                \n7. Reichsbund Deutscher Schwestern, NS-Schwestern (Braune Schwestern) – Alle Amtstr\u00e4ger.
                                \n8. NS-Lehrerbund – Alle Amtstr\u00e4ger, die nicht unter Klasse I fallen.
                                \n9. NS-Rechtswahrerbund -Alle Amtstr\u00e4ger, die nicht unter Klasse 1 fallen.<\/p>\n

                                  \n
                                1. Von der NSDAP betreute Organisationen<\/li>\n<\/ol>\n

                                  Klasse I
                                  \n<\/em>1. NS-.Altherrenbund – Alle Mitglieder des F\u00fchrerkreises bis zur Gaustufe.
                                  \n2. Reichsbund Deutscher Familie – Alle leitenden Amtstr\u00e4ger in der Reichsinstanz.
                                  \n3. Deutscher Gemeindetag – Leitende Amtstr\u00e4ger. 4. NS-Reichsbund f\u00fcr Leibes\u00fcbungen – Reichssportf\u00fchrer und alle Sportbereichsf\u00fchrer.<\/p>\n

                                  Klasse II
                                  \n<\/em>1. NS-Altherrenbund – Alle Amtstr\u00e4ger, die nicht unter Klasse I fallen.
                                  \n2. Reichsbund Deutscher Familie – Alle Amtstr\u00e4ger, die nicht unter Klasse I fallen.
                                  \n3. Deutscher Gemeindetag – Alle Amtstr\u00e4ger, die nicht unter Klasse I fallen.
                                  \n4. NS-Reichsbund f\u00fcr Leibes\u00fcbungen -Alle Amtstr\u00e4ger, die nicht unter Klasse I fallen.
                                  \n5. Alle Amtstr\u00e4ger der folgenden Organisationen:
                                  \na) Deutsches Frauenwerk
                                  \nb) Deutsche Studentenschaft
                                  \nc) Deutscher Dozentenbund
                                  \nd) Reichsdozentenschaft
                                  \ne) Deutsche J\u00e4gerschaft.<\/p>\n

                                    \n
                                  1. Andere Nazi-Organisationen<\/li>\n<\/ol>\n

                                    Klasse I
                                    \n<\/em>1. Reichsarbeitsdienst (RAD) – Alle Offiziere herunter bis zum Rang eines Oberstarbeitsf\u00fchrers bei M\u00e4nnern und einer Stabsoberf\u00fchrerin bei den Frauen je einschlie\u00dflich.
                                    \n2. Reichskolonialbund – Alle leitenden\u00a0Beamten des kolonial-politischen Amtes in der Reichsleitung der NSDAP.
                                    \n3. Volksbund f\u00fcr das Deutschtum im Ausland (VDA) – Alle Beamten in Reichs- und Gau\u00e4mtern seit 1935 innerhalb Deutschlands, und alle Volksgruppen- und Landesgruppenf\u00fchrer au\u00dferhalb Deutschlands.
                                    \n4. NS-Reichskriegerbund (Kyffh\u00e4userbund) -Alle Beamten herunter bis zum Gaukriegerf\u00fchrer einschlie\u00dflich.
                                    \n5. Reichskulturkammern – Alle Pr\u00e4sidenten, Vizepr\u00e4sidenten und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.
                                    \nAlle Mitglieder des Reichskulturrats, des Reichskultursenats und Pr\u00e4sidialr\u00e4te.
                                    \n6. Deutscher Fichtebund -Alle leitenden Beamten. 7. Reichssicherheitsdienst -Alle Beamten herunter bis zur Stellung eines Dienststellenleiters einschlie\u00dflich.<\/p>\n

                                    Klasse II
                                    \n<\/em>1. Reichsarbeitsdienst – Alle Offiziere herunter bis zum Feldmeister bei den M\u00e4nnern und Maidenf\u00fchrerin bei den Frauen je einschlie\u00dflich; mit Ausnahme derer, die unter Klasse I fallen.
                                    \n2. Reichskolonialbund – Alle Amtstr\u00e4ger, die nach dem 1. 1. 1935 Amtstr\u00e4ger wurden, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
                                    \n3. Volksbund f\u00fcr das. Deutschtum im Ausland – Alle Amtstr\u00e4ger, die nach dem 1. 1. 1935 Be amte wurden, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
                                    \n4. NS-Reichskriegerbund (Kyffh\u00e4userbund) -Alle leitenden Beamten bis herunter zur Kreisstufe einschlie\u00dflich.
                                    \n5. Reichskulturkammern\u00a0usw. und Hilfs- und Zweigstellen (Reichsschrifttumskammer, Reichspressekammer, Reichsrundfunkkammer) – Alle Amtstr\u00e4ger, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
                                    \n6. Deutscher Fichtebund – Alle Mitglieder, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
                                    \n7. Reichssicherheitsdienst = Alle Mitglieder, die nicht unter Klasse I fallen.
                                    \n8. Alle Amtstr\u00e4ger folgender Institute:
                                    \na) Institut zur Erforschung der Judenfrage
                                    \nb) Weltdienst
                                    \nc) Deutsche Akademie M\u00fcnchen
                                    \nd) Staatsakademie f\u00fcr Rassen- und Gesundheitspflege
                                    \ne) Amerika-Institut
                                    \nf) Osteurop\u00e4isches Institut
                                    \ng) Ibero-Amerikanisches Institut
                                    \nh) Deutsches Ausland-Institut.<\/p>\n

                                      \n
                                    1. Die Naziparteiorden<\/li>\n<\/ol>\n

                                      Klasse I
                                      \n<\/em>1. NS-Blutorden (vom 9. November 1923) – Alle Inhaber.
                                      \n2. Ehrenzeichen f\u00fcr Mitglieder unter Nummer 100 000 (Goldenes Parteiabzeichen) – Alle Inhaber.
                                      \n3. NDSAP – Dienstauszeichnungen\u00a0(NaziparteiDienstauszeichuungen) – Alle Inhaber der Klasse I (25 Jahre Dienst).<\/p>\n

                                      Klasse II
                                      \n<\/em>1. Coburger Abzeichen – Alle Inhaber.
                                      \n2. N\u00fcrnberger Parteitagsabzeichen von 1929 – Alle Inhaber.
                                      \n3. Abzeichen von SA-Treffen Braunschweig von 1931 – Alle Inhaber:
                                      \n4. Goldenes HJ-Abzeichen (Goldenes Hitlerjugend. Abzeichen) – Alle Inhaber.
                                      \n5. NSDAP-Dienstauszeichnungen – Alle Inhaber, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
                                      \n6. Gau-Ehrenzeichen der NSDAP. Die Traditionsgau-Abzeichen – Alle Inhaber.<\/p>\n

                                        \n
                                      1. Regierungsbeamte<\/li>\n<\/ol>\n

                                        Bemerkung: Die angegebene Klassifizierung bezieht sich nur auf diejenigen Personen, die in eine der in der Liste aufgef\u00fchrten Stellung nach dem 30. Januar 1933 ernannt worden sind, oder die Inhaber solcher Stellungen zu diesem Zeitpunkt waren und die trotz der wiederholten sogenannten S\u00e4uberungsaktionen im Amt geblieben sind.<\/p>\n

                                        Klasse I
                                        \n<\/em>1. Alle politischen Beamten einschlie\u00dflich Reichsminister, Staatsminister, Staatssekret\u00e4re, Reichsstatthalter und Oberpr\u00e4sidenten und Beamte, Leiter, Beauftragte oder Kommissare in einem entsprechenden Rang.
                                        \n2. Alle fr\u00fcheren deutschen Botschafter und Gesandte seit 30. Januar 1933.
                                        \n3. Alle Beamten herunter bis zum Rang eines Ministerialdirektors in Reichsbeh\u00f6rden oder einem gleich hohen Rang in Regierungsbeh\u00f6rden, die vor dem 30. Januar 1933 bestanden haben; alle Beamten herunter bis zum Rang eines Ministerialrats in Reichs- oder Regierungsbeh\u00f6rden, die nach dem 30. Januar 1933 zur Erf\u00fcllung neuer Aufgaben geschaffen wurden je einschlie\u00dflich und ebenso in solchen, die in L\u00e4ndern und Gebieten eingerichtet wurden, die fr\u00fcher von Deutschland besetzt oder beherrscht waren.
                                        \n4. Alle Beamten, welche seit 1934 eine der folgenden Stellungen innehatten:
                                        \na) Reichsbevollm\u00e4chtigter, Sonderbevollm\u00e4chtigter
                                        \nb) Reichskommissar
                                        \nc) Generalkommissar
                                        \nd) Generalinspekteur
                                        \ne) Beauftragter, ebenso Wehrkreisbeauftragter
                                        \nf) Reichstreuh\u00e4nder der Arbeit, Sondertreuh\u00e4nder der Arbeit
                                        \ng) Generalreferenten.<\/p>\n

                                        Klasse II
                                        \n<\/em>1. Alle Beamten des Ausw\u00e4rtigen Dienstes (Botschaften, Gesandtschaften, Generalkonsulate, Konsulate und Missionen) im Rang eines Ministerialrats oder in der Stellung eines Attach\u00e9s.
                                        \n2. Alle Beamten des h\u00f6heren Dienstes, die nach dem 1. April 1933 au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig und au\u00dfer der Reihe und ohne die sachliche Eignung zu besitzen, in den h\u00f6heren Dienst bef\u00f6rdert w\u00fcrden.
                                        \n3. Alle Beamten, welche folgende Stellungen seit 1934 innehatten:
                                        \na) Bevollm\u00e4chtigter,
                                        \nb) Inspekteur,
                                        \nc) Treuh\u00e4nder der Arbeit und auf sonstigen Gebieten und ihre Beauftragten,
                                        \nd) Kommissar,
                                        \ne) Stellvertreter der Inhaber von Titeln und Stellungen, wie sie unter Klasse I fallen,
                                        \nf) Reichseinsatzingenieure, Arbeitseinsatzingenieure,
                                        \ng) Obmann einschlie\u00dflich R\u00fcstungsobmann.
                                        \n4. Alle Mitglieder des Deutschen Reichstages oder des Preu\u00dfischen Staatsrats seit 1. Januar 1934.
                                        \n5. Alle Beamten des Reichsministeriums f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufkl\u00e4rung und Propaganda und Leiter seiner Bezirks\u00e4mter und Neben\u00e4mter herunter bis zum Kreis einschlie\u00dflich, einschlie\u00dflich aller Angestellter von Nazidienststellen, die sich mit der politischen Ausrichtung in Wort und Schrift befa\u00dft haben.
                                        \n6. Die Beamten des h\u00f6heren Dienstes im Reichsministerium f\u00fcr R\u00fcstung und Kriegsproduktion, Kirchenministerium, die Gauwohnungskommissare und ihre Stellvertreter.
                                        \n7. Oberfinanzpr\u00e4sidenten
                                        \n8. Regierungspr\u00e4sidenten, Landr\u00e4te und B\u00fcrgermeister.<\/p>\n

                                          \n
                                        1. Die deutschen bewaffneten Streitkr\u00e4fte und Militaristen<\/li>\n<\/ol>\n

                                          Klasse I
                                          \n<\/em>1. NS-F\u00fchrungsoffiziere – Alle hauptamtlichen NS-F\u00fchrungsoffiziere bis und einschlie\u00dflich Division im OKW, OKH, OKM, OKL.
                                          \n2. Generalstabsoffiziere – Alle Offiziere des Deutschen Generalstabs, die seit 4. Februar 1938 zum Wehrmachtsf\u00fchrungsstab, zum OKW, OKH,\u00a0 OKM oder OKL geh\u00f6rten.
                                          \n3. Leiter und stellvertretende Leiter von Milit\u00e4r- und Zivilverwaltungen in L\u00e4ndern und Gebieten, die fr\u00fcher von Deutschland besetzt waren. 4: Alle fr\u00fcheren Offiziere des Freikorps \u201eSchwarze Reichswehr“.<\/p>\n

                                          Klasse II
                                          \n<\/em>1. NS-F\u00fchrungsoffiziere – Alle best\u00e4tigten Offiziere, gleichg\u00fcltig, ob sie Berufs- oder Reserve-Offiziere waren, die nicht unter Klasse I fallen.
                                          \n2. Generalstabsoffiziere – Alle Offiziere, die ab 4. 2.1938 dem Generalstab angeh\u00f6rten und nicht unter Klasse I fallen.
                                          \n3. Alle Milit\u00e4r- sowie Zivilbeamte mit besonderen Befugnissen einschlie\u00dflich F\u00fchrer und stellvertretende F\u00fchrer bei irgend einer Sach- oder Betriebsabteilung der Milit\u00e4r- oder Zivilverwaltung von besetzten L\u00e4ndern oder Gebieten, sowie Beamte des RuK au\u00dfer denen, die unter, Klasse I fallen.
                                          \n4. Alle Beamten der Rohstoffhandelsgesellschaft.
                                          \n5. Milit\u00e4rkommandanten und ihre Stellvertreter in St\u00e4dten und Gemeinden.
                                          \n6. Die Wehrmacht – Alle Berufsoffiziere der Deutschen Wehrmacht einschlie\u00dflich dem Rang eines Generalmajors oder eines entsprechenden Rangs, wenn sie diesen Rang nach dem 1.6.1936 erreichten, ebenso berufsm\u00e4\u00dfige Wehrmachtsbeamte bis herunter zum Rang eines Obersten.
                                          \n7. Organisation Todt\u00a0(OT),\u00a0\u201eTransportgruppe Speer“ – Alle Offiziere bis herunter und einschlie\u00dflich dem Rang eines Einsatzleiters.
                                          \n8. Alle Angeh\u00f6rigen der Ausbildungsst\u00e4be und leitende Beamte der Kriegsakademien und Kadettenanstalten.
                                          \n9. Alle Professoren, Redner und Schriftsteller auf dem Gebiet der Milit\u00e4rwissenschaft seit 1933.
                                          \n10. Alle Angeh\u00f6rigen der Schwarzen Reichswehr und alle Angeh\u00f6rigen des Freikorps, soweit sie Mitglied der NSDAP geworden sind und nicht unter Klasse I fallen.<\/p>\n

                                            \n
                                          1. Wirtschaft und freie Berufe<\/li>\n<\/ol>\n

                                            Klasse I
                                            \n<\/em>1. Wehrwirtschaftsf\u00fchrer – Alle Wehrwirtschaftsf\u00fchrer, die seit dem 1. Januar 1942 ernannt wurden.
                                            \n2. Wirtschaftskammern – Alle Leiter und stellvertretenden Leiter von Reichs- und Gauwirtschaftskammern.
                                            \n3. Reichsgruppen der Gewerblichen Wirtschaft – Alle Vorsitzenden, Pr\u00e4sidenten und stellvertretenden Leiter.
                                            \n4. Reichsverkehrsgruppen – Alle : Vorsitzenden, Pr\u00e4sidenten und stellvertretenden Leiter.
                                            \n5. Wirtschaftsgruppen – Alle Vorsitzenden, Pr\u00e4sidenten und stellvertretenden Leiter in der Reichsstufe.
                                            \n6. Reichsvereinigungen – Alle Vorsitzenden, Pr\u00e4sidenten und stellvertretenden Leiter.
                                            \n7. Werberat der Deutschen Wirtschaft – Alle Pr\u00e4sidenten und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.
                                            \n8. Reichskommissare, die f\u00fcr die Rohstoff- und Industrieversorgung zust\u00e4ndig waren.<\/p>\n

                                            Klasse II
                                            \n<\/em>1. Wehrwirtschaftsf\u00fchrer – Alle nicht\u00a0unter Klasse I fallenden Wehrwirtschaftsf\u00fchrer, die vom Wirtschaftsministerium bestellt wurden.
                                            \n2. Wirtschaftskammer – Alle leitenden Beamten von Wirtschaftskammern, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
                                            \n3. Reichsgruppen der Gewerblichen Wirtschaft – Alle leitenden Beamten der Gruppen, Hauptaussch\u00fcsse, Sonderaussch\u00fcsse, Hauptringe und Sonderringe.
                                            \n4. Reichsverkehrsgruppen – Alle leitenden Beamten der Verkehrsgruppen.
                                            \n5. Wirtschaftsgruppen – Alle leitenden Beamten der Wirtschaftsgruppen.
                                            \n6. Reichsvereinigungen – Alle leitenden Beamtender Reichsvereinigungen einschlie\u00dflich Abteilungsleitern und Vorsitzenden, Stellvertretern, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern der Hauptaussch\u00fcsse, Sonderaussch\u00fcsse, Hauptringe und Sonderringe.
                                            \n7. Werberat der Deutschen Wirtschaft – Alle leitenden Beamten, die nicht unter Klasse I fallen.
                                            \n8. Weisunggebende Beamte der Reichsstellen und Bewirtschaftungsstellen.
                                            \n9. Gesch\u00e4ftsunternehmungen einschlie\u00dflich Geldinstitute, bei denen das Reich, die NSDAP, ihre Gliederungen oder angeschlossenen Verb\u00e4nde an der tats\u00e4chlichen oder` interessengemeinschaftlichen Betriebsf\u00fchrung beteiligt sind oder zu irgend einer Zeit seit dem 1. April 1933 beteiligt waren – Alle Pr\u00e4sidenten, Mitglieder des Aufsichtsrates oder des Vorstandes und leitende Direktoren und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.
                                            \n10. I. Gesch\u00e4ftsunternehmen der freien Wirtschaft in Industrie, Gewerbe, Handel, Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Banken, Versicherungen, Verkehr und dgl. : Unternehmungen, die wegen des investierten Gesellschaftskapitals, der Anzahl der Besch\u00e4ftigten, der Art der Produktion oder aus einem sonstigen Grunde an sich bedeutend und wichtig sind. Alle Inhaber, Eigent\u00fcmer und P\u00e4chter, Gesellschafter, einschlie\u00dflich Aktion\u00e4re mit einer Beteiligung von mehr als 25%, Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats oder sonstige Personen, die auf die Gesch\u00e4ftsleitung ma\u00dfgebenden Einflu\u00df haben, soweit diese Personen Mitglieder der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen waren oder, ohne Mitglieder zu sein, ihre Stellung ihren Beziehungen zur NSDAP verdanken.
                                            \nII. Gemeinn\u00fctzige Unternehmungen und Wohlfahrtseinrichtungen: Unternehmungen, die wegen ihres Umfangs oder ihrer T\u00e4tigkeit bedeutend oder wichtig sind:
                                            \nAlle Leiter, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Vorsitzende des Vorstands und Aufsichtsrats, Beir\u00e4te und sonstige Personen, die auf die Gesch\u00e4ftsleitung einen\u00a0 ma\u00dfgebenden Einflu\u00df haben oder eine beaufsichtigende T\u00e4tigkeit aus\u00fcben; soweit diese Personen Mitglieder der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen waren oder, ohne Mitglieder zu sein, ihre Stellung ihren Beziehungen zur NSDAP verdanken.
                                            \nIII. Freie Berufe (\u00c4rzte, Anw\u00e4lte, Apotheker, Architekten, Ingenieure, K\u00fcnstler, Schriftsteller, Journalisten, und dgl.):
                                            \na) Alle Leiter, Vorstandsmitglieder, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, leitenden Angestellten und Vorstandsmitglieder der Standesvertretungen einschlie\u00dflich der Ehrengerichte, ferner alle vor den Parteigerichten, SA- oder SS-Gerichten zugelassenen Rechtsbeist\u00e4nde.
                                            \nb) Andere Angeh\u00f6rige der freien Berufe, die auf Grund ihrer Mitgliedschaft zur NSDAP oder einer ihrer Gliederungen besondere Vorteile hatten.<\/p>\n

                                              \n
                                            1. Juristen<\/li>\n<\/ol>\n

                                              Klasse I
                                              \n<\/em>l. Pr\u00e4sident und Vizepr\u00e4sident der Akademie f\u00fcr Deutsches Recht.
                                              \n2. Kommandanten und alle hauptamtlichen Leiter des Gemeinschaftslagers Hanns Kerrl.
                                              \n3. Alle Richter, der Oberreichsanwalt und alle Staatsanw\u00e4lte sowie der B\u00fcrodirektor des Volksgerichtshofes.
                                              \n4. Alle Richter, Staatsanw\u00e4lte und Beamte der Partei-, SS- und SA-Gerichte.
                                              \n5. Pr\u00e4sident und Vizepr\u00e4sident des Reichsjustizpr\u00fcfungsamts.
                                              \n6. Pr\u00e4sidenten
                                              \na) des Reichsgerichts
                                              \nb) des Reichsarbeitsgerichts
                                              \nc) des Reichserbhofgerichts
                                              \nd) des Reichserbgesundheitsgerichts
                                              \ne) des Reichsfinanzhofs
                                              \nf) des Reichsverwaltungsgerichts
                                              \ng) des Reichsehrengerichtshofs
                                              \nh) der Reichsrechtsanwaltskammer
                                              \ni) der Reichsnotarkammer
                                              \nk) der Reichspatentanwaltskammer
                                              \nl) der Reichskammer der Wirtschaftspr\u00fcfer.
                                              \n7. Pr\u00e4sidenten der Oberlandesgerichte, die seit 31. 12. 1938 hierzu ernannt wurden.
                                              \n8. Oberreichsanw\u00e4lte, Reichsanw\u00e4lte und Generalstaatsanw\u00e4lte bei den Oberlandesgerichten, soweit sie nach dem 31. 3. 1933 ernannt wurden.
                                              \n9. Vizepr\u00e4sidenten
                                              \na) des Reichsarbeitsgerichts
                                              \nb) des Reichserbhofsgerichts
                                              \nc) des Reichserbgesundheitsgerichts
                                              \nd) des Reichsverwaltungsgerichts.
                                              \n10. Vorsitzender
                                              \na) des Sondersenats beim Reichsgericht
                                              \nb) Personalreferenten des Reichsjustizministeriums.<\/p>\n

                                              Klasse II
                                              \n<\/em>1. Direktoren und der Schatzmeister der Akademie f\u00fcr Deutsches Recht.
                                              \n2. Vorsitzende, sonstige st\u00e4ndige Richter und die st\u00e4ndigen Leiter der Anklagebeh\u00f6rden der Sondergerichte.
                                              \n3. Vorsitzende, Richter und Staatsanw\u00e4lte der Standgerichte.
                                              \n4. Pr\u00e4sidenten und Vizepr\u00e4sidenten
                                              \na) des Reichspatentamts
                                              \nb) des Reichsversicherungsamts und Reichsversorgungsgerichts
                                              \nc) des Landeserbhofsgerichts in Celle.
                                              \n5. Vizepr\u00e4sidenten des Reichsgerichts und Senatspr\u00e4sidenten beim Reichsgericht, die seit 31. 12. 1938 hierzu ernannt wurden, ferner die st\u00e4ndigen Mitglieder des obersten Dienststraf senats beim Reichsgericht.
                                              \n6. Vizepr\u00e4sidenten
                                              \na) des Reichserbgesundheitsgerichts
                                              \nb) des Reichsfinanzhofs
                                              \nc) der Reichsrechtsanwaltskammer
                                              \nd) der Reichsnotarkammer
                                              \ne) der Reichspatentanwaltskammer
                                              \nf) der Reichskammer f\u00fcr Wirtschaftspr\u00fcfer ferner alle st\u00e4ndigen Mitglieder der obersten Ehrengerichtsh\u00f6fe f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte, Patentanw\u00e4lte, Notare und Wirtschaftspr\u00fcfer.
                                              \n7. Pr\u00e4sidenten, der Oberlandesgerichte und Generalstaatsanw\u00e4lte, soweit sie nicht unter Klasse I fallen, sowie die Vizepr\u00e4sidenten der Oberlandesgerichte.
                                              \n8. Pr\u00e4sidenten der Dienststrafkammern f\u00fcr richterliche Beamte.
                                              \n9. Pr\u00e4sidenten der Landgerichte.
                                              \n10. Oberstaatsanw\u00e4lte bei den Landgerichten.
                                              \n11. Personalreferenten der Gerichte.
                                              \n12. Hauptamtliche Leiter und st\u00e4ndige Mitglieder der Pr\u00fcfungsstellen des Reichsjustizpr\u00fcfungsamts.
                                              \n13. Pr\u00e4sidenten der Rechtsanwaltskammer, Notarkammer und Patentanwaltskammern in den Oberlandesgerichtsbezirken.
                                              \n14. Pr\u00e4sidenten und Vizepr\u00e4sidenten
                                              \na) des obersten Fideikommi\u00dfgerichts,
                                              \nb) des Schiffahrtsobergerichts,
                                              \nc) des Oberprisenhofs.
                                              \n15. Pr\u00e4sidenten und Vizepr\u00e4sidenten sowie die st\u00e4ndigen Mitglieder der Ehrengerichte und freien Berufe in der Reichs- und Gauinstanz.<\/p>\n

                                                \n
                                              1. Sonstige Personengruppen<\/li>\n<\/ol>\n

                                                Klasse I
                                                \n<\/em>1. Kriegsverbrecher.
                                                \n2. Alle Personen, die Gegner des Nationalsozialismus denunziert oder sonst zu ihrer Verhaftung beigetragen haben oder die Gewalt gegen politische oder religi\u00f6se Gegner der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft veranla\u00dft oder begangen haben.
                                                \n3. F\u00fchrer von betrieblichen Sto\u00dftrupps und Werkscharen.
                                                \n4. Rektoren von Universit\u00e4ten und Vorsitzende von Kuratorien, Leiter von Lehrerausbildungsschulen und Leiter von Institutionen im Universit\u00e4tsrang seit 1934, wenn sie Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen, waren und ab 1938 ohne R\u00fccksicht darauf.<\/p>\n

                                                Klasse II
                                                \n<\/em>1. Unterf\u00fchrer von betrieblichen Stro\u00dftrupps oder Werkscharen.
                                                \n2. Personen, die das Amt eines Vertrauenslehrers, Jugendlehrers oder Jugendwalters in irgend einer Schule innehatten.
                                                \n3. Rektoren von Universit\u00e4ten und Vorst\u00e4nde von Kuratorien, Leiter von Lehrerausbildungsschulen und Leiter von Institutionen im Universit\u00e4tsrang seit 1934, soweit sie nicht unter Klasse I fallen.
                                                \n4. Alle sonstigen Personen, die die nationalsozialistische oder faschistische Weltanschauung verbreitet haben.
                                                \n5. Personen, die nach dem 1. April 1933 die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit nachgesucht, angenommen oder anders als durch Eingliederungsgesetze, Heirat oder Annahme an Kindesstatt erhalten haben.
                                                \n6. Nicht-Deutsche, die Mitglieder oder Anw\u00e4rter der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen waren. 7. Personen, die au\u00dferhalb des Landes wegen politischer Belastung entlassen oder von der Besch\u00e4ftigung ausgeschlossen worden sind.<\/p>\n

                                                Teil B<\/p>\n

                                                Gruppe derjenigen Personen, die mit besonderer Sorgfalt zu pr\u00fcfen sind<\/p>\n

                                                Diese Gruppe umfa\u00dft die nachstehenden Personen, soweit sie nicht unter Teil A fallen:
                                                \n1. Anw\u00e4rter der SS oder ihrer Gliederungen.
                                                \n2. Mitglieder der SA nach dem 1. April 1933.
                                                \n3. Mitglieder der HJ oder des BDM vor dem 25. M\u00e4rz 1939.
                                                \n4. Unteroffiziere des RAD mit dem Rang unter dem Feldmeister oder der Maidenf\u00fchrerin.
                                                \n5. Mitglieder der NSDAP nach dem 1. Mai 1937 sowie alle Anw\u00e4rter der NSDAP.
                                                \n6. Personen, die als Beamte im Erziehungswesen oder in der Presse nach dem 1. Mai 1933 aussergew\u00f6hnlich schnell bef\u00f6rdert wurden.
                                                \n7. Personen, die Nutzen gezogen haben aus der Annahme oder \u00dcbertragung von Verm\u00f6gen, das durch Ausbeutung der ehemals besetzten Gebiete, Arisierung oder Konfiszierung aus politischen, religi\u00f6sen oder rassischen Bewegungen angefallen ist.
                                                \n8. Personen, die in der Milit\u00e4r- oder Zivilverwaltung der ehemals besetzten Gebiete besch\u00e4ftigt waren, soweit sie \u00fcber die Grunds\u00e4tze der Verwaltung bestimmt haben oder sonst in leitender Stellung waren.
                                                \n9. Personen, die wesentliche Zuwendungen an die Partei gemacht haben.
                                                \n10. Mitglieder von politischen Parteien oder Organisationen in Deutschland, die zur Machtergreifung durch die NSDAP beigetragen haben, z. B. Tannenbergbund, Altdeutscher Verband.
                                                \n11. Leitende Angestellte beim Deutschen Roten Kreuz, insbesondere solche, die nach dem 1. Januar 1933 bestellt wurden.
                                                \n12. Mitglieder der Deutschen Christenbewegung und der Deutschen Glaubensbewegung.
                                                \n13. Mitglieder des NSKK, des NSFK, des NSDStB, des NSDOB, der NSF.
                                                \n14. Inhaber des Spanienkreuzes, der \u00f6sterreichischen, sudetendeutschen und Memel-Erinnerungsmedaille, des Danziger Kreuzes, des SA, des Wehrsportabzeichens, der Verdienstauszeichnung des RAD.
                                                \n15. Erziehungsberechtigte, die ausdr\u00fccklich die Genehmigung zur Ausbildung ihrer Kinder in nationalpolitischen Erziehungsanstalten; Adolf-Hitler-Schulen und Ordensburgen erteilt haben.
                                                \n16. Personen, die finanzielle Sondervorteile von der NSDAP erhalten haben.
                                                \n17. Personen, die infolge nationalsozialistischen Einflusses sich dem Milit\u00e4rdienst oder Frontdienst entzogen haben.
                                                \n18. Angestellte bedeutender industrieller Handels-, landwirtschaftlicher oder finanzieller Betriebe mit dem Titel Generaldirektor, Direktor, Pr\u00e4sident, Vizepr\u00e4sident, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Betriebsleiter, ferner alle Mitglieder des Vorstands, der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats, ferner Chefingenieure, Oberingenieure, soweit sie die technische Richtung des Betriebes bestimmen.
                                                \nAlle Personen mit der Befugnis zur Einstellung oder Entlassung des Personals.<\/p>\n

                                                Berlin den 31. Juli 2016<\/p>\n

                                                Das Bundes- und Reichspr\u00e4sidium<\/p>\n

                                                http:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/2016\/Druck\/RaBeStTe-Verordnung-Gesetz-Nr104.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                                RaBeStTe-Verordnung gem\u00e4\u00df Gesetz Nr. 104, zur Befreiung von Nationalsozialismus, Militarismus und Nationalzionismus. vom 5. 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