{"id":336,"date":"1876-02-26T16:51:16","date_gmt":"1876-02-26T15:51:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=336"},"modified":"2018-10-29T13:39:18","modified_gmt":"2018-10-29T12:39:18","slug":"aenderungsgesetz-strafgesetzbuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/aenderungsgesetz-strafgesetzbuch\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungsgesetz Strafgesetzbuch"},"content":{"rendered":"<div class=\"pdfprnt-buttons pdfprnt-buttons-post pdfprnt-top-right\"><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/336?print=pdf\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-pdf\" target=\"_blank\" ><\/a><a href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/336?print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\" ><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\" \/><\/a><\/div><h4 id=\"firstHeading\" class=\"firstHeading\" lang=\"de\">Ab\u00e4nderung und Erg\u00e4nzung des Strafgesetzbuchs f\u00fcr das Deutsche Reich (1871)<\/h4>\n<table border=\"1\" width=\"100%\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"2\">\n<tbody>\n<tr valign=\"top\">\n<td>Titel:<\/td>\n<td><b>Gesetz, betreffend die Ab\u00e4nderung von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs f\u00fcr das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 und die Erg\u00e4nzung desselben.<\/b><\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"top\">\n<td>Fundstelle:<\/td>\n<td>Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1876, Nr. 6, Seite 25\u201338<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"top\">\n<td>Fassung vom:<\/td>\n<td>26. Februar 1876<\/td>\n<\/tr>\n<tr valign=\"top\">\n<td>Bekanntmachung:<\/td>\n<td>6. M\u00e4rz 1876<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<h3><span id=\"Einleitende_Bestimmungen.\" class=\"mw-headline\">\u00a0<\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>Artikel I.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Die \u00a7\u00a7. 4, 55, 64, 70 Nr. 2 und 3, 88, 95, 102, 103, 104, 113, 114, 117, 130a., 135, 140, 144, 145, 176, 177, 178, 183, 194, 200, 208, 223, 228, 232, 240, 241, 247, 263, 275 Nr. 2, 292, 296, 303, 319, 321, 360 Nr. 3, 4, 7 und 12, 361 Nr. 6, 363, 366 Nr. 3, 8, 9 und 10, 367 Nr. 5, 8 und 10, 369 und 370 des Strafgesetzbuchs in der durch die Gesetze vom 15. Mai 1871 und 10. Dezember 1871 festgestellten Fassung werden durch nachstehende, den bisherigen Zifferzahlen entsprechende Bestimmungen ersetzt:<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 4.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wegen der im Auslande begangenen Verbrechen und Vergehen findet in der Regel keine Verfolgung statt.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Jedoch kann nach den Strafgesetzen des Deutschen Reichs verfolgt werden:<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">ein Deutscher oder ein Ausl\u00e4nder, welcher im Auslande eine hochverr\u00e4therische Handlung gegen das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, oder ein M\u00fcnzverbrechen, oder als Beamter des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats eine Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen im Amte anzusehen ist;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">ein Deutscher, welcher im Auslande eine landesverr\u00e4therische Handlung gegen das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, oder eine Beleidigung gegen einen Bundesf\u00fcrsten begangen hat;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">ein Deutscher, welcher im Auslande eine Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen anzusehen und durch die Gesetze des Orts, an welchem sie begangen wurde, mit Strafe bedroht ist.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Die Verfolgung ist auch zul\u00e4ssig, wenn der Th\u00e4ter bei Begehung der Handlung noch nicht Deutscher war. In diesem Falle bedarf es jedoch eines Antrages der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Landes, in welchem die strafbare Handlung begangen worden, und das ausl\u00e4ndische Strafgesetz ist anzuwenden, soweit dieses milder ist.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 55.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer bei Begehung der Handlung das zw\u00f6lfte Lebensjahr nicht vollendet hat, kann wegen derselben nicht strafrechtlich verfolgt werden.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Gegen denselben k\u00f6nnen jedoch nach Ma\u00dfgabe der landesgesetzlichen Vorschriften die zur Besserung und Beaufsichtigung geeigneten Ma\u00dfregeln getroffen werden. Insbesondere kann die Unterbringung in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt erfolgen, nachdem durch Beschlu\u00df der Vormundschaftsbeh\u00f6rde die Begehung der Handlung festgestellt und die Unterbringung f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt ist.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 64.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Die Zur\u00fccknahme des Antrages ist nur in den gesetzlich besonders vorgesehenen F\u00e4llen und nur bis zur Verk\u00fcndung eines auf Strafe lautenden Urtheils zul\u00e4ssig.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Die rechtzeitige Zur\u00fccknahme des Antrages gegen eine der vorbezeichneten Personen hat die Einstellung des Verfahrens auch gegen die anderen zur Folge.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 70.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">2. auf Zuchthaus oder Festungshaft von mehr als zehn Jahren erkannt ist, in zwanzig Jahren;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">3. auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder auf Festungshaft von f\u00fcnf bis zu zehn Jahren oder Gef\u00e4ngni\u00df von mehr als f\u00fcnf Jahren erkannt ist, in funfzehn Jahren;<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 88.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Ein Deutscher, welcher w\u00e4hrend eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges in der feindlichen Kriegsmacht Dienste nimmt oder die Waffen gegen das Deutsche Reich oder dessen Bundesgenossen tr\u00e4gt, wird wegen Landesverraths mit lebensl\u00e4nglichem Zuchthaus oder lebensl\u00e4nglicher Festungshaft bestraft.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Sind mildernde Umst\u00e4nde vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter f\u00fcnf Jahren ein.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Ein Deutscher, welcher schon fr\u00fcher in fremden Kriegsdiensten stand, wird, wenn er nach Ausbruch des Krieges in der feindlichen Kriegsmacht verbleibt oder die Waffen gegen das Deutsche Reich oder dessen Bundesgenossen tr\u00e4gt, wegen Landesverraths mit Zuchthaus von zwei bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umst\u00e4nde vorhanden, so tritt Festungshaft bis zu zehn Jahren ein.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten \u00f6ffentlichen Aemter, sowie der aus \u00f6ffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 95.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer den Kaiser, seinen Landesherrn oder w\u00e4hrend seines Aufenthalts in einem Bundesstaate dessen Landesherrn beleidigt, wird mit Gef\u00e4ngni\u00df nicht unter zwei Monaten oder mit Festungshaft von zwei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Neben der Gef\u00e4ngni\u00dfstrafe kann auf Verlust der bekleideten \u00f6ffentlichen Aemter, sowie der aus \u00f6ffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 102.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Ein Deutscher, welcher im Inlande oder Auslande, oder ein Ausl\u00e4nder, welcher w\u00e4hrend seines Aufenthalts im Inlande gegen einen nicht zum Deutschen Reich geh\u00f6renden Staat oder dessen Landesherrn eine Handlung vornimmt, die, wenn er sie gegen einen Bundesstaat oder einen Bundesf\u00fcrsten begangen h\u00e4tte, nach Vorschrift der \u00a7\u00a7. 81 bis 86 zu bestrafen sein w\u00fcrde, wird in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7. 81 bis 84 mit Festungshaft von Einem bis zu zehn Jahren oder, wenn mildernde Umst\u00e4nde vorhanden sind, mit Festungshaft von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7. 85 und 86 mit Festungshaft von Einem Monat bis zu drei Jahren bestraft, sofern in dem anderen Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit verb\u00fcrgt ist.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der ausw\u00e4rtigen Regierung ein. Die Zur\u00fccknahme des Antrages ist zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 103.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer sich gegen den Landesherrn oder den Regenten eines nicht zum Deutschen Reich geh\u00f6renden Staats einer Beleidigung schuldig macht, wird mit Gef\u00e4ngni\u00df von Einer Woche bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft, sofern in diesem Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit verb\u00fcrgt ist.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der ausw\u00e4rtigen Regierung ein. Die Zur\u00fccknahme des Antrages ist zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 104.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer sich gegen einen bei dem Reich, einem bundesf\u00fcrstlichen Hofe oder bei dem Senate einer der freien Hansest\u00e4dte beglaubigten Gesandten oder Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger einer Beleidigung schuldig macht, wird mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu Einem Jahre oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Beleidigten ein. Die Zur\u00fccknahme des Antrages ist zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 113.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer einem Beamten, welcher zur Vollstreckung von Gesetzen, von Befehlen und Anordnungen der Verwaltungsbeh\u00f6rden oder von Urtheilen und Verf\u00fcgungen der Gerichte berufen ist, in der rechtm\u00e4\u00dfigen Aus\u00fcbung seines Amtes durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet, oder wer einen solchen Beamten w\u00e4hrend der rechtm\u00e4\u00dfigen Aus\u00fcbung seines Amtes th\u00e4tlich angreift, wird mit Gef\u00e4ngni\u00df von vierzehn Tagen bis zu zwei Jahren bestraft.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Sind mildernde Umst\u00e4nde vorhanden, so tritt Gef\u00e4ngni\u00dfstrafe bis zu Einem Jahre oder Geldstrafe bis zu eintausend Mark ein.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Dieselben Strafvorschriften treten ein, wenn die Handlung gegen Personen, welche zur Unterst\u00fctzung des Beamten zugezogen waren, oder gegen Mannschaften der bewaffneten Macht oder gegen Mannschaften einer Gemeinde-, Schutz- oder B\u00fcrgerwehr in Aus\u00fcbung des Dienstes begangen wird.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 114.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer es unternimmt, durch Gewalt oder Drohung eine Beh\u00f6rde oder einen Beamten zur Vornahme oder Unterlassung einer Amtshandlung zu n\u00f6thigen, wird mit Gef\u00e4ngni\u00df nicht unter drei Monaten bestraft.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Sind mildernde Umst\u00e4nde vorhanden, so tritt Gef\u00e4ngni\u00dfstrafe bis zu zwei Jahren ein.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 117.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer einem Forst- oder Jagdbeamten, einem Waldeigenth\u00fcmer, Forst- oder Jagdberechtigten, oder einem von diesen bestellten Aufseher, in der rechtm\u00e4\u00dfigen Aus\u00fcbung seines Amtes oder Rechtes durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet, oder wer eine dieser Personen w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung ihres Amtes oder Rechtes th\u00e4tlich angreift, wird mit Gef\u00e4ngni\u00df von vierzehn Tagen bis zu drei Jahren bestraft.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Ist der Widerstand oder der Angriff unter Drohung mit Schie\u00dfgewehr, Aexten oder anderen gef\u00e4hrlichen Werkzeugen erfolgt, oder mit Gewalt an der Person begangen worden, so tritt Gef\u00e4ngni\u00dfstrafe nicht unter drei Monaten ein.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Sind mildernde Umst\u00e4nde vorhanden, so tritt in den F\u00e4llen des Absatz 1 Gef\u00e4ngni\u00dfstrafe bis zu Einem Jahre, in den F\u00e4llen des Absatz 2 Gef\u00e4ngni\u00dfstrafe nicht unter Einem Monat ein.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 130 a.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Ein Geistlicher oder anderer Religionsdiener, welcher in Aus\u00fcbung oder in Veranlassung der Aus\u00fcbung seines Berufes \u00f6ffentlich vor einer Menschenmenge, oder welcher in einer Kirche oder an einem anderen zu religi\u00f6sen Versammlungen bestimmten Orte vor Mehreren Angelegenheiten des Staats in einer den \u00f6ffentlichen Frieden gef\u00e4hrdenden Weise zum Gegenstande einer Verk\u00fcndigung oder Er\u00f6rterung macht, wird mit Gef\u00e4ngni\u00df oder Festungshaft bis zu zwei Jahren bestraft.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Gleiche Strafe trifft denjenigen Geistlichen oder anderen Religionsdiener, welcher in Aus\u00fcbung oder in Veranlassung der Aus\u00fcbung seines Berufes Schriftst\u00fccke ausgibt oder verbreitet, in welchen Angelegenheiten des Staats in einer den \u00f6ffentlichen Frieden gef\u00e4hrdenden Weise zum Gegenstande einer Verk\u00fcndigung oder Er\u00f6rterung gemacht sind.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 135.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer ein \u00f6ffentliches Zeichen der Autorit\u00e4t des Reichs oder eines Bundesf\u00fcrsten oder ein Hoheitszeichen eines Bundesstaats b\u00f6swillig wegnimmt, zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt, oder beschimpfenden Unfug daran ver\u00fcbt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu zwei Jahren bestraft.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 140.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wegen Verletzung der Wehrpflicht wird bestraft:<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">ein Wehrpflichtiger, welcher in der Absicht, sich dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubni\u00df entweder das Bundesgebiet verl\u00e4\u00dft oder nach erreichtem milit\u00e4rpflichtigen Alter sich au\u00dferhalb des Bundesgebietes aufh\u00e4lt: mit Geldstrafe von einhundertfunfzig bis zu dreitausend Mark oder mit Gef\u00e4ngni\u00df von Einem Monat bis zu Einem Jahre;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">ein Offizier oder im Offizierrange stehender Arzt des Beurlaubtenstandes, welcher ohne Erlaubni\u00df auswandert: mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder mit Haft oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu sechs Monaten;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">ein jeder Wehrpflichtige, welcher nach \u00f6ffentlicher Bekanntmachung einer vom Kaiser f\u00fcr die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr erlassenen besonderen Anordnung in Widerspruch mit derselben auswandert: mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu zwei Jahren, neben welchem auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden kann.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Der Versuch ist strafbar.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Das Verm\u00f6gen des Angeschuldigten kann, insoweit als es nach dem Ermessen des Richters zur Deckung der den Angeschuldigten m\u00f6glicherweise treffenden h\u00f6chsten Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens erforderlich ist, mit Beschlag belegt werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 144.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer es sich zum Gesch\u00e4fte macht, Deutsche unter Vorspiegelung falscher Thatsachen oder wissentlich mit unbegr\u00fcndeten Angaben oder durch andere auf T\u00e4uschung berechnete Mittel zur Auswanderung zu verleiten, wird mit Gef\u00e4ngni\u00df von Einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 145.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer die vom Kaiser<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">zur Verh\u00fctung des Zusammensto\u00dfens der Schiffe auf See,<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">\u00fcber das Verhalten der Schiffer nach einem Zusammensto\u00dfe von Schiffen auf See, oder<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">in Betreff der Noth- und Lootsensignale f\u00fcr Schiffe auf See und auf den K\u00fcstengew\u00e4ssern<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">erlassenen Verordnungen \u00fcbertritt, wird mit Geldstrafe bis zu eintausendf\u00fcnfhundert Mark bestraft.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 176.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">mit Gewalt unz\u00fcchtige Handlungen an einer Frauensperson vornimmt oder dieselbe durch Drohung mit gegenw\u00e4rtiger Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben zur Duldung unz\u00fcchtiger Handlungen n\u00f6thigt;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">eine in einem willenlosen oder bewu\u00dftlosen Zustande befindliche oder eine geisteskranke Frauensperson zum au\u00dferehelichen Beischlafe mi\u00dfbraucht, oder<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">mit Personen unter vierzehn Jahren unz\u00fcchtige Handlungen vornimmt oder dieselben zur Ver\u00fcbung oder Duldung unz\u00fcchtiger Handlungen verleitet.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Sind mildernde Umst\u00e4nde vorhanden, so tritt Gef\u00e4ngni\u00dfstrafe nicht unter sechs Monaten ein.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 177.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Mit Zuchthaus wird bestraft, wer durch Gewalt oder durch Drohung mit gegenw\u00e4rtiger Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben eine Frauensperson zur Duldung des au\u00dferehelichen Beischlafs n\u00f6thigt, oder wer eine Frauensperson zum au\u00dferehelichen Beischlafe mi\u00dfbraucht, nachdem er sie zu diesem Zwecke in einen willenlosen oder bewu\u00dftlosen Zustand versetzt hat.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Sind mildernde Umst\u00e4nde vorhanden, so tritt Gef\u00e4ngni\u00dfstrafe nicht unter Einem Jahre ein.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 178.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Ist durch eine der in den \u00a7\u00a7. 176 und 177 bezeichneten Handlungen der Tod der verletzten Person verursacht worden, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebensl\u00e4ngliche Zuchthausstrafe ein.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 183.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer durch eine unz\u00fcchtige Handlung \u00f6ffentlich ein Aergerni\u00df gibt, wird mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu f\u00fcnfhundert Mark bestraft.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Neben der Gef\u00e4ngni\u00dfstrafe kann auf Verlust der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 194.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Die Verfolgung einer Beleidigung tritt nur auf Antrag ein. Die Zur\u00fccknahme des Antrages (\u00a7\u00a7. 185 bis 193) ist zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 200.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wird wegen einer \u00f6ffentlich oder durch Verbreitung von Schriften, Darstellungen oder Abbildungen begangenen Beleidigung auf Strafe erkannt, so ist zugleich dem Beleidigten die Befugni\u00df zuzusprechen, die Verurtheilung auf Kosten des Schuldigen \u00f6ffentlich bekannt zu machen. Die Art der Bekanntmachung, sowie die Frist zu derselben ist in dem Urtheile zu bestimmen.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Erfolgte die Beleidigung in einer Zeitung oder Zeitschrift, so ist der verf\u00fcgende Theil des Urtheils auf Antrag des Beleidigten durch die \u00f6ffentlichen Bl\u00e4tter bekannt zu machen, und zwar wenn m\u00f6glich durch dieselbe Zeitung oder Zeitschrift und in demselben Theile und mit derselben Schrift, wie der Abdruck der Beleidigung geschehen.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Dem Beleidigten ist auf Kosten des Schuldigen eine Ausfertigung des Urtheils zu ertheilen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 208.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Hat der Zweikampf ohne Sekundanten stattgefunden, so kann die verwirkte Strafe bis um die H\u00e4lfte, jedoch nicht \u00fcber funfzehn Jahre erh\u00f6ht werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 223.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer vors\u00e4tzlich einen Anderen k\u00f6rperlich mi\u00dfhandelt oder an der Gesundheit besch\u00e4digt, wird wegen K\u00f6rperverletzung mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark bestraft.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Ist die Handlung gegen Verwandte aufsteigender Linie begangen, so ist auf Gef\u00e4ngni\u00df nicht unter Einem Monat zu erkennen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 228.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Sind mildernde Umst\u00e4nde vorhanden, so ist in den F\u00e4llen des \u00a7. 223 Absatz 2 und des \u00a7. 223a. auf Gef\u00e4ngni\u00df bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu eintausend Mark, in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7. 224 und 227 Absatz 2 auf Gef\u00e4ngni\u00df nicht unter Einem Monat, und im Falle des \u00a7. 226 auf Gef\u00e4ngni\u00df nicht unter drei Monaten zu erkennen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 232.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Die Verfolgung leichter vors\u00e4tzlicher, sowie aller durch Fahrl\u00e4ssigkeit verursachter K\u00f6rperverletzungen (\u00a7\u00a7. 223, 230) tritt nur auf Antrag ein, insofern nicht die K\u00f6rperverletzung mit Uebertretung einer Amts-, Berufs- oder Gewerbspflicht begangen worden ist.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Ist das Vergehen gegen einen Angeh\u00f6rigen ver\u00fcbt, so ist die Zur\u00fccknahme des Antrages zul\u00e4ssig.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Die in den \u00a7\u00a7. 195, 196 und 198 enthaltenen Vorschriften finden auch hier Anwendung.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 240.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer einen Anderen widerrechtlich durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung n\u00f6thigt, wird mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu Einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Der Versuch ist strafbar.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 241.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer einen Anderen mit der Begehung eines Verbrechens bedroht, wird mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 247.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer einen Diebstahl oder eine Unterschlagung gegen Angeh\u00f6rige, Vorm\u00fcnder oder Erzieher begeht, oder wer einer Person, zu der er im Lehrlingsverh\u00e4ltnisse steht, oder in deren h\u00e4uslicher Gemeinschaft er als Gesinde sich befindet, Sachen von unbedeutendem Werthe stiehlt oder unterschl\u00e4gt, ist nur auf Antrag zu verfolgen. Die Zur\u00fccknahme des Antrages ist zul\u00e4ssig.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Ein Diebstahl oder eine Unterschlagung, welche von Verwandten aufsteigender Linie gegen Verwandte absteigender Linie oder von einem Ehegatten gegen den anderen begangen worden ist, bleibt straflos.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Diese Bestimmungen finden auf Theilnehmer oder Beg\u00fcnstiger, welche nicht in einem der vorbezeichneten pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse stehen, keine Anwendung.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 263.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Verm\u00f6gensvortheil zu verschaffen, das Verm\u00f6gen eines Anderen dadurch besch\u00e4digt, da\u00df er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdr\u00fcckung wahrer Thatsachen einen Irrthum erregt oder unterh\u00e4lt, wird wegen Betruges mit Gef\u00e4ngni\u00df bestraft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark, sowie auf Verlust der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Sind mildernde Umst\u00e4nde vorhanden, so kann ausschlie\u00dflich auf die Geldstrafe erkannt werden.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Der Versuch ist strafbar.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Wer einen Betrug gegen Angeh\u00f6rige, Vorm\u00fcnder oder Erzieher begeht, ist nur auf Antrag zu verfolgen. Die Zur\u00fccknahme des Antrages ist zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 275.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">2. unechtes Stempelpapier, unechte Stempelmarken, Stempelblankette oder Stempelabdr\u00fccke f\u00fcr Spielkarten, P\u00e4sse oder sonstige Drucksachen oder Schriftst\u00fccke, ingleichen wer unechte Post- oder Telegraphen-Freimarken oder gestempelte Briefkuverts in der Absicht anfertigt, sie als echt zu verwenden, oder<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 292.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer an Orten, an denen zu jagen er nicht berechtigt ist, die Jagd aus\u00fcbt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu drei Monaten bestraft.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Ist der Th\u00e4ter ein Angeh\u00f6riger des Jagdberechtigten, so tritt die Verfolgung nur auf Antrag ein. Die Zur\u00fccknahme des Antrages ist zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 296.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer zur Nachtzeit, bei Fackellicht oder unter Anwendung sch\u00e4dlicher oder explodirender Stoffe unberechtigt fischt oder krebst, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu sechs Monaten bestraft.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 303.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer vors\u00e4tzlich und rechtswidrig eine fremde Sache besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt, wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu zwei Jahren bestraft.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Der Versuch ist strafbar.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Ist das Vergehen gegen einen Angeh\u00f6rigen ver\u00fcbt, so ist die Zur\u00fccknahme des Antrages zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 319.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wird einer der in den \u00a7\u00a7. 316 und 318 erw\u00e4hnten Angestellten wegen einer der in den \u00a7\u00a7. 315 bis 318 bezeichneten Handlungen verurtheilt, so kann derselbe zugleich f\u00fcr unf\u00e4hig zu einer Besch\u00e4ftigung im Eisenbahn- oder Telegraphendienste oder in bestimmten Zweigen dieser Dienste erkl\u00e4rt werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 321.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer vors\u00e4tzlich Wasserleitungen, Schleusen, Wehre, Deiche, D\u00e4mme oder andere Wasserbauten, oder Br\u00fccken, F\u00e4hren, Wege oder Schutzwehre, oder dem Bergwerksbetriebe dienende Vorrichtungen zur Wasserhaltung, zur Wetterf\u00fchrung oder zum Ein- und Ausfahren der Arbeiter zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt, oder in schiffbaren Str\u00f6men, Fl\u00fcssen oder Kan\u00e4len das Fahrwasser st\u00f6rt und durch eine dieser Handlungen Gefahr f\u00fcr das Leben oder die Gesundheit Anderer herbeif\u00fchrt, wird mit Gef\u00e4ngni\u00df nicht unter drei Monaten bestraft.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Ist durch eine dieser Handlungen eine schwere K\u00f6rperverletzung verursacht worden, so tritt Zuchthausstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren und, wenn der Tod eines Menschen verursacht worden ist, Zuchthausstrafe nicht unter f\u00fcnf Jahren ein.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 360.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">3. wer als beurlaubter Reservist oder Wehrmann der Land- oder Seewehr ohne Erlaubni\u00df auswandert, ebenso wer als Ersatzreservist erster Klasse auswandert, ohne von seiner bevorstehenden Auswanderung der Milit\u00e4rbeh\u00f6rde Anzeige erstattet zu haben;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">4. wer ohne schriftlichen Auftrag einer Beh\u00f6rde Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere Formen, welche zur Anfertigung von Metall- oder Papiergeld, oder von solchen Papieren, welche nach \u00a7. 149 dem Papiergelde gleich geachtet werden, oder von Stempelpapier, Stempelmarken, Stempelblanketten, Stempelabdr\u00fccken, \u00f6ffentlichen Bescheinigungen oder Beglaubigungen dienen k\u00f6nnen, anfertigt oder an einen Anderen als die Beh\u00f6rde verabfolgt;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">7. wer unbefugt die Abbildung des Kaiserlichen Wappens oder von Wappen eines Bundesf\u00fcrsten oder von Landeswappen gebraucht;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">12. wer als Pfandleiher oder R\u00fcckkaufsh\u00e4ndler bei Aus\u00fcbung seines Gewerbes den dar\u00fcber erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt;<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 361.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">6. eine Weibsperson, welche wegen gewerbsm\u00e4\u00dfiger Unzucht einer polizeilichen Aufsicht unterstellt ist, wenn sie den in dieser Hinsicht zur Sicherung der Gesundheit, der \u00f6ffentlichen Ordnung und des \u00f6ffentlichen Anstandes erlassenen polizeilichen Vorschriften zuwiderhandelt, oder welche, ohne einer solchen Aufsicht unterstellt zu sein, gewerbsm\u00e4\u00dfig Unzucht treibt;<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 363.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer, um Beh\u00f6rden oder Privatpersonen zum Zwecke seines besseren Fortkommens oder des besseren Fortkommens eines Anderen zu t\u00e4uschen, P\u00e4sse, Milit\u00e4rabschiede, Wanderb\u00fccher oder sonstige Legitimationspapiere, Dienst- oder Arbeitsb\u00fccher oder sonstige auf Grund besonderer Vorschriften auszustellende Zeugnisse, sowie F\u00fchrungs- oder F\u00e4higkeitszeugnisse falsch anfertigt oder verf\u00e4lscht, oder wissentlich von einer solchen falschen oder verf\u00e4lschten Urkunde Gebrauch macht, wird mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig Mark bestraft.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher zu demselben Zwecke von solchen f\u00fcr einen Anderen ausgestellten echten Urkunden, als ob sie f\u00fcr ihn ausgestellt seien, Gebrauch macht, oder welcher solche f\u00fcr ihn ausgestellte Urkunden einem Anderen zu dem gedachten Zwecke \u00fcberl\u00e4\u00dft.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 366.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">3. wer auf \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen oder Wasserstra\u00dfen das Vorbeifahren Anderer muthwillig verhindert;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">8. wer nach einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe oder Wasserstra\u00dfe, oder nach Orten hinaus, wo Menschen zu verkehren pflegen, Sachen, durch deren Umst\u00fcrzen oder Herabfallen Jemand besch\u00e4digt werden kann, ohne geh\u00f6rige Befestigung aufstellt oder aufh\u00e4ngt, oder Sachen auf eine Weise ausgie\u00dft oder auswirft, da\u00df dadurch Jemand besch\u00e4digt oder verunreinigt werden kann;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">9. wer auf \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen oder Wasserstra\u00dfen Gegenst\u00e4nde, durch welche der freie Verkehr gehindert wird, aufstellt, hinlegt oder liegen l\u00e4\u00dft;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">10. wer die zur Erhaltung der Sicherheit, Bequemlichkeit, Reinlichkeit und Ruhe auf den \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen oder Wasserstra\u00dfen erlassenen Polizei-Verordnungen \u00fcbertritt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 367.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">5. wer bei der Aufbewahrung oder bei der Bef\u00f6rderung von Giftwaaren, Schie\u00dfpulver oder Feuerwerken, oder bei der Aufbewahrung, Bef\u00f6rderung, Verausgabung oder Verwendung von Sprengstoffen oder anderen explodirenden Stoffen, oder bei Aus\u00fcbung der Befugni\u00df zur Zubereitung oder Feilhaltung dieser Gegenst\u00e4nde, sowie der Arzeneien die deshalb ergangenen Verordnungen nicht befolgt;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">8. wer ohne polizeiliche Erlaubni\u00df an bewohnten oder von Menschen besuchten Orten Selbstgeschosse, Schlageisen oder Fu\u00dfangeln legt, oder an solchen Orten mit Feuergewehr oder anderem Schie\u00dfwerkzeuge schie\u00dft, oder Feuerwerksk\u00f6rper abbrennt;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">10. wer bei einer Schl\u00e4gerei, in welche er nicht ohne sein Verschulden hineingezogen worden ist, oder bei einem Angriff sich einer Waffe, insbesondere eines Messers oder eines anderen gef\u00e4hrlichen Werkzeuges bedient;<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 369.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen werden bestraft:<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Schlosser, welche ohne obrigkeitliche Anweisung oder ohne Genehmigung des Inhabers einer Wohnung Schl\u00fcssel zu Zimmern oder Beh\u00e4ltnissen in der letzteren anfertigen oder Schl\u00f6sser an denselben \u00f6ffnen, ohne Genehmigung des Hausbesitzers oder seines Stellvertreters einen Hausschl\u00fcssel anfertigen, oder ohne Erlaubni\u00df der Polizeibeh\u00f6rde Nachschl\u00fcssel oder Dietriche verabfolgen;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Gewerbtreibende, bei denen zum Gebrauche in ihrem Gewerbe geeignete, mit dem gesetzlichen Eichungsstempel nicht versehene oder unrichtige Ma\u00dfe, Gewichte oder Waagen vorgefunden werden, oder welche sich einer anderen Verletzung der Vorschriften \u00fcber die Ma\u00df- und Gewichtspolizei schuldig machen;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Gewerbtreibende, welche in Feuer arbeiten, wenn sie die Vorschriften nicht befolgen, welche von der Polizeibeh\u00f6rde wegen Anlegung und Verwahrung ihrer Feuerst\u00e4tten, sowie wegen der Art und der Zeit, sich des Feuers zu bedienen, erlassen sind.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Im Falle der Nr. 2 ist neben der Geldstrafe oder der Haft auf die Einziehung der vorschriftswidrigen Ma\u00dfe, Gewichte, Waagen oder sonstigen Me\u00dfwerkzeuge zu erkennen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 370.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Mit Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig Mark oder mit Haft wird bestraft:<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">wer unbefugt ein fremdes Grundst\u00fcck, einen \u00f6ffentlichen oder Privatweg oder einen Grenzrain durch Abgraben oder Abpfl\u00fcgen verringert;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">wer unbefugt von \u00f6ffentlichen oder Privatwegen Erde, Steine oder Rasen, oder aus Grundst\u00fccken, welche einem Anderen geh\u00f6ren, Erde, Lehm, Sand, Grand oder Mergel gr\u00e4bt, Plaggen oder B\u00fclten haut, Rasen, Steine, Mineralien, zu deren Gewinnung es einer Verleihung, einer Konzession oder einer Erlaubni\u00df der Beh\u00f6rde nicht bedarf, oder \u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde wegnimmt;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">wer von einem zum Dienststande geh\u00f6renden Unteroffizier oder Gemeinen des Heeres oder der Marine ohne die schriftliche Erlaubni\u00df des vorgesetzten Kommandeurs Montirungs- oder Armaturst\u00fccke kauft oder zum Pfande nimmt;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">wer unberechtigt fischt oder krebst;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">wer Nahrungs- oder Genu\u00dfmittel von unbedeutendem Werthe oder in geringer Menge zum alsbaldigen Verbrauche entwendet. Eine Entwendung, welche von Verwandten aufsteigender Linie gegen Verwandte absteigender Linie oder von einem Ehegatten gegen den anderen begangen worden ist, bleibt straflos;<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">wer Getreide oder andere zur F\u00fctterung des Viehes bestimmte oder geeignete Gegenst\u00e4nde wider Willen des Eigenth\u00fcmers wegnimmt, um dessen Vieh damit zu f\u00fcttern.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">In den F\u00e4llen der Nr. 5 und 6 tritt die Verfolgung nur auf Antrag ein. Die Zur\u00fccknahme des Antrages ist zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>Artikel II.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Hinter die \u00a7\u00a7. 49, 103, 223, 296, 353 und 366 des Strafgesetzbuchs werden die folgenden neuen \u00a7\u00a7. 49a., 103a., 223a., 296a., 353a. und 366 a., hinter die Nr. 8 des \u00a7. 361 wird die neue Nr. 9 eingestellt:<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 49 a.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer einen Anderen zur Begehung eines Verbrechens oder zur Theilnahme an einem Verbrechen auffordert, oder wer eine solche Aufforderung annimmt, wird, soweit nicht das Gesetz eine andere Strafe androht, wenn das Verbrechen mit dem Tode oder mit lebensl\u00e4nglicher Zuchthausstrafe bedroht ist, mit Gef\u00e4ngni\u00df nicht unter drei Monaten, wenn das Verbrechen mit einer geringeren Strafe bedroht ist, mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher sich zur Begehung eines Verbrechens oder zur Theilnahme an einem Verbrechen erbietet, sowie denjenigen, welcher ein solches Erbieten annimmt.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Es wird jedoch das lediglich m\u00fcndlich ausgedr\u00fcckte Auffordern oder Erbieten, sowie die Annahme eines solchen nur dann bestraft, wenn die Aufforderung oder das Erbieten an die Gew\u00e4hrung von Vortheilen irgend welcher Art gekn\u00fcpft worden ist.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Neben der Gef\u00e4ngni\u00dfstrafe kann auf Verlust der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte und auf Zul\u00e4ssigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 103 a.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer ein \u00f6ffentliches Zeichen der Autorit\u00e4t eines nicht zum Deutschen Reich geh\u00f6renden Staats oder ein Hoheitszeichen eines solchen Staats b\u00f6swillig wegnimmt, zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt oder beschimpfenden Unfug daran ver\u00fcbt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu zwei Jahren bestraft.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 223 a.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Ist die K\u00f6rperverletzung mittels einer Waffe, insbesondere eines Messers oder eines anderen gef\u00e4hrlichen Werkzeuges, oder mittels eines hinterlistigen Ueberfalls, oder von Mehreren gemeinschaftlich, oder mittels einer das Leben gef\u00e4hrdenden Behandlung begangen, so tritt Gef\u00e4ngni\u00dfstrafe nicht unter zwei Monaten ein.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 296 a.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Ausl\u00e4nder, welche in Deutschen K\u00fcstengew\u00e4ssern unbefugt fischen, werden mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu sechs Monaten bestraft.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Neben der Geld- oder Gef\u00e4ngni\u00dfstrafe ist auf Einziehung der Fangger\u00e4the, welche der Th\u00e4ter bei dem unbefugten Fischen bei sich gef\u00fchrt hat, ingleichen der in dem Fahrzeuge enthaltenen Fische zu erkennen, ohne Unterschied, ob die Fangger\u00e4the und Fische dem Verurtheilten geh\u00f6ren oder nicht.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 353 a.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Ein Beamter im Dienste des Ausw\u00e4rtigen Amtes des Deutschen Reichs, welcher die Amtsverschwiegenheit dadurch verletzt, da\u00df er ihm amtlich anvertraute oder zug\u00e4ngliche Schriftst\u00fccke oder eine ihm von seinem Vorgesetzten ertheilte Anweisung oder deren Inhalt Anderen widerrechtlich mittheilt, wird, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Gef\u00e4ngni\u00df oder mit Geldstrafe bis zu f\u00fcnftausend Mark bestraft.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">Gleiche Strafe trifft einen mit einer ausw\u00e4rtigen Mission betrauten oder bei einer solchen besch\u00e4ftigten Beamten, welcher den ihm durch seinen Vorgesetzten amtlich ertheilten Anweisungen vors\u00e4tzlich zuwiderhandelt, oder welcher in der Absicht, seinen Vorgesetzten in dessen amtlichen Handlungen irre zu leiten, demselben erdichtete oder entstellte Thatsachen berichtet.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 361.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">9. wer Kinder oder andere unter seiner Gewalt stehende Personen, welche seiner Aufsicht untergeben sind und zu seiner Hausgenossenschaft geh\u00f6ren, von der Begehung von Diebst\u00e4hlen, sowie von der Begehung strafbarer Verletzungen der Zoll- oder Steuergesetze oder der Gesetze zum Schutze der Forsten, der Feldfr\u00fcchte, der Jagd oder der Fischerei abzuhalten unterl\u00e4\u00dft. Die Vorschriften dieser Gesetze \u00fcber die Haftbarkeit f\u00fcr die den Th\u00e4ter treffenden Geldstrafen oder anderen Geldleistungen werden hierdurch nicht ber\u00fchrt.<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">In den F\u00e4llen der Nr. 9 kann statt der Haft auf Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig Mark erkannt werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a7. 366 a.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wer die zum Schutze der D\u00fcnen und der Flu\u00df- und Meeresufer, sowie der auf denselben vorhandenen Anpflanzungen und Anlagen erlassenen Polizei-Verordnungen \u00fcbertritt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig Mark oder mit Haft bestraft.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>Artikel III.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Bei den Handlungen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen sind, wird das Erforderni\u00df des Antrages auf Verfolgung, sowie die Zul\u00e4ssigkeit der Zur\u00fccknahme nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>Artikel IV.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Wo in dem Strafgesetzbuche der Betrag einer Geldstrafe oder einer Bu\u00dfe in der Thalerw\u00e4hrung ausgedr\u00fcckt ist, tritt der entsprechende Betrag in Reichsw\u00e4hrung an die Stelle.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>Artikel V.<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Der Reichskanzler wird erm\u00e4chtigt, den Text des Strafgesetzbuchs, wie er sich aus den in den Artikeln I., II. und IV. festgestellten Aenderungen der Fassung ergibt, unter Weglassung der \u00a7\u00a7. 287 und 337 durch das Reichs-Gesetzblatt bekannt zu machen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Urkundlich unter Unserer H\u00f6chsteigenh\u00e4ndigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Gegeben Berlin, den 26. Februar 1876.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">(L. S.) Wilhelm.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcrst v. Bismarck.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ab\u00e4nderung und Erg\u00e4nzung des Strafgesetzbuchs f\u00fcr das Deutsche Reich (1871) Titel: Gesetz, betreffend die Ab\u00e4nderung von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs f\u00fcr das Deutsche [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[167,193,195,191,194,192],"class_list":["post-336","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blatt","tag-aenderungsgesetz","tag-ergaenzung","tag-reichsstrafgesetzbuch","tag-stgb","tag-strafgesetz","tag-strafgesetzbuch"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>\u00c4nderungsgesetz Strafgesetzbuch - Deutscher Reichs-Anzeiger \u2013 Deutscher Reichsanzeiger \u2013 Mitteilungsblatt<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/aenderungsgesetz-strafgesetzbuch\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"\u00c4nderungsgesetz Strafgesetzbuch - 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