{"id":3364,"date":"2016-07-31T19:18:22","date_gmt":"2016-07-31T17:18:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=3364"},"modified":"2020-04-10T19:37:37","modified_gmt":"2020-04-10T17:37:37","slug":"verordnung-gemaess-kontrollratsdirektive-nr-24-entnazifizierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/verordnung-gemaess-kontrollratsdirektive-nr-24-entnazifizierung\/","title":{"rendered":"Verordnung gem\u00e4\u00df Kontrollratsdirektive Nr. 24 – Entnazifizierung"},"content":{"rendered":"
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Verordnung gem\u00e4\u00df<\/strong> Kontrollratsdirektive Nr. 24<\/strong><\/span>
\nEntfernung von Nationalsozialisten und Personen, die den Bestrebungen der Wiederherstellung des Deutschen Reiches<\/span> gegen\u00fcberstehen, aus \u00c4mtern und verantwortlichen Stellungen<\/p>\n

vom 12. Januar 1946 in Folge ab dem 31. Juli 2016<\/span><\/p>\n

ge\u00e4ndert am 16. November 1946 (ABl. S. 228, ber. S. 287)<\/p>\n

Der Text in der Farbe violett, wurde durch den Pr\u00e4sidialsenat Erhard Lorenz als Erg\u00e4nzung oder Bezeichnung eingef\u00fcgt.<\/span><\/p>\n

    \n
  1. Zweck und Ziel<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Die Dreim\u00e4chte-Konferenz in Berlin stellte als Ziel der Besetzung Deutschlands unter anderem fest: Die Entfernung aller Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei, die ihr aktiv und nicht nur nominell angeh\u00f6rt haben, und aller derjenigen Personen, die den Bestrebungen der Wiederherstellung des Deutschen Reiches<\/span> feindlich gegen\u00fcberstehen, aus \u00f6ffentlichen und halb\u00f6ffentlichen \u00c4mtern und aus verantwortlichen Stellungen in bedeutenden privaten Unternehmen. Diese sind durch solche Personen zu ersetzen, die nach ihrer politischen und moralischen Einstellung f\u00fcr f\u00e4hig erachtet werden, die Entwicklung wahrer demokratischer Einrichtungen in Deutschland einzurichten<\/span>.<\/strong><\/p>\n

      \n
    1. Begriffsbestimmungen <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      a) Als Personen, die den Parteien<\/span> \u201eaktiv und nicht nur nominell angeh\u00f6rt haben“ und solche, \u201edie den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegen\u00fcberstehen“, sind anzusehen:
      \nPersonen, die als Amtstr\u00e4ger oder in anderer Weise in den Parteien<\/span>, von den Orts- bis hinauf zu den Reichsstellen, oder in einer der ihr angeschlossenen oder in solchen Organisationen, die militaristische Lehren f\u00f6rdern, aktiv t\u00e4tig waren;
      \nII. Personen, die nationalsozialistische Verbrechen, Rasseverfolgungen oder ungleichm\u00e4\u00dfige und ungerechte Behandlung gutgehei\u00dfen oder an solchen Taten willig teilgenommen haben;
      \nIII. Personen, die offen erkl\u00e4rte Anh\u00e4nger des Nationalsozialismus oder militaristischer oder Rassenlehren waren, oder
      \nIV. Personen, welche freiwillig der NSDAP und sonstigen politischen Organisationen<\/span>, deren F\u00fchrern oder Hoheitstr\u00e4gern wesentlichen moralischen oder materiellen oder politischen Beistand irgendeiner Art geleistet haben.<\/p>\n

      b) Der Ausdruck \u201e\u00f6ffentliches Amt“ schlie\u00dft alle Beamten, Staats- und Gemeindebeamten oder -angestellten und Stellungen ein, die von Mitgliedern leitender Organe politischer Parteien, Gewerkschaften und anderer \u00f6ffentlicher Organisationen bekleidet werden, mit Ausnahme solcher, die ihrer geringen Bedeutung wegen die derzeitigen oder zu bestellenden Inhaber nicht in die Lage versetzen, alliierte Interessen zu gef\u00e4hrden oder den alliierten Grunds\u00e4tzen und Bestrebungen zuwiderlaufende Handlungen zu begehen. Diese Begriffsbestimmung zieht notwendigerweise zumindest die Pr\u00fcfung aller Personen in \u00f6ffentlichen \u00c4mtern, sofern diese nicht nur gew\u00f6hnliche Arbeiten verrichten, nach sich. Unter \u201egew\u00f6hnlicher Arbeit“ sind Arbeiten oder Dienstleistungen – sei es gelernte oder ungelernte Arbeit oder B\u00fcrodienst – in untergeordneter Stellung zu verstehen, in welcher der Arbeitende keinerlei beaufsichtigende, leitende oder organisatorische T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt und weder an der Einstellung oder. Entlassung anderer Personen mitwirkt noch die Arbeit betreffende oder andere richtungweisende Ma\u00dfnahmen zu treffen hat.<\/p>\n

      c) Der Ausdruck \u201ehalb\u00f6ffentliches Amt“ und \u201everantwortliche Stellung in bedeutenden privaten Unternehmen“ schlie\u00dft ein: alle richtungweisenden und exekutiven Stellungen sowie die der Personalabteilungsleiter von
      \ngemeinn\u00fctzigen, wirtschaftlichen und Arbeiter-Organisationen;
      \nII. K\u00f6rperschaften und anderen Organisationen, in denen die deutsche Regierung oder Regierungsstellen ein \u00fcberwiegendes finanzielles Interesse hatten;
      \nIII. bedeutenden industriellen, finanziellen, landwirtschaftlichen und Handelsunternehmen und
      \nIV. Presse, Verlagen\u00a0und\u00a0anderen Unternehmen, welche Nachrichten und Propaganda verbreiten.<\/p>\n

      Auf dem Gebiete der privaten und der von Religionsgemeinschaften gebotenen Erziehung schlie\u00dft dieser Ausdruck nicht nur das Lehrpersonal,\u00a0sondern auch\u00a0alle\u00a0richtunggebenden und\u00a0leitenden\u00a0Organe\u00a0der\u00a0betreffenden Anstalten ein.<\/p>\n

      d) Die Ausdr\u00fccke \u201ebedeutende industrielle, landwirtschaftliche, finanzielle und Handelsunternehmen“ schlie\u00dfen alle diejenigen Unternehmen ein, die unmittelbar der \u00dcberwachung, Nutzbarmachung oder Kontrolle der Milit\u00e4rregierung unterliegen, und alle Unternehmen der Industrie und des Bergbaues, \u00f6ffentlicher Versorgungsbetriebe, Handelsunternehmen, Verb\u00e4nde und Kartelle, welche in Anbetracht ihrer Kapitalkraft, der Zahl der Arbeitnehmer, der Art ihrer Erzeugnisse oder Dienstleistungen wichtige Faktoren in der deutschen Wirtschaft oder in der Wirtschaft der Gebiete oder der Gemeinden, in welchen sie betrieben werden, darstellen.<\/p>\n

      Es ist von gr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit, die Denazifizierung der Industrie mit \u00e4u\u00dferstem Nachdruck durchzuf\u00fchren, und der Umstand, da\u00df ein Unternehmen klein ist, stellt keinen Grund f\u00fcr eine Unterlassung der Denazifizierung dar.<\/p>\n

      Im Ermessen der Besetzungsbeh\u00f6rden liegt es, die Entfernung und den Ausschlu\u00df von Nationalsozialisten oder Militaristen aus weniger bedeutenden Gesch\u00e4ftsunternehmen in Industrie, Handel, Landwirtschaft und Finanz sowie aus Handel und Kleinhandelsgesch\u00e4ften, freien und anderen Berufen und konzessionierten Gewerben zu genehmigen.<\/p>\n

      e) Der Ausdruck \u201eEntfernung“ im Sinne dieser Direktive bedeutet, da\u00df der Betroffene sofort und unbedingt zu entlassen und seinem Einflu\u00df und seiner mittel- oder unmittelbaren Beteiligung an dem Betriebe oder Konzern, mit dem er verbunden war, ein Ende zu setzen ist: Bei freien Berufen oder Gewerben bedeutet der Begriff \u201eEntfernung“, da\u00df das Recht der betroffenen Person zur Berufsaus\u00fcbung aufgehoben oder beschr\u00e4nkt wird, soweit sie darin nicht nur in privater Eigenschaft handelt und weder in beaufsichtigender, leitender oder organisatorischer Eigenschaft t\u00e4tig ist, noch an der Einstellung und Entlassung anderer mitwirkt oder die Arbeit betreffende oder andere richtunggebende Ma\u00dfnahmen zu treffen hat.<\/p>\n

      f) Die Namen der entfernten Personen und die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Entfernung sind den zust\u00e4ndigen Leitern der verantwortlichen Beh\u00f6rden<\/span> zu \u00fcbermitteln, die gem\u00e4\u00df den einschl\u00e4gigen Gesetzen und Anordnungen die Ma\u00dfnahmen zur sofortigen Sperre und Kontrolle des Verm\u00f6gens solcher Personen treffen.<\/p>\n

      Personen, die aus \u00f6ffentlichen \u00c4mtern entfernt werden, haben keinen Anspruch auf Ruhegeh\u00e4lter oder andere Beamtenrechte.<\/p>\n

        \n
      1. Geltungsbereich<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Der Ausdruck \u201eEntfernung“,‘ im Sinne der oben angef\u00fchrten Stelle der Erkl\u00e4rung von Potsdam, umfa\u00dft auch \u201eAusschlu\u00df“.<\/p>\n

        Die einschl\u00e4gigen Normen. und Vorschriften sind daher in dem Sinne anzuwenden, da\u00df sie sich nicht nur auf die Entfernung von Nationalsozialisten und anderen gegen\u00fcber den Bestrebungen der Wiederherstellung des Deutschen Reiches feindlich eingestellten Personen aus verantwortlichen \u00c4mtern und Stellungen, sondern auch auf deren Ausschlu\u00df von solchen \u00c4mtern und Stellungen beziehen.<\/p>\n

          \n
        1. Verantwortlichkeit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          F\u00fcr die Entfernung und den Ausschlu\u00df von Nationalsozialisten und anderen Personen, die den Bestrebungen der Wiederherstellung des Deutschen Reiches gegen\u00fcber feindlich eingestellt sind, ist im allgemeinen die Abteilung oder Zweigstelle, die die Betroffenen besch\u00e4ftigt oder ihre Einstellung in Betracht zieht, verantwortlich, wobei sie den Rat der verantwortlichen Beh\u00f6rde einzuholen oder sich deren Beistandes zu bedienen hat.<\/p>\n

            \n
          1. Nachpr\u00fcfung von Entscheidungen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Nachpr\u00fcfungen und Entscheidungen obliegen nur der Reichsrechtlichen Gerichtsbarkeit.<\/p>\n

              \n
            1. Entfernung und Ausschlu\u00df nach Ermessen <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Zwischen der Gruppe von Personen, deren Entfernung und Ausschlu\u00df von \u00c4mtern und verantwortlichen Stellungen in Artikel 10 zwingend vorgeschrieben ist, und der Gruppe, die in keiner Weise an nationalsozialistischer T\u00e4tigkeit teilgenommen hat, steht die gro\u00dfe Zahl von Deutschen, deren Verbindung und Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten dem Umfang und der Art nach ebenso wie ihre fr\u00fcheren und gegenw\u00e4rtigen Beweggr\u00fcnde Zweifel unterliegen und daher sorgf\u00e4ltiger Untersuchung bed\u00fcrfen.<\/p>\n

              Richtlinien zur Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit solcher dem Ermessen unterliegender F\u00e4lle folgen in Artikel 11.<\/p>\n

                \n
              1. Weitere Nachpr\u00fcfung vom im Dienst belassenen oder neu bestellten Personen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                Die Belassung Deutscher in \u00c4mtern oder Stellungen von Bedeutung oder ihre Neueinsetzung ist als vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahme anzusehen und unterliegt sp\u00e4terer Nachpr\u00fcfung.<\/p>\n

                Dies bezieht sich ganz besonders auf F\u00e4lle, in denen es im Ermessen der Beh\u00f6rden liegt, Personen im Amte zu belassen. Solche Personen unterliegen weiterer sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung, sobald die Durchsicht der im Dienste befindlichen Beamten und der Bewerber f\u00fcr Neueinstellung beendet ist, wobei neu aufgetauchte Unterlagen und auch Haltung und F\u00fchrung der betreffenden Personen seit ihrer Belassung im Dienst oder ihrer Neueinsetzung zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n

                8.<\/strong><\/p>\n

                  \n
                1. a) Soweit deutsche Zentralverwaltungen in Frage kommen, unterliegen die Bestimmungen dieser Direktive sofortiger Anwendung.<\/li>\n
                2. b) In\u00a0dringenden Notwendigkeit schnellstens und in m\u00f6glichst gro\u00dfer Menge Bedarfsmittel und Nahrungsmittel, Brennstoff\u00a0und\u00a0Baumaterialien\u00a0zu erzeugen, welche nicht nur f\u00fcr die deutsche, sondern auch f\u00fcr die Wirtschaft anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder gebraucht werden, k\u00f6nnen die Zonen-Befehlshaber in den einzelnen Zonen die sofortige Entfernung von Personen zur\u00fcckstellen, vorausgesetzt:
                  \nda\u00df deren zeitweilige Beibehaltung nach Ansicht des Zonen-Befehlshabers wesentlich ist, und
                  \nII. da\u00df die betreffende Person kein bedeutendes Mitglied der Nationalsozialistischen Partei war, in der T\u00e4tigkeit der Partei nur eine nominelle Rolle gespielt hat und den Bestrebungen der Alliierten gegen\u00fcber nicht feindlich eingestellt ist. und
                  \nIII. da\u00df die betreffende Person, sobald tats\u00e4chlich m\u00f6glich, entfernt wird.<\/li>\n
                3. c) Vorstehender Absatz (b) ist nur auf Personen anwendbar, die auf Grund ihrer Spezialkenntnisse beibehalten werden. In keinem Fall darf jemand in einem Amte bleiben, welches er nur aus politischen Gr\u00fcnden erlangt hat.<\/li>\n<\/ol>\n

                  9.<\/strong><\/p>\n

                  Personen, die aus \u00f6ffentlichen oder halb\u00f6ffentlichen \u00c4mtern oder aus leitenden K\u00f6rperschaften politischer Parteien, Gewerkschaften und anderer \u00f6ffentlicher Organisationen oder aus verantwortlichen Stellungen in bedeutenden Privatunternehmen in \u00dcbereinstimmung mit den unter Artikel 2 dieser Direktive gegebenen Bestimmungen und in Verfolg der in dieser Anweisung niedergelegten richtungweisenden Grunds\u00e4tze entfernt wurden, d\u00fcrfen in keiner anderen Besetzungszone in irgendeiner der in den Vorschriften des Artikels 2 beschriebenen Stellungen besch\u00e4ftigt werden, mit Ausnahme der gem\u00e4\u00df obigem Artikel 5 einer Nachpr\u00fcfung unterliegenden F\u00e4lle.<\/p>\n

                    \n
                  1. Zwangsweise Entfernungs- und Ausschlu\u00df-Kategorien<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                    1. Kriegsverbrecher, d. h. Personen, die auf der Kriegsverbrecherliste der Alliierten Kommission f\u00fcr Kriegsverbrechen oder auf irgendeiner Sonderliste des Gegenspionagedienstes stehen oder eines Kriegsverbrechens verd\u00e4chtig sind.<\/p>\n

                    2. Die NSDAP.
                    \na) Alle Personen, die zu irgendeiner Zeit hauptamtlich oder im Offiziersrang in der NSDAP t\u00e4tig waren oder zu irgendeinem Zeitpunkt ein Amt oder eine Stellung in der NSDAP bekleidet haben, gleichg\u00fcltig ob in \u00f6rtlichen Einheiten oder h\u00f6heren.
                    \nb) Alle Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei, die der Partei beitraten oder als Mitglieder aufgenommen wurden vor dem 1. Mai 1937 oder zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt des Jahres 1937 wenn ein solcher durch einen Zonenbefehlshaber oder in Berlin durch die Alliierte Kommandantur bestimmt wird, oder die nicht nur nominelle Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei waren.
                    \nc) Alle Mitglieder der NSDAP, die bei Erreichung des 18. Lebensjahres nach vier Jahren Dienst in der Hitler-Jugend ausgew\u00e4hlt und der Partei \u00fcberwiesen wurden.<\/p>\n

                    3. Unter Ziffer 2 a) fallen insbesondere Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt hauptamtlich in folgenden Parteiorganisationen t\u00e4tig waren:
                    \nI. Parteikanzlei (einschlie\u00dflich Hauptarchiv der NSDAP).
                    \nII. Kanzlei des F\u00fchrers der NSDAP.
                    \nIII. Auslandsorganisation der NSDAP.
                    \nIV. In Deutschland gelegene Dienststellen des Volksbundes f\u00fcr das Deutschtum im Ausland.
                    \nV. Parteiamtliche Pr\u00fcfungskommission zum Schutze des nationalsozialistischen Schrifttums.
                    \nVI. Dienststelle des Reichs-Schatzmeisters der NSDAP.
                    \nVII. Dienststelle des Reichsorganisationsleiters der NSDAP.
                    \nVIII. Dienststelle des Beauftragten des F\u00fchrers f\u00fcr die \u00dcberwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP.
                    \nIX. Dienststelle des Reichspropagandaleiters der NSDAP.
                    \nX. Dienststelle des Reichsleiters f\u00fcr die Presse sowie die Verlage, die im Eigentum der Partei standen und unter ihrer Kontrolle standen, wie z. B. der Zentralverlag der NSDAP (vormals Franz Eher Verlag).
                    \nXI. Dienststelle des Reichspressechefs der NSDAP.
                    \nXII. Hauptamt f\u00fcr Volksgesundheit.
                    \nXIII. Hauptamt f\u00fcr Volkswohlfahrt.
                    \nXIV. Reichsamt f\u00fcr das Landvolk.
                    \nXV. Hauptamt f\u00fcr Technik
                    \nXVI. Hauptamt f\u00fcr Erzieher.
                    \nXVII. Hauptamt f\u00fcr Kommunalpolitik.
                    \nXVIII. Hauptamt f\u00fcr Beamte.
                    \nXIX. Hauptamt f\u00fcr alle Volkstumsfragen.
                    \nXX. Rassenpolitisches Amt der NSDAP.
                    \nXXI. Amt f\u00fcr Sippenforschung
                    \nXXII. Kolonialpolitisches Amt der NSDAP.
                    \nXXIII. Au\u00dfenpolitisches Amt der NSDAP.
                    \nXXIV. Reichstagsfraktion der NSDAP.
                    \nXXV. Reichsfrauenf\u00fchrung.
                    \nXXVI. Hauptamt f\u00fcr Kriegsopfer.
                    \nXXVII. Reichsjugendf\u00fchrung.
                    \nXXVIII. Reichsrechtsamt.
                    \nXXIX. Reichsstudentenf\u00fchrung.<\/p>\n

                    Gliederungen der NSDAP<\/em><\/p>\n

                    4.Schutzstaffeln (SS): Offiziere und Unteroffiziere der Waffen-SS und alle Mitglieder anderer SS-Abteilungen.<\/p>\n

                    5. Alle Personen, die zu irgendeiner Zeit Offiziere des SA-F\u00fchrerkorps und SA-Unterf\u00fchrer bis herunter und einschlie\u00dflich Scharf\u00fchrer waren, und alle Mitglieder, die der SA vor dem 1. April 1933 beigetreten sind.<\/p>\n

                    6. Hitler – Jugend (H J) (einschlie\u00dflich des Bundes Deutscher M\u00e4del): Alle Mitglieder der Hitler-Jugend und des Deutschen Jungvolks, die zu irgendeiner Zeit einen Offiziers- oder Unteroffiziersrang bekleideten.<\/p>\n

                    Soweit es sich um Stellungen im Erziehungs\u00ad- und Nachrichtenwesen handelt, alle Mitglieder der Hitler-Jugend und des Deutschen Jungvolks, die zu irgendeiner Zeit F\u00fchrer waren.<\/p>\n

                      \n
                    1. NSD-Studentenbund (NSDStB): Mitglieder dieses Bundes, die zu irgendeiner Zeit im Offiziersrang standen.<\/li>\n
                    2. NSD-Dozentenbund (NSDDoB): Mitglieder dieses Bundes, die zu irgendeiner Zeit im Offiziersrang standen.<\/li>\n
                    3. NS-Frauenschaft (NSF): F\u00fchrerinnen dieser Formation, die zu irgendeiner Zeit im Offiziersrang standen.<\/li>\n
                    4. Das Nationalsozialistische Kraftfahrerkorps (NSKK) : Mitglieder dieses Korps, die zu irgendeiner Zeit im Offiziersrang standen.<\/li>\n
                    5. Das Nationalsozialistische Fliegerkorps (NSFK): Mitglieder dieses Korps, die zu irgendeiner Zeit im Offiziersrang standen.<\/li>\n<\/ol>\n

                      Angegliederte Organisationen<\/em><\/p>\n

                      Alle Personen, die zu irgendeiner Zeit Amtstr\u00e4ger in den folgenden Organisationen waren:
                      \n12. Reichsbund der Deutschen Beamten.
                      \n13. Deutsche Arbeitsfront (DAF) einschlie\u00dflich der Gemeinschaft\u00a0„Kraft\u00a0durch Freude“. Die folgenden Vertreter der DAF in Fabriken sind ebenfalls zu entlassen: Betriebsobmann, Betriebswart und Betriebswalter.
                      \n14. NS-Volkswohlfahrt (NSV) einschlie\u00dflich des NS-Reichsbundes der Deutschen Schwestern.
                      \n15. NS-Kriegsopferversorgung\u00a0(NSKOV).
                      \n16 NS-Bund Deutscher Technik (NSBDT).
                      \n17, NS-Deutscher \u00c4rztebund (NSDAeB).
                      \n18. NS-Lehrerbund (NSLB).
                      \n19. NS-Rechtswahrerbund (NSRB).<\/p>\n

                      \u00dcberwachte Organisationen <\/em><\/p>\n

                      Alle Personen, die zu irgendeiner Zeit Amtstr\u00e4ger in den folgenden Organisationen waren:
                      \n20. Deutsches Frauenwerk.
                      \n21 Reichsbund Deutscher Familie
                      \n22. NS-Reichsbund f\u00fcr Leibes\u00fcbungen
                      \n23. NS- Altherrenbund.
                      \n24. Deutsche Studentenschaft.
                      \n25. Deutscher Dozentenbund.
                      \n26. Reichsdozentenschaft.
                      \n27. Deutscher Gemeindetag.<\/p>\n

                      Weitere unter nationalsozialistischem Einflu\u00df stehende Organisationen:<\/em><\/p>\n

                        \n
                      1. Reichs-Arbeitsdienst (RAD): Offiziere im Range eines Feldmeisters bzw. einer Maidenf\u00fchrerin aufw\u00e4rts.<\/li>\n<\/ol>\n

                        Alle Personen, die zu irgendeiner Zeit Amtstr\u00e4ger in den folgenden Organisationen waren:.<\/p>\n

                        29. Volksbund f\u00fcr das Deutschtum im Ausland (VDA).<\/p>\n

                          \n
                        1. Reichskolonialbund<\/li>\n
                        2. Reichsluftschutzbund.<\/li>\n
                        3. Deutsche J\u00e4gerschaft.<\/li>\n
                        4. Reichskulturkammer und deren Untergliederungen (Reichsschrifttumskammer, Reichspressekammer, Reichsrundfunkkammer usw.)<\/li>\n
                        5. Institut zur Erforschung der Judenfrage<\/li>\n
                        6. Kameradschaft\u00a0USA.<\/li>\n
                        7. Ibero-Amerikanisches Institut.<\/li>\n
                        8. Weltdienst.<\/li>\n
                        9. Deutscher Fichte-Bund<\/li>\n
                        10. Deutsches Auslandsinstitut (DAI),<\/li>\n
                        11. Staatsakademie f\u00fcr Rassen- und Gesundheitspflege<\/li>\n
                        12. Deutsche Akademie M\u00fcnchen.<\/li>\n
                        13. Osteurop\u00e4isches Institut.<\/li>\n
                        14. Amerika-Institut.<\/li>\n
                        15. Werberat\u00a0der\u00a0Deutschen Wirtschaft.<\/li>\n<\/ol>\n

                          Nationalsozialistische Ehrenzeichen <\/em><\/p>\n

                          Tr\u00e4ger der folgenden Parteiauszeichnungen:
                          \n45. Nationalsozialistischer Blutorden vom 9. November 1923.
                          \n46. Ehrenzeichen f\u00fcr Mitglieder unter Nummer 100 000.
                          \n47. Koburger Abzeichen.
                          \n48. N\u00fcrnberger Parteitags-Abzeichen von 1929.
                          \n49. Abzeichen vom SA-Treffen Braunschweig 1931.
                          \n50. Goldenes HJ-Abzeichen.
                          \n51. NSDAP-Dienstauszeichnungen.
                          \n52. Gau-Ehrenzeichen der NSDAP.<\/p>\n

                          Beamte<\/em><\/p>\n

                          Alle Personen, die nach dem 30. Januar 1933 zu einer der nachbenannten Stellungen ernannt wurden und diejenigen Personen, die eine solche Stellung bereits inne hatten und sie trotz wiederholter nationalsozialistischer S\u00e4uberungsaktionen beibehalten haben:<\/p>\n

                            \n
                          1. Reichsminister, Staatssekret\u00e4re, Ministerialdirektoren und deren Stellvertreter, Ministerialdirigenten, Generalreferenten, Beamte ehemaliger deutscher Botschaften, Konsulate und Missionen bis herunter zu dem Range eines Attach\u00e9s, das seit dem 1. Januar 1933 im Ausland vom deutschen Abwehrdienst oder von den Organisationen oder Au\u00dfenstellen, die von diesen kontrolliert wurden oder abh\u00e4ngig waren, besch\u00e4ftigte Personal sowie alle anderen Beamten, die ein h\u00f6heres Amt als das eines Referenten oder ein entsprechendes Amt in den Reichsministerien bekleideten.<\/li>\n<\/ol>\n

                            Unter \u201eReichsministerium“ sind folgende Reichsbeh\u00f6rden zu verstehen:
                            \na) Das Oberkommando der Wehrmacht (OKW) unter Einschlu\u00df des Oberkommandos des Heeres (OKH), der Marine (OKM) und der\u00a0 Luftwaffe (OKL).
                            \nb) Das Ausw\u00e4rtige Amt.
                            \nc) Die folgenden Ministerien: Reichsministerium f\u00fcr R\u00fcstung und Kriegsproduktion (fr\u00fcher Bewaffnung und Munition), Reichsarbeitsministerium, Reichswirtschaftsministerium, Reichsministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, Reichsverkehrsministerium, Reichsfinanzministerium, Reichsluftfahrtministerium, Reichsministerium f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und Propaganda, Reichsministerium des Innern, Reichsministerium f\u00fcr Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, Reichsjustizministerium, Reichspostministerium, Reichsministerium f\u00fcr kirchliche Angelegenheiten.
                            \nd) Reichsministerium f\u00fcr die besetzten Ostgebiete.<\/p>\n

                              \n
                            1. Dienststellenleiter und ihre Stellvertreter, Beauftragte, Kommissare und alle anderen Beamten, die ein h\u00f6heres Amt als das eines Referenten oder ein entsprechendes Amt in den folgenden Reichsbeh\u00f6rden bekleideten:
                              \nReichsbevollm\u00e4chtigter f\u00fcr den totalen Kriegseinsatz;
                              \nReichskommissar f\u00fcr die Festigung Deutschen Volkstums;
                              \nGeneralkommissar f\u00fcr das Sanit\u00e4ts- und Gesundheitswesen;
                              \nReichswohnungskommissar,
                              \nGeneralkommissar f\u00fcr die innere Verteidigung;
                              \nReichskommissar f\u00fcr Seeschiffahrt;
                              \nGeneralinspektor f\u00fcr Wasser und Energie,
                              \nGeneralinspektor f\u00fcr das Kraftfahrwesen;
                              \nReichskommissar f\u00fcr die Behandlung feindlichen Verm\u00f6gens;
                              \nReichsjugendf\u00fchrer;
                              \nLeiter der Reichsstelle f\u00fcr Raumordnung;
                              \nBeauftragte f\u00fcr den Vierjahresplan und Abteilungsleiter in der Dienststelle f\u00fcr den Vierjahresplan;
                              \nGeneralinspektor f\u00fcr das Stra\u00dfenwesen;
                              \nReichsforstamt.<\/li>\n
                            2. Dienststellenleiter und deren Stellvertreter und alle anderen Beamten, die ein h\u00f6heres Amt als das eines Referenten oder ein entsprechendes Amt in den nachstehenden Reichsbeh\u00f6rden bekleideten:
                              \nReichsausschu\u00df f\u00fcr Volksgesundheit;
                              \nReichsversicherungsamt;
                              \nOberster Ehren- und Disziplinarhof der DAF;
                              \nReichsarchiv;
                              \nRechnungshof des Deutschen Reiches.<\/li>\n
                            3. Alle Beamten des Reichsministeriums f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und Propaganda sowie die Leiter der Gau\u00e4mter und untergeordneten Dienststellen bis herunter zu und einschlie\u00dflich der Kreisdienststellen. Ferner alle Amtstr\u00e4ger von nationalsozialistischen Dienststellen, die vorwiegend politische Propaganda getrieben haben.<\/li>\n<\/ol>\n

                              57. Hohe Beamte (Minister, Chefadjutant, Staatssekret\u00e4r, Leiter und stellvertretende Leiter von Abteilungen und Unterabteilungen und alle anderen Beamten in einem h\u00f6heren Rang als dem eines Referenten oder eines entsprechenden Amtes des Reichsministeriums f\u00fcr R\u00fcstung und Kriegsproduktion einschlie\u00dflich der Vorsitzenden der Hauptaussch\u00fcsse und Ringe.<\/p>\n

                                \n
                              1. Mitglieder des Deutschen Reichstags oder des Preu\u00dfischen Staatsrats seit dem 1. Januar 1934.<\/li>\n
                              2. Reichstreuh\u00e4nder der Arbeit und Sondertreuh\u00e4nder der Arbeit.<\/li>\n
                              3. Die folgenden\u00a0Amtstr\u00e4ger des Reichsn\u00e4hrstandes:
                                \n1. alle Landesbauernf\u00fchrer und ihre Stellvertreter;
                                \n2. alle Leiter von Hauptvereinigungen und Wirtschaftsverb\u00e4nden;
                                \n3. alle Kreisbauernf\u00fchrer und
                                \n4. alle. Leiter von Landes- und Regierungsforst\u00e4mtern.<\/li>\n
                              4. Gau-Wohnungskommissare und ihre Stellvertreter.<\/li>\n
                              5. Offiziere und Unteroffiziere der Sto\u00dftruppen und Werkscharen.<\/li>\n
                              6. Rektoren von Universit\u00e4ten und Kuratoren, Direktoren von Lehrerseminaren\u00a0und Leiter von Instituten im Range einer Universit\u00e4t.<\/li>\n
                              7. Minister, Staatssekret\u00e4re und Ministerialdirektoren der deutschen L\u00e4nder.<\/li>\n
                              8. Oberpr\u00e4sidenten,\u00a0Reichsstatthalter und deren Abteilungsleiter.<\/li>\n
                              9. Regierungspr\u00e4sidenten und die Landeskommissare im Land Baden.<\/li>\n
                              10. Landr\u00e4te.<\/li>\n
                              11. Oberb\u00fcrgermeister und B\u00fcrgermeister.<\/li>\n
                              12. Polizeipr\u00e4sidenten und Polizeidirektoren: Offiziere der technischen Nothilfe; Polizeioffiziere in einem h\u00f6heren Rang als dem eines Leutnants oder eines diesem entsprechenden; alle Angeh\u00f6rigen der Verwaltungspolizei, die der Geheimen Staatspolizei oder dem Sicherheitsdienst zugeteilt waren.<\/li>\n
                              13. Alle Offiziere und alle anderen Personen, die zu irgendeiner Zeit dem milit\u00e4rischen Amt (fr\u00fcher Abwehramt) oder dem Reichssicherheitshauptamt (RSHA) und deren Au\u00dfenstellen und abh\u00e4ngigen Organisationen, oder der uniformierten Polizei- der Kriminal- oder der Geheimpolizei oder einer anderen Polizeiformation oder mit diesen verbundenen Einheiten und Kommandos angeh\u00f6rten, die laut Anordnung der Verhaftung unterliegen, sind zwangsl\u00e4ufig zu entlassen und f\u00fcr immer von jedem Amt und jeder einflu\u00dfreichen Stellung auszuschlie\u00dfen. Ferner ist alles Personal, das seit dem 1. Januar 1933 von dem deutschen Abwehrdienst oder von Organisationen oder Au\u00dfenstellen, welche von diesem Befehle empfingen oder abh\u00e4ngig waren, im Ausland besch\u00e4ftigt waren, zu entlassen und von jedem Amt oder Stellung von Einflu\u00df auszuschlie\u00dfen.<\/li>\n
                              14. Der Generalbevollm\u00e4chtigte f\u00fcr f\u00fcr den Arbeitseinsatz, der Sonderbeauftragte f\u00fcr den landwirtschaftlichen Arbeitseinsatz, der Reichsarbeitsinspektor, der Reichseinsatzingenieur.<\/li>\n
                              15. Deutsche Reichsbank: Pr\u00e4sident, Vize Pr\u00e4sident und alle anderen Mitglieder des Reichsbankdirektoriums, alle Mitglieder des Beirates und alle Reichsbankdirektoren.<\/li>\n
                              16. Oberfinanzpr\u00e4sidenten.<\/li>\n
                              17. R\u00fcstungsinspektoren:
                                \nR\u00fcstungsobm\u00e4nner; Wehrkreisbeauftragte, Bezirksarbeitseinsatzingenieure; Baubevollm\u00e4chtigte; alle Amtstr\u00e4ger, die Richtlinien f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Gauwirtschaftskammern aufstellten, und die Gauwirtschaftsberater der NSDAP.<\/li>\n<\/ol>\n

                                Leiter der Wirtschaft<\/em><\/p>\n

                                  \n
                                1. Alle Personen, welche nationalsozialistische Auszeichnungen (siehe Paragraph 45-52) angenommen oder seit dem 30. Januar 1933 folgende Stellungen bekleidet haben:
                                  \n76. Leiter der Reichswirtschaftskammer und dessen Untergebene bis herab zu dem Pr\u00e4sidenten oder Vorsitzenden von Gauwirtschaftskammern oder angeschlossenen Wirtschaftskammern.
                                  \n77. Vorsitzende, Pr\u00e4sidenten, Stellvertreter oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Reichsgruppe (d. h. Reichsgruppen der gewerblichen Wirtschaft, wie Industrie, Handwerk, Handel, Versicherung, Energiewirtschaft, Reiseverkehr, welche die ganze industrielle Wirtschaft des Landes vertraten, ausgenommen Verkehr und Landwirtschaft), Vorsitzender, Pr\u00e4sident, stellvertretender Pr\u00e4sident oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Reichsvereinigungen einschlie\u00dflich der Hauptaussch\u00fcsse, Sonderaussch\u00fcsse, Hauptringe und Sonderringe.
                                  \n78. Vorsitzende, Pr\u00e4sidenten und stellvertretende Pr\u00e4sidenten von Reichsverkehrsgruppen.
                                  \n79. Vorsitzende, alle Mitglieder eines Aufsichtsrats und leitender ausf\u00fchrender Organe von K\u00f6rperschaften, bei denen das Deutsche Reich nach dem 30. Januar 1933 an der tats\u00e4chlichen oder interessengemeinschaftlichen Betriebsf\u00fchrung beteiligt war. Vorsitzende, alle Mitglieder eines Aufsichtsrats und leitender ausf\u00fchrender Organe einer K\u00f6rperschaft, bei denen die NSDAP oder eine ihr angeschlossene Organisation an der tats\u00e4chlichen oder Interessengemeinschaftlichen Betriebsf\u00fchrung zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem 30. Januar 1933 beteiligt war.
                                  \n80. Wehrwirtschaftsf\u00fchrer.
                                  \n81. Reichskommissare, die f\u00fcr die Rohstoff- und Industrieversorgung zust\u00e4ndig waren (z. B. Reichsbeauftragter f\u00fcr Kohle, Reichsbeauftragter f\u00fcr Eisen usw.) sowie Personen, die Richtlinien f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Reichsstellen und der Bewirtschaftungsstellen aufstellten.<\/li>\n<\/ol>\n

                                  Milit\u00e4rdienst<\/em><\/p>\n

                                    \n
                                  1. Personen, die zu irgendeiner Zeit dem deutschen Generalstab angeh\u00f6rt haben.
                                    \n83. Alle NS-F\u00fchrungsoffiziere.<\/li>\n<\/ol>\n

                                    Organisationen in besetzten Gebieten<\/em><\/p>\n

                                      \n
                                    1. Personen, die Chefs einer Milit\u00e4r- oder Zivilverwaltung in den von Deutschland besetzten L\u00e4ndern und Gebieten gewesen sind oder eine Sach- oder Betriebsabteilung der Milit\u00e4r- oder Zivilverwaltung leiteten und Ortskommandanten und ihre Stellvertreter in St\u00e4dten und kleinen Gemeinden.
                                      \n85. Amtstr\u00e4ger des Amtes f\u00fcr R\u00fcstung und Kriegsproduktion (RUK – Reichsministerium f\u00fcr R\u00fcstung und Kriegsproduktion).
                                      \n86. Amtstr\u00e4ger der Rohstoffhandelsgesellschaft (ROGERS).<\/li>\n<\/ol>\n

                                      Juristen<\/em><\/p>\n

                                        \n
                                      1. Alle Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt eine der folgenden Stellungen innehatten oder zu entsprechender T\u00e4tigkeit verwandt wurden:
                                        \na) Akademie f\u00fcr Deutsches Recht: Pr\u00e4sident, Vizepr\u00e4sident, Direktoren, Schatzmeister.
                                        \nb) Gemeinschaftslager Hans Kerrl: Kommandanten und alle hauptamtlichen Leiter.
                                        \nc) Volksgerichtshof: alle Richter, der B\u00fcrodirektor, der Oberreichsanwalt und alle anderen Staatsanw\u00e4lte.
                                        \nd) Sondergerichte: alle Vorsitzenden und sonstigen st\u00e4ndigen Richter und alle Staatsanw\u00e4lte.
                                        \ne) Partei-, SS- und SA-Gerichte: alle Richter, Staatsanw\u00e4lte und Amtstr\u00e4ger.
                                        \nf) Standgerichte: alle vorsitzf\u00fchrenden Richter und alle Staatsanw\u00e4lte.<\/li>\n
                                      2. Alle Personen, die nach dem 1. M\u00e4rz 1933 zu irgendeinem Zeitpunkt eine der folgenden Stellungen innehatten oder zu entsprechender T\u00e4tigkeit verwandt wurden:
                                        \na) Reichsgericht: Pr\u00e4sident, Richter des Sondersenats und alle Staatsanw\u00e4lte.
                                        \nb) Reichsjustizpr\u00fcfungsamt: Pr\u00e4sident, Vizepr\u00e4sident, Leiter und Mitglieder im Hauptamte der Pr\u00fcfungsstelle.
                                        \nc) Oberlandesgerichte: alle Pr\u00e4sidenten, Vizepr\u00e4sidenten und Generalstaatsanw\u00e4lte.
                                        \nd) Landgericht: alle Pr\u00e4sidenten und Oberstaatsanw\u00e4lte.
                                        \ne) Erbhofgerichte: Pr\u00e4sident und Vizepr\u00e4sident des Reichserbhofgerichts und der Pr\u00e4sident und Vizepr\u00e4sident des Landeserbhofgerichts in Celle.
                                        \nf) Dienststrafkammern f\u00fcr rechtsgelehrte Beamte: die Pr\u00e4sidenten von Dienststrafkammern, Mitglieder des obersten Dienststrafsenats des Reichsgerichts.
                                        \ng) Reichsverwaltungsgericht: Pr\u00e4sident, Vizepr\u00e4sident und alle Senatspr\u00e4sidenten.
                                        \nh) Reichsfinanzhof: Pr\u00e4sident und Vizepr\u00e4sident.
                                        \ni) Reichsarbeitsgericht: Pr\u00e4sident und dessen Stellvertreter.
                                        \nj) Reichsversicherungsamt: Pr\u00e4sident und des\u00adsen Stellvertreter.
                                        \nk) Reichsversorgungsgericht: Pr\u00e4sident und Vizepr\u00e4sident.
                                        \n1) Reichsehrengerichtshof: Pr\u00e4sident und alle Richter.
                                        \nm) Kammern der freien Berufe: der Pr\u00e4sident, Vizepr\u00e4sident und alle Beamten der Reichsnotarkammer, Reichspatentanwaltskammer und Reichsrechtsanw\u00e4ltskammer; alle Mitglieder der obersten Ehrengerichtsh\u00f6fe der vorgenannten freien Berufe; der Pr\u00e4sident der Notarkasse.
                                        \nn) Beamte f\u00fcr Personalfragen: alle Personalreferenten bei dem Reichsjustizministerium und allen Gerichten.
                                        \no) Reichspatentamt: Pr\u00e4sident und Vizepr\u00e4sident.<\/li>\n
                                      3. Die im folgenden Absatz aufgef\u00fchrten Personen sind von ihren dienstlichen Verpflichtungen zu entbinden und nicht wieder zu besch\u00e4ftigen, wenn nicht positive Beweise zu ihren Gunsten sprechen:
                                        \na) Justizministerium: alle Ministerialdirigenten (soweit sie nicht Stellvertreter von Ministerialdirektoren waren), und diejenigen Ministerialr\u00e4te, die eine Abteilung geleitet haben.
                                        \nb) Pr\u00fcfungs\u00e4mter: alle Mitglieder, die nicht unter die Bestimmungen der obigen Ziffer 88 b) fallen.
                                        \nc) Dienststrafkammern f\u00fcr rechtsgelehrte Beamte: alle Mitglieder, die nicht unter die Bestimmungen der Ziffer 88 f) fallen.
                                        \nd) Alle Rechtsanw\u00e4lte, die in einem Anstellungsverh\u00e4ltnis zu dem Rechtsb\u00fcro der DAF standen oder zu Vertretungen vor Arbeitsgerichten 1. Instanz zugelassen waren.
                                        \ne) Kammern der freien Berufe und Ehrengerichte f\u00fcr rechtsgelehrte Beamte: alle Mitglieder, die nicht unter die Bestimmungen der Ziffer 88 1) und m) fallen.
                                        \nf) Oberstes Fideikommi\u00dfgericht: Pr\u00e4sident und\u00a0 Vizepr\u00e4sident.
                                        \ng) Oberlandesgerichte: alle Oberstaatsanw\u00e4lte.
                                        \nh) Schiffahrtsobergerichte: alle Pr\u00e4sidenten und Vizepr\u00e4sidenten.
                                        \ni) Oberprisenhof: Pr\u00e4sident und dessen Stellvertreter.
                                        \nj) Amtsgerichte: alle dienstaufsichtsf\u00fchrenden Richter.
                                        \nk) Erbhofgerichte: alle Richter des Reichserbhofgerichts und des Landeserbhofgerichts in Celle, soweit sie nicht bereits unter Ziffer 88 e) fallen.
                                        \n1) Reichsverwaltungsgericht: alle Mitglieder, die nicht unter die Bestimmungen der , Ziffer 88 g) fallen.
                                        \nm) Reichsfinanzhof: alle Senatspr\u00e4sidenten.
                                        \nn) Reichsarbeitsgericht: alle Senatspr\u00e4sidenten.
                                        \no) Alle Personen, die entweder 1. Staatssekret\u00e4re, Ministerialdirektoren oder deren Stellvertreter waren oder 2. zwischen dem 1. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 eine der in obiger Ziffer 88 aufgef\u00fchrten Stellungen innehatten oder zu entsprechender T\u00e4tigkeit verwandt wurden.<\/li>\n
                                      4. Hohe Amtstr\u00e4ger der Organisation Todt (Einsatzleiter und aufw\u00e4rts).<\/li>\n<\/ol>\n

                                        91 Alle Angeh\u00f6rigen einer der Vereinten Nationen, welche durch Unterst\u00fctzung des deutschen Kriegseinsatzes die Gesetze ihres Landes verletzt haben oder welche nach der Erkl\u00e4rung des Kriegszustandes zwischen ihrem fr\u00fcheren Heimatland und Deutschland die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit angenommen oder erhalten haben.<\/p>\n

                                          \n
                                        1. Mitglieder nichtdeutscher einheimischer Verwaltungen (Quislinge) und Mitglieder nichtdeutscher nationalsozialistischer oder faschistischer Parteien, welche nach dem 1. April 1933 die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit angenommen oder erhalten haben.<\/li>\n
                                        2. Alle Mitglieder der St\u00e4be von Konzentrationslagern.<\/li>\n
                                        3. Alle Personen, die in Schulen irgendwelcher Art die Stellung eines Vertrauenslehrers (oder vor 1933 das eines Jugendwalters) innehatten.<\/li>\n
                                        4. Alle Personen, welche Gegner des Naziregimes denunziert oder zu ihrer Verhaftung beigetragen haben.<\/li>\n
                                        5. Alle Personen, welche Gewalttaten gegen politische oder religi\u00f6se Gegner des Naziregimes veranla\u00dft oder ver\u00fcbt haben.<\/li>\n
                                        6. Alle Personen, welche nationalsozialistische oder faschistische Lehren verbreitet haben.<\/li>\n
                                        7. Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt Beamte, Lehrer oder Sch\u00fcler in Nationalpolitischen Erziehungsanstalten – NAPOLAS oder NPEA, Adolf-Hitler-Schulen oder Ordensburgen – gewesen sind.<\/li>\n
                                        8. Alle Personen, die bereits fr\u00fcher von einem Zonenbefehlshaber aus einem Amt oder einer Anstellung entfernt oder davon ausgeschlossen wurden.<\/li>\n<\/ol>\n

                                          11. Richtlinien f\u00fcr Entfernung und Ausschlu\u00df nach Ermessen<\/strong><\/p>\n

                                          Die Ausmerzung des Nationalsozialismus und Militarismus macht es erforderlich, Personen, die voraussichtlich undemokratische Traditionen verewigen w\u00fcrden, von allen ausschlaggebenden oder einflu\u00dfreichen Stellungen zu entfernen und auszuschlie\u00dfen. Au\u00dfer den Personen, die unter die\u00a0 in Artikel 10 aufgez\u00e4hlten Kategorien fallen und daher zwangsl\u00e4ufig zu entfernen sind, sind die folgenden Gruppen sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen.
                                          \na) Berufsoffiziere der Deutschen Wehrmacht, einschlie\u00dflich der fr\u00fcheren Reichswehr.
                                          \nb) Personen, die die preu\u00dfische Junkertradition verk\u00f6rpern. Es ist schwer, solche Personen genau zu kennzeichnen. Sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden m\u00fcssen jedoch solche Personen, welche Mitglieder einer preu\u00dfischen oder ostpreu\u00dfischen, pommerschen,\u00a0schlesischen\u00a0oder\u00a0mecklenburgischen Adelsfamilie sind oder die einer Familie mit ausgedehntem Besitztum in Preu\u00dfen angeh\u00f6ren oder die Mitglieder eines Elitekorps deutscher Studenten (wie die Bonner Borussen oder alle zum K\u00f6sener S C. geh\u00f6renden Studenten) waren oder die den ostpreu\u00dfischen oder schlesischen Landsmannschaften angeh\u00f6rten, die Entfernung oder der Ausschlu\u00df solcher Personen ist wahrscheinlich angemessen, da sie voraussichtlich die deutsche militaristische Tradition fortsetzen w\u00fcrden.<\/p>\n

                                          12. Unter Entlassung oder Ausschlu\u00df nach Ermessen fallende Kategorien<\/strong><\/p>\n

                                          F\u00fcr die Feststellung, ob Personen, die sich weder in vorstehenden Artikel 10 noch in sonstige Vorschriften, einreihen lassen, zu den \u00fcberzeugten Anh\u00e4ngern des Nationalsozialismus oder zu den den alliierten Bestrebungen feindlich Gegen\u00fcberstehenden z\u00e4hlen, ist nachstehende Liste heranzuziehen:
                                          \na) Mitglieder der Waffen-SS (mit Ausnahme der Eingezogenen).
                                          \nb) Anw\u00e4rter auf Mitgliedschaft irgendeiner Gliederung der SS.
                                          \nc) Personen, die nach dem 1. April 1933 der SA beitraten
                                          \nd) Mitglieder der Hitler-Jugend und des Bundes Deutscher M\u00e4del, die diesen Organisationen vor dem 25 M\u00e4rz 1939 beitraten
                                          \ne) Unteroffiziere des RAD unter dem Range eines Feldmeisters und Maidenf\u00fchrerin.
                                          \nf) Nominelle Mitglieder der NSDAP die dieser Partei nach dem 1. Mai 1937 beitraten sowie Anw\u00e4rter auf Mitgliedschaft der NSDAP.
                                          \ng) Personen, die aus der mit der Auspl\u00fcnderung besetzter L\u00e4nder verkn\u00fcpften Annahme oder \u00dcbertragung von Verm\u00f6gen, der Arisierung oder Einziehung von Verm\u00f6gen aus politischen oder rassischen Gr\u00fcnden Nutzen gezogen haben.
                                          \nh) Personen, die nach dem 30. Januar 1933 im Reichsdienst, Erziehungswesen oder im Pressedienst au\u00dfergew\u00f6hnlich rasch bef\u00f6rdert wurden.
                                          \ni) Personen die in richtunggebenden oder leitenden Stellungen in der Milit\u00e4r- oder Zivilverwaltung der von Deutschland besetzten Gebiete besch\u00e4ftigt waren und nicht unter die Bestimmungen des \u00a7 10 fallen.
                                          \nj) Personen, die der Partei erhebliche Beitr\u00e4ge zusteuerten (gleichviel, ob solche Reitrage an und f\u00fcr sich erheblich oder nur im Verh\u00e4ltnis zu den Mitteln der betreffenden Person \u201eerheblich“ waren). In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, da\u00df Zuwendungen an die deutschen politischen Parteien, einschlie\u00dflich der NSDAP h\u00e4ufig durch Gesellschaften, Kartelle usw. gemacht w\u00fcrden und da\u00df prominente Anh\u00e4nger des Nationalsozialismus diese Methode der Parteiunterst\u00fctzung derjenigen eines pers\u00f6nlichen Beitrages vorzogen.
                                          \nk) Personen, die Mitglieder anderer politischer Parteien oder Organisationen in Deutschland waren und die der Nationalsozialistischen Partei zur Zeit der Machtergreifung Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrten (z. B. Hugenbergs Harzburger Front, eine aus der Deutschnationalen Volkspartei, dem Stahlhelm und dem Kyffh\u00e4user-Bund bestehende Gruppierung).
                                          \nl) Leitende Angestellte bei dem Deutschen Roten Kreuz, insbesondere diejenigen, die nach dem Jahre 1933 ernannt wurden. F\u00fchrende Posten bei dieser Organisation sind allein an diejenigen M\u00e4nner und Frauen \u00fcbertragen worden, die von den Nationalsozialisten als zuverl\u00e4ssig betrachtet wurden.
                                          \nm) Mitglieder\u00a0der\u00a0Deutschen\u00a0Christenbewegung. Diese Organisation bestand vorwiegend aus Nationalsozialisten, die behaupten, protestantische Christen zu sein, und die es mit Hilfe der NSDAP erreichten, eine Mehrheitskontrolle des Verwaltungsapparates der deutschen Evangelischen Kirche zu gewinnen. Mitgliedschaft dieser Organisation deutet auf nationalsozialistische Einstellung hin.
                                          \nn) Mitglieder der Deutschen Glaubensbewegung. Diese Organisation bestand aus Anh\u00e4ngern der Nationalsozialistischen Partei, die den nicht in Einklang zu bringenden Widerspruch zwischen Nationalsozialismus und Christentum offen bekannten Mitglieder dieser Organisation sind einer nationalsozialistischen Einstellung sehr verd\u00e4chtig.
                                          \no) Mitglieder des NSKK, des NSFK, des NSDStB, NSDoB, NSF.
                                          \np) Tr\u00e4ger des Spanienkreuzes, der \u00d6sterreichischen Erinnerungsmedaille, des Danziger Kreuzes, der Sudeten-Erinnerungsmedaille, der Memel-Erinnerungsmedaille, des SA-Wehrsportabzeichens oder der Verdienstauszeichnung des deutschen Arbeitsdienstes.
                                          \nq) Eltern, die einem ihrer Kinder gestatteten, Nationalpolitische Erziehungsanstalten (NAPOLAS oder NPEA) oder Adolf-Hitler-Schulen oder Ordensburgen zu besuchen.
                                          \nr) Personen, die von den Nationalsozialisten finanzielle Sondervorteile erhielten.
                                          \ns) Personen, die infolge nationalsozialistischen Einflusses sich dem Milit\u00e4r- oder Frontdienst entzogen haben.
                                          \nt) Rechtsanw\u00e4lte, auf welche die in Kategorie \u201eC“ des Anhangs 1 – zum 1. Teil des Technischen Handbuchs f\u00fcr Gerichts- und Gef\u00e4ngnisoffiziere (2. Auflage) aufgef\u00fchrten Merkmale zutreffen.
                                          \nu) Angestellte bedeutender industrieller Handels-, landwirtschaftlicher oder finanzieller Betriebe mit dem folgenden oder einem entsprechenden Titel: Generaldirektoren. Direktoren, Pr\u00e4sidenten, Vizepr\u00e4sidenten, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Betriebsf\u00fchrer, Betriebsleiter, Betriebsobmann, B\u00fcrochef; das f\u00fcr die Aufstellung der Richtlinien eines Unternehmens verantwortliche technische Personal, wie Chefingenieur, Oberingenieur, Betriebsingenieur, usw.; alle Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats; alle Personen mit der Befugnis zur Einstellung und Entlassung von Personal.
                                          \nv) Nahe Verwandte prominenter Nationalsozialisten sollen nicht besch\u00e4ftigt werden.<\/p>\n

                                          13. Richtlinien f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Ermessens bei Entfernung und Ausschlu\u00df von Einzelpersonen.<\/strong><\/p>\n

                                          Bei der Nachpr\u00fcfung all dieser F\u00e4lle ist von den grunds\u00e4tzlichen Fragen auszugehen, ob eine Person im Sinne der in Artikel 2 dieser Verordnung gegebenen Begriffsbestimmung mehr als nur nominell der Nationalsozialistischen Partei und sonstige politische Gruppierungen angeh\u00f6rt hat oder nicht. In Zweifelsf\u00e4llen sollen Leute nicht eingestellt oder in Besch\u00e4ftigung behalten werden, falls andere politisch zuverl\u00e4ssigere, wenn auch sachlich weniger geeignete Personen zur Verf\u00fcgung stehen. Solchen Personen sind nach M\u00f6glichkeit nur Posten von geringerer Verantwortung zu geben, bis sie ihre politische Zuverl\u00e4ssigkeit bewiesen haben. Es ist wesentlich, da\u00df die leitenden deutschen Beamten an der Spitze von Provinzen, Regierungsbezirken und Kreisen erwiesene Gegner des\u00a0 Nationalsozialismus sind,\u00a0selbst, wenn dies die Anstellung von Personen nach sich zieht, deren Eignung, ihren Aufgabenkreis zu erf\u00fcllen, geringer ist.<\/p>\n

                                          Ausgefertigt in Berlin, den 12. Januar 1946<\/p>\n

                                          Verordnet zu Berlin, den 31. Juli 2016<\/p>\n

                                          \u00dcberarbeitet durch den Pr\u00e4sidialsenat Erhard Lorenz und verordnet in Verbindung mit dem Gesetz Nr. 24 vom 31. Juli 2016 (RGBl-1607131-N24) ist die Kontrollratsdirektive Nr24 als Verordnung anzuwenden.<\/span><\/p>\n

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