{"id":3404,"date":"1897-06-15T17:03:31","date_gmt":"1897-06-15T16:03:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=3404"},"modified":"2020-04-22T19:08:14","modified_gmt":"2020-04-22T17:08:14","slug":"weltpostvertrag-vom-15-juni-1897","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/weltpostvertrag-vom-15-juni-1897\/","title":{"rendered":"Weltpostvertrag vom 15. Juni 1897"},"content":{"rendered":"
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Gesetzestext<\/th>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n
Titel:<\/td>\nWeltpostvertrag <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Fundstelle:<\/td>\nDeutsches Reichsgesetzblatt Band 1898, Nr. 50, Seite 1079\u20131114<\/td>\n<\/tr>\n
Fassung vom:<\/td>\n15. Juni 1897<\/td>\n<\/tr>\n
Bekanntmachung:<\/td>\n3. November 1898<\/td>\n<\/tr>\n
Quelle:<\/td>\nScan auf Commons<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

[1079<\/a><\/span><\/b>]<\/span><\/p>\n<\/div>\n

(Nr. 2522.) Weltpostvertrag, abgeschlossen zwischen Deutschland und den Deutschen Schutzgebieten, der Gr\u00f6\u00dferen Republik von Central-Amerika, den Vereinigten Staaten von Amerika, der Argentinischen Republik, Oesterreich-Ungarn (mit Bosnien-Herzegowina), Belgien, Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Chile, dem Chinesischen Kaiserreiche, der Republik Columbien, dem Unabh\u00e4ngigen Kongostaate, dem K\u00f6nigreiche Korea, der Republik Costa-Rica, D\u00e4nemark und den D\u00e4nischen Kolonien, der Republik San Domingo, Egypten, Ecuador, Spanien und den Spanischen Kolonien, Frankreich, den Franz\u00f6sischen Kolonien, Gro\u00dfbritannien und verschiedenen Britischen Kolonien, Britisch-Indien, den Britischen Kolonien von Australasien, Canada, den Britischen Kolonien S\u00fcdafrikas, Griechenland, Guatemala, der Republik Haiti, der Republik Hawai, Italien, Japan, der Republik Liberia, Luxemburg, Mexico, Montenegro, Norwegen, dem Oranje-Freistaate, Paraguay, den Niederlanden, den Niederl\u00e4ndischen Kolonien, Peru, Persien, Portugal und den Portugiesischen Kolonien, Rum\u00e4nien, Ru\u00dfland, Serbien, dem K\u00f6nigreiche Siam, der S\u00fcdafrikanischen Republik, Schweden, der Schweiz, der Regentschaft Tunis, der T\u00fcrkei, Uruguay und den Vereinigten Staaten von Venezuela. Vom 15. Juni 1897.<\/small><\/span><\/p>\n

Die Unterzeichneten, Bevollm\u00e4chtigte der Regierungen der vorstehend aufgef\u00fchrten L\u00e4nder, haben, nachdem sie auf Grund des Artikels 25 des am 4. Juli 1891 in Wien abgeschlossenen Weltpostvertrags<\/a> zu einem Kongre\u00df in Washington zusammengetreten sind, in gemeinschaftlichem Einverst\u00e4ndni\u00df und unter Vorbehalt der Ratifikation den gedachten Vertrag im Wege der Revision folgenderma\u00dfen abge\u00e4ndert:<\/p>\n

Artikel 1.<\/span><\/h3>\n
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Die am gegenw\u00e4rtigen Vertrage Theil nehmenden sowie die demselben sp\u00e4ter beitretenden L\u00e4nder bilden, f\u00fcr den gegenseitigen Austausch der Korrespondenzen zwischen ihren Postanstalten, ein einziges Postgebiet, welches den Namen \u201eWeltpostverein\u201c f\u00fchrt.<\/dd>\n
<\/dt>\n
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Artikel 2.<\/span><\/h3>\n
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Die Bestimmungen dieses Vertrags erstrecken sich auf Briefe, einfache Postkarten und Postkarten mit bezahlter Antwort, Drucksachen jeder Art, Gesch\u00e4ftspapiere und Waarenproben, welche aus einem der Vereinsl\u00e4nder herr\u00fchren und nach einem anderen gerichtet sind. Auch finden diese Bestimmungen in gleicher Weise Anwendung auf den Postaustausch der vorbezeichneten Gegenst\u00e4nde zwischen Vereinsl\u00e4ndern und fremden, dem Vereine nicht angeh\u00f6rigen L\u00e4ndern, sofern bei diesem Austausche das Gebiet von mindestens zweien der vertragschlie\u00dfenden Theile ber\u00fchrt wird.<\/dt>\n
<\/dt>\n
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Artikel 3.<\/span><\/h3>\n
\n
1. Die Postverwaltungen angrenzender oder solcher L\u00e4nder, welche, ohne sich der Vermittelung einer dritten Verwaltung zu bedienen, in unmittelbare Verbindung treten k\u00f6nnen, ordnen im gemeinsamen Einverst\u00e4ndnisse die Bedingungen der Bef\u00f6rderung der beiderseitigen Briefposten \u00fcber die Grenze oder von einer Grenze zur anderen.<\/dt>\n
<\/dt>\n
<\/dd>\n
2. Wofern keine gegentheilige Abmachung besteht, werden als Leistungen dritter Verwaltungen diejenigen Seebef\u00f6rderungen angesehen, welche unmittelbar zwischen zwei L\u00e4ndern mittelst der von einem derselben abh\u00e4ngigen Postdampfer oder anderen Schiffe ausgef\u00fchrt werden. Diese Bef\u00f6rderungen sowie diejenigen, welche zwischen zwei Postanstalten eines und desselben Landes durch Vermittelung der von einem anderen Lande abh\u00e4ngigen See- oder Landpostverbindungen ausgef\u00fchrt werden, unterliegen den Bestimmungen des folgenden Artikels.<\/dt>\n
<\/dt>\n
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Artikel 4.<\/span><\/h3>\n

1. Die Freiheit des Transits ist im gesammten Gebiete des Vereins gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

2. In Folge dessen k\u00f6nnen sich die verschiedenen Vereins-Postverwaltungen durch Vermittelung einer oder mehrerer anderer derselben sowohl geschlossene Briefposten als lose Korrespondenzen, je nach dem Verkehrsbed\u00fcrfni\u00df und den Erfordernissen des Postdienstes, gegenseitig zufertigen.<\/p>\n

3. Die Korrespondenzen, welche zwischen zwei Vereinsverwaltungen entweder im offenen Transit oder in geschlossenen Briefposten mittelst der Postverbindungen einer oder mehrerer anderer Vereinsverwaltungen ausgetauscht werden, unterliegen zu Gunsten jedes der Transitl\u00e4nder oder derjenigen L\u00e4nder, deren Postverbindungen bei der Bef\u00f6rderung betheiligt sind, den nachstehenden Transitgeb\u00fchren:<\/p>\n

\n
1.<\/small> f\u00fcr die Landbef\u00f6rderung 2 Franken f\u00fcr das Kilogramm Briefe und Postkarten und 25 Centimen f\u00fcr das Kilogramm anderer Gegenst\u00e4nde;<\/dd>\n
2.<\/small> f\u00fcr die Seebef\u00f6rderung:<\/dd>\n
a)<\/tt> den S\u00e4tzen des Landtransits, wenn die Bef\u00f6rderungsstrecke 300 Seemeilen nicht \u00fcbersteigt. Die Seebef\u00f6rderung f\u00fcr eine Strecke von nicht mehr als 300 Seemeilen findet jedoch unentgeltlich statt, wenn die betheiligte Verwaltung f\u00fcr die bef\u00f6rderten Briefposten oder Korrespondenzen schon die Verg\u00fctung f\u00fcr Landtransit empf\u00e4ngt;<\/dd>\n
b)<\/tt> 5 Franken f\u00fcr das Kilogramm Briefe und Postkarten und 50 Centimen f\u00fcr das Kilogramm anderer Gegenst\u00e4nde bei Bef\u00f6rderungen von mehr als 300 Seemeilen zwischen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, zwischen Europa und den afrikanischen und asiatischen Hafenpl\u00e4tzen am Mittell\u00e4ndischen Meere und am Schwarzen Meere oder zwischen diesen Hafenpl\u00e4tzen unter einander, und zwischen Europa und Nordamerika. Die n\u00e4mlichen S\u00e4tze finden im gesammten Bereiche des Vereins Anwendung auf die Bef\u00f6rderungen zwischen zwei Hafenpl\u00e4tzen eines und desselben Staates, wie auch zwischen den durch eine und dieselbe Dampferlinie mit einander verbundenen Hafenpl\u00e4tzen von zwei Staaten, sofern die Seebef\u00f6rderung nicht mehr als 1.500 Seemeilen betr\u00e4gt;c)<\/tt> 15 Franken f\u00fcr das Kilogramm Briefe und Postkarten und 1 Frank f\u00fcr das Kilogramm anderer Gegenst\u00e4nde f\u00fcr alle Bef\u00f6rderungen, die nicht zu den in den vorstehenden Abs\u00e4tzen a<\/tt> und b<\/tt> aufgef\u00fchrten F\u00e4llen geh\u00f6ren. In dem Falle der Betheiligung zweier oder mehrerer Verwaltungen an der Seebef\u00f6rderung d\u00fcrfen die Seetransitgeb\u00fchren f\u00fcr die gesammte Bef\u00f6rderung 15 Franken f\u00fcr das Kilogramm Briefe und Postkarten und 1 Frank f\u00fcr das Kilogramm anderer Gegenst\u00e4nde nicht \u00fcbersteigen; diese Geb\u00fchren werden eintretenden Falles zwischen den betheiligten Verwaltungen nach Verh\u00e4ltni\u00df der zur\u00fcckgelegten Strecken getheilt, unbeschadet anderweiter etwa zwischen den betreffenden Verwaltungen getroffenen Vereinbarungen.<\/dd>\n<\/dl>\n

4. Die im gegenw\u00e4rtigen Artikel angegebenen Transitverg\u00fctungss\u00e4tze gelten weder f\u00fcr Posttransporte der nicht zum Vereine geh\u00f6rigen Verwaltungen, noch f\u00fcr Posttransporte innerhalb des Vereins mittelst solcher au\u00dfergew\u00f6hnlichen Verbindungen, die von einer Verwaltung im Interesse oder auf Verlangen einer oder mehrerer anderer Verwaltungen besonders hergestellt oder unterhalten werden. Die Bedingungen f\u00fcr diese letztere Art von Postbef\u00f6rderungen werden zwischen den betheiligten Verwaltungen in freier Vereinbarung geregelt.<\/p>\n

Au\u00dferdem wird \u00fcberall, wo der Transit schon gegenw\u00e4rtig unentgeltlich oder unter vorteilhafteren Bedingungen stattfindet, dieses Verh\u00e4ltni\u00df beibehalten.<\/p>\n

5. Man ist jedoch dar\u00fcber einverstanden:<\/p>\n

1.<\/small> da\u00df die Landtransitgeb\u00fchren in folgender Weise erm\u00e4\u00dfigt werden:<\/p>\n

um 5 Prozent w\u00e4hrend der beiden ersten Jahre des Inkraftseins des gegenw\u00e4rtigen Vertrags;<\/p>\n

um 10 Prozent w\u00e4hrend der beiden folgenden Jahre;<\/p>\n

um 15 Prozent \u00fcber 4 Jahre hinaus;<\/p>\n

2.<\/small> da\u00df diejenigen L\u00e4nder, deren Einnahmen und Ausgaben f\u00fcr Landtransit zusammen \u00fcber die Summe von 5.000 Franken j\u00e4hrlich nicht hinausgehen und deren Ausgaben die Einnahmen f\u00fcr diesen Transit \u00fcbersteigen, von jeder Zahlung daf\u00fcr befreit sind;<\/p>\n

3.<\/small> da\u00df der im vorstehenden \u00a7. 3 Buchstabe c<\/tt> vorgesehene Seetransitsatz von 15 Franken f\u00fcr das Kilogramm Briefe und Postkarten erm\u00e4\u00dfigt wird:<\/p>\n

auf 14 Franken w\u00e4hrend der beiden ersten Jahre des Inkraftseins des gegenw\u00e4rtigen Vertrags;<\/p>\n

auf 12 Franken w\u00e4hrend der beiden folgenden Jahre;<\/p>\n

auf 10 Franken \u00fcber 4 Jahre hinaus.<\/p>\n

6. Die Transitgeb\u00fchren sind von der Verwaltung des Aufgabegebiets zu tragen.7. Die Abrechnung \u00fcber diese Geb\u00fchren erfolgt nach den Vorschriften, welche durch die im nachfolgenden Artikel 20 vorgesehene Ausf\u00fchrungs-Uebereinkunft zu treffen sind.8. Von Land- und Seetransitgeb\u00fchren g\u00e4nzlich befreit sind der im \u00a7. 2 des nachfolgenden Artikels 11 erw\u00e4hnte amtliche Schriftwechsel, die nach dem Ursprungslande zur\u00fcckgesandten Antwort-Postkarten, nachgesandte oder unrichtig geleitete Gegenst\u00e4nde, unanbringliche Sendungen, R\u00fcckscheine, Postanweisungen und alle anderen postdienstlichen Papiere.<\/p>\n

Artikel 5.<\/span><\/h3>\n
\n
1. Das Porto f\u00fcr die Bef\u00f6rderung der Postsendungen im gesammten Vereinsgebiet, einschlie\u00dflich der Bestellung derselben in denjenigen Vereinsl\u00e4ndern, in welchen ein Bestellungsdienst besteht oder sp\u00e4ter eingerichtet wird, betr\u00e4gt:<\/dt>\n
<\/dt>\n
1.<\/small> bei Briefen 25 Centimen im Frankirungsfall, anderenfalls das Doppelte, f\u00fcr jeden Brief und f\u00fcr je 15 Gramm oder einen Theil von 15 Gramm;<\/dt>\n<\/dl>\n

2.<\/small> bei Postkarten im Frankirungsfalle 10 Centimen f\u00fcr die einfache Karte oder f\u00fcr jeden der beiden Theile der Karte mit bezahlter Antwort, anderenfalls das Doppelte;<\/p>\n

\n
3.<\/small> bei Drucksachen jeder Art, Gesch\u00e4ftspapieren und Waarenproben 5 Centimen f\u00fcr jeden mit einer besonderen Aufschrift versehenen Gegenstand oder jedes derartige Packet und f\u00fcr je 50 Gramm oder einen Theil von 50 Gramm, vorausgesetzt, da\u00df dieser Gegenstand oder dieses Packet weder einen Brief, noch einen geschriebenen Vermerk enth\u00e4lt, welcher die Eigenschaft einer eigentlichen und pers\u00f6nlichen Korrespondenz hat, und da\u00df die Sendung derart beschaffen ist, da\u00df der Inhalt leicht gepr\u00fcft werden kann.<\/dt>\n<\/dl>\n

Die Taxe der Gesch\u00e4ftspapiere darf nicht weniger als 25 Centimen f\u00fcr jede Sendung, und die Taxe der Waarenproben nicht weniger als 10 Centimen f\u00fcr jede Sendung betragen.<\/p>\n

2. Au\u00dfer den in dem vorstehenden Paragraphen festgesetzten Taxen k\u00f6nnen zur Erhebung kommen:<\/p>\n

1.<\/small> f\u00fcr jede Sendung, welche den Seetransitgeb\u00fchren von 15 Franken f\u00fcr das Kilogramm Briefe oder Postkarten und 1 Frank f\u00fcr das Kilogramm anderer Gegenst\u00e4nde unterliegt, und zwar in allen Verkehrsbeziehungen, auf welche diese Transits\u00e4tze anwendbar sind, eine einheitliche Zuschlagtaxe; welche 25 Centimen f\u00fcr das einfache Briefporto, 5 Centimen f\u00fcr jede Karte und 5 Centimen f\u00fcr je 50 Gramm oder einen Theil von 50 Gramm bei den anderen Gegenst\u00e4nden nicht \u00fcbersteigen darf;<\/p>\n

2.<\/small> f\u00fcr jeden Gegenstand, der mit Postverbindungen von nicht zum Vereine geh\u00f6rigen Verwaltungen, oder mit au\u00dfergew\u00f6hnlichen Verbindungen innerhalb des Vereins gegen besondere Geb\u00fchren bef\u00f6rdert wird, eine zu diesen Geb\u00fchren im Verh\u00e4ltnisse stehende Zuschlagtaxe.<\/p>\n

Wenn f\u00fcr die einfache frankirte Postkarte die eine oder die andere der nach den beiden vorhergehenden Abs\u00e4tzen zul\u00e4ssigen Zuschlagtaxen erhoben wird, so gilt dieselbe Taxe f\u00fcr jeden der Theile der Postkarte mit bezahlter Antwort.<\/p>\n

3. Bei ungen\u00fcgender Frankirung werden Korrespondenzgegenst\u00e4nde jeder Art zu Lasten der Empf\u00e4nger mit dem Doppelten des Fehlbetrags taxirt, doch darf diese Taxe niemals dasjenige Porto \u00fcbersteigen, welches im Bestimmungslande f\u00fcr unfrankirte Korrespondenzen von gleicher Gattung, gleichem Gewicht und gleicher Herkunft erhoben wird.<\/p>\n

4. Andere Gegenst\u00e4nde als Briefe und Postkarten m\u00fcssen wenigstens theilweise frankirt sein.<\/p>\n

5. Waarenprobensendungen d\u00fcrfen keinen Gegenstand von Handelswerth enthalten; sie sollen nicht \u00fcber 350 Gramm schwer sein und in ihren Ausdehnungen 30 Centimeter in der L\u00e4nge, 20 Centimeter in der Breite und 10 Centimeter in der H\u00f6he oder, wenn sie Rollenform haben, 30 Centimeter in der L\u00e4nge und 15 Centimeter im Durchmesser nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n

6. Sendungen mit Gesch\u00e4ftspapieren und Drucksachen sollen das Gewicht von 2 Kilogramm nicht \u00fcberschreiten und an keiner Seite eine Ausdehnung von mehr als 45 Centimeter haben. Jedoch k\u00f6nnen Packete in Rollenform, deren Durchmesser 10 Centimeter und deren L\u00e4nge 75 Centimeter nicht \u00fcbersteigt, zur Postbef\u00f6rderung zugelassen werden.<\/p>\n

Artikel 6.<\/span><\/h3>\n
\n
1. Die im Artikel 5 bezeichneten Gegenst\u00e4nde k\u00f6nnen unter Einschreibung versandt werden.<\/span><\/dt>\n
2. F\u00fcr jede Einschreibsendung hat der Absender zu entrichten:<\/span><\/dt>\n
1.<\/small> das gew\u00f6hnliche Porto einer frankirten Sendung gleicher Gattung;<\/span><\/dd>\n
2.<\/small> eine Einschreibgeb\u00fchr von h\u00f6chstens 25 Centimen, einschlie\u00dflich der Ausfertigung eines Einlieferungsscheins f\u00fcr den Absender.<\/span><\/dd>\n
<\/dd>\n
3. Der Absender einer Einschreibsendung kann gegen eine bei der Einlieferung zu entrichtende Geb\u00fchr von h\u00f6chstens 25 Centimen einen R\u00fcckschein erhalten. Die gleiche Geb\u00fchr kann f\u00fcr die nach erfolgter Einlieferung gehaltenen Nachfragen nach dem Verbleibe von Einschreibsendungen erhoben werden, sofern der Absender nicht schon die besondere Geb\u00fchr f\u00fcr Erlangung eines R\u00fcckscheins entrichtet hat.<\/span><\/dt>\n
<\/dt>\n
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Artikel 7.<\/span><\/h3>\n
\n
1. Die eingeschriebenen Korrespondenzen k\u00f6nnen im Verkehre derjenigen L\u00e4nder, deren Verwaltungen \u00fcber die Ausf\u00fchrung eines solchen Dienstes sich verst\u00e4ndigen, mit Nachnahme belastet versandt werden.<\/dt>\n
Die Gegenst\u00e4nde mit Nachnahme unterliegen derselben Behandlung und Taxirung wie Einschreibsendungen.<\/dt>\n
Der H\u00f6chstbetrag der Nachnahme wird f\u00fcr die einzelne Sendung auf 1.000 Franken oder den Gegenwerth dieser Summe in der M\u00fcnze des Bestimmungslandes festgesetzt. Jede Verwaltung hat jedoch das Recht, diesen H\u00f6chstbetrag auf 500 Franken f\u00fcr die einzelne Sendung oder auf den Gegenwerth dieser Summe nach ihrem M\u00fcnzsysteme herunterzusetzen.<\/dt>\n
2. Sofern keine gegentheilige Abmachung zwischen den Verwaltungen der betheiligten L\u00e4nder besteht, ist der vom Empf\u00e4nger eingezogene Betrag nach Abzug der gew\u00f6hnlichen Postanweisungsgeb\u00fchr und einer Einziehungsgeb\u00fchr von 10 Centimen dem Absender mittelst Postanweisung zuzusenden.<\/dt>\n
Der Betrag einer unbestellbaren Nachnahme-Postanweisung verbleibt zur Verf\u00fcgung der Verwaltung des Ursprungslandes der Nachnahmesendung.<\/dt>\n
3. Im Falle des Verlustes einer eingeschriebenen, mit Nachnahme belasteten Sendung ist die Post zur Ersatzleistung nach Ma\u00dfgabe der Vorschriften verpflichtet, welche durch den nachfolgenden Artikel 8 f\u00fcr die eingeschriebenen, mit Nachnahme nicht versehenen Sendungen getroffen sind. Nach Aush\u00e4ndigung des Gegenstandes ist die Verwaltung des Bestimmungslandes f\u00fcr den Nachnahmebetrag haftbar, und sie mu\u00df im Falle der Nachfrage die Uebersendung der eingezogenen Summe, abz\u00fcglich der im \u00a7. 2 vorgesehenen Taxe und Geb\u00fchr, an den Absender nachweisen.<\/dt>\n
\n

Artikel 8.<\/span><\/h3>\n
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1. Geht eine Einschreibsendung verloren, so hat der Absender, oder auf dessen Verlangen der Empf\u00e4nger, den Fall h\u00f6herer Gewalt ausgenommen, Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung von 50 Franken.<\/dt>\n<\/dl>\n<\/dt>\n<\/dl>\n

2. Die L\u00e4nder, welche f\u00fcr den durch h\u00f6here Gewalt entstehenden Schaden einzustehen sich bereit erkl\u00e4ren, sind befugt, hierf\u00fcr vom Absender eine Zuschlagtaxe von h\u00f6chstens 25 Centimen f\u00fcr jede eingeschriebene Sendung zu erheben.<\/p>\n

3. Die Verpflichtung zur Zahlung des Ersatzbetrags liegt derjenigen Verwaltung ob, welcher die Aufgabe-Postanstalt angeh\u00f6rt. Dieser Verwaltung wird vorbehalten, ihren Anspruch gegen die verantwortliche Verwaltung, das hei\u00dft gegen diejenige, auf deren Gebiet oder in deren Betrieb der Verlust stattgefunden hat, geltend zu machen.<\/p>\n

Wenn durch h\u00f6here Gewalt auf dem Gebiet oder im Betrieb eines Landes, welches f\u00fcr den im vorhergehenden Paragraphen erw\u00e4hnten Schaden eintritt, eine aus einem anderen Lande herr\u00fchrende Einschreibsendung verloren geht, so ist das Land, wo der Verlust stattgefunden hat, der Aufgabe-Verwaltung gegen\u00fcber f\u00fcr die Sendung verantwortlich, sofern die letztere Verwaltung ihrerseits ihren Absendern gegen\u00fcber die Ersatzverbindlichkeit im Falle der h\u00f6heren Gewalt \u00fcbernimmt.<\/p>\n

4. Bis zum Nachweise des Gegentheils liegt die Verantwortlichkeit derjenigen Verwaltung ob, welche den Gegenstand unbeanstandet \u00fcbernommen hat und weder dessen Aush\u00e4ndigung an den Empf\u00e4nger, noch, eintretenden Falles, die vorschriftsm\u00e4\u00dfige Weitersendung an die folgende Verwaltung nachweisen kann. Die Verantwortlichkeit f\u00fcr die postlagernden Sendungen h\u00f6rt auf, sobald dieselben einer Person beh\u00e4ndigt sind, welche nach Ma\u00dfgabe der im Bestimmungslande bestehenden Vorschriften die Uebereinstimmung ihres Namens und ihrer Eigenschaft mit den Angaben der Adresse nachgewiesen hat.<\/p>\n

5. Die Zahlung des Ersatzbetrags durch die Verwaltung des Aufgabegebiets soll sobald als m\u00f6glich und sp\u00e4testens innerhalb eines Jahres, vom Tage der Nachfrage ab gerechnet, stattfinden. Die verantwortliche Verwaltung ist verpflichtet, der Verwaltung des Aufgabegebiets den von derselben gezahlten Ersatzbetrag ohne Verzug zu erstatten.<\/p>\n

Die Aufgabe-Verwaltung ist berechtigt, den Absender f\u00fcr Rechnung der Vermittelungs- oder der Bestimmungs-Verwaltung zu entsch\u00e4digen, wenn diese, nachdem die Sache ordnungsm\u00e4\u00dfig anh\u00e4ngig gemacht worden ist, ein Jahr hat verstreichen lassen, ohne ihr Folge zu geben. Wenn ferner eine Verwaltung, deren Verantwortlichkeit geh\u00f6rig festgestellt ist, anfangs die Zahlung der Entsch\u00e4digung abgelehnt hat, so mu\u00df sie au\u00dfer dem Ersatzbetrage die Nebenkosten tragen, welche aus der bei der Zahlung verursachten, ungerechtfertigten Verz\u00f6gerung entstehen.<\/p>\n

6. Man ist dar\u00fcber einverstanden, da\u00df der Anspruch auf Entsch\u00e4digung nur zul\u00e4ssig ist, wenn derselbe innerhalb eines Jahres, vom Tage der Aufgabe der Einschreibsendung an gerechnet, erhoben wird; nach Ablauf dieses Zeitraums steht dem Absender ein Anspruch auf irgend eine Entsch\u00e4digung nicht zu.<\/p>\n

7. Wenn der Verlust w\u00e4hrend der Bef\u00f6rderung stattgefunden hat, ohne da\u00df festgestellt werden kann, auf dem Gebiet oder im Betriebe welchen Landes dies geschehen ist, so wird der Schaden von den betheiligten Verwaltungen zu gleichen Theilen getragen.<\/p>\n

8. Die Ersatzverbindlichkeit der Postverwaltungen f\u00fcr Einschreibsendungen h\u00f6rt auf, sobald der Empfangsberechtigte Quittung ertheilt und die Sendung in Empfang genommen hat.<\/p>\n

Artikel 9.<\/span><\/h3>\n
\n
1. Der Absender einer Briefsendung kann dieselbe zur\u00fccknehmen oder ihre Aufschrift ab\u00e4ndern lassen, so lange die Sendung dem Empf\u00e4nger noch nicht ausgeh\u00e4ndigt ist.<\/dt>\n
2. Das hierauf bez\u00fcgliche Verlangen wird entweder brieflich oder telegraphisch auf Kosten des Absenders \u00fcbermittelt. Letzterer hat daf\u00fcr zu entrichten:<\/dt>\n
1.<\/small> wenn die Uebermittelung brieflich erfolgt, die Taxe f\u00fcr einen einfachen Einschreibbrief;<\/dd>\n
2.<\/small> wenn die Uebermittelung auf telegraphischem Wege geschieht, die Taxe des Telegramms nach dem gew\u00f6hnlichen Tarife.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dt>\n<\/dl>\n

3. Die Bestimmungen des gegenw\u00e4rtigen Artikels sind f\u00fcr diejenigen L\u00e4nder nicht verbindlich, deren Gesetzgebung dem Absender nicht gestattet, \u00fcber eine Sendung w\u00e4hrend der Bef\u00f6rderung derselben zu verf\u00fcgen.<\/p>\n

Artikel 10.<\/span><\/h3>\n
\n
Diejenigen Vereinsl\u00e4nder, welche nicht den Frank zur M\u00fcnzeinheit haben, setzen die Taxen in ihrer eigenen W\u00e4hrung fest, zum entsprechenden Werthe der in den verschiedenen Artikeln des gegenw\u00e4rtigen Vertrags bestimmten Betr\u00e4ge. Diese L\u00e4nder sind befugt, die Bruchtheile nach Ma\u00dfgabe der Uebersicht abzurunden, welche in der im Artikel 20 des gegenw\u00e4rtigen Vertrags erw\u00e4hnten Ausf\u00fchrungs-Uebereinkunft enthalten ist.<\/dt>\n
\n

Artikel 11.<\/span><\/h3>\n
\n
1. Die Frankirung der Sendungen kann nur mittelst der im Aufgabelande f\u00fcr die Privatkorrespondenz g\u00fcltigen Postwerthzeichen bewirkt werden. Es ist jedoch nicht gestattet, im internationalen Verkehre von Postwerthzeichen Gebrauch zu machen, die zu einem besonderen und das Ausgabeland allein ber\u00fchrenden Zwecke hergestellt sind, wie die sogenannten Erinnerungsmarken mit vor\u00fcbergehender G\u00fcltigkeit.<\/dt>\n<\/dl>\n<\/dt>\n<\/dl>\n

Als g\u00fcltig frankirt werden die Antwort-Postkarten angesehen, auf welchen sich Postwerthzeichen des Ursprungslandes dieser Karten befinden, sowie die Zeitungen oder Zeitungspackete, die nicht mit Postwerthzeichen versehen sind, in der Aufschrift aber die Angabe \u201eAbonnements-poste\u201c<\/tt> tragen und auf Grund des im Artikel 19 des gegenw\u00e4rtigen Vertrags vorgesehenen besonderen Abkommens \u00fcber den Postbezug von Zeitungen versandt werden.<\/p>\n

2. Die auf den Postdienst bez\u00fcglichen, zwischen den Postverwaltungen, zwischen diesen Verwaltungen und dem Internationalen B\u00fcreau des Weltpostvereins und zwischen den Postanstalten der Vereinsl\u00e4nder ausgetauschten amtlichen Korrespondenzen sind von der Frankirung durch gew\u00f6hnliche Postwerthzeichen ausgenommen, und sie allein werden portofrei bef\u00f6rdert.<\/p>\n

3. Die auf offenem Meere mittelst Schiffsbriefkastens oder bei den Schiffsf\u00fchrern aufgelieferten Korrespondenzgegenst\u00e4nde k\u00f6nnen nach dem Tarif und mit Postwerthzeichen desjenigen Landes frankirt werden, welchem das Schiff angeh\u00f6rt oder dessen Flagge es f\u00fchrt. Wenn die Auflieferung an Bord w\u00e4hrend des Aufenthalts am Anfangs- oder Endpunkte der Fahrt oder in einem der Zwischenh\u00e4fen statt hat, kann die Frankirung nur nach dem Tarif und mit Werthzeichen desjenigen Landes bewirkt werden, in dessen Gew\u00e4ssern sich das Schiff befindet.<\/p>\n

Artikel 12.<\/span><\/h3>\n
\n
1. Jede Verwaltung beh\u00e4lt unverk\u00fcrzt die von ihr auf Grund der vorhergehenden Artikel 5, 6, 7, 10 und 11 erhobenen Summen, abgesehen von der Verg\u00fctung, welche f\u00fcr die im \u00a7. 2 des Artikels 7 bezeichneten Postanweisungen zu zahlen ist.<\/dt>\n
2. Es findet daher eine Abrechnung hier\u00fcber, vorbehaltlich der im \u00a7. 1 des gegenw\u00e4rtigen Artikels vorgesehenen Verg\u00fctung, zwischen den verschiedenen Vereinsverwaltungen nicht statt.<\/dt>\n<\/dl>\n<\/dt>\n<\/dl>\n

3. Briefe und andere Postsendungen d\u00fcrfen weder im Ursprungslande, noch im Bestimmungslande, sei es zu Lasten der Absender oder der Empf\u00e4nger, einem anderen Porto oder einer anderen Postgeb\u00fchr unterworfen werden, als in den vorbezeichneten Artikeln festgesetzt sind.<\/p>\n

Artikel 13.<\/span><\/h3>\n
\n
1. In denjenigen Vereinsl\u00e4ndern, welche einwilligen, sich in ihrem gegenseitigen Verkehre mit diesem Dienstzweige zu befassen, werden Briefsendungen jeder Art auf Verlangen des Absenders dem Empf\u00e4nger sogleich nach der Ankunft durch besonderen Boten zugestellt.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dt>\n<\/dl>\n

2. Diese Sendungen, welche \u201eEilsendungen\u201c genannt werden, unterliegen einer besonderen Bestellgeb\u00fchr, welche auf 30 Centimen festgesetzt ist und vom Absender, neben dem gew\u00f6hnlichen Porto, zum vollen Betrage im voraus entrichtet werden mu\u00df. Diese Geb\u00fchr verbleibt der Verwaltung des Aufgabegebiets.<\/p>\n

3. Ist der Gegenstand nach einem Orte ohne Postanstalt gerichtet, so kann die Postverwaltung des Bestimmungsgebiets eine Erg\u00e4nzungsgeb\u00fchr bis zur H\u00f6he desjenigen Betrags erheben, den sie in ihrem inneren Verkehre f\u00fcr die Eilbestellung festgesetzt hat, unter Anrechnung der vom Absender entrichteten Geb\u00fchr oder des entsprechenden Betrags in der W\u00e4hrung des die Erg\u00e4nzungsgeb\u00fchr erhebenden Landes.<\/p>\n

4. Eilsendungen, welche nicht zum vollen Betrage der im voraus zu entrichtenden Taxen frankirt sind, werden auf dem gew\u00f6hnlichen Wege bestellt.<\/p>\n

Artikel 14.<\/span><\/h3>\n
\n
1. F\u00fcr die Nachsendung von Postsendungen innerhalb des Vereinsgebiets wird ein Nachschu\u00dfporto nicht erhoben.<\/dt>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

2. Bei unbestellbar gebliebenen Sendungen tritt eine Erstattung der den betheiligten Verwaltungen f\u00fcr die erstmalige Bef\u00f6rderung dieser Sendungen zukommenden Transitgeb\u00fchren nicht ein.<\/p>\n

3. Unfrankirte Briefe und Postkarten sowie unzureichend frankirte Briefsendungen jeder Art, welche wegen Unbestellbarkeit oder in Folge von Nachsendung nach dem Aufgabelande zur\u00fcckgelangen, unterliegen zu Lasten der Empf\u00e4nger oder der Absender denselben Taxen, wie gleichartige Gegenst\u00e4nde, welche unmittelbar aus dem ersten Bestimmungslande nach dem Ursprungslande versandt werden.<\/p>\n

Artikel 15.<\/span><\/h3>\n
\n
1. Zwischen den Postanstalten eines der vertragschlie\u00dfenden L\u00e4nder und den Befehlshabern der in fremden Gew\u00e4ssern weilenden Geschwader oder Kriegsschiffe desselben Landes k\u00f6nnen mittelst der Land- und Seepostverbindungen anderer L\u00e4nder geschlossene Briefposten ausgetauscht werden.<\/dd>\n
<\/dd>\n
2. In diesen Briefposten d\u00fcrfen nur solche Korrespondenzen enthalten sein, welche an die St\u00e4be und Mannschaften der die Briefposten empfangenden oder absendenden Schiffe gerichtet sind oder von denselben herr\u00fchren. Die in Anwendung zu bringenden Tarife und Versendungsbedingungen werden von der Postverwaltung desjenigen Landes, welchem die Schiffe angeh\u00f6ren, nach Ma\u00dfgabe ihrer inl\u00e4ndischen Verordnungen bestimmt.<\/dd>\n
<\/dd>\n
3. Vorbehaltlich anderer Vereinbarung zwischen den betheiligten Verwaltungen hat diejenige Postverwaltung, welche solche Briefposten absendet oder empf\u00e4ngt, den transitleistenden Verwaltungen Transitgeb\u00fchren nach Ma\u00dfgabe der Bestimmungen im Artikel 4 zu zahlen.<\/dd>\n
\n

Artikel 16.<\/span><\/h3>\n
\n
1. Es werden nicht bef\u00f6rdert solche Gesch\u00e4ftspapiere, Mustersendungen und Drucksachen, welche nicht den f\u00fcr diese Gattungen von Sendungen gem\u00e4\u00df Artikel 5 des gegenw\u00e4rtigen Vertrags und gem\u00e4\u00df der im Artikel 20 vorgesehenen Ausf\u00fchrungs-Uebereinkunft erforderlichen Bedingungen entsprechen.<\/dd>\n
<\/dd>\n
2. Vorkommenden Falles werden solche Gegenst\u00e4nde nach dem Aufgabeorte zur\u00fcckgeleitet und daselbst dem Absender, wenn m\u00f6glich, wieder zugestellt.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dt>\n<\/dl>\n

3. Es ist verboten:<\/p>\n

1.<\/small> mit der Post zu versenden:<\/p>\n

a)<\/tt> Mustersendungen und andere Gegenst\u00e4nde, welche ihrer Natur nach f\u00fcr die Postbeamten Gefahren mit sich bringen oder die Korrespondenzgegenst\u00e4nde beschmutzen oder verderben k\u00f6nnen;<\/p>\n

b)<\/tt> explodirbare, leicht entz\u00fcndliche oder gef\u00e4hrliche Stoffe; lebende oder todte Thiere und Insekten, soweit hierf\u00fcr nicht Ausnahmen in den Ausf\u00fchrungs-Bestimmungen vorgesehen sind;<\/p>\n

2.<\/small> in die gew\u00f6hnlichen oder eingeschriebenen Briefpostsendungen einzulegen:<\/p>\n

a)<\/tt> im Umlaufe befindliche M\u00fcnzen;<\/p>\n

b)<\/tt> zollpflichtige Gegenst\u00e4nde;<\/p>\n

c)<\/tt> Gold- oder Silbersachen, Edelsteine, Schmucksachen und andere kostbare Gegenst\u00e4nde, aber nur in dem Falle, da\u00df das Einlegen oder die Bef\u00f6rderung derselben durch die Gesetzgebung der betreffenden L\u00e4nder verboten ist.<\/p>\n

4. Die Sendungen, welche unter die Verbote des vorhergehenden Paragraphen 3 fallen und etwa unrichtig zur Bef\u00f6rderung zugelassen worden sind, m\u00fcssen nach dem Aufgabeorte zur\u00fcckgesandt werden, es sei denn, da\u00df die Verwaltung des Bestimmungslandes durch ihre Gesetzgebung oder inl\u00e4ndischen Verordnungen erm\u00e4chtigt ist, anderweit dar\u00fcber zu verf\u00fcgen.<\/p>\n

Explodirbare, leicht entz\u00fcndliche oder gef\u00e4hrliche Stoffe werden jedoch nicht nach dem Aufgabeorte zur\u00fcckgesandt, sondern von derjenigen Verwaltung, welche deren Vorhandensein feststellt, auf der Stelle vernichtet.<\/p>\n

5. Der Regierung jedes Vereinslandes ist \u00fcbrigens das Recht vorbehalten, sowohl die der erm\u00e4\u00dfigten Taxe unterworfenen Gegenst\u00e4nde, in Betreff deren den bestehenden Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften \u00fcber die Bedingungen ihrer Ver\u00f6ffentlichung oder Verbreitung in diesem Lande nicht gen\u00fcgt sein sollte, als auch Korrespondenzgegenst\u00e4nde jeder Art, welche augenscheinlich Bemerkungen, Zeichen u. s. w. tragen, die nach den gesetzlichen oder reglementarischen Vorschriften dieses Landes unstatthaft sind, von der Bef\u00f6rderung und Bestellung auf ihrem Gebiet auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Artikel 17.<\/span><\/h3>\n
\n
1. Diejenigen Vereinsverwaltungen, welche mit au\u00dferhalb des Vereinsgebiets belegenen L\u00e4ndern Verbindungen unterhalten, m\u00fcssen allen anderen Vereinsverwaltungen ihre Beih\u00fclfe und Vermittelung zur Bef\u00f6rderung von losen Korrespondenzen nach oder aus den gedachten L\u00e4ndern gew\u00e4hren.<\/dd>\n<\/dl>\n

2. Hinsichtlich der Transitgeb\u00fchren f\u00fcr Gegenst\u00e4nde jeder Art und der Gew\u00e4hrleistung bei Einschreibsendungen werden die betreffenden Korrespondenzen wie folgt behandelt:<\/p>\n

in Ansehung der Bef\u00f6rderung im Vereinsgebiete nach den Festsetzungen des gegenw\u00e4rtigen Vertrags;<\/p>\n

in Ansehung der Bef\u00f6rderung au\u00dferhalb der Grenzen des Vereins nach den von derjenigen Vereinsverwaltung, welche zur Vermittelung dient, bekannt gegebenen Bedingungen.<\/p>\n

Jedoch d\u00fcrfen die Geb\u00fchren f\u00fcr die gesammte Seebef\u00f6rderung, im Verein und au\u00dferhalb des Vereins, 20 Franken f\u00fcr das Kilogramm Briefe und Postkarten und 1 Frank f\u00fcr das Kilogramm anderer Gegenst\u00e4nde nicht \u00fcbersteigen; eintretenden Falles werden diese Geb\u00fchren nach dem Verh\u00e4ltnisse der Entfernungen zwischen den an der Seebef\u00f6rderung Theil nehmenden Verwaltungen getheilt.<\/p>\n

Die Land- und Seetransitgeb\u00fchren, au\u00dferhalb der Grenzen des Vereins wie innerhalb des Vereinsgebiets, f\u00fcr diejenigen Korrespondenzen, auf welche der gegenw\u00e4rtige Artikel Anwendung findet, werden in derselben Weise ermittelt, wie die Transitgeb\u00fchren f\u00fcr die zwischen Vereinsl\u00e4ndern ausgetauschten Korrespondenzen.<\/p>\n

3. Die Transitgeb\u00fchren f\u00fcr Korrespondenzen nach L\u00e4ndern au\u00dferhalb des Weltpostvereins sind von der Verwaltung des Aufgabelandes zu tragen, welche die in ihrem Betriebe f\u00fcr die gedachten Korrespondenzen zu erhebenden Taxen selbst\u00e4ndig festsetzt; doch d\u00fcrfen diese Taxen nicht niedriger sein als die Normals\u00e4tze des Vereins.<\/p>\n

4. Die Transitgeb\u00fchren f\u00fcr Korrespondenzen aus Nichtvereinsl\u00e4ndern sind nicht von der Verwaltung des Bestimmungslandes zu tragen. Diese Verwaltung h\u00e4ndigt diejenigen Korrespondenzen, welche ihr als vollst\u00e4ndig frankirt \u00fcberliefert werden, ohne Erhebung von Porto aus; sie belegt die unfrankirten Korrespondenzen mit dem Doppelten des Frankobetrags, welcher in ihrem eigenen Betriebe f\u00fcr gleichartige Sendungen nach dem Lande, aus welchem die gedachten Korrespondenzen herr\u00fchren, zur Erhebung gelangt, und die unzureichend frankirten Korrespondenzen mit dem Doppelten des fehlenden Frankos; doch darf der zu erhebende Betrag denjenigen Satz nicht \u00fcbersteigen, welcher f\u00fcr unfrankirte Korrespondenzen von gleicher Gattung, gleichem Gewicht und gleicher Herkunft berechnet wird.<\/p>\n

5. Die von einem Vereinslande nach einem Lande au\u00dferhalb des Vereins und umgekehrt durch Vermittelung einer Vereinsverwaltung abgesandten Korrespondenzen k\u00f6nnen in der einen wie in der anderen Richtung in geschlossenen Briefposten \u00fcberliefert werden, wenn diese Art der Ueberlieferung zwischen der Ursprungs- und der Bestimmungs-Verwaltung der Briefposten vereinbart ist und die Vermittelungs-Verwaltung ihre Zustimmung dazu ertheilt hat.<\/p>\n

Artikel 18.<\/span><\/h3>\n
\n
Die Hohen vertragschlie\u00dfenden Theile verpflichten sich, die nothwendigen Ma\u00dfregeln zu ergreifen oder bei ihrer Gesetzgebung vorzuschlagen, um die betr\u00fcgerische Verwendung von gef\u00e4lschten oder schon gebrauchten Postwerthzeichen zur Frankirung von Postsendungen unter Strafe zu stellen. Sie verpflichten sich gleicherweise, die nothwendigen Ma\u00dfregeln zu treffen oder bei ihrer Gesetzgebung vorzuschlagen, um alle betr\u00fcgerischen Handlungen zur Herstellung, zum Verkaufe, Vertrieb oder zur Verbreitung postdienstlicher Vignetten und Werthzeichen, welche gef\u00e4lscht oder derart nachgemacht sind, da\u00df sie mit den von der Verwaltung eines der vertragschlie\u00dfenden L\u00e4nder ausgegebenen Vignetten und Werthzeichen verwechselt werden k\u00f6nnen, zu verbieten und zu verhindern.<\/dd>\n
\n

Artikel 19.<\/span><\/h3>\n
\n
Der Dienst der Briefe und K\u00e4stchen mit Werthangabe, der Postanweisungen, der Postpackete, der Postauftr\u00e4ge, der Ausweisb\u00fccher und des Zeitungsbezugs bilden den Gegenstand besonderer Abkommen zwischen den verschiedenen L\u00e4ndern oder L\u00e4ndergruppen des Vereins.<\/dd>\n
\n

Artikel 20.<\/span><\/h3>\n<\/dt>\n
1. Die Postverwaltungen der verschiedenen L\u00e4nder, welche den Verein bilden, sind befugt, im gemeinsamen Einverst\u00e4ndnisse mittelst einer Ausf\u00fchrungs-Uebereinkunft alle f\u00fcr nothwendig erachteten Dienstvorschriften festzusetzen.<\/dd>\n
<\/dd>\n
2. Die verschiedenen Verwaltungen k\u00f6nnen au\u00dferdem unter sich die erforderlichen Abkommen \u00fcber solche Angelegenheiten treffen, welche nicht die Gesammtheit des Vereins angehen, vorausgesetzt, da\u00df diese Abkommen den Festsetzungen des gegenw\u00e4rtigen Vertrags nicht widersprechen.<\/dd>\n
<\/dd>\n
3. Den betheiligten Verwaltungen ist jedoch gestattet, sich unter einander \u00fcber die Annahme erm\u00e4\u00dfigter Taxen in einem Umkreise von 30 Kilometern zu verst\u00e4ndigen.<\/dd>\n
\n

Artikel 21.<\/span><\/h3>\n
\n
1. Der gegenw\u00e4rtige Vertrag ber\u00fchrt in keiner Weise die innere Gesetzgebung der L\u00e4nder in Allem, was durch die in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen nicht vorgesehen ist.<\/dd>\n
<\/dd>\n
2. Auch beschr\u00e4nkt der Vertrag nicht die Befugni\u00df der vertragschlie\u00dfenden Theile, behufs Herabsetzung der Taxen oder jeder anderen Verbesserung des Postverkehrs Vertr\u00e4ge unter sich bestehen zu lassen oder neu zu schlie\u00dfen sowie engere Vereine aufrecht zu erhalten oder neu zu gr\u00fcnden.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dt>\n<\/dl>\n<\/dt>\n<\/dl>\n<\/div>\n

Artikel 22.<\/span><\/h3>\n
\n
1. Unter dem Namen Internationales B\u00fcreau des Weltpostvereins soll die Zentralstelle, welche unter der oberen Leitung der schweizerischen Postverwaltung wirkt, und deren Kosten von s\u00e4mmtlichen Postverwaltungen des Vereins bestritten werden, aufrecht erhalten bleiben.<\/dd>\n<\/dl>\n

2. Dieses B\u00fcreau wird auch ferner die den internationalen Postverkehr betreffenden dienstlichen Mittheilungen sammeln, zusammenstellen, ver\u00f6ffentlichen <\/b><\/span> und vertheilen, in streitigen Fragen auf Verlangen der Betheiligten sich gutachtlich \u00e4u\u00dfern, Antr\u00e4gen auf Ab\u00e4nderung der Kongre\u00df-Urkunden die gesch\u00e4ftliche Folge geben, angenommene Aenderungen bekannt geben und \u00fcberhaupt sich mit denjenigen Gegenst\u00e4nden und Aufgaben befassen, welche ihm im Interesse des Postvereins \u00fcbertragen werden.<\/p>\n

Artikel 23.<\/span><\/h3>\n
\n
1. Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder mehreren Mitgliedern des Vereins \u00fcber die Auslegung des gegenw\u00e4rtigen Vertrags oder hinsichtlich der Verantwortlichkeit einer Verwaltung im Falle des Verlustes einer Einschreibsendung sollen durch ein Schiedsgericht ausgetragen werden, zu welchem jede der betheiligten Verwaltungen ein anderes, bei der Angelegenheit nicht unmittelbar betheiligtes Vereinsmitglied w\u00e4hlt.<\/dd>\n<\/dl>\n

2. Das Schiedsgericht entscheidet nach einfacher Stimmenmehrheit.<\/p>\n

3. Bei Stimmengleichheit w\u00e4hlen die Theilnehmer des Schiedsgerichts zur Entscheidung der streitigen Frage eine andere, bei der Angelegenheit gleichfalls unbetheiligte Verwaltung.<\/p>\n

4. Die Bestimmungen dieses Artikels finden auch Anwendung auf alle Uebereinkommen, welche in Gem\u00e4\u00dfheit des vorstehenden Artikels 19 abgeschlossen sind.<\/p>\n

Artikel 24.<\/span><\/h3>\n

1. Diejenigen L\u00e4nder, welche an dem gegenw\u00e4rtigen Vertrage nicht Theil genommen haben, k\u00f6nnen demselben auf ihren Antrag beitreten.<\/p>\n

2. Dieser Beitritt wird auf diplomatischem Wege der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angezeigt, welche allen Vereinsl\u00e4ndern davon Nachricht giebt.<\/p>\n

3. Der Beitritt hat mit voller Rechtskraft die Zustimmung zu allen im gegenw\u00e4rtigen Vertrage festgesetzten Bestimmungen sowie die Zulassung zu allen durch denselben gew\u00e4hrten Vortheilen zur Folge.<\/p>\n

4. Es ist Sache der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, im gemeinsamen Einverst\u00e4ndnisse mit der Regierung des betheiligten Landes die H\u00f6he des Beitrags, welchen die Verwaltung dieses Landes zu den Kosten f\u00fcr das Internationale B\u00fcreau zu zahlen hat, sowie eintretenden Falles die Taxen zu bestimmen, welche von dieser Verwaltung in Gem\u00e4\u00dfheit des vorhergehenden Artikels 10 zu erheben sind.<\/p>\n

Artikel 25.<\/span><\/h3>\n
\n
1. Auf Verlangen oder nach Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Regierungen oder Verwaltungen werden, je nach der Wichtigkeit der zu erledigenden Fragen, entweder Kongresse von Bevollm\u00e4chtigten der vertragschlie\u00dfenden L\u00e4nder oder einfache Konferenzen der Verwaltungen zusammentreten.<\/dd>\n<\/dl>\n

2. Mindestens alle f\u00fcnf Jahre soll jedoch ein Kongre\u00df abgehalten werden.<\/p>\n

3. Jedes Land kann sich entweder durch einen oder mehrere Bevollm\u00e4chtigte, oder durch die Bevollm\u00e4chtigten eines anderen Landes vertreten lassen; inde\u00df d\u00fcrfen der oder die Bevollm\u00e4chtigten eines Landes nur mit der Vertretung von zwei L\u00e4ndern, das eigene Land einbegriffen, beauftragt werden.<\/p>\n

4. Bei den Berathungen hat jedes Land nur eine Stimme.<\/p>\n

5. Von jedem Kongresse wird bestimmt, wo der n\u00e4chste Kongre\u00df stattfinden soll.<\/p>\n

6. F\u00fcr die Konferenzen setzen die Verwaltungen, auf Vorschlag des Internationalen B\u00fcreaus, den Ort der Zusammenkunft fest.<\/p>\n

Artikel 26.<\/span><\/h3>\n
\n
1. Innerhalb der Zeit, welche zwischen den Versammlungen liegt, ist jede Postverwaltung eines Vereinslandes berechtigt, den anderen Vereinsverwaltungen durch Vermittelung des Internationalen B\u00fcreaus Vorschl\u00e4ge in Betreff des Vereinsverkehrs zu unterbreiten.<\/dd>\n<\/dl>\n

Um zur Berathung gestellt zu werden, mu\u00df jeder Vorschlag von mindestens zwei Verwaltungen unterst\u00fctzt sein, diejenige nicht eingerechnet, von welcher der Vorschlag ausgeht. Wenn dem Internationalen B\u00fcreau nicht zu gleicher Zeit mit dem Vorschlage die erforderliche Zahl von Unterst\u00fctzungs-Erkl\u00e4rungen<\/sup> zugeht, so bleibt der Vorschlag ohne jede Folge.<\/p>\n

2. Jeder Vorschlag unterliegt folgendem Verfahren:<\/p>\n

Den Vereinsverwaltungen wird eine Frist von sechs Monaten gelassen, um die Vorschl\u00e4ge zu pr\u00fcfen und um dem Internationalen B\u00fcreau eintretenden Falles ihre Bemerkungen zukommen zu lassen. Ab\u00e4nderungsvorschl\u00e4ge sind nicht zul\u00e4ssig. Die Antworten werden von dem Internationalen B\u00fcreau zusammengestellt und den Verwaltungen mit der Aufforderung mitgetheilt, sich f\u00fcr oder gegen den Vorschlag auszusprechen. Diejenigen <\/b><\/span> Verwaltungen, welche nicht innerhalb sechs Monate, vom Datum des zweiten Rundschreibens ab gerechnet, mit dem das Internationale B\u00fcreau die gemachten Bemerkungen zu ihrer Kenntni\u00df gebracht hat, ihre Stimme abgegeben haben, werden als sich enthaltend angesehen.<\/p>\n

3. Um vollstreckbar zu werden, m\u00fcssen die Vorschl\u00e4ge erhalten:<\/p>\n

1.<\/small> Einstimmigkeit, wenn es sich um die Aufnahme neuer Bestimmungen oder um die Ab\u00e4nderung der Bestimmungen des gegenw\u00e4rtigen Artikels und der Artikel 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 13, 15, 18, 27, 28 und 29 handelt;<\/p>\n

2.<\/small> zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die Ab\u00e4nderung anderer Vertragsbestimmungen handelt, als derjenigen der Artikel 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 13, 15, 18, 26, 27, 28 und 29;<\/p>\n

3.<\/small> einfache Stimmenmehrheit, wenn es sich um die Auslegung der Vertragsbestimmungen handelt, ab gesehen von dem im vorhergehenden Artikel 23 vorgesehenen Falle einer Streitigkeit.<\/p>\n

4. Die g\u00fcltigen Beschl\u00fcsse werden in den beiden ersten F\u00e4llen durch eine diplomatische Erkl\u00e4rung best\u00e4tigt, welche die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft auszufertigen und den Regierungen aller vertragschlie\u00dfenden L\u00e4nder zu \u00fcbersenden hat, im dritten Falle durch eine einfache Bekanntgabe des Internationalen B\u00fcreaus an alle Vereinsverwaltungen.<\/p>\n

5. Die angenommenen Ab\u00e4nderungen oder gefa\u00dften Beschl\u00fcsse sind fr\u00fchestens drei Monate nach ihrer Bekanntgabe vollstreckbar.<\/p>\n

Artikel 27.<\/span><\/h3>\n
\n
Hinsichtlich der Anwendung der vorhergehenden Artikel 22, 25 und 26 werden je nach Umst\u00e4nden als ein einziges Land oder als eine einzige Verwaltung angesehen:<\/dd>\n
<\/dd>\n
1.<\/small> die Gesammtheit der Deutschen Kolonien;<\/dd>\n
2.<\/small> das Britisch-Indische Kaiserreich;<\/dd>\n
3.<\/small> das Dominium Canada;<\/dd>\n
4.<\/small> die Gesammtheit der Britischen Kolonien Australasiens;<\/dd>\n
5.<\/small> die Gesammtheit aller anderen Britischen Kolonien;<\/dd>\n
6.<\/small> die Gesammtheit der D\u00e4nischen Kolonien;<\/dd>\n
7.<\/small> die Gesammtheit der Spanischen Kolonien;<\/dd>\n
8.<\/small> die Franz\u00f6sischen Kolonien und Schutzgebiete von Indo-China;<\/dd>\n
9.<\/small> die Gesammtheit der anderen Franz\u00f6sischen Kolonien;<\/dd>\n
10.<\/small> die Gesammtheit der Niederl\u00e4ndischen Kolonien;<\/dd>\n
11.<\/small> die Gesammtheit der Portugiesischen Kolonien.<\/dd>\n
\n

Artikel 28.<\/span><\/h3>\n
\n
Der gegenw\u00e4rtige Vertrag soll am 1. Januar 1899 zur Ausf\u00fchrung gebracht werden und auf unbestimmte Zeit in Kraft bleiben; jeder der vertragschlie\u00dfenden Theile hat inde\u00df das Recht, auf Grund einer von seiner Regierung bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Jahr im voraus gemachten Ank\u00fcndigung aus dem Verein auszutreten.<\/dd>\n
\n

Artikel 29.<\/span><\/h3>\n
\n
1. Mit dem Tage der Ausf\u00fchrung des gegenw\u00e4rtigen Vertrags treten alle Bestimmungen der fr\u00fcher zwischen den <\/b><\/span> verschiedenen L\u00e4ndern oder Verwaltungen abgeschlossenen Vertr\u00e4ge, Uebereinkommen oder sonstigen Akte insoweit au\u00dfer Kraft, als sie mit den Festsetzungen des gegenw\u00e4rtigen Vertrags nicht im Einkl\u00e4nge stehen, unbeschadet der im vorhergehenden Artikel 21 vorbehaltenen Rechte.<\/dt>\n<\/dl>\n<\/dt>\n<\/dl>\n

2. Der gegenw\u00e4rtige Vertrag soll sobald als m\u00f6glich ratifizirt werden. Die Auswechselung der Ratifikationsurkunden soll zu Washington stattfinden.<\/p>\n

3. Zu Urkund dessen haben die Bevollm\u00e4chtigten der oben bezeichneten L\u00e4nder den gegenw\u00e4rtigen Vertrag unterzeichnet zu Washington, den f\u00fcnfzehnten Juni Eintausend achthundertsiebenundneunzig.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n\n\n
Pour l\u2019Allemagne el les protectorats allemands:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Fritsch.<\/td>\n<\/tr>\n
Neumann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Belgique:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Lichtervelde.<\/td>\n<\/tr>\n
Sterpin.<\/td>\n<\/tr>\n
A. Lambin.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour l\u2019\u00c9tat ind\u00e9pendant du Congo: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Lichtervelde.<\/td>\n<\/tr>\n
Sterpin.<\/td>\n<\/tr>\n
A. Lambin.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9publique Majeure de l\u2019Am\u00e9rique centrale:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
N. Bolet Peraza.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour la Bolivie:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
T. Alejandro Santos.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour le Royaume de Cor\u00e9e: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Chin Pom Ye.<\/td>\n<\/tr>\n
Pour le Colonel<\/tt> Ho Sang Min:<\/td>\n<\/tr>\n
John W. Hoyt.<\/td>\n<\/tr>\n
John W. Hoyt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour les \u00c9tats-Unis d\u2019Am\u00e9rique:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
George S. Batcheller.<\/td>\n<\/tr>\n
Edward Rosewater.<\/td>\n<\/tr>\n
Jas. N. Tyner.<\/td>\n<\/tr>\n
N. M. Brooks.<\/td>\n<\/tr>\n
A. D. Hazen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour la Bosnie-Herz\u00e9govine:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Dr. Kamler.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9publique de Costa-Rica:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
J. B. Calvo.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9publique Argentine:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
M. Garcia M\u00e9rou.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour le Br\u00e9sil:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
A. Fontoura Xavier.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour le Danemark et les colonies danoises:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
C. Svendsen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n\n\n
Pour l\u2019Autriche: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Dr. Neubauer.<\/td>\n<\/tr>\n
Habberger.<\/td>\n<\/tr>\n
Stibral.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour la Bulgarie:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
lv. Stoyanovitch.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9publique Dominicaine: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour l\u2019Equateur:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
L. F. Carbo.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour le Chili:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
R. L. Irarr\u00e1zaval.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour l\u2019Egypte: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Y. Saba.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n\n
Pour l\u2019Espagne et les colonies espagnoles:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Adolfo Rozabal.<\/td>\n<\/tr>\n
Carlos Florez.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour l\u2019Empire de Chine:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour le P\u00e9rou: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Alberto Falcon.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour la France:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Ansault.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9publique de Colombie:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Climaco Calderon.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Perse:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Mirza Alinaghi Khan.<\/td>\n<\/tr>\n
Mustecharul-Vezareh.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour les colonies fran\u00e7aises:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Ed. Dalmas.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Hongrie:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Pierre de Szalay.<\/td>\n<\/tr>\n
G. de Hennyey.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour le Portugal et les colonies portugaises: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Santo-Thyrso.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Grande-Bretagne et diverses colonies britanniques:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
S. Walpole.<\/td>\n<\/tr>\n
H. Buxton Forman.<\/td>\n<\/tr>\n
C. A. King.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour l\u2019Italie:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
E. Chiaradia.<\/td>\n<\/tr>\n
G. C. Vinci.<\/td>\n<\/tr>\n
E. Delmati.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Roumanie:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
C. Chiru.<\/td>\n<\/tr>\n
R. Preda.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour l\u2019Inde britannique:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
H. M. Kisch.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour le Japon:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Kenjiro Komatsu.<\/td>\n<\/tr>\n
Kwankichi Yukawa.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Russie:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
S\u00e9vastianof.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour les colonies britanniques de l\u2019Australasie: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
John Gavan Duffy.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9publique de Lib\u00e9ria:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Chas. Hall Adams.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Serbie: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Pierre de Szalay.<\/td>\n<\/tr>\n
G. de Hennyey.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour le Canada: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Wm. White.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour le Luxembourg: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
pour<\/tt> Mr. Havelaar:<\/td>\n<\/tr>\n
Van der Veen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour le Royaume de Siam:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Isaac Townsend Smith.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n\n
Pour les colonies britanniques de l\u2019Afrique du Sud:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
S. R. French.<\/td>\n<\/tr>\n
Spencer Todd.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour le Mexique:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
A. M. Chavez.<\/td>\n<\/tr>\n
I. Garfias.<\/td>\n<\/tr>\n
M. Zapata-Vera.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9publique Sud-Africaine: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Isaac van Alphen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour la Gr\u00e8ce: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Ed. H\u00f6hn.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour le Mont\u00e9n\u00e9gro:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Dr. Neubauer.<\/td>\n<\/tr>\n
Habberger.<\/td>\n<\/tr>\n
Stibral.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Su\u00e8de:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
F. H. Schlytern.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour le Guatemala:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
J. Novella.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour la Norv\u00e8ge: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Thb. Heyerdahl.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Suisse:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
J. B. Pioda.<\/td>\n<\/tr>\n
A. St\u00e4ger.<\/td>\n<\/tr>\n
C. Delessert.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9publique d\u2019Ha\u00efti:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
J. N. L\u00e9ger.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour l\u2019\u00c9tat libre d\u2019Orange:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9gence de Tunis: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Thi\u00e9baut.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9publique d\u2019Hawa\u00ef:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour le Paraguay: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
John Stewart.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Turquie:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Moustapha.<\/td>\n<\/tr>\n
A. Fahri.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour les Pays-Bas:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
pour<\/tt> Mr. Havelaar:<\/td>\n<\/tr>\n
Van der Veen.<\/td>\n<\/tr>\n
Van der Veen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour l\u2019Uruguay:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Prudencio de Murguiondo.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour les colonies n\u00e9erlandaises:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Johs. J. Perk.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour les \u00c9tats-Unis de Venezuela:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Jos\u00e9 Andrade.<\/td>\n<\/tr>\n
Alejandro Ybarra.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Schlu\u00dfprotokoll.<\/span><\/h2>\n

Im Begriffe, zur Unterzeichnung der durch den Washingtoner Weltpostkongre\u00df vereinbarten Abkommen zu schreiten, sind die unterzeichneten Bevollm\u00e4chtigten \u00fcber Folgendes \u00fcbereingekommen:<\/p>\n

I.<\/span><\/h3>\n
\n
Es wird Akt genommen von der seitens der britischen Delegation im Namen ihrer Regierung abgegebenen Erkl\u00e4rung, wonach die letztere die nach Artikel 27, 5 des Vertrags \u201eder Gesammtheit aller anderen Britischen Kolonien\u201c zugetheilte Stimme den Britischen Kolonien und Schutzgebieten von S\u00fcdafrika zugewiesen hat.<\/dt>\n
\n

II.<\/span><\/h3>\n
\n
In Abweichung von der Bestimmung im Artikel 6 des Vertrags, welcher die Einschreibgeb\u00fchr auf h\u00f6chstens 25 Centimen festsetzt, ist vereinbart worden, da\u00df die au\u00dfereurop\u00e4ischen Staaten befugt sein sollen, eine Meistgeb\u00fchr von 50 Centimen beizubehalten einschlie\u00dflich der Ausfertigung eines Einlieferungsscheins f\u00fcr den Absender.<\/dt>\n
\n

III.<\/span><\/h3>\n
\n
In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 8 des Vertrags ist vereinbart worden, da\u00df als Uebergangsma\u00dfregel denjenigen Verwaltungen der au\u00dfereurop\u00e4ischen L\u00e4nder, deren Gesetzgebung gegenw\u00e4rtig dem Grundsatze der Gew\u00e4hrleistung entgegensteht, <\/b><\/span> auch ferner gestattet sein soll, die Anwendung dieses Grundsatzes so lange auszusetzen, bis sie von ihrer gesetzgebenden Gewalt die Erm\u00e4chtigung zu seiner Einf\u00fchrung erhalten haben. Bis zu diesem Zeitpunkte sind die anderen Vereinsverwaltungen zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung f\u00fcr die in ihrem Betriebe verloren gehenden Einschreibsendungen nach oder aus den gedachten L\u00e4ndern nicht verbunden.<\/dt>\n
\n

IV.<\/span><\/h3>\n
\n
Der Republik San Domingo, welche dem Verein angeh\u00f6rt, sich aber auf dem Kongresse nicht hat vertreten lassen, bleibt das Protokoll offen, um den daselbst abgeschlossenen Abkommen oder nur dem einen oder dem anderen derselben beizutreten.<\/dt>\n
<\/dt>\n
Das Protokoll bleibt ebenfalls offen zu Gunsten des Chinesischen Kaiserreichs, dessen Bevollm\u00e4chtigte zum Kongresse die Absicht dieses Landes erkl\u00e4rt haben, in den Weltpostverein von einem sp\u00e4ter festzusetzenden Zeitpunkt ab einzutreten.<\/dt>\n
<\/dt>\n
Dasselbe bleibt ferner offen f\u00fcr den Oranje-Freistaat, dessen Vertreter die Absicht dieses Landes kundgegeben hat, dem Weltpostvereine beizutreten.<\/dt>\n
\n

V.<\/span><\/h3>\n<\/dt>\n
Das Protokoll wird zu Gunsten der L\u00e4nder, deren Vertreter heute nur den Hauptvertrag oder nur eine gewisse Zahl der durch den Kongre\u00df vereinbarten Abkommen unterzeichnet haben, offen gehalten, damit sie auch den \u00fcbrigen heute unterzeichneten Abkommen oder einem oder dem anderen derselben beitreten k\u00f6nnen.<\/dt>\n
\n

VI.<\/span><\/h3>\n
\n
Die in dem Vorstehenden Artikel IV vorgesehenen Beitrittserkl\u00e4rungen m\u00fcssen durch die betreffenden Regierungen in diplomatischer Form bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika angemeldet werden. Die Frist, welche ihnen f\u00fcr diese Anmeldung bewilligt wird, l\u00e4uft mit dem 1. Oktober 1898 ab.<\/dt>\n
\n

VII.<\/span><\/h3>\n
\n
F\u00fcr den Fall, da\u00df eines oder mehrere der an den heute zu Washington unterzeichneten Abkommen betheiligten vertragschlie\u00dfenden L\u00e4nder das eine oder andere dieser Abkommen nicht ratifiziren sollten, bleiben diese letzteren nichtsdestoweniger f\u00fcr die Staaten, welche dieselben ratifizirt haben, verbindlich.<\/dt>\n<\/dl>\n<\/dt>\n<\/dl>\n

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollm\u00e4chtigten das gegenw\u00e4rtige Schlu\u00dfprotokoll aufgenommen, welches dieselbe Kraft und dieselbe G\u00fcltigkeit haben soll, als wenn seine Bestimmungen in den Text der betreffenden Abkommen selbst aufgenommen worden w\u00e4ren, und sie haben dieses Schlu\u00dfprotokoll in einem Exemplar unterzeichnet, welches in dem Archive der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika niedergelegt, und wovon jedem Theile eine Abschrift zugestellt werden wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

Geschehen zu Washington, den f\u00fcnfzehnten Juni Eintausend achthundertsiebenundneunzig.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n\n\n
Pour l\u2019Allemagne el les protectorats allemands:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Fritsch.<\/td>\n<\/tr>\n
Neumann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour les \u00c9tats-Unis d\u2019Am\u00e9rique:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
George S. Batcheller.<\/td>\n<\/tr>\n
Edward Rosewater.<\/td>\n<\/tr>\n
Jas. N. Tyner.<\/td>\n<\/tr>\n
N. M. Brooks.<\/td>\n<\/tr>\n
A. D. Hazen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9publique Argentine:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
M. Garcia M\u00e9rou.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9publique Majeure de l\u2019Am\u00e9rique centrale:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
N. Bolet Peraza.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour l\u2019Autriche: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Dr. Neubauer.<\/td>\n<\/tr>\n
Habberger.<\/td>\n<\/tr>\n
Stibral.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Belgique:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Lichtervelde.<\/td>\n<\/tr>\n
Sterpin.<\/td>\n<\/tr>\n
A. Lambin.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour le Danemark et les colonies danoises:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
C. Svendsen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour le Canada: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Wm. White.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour la Bolivie:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
T. Alejandro Santos.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9publique Dominicaine: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour les colonies britanniques de l\u2019Afrique du Sud:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
S. R. French.<\/td>\n<\/tr>\n
Spencer Todd.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour la Bosnie-Herz\u00e9govine:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Dr. Kamler.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour l\u2019Egypte: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Y. Saba.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Gr\u00e8ce: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Ed. H\u00f6hn.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour le Br\u00e9sil:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
A. Fontoura Xavier.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour l\u2019Equateur:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
L. F. Carbo.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour le Guatemala:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
J. Novella.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour la Bulgarie:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
lv. Stoyanovitch.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour l\u2019Espagne et les colonies espagnoles:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Adolfo Rozabal.<\/td>\n<\/tr>\n
Carlos Florez.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9publique d\u2019Ha\u00efti:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
J. N. L\u00e9ger.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour le Chili:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
R. L. Irarr\u00e1zaval.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour la France:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Ansault.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9publique d\u2019Hawa\u00ef:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour l\u2019Empire de Chine:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour les colonies fran\u00e7aises:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Ed. Dalmas.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Hongrie:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Pierre de Szalay.<\/td>\n<\/tr>\n
G. de Hennyey.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9publique de Colombie:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Climaco Calderon.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Grande-Bretagne et diverses colonies britanniques:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
S. Walpole.<\/td>\n<\/tr>\n
H. Buxton Forman.<\/td>\n<\/tr>\n
C. A. King.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour l\u2019Italie:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
E. Chiaradia.<\/td>\n<\/tr>\n
G. C. Vinci.<\/td>\n<\/tr>\n
E. Delmati.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n\n\n
Pour l\u2019\u00c9tat ind\u00e9pendant du Congo: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Lichtervelde.<\/td>\n<\/tr>\n
Sterpin.<\/td>\n<\/tr>\n
A. Lambin.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour l\u2019Inde britannique:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
H. M. Kisch.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour le Japon:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Kenjiro Komatsu.<\/td>\n<\/tr>\n
Kwankichi Yukawa.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour le Royaume de Cor\u00e9e: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Chin Pom Ye.<\/td>\n<\/tr>\n
Pour le Colonel<\/tt> Ho Sang Min:<\/td>\n<\/tr>\n
John W. Hoyt.<\/td>\n<\/tr>\n
John W. Hoyt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour les colonies britanniques de l\u2019Australasie: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
John Gavan Duffy.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9publique de Lib\u00e9ria:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Chas. Hall Adams.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9publique de Costa-Rica:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
J. B. Calvo.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour le P\u00e9rou: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Alberto Falcon.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour le Luxembourg: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
pour<\/tt> Mr. Havelaar:<\/td>\n<\/tr>\n
Van der Veen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n\n\n
Pour le Mexique:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
A. M. Chavez.<\/td>\n<\/tr>\n
I. Garfias.<\/td>\n<\/tr>\n
M. Zapata-Vera.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Perse:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Mirza Alinaghi Khan.<\/td>\n<\/tr>\n
Mustecharul-Vezareh.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Su\u00e8de:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
F. H. Schlytern.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n\n\n
Pour le Mont\u00e9n\u00e9gro:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Dr. Neubauer.<\/td>\n<\/tr>\n
Habberger.<\/td>\n<\/tr>\n
Stibral.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour le Portugal et les colonies portugaises: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Santo-Thyrso.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Suisse:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
J. B. Pioda.<\/td>\n<\/tr>\n
A. St\u00e4ger.<\/td>\n<\/tr>\n
C. Delessert.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour la Norv\u00e8ge: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Thb. Heyerdahl.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Roumanie:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
C. Chiru.<\/td>\n<\/tr>\n
R. Preda.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9gence de Tunis: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Thi\u00e9baut.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour l\u2019\u00c9tat libre d\u2019Orange:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour la Russie:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
S\u00e9vastianof.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Turquie:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Moustapha.<\/td>\n<\/tr>\n
A. Fahri.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour le Paraguay: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
John Stewart.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour la Serbie: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Pierre de Szalay.<\/td>\n<\/tr>\n
G. de Hennyey.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n
Pour l\u2019Uruguay:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Prudencio de Murguiondo.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n\n\n
Pour les Pays-Bas:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
pour<\/tt> Mr. Havelaar:<\/td>\n<\/tr>\n
Van der Veen.<\/td>\n<\/tr>\n
Van der Veen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour le Royaume de Siam:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Isaac Townsend Smith.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n\n\n
Pour les \u00c9tats-Unis de Venezuela:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Jos\u00e9 Andrade.<\/td>\n<\/tr>\n
Alejandro Ybarra.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n\n
Pour les colonies n\u00e9erlandaises:<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Johs. J. Perk.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n\n
Pour la R\u00e9publique Sud-Africaine: <\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Isaac van Alphen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/dt>\n<\/dl>\n<\/dt>\n<\/dl>\n<\/dt>\n<\/dl>\n<\/dt>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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