{"id":3967,"date":"2021-10-28T17:54:35","date_gmt":"2021-10-28T15:54:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=3967"},"modified":"2025-06-11T19:14:12","modified_gmt":"2025-06-11T17:14:12","slug":"rgbl-2108251-nr10-gesetz-betreffend-heimtueckischer-angriffe-gegen-organe-und-einrichtungen-des-deutschen-reiches","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/rgbl-2108251-nr10-gesetz-betreffend-heimtueckischer-angriffe-gegen-organe-und-einrichtungen-des-deutschen-reiches\/","title":{"rendered":"RGBl-2108251-Nr10-Gesetz, betreffend heimt\u00fcckischer Angriffe gegen Organe und Einrichtungen des Deutschen Reiches"},"content":{"rendered":"
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Gesetz, betreffend heimt\u00fcckischer Angriffe gegen Organe
\nund Einrichtungen des Deutschen Reiches.<\/strong><\/p>\n

Gegeben am 25.08.2021, im Namen des Deutschen Reiches.<\/span><\/p>\n

In Kraft gesetzt am 28.10.2021 durch Ver\u00f6ffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger<\/span>
\nnach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:<\/span><\/p>\n

Nr. 10<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a7 1.<\/strong><\/p>\n

(1) Wer vors\u00e4tzlich eine unwahre oder gr\u00f6blich entstellte Behauptung tats\u00e4chlicher Art aufstellt oder verbreitet, welche geeignet ist, das Wohl des Deutschen Reichs, das Ansehen der Reichsorgane, seiner Amtstr\u00e4ger, Beamte und Bedienstete und ihrer Gliederungen schwer zu sch\u00e4digen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gef\u00e4ngnis bis zu 5 Jahren und, wenn er die Behauptung \u00f6ffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gef\u00e4ngnis nicht unter drei Monaten bestraft.<\/p>\n

(2) Wer die That grob fahrl\u00e4ssig begeht, wird mit Gef\u00e4ngnis mindestens bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

(3) Richtet sich die That ausschlie\u00dflich gegen einzelne Personen im Amt oder Dienst, so wird dies durch ein Strafverfahren vor dem Deutschen Gerichtshof entschieden.<\/p>\n


\n\u00a7 2.<\/strong><\/p>\n

(1) Wer \u00f6ffentlich geh\u00e4ssige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende \u00c4u\u00dferungen \u00fcber leitende Pers\u00f6nlichkeiten des Deutschen Reiches oder seiner Organe und Gliederungen, \u00fcber ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, welche geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zu den staatlichen Organen und deren Gliederung zu untergraben, wird mit Gef\u00e4ngnis bestraft.<\/p>\n

(2) Den \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen stehen nicht\u00f6ffentliche b\u00f6swillige \u00c4u\u00dferungen gleich, wenn der Th\u00e4ter damit rechnet oder damit rechnen mu\u00df, da\u00df die \u00c4u\u00dferung in die \u00d6ffentlichkeit dringen werde.<\/p>\n

(3) Die That wird nur auf Anordnung des Ober-Reichsanwaltes verfolgt; richtet sich die That gegen leitende Pers\u00f6nlichkeiten, Amtstr\u00e4ger und Bedienstete, so trifft der Ober-Reichsanwalt die Anordnung im Einvernehmen mit dem Staatssekret\u00e4r des Reichsjustizamtes.<\/p>\n

(4) Der Ober-Reichsanwalt bestimmt im Einvernehmen mit dem Staatssekret\u00e4r des Reichsjustizamtes den Kreis der leitenden Pers\u00f6nlichkeiten im Sinne des Absatzes 1.<\/p>\n


\n\u00a7 3.<\/strong><\/p>\n

(1) Wer bei der Begehung oder Androhung einer strafbaren Handlung einen Titel, einen Ausweis, oder ein Abzeichen der Reichsorgane und deren Einrichtungen, oder die Uniform der Deutschen Reichspolizei, des Milit\u00e4rs oder ihrer Gliederungen tr\u00e4gt oder mit sich f\u00fchrt, ohne dazu legitimiert oder berechtigt zu sein, wird mit Gef\u00e4ngnis bis zu 5 Jahren, in leichteren F\u00e4llen mit Gef\u00e4ngnis nicht unter sechs Monaten bestraft.<\/p>\n

(2) Wer die That in der Absicht begeht, einen Aufruhr oder in der Bev\u00f6lkerung Angst oder Schrecken zu erregen, oder dem Deutschen Reich international Schwierigkeiten zu bereiten, wird mit Gef\u00e4ngnis nicht unter drei Jahren oder mit lebenslanger Haft bestraft. In besonders schweren F\u00e4llen entscheidet das Milit\u00e4rgericht.<\/p>\n

(3) Nach diesen Vorschriften kann ein Deutscher auch dann verfolgt werden, wenn er die That im Ausland begangen hat und wenn es an der Rechts- und Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit mangelt.<\/p>\n

\u00a7 4.<\/strong><\/p>\n

(1) Wer seines Vorteils wegen oder in der Absicht einen politischen Zweck zu erreichen, sich als Amtstr\u00e4ger, Beamte und Bedienstete ausgibt ohne es zu sein, wird mit Gef\u00e4ngnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.<\/p>\n

(2) Die That wird nur mit Zustimmung des Ober-Reichsanwaltes oder der von ihm bestimmten Stelle verfolgt.<\/p>\n


\n\u00a7 5.<\/strong><\/p>\n

Wer Uniformen, Uniformteile, Gewebe, Fahnen oder Abzeichen der Reichsorgane, ihrer Gliederungen oder der ihr angeschlossenen Verb\u00e4nde ohne Erlaubnis des Staatssekret\u00e4rs des Reichsschatzamtes gewerbsm\u00e4\u00dfig herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, feilh\u00e4lt oder sonst in Verkehr bringt, wird mit Gef\u00e4ngnis bis zu zwei Jahren bestraft. F\u00fcr welche Uniformteile und Gewebe es der Erlaubnis bedarf, bestimmt der Staatssekret\u00e4r des Reichsschatzamtes im Einvernehmen mit dem Staatssekret\u00e4r des Reichswirtschaftsamtes durch eine im Deutschen Reichsanzeiger zu ver\u00f6ffentlichende Bekanntmachung.<\/p>\n

Wer Uniformen und Abzeichen der Deutschen Reichspolizei oder des Milit\u00e4rs, ihrer Gliederungen oder der ihr angeschlossenen Verb\u00e4nde im Besitz hat ohne dazu berechtigt oder aus einem anderen Grunde befugt zu sein, wird mit Gef\u00e4ngnis bis zu einem Jahr und, wenn er diese Gegenst\u00e4nde tr\u00e4gt, mit Gef\u00e4ngnis nicht unter einem Monat bestraft.<\/p>\n

Den betreffenden Ausweisen, Dokumenten, Uniformen, Uniformteilen und Abzeichen stehen solche Uniformen, Uniformteile und Abzeichen gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind.<\/p>\n

Neben der Strafe ist auf Einziehung der Teile, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, zu erkennen. Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ist auf Einziehung selbst\u00e4ndig zu erkennen, wenn im \u00fcbrigen die Voraussetzungen hierf\u00fcr vorliegen.<\/p>\n


\n\u00a7 6.<\/strong><\/p>\n

Diese Verordnung tritt mit der Ver\u00f6ffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.<\/p>\n

Gegeben zu Berlin, den 25. August 2021<\/p>\n

Reichsgesetzblatt \u201c<\/u>RGBl-2108251-Nr10-Gesetz-betreffend-heimtueckischer-Angriffe\u201d Amtsschrift<\/u><\/a><\/p>\n

Reichsgesetzblatt \u201c<\/u>RGBl-2108251-Nr10-Gesetz-betreffend-heimtueckischer-Angriffe\u201d_D<\/u><\/a><\/p>\n

Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF<\/a> \u2013 diese bitte in den Ordner Windows\/Fonts kopieren \u2013 Schrift wird installiert<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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