{"id":4020,"date":"1889-05-01T09:35:59","date_gmt":"1889-05-01T08:35:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/?p=4020"},"modified":"2022-01-29T13:33:23","modified_gmt":"2022-01-29T12:33:23","slug":"gesetz-betreffend-die-erwerbs-und-wirthschaftsgenossenschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutscher-reichsanzeiger.de\/rgbl\/gesetz-betreffend-die-erwerbs-und-wirthschaftsgenossenschaften\/","title":{"rendered":"Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften"},"content":{"rendered":"
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<\/div>\n
\n\n\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Titel:<\/td>\nGesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften.<\/b><\/td>\n<\/tr>\n
Fundstelle:<\/td>\nDeutsches Reichsgesetzblatt Band 1889, Nr. 11, Seite 55\u201393<\/td>\n<\/tr>\n
Fassung vom:<\/td>\n1. Mai 1889<\/td>\n<\/tr>\n
Bekanntmachung:<\/td>\n10. Mai 1889<\/td>\n<\/tr>\n
Inkrafttreten:<\/td>\n01. Oktober 1889<\/td>\n<\/tr>\n
Quelle:<\/td>\nScan auf Commons<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n

(Nr. 1856.) Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften. Vom 1. Mai 1889.<\/small><\/small>
\nW<\/b><\/big>ir Wilhelm, von Gottes Gnaden K\u00f6nig von Preu\u00dfen etc.<\/big>
\nverordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:<\/span><\/p>\n

\n
\n

Erster Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft.<\/span><\/h2>\n

<\/span>\u00a7. 1.<\/span><\/h4>\n
\n
Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die F\u00f6rderung des Erwerbes oder der Wirthschaft ihrer Mitglieder mittelst gemeinschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebes bezwecken (Genossenschaften), namentlich:<\/p>\n
\n
1. Vorschu\u00df- und Kreditvereine,<\/dd>\n
2. Rohstoffvereine,<\/dd>\n
3. Vereine zum gemeinschaftlichen Verkaufe landwirthschaftlicher oder gewerblicher Erzeugnisse (Absatzgenossenschaften, Magazinvereine),<\/dd>\n
4. Vereine zur Herstellung von Gegenst\u00e4nden und zum Verkaufe derselben auf gemeinschaftliche Rechnung (Produktivgenossenschaften),<\/dd>\n
5. Vereine zum gemeinschaftlichen Einkaufe von Lebens- oder Wirthschaftsbed\u00fcrfnissen im Gro\u00dfen und Abla\u00df im Kleinen (Konsumvereine),<\/dd>\n
6. Vereine zur Beschaffung von Gegenst\u00e4nden des landwirthschaftlichen oder gewerblichen Betriebes und zur Benutzung derselben auf gemeinschaftliche Rechnung,<\/dd>\n
7. Vereine zur Herstellung von Wohnungen,<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
erwerben die Rechte einer \u201eeingetragenen Genossenschaft\u201c nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 2.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Genossenschaften k\u00f6nnen errichtet werden:<\/p>\n
\n
1. dergestalt, da\u00df die einzelnen Mitglieder (Genossen) f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser sowie unmittelbar den Gl\u00e4ubigern derselben mit ihrem ganzen Verm\u00f6gen haften (eingetragene Genossenschaft mit unbeschr\u00e4nkter Haftpflicht);<\/dd>\n
2. dergestalt, da\u00df die Genossen zwar mit ihrem ganzen Verm\u00f6gen, aber nicht unmittelbar den Gl\u00e4ubigern der Genossenschaft verhaftet, vielmehr nur verpflichtet sind, der letzteren die zur Befriedigung der Gl\u00e4ubiger erforderlichen Nachsch\u00fcsse zu leisten (eingetragene Genossenschaft mit unbeschr\u00e4nkter Nachschu\u00dfpflicht);<\/dd>\n
3. dergestalt, da\u00df die Haftpflicht der Genossen f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Genossenschaft sowohl dieser wie unmittelbar den Gl\u00e4ubigern gegen\u00fcber im Voraus auf eine bestimmte Summe beschr\u00e4nkt ist (eingetragene Genossenschaft mit beschr\u00e4nkter Haftpflicht).<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 3.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Firma der Genossenschaft mu\u00df vom Gegenstande des Unternehmens entlehnt sein und entsprechend der im \u00a7. 2 vorgesehenen Art der Genossenschaft die daselbst bestimmte zus\u00e4tzliche Bezeichnung enthalten.<\/dd>\n
Der Name von Genossen oder anderen Personen darf in die Firma nicht aufgenommen werden. Jede neue Firma mu\u00df sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden Firmen eingetragener Genossenschaften deutlich unterscheiden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 4.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Zahl der Genossen mu\u00df mindestens sieben betragen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 5.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Statut der Genossenschaft bedarf der schriftlichen Form.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 6.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Statut mu\u00df enthalten:<\/p>\n
\n
1. die Firma und den Sitz der Genossenschaft;<\/dd>\n
2. den Gegenstand des Unternehmens;<\/dd>\n
3. Bestimmungen \u00fcber die Form f\u00fcr die Berufung der Generalversammlung der Genossen, sowie f\u00fcr die Beurkundung ihrer Beschl\u00fcsse und \u00fcber den Vorsitz in der Versammlung;<\/dd>\n
4. Bestimmungen \u00fcber die Form, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen, sowie \u00fcber die \u00f6ffentlichen Bl\u00e4tter, in welche dieselben aufzunehmen sind<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 7.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Statut mu\u00df ferner bestimmen:<\/p>\n
\n
1. ob die Genossen der unbeschr\u00e4nkten Haftpflicht oder nur der unbeschr\u00e4nkten Nachschu\u00dfpflicht oder der beschr\u00e4nkten Haftpflicht unterliegen sollen;<\/dd>\n
2. den Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Genossen mit Einlagen betheiligen k\u00f6nnen (Gesch\u00e4ftsantheil),<\/p>\n
\n
sowie die Einzahlungen auf den Gesch\u00e4ftsantheil, zu welchen jeder Genosse verpflichtet ist; dieselben m\u00fcssen bis zu einem Gesammtbetrage von mindestens einem Zehntheile des Gesch\u00e4ftsantheils nach Betrag und Zeit bestimmt sein;<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
3. die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Aufstellung und die Pr\u00fcfung der Bilanz;<\/dd>\n
4. die Bildung eines Reservefonds, welcher zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes zu dienen hat, sowie die Art dieser Bildung, insbesondere den Theil des j\u00e4hrlichen Reingewinns, welcher in den Reservefonds einzustellen ist, und den Mindestbetrag des letzteren, bis zu dessen Erreichung die Einstellung zu erfolgen hat.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 8.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Aufnahme in das Statut bed\u00fcrfen Bestimmungen, nach welchen:<\/p>\n
\n
1. die Genossenschaft auf eine bestimmte Zeit beschr\u00e4nkt wird;<\/dd>\n
2. Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks gekn\u00fcpft wird;<\/dd>\n
3. das Gesch\u00e4ftsjahr, insbesondere das erste, auf ein mit dem Kalenderjahre nicht zusammenfallendes Jahr oder auf eine k\u00fcrzere Dauer, als auf ein Jahr, bemessen wird;<\/dd>\n
4. \u00fcber gewisse Gegenst\u00e4nde die Generalversammlung nicht schon durch einfache Stimmenmehrheit, sondern nur durch eine gr\u00f6\u00dfere Stimmenmehrheit oder nach anderen Erfordernissen Beschlu\u00df fassen kann;<\/dd>\n
5. die Ausdehnung des Gesch\u00e4ftsbetriebes auf Personen, welche nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, zugelassen wird.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Genossenschaften, bei welchen die Gew\u00e4hrung von Darlehen Zweck des Unternehmens ist, d\u00fcrfen ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb, soweit er in einer diesen Zweck verfolgenden Darlehnsgew\u00e4hrung besteht, nicht auf andere Personen au\u00dfer den Mitgliedern ausdehnen. Darlehnsgew\u00e4hrungen, welche nur die Anlegung von Geldbest\u00e4nden bezwecken, fallen nicht unter dieses Verbot.<\/dd>\n
Als Ausdehnung des Gesch\u00e4ftsbetriebes gilt nicht der Abschlu\u00df von Gesch\u00e4ften mit Personen, welche bereits die Erkl\u00e4rung des Beitritts zur Genossenschaft unterzeichnet haben und von derselben zugelassen sind.<\/dd>\n
Konsumvereine (\u00a7. 1 Ziffer 5) d\u00fcrfen im regelm\u00e4\u00dfigen Gesch\u00e4ftsverkehr Waaren nur an Personen verkaufen, welche als Mitglieder oder deren Vertreter bekannt sind oder sich als solche in der durch das Statut vorgeschriebenen Weise legitimiren.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 9.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Genossenschaft mu\u00df einen Vorstand und einen Aufsichtsrath haben.<\/dd>\n
Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsraths m\u00fcssen Genossen sein. Geh\u00f6ren der Genossenschaft einzelne eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an, oder besteht die Genossenschaft ausschlie\u00dflich aus solchen, so k\u00f6nnen Mitglieder der letzteren in den Vorstand und den Aussichtsrath berufen werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 10.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Statut sowie die Mitglieder des Vorstandes sind in das Genossenschaftsregister bei dem Gerichte einzutragen, in dessen Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat.<\/dd>\n
Das Genossenschaftsregister wird bei dem zur F\u00fchrung des Handelsregisters zust\u00e4ndigen Gerichte gef\u00fchrt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 11.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Anmeldung behufs der Eintragung liegt dem Vorstande ob.<\/dd>\n
Der Anmeldung sind beizuf\u00fcgen:<\/p>\n
\n
1. das Statut, welches von den Genossen unterzeichnet sein mu\u00df, und eine Abschrift desselben;<\/dd>\n
2. eine Liste der Genossen;<\/dd>\n
3. eine Abschrift der Urkunden \u00fcber die Bestellung des Vorstandes und des Aussichtsraths.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Die Mitglieder des Vorstandes haben zugleich ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen.<\/dd>\n
Die Abschrift des Statuts wird von dem Gerichte beglaubigt und, mit der Bescheinigung der erfolgten Eintragung versehen, zur\u00fcckgegeben. Die \u00fcbrigen Schriftst\u00fccke werden bei dem Gerichte aufbewahrt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 12.<\/span><\/h4>\n
\n
Das eingetragene Statut ist von dem Gerichte im Auszuge zu ver\u00f6ffentlichen.<\/dd>\n
Die Ver\u00f6ffentlichung mu\u00df enthalten:<\/p>\n
\n
1. das Datum des Statuts;<\/dd>\n
2. die Firma und den Sitz der Genossenschaft;<\/dd>\n
3. den Gegenstand des Unternehmens;<\/dd>\n
4. die Form, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen, sowie die \u00f6ffentlichen Bl\u00e4tter, in welche dieselben aufzunehmen sind;<\/dd>\n
5. die Zeitdauer der Genossenschaft, falls dieselbe auf eine bestimmte Zeit beschr\u00e4nkt ist;<\/dd>\n
6. das Gesch\u00e4ftsjahr, falls es, abgesehen von dem ersten, auf ein mit dem Kalenderjahre nicht zusammenfallendes Jahr oder auf eine k\u00fcrzere Dauer, als auf ein Jahr, bemessen ist;<\/dd>\n
7. die Namen und den Wohnort der Mitglieder des Vorstandes.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Zugleich ist bekannt zu machen, da\u00df die Einsicht der Liste der Genossen w\u00e4hrend der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet ist.<\/dd>\n
Ist in dem Statut bestimmt, in welcher Form der Vorstand seine Willenserkl\u00e4rungen kundgiebt und f\u00fcr die Genossenschaft zeichnet, so ist auch diese Bestimmung zu ver\u00f6ffentlichen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 13.<\/span><\/h4>\n
\n
Vor erfolgter Eintragung in das Genossenschaftsregister hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 14.<\/span><\/h4>\n
\n
Jede Zweigniederlassung mu\u00df bei dem Gerichte, in dessen Bezirke sie sich befindet, behufs Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet werden.<\/dd>\n
Die Anmeldung hat die im \u00a7. 12 vorgeschriebenen Angaben zu enthalten. Derselben sind zwei beglaubigte Abschriften des Statuts und eine durch das Gericht der Hauptniederlassung beglaubigte Abschrift der Liste der Genossen beizuf\u00fcgen. Die Bestimmung im \u00a7. 11 Absatz 3 findet Anwendung.<\/dd>\n
Das Gericht hat die eine Abschrift des Statuts, mit der Bescheinigung der erfolgten Eintragung versehen, zur\u00fcckzugeben und von der Eintragung zu dem Genossenschaftsregister bei dem Gerichte der Hauptniederlassung Mittheilung zu machen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 15.<\/span><\/h4>\n
\n
Nach der Anmeldung des Statuts zum Genossenschaftsregister bedarf es zum Erwerbe der Mitgliedschaft einer von dem Beitretenden zu unterzeichnenden, unbedingten Erkl\u00e4rung des Beitritts.<\/dd>\n
Der Vorstand hat die Erkl\u00e4rung im Falle der Zulassung des Beitretenden behufs Eintragung desselben in die Liste der Genossen dem Gerichte (\u00a7. 10) einzureichen. Die Eintragung ist unverz\u00fcglich vorzunehmen.<\/dd>\n
Durch die Eintragung, welche auf Grund der Erkl\u00e4rung und deren Einreichung stattfindet, entsteht die Mitgliedschaft des Beitretenden.<\/dd>\n
Von der Eintragung hat das Gericht den Genossen und den Vorstand zu benachrichtigen. Die Beitrittserkl\u00e4rung wird in Urschrift bei dem Gerichte aufbewahrt. Wird die Eintragung versagt, so hat das Gericht hiervon den Antragsteller unter R\u00fcckgabe der Beitrittserkl\u00e4rung und den Vorstand in Kenntni\u00df zu setzen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 16.<\/span><\/h4>\n
\n
Eine Ab\u00e4nderung des Statuts oder die Fortsetzung einer auf bestimmte Zeit beschr\u00e4nkten Genossenschaft kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden.<\/dd>\n
Zu einer Ab\u00e4nderung des Gegenstandes des Unternehmens sowie zur Erh\u00f6hung des Gesch\u00e4ftsantheils bedarf es einer Mehrheit von drei Viertheilen der erschienenen Genossen. Das Statut kann noch andere Erfordernisse aufstellen. Zu sonstigen Aenderungen des Statuts bedarf es einer Mehrheit von drei Viertheilen der erschienenen Genossen, sofern nicht das Statut andere Erfordernisse aufstellt.<\/dd>\n
Auf die Anmeldung und Eintragung des Beschlusses finden die Vorschriften des \u00a7. 11 mit der Ma\u00dfgabe entsprechende Anwendung, da\u00df der Anmeldung zwei Abschriften des Beschlusses beizuf\u00fcgen sind. Die Ver\u00f6ffentlichung des Beschlusses findet nur insoweit statt, als derselbe eine der im \u00a7. 12 Absatz 2 und 4 bezeichneten Bestimmungen zum Gegenstande hat.<\/dd>\n
Der Beschlu\u00df hat keine rechtliche Wirkung, bevor er in das Genossenschaftsregister eingetragen worden ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>Zweiter Abschnitt. Rechtsverh\u00e4ltnisse der Genossenschaft und der Genossen.<\/span><\/h2>\n

<\/span>\u00a7. 17.<\/span><\/h4>\n
\n
Die eingetragene Genossenschaft als solche hat selbst\u00e4ndig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigenthum und andere dingliche Rechte an Grundst\u00fccken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.<\/dd>\n
Genossenschaften gelten als Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs<\/a>, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enth\u00e4lt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 18.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Rechtsverh\u00e4ltni\u00df der Genossenschaft und der Genossen richtet sich zun\u00e4chst nach dem Statut. Letzteres darf von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit abweichen, als dies ausdr\u00fccklich f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 19.<\/span><\/h4>\n
\n
Der bei Genehmigung der Bilanz f\u00fcr die Genossen sich ergebende Gewinn oder Verlust des Gesch\u00e4ftsjahres ist auf diese zu vertheilen. Die Vertheilung geschieht f\u00fcr das erste Gesch\u00e4ftsjahr nach dem Verh\u00e4ltni\u00df ihrer auf den Gesch\u00e4ftsantheil geleisteten Einzahlungen, f\u00fcr jedes folgende nach dem Verh\u00e4ltni\u00df ihrer durch die Zuschreibung von Gewinn oder die Abschreibung von Verlust zum Schlusse des vorhergegangenen Gesch\u00e4ftsjahres ermittelten Gesch\u00e4ftsguthaben. Die Zuschreibung des Gewinns erfolgt solange, als nicht der Gesch\u00e4ftsantheil erreicht ist.<\/dd>\n
Das Statut kann einen anderen Ma\u00dfstab f\u00fcr die Vertheilung von Gewinn und Verlust aufstellen, sowie Bestimmung dar\u00fcber treffen, inwieweit der Gewinn vor Erreichung des Gesch\u00e4ftsantheils an die Genossen auszuzahlen ist. Bis zur Wiedererg\u00e4nzung eines durch Verlust verminderten Guthabens findet eine Auszahlung des Gewinns nicht statt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 20.<\/span><\/h4>\n
\n
Durch das Statut kann f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum, welcher zehn Jahre nicht \u00fcberschreiten darf, festgesetzt werden, da\u00df der Gewinn nicht vertheilt, sondern dem Reservefonds zugeschrieben wird. Bei Ablauf des Zeitraums kann die Festsetzung wiederholt werden; f\u00fcr den Beschlu\u00df gen\u00fcgt, sofern das Statut nicht andere Erfordernisse aufstellt, einfache Stimmenmehrheit.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 21.<\/span><\/h4>\n
\n
F\u00fcr das Gesch\u00e4ftsguthaben werden Zinsen von bestimmter H\u00f6he nicht verg\u00fctet, auch wenn der Genosse Einzahlungen in h\u00f6heren als den geschuldeten Betr\u00e4gen geleistet hat.<\/dd>\n
Auch k\u00f6nnen Genossen, welche mehr als die geschuldeten Einzahlungen geleistet haben, im Falle eines Verlustes andere Genossen nicht aus dem Grunde in Anspruch nehmen, da\u00df von letzteren nur diese Einzahlungen geleistet sind.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 22.<\/span><\/h4>\n
\n
Eine Herabsetzung des Gesch\u00e4ftsantheils oder der auf denselben zu leistenden Einzahlungen oder eine Verl\u00e4ngerung der f\u00fcr die letzteren festgesetzten Fristen kann nur unter Beobachtung der Bestimmungen erfolgen, welche f\u00fcr die Vertheilung des Genossenschaftsverm\u00f6gens im Falle der Aufl\u00f6sung ma\u00dfgebend sind.<\/dd>\n
Das Gesch\u00e4ftsguthaben eines Genossen darf, solange er nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt oder im gesch\u00e4ftlichen Betriebe zum Pfande genommen, eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden.<\/dd>\n
Gegen die letztere kann der Genosse eine Aufrechnung nicht geltend machen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 23.<\/span><\/h4>\n
\n
F\u00fcr die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften die Genossen nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes.<\/dd>\n
Wer in die Genossenschaft eintritt, haftet auch f\u00fcr die vor seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten.<\/dd>\n
Ein den vorstehenden Bestimmungen zuwiderlaufender Vertrag ist ohne rechtliche Wirkung.<\/dd>\n
Frauen k\u00f6nnen in Betreff der durch ihre Mitgliedschaft \u00fcbernommenen Verpflichtungen sich auf die nach Landesgesetzen f\u00fcr sie geltenden Rechtswohlthaten nicht berufen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>Dritter Abschnitt. Vertretung und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.<\/span><\/h2>\n

<\/span>\u00a7. 24.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und au\u00dfergerichtlich vertreten.<\/dd>\n
Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern und wird von der Generalversammlung gew\u00e4hlt. Durch das Statut kann eine h\u00f6here Mitgliederzahl sowie eine andere Art der Bestellung festgesetzt werden.<\/dd>\n
Die Mitglieder des Vorstandes k\u00f6nnen besoldet oder unbesoldet sein. Ihre Bestellung ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche aus bestehenden Vertr\u00e4gen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 25.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Vorstand hat in der durch das Statut bestimmten Form seine Willenserkl\u00e4rungen kundzugeben und f\u00fcr die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts dar\u00fcber bestimmt, so mu\u00df die Erkl\u00e4rung und Zeichnung durch s\u00e4mmtliche Mitglieder des Vorstandes erfolgen. Weniger als zwei Mitglieder d\u00fcrfen hierf\u00fcr nicht bestimmt werden.<\/dd>\n
Die Zeichnung geschieht in der Weise, da\u00df die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beif\u00fcgen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 26.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Genossenschaft wird durch die von dem Vorstande in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgesch\u00e4fte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichg\u00fcltig, ob das Gesch\u00e4ft ausdr\u00fccklich im Namen der Genossenschaft geschlossen worden ist, oder ob die Umst\u00e4nde ergeben, da\u00df es nach dem Willen der Vertragschlie\u00dfenden f\u00fcr die Genossenschaft geschlossen werden sollte.<\/dd>\n
Zur Legitimation des Vorstandes Beh\u00f6rden gegen\u00fcber gen\u00fcgt eine Bescheinigung des Gerichts (\u00a7. 10), da\u00df die darin zu bezeichnenden Personen als Mitglieder des Vorstandes in das Genossenschaftsregister eingetragen sind.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 27.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Vorstand ist der Genossenschaft gegen\u00fcber verpflichtet, die Beschr\u00e4nkungen einzuhalten, welche f\u00fcr den Umfang seiner Befugni\u00df, die Genossenschaft zu vertreten, durch das Statut oder durch Beschl\u00fcsse der Generalversammlung festgesetzt sind.<\/dd>\n
Gegen dritte Personen hat eine Beschr\u00e4nkung der Befugni\u00df des Vorstandes, die Genossenschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Fall, da\u00df die Vertretung sich nur auf gewisse Gesch\u00e4fte oder Arten von Gesch\u00e4ften erstrecken oder nur unter gewissen Umst\u00e4nden oder f\u00fcr eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll oder da\u00df die Zustimmung der Generalversammlung, des Aufsichtsraths oder eines anderen Organs der Genossenschaft f\u00fcr einzelne Gesch\u00e4fte erfordert ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 28.<\/span><\/h4>\n
\n
Jede Aenderung in der Zusammensetzung des Vorstandes sowie eine Wiederwahl oder eine Beendigung der Vollmacht von Mitgliedern desselben mu\u00df ohne Verzug zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet werden. Zugleich haben neue Mitglieder ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen. Eine Abschrift der Urkunden \u00fcber ihre Bestellung oder \u00fcber die Beendigung ihrer Vollmacht ist der Anmeldung beizuf\u00fcgen und bleibt in der Verwahrung des Gerichts. Soweit eine Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern erfolgt ist, unterbleibt die Ver\u00f6ffentlichung der Eintragung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 29.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Aenderung in dem Vorstande oder Beendigung der Vollmacht eines Mitgliedes und eine Aenderung des Statuts r\u00fccksichtlich der Form f\u00fcr Willenserkl\u00e4rungen des Vorstandes kann, solange sie nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und \u00f6ffentlich bekannt gemacht ist, einem Dritten von der Genossenschaft nur entgegengesetzt werden, wenn letztere beweist, da\u00df derselbe beim Abschlusse des Gesch\u00e4fts von der Aenderung oder Beendigung Kenntni\u00df hatte.<\/dd>\n
Nach geschehener Eintragung und Bekanntmachung mu\u00df der Dritte, sofern nicht durch die Umst\u00e4nde die Annahme begr\u00fcndet wird, da\u00df er beim Abschlusse des Gesch\u00e4fts die Aenderung oder Beendigung weder gekannt habe noch habe kennen m\u00fcssen, dieselbe gegen sich gelten lassen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 30.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Vorstand hat ein Verzeichni\u00df der Genossen zu f\u00fchren und dasselbe mit der Liste in Uebereinstimmung zu halten.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 31.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Vorstand ist verpflichtet, Sorge zu tragen, da\u00df die erforderlichen B\u00fccher der Genossenschaft gef\u00fchrt werden.<\/dd>\n
Er mu\u00df binnen sechs Monaten nach Ablauf jedes Gesch\u00e4ftsjahres die Bilanz desselben, die Zahl der im Laufe des Jahres eingetretenen oder ausgeschiedenen, sowie die Zahl der am Jahresschlusse der Genossenschaft angeh\u00f6rigen Genossen ver\u00f6ffentlichen. Die Bekanntmachung ist zu dem Genossenschaftsregister einzureichen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 32.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Mitglieder des Vorstandes haben die Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes anzuwenden.<\/dd>\n
Mitglieder, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Genossenschaft pers\u00f6nlich und solidarisch f\u00fcr den dadurch entstandenen Schaden.<\/dd>\n
Insbesondere sind sie zum Ersatze der Zahlung verpflichtet, wenn entgegen den Vorschriften in \u00a7\u00a7. 19, 22 der Gewinn oder das Gesch\u00e4ftsguthaben ausgezahlt wird.<\/dd>\n
Die Anspr\u00fcche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verj\u00e4hren in f\u00fcnf Jahren.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 33.<\/span><\/h4>\n
\n
Die f\u00fcr Mitglieder des Vorstandes gegebenen Vorschriften gelten auch f\u00fcr Stellvertreter von Mitgliedern.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 34.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Aufsichtsrath besteht, sofern nicht das Statut eine h\u00f6here Zahl festsetzt, aus drei von der Generalversammlung zu w\u00e4hlenden Mitgliedern. Die zu einer Beschlu\u00dffassung erforderliche Zahl ist durch das Statut zu bestimmen.<\/dd>\n
Die Mitglieder d\u00fcrfen keine nach dem Gesch\u00e4ftsergebni\u00df bemessene Verg\u00fctung (Tantieme) beziehen.<\/dd>\n
Die Bestellung zum Mitgliede des Aufsichtsraths kann auch vor Ablauf des Zeitraums, f\u00fcr welchen dasselbe gew\u00e4hlt ist, durch die Generalversammlung widerrufen werden. Der Beschlu\u00df bedarf einer Mehrheit von drei Viertheilen der erschienenen Genossen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 35.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Mitglieder des Aufsichtsraths d\u00fcrfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes oder dauernd Stellvertreter derselben sein, auch nicht als Beamte die Gesch\u00e4fte der Genossenschaft f\u00fchren. Nur f\u00fcr einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrath einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertretern von behinderten Mitgliedern des Vorstandes bestellen; w\u00e4hrend dieses Zeitraums und bis zur ertheilten Entlastung des Vertreters darf der letztere eine Th\u00e4tigkeit als Mitglied des Aufsichtsraths nicht aus\u00fcben.<\/dd>\n
Scheiden aus dem Vorstande Mitglieder aus, so d\u00fcrfen dieselben nicht vor ertheilter Entlastung in den Aufsichtsrath gew\u00e4hlt werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 36.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Aufsichtsrath hat den Vorstand bei seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung in allen Zweigen der Verwaltung zu \u00fcberwachen und zu dem Zweck sich von dem Gange der Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit \u00fcber dieselben Berichterstattung von dem Vorstande verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die B\u00fccher und Schriften der Genossenschaft einsehen, sowie den Bestand der Genossenschaftskasse und die Best\u00e4nde an Effekten, Handelspapieren und Waaren untersuchen. Er hat die Jahresrechnung, die Bilanzen und die Vorschl\u00e4ge zur Vertheilung von Gewinn und Verlust zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber der Generalversammlung vor Genehmigung der Bilanz Bericht zu erstatten.<\/dd>\n
Er hat eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.<\/dd>\n
Weitere Obliegenheiten des Aufsichtsraths werden durch das Statut bestimmt.<\/dd>\n
Die Mitglieder des Aufsichtsraths k\u00f6nnen die Aus\u00fcbung ihrer Obliegenheiten nicht anderen Personen \u00fcbertragen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 37.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Aufsichtsrath ist erm\u00e4chtigt, die Genossenschaft bei Abschlie\u00dfung von Vertr\u00e4gen mit dem Vorstande zu vertreten und gegen die Mitglieder desselben die Prozesse zu f\u00fchren, welche die Generalversammlung beschlie\u00dft.<\/dd>\n
Der Genehmigung des Aufsichtsraths bedarf jede Gew\u00e4hrung von Kredit an ein Mitglied des Vorstandes, soweit letztere nicht durch das Statut an noch andere Erfordernisse gekn\u00fcpft oder ausgeschlossen ist. Das Gleiche gilt von der Annahme eines Vorstandsmitgliedes als B\u00fcrgen f\u00fcr eine Kreditgew\u00e4hrung.<\/dd>\n
In Prozessen gegen die Mitglieder des Aufsichtsraths wird die Genossenschaft durch Bevollm\u00e4chtigte vertreten, welche in der Generalversammlung gew\u00e4hlt werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 38.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Aufsichtsrath ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstandes vorl\u00e4ufig, bis zur Entscheidung der ohne Verzug zu berufenden Generalversammlung, von ihren Gesch\u00e4ften zu entheben und wegen einstweiliger Fortf\u00fchrung derselben das Erforderliche zu veranlassen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 39.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Mitglieder des Aufsichtsraths haben die Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes anzuwenden.<\/dd>\n
Mitglieder, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Genossenschaft pers\u00f6nlich und solidarisch f\u00fcr den dadurch entstandenen Schaden.<\/dd>\n
Insbesondere sind sie in den F\u00e4llen des \u00a7. 32 Absatz 3 zum Ersatze der Zahlung verpflichtet, wenn diese mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten erfolgt ist.<\/dd>\n
Die Anspr\u00fcche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verj\u00e4hren in f\u00fcnf Jahren.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 40.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Betrieb von Gesch\u00e4ften der Genossenschaft sowie die Vertretung der letzteren in Bezug auf diese Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung kann auch sonstigen Bevollm\u00e4chtigten oder Beamten der Genossenschaft zugewiesen werden. In diesem Falle bestimmt sich die Befugni\u00df derselben nach der ihnen ertheilten Vollmacht; sie erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtshandlungen, welche die Ausf\u00fchrung derartiger Gesch\u00e4fte gew\u00f6hnlich mit sich bringt.<\/dd>\n
Die Bestellung von Prokuristen oder von Handlungsbevollm\u00e4chtigten zum gesammten Gesch\u00e4ftsbetriebe findet nicht statt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 41.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Rechte, welche den Genossen in den Angelegenheiten der Genossenschaft, insbesondere in Bezug auf die F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte, die Pr\u00fcfung der Bilanz und die Vertheilung von Gewinn und Verlust zustehen, werden in der Generalversammlung durch Beschlu\u00dffassung der erschienenen Genossen ausge\u00fcbt.<\/dd>\n
Jeder Genosse hat eine Stimme.<\/dd>\n
Ein Genosse, welcher durch die Beschlu\u00dffassung entlastet oder von einer Verpflichtung befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht. Dasselbe gilt von einer Beschlu\u00dffassung, welche den Abschlu\u00df eines Rechtsgesch\u00e4fts mit einem Genossen betrifft.<\/dd>\n
Die Genossen k\u00f6nnen das Stimmrecht nicht durch Bevollm\u00e4chtigte aus\u00fcben. Diese Bestimmung findet auf handlungsunf\u00e4hige Personen, Korporationen, Handelsgesellschaften, Genossenschaften oder andere Personenvereine und, wenn das Statut die Theilnahme von Frauen an der Generalversammlung ausschlie\u00dft, auf Frauen keine Anwendung. Ein Bevollm\u00e4chtigter kann nicht mehr als einen Genossen vertreten.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 42.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Generalversammlung wird durch den Vorstand berufen, soweit nicht nach dem Statut oder diesem Gesetze auch andere Personen dazu befugt sind.<\/dd>\n
Eine Generalversammlung ist au\u00dfer den im Statut oder in diesem Gesetze ausdr\u00fccklich bestimmten F\u00e4llen zu berufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich erscheint.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 43.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Generalversammlung mu\u00df ohne Verzug berufen werden, wenn der zehnte Theil oder der im Statut hierf\u00fcr bezeichnete geringere Theil der Genossen in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe unter Anf\u00fchrung des Zwecks und der Gr\u00fcnde die Berufung verlangt.<\/dd>\n
In gleicher Weise sind die Genossen berechtigt, zu verlangen, da\u00df Gegenst\u00e4nde zur Beschlu\u00dffassung einer Generalversammlung angek\u00fcndigt werden.<\/dd>\n
Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht (\u00a7. 10) die Genossen, welche das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Generalversammlung oder zur Ank\u00fcndigung des Gegenstandes erm\u00e4chtigen. Mit der Berufung oder Ank\u00fcndigung ist die gerichtliche Erm\u00e4chtigung bekannt zu machen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 44.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Berufung der Generalversammlung mu\u00df in der durch das Statut bestimmten Weise mit einer Frist von mindestens einer Woche erfolgen.<\/dd>\n
Der Zweck der Generalversammlung soll jederzeit bei der Berufung bekannt gemacht werden. Ueber Gegenst\u00e4nde, deren Verhandlung nicht in der durch das Statut oder durch \u00a7. 43 Absatz 3 vorgesehenen Weise mindestens drei Tage vor der Generalversammlung angek\u00fcndigt ist, k\u00f6nnen Beschl\u00fcsse nicht gefa\u00dft werden; hiervon sind jedoch Beschl\u00fcsse \u00fcber die Leitung der Versammlung, sowie \u00fcber Antr\u00e4ge auf Berufung einer au\u00dferordentlichen Generalversammlung ausgenommen.<\/dd>\n
Zur Stellung von Antr\u00e4gen und zu Verhandlungen ohne Beschlu\u00dffassung bedarf es der Ank\u00fcndigung nicht.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 45.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Beschl\u00fcsse der Generalversammlung sind in ein Protokollbuch einzutragen, dessen Einsicht jedem Genossen und der Staatsbeh\u00f6rde gestattet werden mu\u00df.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 46.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Generalversammlung hat \u00fcber die Genehmigung der Bilanz zu beschlie\u00dfen und von dem Gewinn oder Verlust den auf die Genossen fallenden Betrag festzusetzen.<\/dd>\n
Die Bilanz, sowie eine den Gewinn und Verlust des Jahres zusammenstellende Berechnung (Jahresrechnung) sollen mindestens eine Woche vor der Versammlung in dem Gesch\u00e4ftslokale der Genossenschaft oder an einer anderen, durch den Vorstand bekannt zu machenden, geeigneten Stelle zur Einsicht der Genossen ausgelegt oder sonst denselben zur Kenntni\u00df gebracht werden. Jeder Genosse ist berechtigt, auf seine Kosten eine Abschrift der Bilanz, sowie der Jahresrechnung zu verlangen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 47.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Generalversammlung hat festzusetzen:<\/p>\n
\n
1. den Gesammtbetrag, welchen Anleihen der Genossenschaft und Spareinlagen bei derselben nicht \u00fcberschreiten sollen;<\/dd>\n
2. die Grenzen, welche bei Kreditgew\u00e4hrungen an Genossen eingehalten werden sollen.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 48.<\/span><\/h4>\n
\n
Soweit das Statut die Genossen zu Einzahlungen auf den Gesch\u00e4ftsantheil verpflichtet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlu\u00dffassung durch die Generalversammlung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 49.<\/span><\/h4>\n
\n
Ein Beschlu\u00df der Generalversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder des Statuts als ung\u00fcltig im Wege der Klage angefochten werden. Dieselbe findet nur binnen der Frist von einem Monate statt. Zur Anfechtung befugt ist au\u00dfer dem Vorstande jeder in der Generalversammlung erschienene Genosse, sofern er gegen den Beschlu\u00df Widerspruch zu Protokoll erkl\u00e4rt hat, und jeder nicht erschienene Genosse, sofern er die Anfechtung darauf gr\u00fcndet, da\u00df die Berufung der Generalversammlung oder die Ank\u00fcndigung des Gegenstandes der Beschlu\u00dffassung nicht geh\u00f6rig erfolgt war.<\/dd>\n
Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den Aufsichtsrath vertreten. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Klage ist ausschlie\u00dflich das Landgericht, in dessen Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat. Die m\u00fcndliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der im ersten Absatz bezeichneten Frist. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.<\/dd>\n
Die Erhebung der Klage sowie der Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung sind ohne Verzug von dem Vorstande in den f\u00fcr die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Bl\u00e4ttern zu ver\u00f6ffentlichen.<\/dd>\n
Soweit durch ein Urtheil rechtskr\u00e4ftig der Beschlu\u00df f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt ist, wirkt es auch gegen\u00fcber den Genossen, welche nicht Partei sind. War der Beschlu\u00df in das Genossenschaftsregister eingetragen, so hat der Vorstand dem Gerichte (\u00a7. 10) das Urtheil behufs der Eintragung einzureichen. Die \u00f6ffentliche Bekanntmachung der letzteren erfolgt, soweit der eingetragene Beschlu\u00df ver\u00f6ffentlicht war.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 50.<\/span><\/h4>\n
\n
F\u00fcr einen durch unbegr\u00fcndete Anfechtung des Beschlusses der Genossenschaft entstandenen Schaden haften ihr solidarisch die Kl\u00e4ger, welchen bei Erhebung der Klage eine b\u00f6sliche Handlungsweise zur Last f\u00e4llt.<\/dd>\n<\/dl>\n

Vierter Abschnitt. Revision.<\/span><\/h2>\n

<\/span>\u00a7. 51.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Einrichtungen der Genossenschaft und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung derselben in allen Zweigen der Verwaltung sind mindestens in jedem zweiten Jahre der Pr\u00fcfung durch einen der Genossenschaft nicht angeh\u00f6rigen, sachverst\u00e4ndigen Revisor zu unterwerfen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 52.<\/span><\/h4>\n
\n
F\u00fcr Genossenschaften, welche einem den nachfolgenden Anforderungen gen\u00fcgenden Verbande angeh\u00f6ren, ist diesem das Recht zu verleihen, den Revisor zu bestellen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 53.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Verband mu\u00df die Revision der ihm angeh\u00f6rigen Genossenschaften und kann auch sonst die gemeinsame Wahrnehmung ihrer im \u00a7. 1 bezeichneten Interessen, insbesondere die Unterhaltung gegenseitiger Gesch\u00e4ftsbeziehungen zum Zweck haben. Andere Zwecke darf er nicht verfolgen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 54.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Zwecke des Verbandes m\u00fcssen in dem Statut desselben angegeben sein. Der Inhalt des Statuts mu\u00df erkennen lassen, da\u00df der Verband im Stande ist, der Revisionspflicht zu gen\u00fcgen. Das Statut hat insbesondere den Verbandsbezirk sowie die h\u00f6chste und die geringste Zahl von Genossenschaften, welche der Verband umfassen kann, festzusetzen und die Bestimmungen \u00fcber Auswahl und Bestellung der Revisoren, Art und Umfang der Revisionen, sowie \u00fcber Bildung, Sitz und Befugnisse des Vorstandes und \u00fcber die sonstigen Organe des Verbandes zu enthalten.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 55.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Verleihung des Rechts zur Bestellung des Revisors erfolgt, wenn der Bezirk des Verbandes sich \u00fcber mehrere Bundesstaaten erstreckt, durch den Bundesrath, anderenfalls durch die Zentralbeh\u00f6rde des Bundesstaates.<\/dd>\n
Aenderungen des Verbandsstatuts sind der nach Absatz 1 zust\u00e4ndigen Stelle einzureichen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 56.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Verbandsvorstand hat das Statut mit einer beglaubigten Abschrift der Verleihungsurkunde, sowie allj\u00e4hrlich im Monat Januar ein Verzeichni\u00df der dem Verbande angeh\u00f6rigen Genossenschaften den Gerichten (\u00a7. 10), in deren Bezirke diese ihren Sitz haben, sowie der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde, in deren Bezirke der Vorstand seinen Sitz hat, einzureichen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 57.<\/span><\/h4>\n
\n
Generalversammlungen des Verbandes d\u00fcrfen nur innerhalb des Verbandsbezirks abgehalten werden.<\/dd>\n
Sie sind der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde, in deren Bezirke der Vorstand seinen Sitz hat, sowie der h\u00f6heren Verwaltungsbeh\u00f6rde, in deren Bezirke die Versammlung abgehalten werden soll, unter Einreichung der Tagesordnung mindestens eine Woche vorher anzuzeigen.<\/dd>\n
Der letzteren Beh\u00f6rde steht das Recht zu, in die Versammlung einen Vertreter zu entsenden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 58.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Recht zur Bestellung des Revisors kann dem Verbande entzogen werden,<\/p>\n
\n
1. wenn er sich gesetzwidriger Handlungen schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gef\u00e4hrdet wird, oder wenn er andere als die im \u00a7. 53 bezeichneten Zwecke verfolgt;<\/dd>\n
2. wenn der Verband der ihm obliegenden Pflicht der Revision nicht gen\u00fcgt.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Die Entziehung wird nach Anh\u00f6rung des Verbandsvorstandes durch die f\u00fcr die Verleihung zust\u00e4ndige Stelle ausgesprochen.<\/dd>\n
Von der Entziehung ist den im \u00a7. 56 bezeichneten Gerichten Mittheilung zu machen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 59.<\/span><\/h4>\n
\n
F\u00fcr Genossenschaften, welche einem Revisionsverbande (\u00a7\u00a7. 53 bis 55) nicht angeh\u00f6ren, wird der Revisor durch das Gericht (\u00a7. 10) bestellt.<\/dd>\n
Der Vorstand der Genossenschaft hat die Bestellung zu beantragen.<\/dd>\n
Die Bestellung erfolgt, nachdem die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde \u00fcber die Person des Revisors geh\u00f6rt ist. Erkl\u00e4rt die Beh\u00f6rde sich mit einer von der Genossenschaft vorgeschlagenen Person einverstanden, so ist diese zum Revisor zu bestellen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 60.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Revisor hat gegen die Genossenschaft Anspruch auf Erstattung angemessener baarer Auslagen und auf Verg\u00fctung f\u00fcr seine Leistung nach Ma\u00dfgabe der erforderlichen Zeitvers\u00e4umni\u00df.<\/dd>\n
Dem vom Gerichte bestellten Revisor werden in Ermangelung einer Einigung die Auslagen und die Verg\u00fctung durch das Gericht festgesetzt. Die Vorschriften im \u00a7. 98 Absatz 2, \u00a7. 99<\/a>, \u00a7. 702 Nr. 3 der Civilproze\u00dfordnung<\/a> finden Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 61.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Revisor die Einsicht der B\u00fccher und Schriften der Genossenschaft und die Untersuchung des Bestandes der Genossenschaftskasse, sowie der Best\u00e4nde an Effekten, Handelspapieren und Waaren zu gestatten. Zu der Revision ist der Aufsichtsrath zuzuziehen.<\/dd>\n
Der Vorstand hat eine Bescheinigung des Revisors, da\u00df die Revision stattgefunden hat, zum Genossenschaftsregister einzureichen und den Bericht \u00fcber die Revision bei der Berufung der n\u00e4chsten Generalversammlung als Gegenstand der Beschlu\u00dffassung anzuk\u00fcndigen. In der Generalversammlung hat der Aufsichtsrath sich \u00fcber das Ergebni\u00df der Revision zu erkl\u00e4ren.<\/dd>\n
Der von einem Verbande bestellte Revisor hat eine Abschrift des Revisionsberichts dem Verbandsvorstande einzureichen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 62.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Reichskanzler ist erm\u00e4chtigt, allgemeine Anweisungen zu erlassen, nach welchen die Revisionsberichte anzufertigen sind.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>F\u00fcnfter Abschnitt. Ausscheiden einzelner Genossen.<\/span><\/h2>\n

<\/span>\u00a7. 63.<\/span><\/h4>\n
\n
Jeder Genosse hat das Recht, mittelst Aufk\u00fcndigung seinen Austritt aus der Genossenschaft zu erkl\u00e4ren.<\/dd>\n
Die Aufk\u00fcndigung findet nur zum Schlusse eines Gesch\u00e4ftsjahres statt. Sie mu\u00df mindestens drei Monate vorher schriftlich erfolgen. Durch das Statut kann eine l\u00e4ngere, jedoch h\u00f6chstens zweij\u00e4hrige K\u00fcndigungsfrist festgesetzt werden.<\/dd>\n
Ein den vorstehenden Bestimmungen zuwiderlaufendes Abkommen ist ohne rechtliche Wirkung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 64.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Gl\u00e4ubiger eines Genossen, welcher, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das Verm\u00f6gen des Genossen fruchtlos versucht ist, die Pf\u00e4ndung und Ueberweisung des demselben bei der Auseinandersetzung [71<\/a><\/span><\/b>]<\/span> mit der Genossenschaft zukommenden Guthabens erwirkt hat, kann behufs seiner Befriedigung das K\u00fcndigungsrecht des Genossen an dessen Stelle aus\u00fcben, sofern der Schuldtitel nicht blos vorl\u00e4ufig vollstreckbar ist.<\/dd>\n
Der Aufk\u00fcndigung mu\u00df eine beglaubigte Abschrift des Schuldtitels und der Urkunden \u00fcber die fruchtlose Zwangsvollstreckung beigef\u00fcgt sein.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 65.<\/span><\/h4>\n
\n
Ist durch das Statut die Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks gekn\u00fcpft (\u00a7. 8 Nr. 2), so kann ein Genosse, welcher den Wohnsitz in dem Bezirke aufgiebt, zum Schlusse des Gesch\u00e4ftsjahres seinen Austritt schriftlich erkl\u00e4ren.<\/dd>\n
Imgleichen kann die Genossenschaft dem Genossen schriftlich erkl\u00e4ren, da\u00df er zum Schlusse des Gesch\u00e4ftsjahres auszuscheiden habe.<\/dd>\n
Ueber die Aufgabe des Wohnsitzes ist die Bescheinigung einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde beizubringen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 66.<\/span><\/h4>\n
\n
Ein Genosse kann wegen des Verlustes der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte, sowie wegen der Mitgliedschaft in einer anderen Genossenschaft, welche an demselben Orte ein gleichartiges Gesch\u00e4ft betreibt, zum Schlusse des Gesch\u00e4ftsjahres aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden. Aus Vorschu\u00df- und Kreditvereinen kann die Ausschlie\u00dfung wegen der Mitgliedschaft in einer anderen solchen Genossenschaft auch dann erfolgen, wenn die letztere ihr Gesch\u00e4ft nicht an demselben Orte betreibt.<\/dd>\n
Durch das Statut k\u00f6nnen sonstige Gr\u00fcnde der Ausschlie\u00dfung festgesetzt werden.<\/dd>\n
Der Beschlu\u00df, durch welchen der Genosse ausgeschlossen wird, ist diesem von dem Vorstande ohne Verzug mittelst eingeschriebenen Briefes mitzutheilen.<\/dd>\n
Von dem Zeitpunkte der Absendung desselben kann der Genosse nicht mehr an der Generalversammlung theilnehmen, auch nicht Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsraths sein.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 67.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Vorstand ist verpflichtet, die Aufk\u00fcndigung des Genossen oder des Gl\u00e4ubigers mindestens sechs Wochen vor dem Ende des Gesch\u00e4ftsjahres, zu dessen Schlusse sie stattgefunden hat, dem Gerichte (\u00a7. 10) zur Liste der Genossen einzureichen. Er hat zugleich die schriftliche Versicherung abzugeben, da\u00df die Aufk\u00fcndigung rechtzeitig erfolgt ist. Der Aufk\u00fcndigung des Gl\u00e4ubigers sind die im \u00a7. 64 Absatz 2 bezeichneten Urkunden, sowie eine beglaubigte Abschrift des Pf\u00e4ndungs- und Ueberweisungsbeschlusses beizuf\u00fcgen.<\/dd>\n
Imgleichen hat der Vorstand im Falle des \u00a7. 65 mit der Bescheinigung die Erkl\u00e4rung des Genossen oder Abschrift der Erkl\u00e4rung der Genossenschaft, sowie im Falle der Ausschlie\u00dfung Abschrift des Beschlusses dem Gerichte einzureichen. Die Einreichung ist bis zu dem im ersten Absatz bezeichneten Zeitpunkte und, wenn die Erkl\u00e4rung oder der Beschlu\u00df sp\u00e4ter erfolgt, ohne Verzug zu bewirken.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 68.<\/span><\/h4>\n
\n
In die Liste ist die das Ausscheiden des Genossen begr\u00fcndende Thatsache und der aus den Urkunden hervorgehende Jahresschlu\u00df unverz\u00fcglich einzutragen.<\/dd>\n
In Folge der Eintragung scheidet der Genosse mit dem in der Liste vermerkten Jahresschlusse, wenn jedoch die Eintragung erst im Laufe eines sp\u00e4teren Gesch\u00e4ftsjahres bewirkt wird, mit dem Schlusse des letzteren aus der Genossenschaft aus.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 69.<\/span><\/h4>\n
\n
Auf Antrag des Genossen, im Falle des \u00a7. 64 auf Antrag des Gl\u00e4ubigers, hat das Gericht die Thatsache, auf Grund deren das Ausscheiden, und den Jahresschlu\u00df, zu welchem dasselbe beansprucht wird, ohne Verzug in der Liste vorzumerken.<\/dd>\n
Erkennt der Vorstand den Anspruch in beglaubigter Form an oder wird er zur Anerkennung rechtskr\u00e4ftig verurtheilt, so ist dies bei Einreichung des Anerkenntnisses oder Urtheils der Vormerkung hinzuzuf\u00fcgen. In Folge dessen gilt der Austritt oder die Ausschlie\u00dfung als am Tage der Vormerkung eingetragen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 70.<\/span><\/h4>\n
\n
Von der Eintragung sowie der Vormerkung oder von deren Versagung hat das Gericht den Vorstand und den Genossen, im Falle des \u00a7. 64 auch den Gl\u00e4ubiger, zu benachrichtigen.<\/dd>\n
Die behufs der Eintragung oder der Vormerkung eingereichten Urkunden bleiben in der Verwahrung des Gerichts.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 71.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Auseinandersetzung des Ausgeschiedenen mit der Genossenschaft bestimmt sich nach der Verm\u00f6genslage derselben und dem Bestande der Mitglieder zur Zeit seines Ausscheidens.<\/dd>\n
Die Auseinandersetzung erfolgt auf Grund der Bilanz. Das Gesch\u00e4ftsguthaben des Genossen ist binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen; an den Reservefonds und das sonstige Verm\u00f6gen der Genossenschaft hat er keinen Anspruch. Reicht das Verm\u00f6gen einschlie\u00dflich des Reservefonds und aller Gesch\u00e4ftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht aus, so hat der Ausgeschiedene von dem Fehlbetrage den ihn treffenden Antheil an die Genossenschaft zu zahlen; der Antheil wird in Ermangelung einer anderen Bestimmung des Statuts nach der Kopfzahl der Mitglieder berechnet.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 72.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Klage des ausgeschiedenen Genossen auf Auszahlung des Gesch\u00e4ftsguthabens verj\u00e4hrt in zwei Jahren.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 73.<\/span><\/h4>\n
\n
Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Genossen aufgel\u00f6st, so gilt dasselbe als nicht erfolgt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 74.<\/span><\/h4>\n
\n
Ein Genosse kann zu jeder Zeit, auch im Laufe des Gesch\u00e4ftsjahres, sein Gesch\u00e4ftsguthaben mittelst schriftlicher Uebereinkunft einem Anderen \u00fcbertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung mit ihr austreten, sofern der Erwerber an seiner Stelle Genosse wird oder sofern derselbe schon Genosse ist und dessen bisheriges Guthaben mit dem ihm zuzuschreibenden Betrage den Gesch\u00e4ftsantheil nicht \u00fcbersteigt. Das Statut kann eine solche Uebertragung ausschlie\u00dfen oder an weitere Voraussetzungen kn\u00fcpfen.<\/dd>\n
Der Vorstand hat die Uebereinkunft dem Gerichte (\u00a7. 10) ohne Verzug einzureichen und, falls der Erwerber schon Genosse ist, zugleich die schriftliche Versicherung abzugeben, da\u00df dessen bisheriges Guthaben mit dem zuzuschreibenden Betrage den Gesch\u00e4ftsantheil nicht \u00fcbersteigt.<\/dd>\n
Die Uebertragung ist in die Liste bei dem ver\u00e4u\u00dfernden Genossen unverz\u00fcglich einzutragen. Als Zeitpunkt des Ausscheidens gilt der Tag der Eintragung. Dieselbe darf, falls der Erwerber noch nicht Genosse ist, nur zugleich mit der Eintragung des letzteren erfolgen. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7. 15, 69 und 70 finden entsprechende Anwendung.<\/dd>\n
Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Genossen aufgel\u00f6st, so hat dieser im Falle der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens die Nachsch\u00fcsse, zu deren Zahlung er verpflichtet gewesen sein w\u00fcrde, insoweit zu leisten, als zu derselben der Erwerber unverm\u00f6gend ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 75.<\/span><\/h4>\n
\n
Im Falle des Todes eines Genossen gilt dieser mit dem Schlusse des Gesch\u00e4ftsjahres, in welchem der Tod erfolgt ist, als ausgeschieden. Bis zu diesem Zeitpunkte wird die Mitgliedschaft des Verstorbenen durch den Erben desselben fortgesetzt. F\u00fcr mehrere Erben kann das Stimmrecht durch einen Bevollm\u00e4chtigten ausge\u00fcbt werden.<\/dd>\n
Der Vorstand hat eine Anzeige von dem Tode des Genossen ohne Verzug dem Gerichte (\u00a7. 10) zur Liste der Genossen einzureichen.<\/dd>\n
Die Vorschriften in \u00a7. 68 Absatz 1, \u00a7\u00a7. 69 bis 73 finden entsprechende Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>Sechster Abschnitt. Aufl\u00f6sung und Liquidation.<\/span><\/h2>\n

<\/span>\u00a7. 76.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Genossenschaft kann durch Beschlu\u00df der Generalversammlung jederzeit aufgel\u00f6st werden; der Beschlu\u00df bedarf einer Mehrheit von drei Viertheilen der erschienenen Genossen. Das Statut kann au\u00dfer dieser Mehrheit noch andere Erfordernisse aufstellen.<\/dd>\n
Die Aufl\u00f6sung ist durch den Vorstand ohne Verzug zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 77.<\/span><\/h4>\n
\n
In dem Falle, da\u00df durch das Statut die Zeitdauer der Genossenschaft beschr\u00e4nkt ist, tritt die Aufl\u00f6sung derselben durch Ablauf der bestimmten Zeit ein.<\/dd>\n
Die Vorschrift im \u00a7. 76 Absatz 2 findet Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 78.<\/span><\/h4>\n
\n
Betr\u00e4gt die Zahl der Genossen weniger als sieben, so hat das Gericht (\u00a7. 10) auf Antrag des Vorstandes und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amtswegen nach Anh\u00f6rung des Vorstandes die Aufl\u00f6sung der Genossenschaft auszusprechen.<\/dd>\n
Der Beschlu\u00df ist der Genossenschaft zuzustellen. Gegen denselben steht ihr die sofortige Beschwerde nach Ma\u00dfgabe der Civilproze\u00dfordnung<\/a> zu. Die Aufl\u00f6sung tritt mit der Rechtskraft des Beschlusses in Wirksamkeit.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 79.<\/span><\/h4>\n
\n
Wenn eine Genossenschaft sich gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gef\u00e4hrdet wird, oder wenn sie andere als die in diesem Gesetze (\u00a7. 1) bezeichneten gesch\u00e4ftlichen Zwecke verfolgt, so kann sie aufgel\u00f6st werden, ohne da\u00df deshalb ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung stattfindet.<\/dd>\n
Das Verfahren und die Zust\u00e4ndigkeit der Beh\u00f6rden richtet sich nach den f\u00fcr streitige Verwaltungssachen landesgesetzlich geltenden Vorschriften. Wo ein Verwaltungsstreitverfahren nicht besteht, finden die Vorschriften in \u00a7\u00a7. 20, 21 der Gewerbeordnung<\/a> mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, da\u00df die Entscheidung in erster Instanz durch die h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde erfolgt, in deren Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat.<\/dd>\n
Von der Aufl\u00f6sung hat die in erster Instanz entscheidende Beh\u00f6rde dem Gerichte (\u00a7. 10) Mittheilung zu machen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 80.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Aufl\u00f6sung der Genossenschaft ist von dem Gerichte ohne Verzug in das Genossenschaftsregister einzutragen.<\/dd>\n
Sie mu\u00df vom Vorstande zu drei verschiedenen Malen durch die f\u00fcr die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Bl\u00e4tter bekannt gemacht werden. Durch die Bekanntmachung sind zugleich die Gl\u00e4ubiger aufzufordern, sich bei der Genossenschaft zu melden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 81.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn nicht dieselbe durch das Statut oder durch Beschlu\u00df der Generalversammlung anderen Personen \u00fcbertragen wird.<\/dd>\n
Es sind wenigstens zwei Liquidatoren zu bestellen.<\/dd>\n
Auf Antrag des Aufsichtsraths oder mindestens des zehnten Theils der Genossen kann die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht (\u00a7. 10) erfolgen.<\/dd>\n
Die Abberufung der Liquidatoren kann durch das Gericht unter denselben Voraussetzungen wie die Bestellung erfolgen. Liquidatoren, welche nicht vom Gerichte ernannt sind, k\u00f6nnen auch durch die Generalversammlung vor Ablauf des Zeitraums, f\u00fcr welchen sie bestellt sind, abberufen werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 82.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Bestellung der ersten Liquidatoren ist durch den Vorstand, jede Aenderung der Liquidatoren oder Beendigung ihrer Vollmacht ist durch diese zur Eintragung in das Genossenschaftsregister ohne Verzug anzumelden.<\/dd>\n
Zugleich haben die Liquidatoren ihre Unterschrift pers\u00f6nlich vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen.<\/dd>\n
Eine Abschrift der Urkunden \u00fcber ihre Bestellung ist der Anmeldung beizuf\u00fcgen und wird bei dem Gerichte aufbewahrt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 83.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Liquidatoren haben in der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willenserkl\u00e4rungen kundzugeben und f\u00fcr die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts dar\u00fcber bestimmt, so mu\u00df die Erkl\u00e4rung und Zeichnung durch s\u00e4mmtliche Liquidatoren erfolgen. Weniger als zwei d\u00fcrfen hierf\u00fcr nicht bestimmt werden.<\/dd>\n
Die Bestimmung ist mit der Bestellung der Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.<\/dd>\n
Die Zeichnungen geschehen derartig, da\u00df die Liquidatoren der bisherigen, nunmehr als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihre Namensunterschrift beif\u00fcgen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 84.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Vorschriften im \u00a7. 29 \u00fcber das Verh\u00e4ltni\u00df zu dritten Personen finden bez\u00fcglich der Liquidatoren Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 85.<\/span><\/h4>\n
\n
Bis zur Beendigung der Liquidation kommen ungeachtet der Aufl\u00f6sung der Genossenschaft in Bezug auf die Rechtsverh\u00e4ltnisse derselben und der Genossen die Vorschriften des zweiten und dritten Abschnitts dieses Gesetzes zur Anwendung, soweit sich aus den Bestimmungen des gegenw\u00e4rtigen Abschnitts und aus dem Wesen der Liquidation nicht ein Anderes ergiebt.<\/dd>\n
Der Gerichtsstand, welchen die Genossenschaft zur Zeit ihrer Aufl\u00f6sung hatte, bleibt bis zur vollzogenen Vertheilung des Verm\u00f6gens bestehen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 86.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Liquidatoren haben die laufenden Gesch\u00e4fte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgel\u00f6sten Genossenschaft zu erf\u00fcllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Verm\u00f6gen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Genossenschaft gerichtlich und au\u00dfergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Gesch\u00e4fte k\u00f6nnen die Liquidatoren auch neue Gesch\u00e4fte eingehen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 87.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Liquidatoren haben die aus den \u00a7\u00a7. 26, 27, \u00a7. 31 Absatz 1, \u00a7. 32, \u00a7\u00a7. 42 bis 45, \u00a7. 46 Absatz 2 sich ergebenden Rechte und Pflichten des Vorstandes und unterliegen gleich diesem der Ueberwachung des Aufsichtsraths. Sie haben sofort bei Beginn der Liquidation und demn\u00e4chst in jedem Jahre eine Bilanz aufzustellen. Die erste Bilanz ist zu ver\u00f6ffentlichen; die Bekanntmachung ist zu dem Genossenschaftsregister einzureichen.<\/dd>\n
Die Ver\u00e4u\u00dferung unbeweglicher Sachen kann von den Liquidatoren, sofern nicht das Statut oder ein Beschlu\u00df der Generalversammlung anders bestimmt, nur durch \u00f6ffentliche Versteigerung bewirkt werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 88.<\/span><\/h4>\n
\n
Eine Vertheilung des Verm\u00f6gens unter die Genossen darf nicht vor Tilgung oder Deckung der Schulden und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vollzogen werden, an welchem die Aufforderung der Gl\u00e4ubiger in den hierzu bestimmten Bl\u00e4ttern (\u00a7. 80 Absatz 2) zum dritten Male erfolgt ist.<\/dd>\n
Nicht erhobene Schuldbetr\u00e4ge, sowie die Betr\u00e4ge f\u00fcr betagte oder streitige Forderungen sind zur\u00fcckzubehalten. Dasselbe gilt von schwebenden Verbindlichkeiten.<\/dd>\n
Liquidatoren, welche diesen Vorschriften zuwiderhandeln, sind au\u00dfer der Genossenschaft den Gl\u00e4ubigern zum Ersatze des ihnen daraus erwachsenen Schadens pers\u00f6nlich und solidarisch verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft die Mitglieder des Aufsichtsraths, wenn die Zuwiderhandlung mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten geschieht. Die Verpflichtung wird den Gl\u00e4ubigern gegen\u00fcber dadurch nicht aufgehoben, da\u00df die Zuwiderhandlung auf einem Beschlusse der Generalversammlung beruht.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 89.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Vertheilung des Verm\u00f6gens unter die einzelnen Genossen erfolgt bis zum Gesammtbetrage ihrer auf Grund der ersten Liquidationsbilanz (\u00a7. 87) ermittelten Gesch\u00e4ftsguthaben nach dem Verh\u00e4ltni\u00df der letzteren. Bei Ermittelung der einzelnen Gesch\u00e4ftsguthaben bleiben f\u00fcr die Vertheilung des Gewinnes oder Verlustes, welcher sich f\u00fcr den Zeitraum zwischen der letzten Jahresbilanz [77<\/a><\/span><\/b>]<\/span> (\u00a7. 31) und der ersten Liquidationsbilanz ergeben hat, die seit der letzten Jahresbilanz geleisteten Einzahlungen au\u00dfer Betracht. Der Gewinn aus diesem Zeitraum ist dem Guthaben auch insoweit zuzuschreiben, als dadurch der Gesch\u00e4ftsantheil \u00fcberschritten wird.<\/dd>\n
Uebersch\u00fcsse, welche sich \u00fcber den Gesammtbetrag dieser Guthaben hinaus ergeben, sind nach K\u00f6pfen zu vertheilen.<\/dd>\n
Durch das Statut kann ein anderes Verh\u00e4ltni\u00df f\u00fcr die Vertheilung bestimmt werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 90.<\/span><\/h4>\n
\n
Nach Beendigung der Liquidation sind die B\u00fccher und Schriften der aufgel\u00f6sten Genossenschaft f\u00fcr die Dauer von zehn Jahren einem der gewesenen Genossen oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Der Genosse oder der Dritte wird in Ermangelung einer Bestimmung des Statuts oder eines Beschlusses der Generalversammlung durch das Gericht (\u00a7. 10) bestimmt. Dasselbe kann die Genossen und deren Rechtsnachfolger, sowie die Gl\u00e4ubiger der Genossenschaft zur Einsicht der B\u00fccher und Schriften erm\u00e4chtigen.<\/dd>\n<\/dl>\n

Siebenter Abschnitt. Konkursverfahren und Haftpflicht der Genossen.<\/span><\/h2>\n

<\/span>\u00a7. 91.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Konkursverfahren findet im Falle der Zahlungsunf\u00e4higkeit, nach Aufl\u00f6sung der Genossenschaft auch im Falle der Ueberschuldung statt.<\/dd>\n
Nach Aufl\u00f6sung der Genossenschaft ist die Er\u00f6ffnung des Verfahrens so lange zul\u00e4ssig, als die Vertheilung des Verm\u00f6gens nicht vollzogen ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 92.<\/span><\/h4>\n
\n
Sobald die Zahlungsunf\u00e4higkeit der Genossenschaft eintritt, hat der Vorstand die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens zu beantragen; dasselbe gilt, wenn bei oder nach Aufl\u00f6sung der Genossenschaft aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Jahres aufgestellten Bilanz Ueberschuldung sich ergiebt.<\/dd>\n
Die Mitglieder des Vorstandes sind der Genossenschaft zum Ersatz einer nach diesem Zeitpunkte geleisteten Zahlung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7. 32 verpflichtet.<\/dd>\n
Die Anspr\u00fcche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verj\u00e4hren in f\u00fcnf Jahren.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 93.<\/span><\/h4>\n
\n
Zu dem Antrage auf Er\u00f6ffnung des Verfahrens ist au\u00dfer den Konkursgl\u00e4ubigern jedes Mitglied des Vorstandes berechtigt.<\/dd>\n
Wird der Antrag nicht von allen Mitgliedern gestellt, so ist derselbe zuzulassen, wenn die ihn begr\u00fcndenden Thatsachen (\u00a7. 91) glaubhaft gemacht werden. Das Gericht hat die \u00fcbrigen Mitglieder nach Ma\u00dfgabe der Konkursordnung \u00a7. 97 Absatz 2, 3<\/a> zu h\u00f6ren.<\/dd>\n
Der Er\u00f6ffnungsantrag kann nicht aus dem Grunde abgewiesen werden, da\u00df eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden sei.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 94.<\/span><\/h4>\n
\n
Durch die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens wird die Genossenschaft aufgel\u00f6st.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 95.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens ist unverz\u00fcglich in das Genossenschaftsregister einzutragen. Die Eintragung wird nicht bekannt gemacht.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 96.<\/span><\/h4>\n
\n
Bei der Er\u00f6ffnung des Verfahrens ist von dem Gerichte ein Gl\u00e4ubigerausschu\u00df zu bestellen. Die Gl\u00e4ubigerversammlung hat \u00fcber die Beibehaltung der bestellten oder die Wahl anderer Mitglieder zu beschlie\u00dfen. Im Uebrigen kommen die Vorschriften im \u00a7. 79 der Konkursordnung<\/a> zur Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 97.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Generalversammlung ist ohne Verzug zur Beschlu\u00dffassung dar\u00fcber zu berufen (\u00a7\u00a7. 42 bis 44), ob die bisherigen Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsraths beizubehalten oder andere zu bestellen sind.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 98.<\/span><\/h4>\n
\n
Soweit die Konkursgl\u00e4ubiger wegen ihrer bei der Schlu\u00dfvertheilung (Konkursordnung \u00a7. 149)<\/a> ber\u00fccksichtigten Forderungen aus dem zur Zeit der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens vorhandenen Verm\u00f6gen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, sind die Genossen verpflichtet, Nachsch\u00fcsse zur Konkursmasse zu leisten.<\/dd>\n
Die Nachsch\u00fcsse sind von den Genossen, wenn nicht das Statut ein anderes Beitragsverh\u00e4ltni\u00df festsetzt, nach K\u00f6pfen zu leisten.<\/dd>\n
Beitr\u00e4ge, zu deren Leistung einzelne Genossen unverm\u00f6gend sind, werden auf die \u00fcbrigen vertheilt.<\/dd>\n
Zahlungen, welche Genossen \u00fcber die von ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen geschuldeten Beitr\u00e4ge hinaus leisten, sind ihnen, nachdem die Befriedigung der Gl\u00e4ubiger erfolgt ist, aus den Nachsch\u00fcssen zu erstatten.<\/dd>\n
Gegen die Nachsch\u00fcsse kann der Genosse eine Forderung an die Genossenschaft aufrechnen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen er als Konkursgl\u00e4ubiger Befriedigung wegen der Forderung aus den Nachsch\u00fcssen zu beanspruchen hat.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 99.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Konkursverwalter hat sofort, nachdem die Bilanz auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt ist (Konkursordnung \u00a7. 114)<\/a>, zu berechnen, wieviel zur Deckung des in der Bilanz bezeichneten Fehlbetrages die Genossen vorschu\u00dfweise beizutragen haben.<\/dd>\n
In der Berechnung (Vorschu\u00dfberechnung) sind die s\u00e4mmtlichen Genossen namentlich zu bezeichnen und auf sie die Beitr\u00e4ge zu vertheilen. Die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge ist jedoch derart zu bemessen, da\u00df durch ein vorauszusehendes Unverm\u00f6gen einzelner Genossen zur Leistung von Beitr\u00e4gen ein Ausfall an dem zu deckenden Gesammtbetrage nicht entsteht.<\/dd>\n
Die Berechnung ist dem Konkursgerichte mit dem Antrage einzureichen, dieselbe f\u00fcr vollstreckbar zu erkl\u00e4ren. Wird das Genossenschaftsregister nicht bei dem Konkursgerichte gef\u00fchrt, so ist dem Antrage eine beglaubigte Abschrift des Statuts und der Liste der Genossen beizuf\u00fcgen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 100.<\/span><\/h4>\n
\n
Zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Berechnung bestimmt das Gericht einen Termin, welcher nicht \u00fcber zwei Wochen hinaus anberaumt werden darf. Derselbe ist \u00f6ffentlich bekannt zu machen; die in der Berechnung aufgef\u00fchrten Genossen sind besonders zu laden.<\/dd>\n
Die Berechnung ist sp\u00e4testens drei Tage vor dem Termine auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Betheiligten niederzulegen. Hierauf ist in der Bekanntmachung und den Ladungen hinzuweisen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 101.<\/span><\/h4>\n
\n
In dem Termine sind Vorstand und Aufsichtsrath der Genossenschaft, sowie der Konkursverwalter und der Gl\u00e4ubigerausschu\u00df und, soweit Einwendungen erhoben werden, die sonst Betheiligten zu h\u00f6ren.<\/dd>\n
Das Gericht entscheidet \u00fcber die erhobenen Einwendungen, berichtigt, soweit erforderlich, die Berechnung oder ordnet die Berichtigung an und erkl\u00e4rt die Berechnung f\u00fcr vollstreckbar. Die Entscheidung ist in dem Termine oder in einem sofort anzuberaumenden Termine, welcher nicht \u00fcber eine Woche hinaus angesetzt werden soll, zu verk\u00fcnden. Die Berechnung mit der sie f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4renden Entscheidung ist zur Einsicht der Betheiligten auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen.<\/dd>\n
Gegen die Entscheidung findet ein Rechtsmittel nicht statt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 102.<\/span><\/h4>\n
\n
Nachdem die Berechnung f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt ist, hat der Konkursverwalter ohne Verzug die Beitr\u00e4ge von den Genossen einzuziehen.<\/dd>\n
Die Zwangsvollstreckung gegen einen Genossen findet in Gem\u00e4\u00dfheit der Civilproze\u00dfordnung<\/a> auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung der Entscheidung und eines Auszuges aus der Berechnung statt.<\/dd>\n
F\u00fcr die in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7. 667, 686, 687 der Civilproze\u00dfordnung<\/a> zu erhebenden Klagen ist das Amtsgericht, bei welchem das Konkursverfahren anh\u00e4ngig ist, und, wenn der Streitgegenstand zur Zust\u00e4ndigkeit der Amtsgerichte nicht geh\u00f6rt, das Landgericht ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig, zu dessen Bezirke der Bezirk des Konkursgerichts geh\u00f6rt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 103.<\/span><\/h4>\n
\n
Die eingezogenen Betr\u00e4ge sind bei der von der Gl\u00e4ubigerversammlung bestimmten Stelle (Konkursordnung \u00a7. 120)<\/a> zu hinterlegen oder anzulegen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 104.<\/span><\/h4>\n
\n
Jeder Genosse ist befugt, die f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rte Berechnung im Wege der Klage anzufechten. Die Klage ist gegen den Konkursverwalter zu richten. Sie findet nur binnen der Nothfrist eines Monats seit Verk\u00fcndung der Entscheidung und nur insoweit statt, als der Kl\u00e4ger den Anfechtungsgrund in dem Termine (\u00a7. 100) geltend gemacht hat oder ohne sein Verschulden geltend zu machen au\u00dfer Stande war.<\/dd>\n
Das rechtskr\u00e4ftige Urtheil wirkt f\u00fcr und gegen alle beitragspflichtigen Genossen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 105.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Klage ist ausschlie\u00dflich bei dem Amtsgerichte zu erheben, welches die Berechnung f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt hat. Die m\u00fcndliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der bezeichneten Nothfrist. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.<\/dd>\n
Uebersteigt der Streitgegenstand eines Prozesses die sonst f\u00fcr die sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Amtsgerichte geltende Summe, so hat das Gericht, sofern eine Partei in einem solchen Prozesse vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf antr\u00e4gt, durch Beschlu\u00df die s\u00e4mmtlichen Streitsachen an das Landgericht, in dessen Bezirke es seinen Sitz hat, zu verweisen. Gegen diesen Beschlu\u00df findet die sofortige Beschwerde statt. Die Nothfrist beginnt mit der Verk\u00fcndung des Beschlusses.<\/dd>\n
Ist der Beschlu\u00df rechtskr\u00e4ftig, so gelten die Streitsachen als bei dem Landgerichte anh\u00e4ngig. Die im Verfahren vor dem Amtsgerichte erwachsenen Kosten werden als Theil der bei dem Landgerichte erwachsenen Kosten behandelt und gelten als Kosten einer Instanz.<\/dd>\n
Die Vorschriften der Civilproze\u00dfordnung \u00a7\u00a7. 688, 689<\/a> \u00fcber die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der Vollstreckungsma\u00dfregeln finden entsprechende Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 106.<\/span><\/h4>\n
\n
Soweit in Folge des Unverm\u00f6gens einzelner Genossen zur Leistung von Beitr\u00e4gen der zu deckende Gesammtbetrag nicht erreicht wird, oder in Gem\u00e4\u00dfheit des auf eine Anfechtungsklage ergehenden Urtheils oder aus anderen Gr\u00fcnden die Berechnung abzu\u00e4ndern ist, hat der Konkursverwalter eine Zusatzberechnung aufzustellen. R\u00fccksichtlich derselben kommen die Vorschriften in \u00a7\u00a7. 99 bis 105 zur Anwendung.<\/dd>\n
Die Aufstellung einer Zusatzberechnung ist erforderlichenfalls zu wiederholen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 107.<\/span><\/h4>\n
\n
Sobald mit dem Vollzuge der Schlu\u00dfvertheilung (Konkursordnung \u00a7. 149)<\/a> begonnen wird, hat der Konkursverwalter in Erg\u00e4nzung oder Berichtigung der Vorschu\u00dfberechnung und der zu derselben etwa ergangenen Zus\u00e4tze zu berechnen, wieviel die Genossen in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 98 an Nachsch\u00fcssen zu leisten haben.<\/dd>\n
Die Berechnung (Nachschu\u00dfberechnung) unterliegt den Vorschriften in \u00a7\u00a7. 99 bis 102, 104 bis 106, der Vorschrift im \u00a7. 99 Absatz 2 mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df auf Genossen, deren Unverm\u00f6gen zur Leistung von Beitr\u00e4gen sich herausgestellt hat, Beitr\u00e4ge nicht vertheilt werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 108.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Verwalter hat, nachdem die Nachschu\u00dfberechnung f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt ist, unverz\u00fcglich den gem\u00e4\u00df \u00a7. 103 vorhandenen Bestand und, so oft von den noch einzuziehenden Beitr\u00e4gen hinreichender Bestand eingegangen ist, diesen im Wege der Nachtragsvertheilung (Konkursordnung \u00a7. 153) <\/a>unter die Gl\u00e4ubiger zu vertheilen.<\/dd>\n
Au\u00dfer den Antheilen auf die im \u00a7. 155 der Konkursordnung<\/a> bezeichneten Forderungen sind zur\u00fcckzubehalten die Antheile auf Forderungen, welche im Pr\u00fcfungstermine von dem Vorstande ausdr\u00fccklich bestritten worden sind. Dem Gl\u00e4ubiger bleibt \u00fcberlassen, den Widerspruch des Vorstandes durch Klage zu beseitigen. Soweit der Widerspruch rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rt wird, werden die Antheile zur Vertheilung unter die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger frei.<\/dd>\n
Die zur Befriedigung der Gl\u00e4ubiger nicht erforderlichen Uebersch\u00fcsse hat der Konkursverwalter an die Genossen zur\u00fcckzuzahlen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 109.<\/span><\/h4>\n
\n
Eine Aufhebung des Konkursverfahrens durch Zwangsvergleich findet nicht statt.<\/dd>\n
Eine Einstellung des Verfahrens ist erst zul\u00e4ssig, nachdem mit dem Vollzuge der Schlu\u00dfvertheilung begonnen ist. Die Zustimmung aller bei der letzteren ber\u00fccksichtigten Konkursgl\u00e4ubiger ist beizubringen. Inwieweit es der Zustimmung oder der Sicherstellung von Gl\u00e4ubigern bedarf, deren Forderungen nicht festgestellt sind, entscheidet das Konkursgericht nach freiem Ermessen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 110.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Vorstand ist verpflichtet, den Konkursverwalter bei den diesem in \u00a7. 99 Absatz 1, \u00a7. 102 Absatz 1, \u00a7\u00a7. 106, 107 zugewiesenen Obliegenheiten zu unterst\u00fctzen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 111.<\/span><\/h4>\n
\n
Die in diesem Abschnitte hinsichtlich des Vorstandes getroffenen Bestimmungen gelten auch hinsichtlich der Liquidatoren.<\/dd>\n<\/dl>\n

Achter Abschnitt. Besondere Bestimmungen.<\/span><\/h2>\n

<\/span>I. F\u00fcr Genossenschaften mit unbeschr\u00e4nkter Haftpflicht.<\/span><\/h3>\n

<\/span>\u00a7. 112.<\/span><\/h4>\n
\n
Bei Genossenschaften mit unbeschr\u00e4nkter Haftpflicht darf ein Genosse nicht auf mehr als einen Gesch\u00e4ftsantheil betheiligt sein.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 113.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Beitrittserkl\u00e4rungen (\u00a7. 15) m\u00fcssen die ausdr\u00fcckliche Bemerkung enthalten, da\u00df die einzelnen Genossen f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser sowie unmittelbar den Gl\u00e4ubigern derselben nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes mit ihrem ganzen Verm\u00f6gen haften.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 114.<\/span><\/h4>\n
\n
Ist durch das Statut die Gewinnvertheilung ausgeschlossen (\u00a7. 20), so finden w\u00e4hrend des hierf\u00fcr bestimmten Zeitraums auf das Ausscheiden der Genossen die Bestimmungen in den \u00a7\u00a7. 63 bis 75 mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, da\u00df an Stelle des Gesch\u00e4ftsjahres das Quartal tritt und da\u00df die Aufk\u00fcndigung (\u00a7. 63 Absatz 2) mindestens sechs Wochen, sowie die Einreichung der Urkunden durch den Vorstand (\u00a7. 67) mindestens drei Wochen vor dem Quartalsschlu\u00df erfolgen mu\u00df.<\/dd>\n
Im Falle des Ausscheidens ist eine Bilanz aufzustellen; die Zahl der mit dem Quartalsschlu\u00df ausgeschiedenen Genossen ist zu ver\u00f6ffentlichen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 115.<\/span><\/h4>\n
\n
Sobald sich bei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ergiebt, da\u00df das Verm\u00f6gen der Genossenschaft einschlie\u00dflich des Reservefonds und der Gesch\u00e4ftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht ausreicht, hat der Vorstand die Generalversammlung zur Beschlu\u00dffassung, ob die Genossenschaft aufgel\u00f6st werden soll, zu berufen.<\/dd>\n
F\u00fcr den Fall, da\u00df die Aufl\u00f6sung beschlossen wird, ist zugleich die im \u00a7. 97 vorgesehene Beschlu\u00dffassung herbeizuf\u00fchren.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 116.<\/span><\/h4>\n
\n
Im Falle des Konkursverfahrens sind neben der Genossenschaft die einzelnen Genossen solidarisch und mit ihrem ganzen Verm\u00f6gen den Konkursgl\u00e4ubigern f\u00fcr den Ausfall verhaftet, welchen diese an ihren bei der Schlu\u00dfvertheilung (Konkursordnung \u00a7. 149)<\/a> ber\u00fccksichtigten Forderungen bei derselben erleiden.<\/dd>\n
Nach Ablauf von drei Monaten seit dem Termine, in welchem die Nachschu\u00dfberechnung f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt ist, k\u00f6nnen die Gl\u00e4ubiger, soweit sie bisher nicht befriedigt sind, die einzelnen Genossen in Anspruch nehmen, ohne da\u00df den letzteren die Einrede der Theilung zusteht.<\/dd>\n
Festgestellte Forderungen, welche im Pr\u00fcfungstermine von dem Vorstande oder den Liquidatoren nicht ausdr\u00fccklich bestritten sind, k\u00f6nnen auch von den in Anspruch genommenen Genossen nicht bestritten werden.<\/dd>\n
Das rechtskr\u00e4ftige Urtheil, welches in dem Proze\u00df \u00fcber eine im Pr\u00fcfungstermine von dem Vorstande oder den Liquidatoren bestrittene Forderung f\u00fcr oder gegen dieselben ergeht, wirkt gegen\u00fcber allen Genossen.<\/dd>\n
In Ansehung einer im Konkursverfahren streitig gebliebenen Forderung kann, solange dieselbe nicht festgestellt ist, eine Verurtheilung der Genossen nicht erfolgen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 117.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Klage der Gl\u00e4ubiger gegen die einzelnen Genossen verj\u00e4hrt, sofern nicht nach Beschaffenheit der Forderung eine k\u00fcrzere Verj\u00e4hrungsfrist gesetzlich eintritt, in zwei Jahren seit Ablauf der im \u00a7. 116 Absatz 2 bestimmten Frist.<\/dd>\n
Die Verj\u00e4hrung zu Gunsten eines Genossen wird durch Rechtshandlungen unterbrochen, welche gegen die Genossenschaft oder von derselben vorgenommen werden; sie wird nicht unterbrochen durch Rechtshandlungen, welche gegen einen anderen Genossen oder von demselben vorgenommen werden.<\/dd>\n
Die Verj\u00e4hrung l\u00e4uft auch gegen Minderj\u00e4hrige und bevormundete Personen, sowie gegen juristische Personen, denen gesetzlich die Rechte der Minderj\u00e4hrigen zustehen, ohne Zulassung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, jedoch mit Vorbehalt des R\u00fcckgriffs gegen die Vorm\u00fcnder und Verwalter.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 118.<\/span><\/h4>\n
\n
Soweit Genossen in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 116 Konkursgl\u00e4ubiger befriedigen, treten sie in die Rechte der letzteren gegen die Genossenschaft ein.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 119.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 116 bis 118 finden auf die in den letzten zwei Jahren vor der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens aus der Genossenschaft ausgeschiedenen Genossen (\u00a7\u00a7. 68, 74), welche nicht schon in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 73 der Haftpflicht unterliegen, wegen der bis zu dem Zeitpunkte ihres Ausscheidens von der Genossenschaft eingegangenen Verbindlichkeiten mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, da\u00df der Anspruch der Gl\u00e4ubiger erst nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Termine, in welchem die Nachschu\u00dfberechnung (\u00a7. 107) f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt ist, erhoben werden kann.<\/dd>\n
Dieser Anspruch erstreckt sich, wenn im Falle des Todes eines Genossen dessen Ausscheiden nach dem im \u00a7. 75 Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkte eingetragen ist, auf die bis zum Tage der Eintragung von der Genossenschaft eingegangenen Verbindlichkeiten, sofern nicht der Erbe beweist, da\u00df bei ihrer Eingehung dem Gl\u00e4ubiger der Tod des Genossen bekannt war.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>II. F\u00fcr Genossenschaften mit unbeschr\u00e4nkter Nachschu\u00dfpflicht.<\/span><\/h3>\n

<\/span>\u00a7. 120.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Bestimmungen des \u00a7. 112 \u00fcber die Beschr\u00e4nkung der Betheiligung auf einen Gesch\u00e4ftsantheil und des \u00a7. 115 \u00fcber die Berufung der Generalversammlung im Falle der Ueberschuldung finden auf die Genossenschaften mit unbeschr\u00e4nkter Nachschu\u00dfpflicht Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 121.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Beitrittserkl\u00e4rungen (\u00a7. 15) m\u00fcssen die ausdr\u00fcckliche Bemerkung enthalten, da\u00df die einzelnen Genossen mit ihrem ganzen Verm\u00f6gen verpflichtet sind, der Genossenschaft die zur Befriedigung der Gl\u00e4ubiger derselben erforderlichen Nachsch\u00fcsse nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu leisten.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 122.<\/span><\/h4>\n
\n
Ist im Falle der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens nach Ablauf von drei Monaten seit dem Termine, in welchem die Nachschu\u00dfberechnung (\u00a7. 107) f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt ist, die Befriedigung oder Sicherstellung der im \u00a7. 98 Absatz 1 bezeichneten Konkursgl\u00e4ubiger noch nicht bewirkt, so sind die hierzu erforderlichen Beitr\u00e4ge von den innerhalb der letzten achtzehn Monate vor der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens ausgeschiedenen Genossen, welche nicht schon in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 73 oder des \u00a7. 74 Absatz 4 der Nachschu\u00dfpflicht unterliegen, nach Ma\u00dfgabe des \u00a7. 98 zur Konkursmasse zu leisten.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 123.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Konkursverwalter hat ohne Verzug eine Berechnung \u00fcber die Beitragspflicht der Ausgeschiedenen aufzustellen.<\/dd>\n
In der Berechnung sind dieselben namentlich zu bezeichnen und auf sie die Beitr\u00e4ge zu vertheilen, soweit nicht das Unverm\u00f6gen Einzelner zur Leistung von Beitr\u00e4gen vorauszusehen ist.<\/dd>\n
Im Uebrigen finden die Vorschriften in \u00a7. 99 Absatz 3, \u00a7\u00a7. 100 bis 102, 104 bis 106 und 108 entsprechende Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 124.<\/span><\/h4>\n
\n
Durch die Bestimmungen der \u00a7\u00a7. 122, 123 wird die Einziehung der Nachsch\u00fcsse von den in der Genossenschaft verbliebenen Genossen nicht ber\u00fchrt.<\/dd>\n
Aus den Nachsch\u00fcssen der letzteren sind den Ausgeschiedenen die von diesen geleisteten Beitr\u00e4ge zu erstatten, sobald die Befriedigung oder Sicherstellung der s\u00e4mmtlichen im \u00a7. 98 Absatz 1 bezeichneten Konkursgl\u00e4ubiger bewirkt ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>III. F\u00fcr Genossenschaften mit beschr\u00e4nkter Haftpflicht.<\/span><\/h3>\n

<\/span>\u00a7. 125.<\/span><\/h4>\n
\n
Bei Genossenschaften mit beschr\u00e4nkter Haftpflicht darf die Haftsumme der einzelnen Genossen (\u00a7. 2) nicht niedriger als der Gesch\u00e4ftsantheil sein.<\/dd>\n
Die Haftsumme mu\u00df bei Errichtung der Genossenschaft durch das Statut bestimmt werden. Die Bestimmung oder eine Ab\u00e4nderung derselben ist zu ver\u00f6ffentlichen (\u00a7\u00a7. 12, 16).<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 126.<\/span><\/h4>\n
\n
Zu einer Erh\u00f6hung der Haftsumme bedarf es einer Mehrheit von drei Viertheilen der in der Generalversammlung erschienenen Genossen. Das Statut kann noch andere Erfordernisse aufstellen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 127.<\/span><\/h4>\n
\n
Eine Herabsetzung der Haftsumme kann nur unter Beobachtung der Bestimmungen erfolgen, welche f\u00fcr die Vertheilung des Genossenschaftsverm\u00f6gens im Falle der Aufl\u00f6sung ma\u00dfgebend sind (\u00a7. 80 Absatz 2, \u00a7. 88 Absatz 1 bis 3).<\/dd>\n
Die Anmeldung des Herabsetzungsbeschlusses zum Genossenschaftsregister erfolgt nicht vor Ablauf des im \u00a7. 88 Absatz 1 bezeichneten Jahres. Mit der Anmeldung sind die Bekanntmachungen des Beschlusses einzureichen. Zugleich hat der Vorstand die schriftliche Versicherung abzugeben, da\u00df die Gl\u00e4ubiger, welche sich bei der Genossenschaft gemeldet und der Herabsetzung nicht zugestimmt haben, befriedigt oder sichergestellt sind.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 128.<\/span><\/h4>\n
\n
Durch das Statut kann die Betheiligung des Genossen auf mehrere Gesch\u00e4ftsantheile, unter Festsetzung der h\u00f6chsten Zahl derselben, gestattet werden.<\/dd>\n
Die Bestimmung oder eine Ab\u00e4nderung derselben ist zu ver\u00f6ffentlichen (\u00a7\u00a7. 12, 16).<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 129.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Haftung eines Genossen, welcher auf mehr als einen Gesch\u00e4ftsantheil betheiligt ist, erh\u00f6ht sich auf das der Zahl der Gesch\u00e4ftsantheile entsprechende Vielfache der Haftsumme.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 130.<\/span><\/h4>\n
\n
Bevor der erste Gesch\u00e4ftsantheil erreicht ist, darf die Betheiligung des Genossen auf einen zweiten Gesch\u00e4ftsantheil seitens der Genossenschaft nicht zugelassen werden. Das Gleiche gilt von der Zulassung zu jedem weiteren Gesch\u00e4ftsantheile.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 131.<\/span><\/h4>\n
\n
Ein Genosse, welcher auf einen weiteren Gesch\u00e4ftsantheil betheiligt sein will, hat dar\u00fcber eine von ihm zu unterzeichnende, unbedingte Erkl\u00e4rung abzugeben.<\/dd>\n
Die Erkl\u00e4rung ist von dem Vorstande nach der Zulassung des Genossen zu dem weiteren Gesch\u00e4ftsantheile behufs Eintragung des letzteren in die Liste der Genossen dem Gerichte (\u00a7. 10) einzureichen. Zugleich hat der Vorstand schriftlich zu versichern, da\u00df die \u00fcbrigen Gesch\u00e4ftsantheile des Genossen erreicht seien.<\/dd>\n
Die Betheiligung auf den weiteren Gesch\u00e4ftsantheil tritt mit der in Gem\u00e4\u00dfheit der vorstehenden Abs\u00e4tze erfolgten Eintragung in Kraft.<\/dd>\n
Im Uebrigen kommen die Vorschriften des \u00a7. 15 zur entsprechenden Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 132.<\/span><\/h4>\n
\n
Eine Uebertragung des Gesch\u00e4ftsguthabens findet in dem Falle des \u00a7. 128 an einen anderen Genossen nur statt, sofern dessen bisheriges Guthaben mit dem ihm zuzuschreibenden Betrage die der h\u00f6chsten Zahl der Gesch\u00e4ftsantheile entsprechende Gesammtsumme nicht \u00fcbersteigt. Hierauf ist die im \u00a7. 74 vorgesehene Versicherung des Vorstandes zu richten. Im Uebrigen verbleibt es bei den Bestimmungen im \u00a7. 131.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 133.<\/span><\/h4>\n
\n
Mit der Bilanz eines jeden Gesch\u00e4ftsjahres ist au\u00dfer den im \u00a7. 31 vorgesehenen Angaben \u00fcber die Zahl der Genossen der Gesammtbetrag, um welchen in diesem Jahre die Gesch\u00e4ftsguthaben, sowie die Haftsummen der Genossen sich vermehrt oder vermindert haben, und der Betrag der Haftsummen zu ver\u00f6ffentlichen, f\u00fcr welche am Jahresschlu\u00df alle Genossen zusammen aufzukommen haben.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 134.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Konkursverfahren findet bei bestehender Genossenschaft au\u00dfer dem Falle der Zahlungsunf\u00e4higkeit in dem Falle der Ueberschuldung statt, sofern diese ein Viertheil des Betrages der Haftsummen aller Genossen \u00fcbersteigt. Der Vorstand hat, wenn eine solche Ueberschuldung sich aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Jahres aufgestellten Bilanz ergiebt, die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens zu beantragen. Die Vorschriften des \u00a7. 92 Absatz 2, 3, \u00a7. 93 finden entsprechende Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 135.<\/span><\/h4>\n
\n
Die einzelnen Genossen k\u00f6nnen \u00fcber ihre Haftsumme hinaus weder auf Leistung von Nachsch\u00fcssen, noch von den Konkursgl\u00e4ubigern in Anspruch genommen werden. Im Uebrigen finden auf den Anspruch der Gl\u00e4ubiger die Bestimmungen in \u00a7\u00a7. 116 bis 119 Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 136.<\/span><\/h4>\n
\n
Au\u00dfer dem Falle des \u00a7. 88 kann in dem Falle, da\u00df entgegen den Vorschriften in \u00a7\u00a7. 19, 22 der Gewinn oder das Gesch\u00e4ftsguthaben ausgezahlt wird, der Ersatzanspruch gegen die Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsraths oder gegen die Liquidatoren von den Gl\u00e4ubigern der Genossenschaft, soweit sie von dieser ihre Befriedigung nicht erlangen k\u00f6nnen, selbst\u00e4ndig geltend gemacht werden. Dasselbe findet gegen die Mitglieder des Vorstandes oder die Liquidatoren statt, wenn nach dem Zeitpunkte, mit welchem die Verpflichtung zum Antrage auf Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens eingetreten ist, eine Zahlung geleistet wird, r\u00fccksichtlich des Ersatzes derselben.<\/dd>\n
Die Ersatzpflicht wird den Gl\u00e4ubigern gegen\u00fcber dadurch nicht aufgehoben, da\u00df die Handlung auf einem Beschlusse der Generalversammlung beruht.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>IV. F\u00fcr die Umwandlung von Genossenschaften.<\/span><\/h3>\n

<\/span>\u00a7. 137.<\/span><\/h4>\n
\n
Eine Genossenschaft mit unbeschr\u00e4nkter Haftpflicht kann sich in eine solche mit unbeschr\u00e4nkter Nachschu\u00dfpflicht nur unter Beobachtung der Bestimmungen umwandeln, welche f\u00fcr die Vertheilung des Genossenschaftsverm\u00f6gens im Falle der Aufl\u00f6sung ma\u00dfgebend sind (\u00a7. 80 Absatz 2, \u00a7. 88 Absatz 1 bis 3).<\/dd>\n
Dasselbe gilt von der Umwandlung einer Genossenschaft mit unbeschr\u00e4nkter Haftpflicht oder mit unbeschr\u00e4nkter Nachschu\u00dfpflicht in eine solche mit beschr\u00e4nkter Haftpflicht.<\/dd>\n
Die Vorschriften im \u00a7. 127 Absatz 2 finden entsprechende Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 138.<\/span><\/h4>\n
\n
Zu dem Beschlu\u00df auf Umwandlung einer Genossenschaft mit unbeschr\u00e4nkter Nachschu\u00dfpflicht in eine solche mit unbeschr\u00e4nkter Haftpflicht oder einer Genossenschaft mit beschr\u00e4nkter Haftpflicht in eine solche mit unbeschr\u00e4nkter Haftpflicht oder mit unbeschr\u00e4nkter Nachschu\u00dfpflicht bedarf es einer Mehrheit von drei Viertheilen der in der Generalversammlung erschienenen Genossen. Das Statut kann noch andere Erfordernisse aufstellen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 139.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Umwandlung (\u00a7\u00a7. 137, 138) ist auch gegen\u00fcber den vor der Eintragung des Beschlusses in das Genossenschaftsregister aus der Genossenschaft Ausgeschiedenen wirksam.<\/dd>\n
Im Falle der Umwandlung einer Genossenschaft mit unbeschr\u00e4nkter Nachschu\u00dfpflicht k\u00f6nnen dieselben f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Genossenschaft nicht in Anspruch genommen werden, sofern ihr Ausscheiden fr\u00fcher als achtzehn Monate vor der Eintragung erfolgt ist. Im Falle der Umwandlung einer Genossenschaft mit beschr\u00e4nkter Haftpflicht bleibt der Anspruch gegen sie auf ihre bisherige Haftsumme beschr\u00e4nkt.<\/dd>\n<\/dl>\n

Neunter Abschnitt. Strafbestimmungen.<\/span><\/h2>\n

<\/span>\u00a7. 140.<\/span><\/h4>\n
\n
Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsraths und Liquidatoren werden, wenn sie absichtlich zum Nachtheile der Genossenschaft handeln, mit Gef\u00e4ngni\u00df und zugleich mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft.<\/dd>\n
Zugleich kann auf Verlust der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 141.<\/span><\/h4>\n
\n
Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsraths und Liquidatoren werden mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft, wenn sie in den von ihnen dem Gerichte (\u00a7. 10) zu machenden Anmeldungen, Anzeigen und Versicherungen wissentlich falsche Angaben machen, oder in ihren Darstellungen, ihren Uebersichten \u00fcber den Verm\u00f6gensstand der Genossenschaft, \u00fcber die Mitglieder und die Haftsummen, oder den in der Generalversammlung gehaltenen Vortr\u00e4gen den Stand der Verh\u00e4ltnisse der Genossenschaft wissentlich unwahr darstellen.<\/dd>\n
Zugleich kann auf Verlust der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.<\/dd>\n
Sind mildernde Umst\u00e4nde vorhanden, so tritt ausschlie\u00dflich die Geldstrafe ein.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 142.<\/span><\/h4>\n
\n
Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu drei Monaten oder mit beiden Strafen zugleich werden bestraft:<\/p>\n
\n
1. die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsraths und die Liquidatoren, wenn l\u00e4nger als drei Monate die Genossenschaft ohne Aufsichtsrath geblieben ist, oder in dem letzteren die zur Beschlu\u00dff\u00e4higkeit erforderliche Zahl von Mitgliedern gefehlt hat;<\/dd>\n
2. die Mitglieder des Vorstandes oder die Liquidatoren, wenn entgegen den Vorschriften in \u00a7\u00a7. 92, 111, 134 der Antrag auf Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens unterlassen ist.<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n
Die Strafe tritt nicht gegen denjenigen ein, welcher nachweist, da\u00df die Unterlassung ohne sein Verschulden geschehen ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 143.<\/span><\/h4>\n
\n
Mitglieder des Vorstandes werden mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft, wenn ihre Handlungen auf andere als die im \u00a7. 1 erw\u00e4hnten gesch\u00e4ftlichen Zwecke gerichtet sind, oder wenn sie in der Generalversammlung die Er\u00f6rterung von Antr\u00e4gen gestatten oder nicht hindern, welche auf \u00f6ffentliche Angelegenheiten gerichtet sind, deren Er\u00f6rterung unter die Gesetze \u00fcber das Versammlungs- und Vereinsrecht f\u00e4llt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 144.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Mitglieder des Vorstandes eines Revisionsverbandes werden, wenn unterlassen ist, die Versammlung in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 57 Absatz 2 anzuzeigen, mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft.<\/dd>\n
Die Strafe tritt nicht gegen denjenigen ein, welcher nachweist, da\u00df die Unterlassung ohne sein Verschulden geschehen ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 145.<\/span><\/h4>\n
\n
Wer sich besondere Vortheile daf\u00fcr hat gew\u00e4hren oder versprechen lassen, da\u00df er bei einer Abstimmung in der Generalversammlung in einem gewissen Sinne stimme, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark, oder mit Gef\u00e4ngni\u00df bis zu einem Jahre bestraft.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>Zehnter Abschnitt. Schlu\u00df- und Uebergangsbestimmungen.<\/span><\/h2>\n

<\/span>\u00a7. 146.<\/span><\/h4>\n
\n
In b\u00fcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des \u00a7. 8 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze<\/a> dem Reichsgerichte zugewiesen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 147.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Vorschriften in Artikel 12 bis 14 des Handelsgesetzbuchs<\/a> finden auf das Genossenschaftsregister Anwendung. Die Eintragungen sind durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen. Die anderen Bl\u00e4tter hat das Gericht zu bestimmen, f\u00fcr kleinere Genossenschaften nur ein anderes Blatt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 148.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Anmeldungen zum Genossenschaftsregister sind durch s\u00e4mmtliche Mitglieder des Vorstandes oder s\u00e4mmtliche Liquidatoren pers\u00f6nlich zu bewirken oder in beglaubigter Form einzureichen.<\/dd>\n
Die in \u00a7\u00a7. 16, 28, \u00a7. 31 Absatz 2, \u00a7. 49 Absatz 4, \u00a7. 61 Absatz 2, \u00a7. 82, \u00a7. 83 Absatz 2 vorgeschriebenen Anmeldungen und Einreichungen m\u00fcssen auch zu dem Genossenschaftsregister einer jeden Zweigniederlassung erfolgen.<\/dd>\n
F\u00fcr den Eintritt der in \u00a7. 13, \u00a7. 16 Absatz 4, \u00a7\u00a7. 29, 84, 139 vorgesehenen Wirkungen entscheidet die Eintragung in das Genossenschaftsregister der Hauptniederlassung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 149.<\/span><\/h4>\n
\n
Von der Eintragung eines beitretenden Genossen, der Eintragung oder Vormerkung des Austritts, der Ausschlie\u00dfung oder des Todes von Genossen, sowie von der Eintragung weiterer Gesch\u00e4ftsantheile in die Liste der Genossen hat das Gericht (\u00a7. 10) dem Gerichte einer jeden Zweigniederlassung zur Berichtigung der dort gef\u00fchrten Liste Mittheilung zu machen.<\/dd>\n
Imgleichen ist die Eintragung der Aufl\u00f6sung einer Genossenschaft, sowie der Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens zu dem Genossenschaftsregister einer jeden Zweigniederlassung mitzutheilen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 150.<\/span><\/h4>\n
\n
Gegen die Entscheidung \u00fcber Antr\u00e4ge auf Eintragung in das Genossenschaftsregister oder die Liste der Genossen oder auf Vormerkung in der letzteren finden die Rechtsmittel statt, welche gegen die Entscheidung \u00fcber Eintragungen in das Handelsregister zul\u00e4ssig sind.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 151.<\/span><\/h4>\n
\n
Geb\u00fchren f\u00fcr die Verhandlung und Entscheidung erster Instanz \u00fcber die in vorstehendem Paragraphen bezeichneten Antr\u00e4ge, sowie f\u00fcr die Eintragungen und Vormerkungen werden nicht erhoben. Die Erhebung von Auslagen findet nach \u00a7\u00a7. 79, 80 und 80b<\/tt> des Gerichtskostengesetzes<\/a> statt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 152.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Mitglieder des Vorstandes sind von dem Gerichte (\u00a7. 10) zur Befolgung der in \u00a7. 8 Absatz 2, \u00a7. 14, \u00a7. 16 Absatz 3, \u00a7\u00a7. 28, 30, \u00a7. 59 Absatz 2, \u00a7. 61, \u00a7. 76 Absatz 2, \u00a7. 77 Absatz 2, \u00a7. 127 Absatz 2, \u00a7. 137 Absatz 3 enthaltenen Vorschriften durch Ordnungsstrafen im Betrage von zwanzig bis sechshundert Mark anzuhalten. In gleicher Weise sind die Mitglieder des Vorstandes und die Liquidatoren zur Befolgung der im \u00a7. 31 Absatz 2, \u00a7. 45, \u00a7. 46 Absatz 2, \u00a7. 49 Absatz 3 und 4, \u00a7. 82, \u00a7. 83 Absatz 2, \u00a7. 87 Absatz 1, \u00a7. 148 Absatz 2 enthaltenen Vorschriften anzuhalten.<\/dd>\n
R\u00fccksichtlich des Verfahrens sind die Vorschriften ma\u00dfgebend, welche zur Erzwingung der im Handelsgesetzbuch angeordneten Anmeldungen zum Handelsregister gelten.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 153.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften, vom 4. Juli 1868 (Bundes-Gesetzbl. S. 415)<\/a> mit der Deklaration vom 19. Mai 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 101)<\/a>, sowie die Vorschriften in \u00a7\u00a7. 195 bis 197 der Konkursordnung<\/a> und im \u00a7. 3 Absatz 4 des Einf\u00fchrungsgesetzes zu derselben<\/a> werden aufgehoben. Unber\u00fchrt bleibt die Vorschrift im \u00a7. 6 des letzteren Gesetzes<\/a>.<\/dd>\n
Wo in anderen Gesetzen auf die Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Juli 1868<\/a> Bezug genommen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des gegenw\u00e4rtigen Gesetzes.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 154.<\/span><\/h4>\n
\n
Auf die in Gem\u00e4\u00dfheit des Gesetzes vom 4. Juli 1868<\/a> eingetragenen Genossenschaften findet das gegenw\u00e4rtige Gesetz mit den in den nachfolgenden Paragraphen enthaltenen Ma\u00dfgaben Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 155.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Genossenschaften haben in die Firma die zus\u00e4tzliche Bezeichnung: \u201eeingetragene Genossenschaft mit unbeschr\u00e4nkter Haftpflicht\u201c aufzunehmen. Zur Anmeldung dieses Zusatzes ist der Vorstand von dem Gerichte (\u00a7\u00a7. 10, 14) durch Ordnungsstrafen in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 152 anzuhalten.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 156.<\/span><\/h4>\n
\n
Solange in dem Statut einer Genossenschaft die im \u00a7. 7 Nr. 4 vorgesehene Bestimmung \u00fcber die Bildung eines Reservefonds nicht getroffen ist, hat die Genossenschaft von dem nach Inkrafttreten des Gesetzes beginnenden Gesch\u00e4ftsjahre an zur Bildung des Reservefonds mindestens den zehnten Theil des j\u00e4hrlichen Reingewinns zu verwenden.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 157.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Vorschrift der Nr. 3 im \u00a7. 8 Absatz 1 \u00fcber das Gesch\u00e4ftsjahr findet nach Ablauf von drei Monaten seit dem Inkrafttreten des Gesetzes Anwendung.<\/dd>\n
Eine Genossenschaft, deren Statut die Ausdehnung des Gesch\u00e4ftsbetriebes durch Gew\u00e4hrung von Darlehen an Personen gestattet, welche nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, unterliegt dem Verbote des \u00a7. 8 Absatz 2 nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 158.<\/span><\/h4>\n
\n
Auf den Vorstand findet die Bestimmung im \u00a7. 24 Absatz 2 \u00fcber die Mindestzahl der Mitglieder, auf den Aufsichtsrath finden die Bestimmungen im \u00a7. 9, \u00a7. 34 Absatz 1 nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Inkrafttreten des Gesetzes Anwendung. Das Gleiche gilt von der Bestimmung im \u00a7. 81 Absatz 2 \u00fcber die Zahl der Liquidatoren.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 159.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Bestimmung des \u00a7. 66 \u00fcber die Ausschlie\u00dfung von Genossen wegen der Mitgliedschaft in einer gleichartigen Genossenschaft findet, soweit der Beitritt zu dieser vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt ist, keine Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 160.<\/span><\/h4>\n
\n
Auf eine Genossenschaft, welche bei dem Inkrafttreten des Gesetzes weniger als sieben Mitglieder hat, findet der \u00a7. 78 solange keine Anwendung, als nicht diese Mitgliederzahl erreicht wird.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 161.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Haftpflicht der Genossen bestimmt sich nach den Vorschriften in \u00a7\u00a7. 52 bis 65 des Gesetzes vom 4. Juli 1868<\/a> und im \u00a7. 197 der Konkursordnung<\/a>, sofern vor dem Inkrafttreten des gegenw\u00e4rtigen Gesetzes der Vertheilungsplan zur Erkl\u00e4rung der Vollstreckbarkeit eingereicht oder ohne Einreichung eines solchen das Konkursverfahren aufgehoben war.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 162.<\/span><\/h4>\n
\n
Au\u00dfer den F\u00e4llen des vorhergehenden Paragraphen kommen r\u00fccksichtlich der Haftpflicht der Genossen, welche vor dem Tage des Inkrafttretens des Gesetzes aus der Genossenschaft ausgeschieden und noch nicht durch Verj\u00e4hrung der Klage befreit sind, die Vorschriften des gegenw\u00e4rtigen Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe zur Anwendung, da\u00df mit dem bezeichneten Tage die zweij\u00e4hrige Frist des \u00a7. 119 Absatz 1 beginnt, und da\u00df die im zweiten Absatz desselben Paragraphen bestimmte Ausdehnung der Haftpflicht nicht eintritt.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 163.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Bestimmung im \u00a7. 112 findet nicht Anwendung, insoweit beim Inkrafttreten des Gesetzes ein Genosse auf mehr als einen Gesch\u00e4ftsantheil betheiligt ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 164.<\/span><\/h4>\n
\n
Der Vorstand hat dem Gerichte (\u00a7. 10) binnen einem Monate nach dem Tage des Inkrafttretens des Gesetzes anzuzeigen, welche Personen au\u00dfer den in der gerichtlichen Mitgliederliste (\u00a7\u00a7. 4, 25 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1868<\/a>)<\/a> aufgef\u00fchrten bis zu dem bezeichneten Tage Mitglieder der Genossenschaft geworden sind, und welche von den in der Liste aufgef\u00fchrten Personen an diesem Tage der Genossenschaft nicht angeh\u00f6rt haben.<\/dd>\n
Zugleich sind die Mitglieder, welche nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in Folge vorher geschehener Aufk\u00fcndigung oder Ausschlie\u00dfung ausscheiden, und der Tag ihres Ausscheidens zu bezeichnen.<\/dd>\n
Zur Befolgung dieser Vorschriften ist der Vorstand durch Ordnungsstrafen in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 152 anzuhalten.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 165.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Gericht hat die Liste nach den in vorstehendem Paragraphen bezeichneten Angaben zu berichtigen.<\/dd>\n
Es hat mittelst \u00f6ffentlicher Bekanntmachung eine allgemeine Aufforderung zu erlassen, inhalts deren die in der Liste aufgef\u00fchrten Personen, welche behaupten, da\u00df sie am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes nicht Mitglieder der Genossenschaft gewesen sind oder da\u00df ihr Ausscheiden nicht richtig in die Liste eingetragen ist, sowie die in derselben nicht aufgef\u00fchrten Personen, welche behaupten, da\u00df sie an dem bezeichneten Tage Mitglieder der Genossenschaft gewesen sind, ihren Widerspruch gegen die Liste bis zum Ablauf einer Ausschlu\u00dffrist von einem Monate schriftlich oder zum Protokoll des Gerichtsschreibers zu erkl\u00e4ren haben.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 166.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Bekanntmachung erfolgt durch einmalige Einr\u00fcckung in die f\u00fcr die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Bl\u00e4tter.<\/dd>\n
Die Kosten der Bekanntmachungen werden von der Genossenschaft getragen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 167.<\/span><\/h4>\n
\n
Die Ausschlu\u00dffrist beginnt mit dem Tage, an welchem das letzte der die Bekanntmachung enthaltenden Bl\u00e4tter erschienen ist.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 168.<\/span><\/h4>\n
\n
Nach Ablauf der Ausschlu\u00dffrist ist f\u00fcr die Mitgliedschaft am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes und f\u00fcr das Ausscheiden in Folge vorher geschehener Aufk\u00fcndigung oder Ausschlie\u00dfung (\u00a7. 164 Absatz 2) der Inhalt der Liste ma\u00dfgebend.<\/dd>\n
Einwendungen gegen die Liste bleiben den im \u00a7. 165 Absatz 2 bezeichneten Personen vorbehalten, sofern sie in Gem\u00e4\u00dfheit desselben den Widerspruch erkl\u00e4rt haben oder hieran ohne ihr Verschulden verhindert waren und binnen einem Monate nach Beseitigung des Hindernisses den Widerspruch schriftlich oder zum Protokoll des Gerichtsschreibers erkl\u00e4rt haben.<\/dd>\n
Auf diese Rechtsfolgen ist in der im \u00a7. 165 vorgeschriebenen Bekanntmachung hinzuweisen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 169.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Gericht hat die in Gem\u00e4\u00dfheit des \u00a7. 165 Absatz 2 und \u00a7. 168 Absatz 2 erkl\u00e4rten Widerspr\u00fcche in der Liste zu vermerken und dem Vorstande der Genossenschaft zur Erkl\u00e4rung mitzutheilen.<\/dd>\n
Soweit der Vorstand die Widerspr\u00fcche in beglaubigter Form als begr\u00fcndet anerkennt oder zur Anerkennung rechtskr\u00e4ftig verurtheilt wird, ist die Liste zu berichtigen. Wird das Anerkenntni\u00df oder Urtheil oder eine die vorl\u00e4ufige Aufrechterhaltung des Widerspruchs anordnende einstweilige Verf\u00fcgung des Proze\u00dfgerichts nicht binnen zwei Jahren seit Eintragung des Widerspruchs dem Gerichte (\u00a7. 10) eingereicht, so ist derselbe als nicht erfolgt anzusehen und von Amtswegen zu l\u00f6schen.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 170.<\/span><\/h4>\n
\n
Das Gericht hat von den zufolge \u00a7. 165 Absatz 1, \u00a7. 169 vorgenommenen Eintragungen dem Gerichte einer jeden Zweigniederlassung zur Berichtigung der dort gef\u00fchrten Liste Mittheilung zu machen.<\/dd>\n
Auf die Eintragungen finden die Vorschriften in \u00a7\u00a7. 150, 151 entsprechende Anwendung.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 171.<\/span><\/h4>\n
\n
Die zur Ausf\u00fchrung der Vorschriften \u00fcber das Genossenschaftsregister und die Anmeldungen zu demselben erforderlichen Bestimmungen werden von dem Bundesrath erlassen.<\/dd>\n
Welche Beh\u00f6rden in jedem Bundesstaate unter der Bezeichnung Staatsbeh\u00f6rde (\u00a7. 45) und h\u00f6here Verwaltungsbeh\u00f6rde (\u00a7\u00a7. 56, 57, 59, 79) zu verstehen sind, wird von der Zentralbeh\u00f6rde des Bundesstaates bekannt gemacht.<\/dd>\n<\/dl>\n

<\/span>\u00a7. 172.<\/span><\/h4>\n
\n
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1889 in Kraft.<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
Urkundlich unter Unserer H\u00f6chsteigenh\u00e4ndigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.<\/dd>\n
Gegeben Berlin, den 1. Mai 1889.<\/dd>\n<\/dl>\n

(L. S.)<\/b><\/tt><\/big> \u00a0Wilhelm.<\/big><\/center> <\/p>\n

\u00a0 F\u00fcrst von Bismarck.<\/i><\/center><\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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